Alle Artikel zum Thema: verfassung
Das Erdölabkommen kann der europäischen Integration nicht widersprechen - Sibyga
In naher Zukunft wird eine ukrainische Delegation zu weiteren Verhandlungen in die USA reisen, sagte der Minister.
Wahlen in Zeiten des Krieges – die Ukraine vor einer neuen Herausforderung
Bereits nach der Wiederwahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten (am 5. November 2024) – noch vor seiner Inauguration ...
Die Rada hat es nicht geschafft, eine Resolution zu Selenskyjs Befugnissen zu verabschieden
Der Abgeordnete Olexij Hontscharenko sagte, dass nur 218 gewählte Volksvertreter für die entsprechende Resolution gestimmt haben.
Die Russische Föderation braucht den Krieg, um an der Macht zu bleiben - Selenskyj
Die Ukraine ist gemeinsam mit Europa, den USA und anderen Partnern in der Lage, diesen Krieg mit einem gerechten und ...
Haushaltsverluste aufgrund der Nichterhöhung der Verbrauchssteuer auf Zigaretten haben 1 Milliarde Hrywnja überschritten, sagt ein Abgeordneter
Der ukrainische Haushalt verliert jeden Tag Geld, weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Gesetz 11090 zur Erhöhung der Verbrauchssteuern ...
Selenskyj hat die Zusammensetzung des NSDC geändert
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret zur Änderung der Zusammensetzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine erlassen. ...
Sybiha reagierte auf Putins Aussage über Selenskyjs "Illegitimität"
Der russische Diktator Wladimir Putin verbreitet weiterhin die Behauptung, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei „illegitim“.
Trump und Boris Johnson sprachen bei ihrem Treffen über die Lage in der Ukraine
Der ehemalige britische Ministerpräsident Boris Johnson hat sich mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump getroffen. Der britische Politiker betonte auf seiner ...
Ab heute werden 284 neue Richter ihre Arbeit aufnehmen: Selenskyj forderte sie auf, die Verfassung und die Menschenrechte zu wahren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass die Menschen von den Richtern erwarten, dass sie „effizient“ sind und „die sozialen ...
Der Präsident Georgiens hat sein Veto gegen das Gesetz über "ausländische Agenten" eingelegt
Dieses Gesetz ist in seinem Wesen und Geist ein russisches Gesetz, das der georgischen Verfassung widerspricht, so Salome Surabischwili.
Skibitsky: Russland wird im Mai einen "Drei-Schichten-Plan" zur Destabilisierung der Ukraine starten
Vadym Skibitskyi, stellvertretender Leiter des ukrainischen Geheimdienstes im Verteidigungsministerium der Ukraine, sagte, dass Russland einen Plan zur Destabilisierung der Ukraine ...
Der ukrainische Schriftsteller Dmytro Kapranov ist gestorben
Der ukrainische Schriftsteller Dmytro Kapranov ist verstorben. Darüber wurde am 16. April auf der offiziellen Seite der Brüder Kapranov berichtet.
Die Rada hat das Obereg-System für TCKs eingeführt: Details
Die Werchowna Rada hat am Dienstag, den 16. Januar, den Gesetzentwurf №10062 über die Schaffung eines einheitlichen elektronischen Registers der ...
Duda trifft zu einem unangekündigten Besuch in Kiew ein
Der polnische Präsident Andrzej Duda ist zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Dies teilte das Büro des polnischen Präsidenten ...
Vorladungen werden nicht über Messenger ausgehändigt - Fjodorow
Vorladungen werden den Ukrainern nicht über Messenger ausgehändigt. Dies sei technisch nicht möglich, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für ...
Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat einen "Kirchen-Blogger" Abgeordneter der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in der Region Transkarpaten unter Verdacht gestellt
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SSU) hat Beweise für die Schuld eines „Kirchen-Bloggers“ der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (Abgeordneter) in der Region Transkarpaten ...
Abkommen von Charkiw: Gericht erlaubt Verhaftung des ehemaligen Verteidigungsministers.
Das Berufungsgericht in Kiew hat die Verhaftung einer in den Fall der Charkiw-Abkommen verwickelten Person, des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers, wegen ...
