Eine einfache Erinnerung der Präsidialadministration daran, dass Stepan Bandera bereits seit dem Juniurteil eines Berufungsgerichts kein Held der Ukraine mehr ist, hat eine fast revolutionäre Situation im Westen des Landes hervorgerufen. Die Oberhäupter der drei Oblasträte – Iwano-Frankiwsk, Lwiw und Ternopil – die Swobodaleute Alexander Sytsch, Oleg Pankewitsch und Alexej Kajda traten mit einer gemeinsamen Erklärung auf, in der sie das als Urteil der „Besatzungsverwaltung Janukowitsch – Asarow – Tabatschnik“ bezeichneten. Das war nur der Anfang.
In Lwiw, unweit des Banderadenkmals, wurde eine außerordentliche Sitzung des Oblastrates abgehalten, die zu einer Massenversammlung anwuchs, auf der die Entscheidung getroffen wurde die Bandera- und Schuchewitschstraßen (letzterer soll ebenfalls bald den Heldentitel verlieren) in „Held der Ukraine – Stepan Bandera“ und „Held der Ukraine – Roman Schuchewitsch“ Straßen umzubenennen. „Wir werden nicht nur eine dieser Sitzungen, hier in Lwiw, abhalten; wir werden eine solche Sitzung in Kiew durchführen und wie mir scheint, wird der Tag kommen, wo wir eine solche Sitzung auf den Straßen Donezks durchführen! Unsere Bandera-Armee wird den Dnepr überqueren, nach Donezk vordringen und wird diese blauweiße Bande, die heute die Macht usurpiert hat, aus der Ukraine werfen“, erklärte der Abgeordnete des Oblastrates, der Swoboda-Mann Jurij Michaltschischin, auf der Versammlung. Bis Kiew und nach Donezk sind die Banderaleute bislang nicht gekommen, doch in Iwano-Frankiwsk und Ternopil führen die lokalen Oblasträte (plus der Ternopiler Stadtrat) heute ähnliche Versammlungen durch. Und wahrscheinlich wird man nach den Lwiwern Bandera und Schuchewitsch in einzelnen Territorien zu Helden erklären. „Ich weiß nicht, ob dort die Straßen umbenannt werden, doch zweifle ich nicht daran, dass die Entscheidungen der Iwano-Frankiwsker und Ternopiler Oblasträte vom Geist her analog der unseren sein werden“, sagte der Vorsitzende des Lwiwer Oblastrates und Stellvertreter von „Swoboda“, Oleg Pankewitsch, „Segodnja“. „Unsere Position ist gleich: Wir verurteilen das existierende Regime und fordern, dass die ukrainische Geschichte wahrheitsgetreu und objektiv ist. Heute gibt es Anlass dazu, davon zu sprechen, dass die derzeitige Regierung bezüglich der Ukrainer keine ukrainische ist“. In Wahrheit möchten die Nachfolger Stepan Banderas mit dem „Okkupationsregime“ nicht mit den Methoden Banderas (die OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten) organisierte in Polen Terrorakte bis zur Ermordung von Ministern). „Bislang ist das nicht der Weg von ‘Swoboda’. Es gibt einen Weg der Wahlen und den Weg der Berufungen gegen Urteile und schlussendlich gibt es den Weg von Demonstrationen und Versammlungen“, sagt Pankewitsch.
Die Regierung: Das offizielle Kiew hat bislang auf die Ereignisse in Galizien nicht reagiert. Und es ist komplett möglich, dass sie nicht reagieren wird. „Das ist ein provokatives Verhalten einer politischen Kraft, die nur damit ihre Autorität aufrecht erhalten kann“, sagt der Abgeordnete der Regionalen, Wadim Kolesnitschenko. „Der Regierung sollte das alles gleich sein. Dummköpfen muss man die Möglichkeit geben sich den Kopf einzuschlagen. Bald beginnt der richtige Winter, dann müssen sie sich vor den eigenen Wählern für platzende Rohre und einfrierende Häuser verantworten oder für die Folgen der nächsten Überschwemmung.
