Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Die Bartholomäusnacht im ukrainischen Osten -- ein schwerer Schlag für die Partei der Regionen
Die Knüppel und Schlagstöcke der Polizei, mit denen vergangene Nacht Menschen in Saporoschje und Dnepropetrowsk geschlagen wurden, zerschlagen vor allem die Perspektiven der Partei der Regionen und von Wiktor Janukowitsch in diesen Städten.
Die Zukunft der Ukraine
Die Zukunft der Ukraine hängt zu allererst von den Ukrainern selber ab. Vor zehn Jahren, zur Zeit der Orangenen Revolution, verteidigte die ukrainische Gesellschaft die Demokratie und stand auf, um für eine menschenwürdige Zukunft zu kämpfen. Heute verteidigen die Ukrainer genau diese gleichen Werte. Trotz geringer Neigung in Europa ...
Offener Brief an den Präsidenten der Ukraine und den Innenminister bezüglich der antisemitischen Propaganda auf der Berkut-Seite im sozialen Netzwerk Facebook
Die ukrainische gesellschaftliche Organisation Ukrainischer unabhängiger Rat jüdischer Frauen und das Medienprojekt Das jüdische Kiew haben einen offenen Brief an Präsident Wiktor Janukowitsch und Innenminister Witalij Sachartschenko verfasst, in dem antisemitische Inhalte auf der Facebook-Seite der ukrainischen Spezialeinheit „Berkut-Ukraine“ kritisiert werden.
Der Machtapparat des Präsidenten
Die Regierung hat Grund zur Freude. Der Kredit vom östlichen Nachbarn ist eingetroffen. Stolz verkündete der Premierminister, dass das Darlehen für Sozialleistungen an die Bevölkerung gedacht sei. Seine Freude ist verständlich. Neben den Zahlungen an unvermögende Bürger, steht vor dem Ministerkabinett ein weiteres Problem: die Finanzierung des aufgeblähten staatlichen ...
Der Journalist Witalij Portnikow hat die Ukraine verlassen
Der bekannte ukrainische Journalist und Fernsehmoderator Witalij Portnikow hat die Ukraine verlassen.
Erklärung des Pressedienstes der Partei der Regionen
Die Partei der Regionen hält die Handlungen der Opposition, die Massenunruhen auf der Michail-Gruschewskij-Straße und auf dem Europäischen Platz organisierte, für verbrecherisch und unmoralisch. Der besondere Zynismus der Oppositionellen besteht darin, dass sie ihre Zügellosigkeit am 19. Januar — dem Tag der Taufe des Herrn – einem der Hauptfeste ...
Die Beschlüsse der Volksversammlung vom 19.01.2014
Der Plan sieht die Gründung alternativer Machtorgane, eines alternativen Parlaments und einer alternativen Regierung, Bildung einer Kommunalpolizei und Wahlen in Kiew vor.
So sieht ein Ausnahmezustand aus – zehn Gesetzesänderungen, die die Ukraine verändern werden
Die heute von der regierungstreuen Mehrheit verabschiedeten Gesetze sind im Falle ihrer Unterzeichnung durch den Präsidenten geeignet, Hunderttausende Bürger zu kriminalisieren. Die Redaktion von LIGABusinessInform stellt eine kurze Liste der Änderungen vor, die nach der Unterzeichnung der skandalösen Gesetze durch den Sprecher der Rada und den Präsidenten und ihrer ...
Warum Janukowytsch seine Position hält und Kutschma scheiterte: Die Krisen der Jahre 2004 und 2013 im vergleichenden Kontext
Krisen breiteren Ausmaßes entfalten sich in der Ukraine circa ein Mal pro zehn Jahre und jede weitere ist zugespitzter als die vorherige. Aber während die Krisen von 1994 und 2004 zu einem Machtwechsel geführt hatten, passierte dies 2013 nicht. Bisher boten Wahlen – wenn auch nicht perfekt – einen ...
