Archiv 2013

Es gibt da diesen eigenartigen Beruf des Verhandlungsführers. Generell handelt es sich dabei um einen professionellen Psychologen, der bei der Polizei arbeitet und es gelernt hat, Gespräche mit politisch engagierten Terroristen und religiösen Fanatikern zu führen, die geschnappt und hinter Gittern sitzen.

Präsident Wiktor Janukowytsch, Ministerpräsident Mykola Asarow und der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Andrij Kljujew, genauso wie sein Bruder, der Stellvertreter des Vorsitzenden der Partei der Regionen und Parlamentsabgeordnete Serhij Kljujew, haben einen Experten zur Optimierung von Steuerzahlungen und des Verbergens des Endbesitzers von Unternehmen oder im Klartext: der Geldwäsche. Der Betreuer aller oben aufgezählten Personen ist Dr. iur. Dr. phil. Reinhard Proksch, LL.M.. Reinhard Proksch ist gebürtiger Liechtensteiner, hat die österreichische Staatsbürgerschaft und behauptet, dass er seit beinahe 20 Jahren ebenfalls akkreditierter Anwalt in New York ist. Sehr wahrscheinlich ist auch, dass er US-Resident ist. Reinhard Proksch ist der Besitzer von Compaserve SE, einem Inkubator für Scheinfirmen in der Schweiz, Deutschland, Österreich, Großbritannien, Liechtenstein und den USA.

Was ist der Euromaidan und worin liegt sein Sinn? In den letzten Tagen konnte man viel darüber lesen und viele Antworten auf diese wichtige Frage hören. In der Regel beziehen sich mehr oder wenige ernsthafte Erklärungen auf die knifflige politische Prognose und die komplizierten sozialen und ökonomischen Berechnungen. Solche Kalkulationen zeigen plausibel, dass der studentische Enthusiasmus eine Sache ist und die Realität eine andere. Beide haben so gut wie nichts miteinander zu tun. Dieser Meinung sind die Herren – diese ernsthaften Analytiker. Aber sie irren sich gründlich!

Am vergangenen Sonntag (am 8. Dezember A. d. R.) wurde in Kiew unter den Augen vieler hundert Menschen das Denkmal Wladimir Lenins am Schewtschenko-Boulevard gestürzt. Die Verantwortung für diese Aktion hat die Allukrainische Organisation Swoboda (Freiheit) übernommen. Ihre Mitstreiter beim Euromaidan (UDAR W. Klitschko und Batkiwschtschyna/Vaterland“ A. Jazenjuk) erfuhren von eben diesem Ereignis erst im Nachhinein und erklärten, dass die Aktion nicht geplant und auch nicht besprochen worden war. Trotzdem sagte der Kopf der Fraktion „Vaterland“ Arsenij Jazenjuk kurze Zeit später: „Ich denke, Lenin fiel vor Neid, weil Lenin eine Revolution angezettelt hat, aber Janukowitsch zwei.“

Das Thema der Gewaltanwendung auf dem Euromaidan in Kiew ist gleichermaßen aktuell wie auch unbequem. Wahrscheinlich würden viele Menschen gerne die Augen verschließen und so tun, als kämen die gewaltigen Handlungen seitens der Protestierenden lediglich infolge der unvertretbar brutalen Räumung des Unabhängigkeitsplatzes in der Nacht vom 29. auf den 30. November zustande.

Vor einer Woche (gemeint ist der 29. November 2013, A.d.R), stand Wiktor Janukowytsch vor einer Entscheidung, die sein Schicksal signifikant hätte ändern können. Wenn er an diesem Freitagmorgen, das Assoziierungsabkommen unterschrieben hätte, hätte er sich einen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert und wäre als der Triumphierende nach Hause zurückgekehrt, der für sein Land eine bedeutende Entscheidung getroffen hatte.

Wir alle sehen dieser Tage mit Besorgnis auf die politischen Ereignisse in der Ukraine. Über eine halbe Million Menschen stehen in Kiew auf den winterlich kalten Straßen. Niemand hat sie gerufen. Sie sind von ganz alleine gekommen. Sie treten ein für Gewaltlosigkeit, Menschenwürde, Transparenz und die Annäherung ihres Landes an Europa. Und für die Abdankung all derer korrupten Regierungsbeamten, die sich nicht mehr anders zu helfen wussten, als den eigenen Bürgern Gewalt anzutun.

Die Proteste werden weitergehen solang nicht merkliche und tiefe Veränderungen im Kabinett umgesetzt werden. Falls es zu einem Rücktritt oder einer Amtsenthebung von Janukowytsch und dem Kabinett kommen sollte, wäre auch weiterhin offen, inwiefern der angesetzte Reformkurs vom Herbst von einer neuen Regierung weitergeführt würde und ob die offenen Gesetze zum Beispiel zur Antidiskriminierung oder zur Wahlgesetzgebung eingeführt würden. Wie die außenpolitischen Beziehungen sowohl mit Russland als auch mit der EU weitergehen werden, hängt derzeit erst einmal davon ab, ob sich die jetzige Regierung halten wird, indem sie die Proteste übergeht oder ob die Forderungen der Demonstranten durchgesetzt werden können und ein Regierungswechsel zustande kommt. Ob ein Regierungswechsel auch wirklich einen Systemwechsel bedeuten würde? Das ist zumindest die Hoffnung der Demonstranten.

Es ist eine banale Tatsache, dass jeder Täter sein Opfer hat. Meist handelt es sich nicht nur um eines. Das ist wie bei denjenigen, die von unserem teilweise recht abstrakten Staat etwas geklaut haben: Alles Geld und Vermögen des Staates ist unseres, dass des ukrainischen Steuerzahlers. Täter haben wir viele, mehr als Hunderttausend.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir – die in Deutschland lebenden Ukrainer sowie Freunde der Ukraine – möchten uns mit dieser Adresse für ihre Erklärung zur Lage in der Ukraine vom 4. Dezember bedanken. Aufmerksamkeit für die dortigen aktuellen Entwicklungen ist in diesen Tagen wichtig wie nie zuvor. Wir sind in tiefer Besorgnis über die aktuelle Lage und verurteilen die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste in Kiew und anderen Städten sowie das menschenrechtswidrige Verhalten der ukrainischen Führung aufs Schärfste: Sorge bereiten uns die dokumentierten groben Verletzungen der Versammlungs-, Bewegungs- und Pressefreiheit wie zahlreiche gerichtliche Demonstrationsverbote, Verhaftungen, Einschüchterungen und Gewalt gegenüber Journalisten und Demonstranten.

Die Zahl der registrierten Arbeitslosen in der Ukraine beläuft sich lediglich auf 1,5 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung beziehungsweise 422.000 Personen (Angaben gemäß des Staatlichen Statistikamtes, erhoben im September 2013). Allerdings spiegelt die offizielle Statistik weder das reale Niveau der Arbeitslosigkeit noch den negativen Einfluss wieder, den die Arbeitslosigkeit auf die wirtschaftliche Entwicklung im Land ausübt.

Die Ukrainer sind schon lange nicht mehr 52 Millionen und wahrscheinlich werden sie auch nie wieder so viele werden. Die Probleme einer niedrigen Geburtenrate und der Alterung der Nation zwingen zur Suche nach Auswegen aus der schwierigen Situation. Ende Oktober fand in der Ukraine die Präsentation des Migrationsprofils statt (Basis der Daten über Einwanderungsprozesse im Land, aufbereitet durch die staatliche Einwanderungsbehörde mit Unterstützung internationaler Arbeitsorganisationen und der EU), während derer Informationen darüber bekannt wurden, dass das demografische Potenzial der Ukraine erschöpft ist und nur durch regelmäßige, massenhafte Einbeziehung von Einwanderern.

Am 2. Oktober 1976 schrieb ich im Arbeitslager WS 389/36 im Ural das Gedicht „Abschied von Russland“. Für mich war das damals ein ernstzunehmender Wendepunkt, sich von einer weiteren Illusion im Leben zu verabschieden. Mich schmerzte das, sogar sehr.

