Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
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Insbesondere wurde ein Teil der Mittel für Ausgaben bereitgestellt, die weder unvorhergesehen noch dringlich waren.
Das Kabinett der Minister hat in den ersten drei Monaten des Jahres mehr als drei Viertel des Reservefonds des Staatshaushalts aufgebraucht; ein Teil der Mittel floss in Programme, die keinen dringenden Charakter hatten. Dies berichtet EP unter Berufung auf eine Antwort des Finanzministeriums.
Wie angegeben, belief sich der nicht zugewiesene Restbetrag des Reservefonds zum 18. März auf 24,63 Mrd. Hrywnja (von den im Haushaltsplan vorgesehenen 49,42 Mrd. Hrywnja).
Nach dem 18. März traf das Kabinett der Minister noch einige weitere Entscheidungen über die Verwendung von Mitteln aus dem Reservefonds: 12,85 Mrd. Hrywnja am 20. März sowie 0,72 Mrd. Hrywnja am 25. März.
Nach Berechnungen der EP verblieben am 30. März im Reservefonds des Haushalts etwa 11,06 Mrd. Hrywnja oder nur 22,4 % der veranschlagten Mittel.
In der Publikation wurde zudem angemerkt, dass ein Teil der Mittel für die Finanzierung von Ausgaben bereitgestellt wurde, die weder unvorhergesehen noch dringlich waren. Konkret handelt es sich dabei um Programme zur Förderung der Binnennachfrage nach ukrainischen Waren und Dienstleistungen („Nationaler Cashback“).
So wurden für diese Zwecke 2,138 Mrd. Hrywnja aus dem Reservefonds bereitgestellt, was fast 5 % des Gesamtvolumens des Reservefonds entspricht.
Zur Erinnerung: Die Ukrainer nutzen das Programm „Cashback für Kraftstoff“ rege: Täglich erstattet der Staat rund 20 Mio. Hrywnja, die überwiegend für die Bezahlung von Versorgungsleistungen verwendet werden.
Die Auszahlung des Cashbacks für Januar hat begonnen
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