Und jährlich grüßt das Murmeltier

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 22. Dezember 2014, stellte die Finanzministerin Natalia Jaresko der Werchowna Rada eine neue Steuerreform und den Haushalt für das folgende Jahr vor. Das Parlament war eigentlich dagegen, es wurde massenhaft kritisiert, aber da die Zeit fehlte, wurde alles so angenommen, wie es damals vorgelegt wurde. Innerhalb weniger Tage. Nachts…

Genau ein Jahr später, am 22. Dezember 2015, stellte Natalia Jaresko der Werchowna Rada die Steuerreform und den Haushalt für das kommende Jahr vor. Erneut ist zu wenig Zeit und erneut wird alles so angenommen, wie es vorgelegt wurde. Innerhalb weniger Tage. Nachts…Die Geschichte wiederholt sich. Jährlich grüßt das Murmeltier. Statt nach vorn zu gehen, dreht die Ukraine lieber weiterhin auf dem gleichen Karussell ihre Kreise. Allerdings ist die Beleuchtung mittlerweile kaputt, die Musik spielt nicht mehr und ein Karussellpferd nach dem anderen ist in seine Einzelteile zerbrochen. Und egal wie sehr man uns zu überzeugen versucht hat, dass 2016 das Jahr des Affen werden wird, wahrscheinlich wird es erneut ein Murmeltierjahr.

ZN.ua hat Wirtschaftsexperten zu ihren grundlegenden Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine im Jahr 2016 befragt. Optimismus lässt sich in den Prognosen kaum finden, aber in jeder klingt ein Aufruf zu konstruktiven, sinnvollen Maßnahmen und einem systemumfassenden Ansatz an.

Zu den strategischen Perspektiven

Anatolij Galtschinskij, Professor und ehemaliger Direktor des Nationalen Instituts für strategische Forschung (2000-2005):

„Wenn wir über die strategischen Perspektiven sprechen, muss die Logik der Ereignisse unbedingt berücksichtigt und verstanden werden, dass unser Land trotz allem faktisch eines der sich am schnellsten entwickelnden der Welt ist. Der triadische Entwicklungszyklus einer Gesellschaft aus „Herausforderung – Antwort – neue Herausforderung“, für die der Westen in aller Regel Jahrzehnte benötigt, findet bei uns in höchst komprimierter Zeit statt. In den 25 Jahren unserer Unabhängigkeit haben wir praktisch einige dieser Zyklen durchlaufen müssen. Das führt unvermeidlich zu Kosten. Aber diese sind nicht das Entscheidende. Das Wichtigste in diesem Prozess sind die gewonnenen Erfahrungen zur sozialen Transformation. Nicht fremde, von außen übernommene, sondern unsere eigenen Erfahrungen, die schließlich zu einer konstituierenden Determinante unserer Entwicklung werden sollten. Die Perspektiven für das kommende Jahr sind insbesondere und zu aller erst daran gekoppelt.

Der zweite Punkt betrifft die perspektivische Richtung. Wir haben eine Ausrichtung, die der russischen diametral gegenübersteht. Dort bestimmt das bekannte patriotische Prinzip der „Flucht vor der Freiheit“ die Psychologie gesellschaftlicher Prozesse. Wir bewerten hingegen die stattfindenden Ereignisse vom Standpunkt der Freiheitsmaximierung, ihrer ständigen Vertiefung. Das ist unsere Mentalität, unser eigenes „Ich“. Wir haben uns über Jahrhunderte in Gefangenschaft befunden, weil wir den eigenen Willen und die Freiheit zu sehr schätzen. Die Komplexität unserer Selbstbehauptung wird auch dadurch bestimmt. Eine Gesellschaft, die auf wachsender Freiheit für alle und jeden basiert, ist faktisch eine immer komplexer werdende Gesellschaft. Dieser Prozess nimmt immer mehr Gestalt an. Und er erfordert angemessene institutionelle Reformen. Die Perspektiven des kommenden Jahres werden im Grunde auch dadurch bestimmt.

Der dritte Punkt betrifft die Logik der ökonomischen Selbstentwicklung – den Grundstein für wirtschaftlichen Fortschritt. Eine auf Freiheit fußende ökonomische Selbstentwicklung ist immer vernünftig. Das Prinzip der „Nichteinmischung“ basiert darauf. Entsprechend sollten Interventionen in die Wirtschaft nur zur Herstellung des sozialen Gleichgewichts in der Gesellschaft, zur Gewährleistung von sozialer Mobilität und Selbstvertrauen stattfinden. Es geht um reale Mechanismen zur Synthese des sozialen und wirtschaftlichen Bereiches. Unsere Erfolge nicht nur im kommenden Jahr, sondern auch sämtliche strategischen Perspektiven werden weitgehend von unserer Fähigkeit, kompetent mit diesem Problem umzugehen, abhängen.

