Politik

alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Die vielen Herausforderungen der Ukraine: Der Minsker Prozess, die Dezentralisierungsreform und der entstehende Nationalstaat

Nach über drei Jahren Krieg in der Ostukraine und vielen erfolglosen Lösungsversuchen wird eine dauerhafte Zementierung der derzeitigen Situation im Donezbecken (Donbas) immer wahrscheinlicher. Weder die Genfer Deklaration vom Frühjahr 2014 noch die Minsker Vereinbarungen vom Sommer 2014 und Winter 2015 oder der parallel eingebrachte ukrainische Vorschlag einer großen UN-Friedensmission ...

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Schleichende Expansion: Ungarn will Zugang zu wichtiger Infrastruktur in Transkarpatien

Die Politik des offiziellen Budapest erinnert immer mehr an eine schleichende (unmilitärische) Expansion auf das Staatsgebiet der benachbarten Ukraine. Gesetzwidrige Ausgabe von Pässen, Kauf der Loyalität der Einwohner Transkarpatiens, Schaffung eines Sprachghettos, und jetzt auch noch der Versuch, Kontrolle über wichtige Infrastrukturobjekte auf ukrainischem Boden zu erlangen.

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Sich darauf einigen, uneinig zu sein

Im November wandte sich vor dem Hintergrund einer weiteren Verschärfung der ukrainisch-polnischen Beziehungen eine Gruppe von politischen Experten beider Seiten, zu denen auch der Autor dieser Zeilen gehört, mit einem Aufruf an die Politiker. Sein Wesen besteht darin, das Grundrecht beider Seiten anzuerkennen, unterschiedlicher Meinung und in Geschichtsfragen uneinig zu ...

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Drei Fallen für die Ukrainer

Wenn man das nicht versteht, wird das Land unweigerlich in Richtung Autoritarismus gehen. Nicht nur der freiheitliche Geist hat die Ukraine vor dem Autoritarismus bewahrt, sondern auch die Konkurrenz zweier politischer Projekte, grob gesagt des prowestlichen, ukrainischen und des prorussischen, kleinrussischen. Nach 2014 wurde das kleinrussische Projekt schwächer und kann ...

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Ein Schritt dem Alter entgegen: In der Ukraine startete eine Rentenreform

Am vergangenen Mittwoch hat in der Ukraine eine Rentenreform begonnen, und schon die Oktober-Zahlungen an die Rentner sind nach der neuen Formel berechnet worden. Was – außer einer Erhöhung der Rentenauszahlungen – erwartet die Ukrainer, und kann man die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen wirklich als vollwertige Reform bezeichnen?

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Es geht nicht um die Ungarn

Der Außenminister Ungarns Péter Szijjártó versprach im Zusammenhang mit unserem Gesetz „Über die Bildung“, bei der kommenden Sitzung des EU-Rats die Frage nach der Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu stellen. Das ist die schärfste Ankündigung des Oberhaupts der ungarischen außenpolitischen Abteilung in der gesamten Zeit seit der Unterzeichnung ...

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Forumsdiskussionen

„So einfach geht es gar nicht zwischen der Ukraine und der EU Strom auszutauschen da es verschiedene Netze sind. Deutschland hätte sicherlich Interesse daran bevor das Energiekonzept in den kommenden Jahren...“

„Grundsätzlich dürfen sie alles fragen. Dazu gehört auch die Frage nach einer Auslandskrankenversicherung.Wenn du mit einem biometrischen Reisepass erscheinst, der noch 6 Monate gültig ist und du auch...“

„Gratuliere – da hat es viele bemerkenswerte Aufnahmen dabei. V.a. mal 'ne andere Sicht der Dinge die mich inspiriert. Ich hab's sonst auch eher wie "Vorredner" Frank (nicht nur, aber) v.a. mit historischen...“