Doch scheint die Strategie einer Zuspitzung von Konflikten, um die Wählerschaft zu mobilisieren, nicht aufzugehen. Zu oft wurde das Sprachthema bereits von der einen oder anderen politischen Kraft strapaziert und die oben genannten Probleme der Arbeitslosigkeit und der niedrigen Einkommen sind für den Durchschnittsukrainer weitaus relevanter. Allem Anschein nach spielen die parlamentarischen Kräfte in der Hoffnung auf billige Stimmgewinne weiter ihr Spiel einer „virtuellen Politik“ (Andrew Wilson), die vor allem im öffentlichen Diskussionsraum des Internets von Intellektuellen aufgegriffen wird und daher wirkmächtig erscheint.
Das Rassenthema bei uns in letzter Zeit seltsam vorangetrieben. Es gab sogar eine neue Werbung im Fernsehen, in der ein Chinese auf der Bandura spielt, ein Araber auf der Sopilka, und unser Foma ein Lied dabei singt und Toleranz propagiert. Das Thema ist also aktuell geworden. Und aus diesem Grund muss der Politiker etwas dazugeben.
Hass auf europäische Werte, Brandmarkung von „Liberasten“ und „Tolerasten“, Feindschaft gegenüber der NATO, Heimweh nach der kommunistischen Vergangenheit, Angst vor dem Privatbesitz von Land, Begeisterung für islamistische Fundamentalisten, der Wunsch nach einer „Staatskirche“, provokative Äußerungen bezüglich Ereignissen auf der Krim – das und vieles Andere haben „Swoboda“ und russische Nationalisten gemeinsam.
Gestern legt sich Präsident Wiktor Janukowitsch auf eine Kandidatur für den Vorsitzenden des Ministerrates der Autonomen Republik Krim fest. Seiner Meinung nach ist Anatolij Mogiljow der beste Kandidat für diesen Posten, der am gleichen Abend als Innenminister entlassen wurde. Zum neuen Leiter des Ministeriums ernannte Wiktor Janukowitsch Witalij Sachartschenko, der bis zum gestrigen Tag den Staatlichen Steuerdienst leitete. Oppositionsvertreter sind überzeugt davon, dass die Autonome Republik nach der Ernennung Mogiljows eine Destabilisierung aufgrund der schwierigen Beziehungen des ehemaligen Innenministers zu den Krimtataren erwartet. Dem stimmt man bei der Partei der Regionen nicht zu, deren Vertreter meinen, dass die Einwohner der Halbinsel Anatolij Mogiljow unterstützen.
Für den norwegischen Terroristen Breivik, der sich sicher war, dass es kein Land gibt, wo Moslems sich friedlich an Nichtmoslems gewöhnen, hätte es sich gelohnt, sich für die Krim zu interessieren. Nicht ohne Grund sehen die EU und USA in der Situation des krimtatarischen Volkes eine gewisse positive Alternative zu den europäischen Problemen des nicht sehr gelungenen Multikulturalismus.
Derzeit kommen auf jeden Antrag zur Annahme der ukrainischen Staatsbürgerhaft sieben Anträge auf den Verzicht derselben. Dies teilte Jelena Lukasch, Leiterin der Kommission für Staatsbürgerschaftsfragen beim Präsident der Ukraine, dem “Serkalo Nedeli” mit. Die Statistik ist besorgniserregend, besonders unter Berücksichtigung dessen, dass bei weitem nicht alle unsere Mitbürger, die für immer ins Ausland gehen und dort eine ausländische Staatsbürgerschaft annehmen, sich mit dem formalen Verzicht auf die ukrainische Staatsbürgerschaft belasten. Aus der Sicht der ukrainischen Gesetzgebung ist das ein Verstoß, doch die für immer Weggehenden bewegt das in der Regel bereits nicht mehr.
Die Werchowna Rada der Krim ordnete an, dass auf dem Territorium der Autonomen Republik Pässe und andere Ausweisdokumente in russischer Sprache ausgefertigt werden.
Ein Kommentar von Ali Khamzin, dem Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen beim Parlament des krimtatarischen Volkes “Medschlis”, zu den Verträgen von Charkiw.
Gestern wurde im Khan-Palast in Bachtschyssaraj (Autonome Republik Krim) der erste Weltkongress der Krimtataren eröffnet. An der Veranstaltung nahmen etwa 800 Menschen teil: Vertreter von gesellschaftlichen und politischen Organisationen, des Ministerrates und des Obersten Rates der Krim, der krimtatarischen Diaspora aus Russland, der Türkei, Polens, Rumäniens, Deutschlands, den USA und Kanadas.