Knapp eine Woche vor dem Gipfel in Vilnius erscheint die EU-Assoziierung der Ukraine als gescheitert. Ministerpräsident Asarow verkündete am Donnerstag die Unterbrechung der Vorbereitungen auf den Abschluss des Assoziierungsvertrages mit der Europäischen Union. Nach der Regierungsverordnung sind die EU-Anhänger in der Ukraine am Boden zerstört, alle Träume scheinen geplatzt und der Kurs des Landes unausweichlich Russland zugewendet. Eine nähere Betrachtung der Umstände lässt aber einen ganz anderen Schluss zu. Demnach hätte Janukowytsch mit seinem Team jetzt das Endspiel eröffnet und sie zielen darauf ab alles zu bekommen, was sie wollen: EU-Vertrag, Geld, Garantien gegenüber Russland und den Verbleib Tymoschenkos im Gefängnis. Das Spiel wird erst am 29. abgepfiffen.

Im Rahmen des Gipfels der Östlichen Partnerschaft, der am 28/29. November dieses Jahres in Vilnius stattfinden wird, besteht die Möglichkeit ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU zu unterzeichnen. In dem Assoziierungsabkommen, in dem keine EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine vorgesehen ist, geht es im Wesentlichen darum, dass das politische und wirtschaftliche System der Ukraine an europäische Normen angepasst wird. Dies würde einen qualitativ neuen Einfluss auf den ganzen ukrainischen Staat zur Folge haben.

Ukrainer und Freunde der Ukraine solidarisieren sich mit zahlreichen Protesten, die in der Ukraine in diesen Tagen stattfinden.

Um den Zerfall des größten Flächenstaates in Europa zu verhindern, müssen die EU und USA Moskau glaubwürdig signalisieren, dass ein russischer Handelskrieg gegen die Ukraine westliche Sanktionen gegenüber Russland zur Folge hätte.

Nein, ich bin kein hoffnungsloser Optimist. Ich hoffe einfach weiter. Ob dafür nach den Ereignissen der letzten Wochen, die alles andere als förderlich für eine europäische Integration waren, noch der geringste Grund besteht? Versuchen wir das herauszufinden.

Nachdem Ministerpräsident Nikolaj Asarow erklärt hatte, dass der Entwurf des Haushaltsplans 2014 bis Ende dieses Monats in die Werchowna Rada eingereicht werden wird, sagte Finanzminister Jurij Kolobow am 5. November, dass in den nächsten zwei Wochen mit der Veröffentlichung des Entwurfs gerechnet werden kann. Zum jetzigen Zeitpunkt würde man sich gemäß seinen Worten intensiv mit dem IWF über unterschiedliche Entwurfsfassungen beraten. „Wir müssen mit dem IWF sämtliche makroökonomische Kennzahlen abstimmen, und sobald wir diese grundlegenden Dinge abgeklärt haben, werden wir ihn (den Haushaltsentwurf) veröffentlichen“, fügte der Minister hinzu.

Ushhorod hat allen Grund dazu stolz darauf zu sein, als Stadt zu gelten, in der es zum ersten Mal in der Ukraine einen vollwertigen Kinderstreik gegeben hat. Diese ungewöhnliche gesellschaftliche Erscheinung wurde aus dem übermäßigen Selbstvertrauen der Erwachsenen bei der Lösung von Kindern betreffenden Fragen ausgelöst – die Verlegung der Schulferien. Die Herbstferien in den Transkarpaten wurden schon früher öfters verlegt, was Heizkosten zu sparen half. Aber über diese Entscheidungen wurde im Vorhinein informiert, weswegen es keine Einwände gab. Viele Schüler hätten gar nichts dagegen, im Winter längere Ferien über Überstunden im Herbst zu haben.

Wir gehen nach Europa, aber Europa verhält sich zurückhaltend gegenüber den Menschenrechten. Es gibt Hoffnung, dass sich auch in unserem Land die deprimierende Lage der human rights wenigstens ein bisschen verbessert.

Am Mittwoch ließ der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch über seine Partei der Regionen eine weitere Frist der Europäischen Union folgenlos verstreichen. Die Sondersitzung der Werchowna Rada, auf der die letzten drei von der EU geforderten Gesetze verabschiedet werden sollten, endete ergebnislos. Weder die Reform der Staatsanwaltschaft noch die Änderungen in der Wahlgesetzgebung oder das Tymoschenko-Sondergesetz wurden diskutiert. Das EU-Parlament verlängerte daraufhin die Mission der Vermittler Patrick Cox und Aleksander Kwasniewski bis unmittelbar zum Gipfel und selbst die Opposition scheint nicht in Eile zu sein. Sie ruft erst für den Sonntag (24.) vor Vilnius zu einer Großdemonstration auf. Das erneute Verschieben der Deadline beim 26. Besuch der Mission von Cox & Kwasniewski ist für den ukrainischen Präsidenten das Signal, dass er am Ende den Assoziierungsvertrag zu seinen Bedingungen bekommen könnte, wenn ihm der nordöstliche Nachbar nicht noch einen Strich durch die Rechnung macht.

Das Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung (StPO) im Jahr 2012 wurde zum bemerkenswerten Ereignis im ukrainischen Rechtssystem. Man muss unterstreichen, dass das Dokument gute Noten durch internationale Experten erhielt. Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland bemerkte beim Auftritt vor der Parlamentsversammlung des Europarats am 2. Oktober 2013 „die erfolgreiche Implementierung der Strafprozessordnung, die nach der Empfehlung des Europarates angenommen wurde, schreitet voran. Die Ukraine folgte fast 100 Prozent unserer Empfehlungen.“ Der Direktor des Direktorats für Menschenrechte der Generaldirektion für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Europarat Christos Giakoumopoulos erklärte am 30.Oktober 2013, dass die Strafprozessordnung der Ukraine eine der besten in Europa ist.

Seit Jahren schwelt in der Ukraine der Streit um die Neuausrichtung der Hochschulpolitik. Nirgends wird dies gegenwärtig so sichtbar, wie in der Auseinandersetzung um das neue Hochschulgesetz. Seit 2008 liegen bereits tiefgreifende Reformpläne vor, zu einer Umsetzung kam es bisher jedoch nicht, und bisher ist diese auch noch nicht absehbar. Dabei gilt das gegenwärtige Gesetz von 2002 als veraltet und entspricht selbst laut Bildungsministerium weder den drängenden Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft nach qualifiziertem Fachpersonal, geschweige denn europäischen bzw. internationalen Standards, obwohl die Ukraine sich dem Bologna-Prozess 2005 verschrieben hat.

Mit seinen Aussagen über Lesben und Schwule hat der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko (UDAR) die Kritik der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Trans (LGBT)-Verbände auf sich gezogen. Die liberale Partei enttäuscht ihre Wähler.

Am 23. Oktober gab es eine parlamentarische Anhörung zum Thema „Zugänglichkeit und Qualität von Schulbildung: Bestandsaufnahme und Wege zur Verbesserung“. Die Organisatoren der Anhörung, der Ausschuss für Wissenschafts- und Bildungsfragen, hatte mich als Redner eingeladen, doch nach einer Einmischung der Leitung der Werchowna Rada und des Bildungsministeriums wurde mir das Rederecht verwehrt.

In einem Monat, Ende November, beabsichtigt die Ukraine, auf dem Gipfeltreffen der „Östlichen Partnerschaft“ in Vilnius das Assoziierungsabkommen mit der EU, das als Kernpunkt die Schaffung einer Freihandelszone beinhaltet, zu unterzeichnen.

Im Falle Julia Timoschenko ändert sich die Situation um die Lösung ihrer Frage wortwörtlich jede Stunde. Abgesehen von der Unklarheit über die letztendliche Entscheidung kann man allerdings eines behaupten: der Prozess um die Freilassung von Julia Timoschenko und um ihre Entlassung zur medizinischen Behandlung nach Deutschland befindet sich gerade in der Endphase. Je näher die Auflösung der Frage rückt, desto mehr gibt es in der Rhetorik von beiden Seiten Täuschungen und Versuche psychologischen Druck auszuüben.