Der vierte und vielleicht bedeutendste Punkt betrifft die qualitative Erneuerung nicht nur der bestehenden politischen Elite, sondern der gesamten politischen Gemeinschaft. Innerhalb dieses Prozesses ist die echte Europäisierung der politischen Elite von zentraler Bedeutung, die Überwindung der nepotischen Mechanismen der bestehenden und „von persönlichen Beziehungen abhängigen Aufstiegsleiter“, der Abhängigkeit vom Kapital der Oligarchen. Am beunruhigendsten ist das fehlende Verständnis für die Abhängigkeit zwischen der Freiheit und Würde eines jeden Einzelnen einerseits und dem Prinzip der Toleranz andererseits. Wir dürfen die Augen ebenso wenig vor dem gefährlichen Trend des Neo-Bolschewismus verschließen, wie vor der Wiederbelebung der bekannten Position „jeder Koch kann auch einen Staat lenken“. Viele unserer Probleme sind genau darauf zurückzuführen. Ich würde im kommenden Jahr gern echte Veränderungen in diesem Bereich sehen.“

Zur Inflation und den Banken

Jaroslaw Schalilo, Präsident des Zentrums für Krisenforschung:

„Die in den letzten Monaten beobachtete Tendenz, die Inflation einzuschränken, sollte fortgesetzt werden. Der weniger volatile Kurs sollte sukzessiv den Abwertungsdruck reduzieren. Der langsame Anstieg der Einkommen sollte einen übermäßigen Anstieg der Nachfrage begrenzen. Zudem wird die Nationalbank weiterhin ihre starre Geldpolitik fortführen, was schlecht für das wirtschaftliche Wachstum, aber gut hinsichtlich der Eingrenzung der Inflation ist.

Im Herbst könnte es eine Beschleunigung der Inflation geben, insbesondere wenn eine „Inflationssteuer“ zur Kompensation des Haushaltsdefizits erforderlich werden sollte. Viel wird davon abhängen, wie die Erwartungen hinsichtlich der Preisentwicklung nach der neuen Ernte aussehen werden.

Das bedeutendste Risiko für den Bankensektor wird die fehlende Wiederbelebung des Wachstums sein. Die sich fortsetzende Stagnation wird zu einer geringeren Zahlungsfähigkeit der Kreditnehmer führen, die wiederum zu einer Verschlechterung der Kreditportfolios der Banken führen wird. Das Vertrauen der Bevölkerung wird sukzessiv zurückkehren, aber ein starker Anstieg der Einlagen wird nicht zu erwarten sein. Zudem werden die Banken aufgrund der schwachen Nachfrage seitens liquider Kreditnehmer eine äußerst moderate Einlagenpolitik fahren. Diese Phase wird gut für die Konsolidierung des Kapitals der Banken, die Stärkung der Kontrolle über die Märkte und eine „gesunde“ Kundenbasis sein, weshalb eine Entwicklung weg von den zahlreichen Zahlungsausfällen der Banken hin zu Fusionen und Übernahmen von kleinen Instituten erwartet werden kann. Sollte die Finanzstabilität als Ganze erhalten bleiben, kann ab der zweiten Hälfte des Jahres bereits mit einem „interessanten“ Kreditangebot seitens der bereits vergrößerten Banken gerechnet werden.“

Zum Wert des Geldes und zum Wechselkurs

Aleksander Scholudj, Volkswirt beim Internationalem Zentrum für Zukunftsforschung:

„Im Verlauf des kommenden Jahres wird der Diskontsatz der NBU herabgesetzt, aber der Realzins wird dennoch positiv bleiben (wenn man die Inflation ohne administrative Preiserhöhungen berücksichtigt). Die Geldpolitik wird nur äußerst langsam gelockert. Ein bedeutender Teil der Wirtschaftsakteure hat zum jetzigen Zeitpunkt kein Vertrauen in die Landeswährung. Dies zeigt sich besonders deutlich am Wachstum des Umlaufgeldes im vergangenen Jahr: Trotz der abgeschwächten Hrywnja und des schweren Preisanstiegs ist die Umlaufgeldmenge so gut wie nicht gewachsen. Betrachtet man die Entwicklung seit Beginn des Jahres, so ist die Umlaufgeldmenge innerhalb von elf Monaten sogar geschrumpft. Die Mehrheit der Wirtschaftsakteure hat das erhaltene Bargeld in Hrywnja direkt gegen Waren, Dienstleistungen oder Devisen eingetauscht. Unter solchen Bedingungen würde eine Lockerung der Kredit- und Geldpolitik einen Anstieg der Devisennachfrage sowie eine weitere Schwächung des Wechselkurses nach sich ziehen. Momentan versucht die NBU genau dies zu verhindern, da der Wechselkurs für viele ein bedeutender psychologischer Faktor hinsichtlich der Inflationserwartungen ist.