Synode der ukrainisch-orthodoxen Kirche MP bittet Selenskyj um Aufhebung der Sanktionen
Die Synode der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats hat Präsident Wolodymyr Selenskyj gebeten, die Aktivitäten der sub-sanktionierten Diözesen freizugeben. Dies ...
Der ukrainische Sicherheitsdienst durchsucht Einrichtungen der ukrainisch-orthodoxen Kirche MP in der Region Poltawa
Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes und der Nationalpolizei führen Spionageabwehrmaßnahmen in den Einrichtungen der ukrainisch-orthodoxen Kirche MP in der Region Poltawa ...
Die ukrainischen Streitkräfte haben die Pläne des Gegners offengelegt
Nach einer Reihe von großen Misserfolgen an der Front plant die russische Armee, die Regionen Luhansk und Donezk einzunehmen und ...
Der ehemalige Leiter der ukrainischen Nationalbank, Schewtschenko, wurde aus dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat entfernt
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zusammensetzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates geändert. Ein entsprechendes Dekret wurde auf der Website des ...
Der Fall des "Leiters" der "Besatzungsverwaltung" in der Region Cherson wurde vor Gericht gebracht
Der Pseudo-Leiter der Gemeinde Tschernobajiw in der Region Cherson wird wegen Zusammenarbeit mit den Invasoren vor Gericht gestellt. Dies berichtet ...
Der russische Föderationsrat hat die Annexion ukrainischer Gebiete gebilligt
Der russische Föderationsrat hat am Dienstag, den 4. Oktober, „Verträge“ über die Eingliederung der von der Ukraine besetzten Gebiete in ...
Das ukrainische Verfassungsgericht hat eine Vereidigungszeremonie für die neue Richterin Sovhirya abgehalten
Die neu ernannte Richterin des ukrainischen Verfassungsgerichts Olha Sovhirya hat am Dienstag, den 2. August, ihren Amtseid abgelegt. Dies teilte ...
Das Präsidialamt hat mögliche Bürgschaftsländer für die Ukraine benannt
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, hat erklärt, dass die Ukraine auf dem Weg zur NATO-Operation Sicherheitsgarantien von Partnerländern ...
In Krementschuk wurde eine dreitägige Trauerzeit ausgerufen
Die Stadt Krementschuk, Region Poltawa, räumt weiterhin die Trümmer des Einkaufszentrums Amstor, das am Vortag von russischen Raketen getroffen wurde. ...
Nach Angaben des IWF befindet sich die Weltwirtschaft in der schlechtesten Verfassung seit dem Zweiten Weltkrieg
Die Weltwirtschaft befindet sich in der schlechtesten Verfassung seit Jahrzehnten – seit dem Zweiten Weltkrieg. Dies geht aus einem gemeinsamen ...
Ex-Bürgermeister von Rubizhne wird der Kollaboration verdächtigt
Gegen den ehemaligen Bürgermeister von Rubischne wurde Anzeige wegen des Verdachts auf Kollaboration (Teil 1, Teil 5 des Artikels 111-1 ...
Selenskyj hat erklärt, wie der Krieg beendet werden kann
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, dass der Krieg nur durch einen direkten Dialog mit dem russischen Präsidenten Putin ...
Für morgen ist eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates geplant
Für Mittwoch, den 23. Februar, ist eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates angesetzt. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und ...
Putin hat die Erlaubnis erhalten, Truppen in den Donbass zu entsenden
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag, 22. Februar, den russischen Föderationsrat um die Erlaubnis gebeten, die russischen Streitkräfte ...
Peskow sieht keine Aussicht auf eine "Finnlandisierung" der Ukraine
Es sei zu früh, um über den neutralen Status der Ukraine oder die so genannte „Finnlandisierung“ zu sprechen, sagte der ...
Wird die Meinungsverschiedenheiten über Minsk 2 ausräumen: Ergebnis in der Normandie
Die Berater der Staats- und Regierungschefs der Länder des Normandie-Formats – Ukraine, Deutschland, Frankreich und Russland – haben in Paris ...