Am Donnerstag könnte das ukrainische Parlament eine Gesetzesänderung verabschieden, die Julia Tymoschenko, der berühmtesten Gefangenen der Ex-Sowjetrepublik, eine Behandlung in der Berliner Charité ermöglichen würde. Die wegen der angeblichen Fälschung eines Regierungsbeschlusses zu sieben Jahren Gefängnis verurteilte Ex-Ministerpräsidentin käme in Freiheit und könnte damit beginnen, an ihrem politischen Comeback bei den Präsidentschaftswahlen im März 2015 zu arbeiten. Der Ukraine hingegen würde im Gegenzug den Abschluss eines weitreichenden Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union in Vilnius und nachfolgend eine weitere Emanzipation vom einstigen Bruderstaat Russland erhalten.

Mit der bevorstehenden Unterzeichnung eines bislang einmaligen Assoziierungsabkommens zwischen Kiew und Brüssel im November 2013, ergibt sich die Chance eines tiefgreifenden geopolitischen Wandels im nördlichen Eurasien. Eine erfolgreiche Demokratisierung der Ukraine würde bis in den asiatischen Teil der ehemaligen Sowjetunion ausstrahlen. Ohne eine langfristige und bedingte, aber klare EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine, bleibt das bislang größte auswärtige Demokratisierungsprojekt Brüssels jedoch ein riskantes Experiment, welches Gefahr läuft zu einem europapolitischen Desaster zu werden. Darüber hinaus muss Brüssel eindeutige Sanktionsdrohungen gegenüber Moskau aussprechen, um einer Eskalation in den russisch-ukrainischen Beziehungen und den – im schlimmsten Fall – katastrophalen Folgen einer ernsthaften Auseinandersetzung zwischen den beiden „Brudervölkern“ zuvorzukommen.

Im nächsten Jahr jährt sich der Ausbruch des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal. Des Krieges, der den Prozess der Zerstörung der Welt unserer Vorfahren eingeleitet hat, mit deren Werten die heutige Erwachsenengeneration der Völker Zentral- und Osteuropas hauptsächlich erzogen wurde. Mit Werten, ohne deren Verständnis eine Annäherung an Europa für uns nicht möglich sein wird.

Es wäre ratsam, im Schaufenster unseres Staatswesens folgende Bekanntmachung zu annoncieren: „Wir geben Unterricht.“ Ergänzt um ein Zitat der zerknitterten wie besudelten Ehre russischer Staatlichkeit von Pjotr Tschadajew: „Wir sind ein Ausnahmevolk. Wir gehören zu einer Nation, die einzig existiert, um der Welt einst eine Lehrstunde zu geben.“ Beeilen wir uns, diese Stunde noch heute zu geben. Als Entgelt erbitten wir lediglich Kredite, die man uns auch gewährt.

Natürlich ist es nach dem geheimnisvollen Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine in Sotschi nicht mehr nötig, sich irgendwelche Gedanken darum zu machen, was während der Minsker Versammlung passierte.

Um nicht von Moskau abzuhängen, braucht Janukowitsch Brüssel, um aber eben nicht von Brüssel abzuhängen, benötigt Janukowitsch Moskau.

Ich will diesen Text schreiben – und will es doch nicht. Weil zu viele unterschiedliche Emotionen hochkommen, wenn ich die Online-Gemetzel rund um die Disqualifikation des Fußballstadions „Arena Lwiw“ lese. Ich habe das Video des Vorfalles dreimal angeschaut, dreimal habe das FIFA-Protokoll gelesen, dreimal nachgedacht, mich dreimal bekreuzigt, und erst dann eine kurze E-Mail an den Weltfußballverband abgeschickt. Der E-Mail beinhaltete Worte der Dankbarkeit. Dabei habe ich keine Schadenfreude erlebt. Eigentlich das Gegenteil – es tut mir sehr leid, der Entscheidung der FIFA zuzustimmen.

Ich hatte das Glück, Bibler noch persönlich kennenzulernen. Zu den frühen Gorbatschow-Zeiten machte mich eine Moskauer Freundin mit einem stillen Menschen bekannt, der mir auf meine dumme Frage über die Zukunft folgendes antwortete: „Die Ideologie – das ist eine für alle. Die Moral hingegen bleibt immer etwas persönliches.“ So konnte nur ein Philosoph antworten. Ein leibhaftiger und nicht so einer, der an einer handelswirtschaftlichen Fachoberschule den Marxismus-Leninismus lehrte.

Der gewöhnliche Bürger verliert nichts, gewinnt aber auch nichts. Er hat schon vor Langem alles verloren: als er in die Mausefalle der staatlichen Umverteilung geriet. Das symbolische Stück Käse ist aufgegessen, die gefangene Maus ist sicher verwahrt, und niemand schickt sich an, die Falle zu öffnen.

Bis zum Treffen in Vilnius verbleiben noch 38 Tage. Einzig das „Problem Timoschenko“ ist bis jetzt noch nicht gelöst. Und obwohl die Forderung, die Ex-Ministerpräsidentin aus der Gefängnishaft zu befreien in keinem offiziellen Dokument enthalten ist, bleibt von den aufgelisteten Bedingungen der EU für die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Assoziation der Ukraine die ungelöste Frage der Oppositionsführerin das größte Hindernis auf dem Weg nach Vilnius.

Ende August diesen Jahres, als verschiedene Beamte und Abgeordnete unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für Regionalen Wohnungsbau mit viel Pathos im Ukrainischen Haus das Zweite Ausstellungsforum zum Thema „erschwinglicher Wohnungsbau“ feierten, bereiteten sich Hunderte enttäuschter Kiewer Familien auf eine Demonstration vor. Ironischerweise war der Grund ihrer Wut ausgerechnet der so genannte „erschwingliche Wohnraum“, an den sie vor einigen Jahren unvorsichtigerweise geglaubt hatten.

Der bekannte europäische Pädagoge Andry veröffentlichte ein Buch „Orthopädie, oder die Kunst, körperliche Missbildungen bei Kindern zu verhindern und auszubessern“. Darin fordert er dazu auf, auf alle Arten von Prothesen, Korsetts und ähnlichen entlastenden Apparaturen zu verzichten und stattdessen auf animalische Geister zurückzugreifen, die, während sie ins Innere fließen, dieselbe genesende Wirkung auf das Kind hätten. Den unvollkommenen, deformierten Körper stellte sich Andry als eine Menge aus Dellen vor, die die animalischen Geister von innen herausdrücken könnten.

In diesem Monat sind ukrainische Politiker mit homosexuellen Beziehungen beschäftigt. Leidenschaften entbrannten sowohl in der Partei der Regionen als auch innerhalb der Opposition. Anlass für den Ausbruch sind zwei Worte, welche die Regierung dem 2. Paragrafen des Arbeitsrechts hinzufügen möchte. Dieser Paragraf spricht von der „Gleichheit der Arbeitsrechte aller Bürger unabhängig von Abstammung, sozialem Stand und Vermögensverhältnissen, Rasse und Ethnie, Geschlecht, Sprache, politischen Ansichten, religiöser Überzeugung, Art und Charakter der Tätigkeit, des Wohnortes und anderer Gründe“. Nach dem Wort „Geschlecht“ wird vorgeschlagen nach einem Komma in den Gesetzentwurf zwei Wörter zu schreiben – „sexueller Orientierung“.

Am 19. Februar 2013 veranstalteten die „Kiewer Gespräche“ an der Humboldt Graduate School in Berlin-Mitte ein Podiumsgespräch, das sich mit Nationalismus und Xenophobie in der heutigen Ukraine auseinandersetzte. Bei den Wahlen Ende Oktober 2012 überwand die nationalistische Partei „Swoboda“ mit dem unerwartet hohen Ergebnis von 10,4% die Sperrklausel und zog ins ukrainische Parlament ein. Die Faktoren für den „Erfolg“ der Partei sowie die in der letzten Zeit steigende Xenophobie in der Ukraine wurden diskutiert von: Wilfried Jilge von der Universität Leipzig, Andrij Portnow vom Wissenschaftszentrum zu Berlin, Oleksandra Bienert von „PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine“ und Andreas Umland von der Kiewer Mohyla-Akademie. Susanne Pocai von der Humboldt Graduate School moderierte das Expertengespräch.

