Mit der Nominierung des Blogs von Olena Bilozerska im Wettbewerb “The Bobs. Best of Online Activism” stellt die Deutsche Welle fest, dass eine diskriminierende Haltung gegenüber Homosexuellen, Rassismus gegenüber Migranten und Fremdenfeindlichkeit eine legitime zivilgesellschaftliche Position ist – was in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar ist.
Im Vorfeld der drohenden Verurteilung des Menschenrechtlers Dmytro Groysman haben mehrere ukrainische Gruppen Proteste in Kiew angekündigt. Bis zum gestrigen Donnerstag unterzeichneten 148 ukrainische Menschenrechtler eine Petition (s. u.) an den ukrainischen Generalstaatsanwalt, Viktor Pshonka, in der sie fordern, die Anklage gegen Groysman fallen zu lassen und „das ukrainische Gerichtssystem nicht in einen Zirkus zu verwandeln“.
Wie es dazu kam, dass die ukrainische Notrufzentrale den Anruf eines verblutenden Kindes nicht annahm und damit beinahe für seinen Tod verantwortlich wurde.
Europas Fußballfans hoffen auf ein Kiewer Sommermärchen. Politiker in aller Welt verfolgen aufmerksam das Schicksal Julia Timoschenkos. Viele Ukrainer fragen sich, wie lange und zu welchem Preis sie noch mit russischem Erdgas heizen können. Angesichts der Dominanz solcher Themen spielt die Lage der ukrainischen Roma in der politischen Debatte innerhalb und außerhalb des Landes allenfalls eine marginale Rolle.
Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 17/8859) zur Situation in der Ukraine vor der EURO 2012.
Darüber, dass Walerija Lutkowskaja als neue Menschenrechtsbeauftragte gewählt werden wird, sprach man einen Tag vor den Wahlen in der Werchowna Rada wie über eine vollendete Tatsache. Lutkowskaja wurde als Kandidatin aufgefasst, die von der Administration des Präsidenten vorgeschlagen wurde und vom Staatsoberhaupt als solche abgesegnet.
Im Februar steht das Parlament vor der Entscheidung für einen neuen Ombudsmann. Am Siebten läuft die Amtszeit von Nina Karpatschowa aus. Dreimal wurde sie als Menschenrechtsbeauftragte auf diesen Posten gewählt. Allerdings sind die Chancen, in eine „vierte Runde“ zu gehen, für Nina Iwanowna nicht groß. Stand sie bei den Wahlen 2006 an zweiter Stelle auf der Liste der Partei der Regionen, beliebt Karpatschowa den Weiß-Blauen nun nicht mehr.
Das Jahr 2011 ist sehr wichtig für die Ukraine. Das ist das Jahr, in dem wir uns an einige der wichtigsten Ereignisse der ukrainischen Geschichte erinnern und sie feierlich begehen. Gleichzeitig ist das ein Jahr, in dem das zukünftige Bild der gegenwärtigen Ukraine bestimmt werden soll. Die Europäische Union begeht nicht nur mit dem ukrainischen Volk diese Ereignisse, sondern arbeitet gemeinsam mit Ihnen, um eine bessere Zukunft zu schaffen.
Am Vorabend des Internationalen Tages zur Unterstützung der Opfer von Folter kommen Menschenrechtler zu der enttäuschenden Schlussfolgerung: Folter ist in der Ukraine bereits keine Seltenheit mehr, sondern eine alltägliche Erscheinung.
Das Ministerkabinett hat der Werchowna Rada einen Entwurf des Gesetzes „Über den rechtlichen Status von Ausländern und Personen ohne Staatsbürgerschaft“ vorgelegt. Das Dokument erweitert die Rechte von Ausländern, sie praktisch mit den gleichen Möglichkeiten ausstattend, wie die Bürger der Ukraine. Derweil werden alle vorher von der Werchowna Rada bestätigten Positionen zur Verschärfung der Einreise- und Aufenthaltsregeln im Lande beibehalten. Bürgerrechtler meinen, dass der Gesetzentwurf überhaupt keinen Einfluss auf die Situation der Gewährleistung der Rechte von Ausländern in der Ukraine haben wird.