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Und für die Regierung ergibt sich der Anlass darüber nachzudenken, ob es sich lohnt denjenigen zu helfen, die anstelle von Vorbereitungen auf das Hochwasser Versammlungen veranstalten, die in keinerlei Beziehung zu den Kompetenzen des Oblastrates stehen. Denn Überschwemmungen sind kein Problem der Zentralregierung: jedes Mal werden Gelder zur Hilfe angewiesen und im Ergebnis gibt es nur Strafverfahren wegen Unterschlagung und die erneute Unvorbereitetheit auf Überschwemmungen.“?? „Es findet die Entfremdung der galizischen Elite von der ukrainischen Staatlichkeit statt“, meint der Politologe Wadim Karassjow. „Das kann man als Konturen eines neuen Separatismus sehen, doch für die Regierung ist das nicht gefährlich, denn Separatismus ist in der Ukraine unpopulär und die Regierung gewinnt als Verteidigerin der Großen Ukraine dabei sogar“.
„Bis zur Euro-2012 wird es keinen Maidan geben“
Die Lwiwer reagieren auf die Aufrufe „Swobodas“ müde, auf die Straße zu gehen, beabsichtigen sie nicht, denn „Die Euro steht vor der Tür! Die Arbeit hat angefangen! Welche Revolution?“, obgleich sie nicht einverstanden mit der „Entheroisierung“ von Bandera und Schuchewitsch sind.
„Einerseits sollte es eine Reaktion geben, denn sie haben auf unsere Geschichte gespuckt. Andererseits, wie kann man Clubs dazu zwingen auf russischsprachige Lieder zu verzichten? Und was die Idee betrifft, alle Staatsangestellten dazu zu zwingen auf Ukrainisch zu reden, so ist dieser Punkt im Gesetz über den Staatsdienst vorgeschrieben“, sagt der Lwiwer Unternehmer Jaroslaw Ruschtschischin. Ihm stimmt sein Kollege Oleg Mazech zu. „Russische Lieder in Nachtclubs zu verbieten, Versammlungen zu veranstalten, Straßen umzubenennen … Das alles zeigt man in der Ostukraine: Was denken Sie, wozu wird das führen? Zu noch größeren Konflikten. Doch heute gibt es in der Gesellschaft keine Bereitschaft dazu, auf die Straße zu gehen“. Der Lwiwer Historiker Ilko Lemko meint ebenfalls, dass die Zeit der Straße noch nicht gekommen ist: „Der einende Faktor, der eine Wiederholung des Maidans nicht gestattet, ist die Euro-2012. An ihr ist man im Osten und im Westen der Ukraine interessiert. Und erst danach ist ein Maidan nicht ausgeschlossen. Was die Sprach anbelangt, so muss der Staatsangestellte natürlich auf Ukrainisch reden. Doch ich erinnere mich, als Kolesnikow nach Lwiw kam, erklärte er tolerant, dass er Ukrainisch noch in der Schule gelernt habe, doch er lange keine Praxis hatte und daher auf Russisch reden wird. Das wurde normal aufgenommen“. „Alles das, was in fünf Jahren ‘wuchs’, ging vor allem nach unten, denn sie haben gestohlen und plötzlich steht es schon fertig da, eben jenes Stadion beispielsweise. Innerhalb von fünf Jahren ist es weder der orangen Regierung noch Juschtschenko, der hunderte Millionen für Denkmäler verschwendete, noch seinem Kulturminister in den Kopf gekommen der Lwiwer Oper Instrumente zu kaufen. Das hat der ‘schlechte Kolesnikow’ ebenfalls getan“, sagt der Einwohner Nikolaj. „Der Westen der Ukraine ist ‘nervösen Erschütterungen’ nicht unterzogen, es reicht auf die Häuser um Lwiw zu schauen. Ich denke, im Osten gibt es nur wenige davon. Hier haben die Leute etwas zu verlieren, das heißt Konflikte braucht niemand“.
Dagegen ist der Direktor des Opernhauses, Tadej Eder, nicht so optimistisch: „Gestern gab es beim Bandera-Denkmal eine große Versammlung. Die gesamte Westukraine hat sich erhoben. Ich fürchte, dass dies zu einem Bürgerkrieg führen könnte“.
Der Emser Ukas von 2011
Am Vortag hatte der Lwiwer Oblastrat die Durchführung von offiziellen Veranstaltungen in russischer Sprache verboten – von Konferenzen zu Morgenveranstaltungen (tatsächlich ist nicht einmal klar, wie dies bestraft werden soll). Und ebenfalls erinnerte er an das seit Sommer bestehende Moratorium zur Ausstrahlung russischsprachiger Lieder an öffentlichen Plätzen (Cafes, Nachtclubs und anderes).
Quelle: Segodnja
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