Die Polizei erklärte, warum eine Frau, die sich selbst verteidigte, des Mordes beschuldigt wurde
Die Polizei in der Region Mykolajiw hat nach der großen Empörung in den sozialen Medien weitere Informationen über einen Vorfall ...
Die Ukraine und Schweden wollen ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich verstärken
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat bei einem Besuch in Schweden ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich unterzeichnet. ...
Eine Mutter und ihr 5-jähriger Sohn wurden in Krywyj Rih von einem Lieferwagen und einem Lastwagen überfahren
In Krivoy Rog hat am Mittwochabend, 1. Dezember, ein Kleinbus eine 33-jährige Frau und ihren fünfjährigen Sohn angefahren. Die Fußgänger ...
Persönliche Fotos gestohlen, gedemütigt und erpresst: Ukrainischer Soldat wird wegen seiner Homosexualität verfolgt
In der Region Saporischschja verfolgen Vertragssoldaten einen Kameraden, Vlad Matveev, weil er schwul ist. Die Jungs stahlen persönliche Fotos vom ...
Zusammenfassung des Montags: Grünes Land und Covid-Stabilisierung
Im Rahmen des Projekts „Grünes Land“ wurden bereits mehr als 35 Millionen Bäume gepflanzt
Diener des Volkes wird am Montag über Rotation im Kabinett diskutieren
Die Fraktion der Diener des Volkes plant, auf ihrer Sitzung am Montag, den 18. Oktober, die Frage möglicher Personalrotationen im ...
SBU verhaftet führenden "Behörden"-Beamten Krim
SBU-Beamte haben einen russischen Mann festgenommen, der aktiv zur Annexion der Krim beigetragen hat. Der Bürger des Nachbarstaates war für ...
Rada wendet sich an EU wegen Mitgliedschaft der Ukraine
Das ukrainische Parlament hat am Freitag, den 8. Oktober, einen Appell an das Europäische Parlament und die EU-Parlamente verabschiedet, die ...
Drei Stufen der kapitalgedeckten Altersversorgung
Die Ukraine plant die Einführung der kapitalgedeckten Altersversorgung in drei Stufen. Die Ministerin für Sozialpolitik, Marina Lazebnya, hat darüber gesprochen, ...
Medwedtschuk: Unterdrückung erfolgt auf Befehl von Zelensky und zeigt dies
Kommentar von Viktor Medwedtschuk, Vorsitzender des politischen Rates der Oppositionspartei Plattform – Für das Leben, in der Sendung des Fernsehsenders ...
Kiewer Rus und Familienbande: Wie der Unabhängigkeitstag auf dem Maidan gefeiert wurde
Ein sonniger Morgen in Kiew gab den Ton für eine feierliche Militärparade zum Unabhängigkeitstag der Ukraine an. Die Feierlichkeiten begannen ...
Verfassungs-Lockdown
Präsident Wladimir Selenski [Wolodymyr Selenskyj] schlug dem Parlament vor, das Verfassungsgericht der Ukraine für das „nichtige Urteil“ zur Rücknahme der ...
300 statt 450: Wozu muss die Anzahl der Parlamentsabgeordneten reduziert werden?
Am 4. Februar billigte das ukrainische Parlament vorläufig die Änderung an der Verfassung in Bezug auf die Verminderung der Anzahl ...
Mit Regelverstößen, aber „für das Volk“. Wie man den Abgeordneten die Immunität nahm
Der erste Tag der zweiten Sitzungsperiode der neugewählten Rada wurde ein sehr produktiver. Die Abgeordneten der Diener des Volkes unter ...
Bombensicher: Wohin das Selenski-Team das Parlament führt
In der Partei „Diener des Volkes“ ist man fest entschlossen, den Freiheiten der Abgeordneten in der Rada ein Ende zu ...
Was kann die Werchowna Rada? Spoiler: viel und mehr als der Präsident
Das Parlament ist der Eckpfeiler des demokratischen Systems. Ohne seine effektive Arbeit ist es wahrlich schwer, sich eine freie Gesellschaft, ...
15 Schritte bis zur totalen Ukrainisierung: Was wirklich im Sprach-Gesetz steht und warum das Gesetz von den Abgeordneten verabschiedet wurde
Vor dem Fall des Vorhangs der Präsidentschaft von Pjotr Poroschenko [Petro Poroschenko] setzte die von ihm kontrollierte parlamentarische Mehrheit mit ...
