Alle Artikel zum Thema: Justizminister

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Die Nationale Agentur zur Korruptionsbekämpfung hat mit der Überprüfung der Vermögenserklärung von Galuschenko begonnen

Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention hat mit der Überprüfung der Erklärung des ehemaligen Justizministers Herman Galuschenko begonnen.

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Rada-Ausschuss unterstützt Haluschtschenkos Rücktritt

Der Ausschuss für Rechtspolitik der Werchowna Rada hat beschlossen, dem Parlament den Rücktritt von Justizminister Herman Haluschtschenko zur Prüfung vorzulegen.

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Rada empfiehlt Entlassung von Hrynchuk aus dem Amt des Energieministers

Am Freitag hat der Ausschuss für Energie und öffentliche Versorgungsunternehmen der Werchowna Rada die Entlassung von Svitlana Hrynchuk aus dem ...

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Inmitten des Energoatom-Skandals bereitet das Ministerkabinett Entscheidungen über alle staatlichen Unternehmen vor

Korruption ist in der Ukraine inakzeptabel, vor allem in einem ausgewachsenen Krieg. Die Regierung wird eine umfassende Lösung zur Bekämpfung ...

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Der Ministerpräsident hat der Rada eine Vorlage zur Entlassung von Haluschtschenko und Hrynchuk vorgelegt

Das Parlament wird am 18. November über die Entlassung von Herman Haluschtschenko und Switlana Hryntschuk beraten.

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Selenskyj ordnete die Entlassung des Justiz- und des Energieministers nach einer Untersuchung des Nationalen Antikorruptionsbüros an

Mit Blick auf die Korruptionsermittlungen im Energiesektor sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hrynchuk zurücktreten ...

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Haluschtschenko gab seine erste Erklärung ab, nachdem das Nationale Antikorruptionsbüro die Korruption im Energiesektor aufgedeckt hatte

Der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko hat sich zum ersten Mal nach den aufsehenerregenden Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros wegen Korruption im ...

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Der japanische Justizminister ist in der Ukraine eingetroffen

Ryuji Koizumi ist in der Ukraine eingetroffen, um Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung zu ...

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Das Gesetz erlaubt es verurteilten Frauen, den ukrainischen Streitkräften beizutreten - Justizminister

Theoretisch gibt es eine solche Möglichkeit, aber bisher gibt es keine Nachfrage nach der Mobilisierung von Frauen in den Streitkräften, ...

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Der Minister sagte, wie viele Häftlinge bereits zur Mobilisierung entlassen wurden

Etwa 20.000 Gefangene und Untersuchungshäftlinge haben die Möglichkeit, sich den Streitkräften anzuschließen, sagte der Justizminister.

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Tusk beruft ein Gremium der polnischen Geheimdienste ein, um den Einfluss Russlands und Weißrusslands zu diskutieren

Der Ministerpräsident deutete an, dass die Zusammenarbeit des flüchtigen Warschauer Richters Tomasz Schmidt mit den weißrussischen Sicherheitsdiensten lang gewesen sein ...

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Die Werchowna Rada hat einen Gesetzesentwurf über den Militärdienst von verurteilten Bürgern registriert

Die Werchowna Rada hat einen Gesetzesentwurf registriert, der vorsieht, dass Verurteilte von der Verbüßung ihrer Strafe befreit werden können, um ...

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Mobilisierung von Sträflingen: Ein Gesetzentwurf wurde angekündigt, der der Rada vorgelegt werden soll

Der Gesetzentwurf über die Mobilisierung von Sträflingen und Gefangenen wird nächste Woche in der Werchowna Rada eingebracht werden. Dies kündigte ...

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In der Ukraine wurden Gefangene in die Bergwerke geschickt

Kohlebergbauunternehmen haben begonnen, Gefangene zu beschäftigen. Darüber berichtete am Vorabend der Justizminister Denys Maljuska auf Facebook.

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Selenskyj sucht nach einem Ersatz für Verteidigungsminister Resnikow - Medien

Präsident Wolodymyr Selenskyj sucht jetzt nach einem Nachfolger für Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Mindestens zwei Kandidaten für den Posten des neuen ...

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Abkommen von Charkiw: Gericht erlaubt Verhaftung des ehemaligen Verteidigungsministers.

Das Berufungsgericht in Kiew hat die Verhaftung einer in den Fall der Charkiw-Abkommen verwickelten Person, des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers, wegen ...

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Das Justizministerium hat die Liste des Eigentums der Kommunistischen Partei der Ukraine, das in Staatseigentum überführt wird, genehmigt

Das Justizministerium hat die Liste des Eigentums der Kommunistischen Partei der Ukraine, das in Staatseigentum überführt wird, genehmigt und veröffentlicht.

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Das Ministerkabinett hat einen Aktionsplan zur Deoligarchisierung verabschiedet

Das Ministerkabinett hat einen Aktionsplan zur Deoligarchisierung in der Ukraine verabschiedet. Dies gab Justizminister Denis Maliuska am Mittwoch, 24. November, ...

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Zusammenfassung des Montags: Grünes Land und Covid-Stabilisierung

Im Rahmen des Projekts „Grünes Land“ wurden bereits mehr als 35 Millionen Bäume gepflanzt

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Justizministerium nennt Zeitplan für die Rückgabe des skythischen Goldes

Die Rückgabe des skythischen Goldes an die Ukraine könnte anderthalb Jahre länger dauern, wenn Russland Berufung gegen das niederländische Gerichtsurteil ...

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Malyuska erzählt, wie das skythische Gold zurückgegeben wurde

Der ukrainische Justizminister Denys Malyuska hat juristische Details des Prozesses um das „skythische Gold“ enthüllt. Er veröffentlichte am Dienstag, den ...

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Bildungskolonie Prilutska zum Verkauf angeboten

Das ukrainische Justizministerium hat die Bildungskolonie Prilutska dem Staatlichen Eigentumsfonds (SPF) zur Versteigerung übergeben. Der Startpreis für die Kolonie beträgt ...

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"Jemand mag unsere Häuser". Die Bewohner von Concha Zaspa gehen massenhaft vor Gericht

„Nun, jemand mochte die Häuser, also nahm man sie weg. Schließlich wurden die Namen der Personen, die aus dem Ferienhaus ...

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Spiele des Präsidenten: Warum die Regierung Jazenjuk beibehalten wurde

Poroschenko braucht keine vorgezogenen Wahlen, er braucht einen loyalen Ministerpräsidenten, ein loyales Innenministerium und Justizministerium. Er braucht eine Koalition, ...

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Die „georgische Spur“ der ukrainischen Reformen

Die ambitionierte Äußerung Pjotr Poroschenkos über die Pläne, den abschließenden Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU noch vor Ende ...

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Eine Saga über den Aufzug, der hätte aufsteigen können, stattdessen schnellt er in den Abgrund

Viele haben diesen Beitrag des ukrainischen Nachrichtendienstes TSN gesehen. In Dnipropetrowsk hat ein Hochhausbewohner den Aufzug repariert und zog ...

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Neues Parlamentswahlgesetz wird keine Wahlblöcke mehr zulassen

Heute soll die Werchowna Rada in ihrer Abendsitzung den Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Parlamentsabgeordneten“ prüfen, der von einem ...

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Forumsdiskussionen

„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“

„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“

„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“

„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“

„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“

„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.

Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.


„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“

„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“

„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“

„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“

„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“

„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“

„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“

„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“

„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“

„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“