Alle Artikel zum Thema: kommunalwahlen 2010

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Der Sprachenstreit in der Ukraine

Doch scheint die Strategie einer Zuspitzung von Konflikten, um die Wählerschaft zu mobilisieren, nicht aufzugehen. Zu oft wurde das ...

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Warum die Entpolitisierung des Staatsdienstes unabdingbar ist

Wenn man jetzt die Parteizugehörigkeit von Staatsfunktionären nicht verbietet, dann wird sich die Mehrheit der ukrainischen Beamten sehr bald ...

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Saison der Hexenjagd

Alles Geheime kommt irgendwann ans Tageslicht. Diese uralte Weisheit fand ihre Bestätigung in Ternopol, wo es in den letzten ...

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Programm „Viktor der Allmächtige“: fatal Error

Am Vorabend der Regionalwahlen waren sowohl von Seiten der Opposition als auch von Journalisten oft beängstigende Erwartungen zu vernehmen: ...

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Die Ukraine – auf dem Weg in den Einparteienstaat?

Am 31. Oktober 2010 wählten die rund 35 Millionen wahlberechtigten Ukrainer die Mitglieder der Provinz- (Oblast’-)Räte, der kommunalen Räte ...

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Was änderte sich für die „Front Smin/Front der Veränderungen“?

Lange Zeit hielt niemand Arseni Jazenjuk für einen ernsthaften Politiker.

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Kommunalwahlen sind noch nicht abgeschlossen

In der Ukraine finden heute Wiederholungen der Wahl zu 797 lokalen Räten statt.

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Die Kader entscheiden alles

Da sie keine genaue Antwort auf die Frage „Was tun?“ hat, zieht es die ukrainische Elite vor, auf die Frage ...

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Präsident vs. Janukowitsch

Offizielle Wahlergebnisse liegen noch nicht vor, die Konsequenzen zeichnen sich jedoch durch Vorlieben der Wähler ab: Im Westen des ...

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Die Illusion der eigenen Angst

Die heutige ukrainische Regierung wird des Klonens russischer Erfahrungen auf verschiedenem Gebiet – von der Machtvertikale bis zu berüchtigten ...

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Wer stoppt Tjahnybok? Hoffentlich die Demokratie

Die Welt hat sich gewandelt – der Nationalstaat verliert immer stärker an Bedeutung auf Grund der Konsolidierung supranationaler Gebilde, ...

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Kommunalwahlen in der Ukraine: Frei, demokratisch, transparent?

Am 31.10. fanden die verschobenen Kommunalwahlen in der Ukraine statt. Viele sahen darin eine Bewährungsprobe für Janukowytsch und seine ...

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Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen in den Oblastzentren

Am Ende der vergangenen Woche wurden in der Ukraine die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen für die Oblastzentren bekannt. Die Vertreter ...

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Partei der Regionen zieht Resümee der Kommunalwahlen

In elf Oblastzentren wurden Vertreter der Partei der Regionen zum Bürgermeister gewählt.

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Regionale Höhen

Die Regionalwahlen in der Ukraine zeigen Veränderungen im Wählerverhalten auf und lassen Rückschlüsse auf Ungeduld und Unzufriedenheit der Wähler ...

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Wer stoppt Tjahnybok?

Das Ergebnis der Partei bei den Regionalwahlen gibt ernsthaften Anlass, um von ihrem Durchmarsch in die Werchowna Rada nach ...

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Einbruch der „Regionen“, Durchbruch der „Swoboda“ und Fast-Zusammenbruch der „Batkiwschtschyna“

In der Ukraine läuft die Stimmenauszählung nach der Wahl gerade auf Hochtouren. Die Landeskarte mit Ergebnissen der Kommunalwahlen ist ...

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Die Wahl der Ukrainer. Wie es wirklich ist.

Am 31. Oktober, an dem Tag der Kommunalwahlen ist der Sonderfotoberichterstatter Max Levin durch die Dörfer der Region Kiew ...

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Awakow klagt gegen die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl in Charkow

Gestern wurde die Stimmauszählung nach den Bürgermeisterwahlen für Charkow abgeschlossen. Den Angaben der städtischen Wahlkommission nach wurde der Vertreter ...