Erfolgsstory auf Sand gebaut? Zum Stand der Dezentralisierungsreform nach der ukrainischen Revolution der Würde von 2014
Die 2014 in der Ukraine eingeleitete umfassende Dezentralisierungsreform hat sich trotz widriger Umstände bei der Implementierung relativ erfolgreich entwickelt. Insbesondere ...
Für die Freunde alles, für die Feinde das Gesetz: Wie Poroschenko die Ukraine zur selektiven Rechtssprechung zurückbringt
Der Fall Saakaschwili – das ist nicht allein die Frage des persönlichen Konflikts zweier Politiker. Das ist erneut der Versuch, ...
Zur Dezentralisierung: Erfolge, Risiken und die Rolle des Parlamentes
Am 1. April 2014 hat die Regierung, die nach der Revolution der Würde gebildet wurde, das Konzept der Reform der ...
Justizreform in der Ukraine
Am 2. Juni 2016 hat das ukrainische Parlament die Änderungen der Verfassung und ein Gesetz „über das Gerichtswesen sowie den ...
Sprechen Sie mit dem Volk über Minsk III
Je schwieriger die Situation Politikern erscheint, desto detailliertere politische Einigungen kann man von ihnen erwarten. Lange Verhandlungen der Positionen ...
Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess
Vor etwas mehr als einem Jahr am 16. Oktober 2014 trat das speziell vor den vorgezogenen Parlamentswahlen verabschiedete Gesetz „Über ...
„Minsk“ – ein diplomatischer Strohhalm. Verständigung auf Kosten der Ukraine?
Die anhaltende Waffenruhe im Donbass setzt die Dringlichkeit einer Lösung des Ukraine-Konflikts herab. Wahrscheinlich ist, dass der Minsk-Prozess stagniert, ...
Die „Swoboda“ kommt mit Granaten
Hat die ukraineweite Vereinigung „Swoboda“ (dtsch. Freiheit) ein Recht auf die Verteidigung ihrer Position bezüglich von Änderungen der ukrainischen ...
Sonderstatus für den Donbass? Wofür stimmte das ukrainische Parlament am 16. Juli?
Am 15. Juli 2015 legte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem Parlament einen Gesetzentwurf mit Verfassungsänderung vor, der eine ...
Brief an Pjotr Poroschenko
Wissen Sie, unser seltsamer, doch nichtsdestotrotz realer Krieg, ist überhaupt kein Hinderungsgrund für die Durchführung von Reformen. Doch es ...
Planänderung in der Ukraine: Absage der Präsidentschaftswahlen, Wechsel zum parlamentarischen System, Errichtung einer Konsensdemokratie
Durch die Abschaffung des semipräsidentiellen Systems in der Ukraine, die Wahl eines neuen Präsidenten durch das Parlament sowie eine ...
Die Krim-Krise aus völkerrechtlicher Perspektive
Die Krim-Krise stellt die internationale Ordnung und das Völkerrecht mit seinen schwachen Durchsetzungsmechanismen in mehrfacher Hinsicht auf die Probe. ...
Während du dich unter einer Last beugst, vergrößert sich ihr Gewicht
Hass. Das ist die exakteste Definition der Stimmung auf dem Majdan seit dem 20. Februar. Er loderte in den ...
Aufruf an Kanzlerin Angela Merkel zur Initiierung einer Krisengruppe auf höchster politischer Ebene zur Krisenbewältigung in der Ukraine
Heute, am 19.02.2014 um 16 Uhr, werden ukrainische Aktivisten vor der ukrainischen Botschaft eine Demo organisieren, um ihre Trauer ...
Über Legitimität und Moral
Eine ausgesprochen undankbare Sache ist es, die europäischen und andere westliche Politiker und Diplomaten dafür zu rügen, dass sie die ...
Warum ein Kompromiss wichtig ist – und wie er aussehen könnte
Man kann in die Verhandlungen mit Janukowytsch nicht mit der Forderung seines sofortigen Rücktritts gehen, egal wie angenehm sich ...
