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Andreas Umland: Das absurde Amnestiegesetz ist ein Zeichen von Schwäche

Das am 29. Januar 2014 vom ukrainischen Parlament in einer dubiosen Prozedur verabschiedete sogenannte „Amnestiegesetz“ verbindet die Freilassung politische Häftlinge in der Ukraine mit der Freigabe von Verwaltungsgebäuden durch die Protestierenden. Das Gesetz zeugt von der Schwäche der Zentralgewalt, die versucht, mit einer Art Geiselnahme seine Herrschaftshoheit wiederherzustellen. Diese Meinung äußerte im Interview mit der Deutschen Welle der deutsche Politikwissenschaftler Andreas Umland.

Schema Witalij SachartschenkoMeinungen & Analysen0 Kommentare

Witalij Sachartschenkos Labyrinth

Zwischen der Handelsmarke „Trybuschany“, die auf den Namen des Innenministers der Ukraine Witalij Sachartschenko registriert worden ist, und zwei Banken, dem Fernsehsender „112“ und Flughäfen in Odessa und Simferopol existieren Verbindungen.

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Warum steht der Osten des Landes nicht auf dem Maidan?

Noch lange vor der Protestwelle stand im Raum die Frage, ob sich die Ostukraine dem Euromaidan anschließen würde. Allmählich verwandelte sich die Frage nach, ob sich der Osten anschließt zu einem verwirrt aufgeregten: “Warum schließt sich der Osten nicht an?”. In den 90er gab es doch Schachtarbeiterstreiks.

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Der Kanzler des Maidans

Der Maidan hat sich nicht deswegen gesammelt, damit irgendeiner der Oppositionspolitiker Ministerpräsident wird. Die frierenden Menschen auf den Straßen in Kiew und anderen Städten in der Ukraine wünschen sich wirkliche Veränderungen.

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Warum ein Kompromiss wichtig ist – und wie er aussehen könnte

Man kann in die Verhandlungen mit Janukowytsch nicht mit der Forderung seines sofortigen Rücktritts gehen, egal wie angenehm sich dies vielleicht von der Bühne auf dem Maidan verkünden lässt. Man darf nicht erwarten, dass er sofort die Sonderpolizei „Berkut“ aus dem Stadtzentrum in Kiew abzieht oder gar auflöst, und wir von den Barrikaden nach Hause gehen, den endgültigen Sieg vor Augen. Entweder gibt es einen Kompromiss, oder es gibt einen kompromisslosen Krieg.

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Witalij Portnikow als Zielscheibe

Der ukrainische Journalist Witalij Portnikow, Berichterstatter von Radio Liberty, der sich an den politischen Protesten in Kiew aktiv beteiligt hatte, floh nach Warschau, nachdem er überzeugende Hinweise auf einen gegen ihn geplanten Anschlag erhalten hatte. Portnikow verbindet die dramatische Situation in Kiew mit der Tätigkeit von Agenten russischer Geheimdienste und mit der Haltung politischer Kräfte, die nicht an einer friedlichen Lösung der Krise um den Maidan interessiert sind.

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Eine Moskauer Spur in der Synagoge im Stadtteil Podol

Da in der letzten Zeit den Laien der Synagoge im Stadtteil Podol etwas sehr Merkwürdiges passiert ist, äußerten einige jüdische Organisationen und Medien ihre Befürchtungen bezüglich beinahe körperlicher Gefährdung für die hier lebenden Juden und wandten sich an den Präsidenten der Ukraine mit der Forderung, die Sicherheit der Gemeinde zu gewährleisten. Dabei deuteten sie etwa die Verbindung dieser Angriffe mit rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen an, die es zwischen den auf dem Maidan vertretenen Kräften gibt. Unterdessen betrachten die renommiertesten jüdischen Organisationen, inklusive Vaad (Assoziation jüdischer Organisationen und Gemeinden) der Ukraine, diese Version eher skeptisch. Der Blogger Karl Woloch analysiert ...

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Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

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Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

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Forumsdiskussionen

„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“

„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“

„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“

„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“

„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“

„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“

„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“

„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“

„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“

„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“

„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“

„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“

„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“

„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“

„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“

„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“

„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“

„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“

„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“

„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“

„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“