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Polen könnte wegen "Swoboda" die Unterstützung für die Euro-Integration der Ukraine einstellen

“Der Popularitätsanstieg der Allukrainischen Vereinigung “Swoboda” könnte den Integrationsbestrebungen der Ukraine in die Europäische Union schaden”, meint der Politologe ...

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Kernes wurde anscheinend zum Bürgermeister von Charkow gezählt

Nach der Auszählung von 100 Prozent der Protokolle aus den Wahlkommissionen bei den Wahlen hat scheinbar Gennadij Kernes gewonnen.

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BJuT blockierte gestern Parlamentsarbeit für eine faire Auszählung der Abstimmungsergebnisse bei den Kommunalwahlen

Abgeordnete der Parlamentsfraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko) haben gestern ein weiteres Mal die Prüfung von Gesetzentwürfen der Opposition ...

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Nach dem Sieg von Tjagnibok fürchten Russen Pogrome

Der Erfolg der „Swoboda-Leute“ in Galizien zwingt dazu nachzudenken: Wie wird die Ukraine mit ihnen leben?

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GfK Ukraine verklagt Dobkin wegen Rufschädigung

Die Gfk Ukraine verklagt den Charkower Gouverneur, Michail Dobkin, wegen Rufschädigung.

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Tihipko gesteht Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen ein

Vizepremier Serhij Tihipko hält seine Arbeit in der Regierung für einen Grund der Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen.

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Charkow, Lugansk und Odessa bleiben umkämpft

Gestern setzten die Territorialwahlkommissionen die Auswertung der Kommunalwahlen fort. In Charkow, Lugansk und Odessa drohen die Bürgermeisterwahlen zu einem ...

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Gouverneur Dobkin hat Kernes zum Wahlsieger in Charkow ausgerufen

Der Gouverneur der Oblast Charkow, Michail Dobkin, hat auf einer Pressekonferenz den Sieg des Sekretärs des Stadtrates, Gennadij Kernes, ...

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Kommunisten werden Wahlen in Lugansk nicht anerkennen

Kommunisten erkennen Wahlergebnisse für den Lugansker Stadtrat und den Bürgermeister von Lugansk nicht an, sogar wenn ihr Kandidat gewinnt.

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Internationale Beobachter stellten in Odessa massive Regelverstöße fest

Die Wahlen in Odessa sind reich an Fälschungen von statten gegangen und entsprechen nicht den internationalen Normen, erklärte der ...

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In Tschernihiw gratuliert "Batkiwschtschyna"-Kandidat dem Vertreter der "Regionalen" zum Sieg

In Tschernihiw hat der Kandidat von “Batkiwschtschyna/Vaterland”, Wjatscheslaw Lebid dem Kandidaten der Partei der Regionen und amtierenden Bürgermeister, Olexandr ...

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In Ushhorod haben "Jedynyj Zentr" und die Partei der Regionen die Mehrheit im Stadtrat

In den Ushhoroder Stadtrat gelangten Vertreter von zwölf Parteien.

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"Batkiwschtschyna" und Partei der Regionen reklamieren Bürgermeisterposten in Charkiw für sich

Die städtische Wahlkommission in Charkiw hat etwa 45 Prozent der Protokolle aus den 267 Wahllokalen verarbeitet.

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Briefe zur Verteidigung der Demokratie. Zweiter Brief

Der kürzeste Weg zu einer Balance in der Redaktionspolitik der hiesigen Massenmedien ist also die Schaffung eines vollwertigen Medienmarktes ...

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Drei "regionale" Bürgermeisterkandidaten erkennen ihre Niederlage an

Gestern wurden die ersten Sieger bei den Wahlen bekannt. Ohne die Verkündung der offiziellen Ergebnisse der Abstimmung abzuwarten gratulierten ...

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Kandidat der Partei der Regionen in Saporishshja gratuliert "Batkiwschtschyna"-Kandidaten zum Sieg

Der Bürgermeisterkandidat der Partei der Regionen in Saporishshja, Wolodymyr Kalzew, prognostiziert den Sieg des Kandidaten von “Batkiwschtschyna/Vaterland”, Oleksandr Sin.

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BJuT fordert Neuwahlen

Die Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko (BJuT) fordert die Wiederholung der Wahlen in den Oblasten Kiew und Lwiw und ...

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Rechtsradikale "Swoboda" ist stärkste Kraft in den großen Städten Galiziens

Die Kandidaten der Partei „Swoboda/Freiheit“ haben in den Stadträten von Lwiw, Ternopil und Iwano-Frankiwsk mehr als 30 Prozent.

