Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Regierung Timoschenko gönnt Rinat Achmetow das Prikertschensker Schelf nicht
Dem “Kommersant-Ukraine” wurde die Verteidigungsstrategie der Ukraine beim Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer im Rahmen des Gerichtsverfahrens mit dem Unternehmen Vanco Prykerchenska bekannt. Die Ukrainische Seite setzt auf die Gesetzesverletzung im Prozess des Vertragsabschlusses und auf “Korruptionskomponenten”. Zur Anhörung sollen sogar ehemalige Top-Manager von Vanco International herangezogen werden, welche bereit ...
Werchowna Rada einig wie nie
Die Werchowna Rada beschloss, unter Zugrundelegung der Präsidentenvorlage, Einträge von Änderungen in das Staatsbudget 2008 für die Beseitigung der Folgen der Überschwemmung, wobei Vorschläge des Kabinetts und der Fraktion der Partei der Regionen einbezogen wurden.
Juschtschenko fordert Verringerung von Fleischimporten
Die Fleischhersteller sicherten sich die Unterstützung von Präsident Wiktor Juschtschenko im Kampf für die Rücknahme des Imports von Fleisch, der von Premierministerin Julia Timoschenko eingeleitet wurde. Gestern unterzog das Staatsoberhaupt die Tätigkeit der Regierung einer heftigen Kritik, dabei von ihr fordernd, “den Import von hauptsächlich billigem und minderwertigem Fleisch” ...
Kabinett Timoschenko beschließt schnelle Hilfe für die Hochwassergebiete
Gestern fand eine Sondersitzung des Kabinetts der Minister statt, auf der die Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen des Hochwassers in den westlichen Oblasten diskutiert wurden. Die Regierung entschied mehr als 200 Mio. Hrywnja (ca. 26,3 Mio. €) aus dem Reservefonds des Staatsbudgets für den Ersatz von Verlusten der landwirtschaftlichen ...
Der Nationale Sicherheitsrat diskutierte auch die Überschwemmung in der Westukraine
Gestern unterstützte im Laufe einer Sondersitzung der Rate für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) den Vorschlag des Präsidenten Wiktor Juschtschenko und erklärte die westlichen Oblaste der Ukraine, die vom Hochwasser betroffen sind, zum Notstandsgebiet. Im Laufe des ganzen Tages wurde nicht klar – geht die Rede von der Erklärung ...
David Shwanija wandte sich ebenfalls an die Presse
Gestern Abend verbreitete der Pressedienst des Parlamentsabgeordneten David Shwanija (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) dessen Erklärung, in welcher der Abgeordnete den Präsidenten Wiktor Juschtschenko der Verletzung der Verfassung im Teil der Unschuldvermutung bezichtigte. “Die Erklärung des Staatsoberhauptes zur Beteiligung des Parlamentsabgeordneten der Ukraine, David Shwanijas, zu dem von niemandem ...
Wiktor Juschtschenko stellte sich den Fragen der Journalisten
Gestern unterzog Präsident Wiktor Juschtschenko in seiner vierteljährlichen Pressekonferenz die Tätigkeit der Regierung und der Premierministerin einer harten Kritik und gab zu verstehen, dass die letzten Handlungen Julia Timoschenkos von ihrem Wunsch für den Posten des Präsidenten zu kandidieren bestimmt sind. Informanten des “Kommersant-Ukraine“ im Umfeld des Staatsoberhauptes bestätigen, ...
Der Besuch Angela Merkels in Kiew
Gestern besuchte die Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, zum ersten Mal Kiew für einen Arbeitsbesuch. Sie führte kurze Treffen mit Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko durch, ihnen mitteilend, dass die Europäische Union damit einverstanden ist, ein Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Zweites Ergebnis des Besuchs wurde die Erklärung Merkels darüber, dass für ...
Merkel verspricht Timoschenko Unterstützung beim Weg zur Demokratie
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, und die deutsche Bundeskanzlerin einigten sich darauf die Zusammenarbeit beider Staaten im Energiebereich zu intensivieren.