Alles, was ich tun kann - Und trotzdem, die Hoffnung stirbt zuletzt
Nein, ich bin kein hoffnungsloser Optimist. Ich hoffe einfach weiter. Ob dafür nach den Ereignissen der letzten Wochen, die alles andere als förderlich für eine europäische Integration waren, noch der geringste Grund besteht? Versuchen wir das herauszufinden.
Vitali Klitschko: „Ich war schon immer lesbisch!“ - Boxweltmeister verärgert mit Aussagen über Lesben und Schwule Menschenrechtsaktivist*innen
Mit seinen Aussagen über Lesben und Schwule hat der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko (UDAR) die Kritik der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Trans (LGBT)-Verbände auf sich gezogen. Die liberale Partei enttäuscht ihre Wähler.
Julia Timoschenko: Nervenkrieg und Wettbewerb der Täuschungsmanöver
Im Falle Julia Timoschenko ändert sich die Situation um die Lösung ihrer Frage wortwörtlich jede Stunde. Abgesehen von der Unklarheit über die letztendliche Entscheidung kann man allerdings eines behaupten: der Prozess um die Freilassung von Julia Timoschenko und um ihre Entlassung zur medizinischen Behandlung nach Deutschland befindet sich gerade ...
Der nächste Schlag Moskaus: Sechs Szenarien, welche die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU zum Scheitern bringen können
In zwei Monaten dürfte die Ukraine eines der wichtigsten Dokumente seit ihrer Unabhängigkeit unterzeichnen – das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Im Assoziierungsabkommen geht es im Wesentlichen darum, dass das politische und wirtschaftliche System der Ukraine mit den europäischen Normen in Einklang gebracht wird, was einen qualitativ ...
Warum erhebt sich die Ukraine nicht?
Der einzig bemerkenswerte Effekt der breiten sozialen Bewegung „Ukraine, erhebe dich!“, welche von der Vereinigten Opposition initiiert und über mehrere Monate durchführte wurde, ist gewesen, dass die Menschen gezielt dazu gebracht wurden auf die Straße zu gehen. Im Übrigen fand diese kostenträchtige Bewegung keinen großen Widerhall im Lande.
Gibt es Anlass über das Phänomen Klitschko zu sprechen?
Kann man nun über Klitschko wie über ein neues politisches Phänomen sprechen? Es gibt wohl keinen Grund für voreilige Schlüsse: Der Weg ist noch lang, die Erfahrung unzureichend, an unaufgeklärten Blackboxes mangelt es nicht. Das einzige, was man bislang als Plus bei Witalij Klitschko verbuchen kann, ist das Fehlen ...
Wir brauchen eine neue Ostpolitik
In Berlin gilt nach wie vor der Grundsatz “Russia first”. Diese Sichtweise ist falsch – die Ukraine muss mehr Aufmerksamkeit bekommen.
Warum muss man und wie kann man Julia Tymoschenko in die Freiheit entlassen
Die politischen Bestimmungsfaktoren und juristischen Mechanismen einer Ausräumung des wichtigsten Hindernisses zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und Europäischen Union.
Euer Geld wird unser sein
Auch wenn er ansonsten unerträglich ist, so verkörpert Präsident Viktor Fjodorowitsch Janukowitsch doch einen Idealtypus – nämlich den des geborenen Zerstörers sämtlicher Illusionen.
Der unnötige Anführer
Die Entscheidung Jurij Luzenkos, eine neue gesellschaftliche Bewegung zu gründen, welche durch den ehemaligen ukrainischen Minister des Inneren gleich nach der Haftentlassung offenbart wurde, rief gelinde gesagt, eine mehrdeutige Reaktion hervor – nicht im Regierungslager, sondern gerade in den Reihen der Opposition.
Ex-Innenminister Jurij Luzenko von Janukowitsch begnadigt
Der seit Dezember 2010 in Haft sitzende ehemalige Innenminister Jurij Luzenko ist am Sonntag von Präsident Wiktor Janukowitsch begnadigt worden. Am Freitag hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada Walerija Lutkowskaja ein Begnadigungsgesuch gestellt. Mit Luzenko wurden fünf weitere Personen begnadigt. Darunter der ehemalige Umweltminister Timoschenkos Georgij Filiptschuk, der um ...
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