Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Sergej Sobolew vermutet, dass Timoschenko an einer Herzinsuffizienz leidet
Der Parlamentsabgeordnete des Blockes Julia Timoschenko Sergej Sobolew äußerte die Vermutung, dass die Erkrankung der Ex-Premierin Julia Timoschenko mit einer Herzinsuffizienz in Verbindung steht.
Geheimdienst ließ ehemaligen Präsidenten der Krim nach Russland abschieben
Das Bezirksverwaltungsgericht der Krim hat gestern angeordnet den Bürger der Russischen Förderation, Jurij Meschkow, der in den Jahren 1994-95 der erste und einzige Präsident der Republik Krim war, aus dem Territorium der Ukraine auszuweisen. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), auf dessen Gesuch das Gericht sein Urteil fällte, beschuldigt Meschkow ...
Geheimdienst durchsucht Unternehmen von größtem Finanzier des Blocks Julia Timoschenko
Die Unternehmen der Finanz- und Industriegruppe „Finansy ta Kredit“ des Abgeordneten der Oppositionsfraktion „Block Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“ Konstantin Shewago sind von den Strafverfolgungsbehörden durchsucht worden. Im Verlaufe der letzten Tage hatte der SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) in einem eingeleiteten Strafverfahren Ermittlungen bei der Bank „Finansy ta Kredit“, im ...
Julia Timoschenko wurde an "Kriworoshstal" erinnert
Am Sonnabend wurde bekannt, dass das Kiewer Berufungsgericht das Urteil des Kreisverwaltungsgerichts Kiew für ungesetzlich erklärte und aufhob, in welchem vorher die Klage der ehemaligen Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE), Walentina Semenjuk-Samsonenko, gegen die Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko abgewiesen wurde.
Tymoschenko-Prozess: Tymoschenko benötigt einen neuen Anwalt
Julia Tymoschenko verzichtet auf die Dienste ihres Anwalts Mykola Titarenko.
Tymoschenko-Prozess: Journalisten wird der Zutritt zum Gericht verweigert
Journalisten und Teilnehmer der Prozesse gegen Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko werden nicht in das Petschersker Bezirksgericht in Kiew gelassen.
Werchowna Rada stimmt Schaffung eines Bodenkatasters zu
Das Parlament hat gestern der Schaffung eines staatlichen Bodenkatasters zugestimmt. Von 2012 an werden die Grundstücksdaten öffentlich zugänglich sein, Grundstückeigentumstitel kann man bei den Justizorganen kostenlos erhalten und die Frist auf die Ausgabe von Auszügen aus dem Kataster verkürzt sich auf zwei Wochen. Experten bezeichnen das Dokument als revolutionär, ...
Werchowna Rada schafft technische Inspektion für Fahrzeuge weitestgehend ab
Die Werchowna Rada hat die technische Pflichtinspektion für Autos zum großen Teil abgeschafft.
Gericht entlässt Makarenko und Schepitko aus der Haft. Didenko bleibt weiter im Gefängnis
Ein Berufungsgericht entließ den ehemaligen Chef des Zolldienstes, Anatolij Makarenko, und den ehemaligen Stellvertreter des Leiters des Regionalzolls für Energie, Taras Schepitko, aus der Haft.
Timoschenko liefert sich weiter Wortgefechte mit dem Richter
Gestern wurde die Prüfung der Strafsache der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko vor dem Petschersker Bezirksgericht in Kiew fortgesetzt, die der Überschreitung der Amtsvollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahr 2009 beschuldigt wird. Die Sitzung dauerte etwa zwei Stunden. In dieser Zeit schaffte Timoschenko es mehrfach den ...
Julia Timoschenkos Prozess wird von Skandalen begleitet
Gestern ging das Petschersker Bezirksgericht in Kiew zur Prüfung der Strafsache im Verfahren über, das gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eingeleitet wurde und die der Überschreitung der Vollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009 beschuldigt wird. Die Sitzung blieb mit scharfen Ausfällen an die ...
Generalstaatsanwaltschaft, Petschersker Bezirksgericht und Präsidialadministration werden eines abgestimmte Vorgehens im Fall Luzenko bezichtigt
Gestern stellte der Parlamentsabgeordnete Jurij Grymtschak Journalisten eine „dokumentierte Bestätigung des Komplotts“ zwischen der Generalstaatsanwaltschaft (GPU), dem Petschersker Bezirksgericht von Kiew und der Präsidialadministration in der Strafsache des Macht- und Amtsmissbrauchs von Ex-Innenminister Jurij Luzenko vor. Der Abgeordnete demonstrierte das Dokument, gemäß dem der Ermittler der GPU, Sergej Wojtschenko, ...
Tymoschenko: "Heute beginnt das Tribunal, für das Wiktor Janukowytsch persönlich die Verantwortung trägt"
Julia Tymoschenko legt die persönliche Verantwortung für das “Tribunal” über sie auf Präsident Wiktor Janukowytsch und bezeichnete den Richter als dessen Marionette. Video
Der Prozess gegen Tymoschenko hat begonnen
Heute um 9.00 Uhr begann der Prozess gegen die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Tymoschenko. Der Prozess wird live im Fernsehen übertragen.
Radaabgeordnete reichen Gesetzentwurf zum Verbot der "Propaganda von Homosexualität" ein
In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzentwurf zum Verbot der Propaganda von Homosexualität registriert. Für die Anfertigung und Verbreitung von Produkten, die homosexuelle Beziehungen propagieren, schlagen die Autoren vor eine strafrechtliche Verantwortung einzuführen. Vertreter der Gay-Gemeinschaft halten gleichgeschlechtliche Beiziehungen für einen nicht wegzudenkenden Teil der Gesellschaft und einige Parlamentsabgeordnete sind ...
Wiktor Janukowitsch konnte bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates heikle Fragen vermeiden
Gestern trat Präsident Wiktor Janukowitsch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg auf. Die Vorbereitung auf dieses Ereignis wurde von einem Informations- und Lobbykrieg begleitet, im Ergebnis dessen die ukrainische Opposition ihre Niederlage eingestand; Vertreter der Mehrheit der Fraktion der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verzichteten darauf Janukowitsch ...
Stadtrat von Lwiw plakatiert "Kommunismus = Nationalsozialismus"
In Lwiw sind Reklametafeln mit der Aufschrift „Kommunismus = Nationalsozialismus“ aufgetaucht.
Gericht lässt am 22. Juni in Lwiw nur offizielle Gedenkveranstaltungen zu
Das Lwiwer Bezirksverwaltungsgericht hat auf Antrag des Lwiwer Stadtrates alle Massenaktionen für den 22. Juni verboten. Morgen sind nur offizielle Veranstaltungen erlaubt.
Asarow erwartet IWF-Mission erst im September
Die Mission des Internationalen Währungsfonds sollte im September dieses Jahres in die Ukraine kommen.
China und Ukraine streben Ausbau des Warenhandels an
Gestern endete der Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jintao, in der Ukraine. Wie der “Kommersant-Ukraine” vorhersagte, wurde die Unterzeichnung einer Deklaration zur Einrichtung und Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Volksrepublik China zum Hauptergebnis der Gespräche in deren Rahmen beide Seiten versprachen für die ...
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