Politik

alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Mit Regelverstößen, aber „für das Volk“. Wie man den Abgeordneten die Immunität nahm

Der erste Tag der zweiten Sitzungsperiode der neugewählten Rada wurde ein sehr produktiver. Die Abgeordneten der Diener des Volkes unter der Kontrolle von Präsident Wladimir Selenskij brachten eine Verfassungsänderung ein, im Detail die Abschaffung der Immunität der Parlamentarier. Mit offensichtlichen Verstößen gegen die Prozedur von Verfassungsänderungen, die es perspektivisch erlauben, ...

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100 Tage Selenskyj: Ovationen und Verärgerung

Wolodymyr Selenskyj hat das Präsidentenamt der Ukraine seit 100 Tagen inne. In dieser Zeit gewöhnte er das Land an einen neuen Regierungsstil. Das Staatsoberhaupt trägt keine Krawatten, kommuniziert mit den Bürgern über Videobotschaften, jagt Beamte aus Beratungen und fordert Geld von Politikern für die Reparatur von Straßen. Doch mit dem ...

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Pyrrhussiege: Wie der Kampf zwischen Awakow und Selenskyj begann

In der Ukraine existierten bis 2004 zwei Einflusssphären: der Präsident und das Parlament. Ersterer hatte den Vorteil, dass er mehr Einfluss auf die Bildung der Regierung hatte als das Parlament. Mit Wiktor Juschtschenko änderte sich die Situation, jedoch nicht für lange. Wiktor Janukowytsch veränderte wieder alles zum Alten. Der Wunsch ...

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Bombensicher: Wohin das Selenski-Team das Parlament führt

In der Partei „Diener des Volkes“ ist man fest entschlossen, den Freiheiten der Abgeordneten in der Rada ein Ende zu setzen. Zusätzlich zu der Aufhebung der Abgeordnetenimmunität will die Partei des Präsidenten den Katalog der Gründe, anhand derer ein Abgeordneter sein Mandat verlieren kann, erweitern sowie das Gesetzesinitiativrecht eines einzelnen ...

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Das Ministerkabinett von Olexij Hontscharuk

Die neue Werchowna Rada hat den 35-jährigen Juristen Olexij Hontscharuk zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die Zahl der Ministerposten wurde von 24 auf 17 reduziert. Ein Drittel der neuen Minister sind Frauen. Der jüngste Minister ist 28 Jahre und der älteste 55.

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Herr Erfolg

Die neue Regierungsmannschaft könnte sich als fähig und zielstrebig erweisen. Doch in irgendeinem Moment mit einem unbarmherzigen „Schwarzen Schwan“ konfrontiert werden, das unvermeidliche Fiasko erleiden und von der Bühne abtreten – unter dem Gejohle der aufgebrachten Normalbürger und der schadenfreudigen Intellektuellen.

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Teure Unabhängigkeit

Die Fähigkeit der ukrainischen Schlüsselspieler sich auf rote Linien zu einigen und diese Absprache einzuhalten, ein gekonntes Balancieren in der Frage der harten Sicherheit, ein offenerer Ansatz in der Frage der Identität und die Eroberung des eigenen Anteils am Weltmarkt der Hochtechnologien sind der Weg zur Errichtung eines modernen effektiven ...

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Drei Kriege, zu denen Selenskyj verdammt ist

Wolodymyr Selenskyj wird entweder schnell ein erfolgreicher Präsident oder er wird bald kein Präsident mehr sein. Derjenige, der ihm die Amtseinführungsrede schrieb, hat den Nerv des Sieges von Selenskyj genau getroffen: alle waren mit beim Se!Triumph: „Jeder ist Präsident.“* Diese Formel ist so schön, wie unvollständig. Ihr muss unbedingt eine ...

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Was kann die Werchowna Rada? Spoiler: viel und mehr als der Präsident

Das Parlament ist der Eckpfeiler des demokratischen Systems. Ohne seine effektive Arbeit ist es wahrlich schwer, sich eine freie Gesellschaft, eine entwickelte Wirtschaft oder die entsprechende Sicherheit für die Menschen vorzustellen. Doch kann es nicht von allein erfolgreich sein. Das Parlament wird von Menschen geschaffen. Eben von ihrer Einstellung hängt ...

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Monopol-Ukraine

Von nun an lebt die Ukraine in einer neuen politischen Realität. In der es keinen Platz für das System der Checks and Balances gibt, jedoch wurde der Boden für das schnelle Erscheinen eines autoritären Regimes bereitet.