Merkel verspricht Unterstützung bei der Aufnahme in den NATO Membership Action Plan
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass Deutschland der Ukraine Hilfe bei der Aufnahme in den Membership Action Plan der NATO anbietet.
Die Hoverla bekam am Wochenende ein neues Nationalmonument
Am Freitag fand auf dem Berg Hoverla/Goverla (höchster Berg der Ukraine mit 2.061 m) die Eröffnung einer “Dreizack/Trisub” Skulpur statt. An der feierlichen Zeremonie nahmen Präsident Wiktor Juschtschenko, der Leiter des Präsidialamtes Wiktor Baloga, die Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Raissa Bogatyrjowa, die “Heldin der Orangen ...
Merkel in Kiew eingetroffen
Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, traf in der Ukraine zu einem Regierungsbesuch ein.
Rassistischer Innenminister bekommt Widerspruch von bekannten Migranten
Der bekannte Fernsehmoderator Sawik Schuster denkt, dass die Erklärung des Ministers für Innere Angelegenheiten, Jurij Luzenko, in Bezug auf Ausländer in der Ukraine allen Normen widerspricht.
Timoschenko verweigert der "Privat" Holding die Kontrolle über die Odessa-Brody Pipeline
Das Präsidialamt hat einen neuen Anlass für Widerstand gegenüber dem Kabinett der Minister gefunden. Gestern wurde verkündet, dass die Regierung die Unterschrift des Abkommens zur Verwaltung der Pipeline Odessa-Brody mit dem Unternehmen der “Privat” Holding Igor Kolomojskijs behindert. Im Gegenzug beschuldigte das Kabinett die Opponenten der Korruption. Den Angaben ...
Innenminister Luzenko nahm den Bericht der Kiewer Miliz ab und gab sich als Rassist zu erkennen
Gestern führte der Leiter des Innenministeriums, Jurij Luzenko, eine Konferenz mit den Kollegen der Hauptverwaltung des Innenministeriums in Kiew durch, wo die Ergebnisse der Arbeit der Hauptstadtmiliz in der ersten Hälfte des Jahres 2008 ausgewertet wurden. Luzenko berührte die Fragen der Untersuchung des Falls der Ermordung des Mitglieds der ...
Die Ukraine möchte Emissionsrechte gegen moderne Technik aus Japan tauschen
Gestern unterschrieb die Ukraine mit Japan ein Memorandum, welches es in diesem Jahr erlaubt mit dem Handel von Quoten für Treibhausgase zu beginne; die eingenommen Mittel gehen in die Modernisierung ukrainischer Unternehmen. Experten bewerten das Volumen des Handels mit “Milliarden Dollar” an Investitionen, doch erschwert die Langwierigkeit des Prozesses ...
Kommunisten angeblich bereit für neue Koalition
Gestern wurde bekannt, auf welche Weise die Kommunisten wieder an die Macht gelangen wollen. Den Worten eines der Anführer der Kommunistischen Partei (KPU), Adam Martynjuk, nach, fehlt für die Bildung einer neuen Koalition aus der Partei der Regionen, der KPU, dem Block Litwin und einigen Abgeordneten der bestehenden Mehrheit ...
Der Fonds für Staatseigentum möchte ArcelorMittal verklagen
Der Fonds für Staatseigentum kehrt zu der Idee der Reprivatisierung von “Kriworoshstal” zurück. Gestern verkündete der Fonds die Absicht per Gerichtsverfahren den Vertrag des Kaufes von “Kriworoshstal” durch ArcelorMittal zu beenden. Die Behörde hat bereits eine Klage vorbereitet und an die Regierung die Forderung gerichtet die Registrierungsgebühr zu zahlen, ...
Ukrainische Kohleindustrie vor "versteckter Privatisierung"
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, plant das Kohleindustrieministerium die Kontrolle über die interessantesten Aktiva von Unternehmen der Branche einer Reiher ukrainischer und russischer Investoren zu geben. Umgesetzt werden soll dies ohne Wettbewerb, ohne offene Auktion und ohne verlustreiche Objekte des Sozialbereiches im Austausch für Investitionen in Höhe von 557 ...
Ukrainisches Parlament in Sommerpause entlassen
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, schloss heute die zweite Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada.
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