Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Jurij Luzenko möchte sein Verfahren vor einem Geschworenengericht verhandelt sehen
Gestern hat Ex-Innenminister Jurij Luzenko, der sich in Verbindung mit Anschuldigungen der Unterschlagung von Staatseigentum, des Machtmissbrauchs und der Amtsüberschreitung in Haft befindet, sich an den Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft, Sergej Wojtschenko, mit der Bitte gewandt sein Verfahren vor einem Schwurgericht zu verhandeln.
Janukowitsch entlässt Gesundheitsminister
Präsident Wiktor Janukowitsch hat den Gesundheitsminister Ilja Jemza entlassen.
Luzenko ist dem Tode nah
Die Ehefrau des Ex-Innenministers Irina Luzenko erklärt, dass ihr Ehemann Jurij Luzenko faktisch dem Tode nah ist.
Westliche PR-Berater sollen aus Kutschma ein „Opfer politischer Verfolgung” machen
Im Zusammenhang mit dem eingeleiteten Strafverfahren gegen seinen Schwiegervater Leonid Kutschma ist Wiktor Pintschuk in die PR-Offensive gegangen. Der ehemalige Oligarch hat prominente Berater aus dem Westen angeheuert, um seinen Verwandten in einen politisch verfolgten umzuwandeln.
Zustand von Jurij Luzenko verschlechtert sich
Ex-Innenminister Jurij Luzenko steht nur im äußersten Fall vom Bett auf.
Medwedjew verlieh Litwin Freundschaftsorden
Der Präsident Russlands, Dmitrij Medwedjew, hat dem Vorsitzenden der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, den Orden der Freundschaft verliehen.
Kiew erlebte ersten "Tag des Zorns"
Am Sonnabend fand in Kiew vor dem Gebäude der Werchowna Rada eine Protestaktion statt, welche die Bezeichnung „Tag des Zorns“ erhielt. Die Opposition forderte Präsident Wiktor Janukowitsch und das Ministerkabinett zum Rücktritt auf und vorgezogene Wahlen zur Rada anzusetzen. Die Aktion wurde durch ein Urteil des Bezirksverwaltungsgerichts Kiew verboten ...
Jurij Luzenko: Ich verteidige mich mit dem wenigen, was mir geblieben ist
Ex-Innenminister Jurij Luzenko, der vor kurzem mit der Ambulanz aus dem Lukjanow-Untersuchungsgefängnis in ein Kiewer Krankenhaus verlegt wurde, meint, dass sein dreiwöchiger Hungerstreik von der Regierung nicht unbemerkt blieb, die seiner Überzeugung nach, indem sie ihn in Haft behält, Rechnungen mit ihm begleicht. Dies berichtete er in einem Interview mit ...
Oleh Tjahnybok: „Wir sind auf die Provokationen nicht eingegangen, wir haben Ordnung geschaffen“
Der Führer der Partei „Swoboda“, Oleg Tjagnybok, legte dem Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine”, Artjom Skoropadskij, seine Version dessen dar, warum die Feiern zum Tag des Sieges in Lwiw mit Massenprügeleien endeten.
Wie wurde der 9. Mai in den Regionen begangen
Berichte über den 9. Mai in Ternopil, Iwano-Frankiwsk, Donezk und Charkow.
Tag des Sieges endete in Lwiw in schweren Zusammenstößen
Gestern hat der Vorsitzende der Lwiwer Gebietsverwaltung, Michail Zymbaljuk, seinen Rücktritt eingereicht. Eine entsprechende Erklärung schrieb er nachdem es während der Feier zum Tag des Sieges in Lwiw zu massenhaften Zusammenstößen kam, infolge derer 14 Menschen verletzt wurden. In Verbindung mit den Ereignissen von Lwiw fordert man bei der ...
