Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Tymoschenko wurde zur Verwendung der Gelder aus dem Emissionsrechtehandel befragt
Die Führerin der Partei “Batkiwschtschyna/Vaterland” Julia Tymoschenko erklärte heute, dass ihre Befragung durch die Generalstaatsanwaltschaft mit der Nutzung der Gelder durch die Regierung steht, welche die Ukraine im Rahmen des Kyoto-Protokolls erhalten hat.
Tymoschenko: Die Regierung will sich für die Niederlage beim Steuergesetzbuch rächen
Julia Tymoschenko bittet die Generalstaatsanwaltschaft darum Informationen zur ungesetzlichen Nutzung von Haushaltsgeldern durch Familienmitglieder der Regierungsvertreter und regionaler Machtorgane zu prüfen.
Rada verabschiedet Steuergesetzbuch mit Änderungsvorschlägen des Präsidialamtes
Heute hat die Werchowna Rada die Änderungsvorschläge der vom Präsidenten eingesetzten Arbeitsgruppe für das Steuergesetzbuch erhalten und sogleich verabschiedet.
Tymoschenko soll heute bei der Generalstaatsanwaltschaft erscheinen
Ex-Premierministerin Julia Tymoschenko wurde heute, am 2. Dezember, zu einer Befragung bei der Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen.
Unternehmer werden trotz Veto weiter protestieren
Gestern hat Wiktor Janukowitsch die Entscheidung getroffen sein Veto gegen das vom Parlament am 18. November beschlossene Steuergesetzbuch einzulegen. Er wies die Regierung an, gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft bis zum 2. Dezember die strittigen Abschnitte des Dokuments zu überarbeiten. Die Unternehmer, welche das Veto gegen das Gesetzbuch forderten, ...
Janukowytsch hat sein Veto gegen das Steuergesetzbuch eingelegt
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, hat heute sein Veto gegen das Steuergesetzbuch eingelegt und dieses nicht unterschrieben.
RosUkrEnergo diktiert "Naftogas" Bedingungen der Schuldenzahlung
Die Nationale Aktiengesellschaft (NAK) „Naftogas Ukrainy“ hat RosUkrEnergo (RUE) zugestimmt, die Dmitrij Firtasch und der russischen „Gasprom“ gehörenden 12,1 Mrd. Kubikmeter Gas zu den für die Ukraine unvorteilhaftesten Bedingungen zurückzugeben. Im Ergebnis des Geschäfts verliert die NAK nicht weniger als 2,8 Mrd. Dollar Einnahmen und falls RUE das Gas ...
Kleinunternehmer-Maidan ist gespalten
Gestern fand eine endgültige Spaltung unter den Führern der Protestaktion gegen den Beschluss des Steuergesetzbuches in Kiew statt. Die erste Gruppe besteht auf einem Veto gegen das Dokument und die zweite fordert daneben noch das Kabinett zu entlassen und die Werchowna Rada aufzulösen. Die Anhänger der politischen Forderungen sind ...
Die Ukraine beging den Holodomor-Gedenktag
Am letzten Sonnabend wurde in der Ukraine der Opfer des Holodomors der Jahre 1932-33 gedacht. Die Haupttrauerveranstaltung unter Beteiligung von Präsident Wiktor Janukowitsch, seinen Vorgängern Leonid Kutschma, Wiktor Juschtschenko und ebenfalls der Parteiführerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, fand in Kiew statt. Auf der Tribüne auftretend, stritten die Vertreter der ...
Unternehmer weigern sich zu verhandeln und fordern weiter ein Veto des Präsidenten gegen das Steuergesetzbuch
Der Koordinierungsrat der protestierenden Unternehmer hat auf der Sitzung am Sonntag, den 28. November, den Beschluss gefasst mit dem Ministerkabinett keine Änderungen im Steuergesetzbuch zu diskutieren und auf einem Veto des Präsidenten zu bestehen.
