Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Semenjuk will heute die Kontrolle über den Fonds für Staatseigentum zurückerlangen
Die Leiterin des Fonds für Staatseigentum (FSE), Walentina Semenjuk-Samsonenko, erklärte, dass sie am Montag, den 5. Mai, einen Schlusspunkt im Kampf mit dem Kabinett um den FSE setzen wird.
Klitschko erwartet in dieser Woche die Aufstellung eines Einheitskandidaten
Der Kandidat für den Posten des Kiewer Stadtoberhauptes, Witalij Klitschko, erklärte, dass innerhalb einer Woche sich die demokratischen Kräfte auf einen Einheitskandidaten für die Bürgermeisterwahlen einigen werden.
Verkauf des Odessaer Hafenwerks am 20. Mai
Der Fonds für Staatseigentum der Ukraine (FSE) nimmt Bewerbungen zum Wettbewerb für den Verkauf von 99,52% der Aktien der Offenen Aktiengesellschaft Odessaer Hafenwerk bis zum 12. Mai entgegen. Die Auktion selbst findet am 20. Mai diesen Jahres statt.
Timoschenko sieht keine Gründe für möglichen Rücktritt
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, versichert, dass sie nicht auf eigenen Wunsch zurücktreten wird.
Timoschenko und Subkow vereinbaren Ziele der Zusammenarbeit
Aktuell sind praktisch alle strittigen Fragen im Gasbereich zwischen Russland und der Ukraine geregelt worden und die Ukraine hat ihre Gasschulden beglichen, erklärte heute, am 28. April, der Premierminister der Russischen Föderation Wiktor Subkow.
Generalstaatsanwaltschaft ficht die Entlassung Semenjuks an
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine legte heute Protest gegen die Anordnung des Ministerialkabinetts zur Absetzung Walentina Semenjuks-Samsonenko von dem Posten der Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE) der Ukraine ein und protestierte gleichzeitig gegen die Bestätigung der Auktionsbedingungen für den Verkauf des Aktienpaketes des Odessaer Hafenwerks.
Ukrainische Regierung hebt Getreideexportquoten auf
Die Regierung nahm die Exportquoten für Getreide zurück. Für die Begrenzung des Exports, die fast sieben Monate existierte, gibt es keine Notwendigkeit mehr, erklärte gestern die Premierministerin Juli Timoschenko – bei der Regierung rechnet man mit einer hohen Getreideernte. Doch Marktteilnehmer gehen davon aus, dass die Maßnahmen des Kabinetts ...
Juschtschenko ist unzufrieden mit der Vorbereitung auf die Euro 2012
Gestern nahm Präsident Wiktor Juschtschenko am Lokaltermin des Koordinationsrates bei der Vorbereitung und der Durchführung der Finalrunde der Europameisterschaften im Fußball teil. Das Staatsoberhaupt rief dazu auf, die Situation nicht zu politisieren und forderte vom Kabinett der Minister unverzüglich die Frage der Entlassung der Gouverneure, welche die Vorbereitung zur ...
Verfassungsänderungen ausgearbeitet
Die Arbeitsgruppe des Nationalen Verfassungsrates beendete gestern ihre Arbeit an dem Projekt der Neufassung der Verfassung. Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang es die Schlüsselthesen dieses Dokumentes in Erfahrung zu bringen. Es ist anzunehmen, dass die Vollmachten des Präsidenten bedeutende Änderungen erfahren werden – ihm wird das Recht genommen, die Kandidaten des ...
"Naftogas Ukrainy" indirekt des Schmuggels beschuldigt
Die Konkurrenz zwischen dem Präsidenten Wiktor Juschtschenko und der Premierministerin Julia Timoschenko ist zu einer offenen Konfrontation übergegangen. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat die Staatliche Zollbehörde ein Strafverfahren aufgrund der Einfuhr von 5,515 Mrd. Kubikmeter Gas eingeleitet, damit faktisch das gegenüber der Regierung loyale Management der “Naftogas Ukrainy” ...
