Alle Artikel zum Thema: verfassung

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Trump und Boris Johnson sprachen bei ihrem Treffen über die Lage in der Ukraine

Der ehemalige britische Ministerpräsident Boris Johnson hat sich mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump getroffen. Der britische Politiker betonte auf seiner ...

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Ab heute werden 284 neue Richter ihre Arbeit aufnehmen: Selenskyj forderte sie auf, die Verfassung und die Menschenrechte zu wahren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass die Menschen von den Richtern erwarten, dass sie „effizient“ sind und „die sozialen ...

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Der Präsident Georgiens hat sein Veto gegen das Gesetz über "ausländische Agenten" eingelegt

Dieses Gesetz ist in seinem Wesen und Geist ein russisches Gesetz, das der georgischen Verfassung widerspricht, so Salome Surabischwili.

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Skibitsky: Russland wird im Mai einen "Drei-Schichten-Plan" zur Destabilisierung der Ukraine starten

Vadym Skibitskyi, stellvertretender Leiter des ukrainischen Geheimdienstes im Verteidigungsministerium der Ukraine, sagte, dass Russland einen Plan zur Destabilisierung der Ukraine ...

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Der ukrainische Schriftsteller Dmytro Kapranov ist gestorben

Der ukrainische Schriftsteller Dmytro Kapranov ist verstorben. Darüber wurde am 16. April auf der offiziellen Seite der Brüder Kapranov berichtet.

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Die Rada hat das Obereg-System für TCKs eingeführt: Details

Die Werchowna Rada hat am Dienstag, den 16. Januar, den Gesetzentwurf №10062 über die Schaffung eines einheitlichen elektronischen Registers der ...

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Duda trifft zu einem unangekündigten Besuch in Kiew ein

Der polnische Präsident Andrzej Duda ist zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Dies teilte das Büro des polnischen Präsidenten ...

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Vorladungen werden nicht über Messenger ausgehändigt - Fjodorow

Vorladungen werden den Ukrainern nicht über Messenger ausgehändigt. Dies sei technisch nicht möglich, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für ...

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Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat einen "Kirchen-Blogger" Abgeordneter der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in der Region Transkarpaten unter Verdacht gestellt

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SSU) hat Beweise für die Schuld eines „Kirchen-Bloggers“ der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (Abgeordneter) in der Region Transkarpaten ...

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Abkommen von Charkiw: Gericht erlaubt Verhaftung des ehemaligen Verteidigungsministers.

Das Berufungsgericht in Kiew hat die Verhaftung einer in den Fall der Charkiw-Abkommen verwickelten Person, des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers, wegen ...

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Synode der ukrainisch-orthodoxen Kirche MP bittet Selenskyj um Aufhebung der Sanktionen

Die Synode der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats hat Präsident Wolodymyr Selenskyj gebeten, die Aktivitäten der sub-sanktionierten Diözesen freizugeben. Dies ...

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Der ukrainische Sicherheitsdienst durchsucht Einrichtungen der ukrainisch-orthodoxen Kirche MP in der Region Poltawa

Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes und der Nationalpolizei führen Spionageabwehrmaßnahmen in den Einrichtungen der ukrainisch-orthodoxen Kirche MP in der Region Poltawa ...

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Die ukrainischen Streitkräfte haben die Pläne des Gegners offengelegt

Nach einer Reihe von großen Misserfolgen an der Front plant die russische Armee, die Regionen Luhansk und Donezk einzunehmen und ...

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Der ehemalige Leiter der ukrainischen Nationalbank, Schewtschenko, wurde aus dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat entfernt

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zusammensetzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates geändert. Ein entsprechendes Dekret wurde auf der Website des ...

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Der Fall des "Leiters" der "Besatzungsverwaltung" in der Region Cherson wurde vor Gericht gebracht

Der Pseudo-Leiter der Gemeinde Tschernobajiw in der Region Cherson wird wegen Zusammenarbeit mit den Invasoren vor Gericht gestellt. Dies berichtet ...

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Der russische Föderationsrat hat die Annexion ukrainischer Gebiete gebilligt

Der russische Föderationsrat hat am Dienstag, den 4. Oktober, „Verträge“ über die Eingliederung der von der Ukraine besetzten Gebiete in ...

