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Werchowna Rada SitzungssaalMeinungen & Analysen0 Kommentare

Die Ukraine führt staatliche Parteienfinanzierung ein: Echte oder imitierte Reform?

Finanzstarke Parteiprojekte dominieren die ukrainische Politik und werden von ihren Initiatoren je nach Interessenlage eingesetzt oder, bei Misserfolg, aus dem Verkehr gezogen. Neue, reformorientierte politische Kräfte, die Interessen von Bürgern vertreten möchten, denen aber das Geld fehlt, haben es – wegen der teuren ukrainischen Wahlkämpfe – schwer sich zu etablieren. Seit dem 1.7.2016 ist in der Ukraine ein neues Gesetz in Kraft, das staatliche Parteienfinanzierung regelt und insbesondere neuen politischen Bürgerparteien mit einem finanziellen Grundstock die Basisarbeit ermöglichen soll. Im letzten Moment vor der Abstimmung wurde es jedoch verwässert: Bis nach der nächsten landesweiten Parlamentswahl erhalten zunächst nur jene Parteien ...

Wirtschaft0 Kommentare

Gesetz über die finanzielle Restrukturierung verabschiedet

Am 19. Oktober 2016 ist das Gesetz der Ukraine „Über die finanzielle Restrukturierung“ in Kraft getreten, das mit dem Zweck ausgearbeitet worden war, die negativen Folgen in dem Finanzsektor zu überwinden, die durch die krisenhaften Prozesse in der Wirtschaft der Ukraine hervorgerufen worden waren, und die Verpflichtungen der Ukraine vor den internationalen Finanzorganisationen zu erfüllen. Das Gesetz wird bis zum 19. Oktober 2019 in Kraft sein.

European Initiative PoltavaPressemitteilungen0 Kommentare

Crowdfunding Kampagne für die NGO Europäische Initiative Poltawa

Dies ist eine Crowdfunding Kampagne für unsere neugegründete basisdemokratische NGO Europäische Initiative Poltawa. Wir entwickeln in der ostukrainischen Stadt Poltawa soziale, ökologische und kulturelle Projekte für eine demokratische, weltoffene und tolerante Ukraine. Zur Zeit besteht unsere registrierte NGO aus fünfzehn Personen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen. Für unser erstes Jahr 2017 planen wir viele Projekte und für deren Verwirklichung brauchen wir eure finanzielle Hilfe.

zweites RusslandMeinungen & Analysen0 Kommentare

Ein zweites Russland: Selbstisolation ist gleichbedeutend mit der Bindung an die „Russische Welt“

Denn dieses „zweite Russland“ sind derzeit – wir. Und für uns ist es schon lange an der Zeit, wir selbst zu werden, den „Eisernen Vorhang“ in unseren Köpfen abzureißen und unsere russozentrische Sicht auf die Welt abzustreifen. Ich weiß, das ist schwer, denn unserer politischen Elite kommt das nicht sehr gelegen und für die Mehrheit unserer Bevölkerung ist es unverständlich. Wir müssen einfach verstehen, dass wir keinen anderen Ausweg haben.

Kulturminister Jewhen NischtschukMeinungen & Analysen0 Kommentare

Genetik, Kultur und Sicherheit – worin irrt sich Minister Nyščuk?

In der Ukraine gibt es, wieder einmal, einen großen Skandal. Dieses Mal geht es um die Äußerung des Kulturministers Jevhen Nyščuk. „Das zweite unsichere Moment ist die Kultur, denn sie hat die Fähigkeit, die Gesellschaft zu erziehen und zu formen. Und die Situation, die sich im Osten und Süden des Landes ergab, ist ein Abgrund des Bewusstseins – vor allem, wenn wir so viel reden über das Erbgut im Gebiet von Zaporižžja oder im Donbas – sie ist aus den Städten eingeführt. Es gibt dort keinerlei Erbgut“, erklärte Nyščuk, die Frage beantwortend, warum die ukrainische Kultur so langsam in den ...

Pjotr Poroschenko und Arsenij JazenjukPolitik0 Kommentare

Wer solche Verteidiger hat, braucht keine Feinde mehr

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden Neuwahlen zur Werchowna Rada eines der wichtigsten Themen in der ukrainischen Politik. Im Februar und März, als sie Arsenij Jazenjuk aus dem Ministerpräsidentensessel herausdrängten, waren Neuwahlen wohl das Hauptmittel, um Druck auf die „Volksfront“ auszuüben. Jetzt – wo es gerade nicht nötig ist, Druck auf irgendjemand speziellen auszuüben, sondern wo man nur der Situation Schwung geben will angesichts der Abgabenlast, der skandalösen elektronischen Erklärungen und des Wechsels in der Verwaltung in den USA – jetzt kehrt das Thema Neuwahlen zurück. Und es kehrt zurück in genau derselben Verpackung.

Nachrichten

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

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Forumsdiskussionen

„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“

„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“

„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“

„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“

„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“

„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“

„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“

„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“

„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“

„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“

„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“

„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“

„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“

„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“

„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“

„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“

„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“

„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“

„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“

„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“

„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“