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Ukraine hat Kommunalwahlen hinter sich gebracht

Gestern fanden in der Ukraine Wahlen für die lokalen Regierungsorgane statt. Gemäß dem Gesetz öffneten die Wahllokale um 8.00 ...

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Exit-Polls: Ukraineweit gewinnt die Partei der Regionen

Die Partei der Regionen gewinnt nach den Nachwahlbefragungen bei den Wahlen zu den Oblasträten in der Ukraine.

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Partei der Regionen führt nach den Exit-Polls im Osten und Süden

Die Partei der Regionen führt erwartungsgemäß bei den Kommunalwahlen am 31. Oktober.

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Janukovyčs Machtübernahme in der Ukraine – autoritäre Restauration oder staatliche Rekonstruktion ?

Die (Wieder-)Annäherung der Ukraine an Russland war von dem als „pro-russisch“ geltenden Präsidentschaftskandidaten Janukovyč im Wahlkampf angekündigt – und ...

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Heute finden in der Ukraine Kommunalwahlen statt

Am Sonntag, dem 31. Sonntag, finden in der Ukraine die regulären Kommunalwahlen statt.

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Briefe zur Verteidigung der Demokratie. Erster Brief

Auf der YES- Konferenz (Yalta European Strategy) war es in diesem Jahr, wie immer, wieder sehr interessant. Und wie ...

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Es wird keine Vertreter von "Batkiwschtschyna" im Lwiwer Oblastrat geben

Lwiwer Gebietswahlkommission für die Oblast hebt auch die Registrierung der “falschen” “Batkiwschtschyna” Kandidaten auf.

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2.403 offizielle Wahlbeobachter für die Kommunalwahlen registriert

Den Verlauf der Kommunalwahlen beobachten 490 internationale offizielle Wahlbeobachter und 1.913 offizielle Beobachter von ukrainischen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

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Das ukrainische Parteienspektrum vor dem Wandel? - Zum Aufstieg der rechtsradikalen Freiheits-Partei

Vor dem Hintergrund der stürmischen Entwicklungen in der ukrainischen Exekutive, Legislative und Judikative der letzten Monate blieb eine weitere, ...

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"Batkiwschtschyna" meldet falsche Wahlzettel in vier Oblasten

In der Oblast Odessa sind ebenfalls gesetzwidrig gedruckte Wahlscheine gefunden worden.

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Innenminister Mohyljow hält Mehrzahl der derzeitigen Demonstrationen für Provokationen

Die Mehrzahl der Massenaktionen vor den Kommunalwahlen tragen einen provokativen Charakter.

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Block Julia Timoschenko deckt in Charkow scheinbar gefälschte Wahlzettel auf

Vertreter der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ meldeten am Sonnabend die illegale Fertigung einer zusätzlichen Menge von Wahlscheinen und blockierten die Druckerei, ...

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Timoschenko sieht Kommunalwahlen als Test für Parlamentswahlen und will um jede Stimme kämpfen

Der X. Kongress der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ beschloss gestern eine neue Strategie zur Teilnahme an den Kommunalwahlen. Anstelle des vorher ...

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"Batkiwschtschyna" wird einen Teil der Wahlen im Gebiet Lwiw boykottieren

Die Partei “Batkiwschtschyna/Vaterland” wird die Gebiets- und Stadtratswahlen in Lwiw boykottieren.

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Timoschenko konnte Parteigenossen nicht vom Ende des Hungerstreiks überzeugen

Gestern suchte die Vorsitzende der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, die Parteigenossen auf, die vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission ...

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In Lwiw wurde der Hungerstreik eingestellt

Die zehn Mitglieder der Lwiwer Oblastorganisation der Partei “Batkiwschtschyna” haben den Hungerstreik eingestellt.

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Mitglieder der Zentralen Wahlkommission sehen keine fairen Bedingungen bei den Kommunalwahlen

Die Stellvertreterin des Leiters der Zentralen Wahlkommission, Shanna Ussenko-Tschornaja, erklärte heute, dass die Beteiligung von Oppositionsparteien an den Kommunalwahlen ...

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Registrierung der Kandidaten für die Kommunalwahlen abgeschlossen

Am Sonnabend endete die Registrierung von Kandidaten für die Bürgermeisterposten und als Abgeordnete der Gemeinde-, Stadt- und Oblasträte. Nach ...

