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Juschtschenko gab in- und ausländischen Journalisten Pressekonferenz

Präsident Juschtschenko lud am Donnerstag Vertreter in- und ausländischer Massenmedien zu einer Pressekonferenz. Hier erklärte er, dass es einen Kompromiss zwischen der Regierung und der Opposition nur geben kann, wenn die Opposition in das Parlament zurückkehrt und die Rada ein Gesetz annimmt über das imperative Mandat und damit das Wahlgesetz ändert. Danach kann die Vorwahlkampagne beginnen.

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Verfassungsrichter unter Druck

Wie die BBC-Russia heute meldet, fühlen sich fünf der 18 ukrainischen Verfassungsrichter unter Druck gesetzt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass das Verfassungsgericht die Beschwerde von Abgeordneten der Werchowna Rada gegen die Entscheidung zur Auflösung des Parlaments zur Prüfung entgegen genommen hat.

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Sawik Schuster geht zum Kanal "Inter"

Die Zeitung Kommersant-Ukraine meldete gestern, dass der durch seine Polittalkshow “Swoboda Slowa” beim Sender ICTV bekannte russische Fernsehjournalist Sawik Schuster eine mündliche Vereinbarung mit der Leitung des Senders “Inter” getroffen hat. Diese betrifft den Wechsel des Journalisten, der beim ukrainischen Marktführer mehrere Projekte auch von politisch-gesellschaftlicher Natur übernehmen wird.

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Ex-Innenminister Luzenko bereit für Wahlblock der Demokraten

Der Onlineausgabe der Zeitung Delo ist heute zu entnehmen, dass der Anführer der Bewegung der “Nationalen Selbstverteidigung” Juri Luzenko, bereit ist für die Bildung eines großen demokratischen Wahlblockes bei den anstehenden Neuwahlen. Darüber informierte er vor dem heute anstehenden Treffen der Parteiführer, parlamentarischer und nichtparlamentarischer Parteien, mit dem Präsidenten.

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Präsident Juschtschenko unterschrieb Erlass über die Auflösung des Parlamentes

Gestern spät abends unterschrieb Präsident Juschtschenko den Erlass über die vorgezogene Einschränkung der Vollmachten der Werchowna Rada der 5. Wahlperiode. Neuwahlen sind für den 27. Mai angesetzt. Trotzdem ist es noch zu früh davon zu sprechen, dass die Wahlen auch tatsächlich stattfinden werden. Die Werchowna Rada beabsichtigt die Rechtmäßigkeit des Erlasses vom Verfassungsgericht untersuchen zu lassen, welche genügend Gründe finden könnte, um den Ukas des Präsidenten als nicht verfassungsgerecht zu kennzeichnen. In diesem Falle könnte am Ende der Präsident der Usurpierung der Macht bezichtigt werden, wodurch das Parlament ermächtigt wäre ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

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Juschtschenko zeigt sich entschlossen, notfalls das Parlament aufzulösen

Gestern trat der Präsident mit einer scharfen Erklärung an die Adresse der Werchowna Rada auf, in der er die Prinzipien der Koalitionsbildung scharf kritisierte. Das Staatsoberhaupt drohte mit der Auflösung des Parlaments und der Ausrufung von Neuwahlen, in dem Fall die Parlamentsmehrheit damit fortfährt sich zu erweitern, über den individuellen Übertritt von einzelnen Abgeordneten. Noch vor dieser Erklärung, informierte die Koalition darüber, einen eventuellen Erlass nicht befolgen zu wollen. Gleichzeitig drohte sie dem Präsidenten mit Amtsenthebung und Neuwahlen des Präsidenten. Heute führen die Vertreter der einzelnen Fraktionen mit dem Präsidenten als auch mit dem Premierminister Konsultationen durch, die womöglich ...

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„Wie bist du denn nach Czernowitz gefahren? Doch nicht etwa an der rumänischen Grenze lang? Allg. in Karpaten sind noch ziemlich schlechte Strassen. Hat sich in anderen Landesteilen schon verbessert. Ich...“

„Hallo zusammen, ich habe 8000 UAH übrig und abzugeben. Hat jemand Interesse? Grüße Aleks Sind schon weg. Viele Grüße Aleks“

„Sehr interessanter Artikel. Wie ein kostbarer Kreml-Komet der auf die Ukraine-Erde gefallen ist. Seine psychologische Analyse der Micro-Memen und etc. würde aber sehr lange dauern. Dafür fehlt mir hier...“

„Ob Klitschko klug ist, spielt nun wirklich keine Rolle. Nicht einmal, ob er ein guter Bürgermeister ist. Seine Weste ist jedenfalls um Welten weißer als die von Andrij Bohdan, und mit dessen Vorgehen...“

„Cool. Gönne ich ihm. Kenne ihn leider noch nicht persönlich. Als ich mit einem Leiter eines Ukrainevereins redetet, welcher deswegen auch das Bundesverdienstkreuz bekommen hat, kamen wir auf ihn zu sprechen....“