Der Schriftsteller Jurij Andruchowitsch versetzte der Perspektiven der Europäischen Integration der Ukraine den nächsten Schlag: er forderte die EU dazu auf, sich zur Ukraine wie zu Weißrussland zu verhalten. Woher dieser Wunsch? Ist es berechtigt, Janukowitsch Lukaschenko gleichzustellen?
Die Unzufriedenheit der Ukrainer mit den derzeitigen Machthabern wächst stetig. Aber nur wenige ängstigt Janukowitschs Absicht, ein zweiter Lukaschenko zu werden. Die große Masse des Volkes betrübt etwas anderes: Die Unfähigkeit Viktor Fjoderowitschs ein großzügiger „Vater“ zu werden, der dem Volk die materielle Befreiung im Tausch gegen bürgerliche Freiheiten gibt. Janukowitsch verliert nicht wegen des diktatorischen Jochs an Unterstützung, sondern wegen des Jochs der Armut.
Die Ukraine belegt einen der ersten Plätze bei der Zahl der zu Freiheitsstrafen verurteilten unter den Mitgliedern des Europarates, verkündete die Menschenrechtsbeauftragte Nina Karpatschowa im Parlament.
Für 8% der ukrainischen Bevölkerung sind extremistische Erscheinungen in Bezug auf andere ethnische Gruppen und Nationalitäten charakteristisch, bei einem Prozent von ihnen ist ein sehr hoher Grad an solchen Einstellungen bemerkbar.
Der gestern geschehene Vorfall steht in keinerlei Beziehungen zu meiner beruflichen Tätigkeit und ich verbinde die Geschehnisse nicht mit meiner Arbeit. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass ich als Journalist das Recht habe meine Meinung zu diesem Ereignis zu äußern, zumal es mich unmittelbar selbst betroffen hat.
Gestern traf der Premierminister Kanadas, Steven Harper, zu einem offiziellen zweitägigen Besuch in der Ukraine ein. Hauptaufgabe der Reise ist es die Machthaber der Ukraine an die Notwendigkeit der Beachtung der demokratischen Standards zu erinnern. Übrigens verzichtete Harper darauf, von den Problemen im Bereich der Demokratie in Gegenwart von Journalisten zu reden.
Am Freitag führte die Miliz im Rahmen der Ermittlungen eines Strafverfahrens zur Verbreitung von Pornografie über ein Blog bei „Livejournal“ eine Hausdurchsuchung im Büro der Menschenrechtsgruppe von Winnyzja und in der Wohnung des Leiters, Dmitrij Grojsman, durch.
Gestern wurde bekannt, dass die Präsidentin des Internationalen Menschenrechtszentrums “La Strada Ukraina”, Jekaterina Lewtschenko, und die Leiterin der Nichtregierungsorganisation “Informazionno-Konsultatiwnij shenskij zentr”, Jelena Susslowa, Klagen gegen Premierminister Nikolaj Asarow eingereicht haben.
Innenminister Jurij Luzenko stellte gestern den Bericht zu den Ergebnissen der Bekämpfung des Menschenhandels durch die Organe des Innenministeriums vor. Im Dokument heißt es, dass in den letzten sechs Monaten 197 Verbrechen in diesem Bereich festgestellt wurden und gegen 70 Personen ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Derweil bekräftigen Menschenrechtler, dass die Statistik des Innenministerium nicht die Größenordnung des Problems widerspiegelt.
28,7% der vom Zentrum für ökonomische und politische Forschungen namens Alexandr Rasumkow Befragten gehen davon aus, dass der Präsident die Hauptquelle für Menschenrechtsverletzungen darstellt.