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Staatsanwaltschaft lässt auf der Krim Bürgermeister verhaften

Am Freitag wurde von den Rechtsschutzorganen der Autonomen Republik Krim der Bürgermeister von Aluschta, Wladimir Schtscherbina, festgenommen und ein ...

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Die Ukraine vor der Kommunalwahl

Am 31. Oktober wird in der Ukraine gewählt. Während die Partei von Julia Tymoschenko zunehmend zersplittert ist, werden Oppositionelle, ...

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Mitglieder von "Batkiwschtschyna" sind in den Hungerstreik getreten

Gestern verkündeten Vertreter der Kiewer und der Lwiwer Parteiorganisationen von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ einen Hungerstreik als Zeichen des Protests gegen die ...

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Opposition fordert Entlassung aller Verfassungsrichter

Oppositionsparteien fordern die Entlassung aller Richter des Verfassungsgerichts

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Timoschenko gestand in Lwiw Fehler bei Personalentscheidungen ein

Am Dienstag fand in Lwiw die Oblastkonferenz der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ unter Beteiligung ihrer Vorsitzenden Julia Timoschenko statt. Timoschenko gab ...

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Ukrainische Opposition warnt vor Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen und möchte Änderungen am Wahlgesetz durchsetzen

Die oppositionellen Parteien rufen die Führer der Welt dazu auf ihre Aufmerksamkeit auf die Gefahr von Fälschungen bei den ...

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Spaltung in der Janukowytsch-Mannschaft: "Donezker" gegen die "RosUkrEnergo" Gruppe

Der Riss innerhalb der Regierungsmannschaft von Wiktor Janukowytsch wird immer tiefer.

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"Narodna Samooborona" tritt zusammen mit "Batkiwschtschyna" bei den Kommunalwahlen an

Die Kandidaten der “Narodna Samooborona/Nationale Selbstverteidigung” werden bei den Kommunalwahlen auf den Listen der Partei “Batkiwschtschyna/Vaterland” antreten.

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"BJuT-Batkiwschtschyna" wird zum Boykott der Kommunalwahlen in zwei Oblasten aufrufen

Die Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ beabsichtigt die Wähler in den Gebieten Kiew und Lwiw dazu aufzurufen die Wahlen zu boykottieren. Diese ...

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"Sa Ukrajinu!" wird mit allen wirklich oppositionellen Kräften zusammenarbeiten

Die Partei “Sa Ukrajinu!”, die aus der Parlamentsfraktion von “Unsere Ukraine” hervorgegangen ist, wird bei den Kommunalwahlen ihre Tätigkeit ...

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BJuT führt zukünftig das Vaterland im Namen, um feindlichen Übernahmen vorzubeugen

Die BJuT-Fraktion (Block Julia Timoschenko) benennt sich in “BJuT-Batkiwschtschyna/Vaterland” um. Dies verkündete heute der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin in der ...

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Tymoschenkos Partei fordert angeblich 200.000 Dollar für einen Listenplatz in Dnipropetrowsk

Der Sekretär der Fraktion von BJuT (Block Julia Tymoschenko) im Dnipropetrowsker Stadtrat, Serhij Paschalow, tritt aus der Tymoschenko-Partei “Batkiwschtschyna/Vaterland” ...

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Julia Timoschenko sieht Beteiligung ihrer Partei an den Kommunalwahlen in Gefahr

Die Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ könnte auf die Teilnahme an den Kommunalwahlen in einigen Oblasten verzichten – dies erklärte die Vorsitzende ...

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Werchowna Rada ändert Kommunalwahlgesetz

Die Werchowna Rada hat die Änderungen am Kommunalwahlgesetz im Ganzen bestätigt.

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Jazenjuk sieht Abstimmung über erneute Änderungen im Kommunalwahlgesetz als Test für das "demokratische Lager"

Die Abstimmung bezüglich der Änderungen im Kommunalwahlgesetz werden zu einem Test für die demokratischen Kräfte.

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Gerüchte: Staatsanwaltschaft bereitet Verhaftung von Ex-Vizepremier Turtschinow vor, um Timoschenko zu schwächen

Ex-Innenminister Jurij Luzenko ist überzeugt davon, dass die Staatsanwaltschaft hinter Alexander Turtschinow her ist. Politologen meinen, dass er mehr ...

