Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Leonid Kutschma droht keine Gefängnisstrafe
Der ehemalige Präsident Leonid Kutschma wurde als Verdächtiger vom Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft befragt. Im Verlaufe der Befragung wählte man eine Meldeauflage als Sicherheitsmaßregel für ihn. Gestern wurde auch der Ex-Major der Leibwache, Nikolaj Melnitschenko, gebeten, an einer Gegenüberstellung teilzunehmen, der sich Kutschma verweigerte. Übrigens wird der Verlauf der Ermittlungen ...
Gegen Ex-Präsident Leonid Kutschma wird ermittelt
Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den zweiten Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, eingeleitet. Er wird der Beteiligung an der Ermordung Georgij Gongadses verdächtigt. Den Worten des Ersten Stellvertreters des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin, nach wird das ehemalige Staatsoberhaupt der Überschreitung seiner Vollmachten und der Vergabe ungesetzlicher Anweisungen an Amtsträger ...
Intransparenter Bodenmarkt: Welche Gefahren stecken dahinter und ist er überhaupt notwendig?
„Der Krieg um den Boden dauert an! Vor unseren Augen spielt sich ein grauenhafter Kampf ab, der mit all diesen politischen Bataillen überhaupt nicht vergleichbar ist.“ Der Philosoph Serhij Krymskyj.
Spannende Mathematik
Im Februar haben die Medien die Sprache der Zahlen gesprochen. Janukowytsch und Asarow haben das Wachstum des BIP und die Zahl der angekündigten Reformen berechnet; Tymoschenko — die „vom IWF finanzierten Milliarden für Firtasch”; Jazenjuk – die ukrainischen Bücher, die er einer Moskauer Bibliothek geschenkt hat; und Tihipko – ...
Deutschland sieht keine Gefährdung der ukrainischen Demokratie mehr
Gestern traf der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Außenminister Guido Westerwelle, zu einem zweitägigen Besuch in Kiew ein. Im Unterschied zu den vorherigen ukrainisch-deutschen Treffen drückte der Vertreter Berlins auf diesem seine Zufriedenheit mit der Entwicklung der ukrainischen Demokratie aus. Der Leiter des Außenministeriums Deutschlands erkannte ebenfalls die europäische Perspektive ...
Zustimmungswerte der Partei der Regionen brechen in Umfrage massiv ein
Wenn Mitte Februar Wahlen zur Werchowna Rada stattgefunden hätten, wären sechs politische Kräfte ins Parlament gelangt.
Geheimdienst wollte angeblich am Freitag die Parteizentrale von "Batkiwschtschyna" stürmen
Am Freitag meldeten die Abgeordneten der Fraktion „BJuT – Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko – Vaterland“ den von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes unternommenen Versuch in die Parteizentrale von „Batkiwschtschyna“ mit dem Ziel einzudringen, Dokumente und den zentralen Parteiserver zu beschlagnahmen. Beim Sicherheitsdienst der Ukraine dementierte man die Information über den Besuch von ...
Ukraine stellt sich der biometrischen Aufgabe
Gestern hat das Ministerkabinett den Entwurf des nationalen Planes zur Erfüllung des Maßnahmenplans für die Liberalisierung des Visaregimes mit der Europäischen Union bestätigt. Das Dokument sieht vor, dass die Ukraine bis zum Ende des Jahres den Maßnahmenplan umsetzt und die EU um die Aufhebung der Schengenvisa für Ukrainer bitten ...
Ukraine versprach dem IWF Rentenreform für den März
Beim Internationalen Währungsfonds ist man auf die Bitte der Ukraine eingegangen die 50-prozentige Erhöhung der Gastarife für die Bevölkerung mit mehr Zwischenstufen zu gestalten, doch besteht man auf der Verabschiedung der Rentenreform bereits im März. Die Neugestaltung der Gaspreise beginnt in der Mitte des Jahres und findet in drei ...
Saison der Hexenjagd
Alles Geheime kommt irgendwann ans Tageslicht. Diese uralte Weisheit fand ihre Bestätigung in Ternopol, wo es in den letzten Jahren wegen politischer Überraschungen brodelt.
Ukrainer können ab heute visafrei nach Israel
Heute tritt das Abkommen zwischen der Ukraine und Israel über die Aufhebung der Visapflicht für Kurzreisen der Bürger in Kraft.
