Alle Artikel zum Thema: recht
Witrenko schätzt die Kosten für das Wasserstoffprojekt auf 500 Mio. Euro
Die Kosten für das Wasserstoff-Pilotprojekt des deutschen Gasunternehmens RWE Supply&Trading zur Herstellung von grünem Ammoniak werden vorläufig auf 500 Mio. ...
Nord Stream 2-Zertifizierung: Auch der Gasfernleitungsnetzbetreiber hat einen Antrag auf Teilnahme gestellt
Der ukrainische Gasfernleitungsnetzbetreiber hat bei der deutschen Regulierungsbehörde einen Antrag auf Teilnahme an der Nord Stream 2-Betreiberzertifizierung gestellt.
Gesetz zur Ermächtigung von Gemeinden, Sendungen als humanitäre Hilfe anzuerkennen, unterzeichnet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das es lokalen Regierungen ermöglicht, Sendungen von bis zu 22 Tonnen ...
Borrell sieht keine Verletzung im ungarisch-russischen Gasvertrag
Der Gasvertrag zwischen dem russischen Monopolisten Gazprom und dem ungarischen Energieunternehmen MVM verstößt nicht gegen europäisches Recht. Dies sagte der ...
Mann aus Transkarpatien wegen Verbreitung von Fälschungen über Pandemie zu einer Geldstrafe verurteilt
Ein 34-jähriger Mann, Rostislav Tokar, wurde vom Bezirksgericht Mezhgorsk in Transkarpatien zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er auf Facebook unwahre ...
Selenskyj hat das Gesetz zur Bekämpfung des Antisemitismus unterzeichnet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz Nr. 1770-IX zur Verhinderung und Bekämpfung des Antisemitismus in der Ukraine unterzeichnet, ...
Abgeordnete wollen Ärzten erlauben, Abtreibungen aus "Gewissensgründen" nicht durchzuführen
Die Abgeordneten der Werchowna Rada bereiten einen Gesetzentwurf vor, der es Ärzten und medizinischem Personal erlauben würde, Abtreibungen aus „Gewissensgründen“ ...
Nicht Maidan: Medwedtschuk rät den Ukrainern, wie sie sich der Regierung widersetzen können
Der Vorsitzende des politischen Rates der ukrainischen Partei Oppositionsplattform – Für das Leben, Viktor Medwedtschuk, hat erklärt, dass die Ukraine ...
Frankreich weigert sich, die Taliban-Regierung in Afghanistan anzuerkennen - FCO
Die Vertreter der radikalen Taliban, die in Afghanistan die Macht übernommen haben, haben ihre Versprechen gegenüber der internationalen Gemeinschaft nicht ...
"Jemand mag unsere Häuser". Die Bewohner von Concha Zaspa gehen massenhaft vor Gericht
„Nun, jemand mochte die Häuser, also nahm man sie weg. Schließlich wurden die Namen der Personen, die aus dem Ferienhaus ...
Medwedtschuk: Unterdrückung erfolgt auf Befehl von Zelensky und zeigt dies
Kommentar von Viktor Medwedtschuk, Vorsitzender des politischen Rates der Oppositionspartei Plattform – Für das Leben, in der Sendung des Fernsehsenders ...
Ex-Außenminister zu Zelenskys Treffen mit Biden: 2,5 Stunden sind eine lange Zeit
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy traf am Dienstag, den 31. August, als Teil einer ukrainischen Delegation in den USA ein. ...
Steueramnestie wird zu einem Instrument, um Steuern ein zweites Mal zu erlassen - Anwalt
Schuldvermutung: Die Regierung wird die Ukrainer zwingen, selbst zu beweisen, dass sie Steuern gezahlt haben, so Rechtsanwalt Jurij Sachartschenko gegenüber ...
Reaktion auf Putins und Merkels Schweigen: die wichtigsten Ergebnisse der Unabhängigkeitsfeiern
So viel zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit, der der teuerste und repräsentativste war, den es je gab. Zahlreiche ausländische Delegationen ...
Firmengründung in der Ukraine: Gründung einer ukrainischen GmbH
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (tovarystvo z obmezhenoju vidpovidal’nistju, TOV) ist in der Ukraine die häufigste Unternehmensrechtsform. Erklärt wird dies ...