Um zu erfahren, wovon und wie die Roma in Kiew leben, begaben wir uns in ihr Lager auf. Später sind wir mehr als einmal dorthin zurückgekehrt. Um mit Menschen zu sprechen, die längst Freunde geworden sind, mit den Kindern zu spielen, die notwendigsten Dinge mitzubringen. Und anschließend sind wir nach Transkarpatien gefahren, um uns anzusehen, wie die Roma dort leben. Wir wurden wie gern gesehene Gäste empfangen und angehalten, erneut zu Besuch zu kommen.

Es sind vierzig Jahre vergangen, aber ich erinnere mich. Das war immer da: ein kleiner dunklen Flur hinter dem Eingang zu den Baracken, dunkle Gesichter alter Häftlinge, Lichter billiger Zigaretten oder Selbstgedrehter, ein ruhiger, höflicher und immer hilfsbereiter Woloschin, der 15 Jahre zu sitzen hat. Und fast immer, vor allem in den kälteren Monaten, hat es neben ihm zwei Katzen gegeben – Mary und Mascha.

Die Erfahrungen eines kollektiven Traumas sind zu Beginn unmöglich in Worte zu fassen. Nach und nach jedoch wird das traumatische Ereignis in die Geschichte einer Gemeinschaft übernommen und verliert durch die Integration auf symbolischer Ebene mit der Zeit seine destruktive Wirkung. Erst hierdurch wird die Interpretation des traumatischen Ereignisses in der Populärkultur möglich. Nach dem Ende der sowjetischen Repressionen gegen das krimtatarische Volk dauerte es 24 Jahre, bis es möglich wurde, das wichtigste historische Trauma der Krimtataren filmisch aufzubereiten: Die stalinistische Deportation. Die Premiere des Filmes „Haytarma“ fand am 17. Mai 2013 statt, einen Tag vor dem Gedenktag an die Opfer der Deportation.

In zwei Monaten dürfte die Ukraine eines der wichtigsten Dokumente seit ihrer Unabhängigkeit unterzeichnen – das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Im Assoziierungsabkommen geht es im Wesentlichen darum, dass das politische und wirtschaftliche System der Ukraine mit den europäischen Normen in Einklang gebracht wird, was einen qualitativ neuen Einfluss auf den ganzen ukrainischen Staat haben wird. Obwohl im Assoziierungsabkommen keine EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine festgeschrieben ist, stellt das Abkommen für die Ukraine eine Möglichkeit dar, sich in einen europäischen Staat umzuwandeln, und, was eigentlich das Wichtigste ist, sich nach EU-Standards zu entwickeln.

Sollte die Ukraine irgendwann einmal tatsächlich ein EU-Mitglied werden, dann könnte man mit Fug und Recht dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Wladimirowitsch Putin einen Orden verleihen. Sein Beitrag zur Förderung der Bestrebungen unseres Staates in Richtung europäische Integration kann nicht überbewertet werden. Dieser ist, sagen wir, vergleichbar mit dem nicht überzubewertenden und durchweg positiven Einfluss des hochgeschätzten Wladimir Wolfowitsch Schirinowski zur ukrainischen Nationsbildung. Jeder Auftritt dieses talentierten Politikers zum Thema Ukraine ruft eine solche Zunahme des Patriotismus, ein derartiges Gefühl von nationaler Einheit, hervor, wie dies kaum den besten ukrainischen Politikern gelingt …

Nach den jüngsten Angriffen auf linke Aktivisten der studentischen Gewerkschaft “Prjama Dija” (“Direkte Aktion”) in der Ukraine ruft “PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine” zur Solidarität mit Opfern rechter Gewalt in der Ukraine auf. Am 19.09. findet in Berlin eine Foto-Solidaritätsaktion mit den angegriffenen Studenten vor dem Brandenburger Tor statt.

Die Tatsache, dass die EU heute bereit ist, Verhandlungen mit einem ukrainischen Präsidenten zu führen, dessen Befugnisse nur bedingt vom Wähler bestätigt sind, ist ein großer Gefallen für die Ukraine.

Der ukrainische Menschenrechtler Dmytro Groysman ist am 5. August 2013 mit 41 Jahren an Herzversagen gestorben. In dem gegen ihn ausgerichteten Prozess wurde er daraufhin postum überraschend doch noch für unschuldig erklärt.

Im Nordosten der Ukraine wird eine für das Land bisher einmalige Ausstellung geplant. Angegliedert an ein Heimatmuseum soll eine Gedenkstätte für ehemalige Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen entstehen.

Wie soll sich Berlin gegenüber Moskau angesichts der zunehmend autoritären Trends in Putins dritter Präsidentschaft verhalten? Welches Verhältnis zwischen der deutschen und russischen Elite ist heute noch zeitgemäß? In den vergangenen Monaten ist die deutsche Russlandpolitik auf dem Prüfstand. Dabei spielen Fragen sowohl der ethischen Vertretbarkeit als auch der politischen Sinnhaftigkeit der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft eine Rolle. Unberührt bleiben dagegen meist bestimmte geostrategische Unwägbarkeiten der nach wie vor engen deutschen Wirtschaftskooperation mit einer postimperialen Präsidialdiktatur.

Die längste Schmalspurbahn Europas in der Westukraine schickt sich an, zur Touristenattraktion zu werden. Und muss sich dabei seit Jahren gegen die Schließung wehren. Bislang mit Erfolg.

Der einzig bemerkenswerte Effekt der breiten sozialen Bewegung „Ukraine, erhebe dich!“, welche von der Vereinigten Opposition initiiert und über mehrere Monate durchführte wurde, ist gewesen, dass die Menschen gezielt dazu gebracht wurden auf die Straße zu gehen. Im Übrigen fand diese kostenträchtige Bewegung keinen großen Widerhall im Lande.

Das Assoziierungsabkommen zwischen Wiedervorlage und Papierkorb? –
Hat die Ukraine ihre Chancen verspielt? – zu dieser Diskussionsveranstaltung hatten das Deutsch-Ukrainische Forum, die Kiewer Gespräche und Viola von Cramon, MdB am 14. Juni 2013 in den Deutschen Bundestag eingeladen. Etwa 70 Gäste waren der Einladung gefolgt.

Kann man nun über Klitschko wie über ein neues politisches Phänomen sprechen? Es gibt wohl keinen Grund für voreilige Schlüsse: Der Weg ist noch lang, die Erfahrung unzureichend, an unaufgeklärten Blackboxes mangelt es nicht. Das einzige, was man bislang als Plus bei Witalij Klitschko verbuchen kann, ist das Fehlen schwerwiegender Fehler und die, zeitweise, ziemlich erfolgreichen Überholmanöver der Konkurrenten in der Kurve.

Bald jährt sich zum 70. Mal die Tragödie von Wolhynien, deren blutiger Höhepunkt auf den Juli des Jahres 1943 fiel und damit häufen sich die öffentlichen Debatten um die historischen Ereignisse. Leider stehen sich in den Debatten meist zwei nationale Wahrheiten gegenüber, anstatt dass nach der Wahrheit im eigentlichen Sinn des Wortes gesucht wird.

Während die Ukraine weiterhin an der Unterzeichnung des Assoziierungsvertrages mit der EU interessiert ist und um ausländische Investoren wirbt, zeigt jedoch der direkte Vergleich mit anderen osteuropäischen Ländern, dass die Ukraine mit einem FDI inward Stock von 65,2 USD Milliarden weit hinter Polen mit 197,5 USD Milliarden und der Tschechischen Republik mit 125,2 USD Milliarden liegt und somit noch viel Wachstumspotenzial aber auch Nachholbedarf besteht.

