Analyse der Münchner Sicherheitskonferenz 2026: Trumps implizite Forderung nach europäischer Unterwerfung, Merz’ Plädoyer für ein souveränes Europa und Selenskyjs Appell um Unterstützung – eine Konferenz im Zeichen geopolitischer Machtverschiebungen und wachsender transatlantischer Spannungen.
Putins Taktik ist offenkundig: (Schein-)„Verhandlungen“ („Gespräche“) in die Länge zu ziehen und gleichzeitig die Ukraine auf dem Schlachtfeld zu zermürben. Einen Waffenstillstand wird es nicht geben, solange Putin an der Macht ist; und selbst wenn Putins Nachfolger im Kreml dessen neo-imperialistischen Pläne nicht weiterverfolgen sollte – „Frieden“ (über eine „Waffenruhe“ ...
Bereits nach der Wiederwahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten (am 5. November 2024) – noch vor seiner Inauguration – wurde der ukrainischen Regierung von Vertretern seines Teams signalisiert, dass sie die Frage der (Präsidentschafts-)Wahlen in der Ukraine in den angestrebten Friedensverhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin zur Sprache ...
Es kommt jetzt darauf an, einen Sieg Russlands mit allen verfügbaren militärischen Mitteln zu verhindern. Es wird den Westen viel Geld kosten – und die Ukraine viel Blut. Um die Sicherheit Europas zu gewährleisten, muss die russische Armee auf ukrainischem Boden eine Niederlage erleiden.
Ziel des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war ihre völlige Unterwerfung unter die Herrschaft Moskaus. Ja, mehr noch: So wie Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion ein Vernichtungskrieg war, so war Putins Krieg gegen die Ukraine als Vernichtungskrieg geplant. Der Blitzkrieg à la Hitler allerdings, in welchem der russische Präsident die ...
Da der russische Präsident Vladimir Putin – wenn auch umstrittenen – juristischen Schutz vor Strafverfolgung, und wahrscheinlich auch faktischen Schutz vor Auslieferung genießt, bleibt prima facie nur eine außerrechtliche Möglichkeit, Gerechtigkeit walten zu lassen. Weil ein Suizid (à la Hitler) unwahrscheinlich ist, bedürfte es eines „Tyrannicidiums“, um der Gerechtigkeit Genüge ...
Die anhaltende Waffenruhe im Donbass setzt die Dringlichkeit einer Lösung des Ukraine-Konflikts herab. Wahrscheinlich ist, dass der Minsk-Prozess stagniert, und der Ukraine-Konflikt im Schatten des Syrien-Konflikts allmählich „einfriert“. Russland wird seine militärische Präsenz auf ukrainischem Territorium nicht beenden; es wird seine schweren Waffen – um 15 Kilometer von der ...
Aus dem von Russland angezettelten Konflikt wird die Ukraine (mit Hilfe der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika) – möglicherweise territorial amputiert – als eine ‚europäische Nation’ mit einer gefestigten nationalen Identität und einer funktionierenden Demokratie hervorgehen.
Präsident Putin betrachtet die Schaffung einer „Eurasischen Union“ als sein Lebenswerk, mit dem er in die Geschichte eingehen will. Diese Imitation der Europäischen Union ist nach der – für den 1. Januar 2015 geplanten – Umwandlung der trilateralen „Zollunion“, bislang bestehend aus Russland, Belarus und Kasachstan, in die „Eurasische Wirtschaftsunion“ ...
Am 28. Oktober 2012 wurde in der Ukraine nach einem gemischt proportional-majoritärem System ein neues Parlament, ein neuer „Oberster Rat“ gewählt. Die „Partei der Macht“ ging geschwächt aus der Wahl hervor: Die Regime-Partei der Regionen gewann zwar die Parlamentswahl – aber mit erheblich weniger Mandaten, als sie erwartet hatte. ...
Nicht Brüssel verweigert der Ukraine die “europäische Perspektive”, sondern vor allem Berlin. Worin liegt der Grund für diese Position Berlins?
In seinem im Januar in der Zeitung ZN.UA (Nr.1 2011) veröffentlichten Grundsatzartikel stellte der ukrainische Außenminister, Konstantin Grischtschenko, die „Zweivektorenpolitik“ des Präsidenten Janukowitsch, d.h., zum Einen die „europäische Integration“ der Ukraine, und zum Anderen ihre „strategische Partnerschaft“ mit Russland, in einen „paneuropäischen“ Kontext. Seine Verharmlosung der autoritären Restauration in ...
Am 31. Oktober 2010 wählten die rund 35 Millionen wahlberechtigten Ukrainer die Mitglieder der Provinz- (Oblast’-)Räte, der kommunalen Räte auf den verschiedenen Ebenen sowie die Bürgermeister. Eine Analyse von Winfried Schneider-Deters.
Die (Wieder-)Annäherung der Ukraine an Russland war von dem als „pro-russisch“ geltenden Präsidentschaftskandidaten Janukovyč im Wahlkampf angekündigt – und von dem gewählten neuen Präsidenten nicht anders erwartet worden. Überraschend war die Geschwindigkeit, mit welcher der neue Präsident Janukovyč nach seinem knappen Wahlsieg – er erhielt mit 49 Prozent nicht einmal ...
Die Außenpolitik ist die Domäne des Präsidenten; er vertritt die Ukraine in internationalen Angelegenheiten, führt internationale Verhandlungen und schließt internationale Verträge; doch die Prinzipien der auswärtigen Politik bestimmt nach der ukrainischen Verfassung das Parlament. Der Präsident ernennt den Minister für auswärtige Angelegenheiten; seine Ernennung bedarf aber der Bestätigung durch das ...
Der neue Präsident Janukovyč diente dem kriminalisierten Regime des autoritären Präsidenten Kučma nicht nur als Premierminister, sondern auch als williger Vollstrecker anderer Aufträge, durch die er sich diesem als Nachfolger empfahl. Ob der bisherige Vorsitzende der Partei der Regionen in der Opposition geläutert wurde, sei dahin gestellt; in den ...
Mit der Wahl eines neuen Präsidenten änderte sich nichts an der Dysfunktionalität des politischen Systems der Ukraine: Die – formale – Quelle der politischen Instabilität des Landes seit der Orangenen Revolution war die als „politische Reform“ apostrophierte Deformation der Verfassung, die der „orangene“ Präsidentschaftskandidat Juščenko dem Regime des damaligen ...
Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution wählte die Bevölkerung der Ukraine mit knapper Mehrheit Viktor Janukovyč zum neuen Präsidenten – also den Mann, den der autoritäre Präsident Kučma im Jahre 2004 zu seinem Nachfolger „bestimmt“ hatte, und dessen gefälschter Wahlsieg vom Obersten Gericht unter dem Druck des empörten Wahlvolkes ...
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Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“