Die Inflation wird im nächsten Jahr – gerechnet von Dezember bis Dezember – um die 12,5 Prozent betragen. Der Hauptgrund für die deutliche Verlangsamung ist die nicht mehr so bedeutend wie in diesem Jahr ausfallende Erhöhung der Preise für öffentliche Dienstleistungen. Daher erwarten wir auch keine ernsthafte Schwächung des Hrywnjakurses. Gleichzeitig wissen wir natürlich, dass dennoch bestimmte Risiken, die mit externen (ein sich fortsetzender Preisverfall für ukrainische Exportwaren auf den Auslandsmärkten) und internen Entwicklungen (Zuspitzung des Konflikts in der Ostukraine, die sich negativ auf die Erwartungen der Bürger auswirken würde) zusammenhängen, bestehen.“

Zur Haushaltspolitik und Steuerreform

Jurij Fedtschischin, Steuerexperte des Instituts für sozioökonomische Forschung (IOEI):

„Die Verabschiedung des Haushalts durch das Parlament war eine eher fragwürdige Angelegenheit, während sich das Finanzministerium ziemlich viel Zeit nahm, um hinter verschlossenen Türen den Haushalt auszuarbeiten. Diese Herangehensweise hat in der Ukraine bereits Tradition. Dies hängt mit vielen Faktoren zusammen – auch politischen. Indem das Finanzministerium dem Parlament wenig Zeit gibt, baut es künstlich Druck auf die Abgeordneten auf, die den Haushalt dann in der vorgelegten Fassung verabschieden, da keine Zeit für eine genaue Analyse bleibt. Die Ausführung des Haushaltsplans selbst wird dagegen wahrscheinlich konventionell sein – einschneidende Änderungen gab es nicht. Was wird also in erster Linie benötigt? Antwort: Eine Reformierung des GFS (Staatlicher Steuerdienst). Aber das wird nicht geschehen. Die Mängel bei der Gesetzgebung, im Justizsystem sowie die Buchhaltungstraditionen haben die Staatsspitze dazu gebracht, den Steuerdienst in seiner jetzigen Form einzuführen. Würden dessen Funktionsmechanismen abgeschafft, gäbe es nichts mehr, das die Staatskassen füllen würde. Leider ist die Erfüllung des Haushalts um jeden Preis wichtiger als Gesetzestreue und ein gesundes Geschäftsklima.

Es sind drastische Schritte erforderlich – einerseits zur Reduzierung der Steuerlast, andererseits zur Stärkung der Kontrolle und Qualität der Gesetzgebung, um eine gleichmäßigere Verteilung der Steuerlast sowie die maximale Erfassung der realen Geschäftsvorgänge durch das Steuersystem gewährleisten zu können.

Eine Reform des Steuersystems kann erwartet werden. Das aktualisierte Steuersystem sollte als Kompromiss zwischen allen Wirtschaftsakteuren fungieren, weshalb die Urheberschaft nicht der entscheidende Faktor sein sollte. Die bedeutendste Eigenschaft, die unseren jetzigen politischen Akteuren fehlt, ist einander zuzuhören. Das Steuersystem sollte der Logik des gesunden Menschenverstandes folgen. Alle Parteien müssen endlich begreifen, dass unsere Ressourcen erschöpft sind, um auf die alte Weise weiter zu leben und Geschäfte zu machen.”

Zur Zusammenarbeit mit dem IWF

Dmitrij Bojartschuk, Geschäftsführender Direktor des Zentrums für Sozial- und Wirtschaftsforschung „CASE Ukraina“:

„Für den IWF sind vor allem ausgeglichene Staatsfinanzen von Bedeutung. Daher möchten sie vor allem einen realistischen Haushalt mit kleinem Defizit (3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2016) sehen. Wenngleich der Haushalt bereits verabschiedet wurde, wissen wir eigentlich noch nicht, ob er den Kriterien der Ausgeglichenheit entspricht. Und der IWF wird diesen sicherlich dahingehend prüfen.