Die Kiewer Stadtverwaltung plant, das 1998 gegründete Integrationszentrum für Flüchtlinge in Kiew zu schließen. Das Zentrum ist eine einzigartige Einrichtung, wo Kinder und Erwachsene nicht nur juristische und psychologische Hilfe finden können, sondern auch ein Zuhause.

In Berlin gilt nach wie vor der Grundsatz “Russia first”. Diese Sichtweise ist falsch – die Ukraine muss mehr Aufmerksamkeit bekommen.

Die Polizei berichtet, dass am 1. Mai ca. 400 Massenaktionen anlässlich des Tages der Arbeit stattfanden. Bei solchen Veranstaltungen preist man traditionell die Arbeit und man schimpft über den Kapitalismus, was meistens völlig gerechtfertigt ist.

Egal was die Skeptiker meinen, aber es gibt ihn, den ukrainischen Patriotismus. Die ukrainische Gesellschaft weist patriotische Gefühle auf, die zu beachten sind.

Der Aufstieg der Allukrainischen Union „Swoboda“ (Freiheit) ist für sich genommen wenig bemerkenswert. Es gab und gibt in Europa etliche ähnliche Parteien mit vergleichbaren Wahlerfolgen. Auch die Rolle „Swobodas“ bei der Schaffung einer „unzivilen Gesellschaft“ in Galizien ist nichts ungewöhnliches. Jedoch weist die politische Position und das landesweite Elektorat der Freiheitspartei einige Besonderheiten auf, die die Partei von anderen Rechtsextremismen unterscheiden: (1) der Bezug auf eine reale äußere Gefahr für die Ukraine (Russland), (2) der Widerspruch zwischen der hohen geographischen Konzentration der ideologischen Kernwählerschaft von „Swoboda“ in der Westukraine und ihrem gesamtukrainische Anspruch, (3) die fehlende Abgrenzung der ukrainischen Demokraten von „Swoboda“. Nach einem knappen halben Jahr im Parlament ist noch unklar, ob die Partei weiterhin dem Ultranationalismus huldigen wird oder sich in eine nationaldemokratische Kraft verwandelt.

Die Kiewer können erstmals für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender demonstrieren.

Juri Schtscherbak – bekannter Schriftsteller, Diplomat, Person des öffentlichen Lebens und politischer Akteur. Erster Umweltminister der Ukraine, Leiter des Wernadski-Instituts für nachhaltige Entwicklung und seit neuestem Mitglied der World Academy of Art & Science. Wir sprachen mit Herrn Schtscherbak über das Problem des Übergangs der Ukraine zu nachhaltiger, umweltfreundlicher Entwicklung.

Mit der Nominierung des Blogs von Olena Bilozerska im Wettbewerb “The Bobs. Best of Online Activism” stellt die Deutsche Welle fest, dass eine diskriminierende Haltung gegenüber Homosexuellen, Rassismus gegenüber Migranten und Fremdenfeindlichkeit eine legitime zivilgesellschaftliche Position ist – was in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar ist.

Jedes Jahr wird der 9. Mai mehr und mehr mit einem neumodischen Stalinkult assoziiert. Der postsowjetische Bürger wird hartnäckig daran erinnert, dass Genosse Dschugaschwili nicht nur der Vater der Völker ist, sondern auch der Vater des Sieges und der Vater der Industrialisierung, der den Sieg erst möglich machte. Insgesamt ein effizienter Manager, wie Koba (Deckname Stalins) im benachbarten Russland genannt wird.

Die politischen Bestimmungsfaktoren und juristischen Mechanismen einer Ausräumung des wichtigsten Hindernisses zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und Europäischen Union.

Janukowitsch versucht, den potentiellen westlichen „Rettern“ zu zeigen, dass er einer der „bösen Jungs“ ist, die sich jedoch bessern wollen. Eine andere Frage ist, wo die Grenzen dieser Verbesserung liegen? Ist unser „böser Junge“ bereit, die Geisel aus dem Verlies zu lassen oder hofft er, dass die „Erwachsenen“ seinem Wort einfach glauben?

Im 19. Jahrhundert behauptete der berühmte Sozialist Charles Fourier ernsthaft, dass eine harmonische Gesellschaftsordnung die Natur ändern würde, und dass im Zeitalter des Sozialismus das Meerwasser den Geschmack von Limonade annehmen würde.

Politische Komponenten sind wohl am wenigsten in den Versuchen, die Abtreibung zu kriminalisieren, zu finden. Denn die Herausforderung liegt nicht in der parteipolitischen Beteiligung entsprechender Gesetzentwürfe. Leider sind die diese Idee unterstützenden Volksvertreter in jeder Fraktion zu finden. Genauso wie außerhalb des Parlaments. Das Problem liegt jedoch im anderen. So denken und handeln die meisten Männer.

Die beinahe einem Krimi gleichende Geschichte zum Gesetzesentwurf zur „Behörde für steuer- und finanzpolizeiliche Ermittlungen (Finanzpolizei)“ zeugt bereits von der fehlenden Einigkeit innerhalb der Führungsspitze selbst. Der zunehmende Einfluss der sogenannten „Familie“ hat die traditionellen Finanz- und Industriekonzerne gezwungen, nach neuen Einflussmöglichkeiten zu suchen.

Anlässlich der Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Ukraine im Fall Julia Timoschenko erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Der Kreditgeber ist abgereist – die Schulden sind geblieben. Und sie sind teurer geworden. So könnte man die Lage zum Zeitpunkt der Abreise der turnusmäßigen IWF-Mission aus der Ukraine beschreiben.

Bereits heute stellt die Schmalspurbahn mit ihren historischen, über 50 Jahre alten Schienenfahrzeugen ein touristisches Ziel von Eisenbahnfans aus ganz Europa dar, dessen weitere Popularität bislang lediglich durch eine völlig unzureichende touristische Infrastruktur vor Ort behindert wird.

Das Leben in der Provinz ist wärmer, aufrichtiger als in der Hauptstadt. Zwei Tage war ich in dem verschneiten Luzk und genoss die Gesichter. Studenten, Lektoren, einheimische Intelligenz. Sie machten mir Freude und strömten Wärme aus. Ich habe dort die Zukunft gesehen, nicht meine, sondern meines Landes, das heute unfähig und gereizt versucht die Mechanismen der Demokratie zu beherrschen.

Auch wenn er ansonsten unerträglich ist, so verkörpert Präsident Viktor Fjodorowitsch Janukowitsch doch einen Idealtypus – nämlich den des geborenen Zerstörers sämtlicher Illusionen.

Es interessiert mich wirklich sehr, wie der Prozess gegen den pseudo-Arzt Andrej Sljusartschuk ausgegangen ist. Ich bin keinesfalls schadenfroh, es interessiert mich auch nicht, welche Strafe dieser Hochstapler bekommen wird. Das Einzige, das mich interessiert, ist im Grunde Folgendes: Werden im Gerichtsurteil die Namen derjenigen Personen und jene Begleitumstände genannt, die Sljusartschuks Macht mit allen Mitteln unterstützten?

Die Mehrheit der Ukrainer weiß sehr gut, dass sie für gewöhnlich als äußerst individualistisch und listig charakterisiert werden. Ein entsprechendes Bild zeichnen Kinofilme, Anekdoten, Sprichworte und Stereotype.

Der eine sagt, dass ein Neuer Russe derjenige ist, der auf engen Straßen mit einem Jeep fährt, vor seinen Füßen ausspuckt und Zigaretten mit einem vergoldeten Filter raucht. Der andere sagt, dass die Neuen Russen die sind, die Fabriken, Dampfschiffe und kugelsichere Parlamentssitze gekauft haben.

Am 17. April wurde Olaolu Femi, der nigerianische Student, der nach einem rassistischen Übergriff auf ihn wegen eines versuchten Mordes angeklagt wurde, aus der Untersuchungshaft im ostukrainischen Lugansk auf Bürgschaft entlassen. Die ukrainischen Menschenrechtler von der Initiative “Gerechtigkeit für Olaolu” betrachten es als einen sehr wichtigen Erfolg in diesem Fall, der jedoch noch lange nicht abgeschlossen ist.

