Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Wahlkampf in Kiew eröffnet
Heute am 26. März begann in Kiew der Wahlkampf für die außerordentlichen Bürgermeister- und Stadtratswahlen.
Timoschenko über 100 Tage Timoschenko
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärte, dass die Aufnahme der Ukraine in die WTO und die Unterzeichnung der erweiterten Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, die Hauptleistungen ihrer Regierung in den ersten 100 Tagen der Arbeit sind.
Juschtschenko: Ukrainer sollen ukrainisch und russisch können
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, geht davon aus, dass die Ukrainer sowohl russisch als auch ukrainisch kennen sollen und gleichfalls wäre es wünschenswert noch einige weitere Fremdsprachen zu kennen.
Weiter Streit um "UkrTatNafta"
Gestern wurde bekannt, dass das Oberste Gericht alle Entscheidungen der unteren Gerichtsinstanzen zurücknahm, mit denen die Gesetzeskonformität des Kaufes von 18,6% der Aktien der Geschlossenen Aktiengesellschaft “UkrTatNafta” durch Strukturen des erdölverarbeitenden Werkes – der Offenen Aktiengesellschaft “TatNeft” bestätigt wurden. Premierministerin Julia Timoschenko bewertete dies als Anerkennung des Rechtes des ...
Witalij Klitschko beabsichtigt wieder zu kandidieren
Die Konfliktlinie bei den außerordentlichen Wahlen für den Bürgermeister von Kiew, über deren Durchführung gestern entschieden wurde, verläuft zwischen dem amtierenden Stadtoberhaupt, Leonid Tschernowezkij, und einem wahrscheinlichen Kandidaten der Koalition. Als solchen sieht sich der Kiewer Stadtratsabgeordnete Witalij Klitschko. Doch auch beim Block Julia Timoschenko wurden eigene Anwärter auf ...
Werchowna Rada beschloss Neuwahlen für Kiew
Gestern nahm die Werchowna Rada nach der ersten Lesung das Gesetz “Über das Ministerialkabinett” an, welches die Rechte der Regierung spürbar beschneidet. Dabei war jedoch die Hauptneuigkeit die Entscheidung über die Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen des Kiewer Bürgermeisters und der Abgeordneten des Kiewer Stadtrates. Das Fehlen von 13 Stimmen ...
Präsident setzt unabhängige Untersuchungskommission auf Wunsch von Tschernowezkij ein
Präsident Wiktor Juschtschenko befreite Leonid Tschernowezkij von den ausführenden Verpflichtungen des Vorsitzenden der Kiewer Stadtverwaltung für die Zeit einer dienstlichen Untersuchung in einer Frist von 15 Tagen.
Ministerialkabinett fordert Absetzung Tschernowezkijs
Gestern unternahm das Ministerialkabinett Schritte zur Amtsenthebung des Kiewer Bürgermeisters Leonid Tschernowezkijs. Die Regierung richtete an den Präsidenten Wiktor Juschtschenko den Antrag zur Entlassung Leonid Tschernowezkijs vom Posten der Leitung der Kiewer Stadtverwaltung, an den Generalstaatsanwalt den Antrag Tschernowezkij zeitweise von seinem Posten zu entheben, an die Werchowna Rada ...
Timoschenko in Brüssel
Gestern traf Premierministerin Julia Timoschenko zu einem zweitägigen Besuch in Brüssel ein, wo sie auf der Konferenz “Ukraine-Europäische Union” auftrat. Timoschenko versprach in kürzester Zeit die Privatisierung von strategischen Unternehmen durchzuführen und drohte damit Erdölförderern im Fall nichteffektiver Nutzung von Lagerstätten die Lizenz zu entziehen. Zum Schluss kommentierte sie ...
Auch Extremisten beider Lager ehrten Taras Schewtschenko
Am Sonntag wurde in Kiew der 194. Jahrestag des Geburtstages von Taras Schewtschenko begangen. Die Hauptfeierlichkeiten fanden bei Denkmal des Poeten gegenüber der Kiewer Staatsuniversität statt. Die dort versammelten Vertreter von nationalistischen Parteien und Bewegungen interpretierten seine Werke in Bezug auf die aktuelle politische Situation und kritisierten gleichfalls die ...
"Naftogas Ukrainy" kaufte Gas bei RosUkrEnergo für 321$
Die Ukraine stimmte dem Preis von 321$ für die 1.000 m³ Erdgas für das im Januar-Februar 2008 genutzte russische Gas zu. Die Verhandlungen über den Preis des Brennstoffes in den restlichen Monaten des Jahres beginnen am Mittwoch. Doch bei “Gasprom” erklärt man bereits, dass die abgeschlossene Vereinbarung von der ...
Timoschenko sieht Chance für Übergang zu rein parlamentarischer Demokratie
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist überzeugt davon, dass die Werchowna Rada der Ukraine einen Übergang des Landes von einer parlamentarischen Präsidialdemokratie zu einer reinen parlamentarischen Demokratie unterstützen wird.
Die Rada arbeitet wieder
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, eröffnete heute die Parlamentssitzung. Im Sitzungssaal waren 446 (von 450) Abgeordneten registriert. Die Werchowna Rada legte fest, dass die Entscheidung über einen NATO Beitritt in einem allukrainischen Referendum getroffen wird.
"Gasprom" und "Naftogas" jetzt doch einig?
Der offizielle Vertreter von “Gasprom”, Sergej Kuprijanow, erklärte, dass die Verhandlungen mit “Naftogas Ukrainy” erfolgreich verlaufen sind. “Naftogas” bestätigte den Fakt der Vereinbarungen.
"Gasprom" verringert Gaslieferung noch weiter
Gestern hat “Gasprom” die Gaslieferung an die Ukraine um weitere 25% gekürzt. Auf diese Weise reagierte der russische Monopolist auf die Weigerung der ukrainischen Regierung die Schulden für bereits geliefertes Gas zu bezahlen und zukünftige Verträge abzuschließen. Der erneute Gaskonflikt, welcher bereits von den Staatsoberhäuptern gelöst schien, kann zu ...
Neuer Vertragsvorschlag von "Gasprom" nach Verringerung der Gaslieferung
Die Offene Aktiengesellschaft “Gasprom” übergab heute der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” ein neues Vertragsprojekt zur Entwicklung der russisch-ukrainischen Beziehungen im Gasbereich.
Janukowitsch warnt vor Zwangsukrainisierung
Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, vor Delegierten des zweiten allukrainischen Kongresses von Abgeordneten aller Ebenen auftretend, erklärte, dass er die Ukraine als multikulturelles und tolerantes Land sieht.
Ukrainische Nationalisten gegen Anerkennung Kosovos
Gestern führten nationalistische Parteien und Vereinigungen in Kiew einige Aktionen des Protestes gegen eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos durch die Ukraine durch.
Moros sieht keine Parlamentsauflösung
Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Ukraine, der ehemalige Parlamentssprecher Alexander Moros, erklärte, dass Präsident Wiktor Juschtschenko das Parlament nicht auflösen wird.
Timoschenko gegen "Gasprom" und Juschtschenko
“Gasprom” droht erneut mit einer Verringerung der Gaslieferungen an die Ukraine – vom 3. März an. Grund für die erneuten Spannungen in den Gasbeziehungen zwischen Moskau und Kiew wurde die Verzögerung der Bezahlung der Schulden der Ukraine und deren Unwillen die von den Präsidenten der beiden Länder erreichten Vereinbarungen ...
Forumsdiskussionen
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: In Lviv leben
„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Reicht dafür, dass auch in Polen übliche Tagfahrlicht ?“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“