Probleme bei der Versorgung der Armee
Gestern hat eines der Unternehmen, welches Nahrungsmittel an Teile des Militärs liefert, die Einstellung der Versorgung von 15.000 Wehrdienstpflichtigen aufgrund von Schulden des Verteidigungsministeriums in Höhe von 75 Mio. Hrywnja bekanntgegeben. Beim Ministerium bekräftigt man, dass die Gelder für die Bezahlung vorhanden sind und erklärt die vorliegende Situation mit ...
Werchowna Rada verschiebt nächste Parlamentswahlen in den Herbst 2012
Gestern begann die 6. Werchowna Rada mit ihrer 8. Sitzungsperiode. Bei ihrer Eröffnung auftretend, riefen Präsident Wiktor Janukowitsch und Parlamentssprecher Wladimir Litwin die Vertreter der einander gegenüberstehenden politischen Kräfte dazu auf, sich für Reformen zu einen. Ihre Worte wurden gehört; die Hauptentscheidung des gestrigen Tages wurde die Verlegung der ...
Europäische Union enttäuscht von ukrainischer Generalstaatsanwaltschaft
Der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek ist enttäuscht von der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, die Erlaubnis für die Ausreise nicht zu gewähren, informierte gestern der Pressesprecher des Vorsitzenden des Europaparlaments, Robert Golanski.
Generalstaatsanwaltschaft ließ Timoschenko nicht nach Brüssel
Gestern hat die Generalstaatsanwaltschaft der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, die Erlaubnis für eine Reise nach Brüssel verweigert. Bei der Generalstaatsanwaltschaft meint man, dass Timoschenko den Besuch für die Flucht aus der Ukraine nutzen könnte. Im Gegenzug forderte die Opposition von der EU Sanktionen in Bezug auf die ...
Generalstaatsanwaltschaft fand noch einen weiteren Anlass, um gegen Julia Timoschenko zu ermitteln
Gestern hat die Generalstaatsanwaltschaft das zweite Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko eingeleitet. Dieses Mal wird sie des gesetzwidrigen Kaufs von Krankenwagen verdächtigt. Die Ermittlung meint, dass die gekauften Autos nicht für die Gewährung medizinischer Hilfe geeignet sind, bei ihrer Einfuhr Zollvorschriften verletzt wurden und Timoschenko selbst hat ...
Türkei und Ukraine arbeiten an der Schaffung einer Freihandelszone
Gestern fand in Kiew ein Treffen von Präsident Wiktor Janukowitsch mit dem Premierminister der Türkei, Recep Erdoğan, statt. Die Staatsvertreter erreichten eine prinzipielle Vereinbarung über die Schaffung einer Freihandelszone und die Einführung eines visafreien Regimes zwischen den beiden Ländern. Beide Dokumente sind für Ankara wichtiger als für Kiew, daher ...
Europäische Union treibt Ukraine zu Joint-Venture mit Gasprom
Die Führung der Europäischen Union hält es für sinnlos Geld in die Modernisierung des Gastransportsystems der Ukraine zu investieren. In Brüssel geht man davon aus, dass es im Falle des Baus der beiden Gaspipelines aus Russland in die EU – South Stream und Nord Stream – weder für Russland ...
Jazenjuk möchte verfassungsgebende Versammlung schaffen
Der Führer der „Front Smin/Front der Veränderungen“, der Parlamentsabgeordnete Arsenij Jazenjuk, hat der Werchowna Rada vorgeschlagen eine Nationale Verfassungsversammlung mit dem Ziel der Veränderung der Verfassung zu schaffen. Vertreter der Parlamentsmehrheit meinen, dass diese Initiative nicht unterstützt werden wird, da vorher Präsident Janukowitsch für eine ähnliche Idee eintrat.
Am Sonnabend beging die Ukraine den Tag der nationalen Einheit
Am Sonnabend wurde in der Ukraine der Tag der nationalen Einheit begangen. Entgegen den Vermutungen von Innenminister Anatolij Mogiljow gingen die Massenaktionen, die an dem Tag in Kiew stattfanden, ohne Blutvergießen vorüber; die Oppositionellen, die sich auf dem Sophienplatz versammelten, beschränkten sich auf mündliche Kritik an der amtierenden Regierung. ...
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