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Das ukrainische Verfassungsgericht hat eine Vereidigungszeremonie für die neue Richterin Sovhirya abgehalten

Die neu ernannte Richterin des ukrainischen Verfassungsgerichts Olha Sovhirya hat am Dienstag, den 2. August, ihren Amtseid abgelegt. Dies teilte ...

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Das Präsidialamt hat mögliche Bürgschaftsländer für die Ukraine benannt

Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, hat erklärt, dass die Ukraine auf dem Weg zur NATO-Operation Sicherheitsgarantien von Partnerländern ...

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In Krementschuk wurde eine dreitägige Trauerzeit ausgerufen

Die Stadt Krementschuk, Region Poltawa, räumt weiterhin die Trümmer des Einkaufszentrums Amstor, das am Vortag von russischen Raketen getroffen wurde. ...

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Nach Angaben des IWF befindet sich die Weltwirtschaft in der schlechtesten Verfassung seit dem Zweiten Weltkrieg

Die Weltwirtschaft befindet sich in der schlechtesten Verfassung seit Jahrzehnten – seit dem Zweiten Weltkrieg. Dies geht aus einem gemeinsamen ...

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Ex-Bürgermeister von Rubizhne wird der Kollaboration verdächtigt

Gegen den ehemaligen Bürgermeister von Rubischne wurde Anzeige wegen des Verdachts auf Kollaboration (Teil 1, Teil 5 des Artikels 111-1 ...

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Selenskyj hat erklärt, wie der Krieg beendet werden kann

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, dass der Krieg nur durch einen direkten Dialog mit dem russischen Präsidenten Putin ...

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Für morgen ist eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates geplant

Für Mittwoch, den 23. Februar, ist eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates angesetzt. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und ...

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Putin hat die Erlaubnis erhalten, Truppen in den Donbass zu entsenden

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag, 22. Februar, den russischen Föderationsrat um die Erlaubnis gebeten, die russischen Streitkräfte ...

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Peskow sieht keine Aussicht auf eine "Finnlandisierung" der Ukraine

Es sei zu früh, um über den neutralen Status der Ukraine oder die so genannte „Finnlandisierung“ zu sprechen, sagte der ...

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Wird die Meinungsverschiedenheiten über Minsk 2 ausräumen: Ergebnis in der Normandie

Die Berater der Staats- und Regierungschefs der Länder des Normandie-Formats – Ukraine, Deutschland, Frankreich und Russland – haben in Paris ...

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Die Polizei erklärte, warum eine Frau, die sich selbst verteidigte, des Mordes beschuldigt wurde

Die Polizei in der Region Mykolajiw hat nach der großen Empörung in den sozialen Medien weitere Informationen über einen Vorfall ...

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Die Ukraine und Schweden wollen ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich verstärken

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat bei einem Besuch in Schweden ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich unterzeichnet. ...

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Eine Mutter und ihr 5-jähriger Sohn wurden in Krywyj Rih von einem Lieferwagen und einem Lastwagen überfahren

In Krivoy Rog hat am Mittwochabend, 1. Dezember, ein Kleinbus eine 33-jährige Frau und ihren fünfjährigen Sohn angefahren. Die Fußgänger ...

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Persönliche Fotos gestohlen, gedemütigt und erpresst: Ukrainischer Soldat wird wegen seiner Homosexualität verfolgt

In der Region Saporischschja verfolgen Vertragssoldaten einen Kameraden, Vlad Matveev, weil er schwul ist. Die Jungs stahlen persönliche Fotos vom ...

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Zusammenfassung des Montags: Grünes Land und Covid-Stabilisierung

Im Rahmen des Projekts „Grünes Land“ wurden bereits mehr als 35 Millionen Bäume gepflanzt

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Diener des Volkes wird am Montag über Rotation im Kabinett diskutieren

Die Fraktion der Diener des Volkes plant, auf ihrer Sitzung am Montag, den 18. Oktober, die Frage möglicher Personalrotationen im ...

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SBU verhaftet führenden "Behörden"-Beamten Krim

SBU-Beamte haben einen russischen Mann festgenommen, der aktiv zur Annexion der Krim beigetragen hat. Der Bürger des Nachbarstaates war für ...