Investitionsführer Ukraine 2017 erschienen
Der Investitionsführer Ukraine 2017 ist eine gemeinsame Publikation der Büros WBU und DLF Rechtsanwälte und gibt einen Überblick über die ...
Räuber und Gendarm - Justiz in der Ukraine
Verkehrspolizisten müssen für das Festnehmen einer Richterin, die sich weigerte, ihr Auto umzuparken, Gefängnisstrafen fürchten. Eine perfekte Illustration für verpasste ...
Gesetz über die finanzielle Restrukturierung verabschiedet
Am 19. Oktober 2016 ist das Gesetz der Ukraine „Über die finanzielle Restrukturierung“ in Kraft getreten, das mit dem Zweck ...
Justizreform in der Ukraine
Am 2. Juni 2016 hat das ukrainische Parlament die Änderungen der Verfassung und ein Gesetz „über das Gerichtswesen sowie den ...
Umsatzsteuer in der Ukraine
Umsatzsteuer in der Ukraine: Steuerzahler, Steuersatz, Objekte und Besonderheiten der Besteuerung.
Körperschaftssteuer in der Ukraine
Körperschaftssteuer in der Ukraine: Steuerzahler, Steuersatz, Objekte und Besonderheiten der Besteuerung.
Wie verhindert man die Sanktionen für die Verletzung der Fristen der Buchung von ausländischen Devisen
Viele ukrainische Unternehmen importieren Waren und sind Empfänger von Dienstleistungen. Dabei fordern ihre ausländischen Geschäftspartner in der Regel einen Vorschuss ...
Folgen der Verringerung eines Quorums in einer ukrainischen GmbH
Das Parlament der Ukraine hat Änderungen in das Gesetz der Ukraine „Über die Handelsgesellschaften“ eingefügt (im Weiteren nur „Gesetz“), ...
Neue Methodik der Berechnung von Geldbußen für die Verletzung des Kartellrechts in der Ukraine
Am 16. Februar 2016 hat das Kartellamt der Ukraine die zweite offizielle Version der empfehlenden Erklärungen über die Ordnung ...
Hygienische Anforderungen an Diät-Ergänzungen
Am 24. Januar 2016 ist die Anordnung des Gesundheitsministeriums der Ukraine „Über die Bestätigung der hygienischen Anforderungen an Diät-Ergänzungen“ ...
Neue Bestimmungen für PPP-Projekte und Industrieparks in der Ukraine
Ende November 2015 hat das Parlament der Ukraine das Gesetz über die Stimulierung der Entwicklung der Public Private Partnership ...
Was bei Lieferungen in die Ukraine zu beachten ist: Sanktionen des Wirtschaftsministeriums
Wenn innerhalb von 90 Kalendertagen ab dem Moment der Vorauszahlung eine Ware nicht durch die zollmäßige Abfertigung auf das ...
Anerkennung und Vollstreckung von deutschen Urteilen in der Ukraine
Nach den Regeln des allgemeinen Völkerrechts, insbesondere dem Prinzip der territorialen Integrität, ist grundsätzlich kein Staat verpflichtet, die Entscheidungen ...
Lohnveredelung in der Ukraine
Die Ukraine ist dem Westen nah – und auch logistisch gut an den Westen angebunden. Deswegen sind besonders die ...
Brief an Pjotr Poroschenko
Wissen Sie, unser seltsamer, doch nichtsdestotrotz realer Krieg, ist überhaupt kein Hinderungsgrund für die Durchführung von Reformen. Doch es ...
Aktuelle Beschränkungen auf dem Devisenmarkt (Juni 2015)
Am 4. Juni 2015 ist die Verordnung Nr. 354 in Kraft getreten, die von der Nationalbank der Ukraine zur ...
Korruptionsbekämpfung in der Ukraine: Neue grundlegende Maßnahmen
Magere Aussichten über die Lage der ukrainischen Wirtschaft, Unnachgiebigkeit der ausländischen Kreditgeber bei der Restrukturierung der hohen Staatsschuld, die ...
Totgeborenes Recht
Mir macht Putin keine Angst. Mich beängstigen vielmehr die vergleichsweise jungen Menschen, die sich an die Tribüne des ukrainischen ...