Sollte hinsichtlich des Haushalts alles normal sein, d.h. in der vom Parlament angenommenen Fassung gibt es keine Überraschungen, dann sollte es in der Zusammenarbeit mit dem IWF keine Probleme geben. Eine weitere Erhöhung der kommunalen Tarife wird es nicht geben, was bedeutet, dass wir die schmerzlichste Etappe bereits hinter uns haben.

Uns stehen mit der Reformierung des Zoll- und Steuerdienstes nach Vorbild der Polizei allerdings noch bedeutende Herausforderungen bevor. Dies hätte in das Kooperationsprogramm mit dem IWF gehört. Angesichts des Ausmaßes der Korruption wird lediglich dieser Schritt zu einem bedeutenden Zustrom von zusätzlichen Einnahmen führen. Auch die Unternehmen werden zufrieden sein, denn das Hauptproblem für die Wirtschaft sind nicht die Steuersätze, sondern die bürokratische Verwaltung. Der Haushalt ist ziemlich konservativ und die Chancen auf seine Erfüllung stehen sehr gut. Der Haushalt sieht keinen Posten für die Reduzierung der Schattenwirtschaft vor, die Wachstumsprognose ist ziemlich moderat. Sollten wir Pech haben und sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern, wird das Defizit nicht kritisch sein. In jedem Fall wird der Haushaltsentwurf vom IWF genehmigt sein, d.h. wenn alles anders wird und es nicht läuft, wird es externe Hilfe geben. Aber das ändert nichts an der Notwendigkeit der oben genannten Reformen.”

Sergej Fursa, Analyst der Abteilung Schuldtitelverkauf bei Dragon Capital:

„Ich hoffe, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzen und ein Kompromiss gefunden werden wird und wir die Forderungen des IWF erfüllen werden. Und am wichtigsten ist, dass das Programm nach den jüngsten Ereignissen nicht eingefroren wird und die Zusammenarbeit fortgesetzt wird. Wahrscheinlich wird irgendeine den Fonds zufriedenstellende Form gefunden werden. Zurzeit werden leider lediglich Formen gesucht, die sowohl den IWF als auch Korruptionsinteressen befriedigen. Ich hoffe, dass die zwei-drei Menschen, die die Entscheidungen in unserem Land treffen, auch verstehen, was vor sich geht. Es ist natürlich bitter, aber ohne den IWF schaffen wir es nicht. Es geht nicht um den Zeitpunkt der nächsten Tranche, sondern darum, ob wir im Programm bleiben oder nicht. Sobald wir aus dem Programm fallen, ist der Verfall der Hrywnja nicht mehr aufzuhalten, da dies von den anderen Kreditgebern, die lediglich dank dem IWF mit uns zusammenarbeiten, als deutliches Signal gewertet werden würde. Der Rausschmiss aus dem Programm ließe lediglich einen alternativen Weg zur Geldgewinnung übrig – nach Moskau, mit allen dazugehörigen Konsequenzen.“

Zu Investitionen

Swetlana Kowalewskaja, Expertin für Investitionspolitik beim Institut für sozioökonomische Forschung (IOEI):

„Die Staatsspitze muss endlich die Illusion fallenlassen, dass der Markt sich durch die „unsichtbare Hand“ von selbst regulieren würde und aktiv in den weltweiten Wettbewerb um Investitionen eingreifen. Es ist erforderlich, die Ziele des staatlichen Unterstützungssystems aufzugeben, um dadurch auch den Akteuren auf dem Investmentmarkt das Signal zu geben, dass langfristig in die Wirtschaft investiert werden soll. Ohne eine Umorientierung der Ausgabenpolitik weg vom Verbrauch hin zu Entwicklung wird es keinen Ausweg aus der Krise geben. 2016 sollten zumindest die Weichen für die Entwicklung der kommenden Jahre gelegt werden.

