Wie der Onlineausgabe der Wedomosti heute zu entnehmen ist, scheint die weitere Privatisierung der staatlichen ukrainischen Telekom beschlossene Sache zu sein. Der Fonds für Staatseigentum der Ukraine (FSU) rechnet im Sommer mit 197 Mio. Dollar aus dem Verkauf von 5% der staatlichen “Ukrtelekom”. Weitere 1,6 Mrd. Dollar soll der Verkauf von weiteren 37,86% Ende des Jahres einbringen.
Am Freitag beschlossen die Abgeordneten des Lwower Gebietsparlaments in der XII. außerordentlichen Sitzung einen Aufruf an Präsident Juschtschenko und die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes.
Wie die englischsprachige Kyiv Post am Donnerstag meldet verabschiedete die “Werchowna Rada” mit 226 von 450 Stimmen eine Erklärung, welche die Stationierung einer amerikanischen Raketenabwehr in Tschechien und Polen ablehnt.
Gestern wurde vom politischen Rat der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU) den sieben Abgeordneten im Parlament die Erlaubnis erteilt, aus der Fraktion “Unsere Ukraine” aus- und in die Koalition der Nationalen Einheit einzutreten. Über ihre Entscheidung sollen sie in der heute anstehenden Parlamentssitzung Auskunft geben.
Gestern fand die Abstimmung über die Ernennung von Anatolij Kinach, von der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU), dem Abgeordneten der Fraktion “Unsere Ukraine” zum Wirtschaftsminister statt. Kinach versichert, dass seine Arbeit als Minister für Ökonomie dazu beitragen wird, dass die Vorwahlversprechen von Präsident Juschtschenko umgesetzt werden. Jedoch bewerteten sowohl der Präsident, als auch die Fraktionen “Unsere Ukraine” und Block Julia Timoschenko, das Einverständnis von Anatolij Kinach diesen Ministerposten zu besetzen als “politischen Verrat”. Gleichzeitig bestanden die restlichen Mitglieder der Fraktion “Unsere Ukraine” nicht auf einem Austritt der PIU, sondern gaben den restlichen sieben Abgeordneten vier Tage Bedenkzeit.
Das staatliche Amt für Statistik verkündete gestern die Februarzahlen.
Gestern wurde Arsenij Jazenjuk zum Außenminister ernannt. Der 33-jährige ist der erste Außenminister in der Geschichte der Ukraine, welcher ohne diplomatische Erfahrung dieses Amt bekleidet. Er wurde dabei von der Koalition unterstützt, welche Wladimir Ogrysko von diesem Amt fernhalten wollte, der als rotes Tuch für Russland gilt.
Premier Wiktor Janukowitsch schlug gestern dem Vorsitzenden der Partei der Industriellen und Unternehmer, Anatoli Kinach, vor, Mitglied im Ministerialkabinett zu werden. Kinach zeigte sich einverstanden und kann – nach Informationen des Kommersant-Ukraine – bereits heute den Wirtschaftsminister Wladimir Makuch ablösen. Der Vorsitzende der Fraktion “Unsere Ukraine” schließt nicht aus, das dies zum Austritt der Partei der Industriellen und Unternehmer aus der Fraktion führt.
Gestern teilte der ständige Vertreter des Präsidenten in der Rada – Eduard Swarytsch – mit, dass der Präsidenten in absehbarer Zeit eine neue Grundlage hat, das Parlament aufzulösen. Diese basiert darauf, dass das Ministerialkabinett fast zwei Monate unvollständig ist, aufgrund des fehlenden Außenministers.
Gestern wurde bekannt, dass die Führung des Rates der Volksunion “Unsere Ukraine” (VUU) Wiktor Baloga den Parteien des ehemaligen “orangen” Lagers den Vorschlag der Selbstliquidation und des Beitrittes in die VUU unterbreitet hat. Den Worten Balogas nach ist dies für die anderen Parteien die einzige Chance bei den nächsten Wahlen gemeinsam mit der VUU anzutreten.
Parlamentspräsident Moros traf sich mit Präsident Juschtschenko.
Den veröffentlichten Daten des Statistikamtes nach, überschritt im Januar zum ersten Mal seit fast zwei Jahren die Wachstumsrate der Exporte (37,2%) die der Importe (36,5%).
Kurse in den ukrainischen Wechselstuben
| 21.05.2024 | Ankauf | Verkauf |
| EUR | 43,35 | 43,61 |
| USD | 39,90 | 40,11 |
| RUB | ||
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Wechselkurs der Notenbank der Ukraine
| EUR | 43,08 |
| USD | 39,67 |
| RUB | 0,44 |
| F CHF | 43,62 |
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