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Forumsdiskussionen

„Hallo, Erstmal zu meinen Verhältnissen. Ich bin noch Ukr. Staatsbürger ( VON DER KRIM ) und habe zwei Kinder mit meiner deutschen Frau. Wir sind seit 2018 verheiratet (Dänemark) Nachnamen haben wir...“

„Hallo, ich habe etwa 3200 Griwna und würde sie gerne gegen Euro abgeben. Raum Düsseldorf/Viersen Grüße“

„Ich frage mich oft warum man in der Ukraine keine Handwerker bekommt. Die Ukraine ist in ihrem jetzigen Zustand ein riesiger Markt. Männer mit handwerklichen Fähigkeiten gibt es sicher auch. Und es sind...“

„Hallo liebes Forum, ich bedauere die aktuelle Entwicklung in der Ostukraine sehr und hoffe, dass eine weitere Aggression, von welcher Seite sie auch ausgehen mag, ausbleibt. Nichtsdestotrotz möchte ich...“

„Da ist nichts wertvoll. Die Russen haben ihren Fuß in der Tür, damit es weder EU- oder gar einen Nato-Beitritt geben kann und damit ihnen nicht jeden Tag mit der Krim auf den Senkel gegangen wird. Das...“

„Die EU Aussengrenze zu Russland ist nur zu Russlands ungeliebten Kind Oblast Kaliningrad. Kaliningrad hat einen warmen Hafen, aber ansonsten ist alles dort zerfallen. Gorbatschow wollte es mal verschenken,...“

„Einen EU Beitritt sehe ich noch nicht so schnell, obwohl er wohl wünschenswert ist, dafür muss aber die Ukraine noch einige Hausaufgaben erledigen. Man darf nicht vergessen, dass es in der EU auch Länder...“

„Welche Ukrainer befragst du da ? Die in Lviv ? Ich kann mir gut vorstellen, dass die Leute in Lviv am stärksten zur EU tendieren ( geographisch profitieren die an einer offenen Grenze zu Polen). Im Osten...“

„Ach gerade läuft die Fernsehserie Chernobyl auf Pro7 Mo • 19.04. 21:00 Episode 3 & 4 Do • 22.04. 01:05 Episode 3 & 4 Mo • 26.04. 20:15 Episode 5 Danach jeweils MO eine DOKU dazu ...“

„Klar war es der Auslöser. Auch klar das du was anderes behauptest wenn du auch wieder mit Unfug der USA 5 Mill. für den Maidan daher kommst. da braucht man sich nicht fragen wo du "dein Wissen" her hast....“

„Klar den Krieg wollen alle gerne beenden . Krieg ist immer schlecht für alle . Aber Russland ist doch nicht der Auslöser des ganzen gewesen. Es hat nur reagiert.“

„Welche Ukrainer befragst du da ? Die in Lviv ?“

„Wenn ich Ukrainer höre wollen die zuallererst ihr Land zurück was von Russland gestohlen wurde. Und damit Beendigung des Krieges. Also die Ursache ist Russland und niemand anderes. Sicherlich wollen...“

„OK ich dachte es waren 5 Mrd. Dollar seit Beginn der Orangenen Revolution 2005 . Aber soll ich jetzt das alles Glauben was Victoria Nuland da schrieb im Jahre 2013 ??? Und wenn noch 3 Reformschritte fehlten...“

„Und insgesamt denke ich sollte man mal weiter zurueckgehen , an die Maidan Proteste denken und den Sturz des gewaehlten Prasidenten Janukowitsch . 2014 ausgefuehrt durch EU und USA. USA haben da circa...“

„Ich glaube nicht das die Türkei ganz auf NATO Linie ist. Sie kauften auch S 400 Abwehrraketen von Russland entgegen der NATO Doktrin.“

„Was buddelst du denn für alte Threads aus?“

„Sorry Qauntrum, dein Gesuch hört sich mehr als nur merkwürdig an. Wenn dir die Zukunft einer Familie wichtig wäre, liegt es wohl nicht am Geschlecht der Kinder. Nachtigall ich hör dir trappsen. Das...“

„..... Nach Poltava zu reisen kann ich nicht empfehlen. Mal vom "..." abgesehen, was ich als Witz betrachte: Klar - in kleinen Städten schlägt die Landflucht zu. Da ist der Altersdurchschnitt deutlich...“

„Was den Bosporus angeht, sehe ich das ähnlich, vor allem wenn man davon ausgeht, dass die Türkei als Natomitglied mit entsprechender Unterstützung der Natopartner notwendige Stärke und Dominanz hätte...“