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Luzenko bleibt Tymoschenko treu

Der Führer der “Narodna Samoobrona”, Ex-Innenminister Jurij Luzenko, ist bereit jegliche Aufgaben zu erfüllen, die ihm das Team von ...

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Janukowitsch ändert Kommunalwahlgesetz um Tigipko und Jazenjuk gegen Timoschenko in Stellung zu bringen

Präsident Wiktor Janukowitsch hat entschieden, Änderungen in das Gesetz zu den Kommunalwahlen einzubringen.

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Rechtsaußen Tjahnybok ist bereit mit allen antirussischen Kräften zusammenzuarbeiten

Die Allukrainische Vereinigung “Swoboda/Freiheit” ist bereit mit allen zusammenzuarbeiten, außer der Partei der Regionen.

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Drei Fernsehsender streikten am Sonnabend für eine Stunde, um die Pressefreiheit zu verteidigen

Die Kollektive dreier ukrainischer Fernsehsender, “Pjatyj Kanal”, TVi und die TRK “Tschernomorskaja”, führten am Sonnabend, den 14. August von ...

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Geheimdienst behindert auf der Krim Arbeit des Blocks Julia Tymoschenko - Videos

Eine Gruppe bewaffneter Mitarbeiter des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) blockiert das Büro der Parteiorganisation von “Batkiwschtschyna” (Vaterland) auf der ...

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Die Ukraine in der Sommerpause: Verfassungsänderung um jeden Preis?

Die sechste Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, ...

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Kommunalwahlen finden am 31. Oktober statt

Die Werchowna Rada hat den Erlass zur Ansetzung der Kommunalwahlen für den 31. Oktober 2010 angenommen.

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Verfassungsgericht: Kommunalwahlen müssen in diesem Jahr stattfinden

Das Verfassungsgericht der Ukraine hat eine Abhaltung der Kommunalwahlen 2011 für verfassungswidrig erklärt.

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Luzenkos Samoobrona wird sich einer "realen oppositionellen Kraft" anschließen

Der Führer der „Nationalen Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ warum seine Mitstreiter darauf verzichten Oppositionspolitiker zu sein und ...

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Partei der Regionen möchte offenbar die Kommunalwahlen am 31. Oktober durchführen

Die Präsidialadministration, die Regierung und das Parlament bekräftigten gestern die Bereitschaft die Kommunalwahlen am 31. Oktober durchzuführen. Der Fraktionsvorsitzende ...

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Strebt die Partei der Regionen vorgezogene Parlamentswahlen für den Frühling an?

Die nächsten Parlamentswahlen könnten bereits im Frühling stattfinden.

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Kommunalwahlen könnten erst im März 2011 stattfinden

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, prognostiziert, dass als Datum für die Kommunalwahlen der März 2011 ...

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Rada verschiebt die Kommunalwahlen auf unbestimmte Zeit

Das ukrainische Parlament hat heute den Beschluss zur Ansetzung der Kommunalwahlen für den 30. Mai 2010 aufgehoben.

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Forumsdiskussionen

„Im übrigen bin ich froh daß ich in einer Zeit leben darf in der die vergiftete Saat eines retlaw-walter "Mielke" nicht mehr aufgehen wird.“

„Ich hätte Nordstream 2 nie gebaut! Aber sie ist nicht allein das Problem, auch in der Türkei gibt es eine neue Pipeline- Merkel wird versuchen, dass die ukrainische Pipeline erhalten bleibt, aber letztendlich...“

„Die Bewohner der Krim hatten ihre Freiheit in ihrer autonomen Republik und vor 5 Jahren sah auch Russland etwas besser aus als heute. Die Richtung war auch damals klar! Die fehlende Freiheit merkt man...“

„Liebe Steffi, Kannst du dir vorstellen wie gefährlich es für jemandem ist einen Koffer oder Karton über die Grenze zu bringen, die er selber nicht gepackt hat??? Ich würde das niemals machen!!! Sorry....“

„bernhard1945, deine deutsche Theorie dein Fhrz. steuerfrei zollfrei einzuführen ist dein Wunschdenken : )) Regel Posvidka 1 Jahr befristet, Regelung 1 x pro Jahr an eine beliebige Grenze rausfahren und...“

„Vielen vielen Dank für den Tipp und die Links!“