Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Wahlkampf in Kiew eröffnet
Heute am 26. März begann in Kiew der Wahlkampf für die außerordentlichen Bürgermeister- und Stadtratswahlen.
Timoschenko über 100 Tage Timoschenko
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärte, dass die Aufnahme der Ukraine in die WTO und die Unterzeichnung der erweiterten Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, die Hauptleistungen ihrer Regierung in den ersten 100 Tagen der Arbeit sind.
Juschtschenko: Ukrainer sollen ukrainisch und russisch können
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, geht davon aus, dass die Ukrainer sowohl russisch als auch ukrainisch kennen sollen und gleichfalls wäre es wünschenswert noch einige weitere Fremdsprachen zu kennen.
Weiter Streit um "UkrTatNafta"
Gestern wurde bekannt, dass das Oberste Gericht alle Entscheidungen der unteren Gerichtsinstanzen zurücknahm, mit denen die Gesetzeskonformität des Kaufes von 18,6% der Aktien der Geschlossenen Aktiengesellschaft “UkrTatNafta” durch Strukturen des erdölverarbeitenden Werkes – der Offenen Aktiengesellschaft “TatNeft” bestätigt wurden. Premierministerin Julia Timoschenko bewertete dies als Anerkennung des Rechtes des ...
Witalij Klitschko beabsichtigt wieder zu kandidieren
Die Konfliktlinie bei den außerordentlichen Wahlen für den Bürgermeister von Kiew, über deren Durchführung gestern entschieden wurde, verläuft zwischen dem amtierenden Stadtoberhaupt, Leonid Tschernowezkij, und einem wahrscheinlichen Kandidaten der Koalition. Als solchen sieht sich der Kiewer Stadtratsabgeordnete Witalij Klitschko. Doch auch beim Block Julia Timoschenko wurden eigene Anwärter auf ...
Werchowna Rada beschloss Neuwahlen für Kiew
Gestern nahm die Werchowna Rada nach der ersten Lesung das Gesetz “Über das Ministerialkabinett” an, welches die Rechte der Regierung spürbar beschneidet. Dabei war jedoch die Hauptneuigkeit die Entscheidung über die Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen des Kiewer Bürgermeisters und der Abgeordneten des Kiewer Stadtrates. Das Fehlen von 13 Stimmen ...
Präsident setzt unabhängige Untersuchungskommission auf Wunsch von Tschernowezkij ein
Präsident Wiktor Juschtschenko befreite Leonid Tschernowezkij von den ausführenden Verpflichtungen des Vorsitzenden der Kiewer Stadtverwaltung für die Zeit einer dienstlichen Untersuchung in einer Frist von 15 Tagen.
Ministerialkabinett fordert Absetzung Tschernowezkijs
Gestern unternahm das Ministerialkabinett Schritte zur Amtsenthebung des Kiewer Bürgermeisters Leonid Tschernowezkijs. Die Regierung richtete an den Präsidenten Wiktor Juschtschenko den Antrag zur Entlassung Leonid Tschernowezkijs vom Posten der Leitung der Kiewer Stadtverwaltung, an den Generalstaatsanwalt den Antrag Tschernowezkij zeitweise von seinem Posten zu entheben, an die Werchowna Rada ...
Timoschenko in Brüssel
Gestern traf Premierministerin Julia Timoschenko zu einem zweitägigen Besuch in Brüssel ein, wo sie auf der Konferenz “Ukraine-Europäische Union” auftrat. Timoschenko versprach in kürzester Zeit die Privatisierung von strategischen Unternehmen durchzuführen und drohte damit Erdölförderern im Fall nichteffektiver Nutzung von Lagerstätten die Lizenz zu entziehen. Zum Schluss kommentierte sie ...
Auch Extremisten beider Lager ehrten Taras Schewtschenko
Am Sonntag wurde in Kiew der 194. Jahrestag des Geburtstages von Taras Schewtschenko begangen. Die Hauptfeierlichkeiten fanden bei Denkmal des Poeten gegenüber der Kiewer Staatsuniversität statt. Die dort versammelten Vertreter von nationalistischen Parteien und Bewegungen interpretierten seine Werke in Bezug auf die aktuelle politische Situation und kritisierten gleichfalls die ...
"Naftogas Ukrainy" kaufte Gas bei RosUkrEnergo für 321$
Die Ukraine stimmte dem Preis von 321$ für die 1.000 m³ Erdgas für das im Januar-Februar 2008 genutzte russische Gas zu. Die Verhandlungen über den Preis des Brennstoffes in den restlichen Monaten des Jahres beginnen am Mittwoch. Doch bei “Gasprom” erklärt man bereits, dass die abgeschlossene Vereinbarung von der ...
Timoschenko sieht Chance für Übergang zu rein parlamentarischer Demokratie
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist überzeugt davon, dass die Werchowna Rada der Ukraine einen Übergang des Landes von einer parlamentarischen Präsidialdemokratie zu einer reinen parlamentarischen Demokratie unterstützen wird.
Die Rada arbeitet wieder
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, eröffnete heute die Parlamentssitzung. Im Sitzungssaal waren 446 (von 450) Abgeordneten registriert. Die Werchowna Rada legte fest, dass die Entscheidung über einen NATO Beitritt in einem allukrainischen Referendum getroffen wird.
"Gasprom" und "Naftogas" jetzt doch einig?
Der offizielle Vertreter von “Gasprom”, Sergej Kuprijanow, erklärte, dass die Verhandlungen mit “Naftogas Ukrainy” erfolgreich verlaufen sind. “Naftogas” bestätigte den Fakt der Vereinbarungen.
"Gasprom" verringert Gaslieferung noch weiter
Gestern hat “Gasprom” die Gaslieferung an die Ukraine um weitere 25% gekürzt. Auf diese Weise reagierte der russische Monopolist auf die Weigerung der ukrainischen Regierung die Schulden für bereits geliefertes Gas zu bezahlen und zukünftige Verträge abzuschließen. Der erneute Gaskonflikt, welcher bereits von den Staatsoberhäuptern gelöst schien, kann zu ...
Neuer Vertragsvorschlag von "Gasprom" nach Verringerung der Gaslieferung
Die Offene Aktiengesellschaft “Gasprom” übergab heute der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” ein neues Vertragsprojekt zur Entwicklung der russisch-ukrainischen Beziehungen im Gasbereich.
Janukowitsch warnt vor Zwangsukrainisierung
Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, vor Delegierten des zweiten allukrainischen Kongresses von Abgeordneten aller Ebenen auftretend, erklärte, dass er die Ukraine als multikulturelles und tolerantes Land sieht.
Ukrainische Nationalisten gegen Anerkennung Kosovos
Gestern führten nationalistische Parteien und Vereinigungen in Kiew einige Aktionen des Protestes gegen eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos durch die Ukraine durch.
Moros sieht keine Parlamentsauflösung
Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Ukraine, der ehemalige Parlamentssprecher Alexander Moros, erklärte, dass Präsident Wiktor Juschtschenko das Parlament nicht auflösen wird.
Timoschenko gegen "Gasprom" und Juschtschenko
“Gasprom” droht erneut mit einer Verringerung der Gaslieferungen an die Ukraine – vom 3. März an. Grund für die erneuten Spannungen in den Gasbeziehungen zwischen Moskau und Kiew wurde die Verzögerung der Bezahlung der Schulden der Ukraine und deren Unwillen die von den Präsidenten der beiden Länder erreichten Vereinbarungen ...
Forumsdiskussionen