Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Juschtschenko ruft Timoschenko und Stelmach dazu auf, den IWF mit Handlungen zu überzeugen
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ruft die Regierung und die Nationalbank der Ukraine dazu auf, die Zustimmung zu Beschlüssen für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds zu gewährleisten.
Juschtschenko weilt in Aserbaidschan
Gestern fanden in Baku Verhandlungen zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und seinem aserbaidschanischen Kollegen Ilham Alijew statt. Die Staatsoberhäupter diskutierten die Perspektiven der Programme der “Östlichen Partnerschaft” und einigten sich darauf die Möglichkeiten der Lieferung von kaspischem Erdgas nach Europa zu untersuchen. An die Hauptfrage der beiderseitigen Beziehungen – die ...
Jazenjuk verspricht "Schweiß und Tränen" - ohne Blut
Gestern traf der Parlamentsabgeordnete Arsenij Jazenjuk zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch auf der Krim ein. In Simferopol stellte er die Krimunterorganisation der von ihm angeführten Vereinigung “Front Smin/Front des Wechsels” vor. Traditionell auf eine eindeutige Antwort auf die Frage zu seiner Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen verzichtend, redete Arsenij Jazenjuk selbstsicher ...
Bereits gestern reichte Juschtschenko eine Beschwerde beim Verfassungsgericht zu den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen ein
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, reichte beim Verfassungsgericht eine Beschwerde zum Beschluss der Werchowna Rada zur Ansetzung der Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober diesen Jahres ein. “Ich bekräftige, dass der Beschluss der Werchowna Rada zur Durchführung vorgezogener Präsidentschaftswahlen unrechtmäßig ist und direkt den Imperativ des Punktes 5 des ...
IWF Mission traf in Kiew ein
Die Mission des Internationalen Währungsfonds ist in der Ukraine für ein Treffen mit den Regierenden eingetroffen.
Geberkonferenz für Tschernobylfonds findet im Juli in Kiew statt
Im Juli findet in Kiew eine Konferenz der Geberländer zur Finanzierung der Arbeiten, die im Rahmen der Umsetzung der Programme zur Stilllegung des Tschernobyler Atomkraftwerkes vorgesehen sind, statt. Dies ist die erste Konferenz der Geber in der ukrainischen Hauptstadt.
Regierung Timoschenko bittet die Weltbank um einen Kredit
Das Ministerkabinett der Ukraine führt Gespräche mit der Weltbank über die Gewährung eines Kredites in Höhe von 0,5 Mrd. $ zur Deckung des Defizits des Staatshaushaltes der Ukraine.
Juschtschenko lastet der Regierung die Abwertung der Hrywnja an
Präsident Wiktor Juschtschenko hat das Ministerkabinett einer unqualifizierten Politik bezichtigt, die zur Abwertung der Hrywnja führte.
Präsidialamt nimmt vom Vorhaben der Rücknahme der Visafreiheit für Europäer Abstand
Beim Präsidialamt verzichtete man gestern auf Erklärungen zur baldigen Rücknahme der Visa-Freiheit für Europäer, als Wiktor Juschtschenko über den spürbaren Fortschritt in den Verhandlungen zu dieser Frage berichtete. Dem “Kommersant-Ukraine“ wurde der Kern der Vereinbarungen zwischen Kiew und Brüssel bekannt, welche die Unterzeichnung eines Fahrplanes für die Einführung eines ...
Erlass für die Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober in Kraft getreten
Der Beschluss der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 25. Oktober, ist in Kraft getreten.
Juschtschenko ist für gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
Ende letzter Woche fasste Präsident Wiktor Juschtschenko den Beschluss der gleichzeitigen Durchführung von vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Das juristische Schema deren Organisation, welches von der Präsidialverwaltung ausgearbeitet wurde, sieht die Verabschiedung zweier Gesetze durch die Werchowna Rada vor. Bei der Partei der Regionen wurde die Initiative des Staatsoberhauptes unterstützt, ...
Präsident des Europaparlaments trat vor der Rada auf
Die Europäische Union und die Ukraine müssen eine gemeinsame Strategie für die Energiesicherheit gemäß den Prinzipien der Energiecharta ausarbeiten.
Jazenjuk schließt Änderung des Wahltermins für die Präsidentschaftswahlen nicht aus
Der Abgeordnete der Werchowna Rada und Mitglied der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Arsenij Jazenjuk, schließt eine Änderung des Datums für die Wahlen des Präsidenten nicht aus.
Juschtschenko trat gestern vor der Rada auf
Gestern trat Präsident Wiktor Juschtschenko vor der Werchowna Rada mit seiner jährlichen Ansprache zur inneren und äußeren Situation der Ukraine auf. In dieser rief das Staatsoberhaupt die Politiker zur Einheit auf, kritisierte die Tätigkeit der Regierung und verkündete die Notwendigkeit von Verfassungsreformen. Die Mehrheit der Abgeordneten geht davon aus, ...
Parlament beschloss Erhöhung der Zigaretten- und der Alkoholsteuern
Die Werchowna Rada schaffte es nicht das Paket der Antikrisengesetze, welches für den Erhalt des IWF-Geldes notwendig ist, zu verabschieden. Die Abgeordneten bewilligten lediglich zwei Gesetze – das zur Erhöhung der Zigarettensteuer und jenes zur Erhöhung der Alkohol- und der Dieselsteuer, dabei auf die Untersuchung der Änderungen im Staatshaushalt ...
Präsident Juschtschenko stellte gestern einen neuen Verfassungsentwurf vor
Präsident Wiktor Juschtschenko hat gestern im Parlament einen Gesetzesentwurf zum Eintrag von Änderungen in die Verfassung eingereicht. Das Dokument sieht eine Revision des Regierungssystems im Lande, die Durchführung von Gerichtsreformen und Reformen der Gebietsverwaltung, sowie viele andere Korrekturen im “Grundgesetz” vor. Eine der Hauptneuheiten ist die Trennung des Parlaments ...
Medwedjew stellt Kredit an die Ukraine in Frage
Russland schließt einen Verzicht auf die Gewährung des 5 Mrd. Dollarkredites an die Ukraine aufgrund der Unterzeichnung der Deklaration zur Modernisierung des Gastransportsystems zwischen der Europäischen Union und der ukrainischen Seite nicht aus.
Klitschko hat derzeit keine Absichten Präsident zu werden
Der Vorsitzende der Fraktion des Blockes des gleichens Namens im Kiewer Stadtrat, Witalij Klitschko, schließt seine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen aus.
Japan weiß noch nichts davon, dass es der Ukraine einen Kredit geben wird
In der Botschaft Japans in der Ukraine drückte man sein Unverständnis bezüglich der Information des Wirtschaftsministers, Bogdan Danilischin, aus, dass Japan die Gewährung eines Kredites in Yen in Höhe von 5 Mrd. Dollar für die Ukraine in Betracht zieht.
Präsidialamtschef Baloha legt Timoschenko den Rücktritt nahe
Der Leiter der Präsidialverwaltung, Wiktor Baloha, weist die Vorwürfe der Premierministerin Julia Timoschenko zur beabsichtigten Vereitelung der Abstimmung für einige Gesetzesentwürfe der Regierung entschieden zurück.
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