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Rada wendet sich an EU wegen Mitgliedschaft der Ukraine

Das ukrainische Parlament hat am Freitag, den 8. Oktober, einen Appell an das Europäische Parlament und die EU-Parlamente verabschiedet, die ...

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Drei Stufen der kapitalgedeckten Altersversorgung

Die Ukraine plant die Einführung der kapitalgedeckten Altersversorgung in drei Stufen. Die Ministerin für Sozialpolitik, Marina Lazebnya, hat darüber gesprochen, ...

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Medwedtschuk: Unterdrückung erfolgt auf Befehl von Zelensky und zeigt dies

Kommentar von Viktor Medwedtschuk, Vorsitzender des politischen Rates der Oppositionspartei Plattform – Für das Leben, in der Sendung des Fernsehsenders ...

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Kiewer Rus und Familienbande: Wie der Unabhängigkeitstag auf dem Maidan gefeiert wurde

Ein sonniger Morgen in Kiew gab den Ton für eine feierliche Militärparade zum Unabhängigkeitstag der Ukraine an. Die Feierlichkeiten begannen ...

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Verfassungs-Lockdown

Präsident Wladimir Selenski [Wolodymyr Selenskyj] schlug dem Parlament vor, das Verfassungsgericht der Ukraine für das „nichtige Urteil“ zur Rücknahme der ...

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300 statt 450: Wozu muss die Anzahl der Parlamentsabgeordneten reduziert werden?

Am 4. Februar billigte das ukrainische Parlament vorläufig die Änderung an der Verfassung in Bezug auf die Verminderung der Anzahl ...

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Mit Regelverstößen, aber „für das Volk“. Wie man den Abgeordneten die Immunität nahm

Der erste Tag der zweiten Sitzungsperiode der neugewählten Rada wurde ein sehr produktiver. Die Abgeordneten der Diener des Volkes unter ...

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Bombensicher: Wohin das Selenski-Team das Parlament führt

In der Partei „Diener des Volkes“ ist man fest entschlossen, den Freiheiten der Abgeordneten in der Rada ein Ende zu ...

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Was kann die Werchowna Rada? Spoiler: viel und mehr als der Präsident

Das Parlament ist der Eckpfeiler des demokratischen Systems. Ohne seine effektive Arbeit ist es wahrlich schwer, sich eine freie Gesellschaft, ...

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15 Schritte bis zur totalen Ukrainisierung: Was wirklich im Sprach-Gesetz steht und warum das Gesetz von den Abgeordneten verabschiedet wurde

Vor dem Fall des Vorhangs der Präsidentschaft von Pjotr Poroschenko [Petro Poroschenko] setzte die von ihm kontrollierte parlamentarische Mehrheit mit ...

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Erfolgsstory auf Sand gebaut? Zum Stand der Dezentralisierungsreform nach der ukrainischen Revolution der Würde von 2014

Die 2014 in der Ukraine eingeleitete umfassende Dezentralisierungsreform hat sich trotz widriger Umstände bei der Implementierung relativ erfolgreich entwickelt. Insbesondere ...

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Für die Freunde alles, für die Feinde das Gesetz: Wie Poroschenko die Ukraine zur selektiven Rechtssprechung zurückbringt

Der Fall Saakaschwili – das ist nicht allein die Frage des persönlichen Konflikts zweier Politiker. Das ist erneut der Versuch, ...

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Zur Dezentralisierung: Erfolge, Risiken und die Rolle des Parlamentes

Am 1. April 2014 hat die Regierung, die nach der Revolution der Würde gebildet wurde, das Konzept der Reform der ...

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Justizreform in der Ukraine

Am 2. Juni 2016 hat das ukrainische Parlament die Änderungen der Verfassung und ein Gesetz „über das Gerichtswesen sowie den ...

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Sprechen Sie mit dem Volk über Minsk III

Je schwieriger die Situation Politikern erscheint, desto detailliertere politische Einigungen kann man von ihnen erwarten. Lange Verhandlungen der Positionen ...

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Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess

Vor etwas mehr als einem Jahr am 16. Oktober 2014 trat das speziell vor den vorgezogenen Parlamentswahlen verabschiedete Gesetz „Über ...