Die Beschlüsse der Volksversammlung vom 19.01.2014
Der Plan sieht die Gründung alternativer Machtorgane, eines alternativen Parlaments und einer alternativen Regierung, Bildung einer Kommunalpolizei und Wahlen ...
Der letzte Tropfen
In letzter Zeit kam in Reden und Texten der verehrten einheimischen Journalisten, Politologen, Kolumnen-Autoren und anderen Dauergästen der politischen ...
Privatisierung oder Konfiszierung?
Unter dem Anschein der Privatisierung staatlichen Eigentums fand in Wirklichkeit eine totale Konfiszierung des Volkseigentums statt. Und dies geschah ...
Janukowitschs Reformen: Was für einen Kapitalismus errichten wir?
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, hat das Jahr 2011 zum Jahr der Reformen und der Modernisierung bestimmt. Zur ...
Der ukrainische Suspense oder die Kritik am Sozialstaat
Es gibt Hoffnung, dass die endlosen Wahlen, die Unzufriedenheit des Wählers und die „Fluktuation der Politiker“ früher oder später ...
2011: POINT OF NO RETURN
Innerhalb eines Jahres, seit der Inauguration W. Janukowitschs, hat sich die Ukraine auffallend verändert. Die Veränderungen betreffen dabei sämtliche ...
Wie die derzeitige politische Elite der Ukraine das Projekt „Rechtsstaat“ vollends diskreditiert
Besonders zielstrebig und ehrgeizig erweist sich in diesem Zusammenhang Viktor Janukovyč. Seit seinem Sieg in den Präsidentenwahlen im Februar ...
Reform im Gesundheitswesen: Nicht vom Gesundheitsministerium allein
Janukowitsch und sein Team haben eine Reform des Gesundheitswesens versprochen, allerdings haben sie diese nicht zu einem vorrangigen Punkt ...
Jazenjuk möchte verfassungsgebende Versammlung schaffen
Der Führer der „Front Smin/Front der Veränderungen“, der Parlamentsabgeordnete Arsenij Jazenjuk, hat der Werchowna Rada vorgeschlagen eine Nationale Verfassungsversammlung ...
Je stärker das Parlament, desto eher ist Demokratie
Die Implementierung eines schwachen semipräsidentiellen Systems mit der Werchowna Rada als dominierende Gewalt oder einer rein parlamentarischen Republik wäre ...
Janukovyčs Machtübernahme in der Ukraine – autoritäre Restauration oder staatliche Rekonstruktion ?
Die (Wieder-)Annäherung der Ukraine an Russland war von dem als „pro-russisch“ geltenden Präsidentschaftskandidaten Janukovyč im Wahlkampf angekündigt – und von ...
Vorwärts in die Vergangenheit: Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 wurde zurückgenommen
Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 stärkte die Macht des Parlaments. Seit Oktober 2010, gilt nun wieder die Verfassung von ...
Zurück in die Zukunft
Die Bedeutung der Abschaffung der politischen Reformen wird überschätzt: Die Opposition in der Ukraine erlebte keine glücklichere Zeit, als ...
Ukraine ohne Alternativen
Wir hatten keine Alternative zu einem autoritären Präsidenten. Nur naive Menschen können sich mit leeren Mantras wie „Janukowitsch ist nicht ...
Block Julia Tymoschenko verlässt den Sitzungssaal des Parlaments
Der Block Julia Tymoschenko hat den Sitzungssaal des Parlaments als Zeichen des Protests verlassen.
Opposition fordert Entlassung aller Verfassungsrichter
Oppositionsparteien fordern die Entlassung aller Richter des Verfassungsgerichts
In Jalta wurde über die europäische Perspektive der Ukraine diskutiert
Am 1. und 2. Oktober fand im Liwadija-Palast der 7. Gipfel „Jaltinskaja Jewropejskaja Strategija/Yalta European Strategy (YES)“ statt. Hauptthema ...
In dieser Woche werden wahrscheinlich zwei der sechs Vizepremierminister entlassen
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, wird im Laufe dieser Woche die Zusammensetzung des Ministerkabinetts der Ukraine an die ...
Heute wird neuer Koalitionsvertrag unterzeichnet
Heute unterschreiben die Vertreter der Regierungskoalition ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit.