„1. Krym ist strategisch wichtig und 2. mit Donbas haben sie es sich wohl einfacher vorgestellt zu 2. ja - das ist offensichtlich. Da wird nun ein Ausweg gesucht, ohne das Gesicht zu verlieren. zu 1. da...“

„das US-Streitkräfte von D nach Polen sollen ist ja sogar mit Biden nun erstmal sogar wieder vom Tisch. Also das gegenteil. Krym ist strategisch wichtig und mit Donbas haben sie es sich wohl einfacher...“

„Letztlich kann der neue US-Verteidigungsminister - völlig konform mit internationalem Recht - US-Soldaten von Kaiserslautern nach Polen verschieben. Die Frage ist nur, ob der Kreml dies gelassen zur Kenntnis...“

„Was ich nicht verstehe ist, dass NATO Russland droht wenn sie etwas auf seiner Grenze machen, aber wenn Beiden Truppen paar Tausend km nach Ukraine schickt dann ist alles ok Biden hat niemand dahin geschickt....“

„Dass diese Versprechen NICHT vergessen werden. (Sorry)“

„Lieber BabaBoy, mir ist total entgangen, seit wann man denn der russischen Regierung glauben darf, dass die russische Soldaten auf russischen Boden bleiben. Wie soll man die Besetzung der Krim und die...“

„Was ich nicht verstehe ist, dass NATO Russland droht wenn sie etwas auf seiner Grenze machen, aber wenn Beiden Truppen paar Tausend km nach Ukraine schickt dann ist alles ok“

„Aus Wasserstoff kann man auch synthetisches Erdgas machen und in die Leitungen mit einspeisen. Ob das Umrüsten dieser auf Wasserstoff direkt möglich ist glaube ich nicht. An Wasserstoff sind ja schon...“

„als Energie für unsere Haushalte sehe ich das auch nicht unbedingt, für das Auto...mal sehen, ich denke mir aber, unsere Industrie ist auf einen Energieträger angewiesen, wenn die Kohle und das Erdgas...“

„Und nicht vergessen, wie soll den das Salzwasser in die Haushalte gelangen um das WC zu bedienen oder zu putzen, Eimer wären nicht wirklich eine gute Idee, oder? Dazu ist die Krim definitiv zu groß....“

„Die Entsalzung von Salzwasser zu Trinkwasser, ist sehr sehr teuer! Die Krim hat zum einen die entsprechenden Anlagen nicht, da ja in der Vergangenheit die Trinkwasserversorgung durch das Festland der Ukraine...“

„Letztlich könnte das GO seitens der Ukraine teuer verkauft werden. Aber in Wasserstoff - nicht einmal in der Raumfahrt - sehe ich langfristig keine Zukunft. Zu niedrige Dichte, Dichtungsprobleme und die...“

„Trotzdem sehe ich einen Unterschied, in den USA ist zumindest gesetzlich der recht freizügige Besitz von Waffen so liberal geregelt, was wie ich finde, schon eine Dimension ist die ich nicht nachvollziehen...“

„Daneben gibt's noch eine polnischsprachige Minderheit, die bestimmt sehr gut als Argument zum schnelleren EU-Beitritt und Rückendeckung von Polen genutzt werden kann. Das Sprachengesetz ist somit sehr...“

„Warum braucht eine Halbinsel überhaupt Wasser? Mit Salzwasser kann man auch putzen und das WC betreiben. Trinkwasser bekommt man mittels Entsalzungsanlagen (Dubai macht dies sehr erfolgreich).“

„Noch einfacher: Wer an einer Universität oder Sprachschule in Deutschland immatrikuliert ist, darf weniger als halbtags arbeiten. Das gilt für alle ausländische Studenten mit Studentenvisum.“

„Ein Kompromiss zum Frieden wäre ja machbar: Was in Bosnien geht, geht im Donbas auch: Aufteilung in Kantone mit hoher Selbstverwaltung und der Verpflichtung, im Staatsverbund zu bleiben.“

„So wie ich das letzte Posting verstanden habe, ist es in der Ukraine nicht so, wie in Texas, wo jeder legal mit einem offenen geladenen Colt am Gürtel durch die Strassen laufen darf. Dass es jede Menge...“

„Ich glaube, dass diese Petition nur georgische Staatsbürger zeichnen können. Aber ich finde diese Petition sehr lobenswert. Stalin hatte - bis auf den Rückzug der roten Armee aus Ostösterreich - nur...“

„Der Unterschied zwischen Genocid und Massaker ist die Selektivität: Beim Massaker werden wahllos Leute herausgefischt und umgebracht. Beim Genocid bevorzugt Kinder, denn Kinder sind die Zukunft eines...“