Die Entscheidung Jurij Luzenkos, eine neue gesellschaftliche Bewegung zu gründen, welche durch den ehemaligen ukrainischen Minister des Inneren gleich nach der Haftentlassung offenbart wurde, rief gelinde gesagt, eine mehrdeutige Reaktion hervor – nicht im Regierungslager, sondern gerade in den Reihen der Opposition.

Die ukrainische Realität der letzten Wochen ist auf keinen Fall als langweilig zu bezeichnen. Wer seine Umgebung mit offenen Augen betrachtet, sieht unmittelbar vor sich die Entwicklung ganzer Sujets. Man muss jedoch zugeben, dass der Reichtum an Material in diesem Labor ethnisch-politischer Konflikte nicht freudig stimmt. Viele der konkreten Details des Mosaiks haben den Beigeschmack einer Farce, so auch der von der Opposition lauthals angekündigte Volksaufstand, der nach einem Monat der Prozession durch die Ukraine seinen Höhepunkt in der skurrilen Szene fand, in der Frauen mit Schneebällen beworfen wurden.

Anlässlich der Begnadigung des ehemaligen ukrainischen Innenministers Juri Luzenko erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Der seit Dezember 2010 in Haft sitzende ehemalige Innenminister Jurij Luzenko ist am Sonntag von Präsident Wiktor Janukowitsch begnadigt worden. Am Freitag hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada Walerija Lutkowskaja ein Begnadigungsgesuch gestellt. Mit Luzenko wurden fünf weitere Personen begnadigt. Darunter der ehemalige Umweltminister Timoschenkos Georgij Filiptschuk, der um die Aufhebung seiner Bewährungsstrafe und des Verbots Führungsaufgaben in staatlichen Unternehmen zu besetzen ersucht hatte.

Update – Video der Freilassung hinzugefügt

Die langjährigen instabilen innenpolitischen Prozesse und widersprüchlichen außenpolitische Schritte der Ukraine und eine ähnliche Situation in einigen Nachbarländern zeugen davon, dass sich die instabilen Prozesse in dieser Region vertiefen, die wiederum zur Bildung einer breiten Zone der Instabilität in Osteuropa beitragen.

Am 28. Oktober 2012 wurde in der Ukraine nach einem gemischt proportional-majoritärem System ein neues Parlament, ein neuer „Oberster Rat“ gewählt. Die „Partei der Macht“ ging geschwächt aus der Wahl hervor: Die Regime-Partei der Regionen gewann zwar die Parlamentswahl – aber mit erheblich weniger Mandaten, als sie erwartet hatte. Sie hatte auf eine solide absolute Mehrheit von über 226 Stimmen gehofft, um ohne die Unterstützung der Kommunisten „regieren“ zu können. Die Opposition dagegen ging aus ihrer numerischen Niederlage – moralisch – gestärkt hervor.

Eine der Quellen der Zurückgebliebenheit, insbesondere der ukrainischen Zurückgebliebenheit, sind fantastische Weltvorstellungen. Schon längst sind die Zeiten vorbei, als die sowjetischen Massenmedien die Bildungsvorteile der UdSSR demonstrierten, indem sie Anekdoten über amerikanische Schüler verbreiteten, die Europa auf der Weltkugel nicht finden konnten oder hartnäckig Spanien in Südafrika suchten.

Wladimir Schirinowskij, Gründer und Anführer der sogenannten Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), beschuldigt den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, sich von der slawisch-orthodoxen Gemeinschaft losgesagt zu haben und beschuldigt ihn des Verrats an der slawischen Welt.

Unser Herrgott gab uns die Ukraine. Wir haben sie nicht erobert, haben kein Blut für sie vergossen. Kein Mensch hat sie uns gegeben. Es war der Wille Gottes, die Freundlichkeit des Herrn. Die näheren Umstände sollten Historiker beschreiben. Aber die Ukraine ist anerkannt, sie existiert. Ich bin davon überzeugt, dass es nicht anders sein konnte.

Witalij Klitschko, der Anführer der Partei UDAR, entwickelt sich zum Hauptkonkurrenten Wiktor Janukowitschs im Kampf um die Präsidenten-Schärpe im Jahr 2015. Im Gespräch mit Ksenja Karpenko teilt der ehemalige Schwergewichts-Boxer seine Erfahrungen über seine ersten Monate im Parlament und die Arbeitsmethoden des Präsidenten mit und erläutert, was er dem Land stattdessen anzubieten hat.

Jedes Mal verspürt man eine Freude beim Lesen der Pamphlete ukrainischer Publizisten in denen jeglicher Versuch (angenommene Versuche inklusive) die ukrainische territoriale Integrität zu schädigen, die nationale Einheit zu hinterfragen oder Desintegrationsprozesse in Gang zu setzen ungehalten angeprangert werden.

Geht man von den demokratischen Umfragen aus, ist insbesondere der Oppositionelle Klitschko für Janukowitsch gefährlich. Im zweiten Wahlgang überholt er Wiktor Janukowitsch mit einem enormen Vorsprung. Und natürlich sieht sich Witali bedeutend anständiger aus, als der jetzige Präsident. Aber wie wird er den schamlosen Janukowitsch, der am Rande des Fouls spielt, von der Machtspitze drängen? Und kann jeder beliebige anständige Politiker als Sieger aus einem solchen Kampf hervorgehen?

In letzter Zeit kam in Reden und Texten der verehrten einheimischen Journalisten, Politologen, Kolumnen-Autoren und anderen Dauergästen der politischen Küche der Ukraine ein Diskurs dauerhaft vor, den man mit den Worten „der letzte Tropfen“ bezeichnen könnte. „Revolution. Aufstand. Bald-bald. Noch ein bisschen und das Volk hält es nicht mehr aus, das Volk rebelliert gegen die Regierung, das Volk wird nicht verzeihen, das Volk wird bestrafen.“

Es wäre viel einfacher nachzufragen, wer uns gern hat. Dennoch kann man aufgrund der über zwanzig Jahre langen Beobachtungen dieser Tendenz die fünf wichtigsten Gruppen derer definieren, die die Galizier besonders nicht mögen. Mit Galizier meint man vor allem eine besondere Bevölkerungsgruppe, nämlich die, für welche die galizische Identität die wichtigste ist.

Das Projekt „Ukraine – Dein europäisches Land. Erlebe und gestalte mit!“ soll sich als ideelle Plattform verstehen, die sich für Völkerverständigung zwischen Deutschland und der Ukraine einsetzt. Mithilfe des Projektes soll ein weiterer Schritt unternommen werden, die Ukraine durch Stärkung zwischenmenschlicher Kontakte mehr an die EU zu binden.

Es scheint seit der letzten Parlamentswahl noch keine Woche vergangen zu sein, ohne dass von dem einen oder anderen Amtsträger die Gefahr des Faschismus herauf beschworen würde. Mancherorts fanden antifaschistische Demonstrationen statt und Politiker, einer wie der andere, versprechen ein entsprechendes Gesetz „durchzusetzen“.

In letzter Zeit ertönen öfter und öfter Vorhersagen zu den Perspektiven der ukrainischen Wirtschaft. Das jüngste Beispiel ist die Prognose des Präsidenten der Assoziation der ukrainischen Banken, Alexander Sugonjako. Seinen Worten nach könnte das Land, wenn es der Ukraine nicht gelingt sich auf den Erhalt eines neuen Kredites vom IWF zu einigen, in den Zustand der Zahlungsunfähigkeit geraten.

Im Vorfeld der drohenden Verurteilung des Menschenrechtlers Dmytro Groysman haben mehrere ukrainische Gruppen Proteste in Kiew angekündigt. Bis zum gestrigen Donnerstag unterzeichneten 148 ukrainische Menschenrechtler eine Petition (s. u.) an den ukrainischen Generalstaatsanwalt, Viktor Pshonka, in der sie fordern, die Anklage gegen Groysman fallen zu lassen und „das ukrainische Gerichtssystem nicht in einen Zirkus zu verwandeln“.