Vereinfachung von Geschäftsbedingungen in der Ukraine
Seit Jahresbeginn wurde in der Ukraine eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die auf die Deregulierung der Geschäftstätigkeit in diesem ...
Legalisierung der Schwarzarbeit in der Ukraine
Mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 77-VIII vom 28. Dezember 2014 wurden einige Änderungen eingeführt, die zur Bekämpfung der ...
Elektronische Verwaltung der Umsatzsteuer in der Ukraine
Am 01. Januar 2015 sind die Änderungen zum Steuergesetzbuch der Ukraine betreffend der Umsatzsteuer in Kraft getreten. Zu den ...
Posttotalitärer Tunnel
Ich war sicher, dass sich in meinem Land vieles zum Besseren wendet, wenn vor allem zwei Berufsgruppen zum Hauptaugenmerk ...
Die Krim-Krise aus völkerrechtlicher Perspektive
Die Krim-Krise stellt die internationale Ordnung und das Völkerrecht mit seinen schwachen Durchsetzungsmechanismen in mehrfacher Hinsicht auf die Probe. ...
Grundlegende Änderung des ukrainischen Insolvenzrechts
In den letzten Jahren sind verstärkte Bemühungen der ukrainischen Regierung zu beobachten, die Investitionsbedingungen in dem Land zu verbessern. ...
Für Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Anwalt - Legal Compliance und das Risiko bei Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen
Deutsche Unternehmen, die international tätig sind und ein Netzwerk internationaler Niederlassungen, Tochtergesellschaften und Joint Ventures besitzen, müssen den Geltungsbereich ...
Regelkonformität ausländischer Unternehmen in der Ukraine
In der heutigen globalisierten und vernetzten Weltwirtschaft, stehen Unternehmen zunehmend unter Druck Ihren Umsatz effizient zu steigern und Ausgaben ...
Gewinnausschüttung bei einer ukrainischen GmbH
Wie allgemein bekannt sein dürfte, können die Anteilseigner einer GmbH nicht ohne weiteres Gewinne aus dieser entnehmen, wie es ...
Sieben Unwahrheiten über die neue Strafprozessordnung
Seit mehr als einem Monat lebt die Ukraine nach einem neuen Strafprozessgesetzbuch, das am 20. November in Kraft trat. ...
Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers in der Ukraine
Das Kündigungsrecht ist in der Ukraine im Arbeitsgesetzbuch geregelt, welches noch aus der Zeit der Sowjetunion stammt (das Gesetz ...
Gründung einer GmbH in der Ukraine
Eine GmbH ist die weltweit am häufigsten anzutreffende Gesellschaftsform, dies ist in der Ukraine nicht anders. Die Vorteile dieser ...
Das Zypern-Abkommen: PR oder Durchbruch?
Auf jeden Fall wird die Schwierigkeit/Leichtigkeit der Ratifizierung des Abkommens im Parlament ein Indikator dafür sein, wie groß die ...
Erneuerbare Energien in der Ukraine: Konkretisierung der Local Content Regelung
Gemäß dem ukrainischen Gesetz über die Elektroenergiewirtschaft (dieses sieht Einspeisevergütungen vor) kommen die Einspeisevergütungen nur dann zur Anwendung, wenn ...
Mehrwertsteuer-Rückerstattung in der Ukraine
Die Umsatzsteuerproblematik in der Ukraine ist nicht neu, verliert allerdings auch nie an Aktualität. Im vorliegenden Überblick werden die ...
Westliche Toleranz – ein Weg zur Sklaverei
Unter Toleranz verstehe ich vor allem die Akzeptanz der Autonomie, der Selbstständigkeit und des Rechts jedes Menschen frei zu ...
Solarprojekte in der Ukraine
Im Jahr 2011 erschien die Ukraine im Länder-Attraktivitätsindex für Erneuerbare Energien von Ernst&Young zum ersten Mal, sie wurde gleich ...
Erneuerbare Energien in der Ukraine: Beantragung einer Lizenz für die Erzeugung von elektrischer Energie
Die Tätigkeit hinsichtlich Erzeugung von elektrischer Energie (auch aus erneuerbaren Energien) ist lizenzpflichtig. Die Lizenz ist bei der Nationalen ...
Erneuerbare Energien in der Ukraine: Beantragung von Einspeisevergütungen
Die Einspeisevergütungen in der Ukraine können erst dann beantragt werden, wenn die Anlage errichtet und in Betrieb genommen worden ...