Die blinde Verteidigung Leonid Kutschmas
Die erste Frage stellte der Ermittlungsbeamte Nikolaj Melnitschenko … In einer langen Einführung gab Nikolaj Melnitschenko an, dass er schon damals „entzückt war von den Handlungen des Premierministers Leonid Danilovitschs“ und seinen Versprechungen, „Ordnung zu schaffen und Korruption zu bekämpfen“.
Proteste gegen die russische Schwarzmeerflotte in Kiew
Gestern fanden in Kiew Protestaktionen mit der Forderung zur Aufhebung des Abkommens zwischen Russland und der Ukraine zur Verlängerung der Stationierungsfrist der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim bis 2042 statt. Die Versammlungen waren dem Jahrestag der Ratifizierung gewidmet. Teilnehmer der Aktion riefen sich gegenseitig zur Einigung auf ...
Julia Timoschenko verklagt Firtasch und RosUkrEnergo in New York
Die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat an einem Gericht in New York eine Klage gegen das Unternehmen RosUkrEnergo und dessen Teilhaber Dmitrij Firtasch eingereicht. Sie fordert die Tatsache einer Absprache zwischen dem Gashändler und „Naftogas“ im Verlaufe der Gerichtsverhandlungen vor dem Stockholmer Schiedsgericht anzuerkennen, in deren Ergebnis RUE 12,1 ...
Luzenko bleibt weiter in Haft und verkündet Hungerstreik
Gestern ist das Berufungsgericht von Kiew dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft (GPU) zur Verlängerung der Haft für den Ex-Innenminister, Jurij Luzenko, nachgekommen. Bei der GPU hält man diese Maßnahme für notwendig, da nicht alle Beteiligten an der Strafsache sich mit den Akten vertraut gemacht haben. Auf die Entscheidung des Gerichts ...
Was erwartet Kutschma: eine Strafe oder ein Freispruch?
Genau vor einem Monat, am 21. März, wurde das präzedenzlose Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsident Leonid Kutschma eingeleitet. In der Anordnung, unterschrieben vom Ersten Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin, heißt es, dass Kutschma einen gesetzwidrigen Befehl an den Leiter des Innenministeriums, Jurij Krawtschenko, zu psychischen und physischen Maßnahmen gegen Georgij Gongadse ...
"Kyiv Post" Eigner denkt über Verkauf nach
Gestern ist der Eigentümer der “Kyiv Post”, Mohammad Zahoor , der Forderung der streikenden Journalisten nachgekommen und hat den entlassenen Chefredakteur Brian Bonner wieder zurückgeholt, der jetzt lediglich eines der Mitglieder eines Redaktionsrates ist. In der “Kyiv Post” sieht man diese Entscheidung als „Teilkompromiss an“. Zur gleichen Zeit teilte ...
Partei der Regionen diskutiert Verbot ausländischer Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen
Bei der Partei der Regionen ist man an die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes gegangen, der dazu dienen soll die Kontrolle über die Finanzierung von gesellschaftlichen Organisationen in der Ukraine sicherzustellen. Vertreter der Partei der Regionen halten die Aufnahme einer Norm in dieses Gesetz für möglich, nach denen diese Organisationen nur ...
Rating der Partei der Regionen rutscht um weitere 5% nach unten
Bei Parlamentswahlen würden derzeit sieben Parteien in die Werchowna Rada einziehen.
Bei Präsidentschaftswahlen würden nur noch 16,7% für Janukowytsch stimmen
Wenn am nächsten Sonntag Präsidentschaftswahlen wären, dann würden auf Wiktor Janukowytsch nur noch 16,7% der Wählerstimmen entfallen.
Forumsdiskussionen
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Art Café Zoloti Vorota (Metro Zoloti Vorota)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es wieder in ein anderes Lokal. Es geht ins Art Café Zoloti Vorota auf der Mykoly Lysenka 1 (50.4481, 30.5123;...“
stammtisch-bot in Termine • Einladung ins Ministerstvo Desertiv (Metro Zoloti Vorota)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“