In den letzten Jahren sind verstärkte Bemühungen der ukrainischen Regierung zu beobachten, die Investitionsbedingungen in dem Land zu verbessern. Dies geschieht durch Senkung der Unternehmenssteuern, Entbürokratisierung der Märkte und nicht zuletzt durch Anpassung der Gesetze an internationale Standards. Lange Zeit belegte die Ukraine lediglich hintere Plätze in der „Doing Business“ Untersuchung der World Bank bezüglich der Abwicklung von Insolvenzverfahren. Dies könnte sich nun ändern.

Die Ukraine besaß eine reale Chance, den Prozess für grundlegende Transformationen in allen wichtigen Lebensbereichen des Landes anzustoßen. „Besaß“ – denn selbst das Anstoßen erfordert einen enormen und zeitintensiven Arbeitsaufwand innerhalb des Landes, innerhalb der ukrainischen Gesellschaft.

Eine schamlose Lüge über den Tod von Kindern, verursacht durch Impfungen, entsetzt Mütter und Väter, die darauf angewiesen sind, den Informationen der Massenmedien zu vertrauen. Hunderttausende Kinder werden ihr Leben lang an Krankheiten leiden müssen, die hätten vermieden werden können.

Der Tod eines Menschen ist eine Tragödie, der Tod von Millionen Statistik. Dieses geflügelte Wort erdachten die deutschen Humanisten Kurt Tucholsky und Erich Maria Remarque. Doch weitaus öfter wird es dem Genossen Stalin zugeschrieben, der vor 60 Jahren vor seinen Schöpfer trat.

Die Deutsche Schule Kiew räumt ab! Mit Arbeiten zur Wasserqualität des Dnepr haben Schüler der Deutschen Schule Kiew im „Jugend forscht“??-Regional­wettbewerb Berlin-Süd gewonnen. Mit einem ersten Preis und einem Sonderpreis im Bereich Umwelttechnik wurden die Arbeiten zu den Themen ??„Die Wasser­qualität des Dnepr zwischen Kiewer Meer und Kiew“ und „Die Lebensweise der Hüpferlinge (Cyclops) im Uferbereich des Dnepr“ ausgezeichnet.

„Schlagloch-Kollaps“ und „Minenfelder“: Temperaturschwankungen, unzureichende Finanzierung und Veruntreuung öffentlicher Gelder haben den ukrainischen Straßen in diesem Frühjahr besonders stark zugesetzt und selbst für hiesige Verhältnisse bislang ungekannte Spuren der Verwüstung hinterlassen. Etwa 90 Prozent der Straßen bedürfen einer Generalüberholung.

Das Jahr 2012 verlief nicht für alle reichen Ukrainer optimal, dennoch sind zehn Ukrainer in der Forbes-Liste für 2012 vertreten.

Deutsche Unternehmen, die international tätig sind und ein Netzwerk internationaler Niederlassungen, Tochtergesellschaften und Joint Ventures besitzen, müssen den Geltungsbereich mehrere Gesetze berücksichtigen, die Ihr Geschäft außerhalb Ihres Heimatmarktes regulieren.Gesetze wie der United Kingdom (UK) Bribery Act von 2012 und der United States Foreign and Corrupt Practices Act von 1977 (FCPA) haben eine umfassende und extraterritoriale Anwendbarkeit. Darüber hinaus müssen Firmen mit einem Gerichtsstand in Deutschland die Haftung Ihrer Mitarbeiter im Ausland unter dem deutschen Strafgesetzbuch (StGB) beachten, da Firmen nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) mit einer Geldbuße für eine vorsätzliche Straftat von bis zu 1 Mio. Euro bestraft werden können.

Der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan hat Alarm geschlagen im Fall Olaolu Femi. Der Nigerianer sitzt seit über einem Jahr in der ostukrainischen Stadt Luhansk in Untersuchungshaft, wo er wegen versuchten Mordes angeklagt ist. Allen Anzeichen nach ist Femi unschuldig und hat sich nur in Notwehr verteidigt, als er von vier Männern, die ihn zuvor rassistisch beleidigt hatten, angegriffen wurde.

Am schmerzhaftesten ist in dieser Situation das Fehlen eines eigenen Programms wirtschaftlicher Reformen bei den patriotischen politischen Kräften, der ukrainischen Wirtschaft, den Gewerkschaften und ebenfalls die ungenutzten analytischen Möglichkeiten der ukrainischen nichtstaatlichen Institute, der qualifizierten Analysten, die in ukrainischen Investmentunternehmen, Banken usw. arbeiten. Das macht die Gesellschaft und die Wirtschaft zu abseitsstehenden Beobachtern im Verlaufe der Verhandlungen mit dem IWF und gestattet es der ukrainischen Seite nicht gegenüber dem Fonds ein effektives Programm wirtschaftlicher Maßnahme auszuarbeiten und zu vertreten, dass dabei auch gesellschaftliche Unterstützung erfahren würde.

Die Ukraine steht heute am Scheideweg: der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus beizutreten oder das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Vor- und Nachteile, sondern um die künftige Zugehörigkeit der Ukraine zu den unterschiedlichen Wertesystemen.

In der heutigen globalisierten und vernetzten Weltwirtschaft, stehen Unternehmen zunehmend unter Druck Ihren Umsatz effizient zu steigern und Ausgaben zu senken, während Sie sich ständig ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen müssen. In der schwankenden internationalen Weltwirtschaft verlassen sich Unternehmen allmählich auf ein Konzept bekannt als „Legal Compliance“, um die Unternehmenspolitik zu harmonisieren und unternehmerische Effizienz zu steigern. Compliance, oder auch Regelkonformität genannt, wird auch oft mit Kosten-Optimierung, Risikomanagement und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit assoziiert.

Sichtlich bewegt von der Auszeichnung mit der Puschkin-Medaille im Kreml, die ihm Russland für die Verbreitung der russischen Sprache verlieh, erzählte Sergej Kiwalow Putin von der in Vorbereitung befindlichen Verfassungsreform, nach der die russische Sprache zweite offizielle Staatssprache werden soll.

Nachstehend veröffentlichen wir die Übersetzungen des Artikels von „Kommersant-Ukraine“, der Gegendarstellung von „Naftogas Ukrainy“ und der darauf erfolgten Erklärung des „Kommersant-Ukraine“ sowie eines kurzen Berichts zum Thema, der auf der Internetseite von „Delo“ erschienen ist und die Ereignisse rund um die Falschmeldung zusammenfasst und einen Experten zu Wort kommen lässt.

Seitdem in der Ukraine begonnen wurde, die Pläne zur Schiefergasförderung umzusetzen, werden neben ominösen ausländischen Kreisen und Personen, hinter denen der Kreml zu stecken scheint, auch eine Reihe ukrainischer politischer Kräfte gegen die Schiefergas-Pläne aktiv. Unter anderem mit dem vollkommen berechtigten Hinweis auf die „ökologischen Risken“. Es sind eine Reihe von Berechnungen von Experten aufgetaucht, die in Abhängigkeit von ihrem Engagement bei einzelnen Unternehmen, Anspruch auf eine gewisse Unabhängigkeit erheben.

Und wo einst die Elite die Ukraine zu Stagnation verurteilte, droht nun der Elite die Selbstzerstörung. Natürlich warten Millionen Ukraine nur darauf. Aber es ist schwer zu sagen, ob hierbei am Ende der durchschnittliche Bürger gewinnen wird – der die vaterländische Elite abgründig hasst und doch gerne mit ihr den Platz tauschen würde.

Wie allgemein bekannt sein dürfte, können die Anteilseigner einer GmbH nicht ohne weiteres Gewinne aus dieser entnehmen, wie es z.B. ein Einzelunternehmer tun kann. Dies ist in der Ukraine nicht anders. Die wesentlichen die Gewinnausschüttung regelnden Vorschriften lassen sich dem ukrainischen Zivil-, dem Wirtschafts- und dem Steuergesetzbuch sowie dem Gesetz über Wirtschaftsgesellschaften entnehmen.

