Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals RBK Ukrajina. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf rbc.ua
Die Kreditgeber werden auf die Verabschiedung des Gesetzes zur Besteuerung von Paketen warten. Das Parlament könnte den Zufluss von Milliarden Euro in den ukrainischen Staatshaushalt blockieren, wenn es den Gesetzentwurf zur Besteuerung von Paketen nicht verabschiedet.
Dies geht aus einem Artikel von RBK Ukrajina mit dem Titel „Die Paketsteuer als Ultimatum des IWF: Warum die Ukraine Milliarden riskiert“ hervor.
Die Bedingung zur Verabschiedung des Gesetzes über die Besteuerung von Paketen könnte den Status „Prior Actions“ erhalten. Dies würde dazu führen, dass die Ukraine die zweite Tranche des IWF-Kredits nicht erhält, solange das Gesetz nicht verabschiedet ist.
Finanzminister Serhij Martschenko hatte zuvor bestätigt, dass es keine Alternativen gebe.
„Wir haben keine Möglichkeit, diese Frage vom Tisch zu nehmen oder irgendwie neu zu verhandeln…“, sagte Martschenko.
Die Aussetzung der Finanzierung durch den IWF wird auch den EU-Kredit bremsen. Der Teil des Kredits für den Kauf von Waffen wird ausgezahlt, doch die 8,35 Milliarden Euro für Haushaltszwecke wird die Ukraine nicht mehr erhalten können.
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