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„Minsk“ – ein diplomatischer Strohhalm. Verständigung auf Kosten der Ukraine?

Die anhaltende Waffenruhe im Donbass setzt die Dringlichkeit einer Lösung des Ukraine-Konflikts herab. Wahrscheinlich ist, dass der Minsk-Prozess stagniert, ...

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Die „Swoboda“ kommt mit Granaten

Hat die ukraineweite Vereinigung „Swoboda“ (dtsch. Freiheit) ein Recht auf die Verteidigung ihrer Position bezüglich von Änderungen der ukrainischen ...

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Sonderstatus für den Donbass? Wofür stimmte das ukrainische Parlament am 16. Juli?

Am 15. Juli 2015 legte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem Parlament einen Gesetzentwurf mit Verfassungsänderung vor, der eine ...

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Brief an Pjotr Poroschenko

Wissen Sie, unser seltsamer, doch nichtsdestotrotz realer Krieg, ist überhaupt kein Hinderungsgrund für die Durchführung von Reformen. Doch es ...

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Planänderung in der Ukraine: Absage der Präsidentschaftswahlen, Wechsel zum parlamentarischen System, Errichtung einer Konsensdemokratie

Durch die Abschaffung des semipräsidentiellen Systems in der Ukraine, die Wahl eines neuen Präsidenten durch das Parlament sowie eine ...

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Die Krim-Krise aus völkerrechtlicher Perspektive

Die Krim-Krise stellt die internationale Ordnung und das Völkerrecht mit seinen schwachen Durchsetzungsmechanismen in mehrfacher Hinsicht auf die Probe. ...

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Während du dich unter einer Last beugst, vergrößert sich ihr Gewicht

Hass. Das ist die exakteste Definition der Stimmung auf dem Majdan seit dem 20. Februar. Er loderte in den ...

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Aufruf an Kanzlerin Angela Merkel zur Initiierung einer Krisengruppe auf höchster politischer Ebene zur Krisenbewältigung in der Ukraine

Heute, am 19.02.2014 um 16 Uhr, werden ukrainische Aktivisten vor der ukrainischen Botschaft eine Demo organisieren, um ihre Trauer ...

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Über Legitimität und Moral

Eine ausgesprochen undankbare Sache ist es, die europäischen und andere westliche Politiker und Diplomaten dafür zu rügen, dass sie die ...

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Warum ein Kompromiss wichtig ist – und wie er aussehen könnte

Man kann in die Verhandlungen mit Janukowytsch nicht mit der Forderung seines sofortigen Rücktritts gehen, egal wie angenehm sich ...

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Die Beschlüsse der Volksversammlung vom 19.01.2014

Der Plan sieht die Gründung alternativer Machtorgane, eines alternativen Parlaments und einer alternativen Regierung, Bildung einer Kommunalpolizei und Wahlen ...

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Der letzte Tropfen

In letzter Zeit kam in Reden und Texten der verehrten einheimischen Journalisten, Politologen, Kolumnen-Autoren und anderen Dauergästen der politischen ...

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Privatisierung oder Konfiszierung?

Unter dem Anschein der Privatisierung staatlichen Eigentums fand in Wirklichkeit eine totale Konfiszierung des Volkseigentums statt. Und dies geschah ...

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Janukowitschs Reformen: Was für einen Kapitalismus errichten wir?

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, hat das Jahr 2011 zum Jahr der Reformen und der Modernisierung bestimmt. Zur ...

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Der ukrainische Suspense oder die Kritik am Sozialstaat

Es gibt Hoffnung, dass die endlosen Wahlen, die Unzufriedenheit des Wählers und die „Fluktuation der Politiker“ früher oder später ...

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2011: POINT OF NO RETURN

Innerhalb eines Jahres, seit der Inauguration W. Janukowitschs, hat sich die Ukraine auffallend verändert. Die Veränderungen betreffen dabei sämtliche ...

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Wie die derzeitige politische Elite der Ukraine das Projekt „Rechtsstaat“ vollends diskreditiert

Besonders zielstrebig und ehrgeizig erweist sich in diesem Zusammenhang Viktor Janukovyč. Seit seinem Sieg in den Präsidentenwahlen im Februar ...