Europäisches Parlament verabschiedet "weiche" Entschließung zur Ukraine
Das Europaparlament hat gestern eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, die fraglos ein Sieg ukrainischer Diplomaten und der mit der Partei der Regionen zusammen arbeitenden europäischen Sozialdemokraten ist. Aus dem Dokument verschwand die Mehrzahl der kritischen Formulierungen, darunter die vergangenen Kommunalwahlen betreffende. Außerdem hat das Europäische Parlament das Recht der ...
Proteste gegen die Steuerreform: Einzelne Unternehmervertreter möchten verhandeln
Gestern fand unter den Teilnehmern der Protestaktionen gegen das Steuergesetzbuch eine Spaltung statt. Den Informationen des Koordinierungsrates der Unternehmer nach versucht eine Gruppe von Personen, wozu die ehemalige Leiterin des Unternehmerrats beim Ministerkabinett Oxana Prodan gehört, einen Kompromiss mit dem Ersten Vizepremier Andrej Kljujew zu erreichen. Prodan dementiert die ...
EU hält die Ukraine bei der Visafreiheit weiter an der langen Leine
Dem “Kommersant-Ukraine” liegt der Maßnahmenplan des Visadialogs mit der Europäischen Union vor, der am Vortag in Brüssel im Ergebnis des Ukraine-EU Gipfels beschlossen wurde. Die Prognosen von Präsident Wiktor Janukowitsch, der erklärte, dass man damit rechnen kann den Maßnahmenplan 2011 zu umzusetzen, werden sich kaum bewahrheiten – dafür sind ...
In Brüssel fand der EU-Ukraine Gipfel statt
Gestern verkündete Wiktor Janukowitsch im Rahmen des Ukraine-EU Gipfels in Belgien die Absicht Kiews innerhalb eines halben Jahres die Anforderungen des Maßnahmenplans für die Visafreiheit zu erfüllen. Der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy kommentierte die Realitätsnähe dieser Pläne nicht, doch betonte er, dass Europa nicht nur aufmerksam ...
Tymoschenkos Wirtschaftsminister hofft in Tschechien auf politisches Asyl
Ex-Wirtschaftsminister Bohdan Danylyschyn hat in Tschechien um politisches Asyl ersucht.
Massenproteste gegen die Steuerreform
Die Werchowna Rada ist gestern die Verabschiedung des Steuergesetzbuches angegangen. Als Antwort führten Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen massenhafte Protestaktionen im ganzen Lande durch. Allein in Kiew demonstrierten gegen den Beschluss der Finanzverfassung nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen zehn- und vierzigtausend Menschen. Etwa dreitausend Unternehmer übernachten vor dem Parlament bis ...
Fraktion des Blocks Julia Timoschenko möchte wieder das "Vaterland" im Namen führen
Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko hat sich wieder in Fraktion “Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna” umbenannt.
Parlament hat den ersten Teil der Steuerreform verabschiedet
Die Werchowna Rada hat die ersten fünf Abschnitte des Steuergesetzbuches verabschiedet, welche die Verwaltung und die Schlüsselsteuerzahlungen betreffen. Änderungen von Abgeordneten, die nicht mit den Fachausschüssen abgestimmt waren, fanden im Sitzungssaal ebenfalls keine Unterstützung: beispielsweise berücksichtigten die Abgeordneten von den 730 strittigen Änderungen zu den Prinzipien der Steuerverwaltung insgesamt ...
Gebietsenergieversorger stehen wieder auf der Privatisierungsliste
Die Regierung ist zur Idee der Privatisierung der Gebietsenergieversorger (OblEnergo) zurückgekehrt, dafür per Gerichtsurteil die Übergabe der Aktien von 15 Oblenergos an den Fonds für Staatseigentum freigegebend. Derzeit übersteigt der Gesamtwert der Aktiva keine 2 Mrd. Dollar, wobei nach Reformen des Energiemarktes dieser mehr als das Doppelte betragen würde, betonen ...
Kommunalwahlen sind noch nicht abgeschlossen
In der Ukraine finden heute Wiederholungen der Wahl zu 797 lokalen Räten statt.
Forumsdiskussionen
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“