Regionale haben nichts gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft
Vizepremier Borys Kolesnikow meint, dass Wiktor Janukowytsch bis zum Ende seiner Amtszeit Russisch zur zweiten Amtssprache macht.
Julia Tymoschenko: Der 1. Oktober wurde zum Tag der Ermordung der Demokratie und der Errichtung einer Diktatur
Heute morgen hat das Verfassungsgericht der Ukraine entgegen aller verfassungsrechtlichen Logik willkürlich eine neue Verfassungsordnung für die Ukraine verkündet. ...
Justizminister Lawrinowitsch hält Verfassung von 1996 für die gültige, die Opposition spricht hingegen von der Illegitimität aller Regierungsorgane
Den Worten des Justizministers, Alexander Lawrinowitsch, nach ist vom gestrigen Tage an die Verfassung vom 28. Juni 1996 die ...
Lytwyn: Janukowytsch kann nun selbst den Premierminister entlassen
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, meint, dass Präsident Wiktor Janukowytsch das Recht erhalten hat den Premierminister und ...
Tymoschenko vergleicht Urteil des Verfassungsgerichts mit dem Moskauer Putsch von 1991
Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, vergleicht das Urteil des Verfassungsgerichts über die Rückkehr zur 1996er Verfassung mit ...
Verfassungsrichter kassieren die Politreformen von 2004
Das Verfassungsgericht hat die politische Reform des Jahres 2004 zurückgenommen und die Verfassung von 1996 wieder in Kraft gesetzt.
Regionale sind überzeugt davon, genügend Stimmen für eine Verfassungsänderung zu haben
In der Werchowna Rada finden sich 300 Stimmen für eine Verfassungsänderung.
Oppositions-Vertreter: Verfassungsgericht hat die Politreformen von 2004 aufgehoben
Das Verfassungsgericht hat in nichtöffentlicher Sitzung die Politreform des Jahres 2004 zurückgenommen.
Umfrage: Mehrheit der Ukrainer lehnt Rückkehr zur Verfassung von 1996 ab
Die Mehrzahl der Ukraine meint, dass es für die Ukraine besser wäre die Vorgaben der Verfassung zu befolgen, statt ...
BJuT bewertet Rücktritt von vier Verfassungsrichtern als Vorbereitung auf die Rücknahme der Verfassungsreformen von 2004
Die Opposition ist beunruhigt ob des (fast) gleichzeitigen Rücktritts von vier Richtern des Verfassungsgerichts.
Block Julia Timoschenko schließt drei Abgeordnete aus der Fraktion aus
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete heute auf der Parlamentssitzung die Entscheidung der BJuT (Block ...
Tymoschenko: Janukowytsch möchte Amtszeit auf sieben Jahre verlängern
Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, warnte davor, dass die derzeitigen Machthaber die Amtszeit des Präsidenten auf sieben ...
Die Ukraine in der Sommerpause: Verfassungsänderung um jeden Preis?
Die sechste Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, ...
Partei der Regionen strebt verfassungsändernde Mehrheit in der Rada für den Herbst an
Bereits im Herbst erwartet man in der Parlamentsmehrheit noch weitere 40-50 Übertritte aus der Opposition.
Vergiftete „Tuschki”¹ - Politische Folgen des Niedergangs des ukrainischen Parlamentarismus
Der neue Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch hat eine de facto illegitime Regierung an die Macht gebracht. Obwohl durch ...
Verliert Europa die Ukraine?
In der Ukraine war in den vergangenen 20 Jahren der Einfluss ausländischer prodemokratischer Akteure – sowohl einzelner Staaten, wie ...
Die Ukraine zwischen wirtschaftlichen Zwängen und der Einhaltung demokratischer Standards
Die Administration Janukowytsch konnte recht schnell eine neue Regierung bilden und sowohl Ministerpräsidentin Tymoschenko als auch ihre Regierung zum ...
Tymoschenko bezeichnete die Verfassungsrichter als Verbrecher und wandte sich an die Weltgemeinschaft
Die Führerin des Blocks gleichen Namens, Julia Tymoschenko, verkündete, dass das Verfassungsgericht mit seinem Urteil, mit dem es die ...