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Reform im Gesundheitswesen: Nicht vom Gesundheitsministerium allein

Janukowitsch und sein Team haben eine Reform des Gesundheitswesens versprochen, allerdings haben sie diese nicht zu einem vorrangigen Punkt ...

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Jazenjuk möchte verfassungsgebende Versammlung schaffen

Der Führer der „Front Smin/Front der Veränderungen“, der Parlamentsabgeordnete Arsenij Jazenjuk, hat der Werchowna Rada vorgeschlagen eine Nationale Verfassungsversammlung ...

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Je stärker das Parlament, desto eher ist Demokratie

Die Implementierung eines schwachen semipräsidentiellen Systems mit der Werchowna Rada als dominierende Gewalt oder einer rein parlamentarischen Republik wäre ...

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Janukovyčs Machtübernahme in der Ukraine – autoritäre Restauration oder staatliche Rekonstruktion ?

Die (Wieder-)Annäherung der Ukraine an Russland war von dem als „pro-russisch“ geltenden Präsidentschaftskandidaten Janukovyč im Wahlkampf angekündigt – und von ...

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Vorwärts in die Vergangenheit: Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 wurde zurückgenommen

Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 stärkte die Macht des Parlaments. Seit Oktober 2010, gilt nun wieder die Verfassung von ...

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Zurück in die Zukunft

Die Bedeutung der Abschaffung der politischen Reformen wird überschätzt: Die Opposition in der Ukraine erlebte keine glücklichere Zeit, als ...

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Ukraine ohne Alternativen

Wir hatten keine Alternative zu einem autoritären Präsidenten. Nur naive Menschen können sich mit leeren Mantras wie „Janukowitsch ist nicht ...

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Block Julia Tymoschenko verlässt den Sitzungssaal des Parlaments

Der Block Julia Tymoschenko hat den Sitzungssaal des Parlaments als Zeichen des Protests verlassen.

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Opposition fordert Entlassung aller Verfassungsrichter

Oppositionsparteien fordern die Entlassung aller Richter des Verfassungsgerichts

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In Jalta wurde über die europäische Perspektive der Ukraine diskutiert

Am 1. und 2. Oktober fand im Liwadija-Palast der 7. Gipfel „Jaltinskaja Jewropejskaja Strategija/Yalta European Strategy (YES)“ statt. Hauptthema ...

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In dieser Woche werden wahrscheinlich zwei der sechs Vizepremierminister entlassen

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, wird im Laufe dieser Woche die Zusammensetzung des Ministerkabinetts der Ukraine an die ...

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Heute wird neuer Koalitionsvertrag unterzeichnet

Heute unterschreiben die Vertreter der Regierungskoalition ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit.

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Regionale haben nichts gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft

Vizepremier Borys Kolesnikow meint, dass Wiktor Janukowytsch bis zum Ende seiner Amtszeit Russisch zur zweiten Amtssprache macht.

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Julia Tymoschenko: Der 1. Oktober wurde zum Tag der Ermordung der Demokratie und der Errichtung einer Diktatur

Heute morgen hat das Verfassungsgericht der Ukraine entgegen aller verfassungsrechtlichen Logik willkürlich eine neue Verfassungsordnung für die Ukraine verkündet. ...

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Justizminister Lawrinowitsch hält Verfassung von 1996 für die gültige, die Opposition spricht hingegen von der Illegitimität aller Regierungsorgane

Den Worten des Justizministers, Alexander Lawrinowitsch, nach ist vom gestrigen Tage an die Verfassung vom 28. Juni 1996 die ...

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Lytwyn: Janukowytsch kann nun selbst den Premierminister entlassen

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, meint, dass Präsident Wiktor Janukowytsch das Recht erhalten hat den Premierminister und ...

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Tymoschenko vergleicht Urteil des Verfassungsgerichts mit dem Moskauer Putsch von 1991

Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, vergleicht das Urteil des Verfassungsgerichts über die Rückkehr zur 1996er Verfassung mit ...

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Verfassungsrichter kassieren die Politreformen von 2004

Das Verfassungsgericht hat die politische Reform des Jahres 2004 zurückgenommen und die Verfassung von 1996 wieder in Kraft gesetzt.