Verlängerung der Aufenthaltsfristen für Ausländer in der Ukraine
Am 15. Februar 2012 hat das Ministerkabinett der Ukraine Regelungen über das Verfahren der Verlängerung bzw. der Verkürzung von ...
Anforderungen an den Datenschutz - späteres Inkrafttreten der Haftungsvorschriften
Gemäß den Änderungen zum Gesetz der Ukraine über den Schutz von personenbezogenen Daten wurde das Inkrafttreten der Haftungsvorschriften für ...
Sowohl im Gefängnis als auch in der Freiheit
In den trostlosen 1970er Jahren, als viele von denen, die sich heute als Bewahrer patriotischer Werte sehen, Karriere in ...
Neue Anforderungen an die Einheitssteuerzahler
Am 1. Januar 2012 sind Änderungen zum Steuergesetzbuch der Ukraine und zu einigen anderen Gesetzen betreffend des vereinfachten Steuersystems, der ...
Schiedsverfahren nach internationalen Standards in der Ukraine
Der Internationale Handelsschiedsgerichtshof (IHSG) bei der Ukrainischen IHK in Kiew ist ein dauerhaft eingerichteter Schiedsgerichtshof, vor dem Handels- und ...
Anforderungen an die Auditberichte: Verfahren der Informationspreisgabe wurde präzisiert
Am 1. Januar 2012 ist der Beschluss der Staatlichen Kommission für Wertpapiere und Fondsmarkt betreffend der Bestätigung der Anforderungen ...
Erneuerbare Energien: Konstruktionskosten mit ukrainischer Herkunft als Voraussetzung für Einspeisevergütung
Am 18. November 2011 hat das ukrainische Parlament eine Änderung zum Gesetz „Über die Elektroenergiewirtschaft“ verabschiedet, wonach die Bestimmungen in ...
Eine Saga über den Aufzug, der hätte aufsteigen können, stattdessen schnellt er in den Abgrund
Viele haben diesen Beitrag des ukrainischen Nachrichtendienstes TSN gesehen. In Dnipropetrowsk hat ein Hochhausbewohner den Aufzug repariert und zog ...
Wenn das kein Machtmissbrauch ist, was dann?
Der ukrainische Premierminister hat zu verstehen gegeben, dass er besser als das Parlament und die Gesellschaft weiß, welche Gesetze ...
Aktien einer öffentlichen Aktiengesellschaft müssen in die Börsenliste einer Wertpapierbörse aufgenommen werden
Gem. Art. 24 des Gesetzes betreffend Aktiengesellschaften der Ukraine können Aktien einer öffentlichen Aktiengesellschaft an einer Wertpapierbörse gehandelt werden.
Der „russische Faktor“ in der deutschen Ukraine-Politik
Nicht Brüssel verweigert der Ukraine die “europäische Perspektive”, sondern vor allem Berlin. Worin liegt der Grund für diese Position ...
Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung von Biokraftstoffgütern
Mit der am 18. Mai 2011 bestätigten Biokraftstoff-Verordnung legte das ukrainische Ministerkabinett die formalen Grundlagen einer zoll- und mehrwertsteuerfreien ...
Beantragung einer Arbeitserlaubnis in der Ukraine
Zum Geschäftsführer einer ukrainischen Gesellschaft kann auch ein Ausländer bestellt werden. In diesem Fall ist vor der Aufnahme der ...
Gesetzesentwurf zum Bodenmarkt in der Ukraine
Am 9. Juli 2011 hat das Ministerkabinett der Ukraine den Gesetzesentwurf „Über den Bodenmarkt“ ins ukrainische Parlament zur Diskussion ...
Das Wichtigste aus dem verabschiedeten Gesetz „Über das staatliche Bodenkataster“
Ab Beginn des kommenden Jahres wird es nun auch in der Ukraine ein Bodenkataster geben. Als einheitliches, staatliches Geoinformationssystem ...
Neue Visaregeln für die Einreise in die Ukraine
Die vom Ministerkabinett neu verabschiedeten Visaregeln für die Einreise in die Ukraine und die Durchreise durch das ukrainische Hoheitsgebiet ...
Forumsdiskussionen