Innenministerium

Alle Artikel zum Thema

• Politik // Dienstag, 28.02.2012

  Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt

  Gestern hat das Gericht des Kiewer Stadtteils Petschersk den ehemaligen Innenminister, Jurij Luzenko, zu vier Jahren Freiheitsentzug unter Beschlagnahmung seines Eigentum verurteilt und verpflichtete ihn ebenfalls dem Staat einen Schaden in Höhe von 642.000 Hrywnja (ca. 60.000 Euro) zu ersetzen. Unter Einbeziehung der bereits 14 in Haft verbrachten Monate, wird der Ex-Minister für zwei Jahre und 10 Monate aus dem aktiven politischen Leben herausgehalten. Übrigens beabsichtigen die Anwälte von Luzenko das Urteil anzufechten. Die Internationale Gemeinschaft verurteilte die Entscheidung des Gerichts und bezeichnete sie als „außerordentlich drakonisch“.

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• Meinungen & Analysen // Montag, 13.02.2012

  X-Factor oder der Absturz.gov.ua

  Die Geschichte um EX.UA ist in der Tat außergewöhnlich und erfordert daher eine sorgfältige, kaltblütige Analyse.

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• Meinungen & Analysen // Dienstag, 13.12.2011

  Das nationale Tschernobyl-Museum: Die scheinbare Abwesenheit von Politisierung – politisch oder unpolitisch?

  Als Deutsche in der Ukraine überrascht, wie präsent Tschernobyl in den Gesprächen der Ukrainer ist. Familiengeschichten umfassen oft einen Liquidator, einen Soldaten oder Feuerwehrmann der Familie, der an den Aufräumarbeiten teilnahm. Auch die heutige Liebe der Ukrainer zum Regenschirm wird erklärt durch den damals hoch verstrahlten Regen. Andererseits kommt das Gespräch nie auf das Thema Atomkraft. Während in Deutschland das Unglück von Tschernobyl Atomkraft dauerhaft in Frage gestellt hat und heutige Atomenergie und Tschernobyl in Diskussionen untrennbar sind, scheint diese Verbindung in der Ukraine kaum zu existieren – trotz der deutlich schwereren Folgen auf dem eigenen Boden.

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• Politik // Donnerstag, 01.12.2011 — Kommentare: 1

  Zensur: Innenministerium nimmt den "Lewyj Bereg" ins Visier

  Heute informierte die OOO (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) „Dream Line Holding“, Hoster von lb.ua, die Redaktion von lb.ua darüber, dass die Hauptverwaltung für Cyberkriminalität und Menschenhandel des Innenministeriums der Ukraine in Kiew darum gebeten hat „vollständige Daten zu der physischen oder juristischen Person“ bereitzustellen, auf deren Namen die Seite lb.ua registriert ist.

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• Politik // Dienstag, 08.11.2011

  Anatolij Mogiljow wurde vom Innenministerium zum Ministerrat der Krim versetzt

  Gestern legt sich Präsident Wiktor Janukowitsch auf eine Kandidatur für den Vorsitzenden des Ministerrates der Autonomen Republik Krim fest. Seiner Meinung nach ist Anatolij Mogiljow der beste Kandidat für diesen Posten, der am gleichen Abend als Innenminister entlassen wurde. Zum neuen Leiter des Ministeriums ernannte Wiktor Janukowitsch Witalij Sachartschenko, der bis zum gestrigen Tag den Staatlichen Steuerdienst leitete. Oppositionsvertreter sind überzeugt davon, dass die Autonome Republik nach der Ernennung Mogiljows eine Destabilisierung aufgrund der schwierigen Beziehungen des ehemaligen Innenministers zu den Krimtataren erwartet. Dem stimmt man bei der Partei der Regionen nicht zu, deren Vertreter meinen, dass die Einwohner der Halbinsel Anatolij Mogiljow unterstützen.

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• Gesellschaft // Freitag, 04.11.2011

  Die Ukrainer und die Waffen - Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Ukrainischen Assoziation der Waffenbesitzer im Interview

  Gestern wurde beim Innenministerium mitgeteilt, dass in diesem Jahr von Bürgern 2.781 Schusswaffen beschlagnahmt wurden. Unter den Motiven für deren Aufbewahrung nannte man beim Innenministerium Pläne für Überfälle auf staatliche Einrichtungen. Am Vortag hatte auch Präsident Wiktor Janukowitsch von Massenkäufen von Waffen mit dem Ziel des Überfalls auf Regierungsorgane geredet. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Ukrainischen Assoziation der Waffenbesitzer, Georgij Utschajkin, befürchtet, das die Regierung infolge dieser Erklärungen versucht Druck auf die gesetzlich berechtigten Besitzer von Waffen auszuüben. Von den Methoden zur Bekämpfung des illegalen Waffenumlaufs, den gesellschaftliche Organisationen vorschlagen, erzählte Utschajkin dem Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine”, Denis Popowitsch.