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Regionale sind überzeugt davon, genügend Stimmen für eine Verfassungsänderung zu haben

In der Werchowna Rada finden sich 300 Stimmen für eine Verfassungsänderung.

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Oppositions-Vertreter: Verfassungsgericht hat die Politreformen von 2004 aufgehoben

Das Verfassungsgericht hat in nichtöffentlicher Sitzung die Politreform des Jahres 2004 zurückgenommen.

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Umfrage: Mehrheit der Ukrainer lehnt Rückkehr zur Verfassung von 1996 ab

Die Mehrzahl der Ukraine meint, dass es für die Ukraine besser wäre die Vorgaben der Verfassung zu befolgen, statt ...

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BJuT bewertet Rücktritt von vier Verfassungsrichtern als Vorbereitung auf die Rücknahme der Verfassungsreformen von 2004

Die Opposition ist beunruhigt ob des (fast) gleichzeitigen Rücktritts von vier Richtern des Verfassungsgerichts.

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Block Julia Timoschenko schließt drei Abgeordnete aus der Fraktion aus

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete heute auf der Parlamentssitzung die Entscheidung der BJuT (Block ...

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Tymoschenko: Janukowytsch möchte Amtszeit auf sieben Jahre verlängern

Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, warnte davor, dass die derzeitigen Machthaber die Amtszeit des Präsidenten auf sieben ...

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Die Ukraine in der Sommerpause: Verfassungsänderung um jeden Preis?

Die sechste Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, ...

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Partei der Regionen strebt verfassungsändernde Mehrheit in der Rada für den Herbst an

Bereits im Herbst erwartet man in der Parlamentsmehrheit noch weitere 40-50 Übertritte aus der Opposition.

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Vergiftete „Tuschki”¹ - Politische Folgen des Niedergangs des ukrainischen Parlamentarismus

Der neue Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch hat eine de facto illegitime Regierung an die Macht gebracht. Obwohl durch ...

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Verliert Europa die Ukraine?

In der Ukraine war in den vergangenen 20 Jahren der Einfluss ausländischer prodemokratischer Akteure – sowohl einzelner Staaten, wie ...

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Die Ukraine zwischen wirtschaftlichen Zwängen und der Einhaltung demokratischer Standards

Die Administration Janukowytsch konnte recht schnell eine neue Regierung bilden und sowohl Ministerpräsidentin Tymoschenko als auch ihre Regierung zum ...

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Tymoschenko bezeichnete die Verfassungsrichter als Verbrecher und wandte sich an die Weltgemeinschaft

Die Führerin des Blocks gleichen Namens, Julia Tymoschenko, verkündete, dass das Verfassungsgericht mit seinem Urteil, mit dem es die ...

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Sex und Enthaltsamkeit

Wenn man sich Titel für etwas ausdenkt, ergeben sich manchmal Vorkommnisse, die von den Autoren selbst im besten Fall ...

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Verfassungsgericht legalisiert Regierungskoalition

Das Verfassungsgericht hat sich gestern mehrheitlich für die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Bildung der neuen Regierung ausgesprochen.

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Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine - Teil II

Mit der Wahl eines neuen Präsidenten änderte sich nichts an der Dysfunktionalität des politischen Systems der Ukraine: Die – ...

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Timoschenko: Verfassungsrichtern werden 1 Mio. Dollar für "richtigen Beschluss" geboten

“Von der Sache her, fordert man vom Verfassungsgericht die Annahme eines verfassungswidrigen Beschlusses”, verkündete die “Leaderin der vereinten demokratischen ...

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Stabilität über alles

Die neue Administration Janukowytsch hat sich formiert und nach der Regierungsbildung lassen sich erste Schlüsse auf die weitere Entwicklung ...

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Präsident Janukowitsch: Wenn das Verfassungsgericht die Koalitionsbildung für verfassungswidrig erklärt, gibt es Neuwahlen

Bis Ende März wird in der Ukraine der Prozess der Formierung der gesamten Machtvertikalen abgeschlossen sein.

