Im Rahmen der Wahlfälschungen von 2004 bekam die Zivilgesellschaft in der Ukraine erstmals Gewicht. Sie lösten die „Orangene Revolution“ aus. Während sich in den folgenden Jahren die politischen Eliten in Machtkämpfen gegenseitig schwächten und zunehmend das Vertrauen der Basis verloren, erwiesen sich die geschlossenen Allianzen zwischen NGOs, der außerparlamentarischen Opposition und Teilen der Bevölkerung als erstaunlich stabil. Dies führte zu den Maidan-Protesten im Herbst 2013.
Nach einer Reihe von Insolvenzen privater Banken und der Verstaatlichung der PrivatBank als größter Bank hat der Staat mehr als die Hälfte der noch am Markt verbliebenen Banken unter seiner Kontrolle. Für ihren Erhalt werden Summen in Milliardenhöhe ausgegeben, die strategische Ausrichtung aber ist bei allen mehr oder weniger gleich. Der Staat möchte die Banken irgendwann wieder verkaufen.
Eine der wichtigsten außenpolitischen Fragen für die neue US-Administration wird sein, wie sie mit dem jüngsten militärischen Abenteurertum des Kremls umgeht. Eine neue Annäherung zwischen Washington und Moskau könnte über die früheren Versuche eines Neustarts der russisch-amerikanischen Beziehungen unter der Bush- oder Obama-Administration hinausgehen. Im weitestgehenden Fall würde ein „verständnisvollerer“ Ansatz des Weißen Hauses gegenüber dem Kreml bedeuten, dass bestimmte Präferenzen der neuen US-Administration vor die Interessen jener Nationen gestellt würden, die sich derzeit mit Russland im Konflikt befinden. Dies betrifft insbesondere die geopolitischen Positionen der Ukraine und Georgiens, welche je zwei Schwarzmeergebiete (Abchasien und die Krim) und zwei weitere ...
Die hybriden Truppen der Russischen Föderation setzen Panzer und Mehrfachraketenwerfersysteme ein. Die Streitkräfte der Ukraine wenden die Kampftaktik der kleinen Gruppen an und stellen die Trennungslinie wieder her, die in Minsk festgelegt wurde.
Die ukrainischen Truppen im Donbass nehmen neue Positionen in der sogenannten „grauen“ Zone ein. Diese Taktik erhielt die Bezeichnung „schleichende Offensive“ im Verlaufe derer die Streitkräfte der Ukraine neue Territorien in Übereinstimmung mit den Minsker Abkommen einnehmen, die auch so unter Kontrolle der ukrainischen Seite sein sollten.
Am 1. April 2014 hat die Regierung, die nach der Revolution der Würde gebildet wurde, das Konzept der Reform der lokalen Selbstverwaltung und der territorialen Organisation der Regierung (Nr. 333-r) beschlossen, was zum Start einer für die Ukraine wichtigen Reform wurde, die heute bekannter als Dezentralisierung ist.
Am 30. Dezember 2016 unterzeichnete der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, das Gesetz Nr. 1797 „Über die Einführung der Änderungen im Steuerrecht der Ukraine und der Verbesserung des Investitionsklimas in der Ukraine”. Das Gesetz ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten, mit Ausnahme von einigen wichtigen Änderungen, die im Laufe des Jahres 2017 eingeführt werden. Die Änderungen erfolgten vor allem in den Bereichen Steuerverwaltung, Verrechnungspreise, Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Transferpreise.
Doch ich kann protestieren. Unbequem, entschlossen und zielgerichtet. Es ist traurig, dass ich in der unabhängigen Ukraine auf meine Erfahrungen zurückgreife, die ich während meiner Lagerzeit, der Zeit des Widerstands, gesammelt habe. Heute, im Jahre 2016, stehe ich nicht allein. Es ist eine neue Generation herangewachsen und nimmt Form an. Eine Generation von klugen und gebildeten Ärzten und Psychiatern, die keine Lust haben, ihr Land zu verlassen. Und die Verwandten von Patienten in psychiatrischer Behandlung, die ihr Recht schützen können und wollen. Ich stehe schon nicht mehr allein, wie es im Jahre 1971 der Fall war.
Anfang Dezember 2016, am Tag eines weiteren Jahrestages der Unterzeichnung des bekannten Budapester Memorandums, hat das Institut für Weltpolitik die Studie „Sicherheit in der Übergangszeit. Wie der Aggression mit beschränkten Ressourcen widerstehen“ veröffentlicht. Eines der fünf Sicherheitsmodelle, die in der Studie analysiert wurden, ist die bewaffnete Neutralität. Insofern von allen Seiten der verschiedenen Fraktionen von Friedensstiftern erneut damit begonnen wurde eine Neutralität für die Ukraine als effektivstes und lang anhaltendstes Beruhigungsmittel für Putin anzupreisen, haben wir beim Institut für Weltpolitik beschlossen noch ein Memo aus diesem Anlass vorzubereiten und zu präsentieren.
Nach zweimonatiger Führungslosigkeit hat Odessa einen neuen Gouverneur. Maksim Stepanov, der frühere Direktor des Polygrafischen Kombinat Ukraina und Sieger in dem nominellen Auswahlverfahren für die Stelle als Leiter der Odessaer Regionalverwaltung, ist gewillt, in kürzester Zeit Ergebnisse zu liefern. Wird es ihm gelingen?
Das Vorjahr 2016 war nicht einfach für die ukrainische Wirtschaft. Banken sind weiter pleitegegangen – erinnern wir uns an die Geschichte der Privatbank, die Inflation hat die Einkommen aufgefressen und der Dollarkurs, blieb weiterhin besorgniserregend. LB.ua hat versucht herausfinden, was im kommenden Jahr zu erwarten ist.
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
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Forumsdiskussionen
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“