Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Tschernobyl-Liquidatoren protestieren weiter
In der Ukraine wurden gestern die Protestaktionen der ehemaligen Liquidatoren der Havarie des Atomkraftwerks in Tschernobyl gegen die Kürzung der Rentenzahlungen fortgesetzt. Nach Donezk und Charkow forderten die Lwiwer die Wiederherstellung der Rentenzahlungen in vollständiger Höhe. Die Aktionen sind unkoordiniert und finden auf Eigeninitiative lokaler Aktivisten statt, was es ...
Parlament verweigerte Änderung des Timoschenko-Paragrafen
Gestern beschloss die Werchowna Rada den Gesetzentwurf des Präsidenten über eine Entkriminalisierung von Wirtschaftsverbrechen. Der Opposition gelang es nicht eine Bestätigung der Änderungen zu erreichen, welche die Auslegung des Paragrafen 365 des Strafgesetzbuches abmildern, nach dem Ex-Ministerpräsidenten Julia Timoschenko verurteilt wurde. Damit wurde ein Schlusspunkt unter die Befreiung der ...
Vizepremier Tigipko legte Gesetzentwurf für eine Luxussteuer vor
In der Regierung plant man reiche Ukrainer im Verlaufe von fünf Jahren zu zwingen, die Rentenzahlungen zu finanzieren. Bereits vom 1. Januar an ist die Einführung einer Reichtumssteuer vorgesehen, der alles unterliegen wird – von Wertgegenständen und Jachten bis zu Immobilien und Land. Das gestattet es für die Rentner ...
Anatolij Mogiljow wurde vom Innenministerium zum Ministerrat der Krim versetzt
Gestern legt sich Präsident Wiktor Janukowitsch auf eine Kandidatur für den Vorsitzenden des Ministerrates der Autonomen Republik Krim fest. Seiner Meinung nach ist Anatolij Mogiljow der beste Kandidat für diesen Posten, der am gleichen Abend als Innenminister entlassen wurde. Zum neuen Leiter des Ministeriums ernannte Wiktor Janukowitsch Witalij Sachartschenko, ...
Landesweite Proteste gegen Kürzungen
Gestern führten Vertreter von Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Mehrzahl der Oblastzentren Protestaktionen durch.
Gestern versuchten Unternehmer das Parlament zu stürmen
Gestern wurde die Werchowna Rada ein weiteres Mal einem Sturm durch mit den Regierungshandlungen Unzufriedenen unterzogen. Diesmal traten als Organisatoren der Proteste vielzahlige Unternehmerorganisationen auf. Diese Ereignisse bleiben nicht nur aufgrund der harten Reaktion der Miliz gegenüber den Protestierenden, sondern auch gegenüber den Pressevertretern, die sich auf dem Platz ...
Parlament senkt Quote für ukrainische Medienprodukte
Der garantierte Anteil von ukrainischen Medienprodukten im Radio und in Fernsehsendern wurde halbiert. Das Parlament stimmte für einen Gesetzentwurf, gemäß dem jetzt ukrainische Programme nicht weniger als ein Viertel der Programmzeit einnehmen sollen. Der Meinung der Abgeordneten, die den Entwurf unterstützt haben, betrifft die Neuerung in erster Linie das ...
Julia Timoschenko bittet EU darum, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen
Gestern wurde im Namen der Parteiführerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, ein Brief an die Regierungsorgane der Europäischen Union und die Weltpresse verschickt.
Wiktor Janukowitsch sprach mit der Regierung über die Situation im Lande
Gestern nahm Präsident Wiktor Janukowitsch an einer erweiterten Kabinettssitzung teil. Noch vor dem Beginn wurde bekannt, dass das Staatsoberhaupt eine Reihe von Personaländerungen vorbereitet, jedoch begann er in der Anwesenheit der Journalisten nicht mit der Verkündung seiner Entscheidungen. Mit Kritik an den Entlassungskandidaten trat Premier Nikolaj Asarow auf, der ...
Gestern versuchten Tschernobylliquidatoren das Parlament zu stürmen
Gestern war die Werchowna Rada ein weiteres Mal einem Sturm von „Empfängern von Vergünstigungen“ ausgesetzt. Dieses Mal verliehen die Liquidatoren der Havarie im Atomkraftwerk von Tschernobyl ihren Forderungen gegenüber den Parlamentsabgeordneten und der „Regierung überhaupt“ Nachdruck. Ungeachtet der Versprechen der Abgeordneten alle strittigen Fragen zu beseitigen, drohten die Teilnehmer ...