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Die „Tuschki“ und der Niedergang der ukrainischen repräsentativen Demokratie

In den vergangenen Wochen ist der Begriff „Tuschki“ (frischgerupfte oder -gehäutete Körper kleiner Tiere) in der Ukraine populär geworden. ...

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Präsident Janukowytsch macht Weg frei für Koalitionsbildung auf fragwürdiger Grundlage

Präsident Wiktor Janukowytsch hat die Änderungen zum Gesetz über das Reglement der Werchowna Rada unterzeichnet, wodurch Koalitionsbildungen auf individueller ...

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Tihipko wirft Janukowitsch und den Regionalen Verfassungsbruch vor

Serhij Tihipko, Vorsitzender der Partei “Sylna Ukrajina/Starke Ukraine”, meinte heute, dass das Team von Janukowytsch einen Fehler macht, wenn ...

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Stillstand oder Fortschritt? Entwicklungsszenarien für die Ukraine nach der Wahl

In der Ukraine zeichnet sich eine Stichwahl zwischen Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch ab – Grund genug, sich auf ...

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Destruktiver Semipräsidentialismus und fehlende EU-Perspektive

Zwei Missverständnisse der politischen Dauerkrise in Kiew

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Was tun?

In letzter Zeit, vor dem Hintergrund unendlicher gegenseitiger Beschimpfungen, Enthüllungen, Beschuldigungen und Vorwürfen zum Thema „Wer ist schuld?“, hört ...

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Träumt man bei BJuT von der Rückkehr zur Verfassung von 1996?

Der Block Julia Timoschenko (BJuT) hat den ersten Schritt zur Rücknahme der Verfassungsreformen des Jahres 2004 gemacht. In der ...

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Martin Dietze: Die Suche nach einem geeigneten politischen System

In seinem Artikel Die semipräsidentielle Zeitbombe unter dem ukrainischen Staat geht Andreas Umland auf die Gefahr ein, die von ...

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Andreas Umland: Die semipräsidentielle Zeitbombe unter dem ukrainischen Staat

Die heutige ohnehin angespannte innen- und außenpolitische Situation in der Ukraine durch kostspielige und vermutlich schmutzige Präsidentschaftswahlen zusätzlich zu ...

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Wiktor Juschtschenko: „Eine neue Verfassung — ist unser gemeinsamer Schritt in die Zukunft!“

Ich wende mich an meine Landsleute in einer Zeit großer Herausforderungen, die auf die Ukraine zukommen. Wir erleben eine ...

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Arsenij Jazenjuk: "Idiotensicherung"

Ein realer Mechanismus der Volksherrschaft wird benötigt und kein weiterer Versuch irgendetwas im “Grundgesetz” zum Nutzen der einen oder ...

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Andreas Umland: Wie lässt sich ein postrevolutionärer Kollaps verhindern?

Nach Jahren beeindruckenden wirtschaftlichen Wachstums und ungestümer politischer Pluralisierung, blickt die Ukraine schweren Zeiten entgegen.

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Janukowitsch stieg am Sonntag aus den Koalitionsverhandlungen aus

Die Partei der Regionen und BJuT (Block Julia Timoschenko) haben offiziell die Unmöglichkeit der Bildung einer Koalition in der ...

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Verfassungsentwurf von BJuT und der Partei der Regionen sieht Wahlen erst wieder 2014 vor

Gestern wurde der Gesetzesentwurf für den Eintrag von Änderungen in die Verfassung veröffentlicht, der von der Partei der Regionen ...

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Juschtschenko ruft die Welt auf, die Demokratie in der Ukraine zu sichern

Präsident Wiktor Juschtschenko ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, der Ukraine bei der Wahrung der Demokratie zu helfen.

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"Große Koalition" wird immer wahrscheinlicher

Die Parlamentsabgeordneten der Partei der Regionen (PR) und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) haben gestern offen zur Bildung einer ...

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Ihor Shdanow: Megakoalition - Argumente dafür und dagegen in den Waagschalen des Vertrauens

Die Frage nach den Perspektiven der Bildung einer neuen Megakoalition ist am Ende eine Frage des Vertrauens. Des Vertrauens ...

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Juschtschenko fürchtet Verlust der Unabhängigkeit der Ukraine

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, denkt, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, wenn sie sich von den ...