Baloga fordert Minister zum Rücktritt auf
Gestern rief der Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloga, die Premierministerin Julia Timoschenko dazu auf, die Minister des Wirtschaftsblockes zu entlassen. Seiner Meinung nach, führte deren Tätigkeit zu einer Verschlechterung der Situation im Lande. Im Kabinett nannte man die Erklärung Balogas “eine weitere Portion Schmutz” und beim Block Julia Timoschenko ...
Rada ratifiziert WTO Protokoll
Die Werchowna Rada hat heute das Protokoll zum Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation ratifiziert.
Klitschko bleibt bei seiner Kandidatur
Der Anwärter auf den Posten des Kiewer Stadtoberhaupts, Witalij Klitschko, schließt die Möglichkeit des Rückzugs seiner Kandidatur bei den vorgezogenen Bürgermeisterwahlen aus.
Entlassene Verfassungsrichterin Stanik schießt zurück
Gestern erklärte die Stellvertreterin des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts (VG) Susanna Stanik, dass sie als Antwort auf den Erlass des Präsidenten über ihre Entlassung alle ihre Unterschriften unter alle Entscheidungen des VG in den vier Jahren ihrer Tätigkeit zeitweilig zurückruft. Jetzt, der Meinung des Vorsitzenden des Parlamentsausschusses zu Fragen der ...
Block Klitschko fordert Katerintschuk zum Rückzug auf
Beim Block Witalij Klitschko reagierte man auf den Aufruf des Parlamentsabgeordneten der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS), Nikolaj Katerintschuks, zur Vereinigung aller demokratischen Kräfte bei den Wahlen zum Kiewer Stadtrat.
Klitschko bekommt prominente Berater
Wie dem “Dserkalo Tishdnja/Spiegel der Woche” bekannt wurde, versprachen der New Yorker Ex-Bürgermeister Rudolph W. Giuliani und der momentane Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit dem Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Kiew, Witalij Klitschko, ihre Unterstützung.
Katerintschuk möchte ebenfalls Bürgermeister von Kiew werden
Gestern verletzte der Vorsitzende der Europäischen Partei der Ukraine, Nikolaj Katerintschuk, als erster die nichtöffentliche Absprache der demokratischen Kräfte über die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten bei den Bürgermeisterwahlen in Kiew verletzt. Gestern reichte er seine Kandidatur bei der Kiewer Wahlkommission ein. Ihre eigenständige Teilnahme erklärte auch die Ukrainische Volkspartei, ...
Aktienpakete der ''Oblenergos'' im Mai zum Verkauf
Ungeachtet der Position der Leiterin des Fonds für Staatseigentum (FSE), Walentina Semenjuk, findet die Privatisierung der attraktivsten Energieaktiva – Aktienpakete von sechs Gebietenergieerzeugern – bereits in der zweiten Maihälfte statt. Beim Fonds sagt man, dass deren Verkauf möglich wurde, nachdem das Ministerialkabinett die Vorschläge des FSE zur “Energiestrategie der ...
George Bush in Kiew
Gestern führte der Präsident der USA, George Bush, mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, Verhandlungen in Bezug auf die Aufnahme der Ukraine in den Mitgliedsschaftsaktionsplan der NATO (MAP). In der abschließenden Pressekonferenz erzählten die Präsidenten, mit welchen Argumenten sie sich für die Mitglieder der Allianz versorgt haben, welche ...
Witalij Klitschko reicht Kandidatur ein
Gestern gab der erste Kandidat für die Wahlen zum Bürgermeister von Kiew alle erforderlichen Dokumente für die Kandidatur ab – der Abgeordnete des Kiewer Stadtrates Witalij Klitschko, der davon ausgeht, dass nur er bei den aktuellen Bürgermeister Leonid Tschernowezkij bei den Wahlen besiegen kann. Heute wird der Name des ...
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