Sind die rechtsradikalen Minister der ukrainischen Regierung "Faschisten"?
Zur derzeitigen deutschen Diskussion um „Faschisten“ und „Neonazis“ in der ukrainischen Interimsregierung.
Zur derzeitigen deutschen Diskussion um „Faschisten“ und „Neonazis“ in der ukrainischen Interimsregierung.
Während der letzten drei Wochen sind in der Ukraine mehr Banken zu Problembanken geworden als in den zwei Jahren zuvor.
Um zu verstehen, was um den Maidan herum geschieht, muss man wissen, was der Maidan war. Und bei der Gelegenheit auch herausfinden, wer die Ukrainer und wer die ukrainischen Juden sind.
Die Krim-Krise stellt die internationale Ordnung und das Völkerrecht mit seinen schwachen Durchsetzungsmechanismen in mehrfacher Hinsicht auf die Probe. Die faktische Besetzung der Krim durch russische Militärkräfte verstößt gegen mehrere Normen des Völkerrechts und ist im 21. Jahrhundert absolut inakzeptabel. Die erhöhte Militärpräsenz steht unter anderem im Widerspruch zu den russisch-ukrainischen Vereinbarungen über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim. Außerdem verstößt die Russische Föderation gegen das Budapester Memorandum von 1994, in dem sie sich verpflichtet hat, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine sowie ihre politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten.
Noch nie stand im 21. Jahrhundert die Welt so nahe an einem Krieg. Der Krieg nähert sich uns in Riesenschritten, so schlimm es ist, darüber zu sprechen, die Ukraine kann erwarten, das traurige Schicksal seines Epizentrums zu werden. Und obwohl es den Ukrainern ziemlich erfolgreich gelungen ist, das Regime Janukowytschs zu stürzen und damit effektiv das Projekt des Kremls zu beenden, ist die Geschichte dabei leider nicht stehengeblieben. Russland drängt durch seine aggressiven Handlungen die Welt eifrig zu einem neuen, überhaupt nicht mehr „kalten“ Krieg.
Wie ich in diesem Blog schon mehrfach dargelegt habe, hat das von Putin immer stärker sich dem Faschismus annähernde Russland schon seit längerem mit europäischen Rechtsextremen zusammengearbeitet, die in Russland ein Beispiel sehen, dem zu folgen sei.
Das Außenministerium der Ukraine äußert seinen kategorischen Protest anlässlich der Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation, veröffentlicht am 11. März 2014 über die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der sogenannten „Deklaration der Unabhängigkeit der Krim und der Stadt Sewastopol“.
Hass. Das ist die exakteste Definition der Stimmung auf dem Majdan seit dem 20. Februar. Er loderte in den Augen der von Qualm umgebenen Kämpfer. Er presste das Herz derer zusammen, die Verwundete trugen, Barrikaden bauten und „Molotow-Cocktails“ warfen. Er schnürte jenen die Kehle zu, die angesichts der alarmierenden Nachrichten auf den zum Massengrab umfunktionierten zerrissenen Platz eilten. Er erfüllte die Seelen derer, die den Kampf im Fernsehen verfolgten.
In der letzten Zeit finden in der Autonomen Republik Krim, die von russischen Truppen und anderen von ihnen kontrollierten paramilitärischen Kräften besetzt ist, immer mehr beispiellose grobe Menschenrechtsverletzungen, Missachtungen der Verfassung der Ukraine und des Völkerrechts statt.
Eine kurze Auflistung der einzelnen Minister aus dem Kabinett von Arsenij Jazenjuk.
Auf dem Maidan in Kiew wehten schon sehr bald die schwarz-roten Fahnen Rechtsradikaler. Eine Beteiligung von Mitgliedern der rechtspopulistischen Swoboda-Partei an der aktuellen Regierung ist ebenfalls richtig. Aber kann das der Grund sein, Russland agieren zu lassen? Viele deutsche Politiker und Kommentatoren verweisen im Zusammenhang mit dem Krim-Konflikt gern auf die rechtsradikalen Strömungen in der Ukraine, um die russische Aggression zu rechtfertigen oder zumindest zu verstehen.
Ich habe gelernt zu vergeben, und dabei dennoch nichts zu vergessen. Genau deswegen bin ich in dem Land geblieben, das mich einen besonders gefährlichen Staatsverbrecher nannte, weil ich den einfachen und verständlichen menschlichen Wunsch hatte, die Wahrheit zu sagen. Genau deswegen unterhalte ich mich leicht, ohne dass mir der Hass den Hals hinaufsteigt, mit Leuten, die die Folter und den Tod meiner Gefängnisgenossen Wassyl Stus und Walerij Martschenko begleitet haben.
Kurse in den ukrainischen Wechselstuben
18.07.2024 | Ankauf | Verkauf |
EUR | 45,48 | 45,90 |
USD | 41,60 | 41,93 |
RUB | ||
F CHF | 45,66 | 46,63 |
Wechselkurs der Notenbank der Ukraine
EUR | 45,35 |
USD | 41,46 |
RUB | 0,47 |
F CHF | 46,78 |
Kyjiw (Kiew) | 35 °C | Ushhorod | 26 °C | ||
Lwiw (Lemberg) | 25 °C | Iwano-Frankiwsk | 25 °C | ||
Rachiw | 27 °C | Jassinja | 27 °C | ||
Ternopil | 25 °C | Tscherniwzi (Czernowitz) | 27 °C | ||
Luzk | 25 °C | Riwne | 26 °C | ||
Chmelnyzkyj | 28 °C | Winnyzja | 33 °C | ||
Schytomyr | 30 °C | Tschernihiw (Tschernigow) | 31 °C | ||
Tscherkassy | 33 °C | Kropywnyzkyj (Kirowograd) | 37 °C | ||
Poltawa | 37 °C | Sumy | 35 °C | ||
Odessa | 31 °C | Mykolajiw (Nikolajew) | 39 °C | ||
Cherson | 38 °C | Charkiw (Charkow) | 36 °C | ||
Krywyj Rih (Kriwoj Rog) | 38 °C | Saporischschja (Saporoschje) | 39 °C | ||
Dnipro (Dnepropetrowsk) | 37 °C | Donezk | 37 °C | ||
Luhansk (Lugansk) | 38 °C | Simferopol | 37 °C | ||
Sewastopol | 32 °C | Jalta | 31 °C | ||
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Forumsdiskussionen
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“