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Litwin hält den 17. Januar 2010 für den richtigen Termin der Präsidentschaftswahlen

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, ist überzeugt davon, dass das Verfassungsgericht der Ukraine den 17. Januar 2010 ...

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"Doppelwahlen": Der Teufel verbirgt sich in den Details

Eines der populärsten politischen Themen der letzten Zeit – ist die Zweckmäßigkeit und die Möglichkeit der gleichzeitigen Durchführung von ...

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Andreas Umland: Eine Chance für die Ukraine

Das klägliche Popularitätsniveau von Juschtschenko bietet der Kiewer Elite eine reale Möglichkeit die junge postsowjetische Demokratie in eine parlamentarische ...

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Juschtschenko trat gestern vor der Rada auf

Gestern trat Präsident Wiktor Juschtschenko vor der Werchowna Rada mit seiner jährlichen Ansprache zur inneren und äußeren Situation der ...

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Präsident Juschtschenko stellte gestern einen neuen Verfassungsentwurf vor

Präsident Wiktor Juschtschenko hat gestern im Parlament einen Gesetzesentwurf zum Eintrag von Änderungen in die Verfassung eingereicht. Das Dokument ...

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Partei der Regionen möchte so schnell wie möglich alles neu wählen lassen

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, tritt für gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ein.

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Timoschenko will den Umbau zur parlamentarischen Republik

Die Fernsehansprache von Premierministerin Julia Timoschenko wurde zur Antwort auf den gestrigen Auftritt von Präsident Wiktor Juschtschenko, in dem ...

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Verfassungsänderungen ausgearbeitet

Die Arbeitsgruppe des Nationalen Verfassungsrates beendete gestern ihre Arbeit an dem Projekt der Neufassung der Verfassung. Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang ...

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Ukraine steht vor Verfassungsreform

Am Vorabend des Tages der Verfassung erklärte der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko, dass er beabsichtigt, in nächster Zeit die ...

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Juschtschenko möchte Volksabstimmung für neue Verfassung

Der Präsident der Ukraine Wiktor Juschtschenko ist sich sicher, dass eine neue ukrainische Verfassung nur in einem Referendum bestätigt ...

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Opposition drängt wieder auf Auflösung des Parlamentes

Gestern wurden 168 Erklärungen von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” über den Austritt aus ihren ...

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Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und der Koalition scheinbar geplatzt

Gestern beschuldigte Präsident Juschtschenko auf einer Sonderpressekonferenz Premierminister Wiktor Janukowitsch der Verletzung der erreichten Vereinbarungen und der Zurückweisung des ...

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Juschtschenko zeigt sich entschlossen, notfalls das Parlament aufzulösen

Gestern trat der Präsident mit einer scharfen Erklärung an die Adresse der Werchowna Rada auf, in der er die ...

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„He? Soll wohl eines wohl gesunken sein im Mittelmeer: Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea URSA MAJOR General Cargo IMO: 9538892 Speed2 kn...“

„Das war wohl'n Hoax? Ich finde nur die "Sparta II", SPARTA II Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9160994 SPARTA Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9268710 und die Sparta IV unter russischer flagge. Alle sind sie irgendwo angekommen,...“

„Die russische Besatzung versucht, das Problem zu beheben und treibt auf offener See in der Nähe von Portugal, sagte der Geheimdienst. Das Frachtschiff Sparta, das von der Russischen Föderation zur Evakuierung...“

„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“

„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“

„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“

„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“

„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“

„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“

„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“

„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“

„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“

„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“

„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“

„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“

„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“

„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“

„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“

„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“

„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“

„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“

„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“

„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“

„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“

„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“

„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“

„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“

„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“

„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“

„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“

„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“

„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“

„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“

„Na,was die Ukraine über Merkel denkt, ist sowieso egal. Ich lebe ja nicht in Deutschland (Übersee-Frankreich), habe einige Nachrichten in dieser Zeit auch gar nicht richtig wahr genommen. Aber mit der...“

„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“

„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“

„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“

„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“

„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“

„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“

„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“

„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“

„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“

„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“

„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“

„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“

„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“

„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“

„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“

„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“

„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“

„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“

„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“

„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“

„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“

„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“

„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“

„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“

„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“

„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“