Generalstaatsanwaltschaft grub weitere Verfahren gegen Julia Timoschenko aus
Ende letzter Woche berichtete der Erste Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin, von vorher unbekannten Strafverfahren, die gegen die Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ Julia Timoschenko eingeleitet wurden. Darunter ist eine Strafsache über den Versuch der Besetzung eines Untersuchungsgefängnisses im Jahr 2003. Bei der Generalstaatsanwaltschaft plant man sogar, die Beteiligung Timoschenkos ...
Europäisches Parlament beschloss harte Resolution zur Ukraine
Gestern verabschiedete man im Europäischen Parlament eine harte Resolution zur Situation in der Ukraine. Das Europäische Parlament verurteilte das Urteil über die Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, verkündete die Notwendigkeit einer Revision und rief die Führung der Europäischen Union dazu auf, ein neues Treffen mit Präsident Wiktor Janukowitsch ...
Journalisten protestieren gegen neues Moralgesetz als Mittel der Zensur
Teilnehmer der Bewegung “Stopp die Zensur!” wandten sich mit einem Protestschreiben gegen den Gesetzentwurf “Über den Schutz der gesellschaftlichen Moral!”, der am 14. Oktober in der ersten Lesung angenommen wurde, an das Parlament.
Klitschko möchte kein Kandidat der Regierung sein
Der Vorsitzende der Partei “Udar”, Witalij Klitschko, sieht in sich keinen Kandidaten der Regierung für den Bürgermeisterposten in Kiew.
Julia Timoschenko legte Berufung gegen das erste Urteil ein
Der Verteidiger der Ex-Ministerpräsidentin, der Parlamentsabgeordnete Sergej Wlassenko (Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) teilte mit, dass Julia Timoschenko gestern der Verwaltung des Untersuchungsgefängnisses die Berufung gegen das Urteil des Petschersker Stadtbezirksgerichts übergeben hat.
Strafverfahren Nummer fünf gegen Julia Timoschenko
Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in einem weiteren fünften Strafverfahren gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wieder aufgenommen. Dieses Mal wird sie der Unterschlagung von Budgetmitteln und der Hinterziehung von Steuern bei den Gasabrechnungen ihres Unternehmens „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ (EESU) beschuldigt. Bei der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ erklärt man, dass die Strafermittlungen ...
Präsident legte Veto gegen Gesetz zur Einführung biometrischer Pässe ein
Am Freitag hat Präsident Wiktor Janukowitsch sein Veto gegen das Gesetz zur Einführung biometrischer Dokumente eingelegt und begründete dies mit dessen Nichtübereinstimmung mit der Verfassung. Die Verabschiedung dieses Gesetzes war eine der Schlüsselforderungen der EU, so dass das auferlegte Verbot zum Hindernis auf dem Weg zur Liberalisierung des Visaregimes ...
Ukraine und Europäische Union haben die Verhandlungen über die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone abgeschlossen
Gestern verkündeten die Ukraine und die Europäische Union den Abschluss der Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone. Ungeachtet der vorher ertönten harten Erklärungen zu den Demokratieproblemen in der Ukraine, entschied man sich in Brüssel den Verhandlungsprozess fortzusetzen und schließt die Paraphierung des Vertrages in diesem Jahr nicht aus. Jedoch ...
Lwiwer Stadtrat möchte Flughafen den Namen "Stepan Bandera" geben
Gestern beschlossen die Abgeordneten des Lwiwer Stadtrates ein Schreiben an das Ministerkabinett, in dem darum gebeten wird dem neuen Flughafen Lwiws den Namen des Führers der Organisation Ukrainischer Nationalisten, Stepan Bandera, zu geben.
Rada führt Winterzeit wieder ein
Die Werchowna Rada hat gestern im dritten Versuch den Entwurf der Anordnung Nr. 9297 vom 17. Oktober 2011 unterstützt, der von Parlamentssprecher Wladimir Litwin eingereicht wurde. Damit verlor die Anordnung “Über den Wechsel der Ordnung der Zeitberechnung auf dem Territorium der Ukraine” ihre Geltung.
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