Zunächst einmal sollten im Haushalt 2016 solch derart wichtige Ausgaben wie Investitionen in die regionale Entwicklung, in Innovationen und die Infrastruktur der Gebietskörperschaften nicht an „Phantom-“Einkünfte (wie Mittel aus beschlagnahmtem Eigentum, die durch Korruptionsmittel angeeignet wurden) gekoppelt werden.“

Zu den externen Faktoren und den gefährdeten Sektoren

Aleksander Paratschij, Leiter der Analyseabteilung von Concorde Capital:

„Die externen Wirtschaftsfaktoren werden zumindest in der ersten Hälfte des Jahres 2016 negativ bleiben. Die Eisenerz- und Stahlpreise werden weiterhin unter Druck stehen. Es geht nicht nur um einen Rückgang der Ausfuhrerlöse, sondern auch um viel ernstere Risiken. Die sich auf den externen Märkten zuspitzende Situation, macht den Handel für unsere Unternehmen zunehmend faktisch unrentabel. Jede weitere Preissenkung könnte zur Stilllegung einiger Unternehmen führen. Es wird nicht alle betreffen, aber einige gewiss. Die verbliebenen werden Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten, der Produktionsvolumen oder der Betriebseinheiten ergreifen müssen. Und all dies wird sich auf unsere Deviseneinnahmen auswirken. Diesen Rückgang durch Getreideausfuhren zu kompensieren, wird schwierig werden – dem Sektor geht es zwar besser, aber auch dort fallen die Preise.

Geht es um die Leistungsbilanz, dann haben wir einerseits einen Preisverfall beim exportierten Erz und Stahl, andererseits aber auch eine Kostensenkung bei Öl, Gas und Kohle. Ob sich das gegeneinander aufrechnen wird? Möglich. Sollte es aber einen sehr starken Preisverfall bei Erz und Stahl geben, wird es schwierig werden, diesen zu kompensieren.

Gefährdet sind sämtliche Sektoren, die Richtung Russland ausgerichtet sind. Mit dem 1. Januar 2016 endet faktisch das Freihandelsabkommen mit Russland. Da der Export nach Russland in den letzten zwei Jahren sowieso auf ein Drittel schrumpfte, wird uns das nicht besonders hart treffen, aber einige Branchen wird dies dennoch signifikant beeinflussen. Die Schätzungen der Regierung hinsichtlich der Verluste durch dieses Embargo (600 Mio. Dollar) sind meines Erachtens viel zu niedrig angesetzt. Möglich, dass man davon ausgeht, dass die früher nach Russland exportierten Waren jetzt in die EU verkauft werden würden. Aber es existiert im Rahmen des Freihandelsabkommens bereits seit Mitte des vergangenen Jahres eine einseitige Öffnung der EU-Märkte für ukrainische Waren. Nur bislang spüren wir davon nur nichts. Tatsächlich existieren noch eine ganze Reihe von Handelsbeschränkungen und Zölle bestehen weiterhin für all die Waren, die auch in Europa wettbewerbsfähig sind, die Quoten sind sehr gering. Daher können wir nicht wirklich ganz auf diese Märkte. Ab Januar 2016 werden die Einfuhrzölle für Importe aus der EU wegfallen, was sich ebenfalls nicht positiv in unserer Leistungsbilanz widerspiegeln wird.“

Zur Inlandsnachfrage

Kristina Awramtschenko, Expertin für Makroökonomische Politik beim Institut für sozioökonomische Forschung (IOEI):

„Für 2016 wird ein Anstieg der Inlandsnachfrage – sowohl durch erhöhte Investitionen als auch erhöhten Konsum – erwartet. Die Investitionen werden vor allem durch den Wiederaufbau der zerstörten und beschädigten Infrastruktur in der Ostukraine sowie durch die verstärkte Modernisierung der Produktionsstätten infolge der vertieften Zusammenarbeit mit der EU ansteigen. Hierzu werden aber vor allem die Eigenmittel der Unternehmen herangezogen werden. Entsprechend wird das Investitionsvolumen in erster Linie davon abhängen, inwieweit es gelingt, eine rentable und gewinnbringende Produktion zu schaffen.

Es ist wichtig anzumerken, dass das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung eine Inflation von 16,5 Prozent prognostiziert, die Sozialstandards steigen aber innerhalb eines durchschnittlichen Jahres lediglich um 12,8 Prozent. Durch die Sozialstandards ist also kein Anstieg der Verbrauchernachfrage zu erwarten, ein leichter Anstieg kann durch die Wiederbelebung der Industrieproduktion erwartet werden. Die Inlandsnachfrage kann dagegen durch eine Ausweitung der Exportrestriktionen seitens Russlands und der GUS-Staaten, eine Eskalation der Kampfhandlungen, die Inflation sowie weitere unkontrollierbare Devisenspannungen negativ beeinflusst werden.