Sex und Enthaltsamkeit
Wenn man sich Titel für etwas ausdenkt, ergeben sich manchmal Vorkommnisse, die von den Autoren selbst im besten Fall ...
Verfassungsgericht legalisiert Regierungskoalition
Das Verfassungsgericht hat sich gestern mehrheitlich für die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Bildung der neuen Regierung ausgesprochen.
Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine - Teil II
Mit der Wahl eines neuen Präsidenten änderte sich nichts an der Dysfunktionalität des politischen Systems der Ukraine: Die – ...
Timoschenko: Verfassungsrichtern werden 1 Mio. Dollar für "richtigen Beschluss" geboten
“Von der Sache her, fordert man vom Verfassungsgericht die Annahme eines verfassungswidrigen Beschlusses”, verkündete die “Leaderin der vereinten demokratischen ...
Stabilität über alles
Die neue Administration Janukowytsch hat sich formiert und nach der Regierungsbildung lassen sich erste Schlüsse auf die weitere Entwicklung ...
Präsident Janukowitsch: Wenn das Verfassungsgericht die Koalitionsbildung für verfassungswidrig erklärt, gibt es Neuwahlen
Bis Ende März wird in der Ukraine der Prozess der Formierung der gesamten Machtvertikalen abgeschlossen sein.
Die „Tuschki“ und der Niedergang der ukrainischen repräsentativen Demokratie
In den vergangenen Wochen ist der Begriff „Tuschki“ (frischgerupfte oder -gehäutete Körper kleiner Tiere) in der Ukraine populär geworden. ...
Präsident Janukowytsch macht Weg frei für Koalitionsbildung auf fragwürdiger Grundlage
Präsident Wiktor Janukowytsch hat die Änderungen zum Gesetz über das Reglement der Werchowna Rada unterzeichnet, wodurch Koalitionsbildungen auf individueller ...
Tihipko wirft Janukowitsch und den Regionalen Verfassungsbruch vor
Serhij Tihipko, Vorsitzender der Partei “Sylna Ukrajina/Starke Ukraine”, meinte heute, dass das Team von Janukowytsch einen Fehler macht, wenn ...
Stillstand oder Fortschritt? Entwicklungsszenarien für die Ukraine nach der Wahl
In der Ukraine zeichnet sich eine Stichwahl zwischen Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch ab – Grund genug, sich auf ...
Destruktiver Semipräsidentialismus und fehlende EU-Perspektive
Zwei Missverständnisse der politischen Dauerkrise in Kiew
Was tun?
In letzter Zeit, vor dem Hintergrund unendlicher gegenseitiger Beschimpfungen, Enthüllungen, Beschuldigungen und Vorwürfen zum Thema „Wer ist schuld?“, hört ...
Träumt man bei BJuT von der Rückkehr zur Verfassung von 1996?
Der Block Julia Timoschenko (BJuT) hat den ersten Schritt zur Rücknahme der Verfassungsreformen des Jahres 2004 gemacht. In der ...
Martin Dietze: Die Suche nach einem geeigneten politischen System
In seinem Artikel Die semipräsidentielle Zeitbombe unter dem ukrainischen Staat geht Andreas Umland auf die Gefahr ein, die von ...
Andreas Umland: Die semipräsidentielle Zeitbombe unter dem ukrainischen Staat
Die heutige ohnehin angespannte innen- und außenpolitische Situation in der Ukraine durch kostspielige und vermutlich schmutzige Präsidentschaftswahlen zusätzlich zu ...
Wiktor Juschtschenko: „Eine neue Verfassung — ist unser gemeinsamer Schritt in die Zukunft!“
Ich wende mich an meine Landsleute in einer Zeit großer Herausforderungen, die auf die Ukraine zukommen. Wir erleben eine ...
Arsenij Jazenjuk: "Idiotensicherung"
Ein realer Mechanismus der Volksherrschaft wird benötigt und kein weiterer Versuch irgendetwas im “Grundgesetz” zum Nutzen der einen oder ...
Andreas Umland: Wie lässt sich ein postrevolutionärer Kollaps verhindern?