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• Gesellschaft // Montag, 03.10.2011

  In Odessa wurden zwei Auftragsmörder durch Sondereinsatzkräfte getötet

  Gestern begleiteten Mitarbeitern der Miliz von Odessa ihre Kollegen auf ihrem letzten Weg – den Angehörigen der Spezialeinheit des Innenministeriums „Berkut“ Wiktor Koshenko und den Mitarbeiter der Staatlichen Autoinspektion (GAI) Alexandr Rosmariza. Diese kamen in der Nacht zum 30. September in einer Schießerei mit der kriminellen Autorität Aslan Dikajew und seinen Komplizen um, die man aufgrund des Verdachts von Auftragsmorden festzunehmen versucht hatte. Am Sonnabend entdeckte die Miliz die Verbrecher in einem privaten Hotel in Odessa. Nach einem fünfstündigen Kampf, der unter Anwendung von automatischen Waffen und Granatwerfern stattfand, wurden Dikajew und ein Komplize getötet. Ein weiteres Mitglied der Gruppe, Andrej Schemjatenkow, konnte entkommen und nach ihm wird derzeit gefahndet.

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• Gesellschaft // Donnerstag, 15.09.2011

  Offizielle Liste von Gründen für Stopps durch die Verkehrspolizei (GAI/DAI)

  Die Verwaltung der Staatlichen Automobilinspektion (GAI/DAI) beim Innenministerium veröffentlichte eine offizielle Liste der Gründe, nach denen ein Auto angehalten werden darf.

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• Politik // Freitag, 24.06.2011

  Generalstaatsanwaltschaft, Petschersker Bezirksgericht und Präsidialadministration werden eines abgestimmte Vorgehens im Fall Luzenko bezichtigt

  Gestern stellte der Parlamentsabgeordnete Jurij Grymtschak Journalisten eine „dokumentierte Bestätigung des Komplotts“ zwischen der Generalstaatsanwaltschaft (GPU), dem Petschersker Bezirksgericht von Kiew und der Präsidialadministration in der Strafsache des Macht- und Amtsmissbrauchs von Ex-Innenminister Jurij Luzenko vor. Der Abgeordnete demonstrierte das Dokument, gemäß dem der Ermittler der GPU, Sergej Wojtschenko, dem Gericht die Anweisung gab, analogen Verstößen, die von anderen Regierungsmitgliedern begangen wurden, keine Beachtung zu schenken. In der Präsidialadministration erklärte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass alle Beschuldigungen der Druckausübung auf das Gericht haltlos sind.

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• Gesellschaft // Dienstag, 07.06.2011

  Innenministerium führt stationäre Posten der Verkehrspolizei wieder ein

  In der Ukraine ist der Befehl des Innenministeriums in Kraft getreten, der die Tätigkeit der stationären Posten des Straßenpatrouillendienstes erneuert. Bis zum 10. Juni sollen 34 Posten in 17 Oblasten der Ukraine und in Kiew mit der notwendigen Ausrüstung ausgestattet werden und zur Arbeit übergehen. Bei der Staatlichen Autoinspektion/Verkehrspolizei versichert man, dass die Hauptfunktion der Posten die praktische Hilfe für die Teilnehmer des Straßenverkehrs ist. Derweil bezweifeln die Fahrer, dass die stationären Posten diese Funktion erfüllen werden.

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• Politik // Dienstag, 15.02.2011

  Der inhaftierte ehemalige Innenminister Jurij Luzenko im Interview

  Der seit Ende letzten Jahres festgenommen und im Lukjanowsker Untersuchungsgefängnis sitzende Ex-Innenminister Jurij Luzenko ist überzeugt davon, dass es keinerlei gesetzliche Grundlagen für seine Festnahme gab. Luzenko berichtete im Interview ebenfalls über die Aufenthaltsbedingungen im Untersuchungsgefängnis und seine politische Zukunft nach seiner Entlassung in die Freiheit.

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• Gesellschaft // Freitag, 21.01.2011

  Zwei Explosionen und ein Erpresserbrief in Makejewka

  Gestern Morgen erschütterten zwei Detonationen Makejewka, aufgrund derer Ermittlungen nach Absatz 2 des Artikels 258 des Strafgesetzbuches („Terrorakt“) eingeleitet wurden. Die Organisatoren der Explosionen forderten, dass man ihnen bis 17.00 Uhr des gestrigen Tages 4,2 Mio. Euro auszahlt. Andernfalls drohten sie mit fünf weiteren Explosionen in der Stadt, jedoch fand dies zur genannten Zeit nicht statt. In Verbindung mit den Ereignissen in Makejewkja verkürzte Präsident Wiktor Janukowitsch seinen Besuch in Japan und wies die Rechtsschutzorgane an im gesamten Land zu einem verstärkten Dienst überzugehen.

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• Politik // Freitag, 03.12.2010

  Innenministerium begründet Räumung des Maidans mit Vorbereitung auf die "Neujahrsfeierlichkeiten"

  Bei der Miliz erklärte man heute, dass das Zeltlager auf dem Platz der Unabhängigkeit “für die Vorbereitungen des Zentrums der Hauptstadt auf die Neujahrsfeiern” geräumt wurde.

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• Meinungen & Analysen // Sonntag, 22.08.2010

  "Polizija" GmbH - Umbenennung der ukrainischen Miliz

  Die ukrainische Miliz wird umbenannt, doch den Streifen selbst erlaubt die Ordnung für sich zu verdienen – dies ist das Wesen der “Reform”, die in den Tiefen des Innenministeriums heranreift.

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