Im Staatshaushalt sollten Ausgaben für Entwicklung, die mindestens die Höhe von 2015 erreichen, vorgesehen werden. Ja, das ist schwierig, insbesondere angesichts einer fehlenden Investitionspolitik seitens des Staates. Aber genau dies sollte die primäre Aufgabe des Staates im Jahr 2016 sein. Die Regierung sollte sich mit Experten und Branchenverbänden zusammenschließen, um eine langfristige Strategie zur Gewinnung von Investitionen basierend auf einer sektorspezifischen Entwicklungsstrategie zu entwickeln. Im Ergebnis sollten zudem Vorschläge hinsichtlich der Verbesserung der Instrumente und Mechanismen zur Investitionsgewinnung herausgearbeitet werden, die dann in entsprechende Gesetzesentwürfe gegossen werden sollten.“

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Wissenschaftler sorgen für eine Vielzahl an Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine, entwickeln unterschiedliche Szenarien, bewerten die Perspektiven, aber all diese Mühen landen gewöhnlich für lange Zeit im „Noch-zu-Erledigen“-Fach der Beamten, die für extreme Veränderungen nicht bereit sind und nicht einmal die Zeit finden, um diese durchzulesen. Die Zeit rennt uns davon. Die pessimistischen Szenarien werden düsterer, während den optimistischen sukzessiv die Wachstumschancen abhanden gehen. Die Bezeichnungen für die Entwicklungsszenarien auf der Webseite der Nationalen Akademie der Wissenschaften (NANU) sprechen für sich: „Optimistisch“, „Krisenerhalt“, „Kollaps“. Und „Optimistisch“ bedeutet einfach nur, dass es ein klein wenig besser werden könnte. Der gesamte Optimismus des Szenarios basiert auf günstigen Wirtschaftsbedingungen, aber die Wahrscheinlichkeit für diese wird von den Wissenschaftlern als „äußerst niedrig“ (zehn Prozent) eingeschätzt.

Am wahrscheinlichsten wird von den Wissenschaftlern das Szenario „Krisenerhalt“ gehalten, in welchem neben der sich fortsetzenden Krise die Politik weiterhin inkonsistent und widersprüchlich ist, das Land weiterhin im „Sparflammen“-Modus chaotisch und unsystematisch Anzeichen von Vitalfunktionen vortäuscht, sich der interne und externe Schuldenhaufen auftürmt und das Vertrauen der Gläubigerländer verloren geht. Zudem werden Verzögerungen, wenn auch nur um sechs der folgenden Monate, das Land zwangsläufig in den Kollaps führen. Das heißt, dass wir eigentlich keine Zeit mehr haben. Und wenn wir bis Sommer 2016 nicht grundlegend unsere Herangehensweise an die Lenkung des Staates sowie unsere Entwicklungsstrategie (falls wir überhaupt eine haben) ändern, schwindet unser Puffer und die Möglichkeiten, ohne größere Verluste aus der Krise zu kommen, werden verschwinden.

Heute ist das potenzielle Wachstum unserer Wirtschaft allein auf statistische Effekte zurückzuführen. Angesichts der dreijährigen Rezession werden selbst minimale Verbesserungen als Fortschritt interpretiert. Zudem beeinflusst unser Staat diesen Prozess lediglich indirekt. Unser Export – Getreide und Metall – hängt von der konjunkturellen Entwicklung auf den Auslandsmärkten ab. Und diese ist und bleibt ungünstig. Die Gewinnung von Investitionen auf externen Märkten ist für die Ukraine nach wie vor ein Wunschtraum. Der inländische Bankensektor vergibt praktisch keine Kredite an die Realwirtschaft. Und ohne Investitionen in die Produktion ist ein Wirtschaftswachstum nicht möglich. Wenn sich nichts ändert, werden wir noch ein Jahr knapsen müssen, und im gesamten Jahr – danach sieht es zumindest aus – mit aller Mühe gerade mal eine neue Steuerreform hinbekommen. Zu mehr sind wir momentan noch nicht fähig. Was glauben Sie: Wie werden die Szenarien zur wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine zwischen 2020-2030 bezeichnet? „Grauzone“, „Desintegration“, „Fremde Subjektivität“ und „Ausgewogene Entwicklung“. Und die Wahrscheinlichkeit für Letzteres wird auf weniger als zwei Prozent geschätzt. Und ob 2016 ein Wendepunkt werden wird, wird davon abhängen, ob wir eines der ersten Szenarien wählen werden oder trotzdem den Weg der Entwicklung gehen.

28. Dezember 2016 // Julia Samajewa

Quelle: Serkalo Nedeli