Nach Jahren beeindruckenden wirtschaftlichen Wachstums und ungestümer politischer Pluralisierung, blickt die Ukraine schweren Zeiten entgegen.
Janukowitsch stieg am Sonntag aus den Koalitionsverhandlungen aus
Die Partei der Regionen und BJuT (Block Julia Timoschenko) haben offiziell die Unmöglichkeit der Bildung einer Koalition in der ...
Verfassungsentwurf von BJuT und der Partei der Regionen sieht Wahlen erst wieder 2014 vor
Gestern wurde der Gesetzesentwurf für den Eintrag von Änderungen in die Verfassung veröffentlicht, der von der Partei der Regionen ...
Juschtschenko ruft die Welt auf, die Demokratie in der Ukraine zu sichern
Präsident Wiktor Juschtschenko ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, der Ukraine bei der Wahrung der Demokratie zu helfen.
"Große Koalition" wird immer wahrscheinlicher
Die Parlamentsabgeordneten der Partei der Regionen (PR) und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) haben gestern offen zur Bildung einer ...
Ihor Shdanow: Megakoalition - Argumente dafür und dagegen in den Waagschalen des Vertrauens
Die Frage nach den Perspektiven der Bildung einer neuen Megakoalition ist am Ende eine Frage des Vertrauens. Des Vertrauens ...
Juschtschenko fürchtet Verlust der Unabhängigkeit der Ukraine
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, denkt, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, wenn sie sich von den ...
Litwin hält den 17. Januar 2010 für den richtigen Termin der Präsidentschaftswahlen
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, ist überzeugt davon, dass das Verfassungsgericht der Ukraine den 17. Januar 2010 ...
"Doppelwahlen": Der Teufel verbirgt sich in den Details
Eines der populärsten politischen Themen der letzten Zeit – ist die Zweckmäßigkeit und die Möglichkeit der gleichzeitigen Durchführung von ...
Andreas Umland: Eine Chance für die Ukraine
Das klägliche Popularitätsniveau von Juschtschenko bietet der Kiewer Elite eine reale Möglichkeit die junge postsowjetische Demokratie in eine parlamentarische ...
Juschtschenko trat gestern vor der Rada auf
Gestern trat Präsident Wiktor Juschtschenko vor der Werchowna Rada mit seiner jährlichen Ansprache zur inneren und äußeren Situation der ...
Präsident Juschtschenko stellte gestern einen neuen Verfassungsentwurf vor
Präsident Wiktor Juschtschenko hat gestern im Parlament einen Gesetzesentwurf zum Eintrag von Änderungen in die Verfassung eingereicht. Das Dokument ...
Partei der Regionen möchte so schnell wie möglich alles neu wählen lassen
Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, tritt für gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ein.
Timoschenko will den Umbau zur parlamentarischen Republik
Die Fernsehansprache von Premierministerin Julia Timoschenko wurde zur Antwort auf den gestrigen Auftritt von Präsident Wiktor Juschtschenko, in dem ...
Verfassungsänderungen ausgearbeitet
Die Arbeitsgruppe des Nationalen Verfassungsrates beendete gestern ihre Arbeit an dem Projekt der Neufassung der Verfassung. Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang ...
Ukraine steht vor Verfassungsreform
Am Vorabend des Tages der Verfassung erklärte der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko, dass er beabsichtigt, in nächster Zeit die ...
Juschtschenko möchte Volksabstimmung für neue Verfassung
Der Präsident der Ukraine Wiktor Juschtschenko ist sich sicher, dass eine neue ukrainische Verfassung nur in einem Referendum bestätigt ...
Opposition drängt wieder auf Auflösung des Parlamentes
Gestern wurden 168 Erklärungen von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” über den Austritt aus ihren ...
Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und der Koalition scheinbar geplatzt
Gestern beschuldigte Präsident Juschtschenko auf einer Sonderpressekonferenz Premierminister Wiktor Janukowitsch der Verletzung der erreichten Vereinbarungen und der Zurückweisung des ...
Juschtschenko zeigt sich entschlossen, notfalls das Parlament aufzulösen
Gestern trat der Präsident mit einer scharfen Erklärung an die Adresse der Werchowna Rada auf, in der er die ...
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“