In der letzten Zeit wird immer häufiger von den niederträchtigen ukrainischen Oligarchen gesprochen, die „die Wirtschaft des Landes zerlegt“, „ihre Filetstücke an sich gebracht haben“ und bis zum heutigen Tag „das eigene Volk berauben“. „Familie“, Firtasch- oder Achmetow-Gruppe, mit diesen Definitionen verbindet man das Großkapital in der Ukraine.

Eine Reihe von Unregelmäßigkeiten bei den ukrainischen Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012, Mängel im ukrainischen Justizwesen und Verwaltungssystem sowie eine neue Anklage gegen die bereits inhaftierte Oppositionsführerin Julia Tymoschenko stellen die weitere Annäherung der Ukraine an die EU in Frage. Die Beziehungen zwischen Brüssel und Kiew sind in eine Sackgasse geraten. Die Ukraine wird womöglich bis zum Ostpartnerschaftsgipfel im November 2013 in Vilnius wichtige Bedingung für die zu diesem Zeitpunkte anvisierte Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU nicht erfüllt haben.

Im März wird ein neuer Papst gewählt. Ein Interview mit Pater Petro Baloh, 35, stellvertretender Rektor des Instituts für Religionswissenschaften Thomas von Aquin in Kiew.

Die Parlamentsfraktion der Allukrainischen Vereinigung “Vaterland” (Batkiwschtschyna) hat beschlossen, die Kandidatur Witalij Klitschkos für die Wahl zum Kiewer Bürgermeister zu unterstützen. Dies berichtet der Abgeordnete Leonid Jemez (Batkiwschtschyna) auf seiner Facebook-Seite.

Gegenwärtig werden in der Ukraine pro Jahr 2.500 Kinder von Gast- oder Adoptiveltern aufgenommen. Wir müssen noch stärker als bislang daran arbeiten, ukrainischen Familien Bedingungen zu schaffen, die es ihnen erlauben, den Kindern ihr Recht auf eine gute familiäre Erziehung zu gewährleisten, so dass es zu einem Verbot der internationalen Adoption gar nicht erst kommen muss.

Der Grund für eine derartige Form der Fragestellung liegt darin, dass Janukowytsch eine einschlägige Entscheidung unter dem Einfluss einer kleinen Gruppe treffen wird. Die Interessen des Volkes und des Landes werden dabei wie immer außer Acht gelassen. Ansonsten wäre der Präsident bestrebt das Land näher an die EU zu bringen anstatt Gespräche über eine schrittweise Annäherung mit der Zollunion aufnehmen.

Seit mehr als einem Monat lebt die Ukraine nach einem neuen Strafprozessgesetzbuch, das am 20. November in Kraft trat. Ich finde es noch zu früh zu urteilen, ob es wirkungsvoll oder wirkungslos ist. Man soll erste Gerichtsprozesse und ihre Ergebnisse abwarten.

Angenommen in der Ukraine gibt es eine starke prorussische Lobby, mit dem Ziel unser Land in die Struktur des russischen Imperiums, der UdSSR oder eines ähnlichen Gebildes zurückzuholen. Unabhängig vom Namen eines solchen Gebildes würde es für die Ukraine immer eine Rückkehr unter die Kontrolle des „Älteren Bruders“ bedeutet.

Dieses Jahr war der Besuch von Janukowitsch in Davos durch eine wichtige Errungenschaft gekennzeichnet: In seiner Amtszeit als Präsident konnte er endlich die zweijährigen Verhandlungen zur Förderung von Schiefergas zwischen dem ukrainischen Staat und dem transnationalen Konzern „Royal Dutch Shell“ zu Ende bringen. Damit hat die Ukraine einen großen Schritt zur eigenen energetischen Unabhängigkeit getan.

Ein Gespräch mit der Chamisso-Preisträgerin Marjana Gaponenko

Das Kündigungsrecht ist in der Ukraine im Arbeitsgesetzbuch geregelt, welches noch aus der Zeit der Sowjetunion stammt (das Gesetz ist aus dem Jahre 1971) und seither oft geändert wurde. Dieses sieht neben einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Wochen hohe Anforderungen an eine Kündigung vor. Im Zusammenspiel mit den von Gesetzes wegen umfangreichen Befugnissen des GmbH-Geschäftsführers ergeben sich daraus viele Risiken für die Gesellschaft, die sich bei einer wohlüberlegten und entsprechend ausgeübten Kündigung vermeiden lassen.

Wird die Ukraine vom IWF Kredite erhalten? Heute ist dies nicht nur für den Finanzmarkt, sondern für das gesamte Land von äußerstem Interesse. Strategisch betrachtet, ist die Antwort auf diese Frage für den Staat unter Umständen nicht minder bedeutend als die auf die Frage, in welche Richtung sich die Ukraine bewegen wird – Richtung Zollunion oder EU. Oder wie sich beispielsweise die Angelegenheit um Jewgenij Schtscherban entwickeln wird…Diese Dinge sind nicht nur hinsichtlich ihrer Tragweite vergleichbar, sondern auch miteinander verknüpft. Sollte der IWF Kiew kein weiteres Darlehen gewähren, erhöht sich das Risiko, dass sich die Ukraine in Richtung des autoritären Ostens bewegen wird – weiter weg von europäischen Normen und Werten. Wie werden hierbei die Bewegungen der Hrywnja aussehen?

Mehr als anderthalb Monate nach der Einsetzung der neuen Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow hat Wiktor Janukowytsch nun auch Entscheidungen zur Besetzung der Posten des Kulturministers und des wieder eingeführten Ministers für Industriepolitik getroffen.

Kann die ukrainische Gesellschaft als Informationsgesellschaft gelten? Ich neige – bei einer gewissen Skepsis – doch eher zu einer bejahenden Antwort auf diese Frage, und sei es nur, weil die Gesellschaften der erfolgreichen westlichen Staaten bereits in den 1990ern als Interformationsgesellschaften galten. Und in der Ukraine von heute hat der Stand der Computerisierung, Internetisierung, Vernetzung, iPhonisierung und sonstigen -ungen und -ierungen schon längst den damaligen Stand des Westens übertroffen.

“Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Ukraine uns immer wieder aufs Neue ins Staunen versetzte”, sagte vor einigen Jahren die damalige russische Vizeregierungssprecherin Ljubow Sliska über unser Land. Was soll man über unsere strategischen Partner sagen, wenn der ukrainische Staat nicht davon ablässt, die eigenen Bürger zu überraschen. Im Übrigen haben wir uns bereits an einige Absonderlichkeiten in unterschiedlichen Bereichen unseres Lebens soweit gewöhnt, dass wir sie kaum noch als außerhalb des Normalen liegenden Rahmens wahrnehmen. Wir haben uns damit versöhnt, dass das Erscheinen eines Verkehrspolizisten zu der unvermeidlichen und wundersamen Verwandlung von einem zäh fließenden Verkehr hin zu einem Stau führt. Dass eine Hälfte der Straßenlaternen in der Nacht nicht brennt, eine Hälfte jedoch auch tagsüber. Dass es sein kann, dass die kommunale Heizung, wenn die Frostperiode beginnt, nicht, jedoch in der Hitzezeit eingeschaltet wird. Dass die Straßen und Häuserblöcke nicht von der Kommune, sondern von den Kandidaten für die Parlamentswahlen instand gehalten und renoviert werden (allerdings auf unsere Rechnung).

Auswanderung als Thema war die Titelgeschichte in zwei Wochenzeitschriften: dem „Focus“ und dem „Korrespondent“. Man kann nur darüber spekulieren, ob die Themenauswahl mit den Winterferien der Politiker verbunden war: sie haben sich erholt, es gab keine Neuigkeiten und keine besonderen Ereignisse. Giftstoffe in den Kosmetika von Julija Timoschenko bringst du nicht aufs Titelblatt. Demgemäß bot das Thema „Auswanderung“ maßgeblich einen Füllstoff für die offensichtlich nicht sehr verkaufsstarken Ausgaben. Bei dieser Themenauswahl gibt es jedoch etwas mehr als lediglich die Nachahmung von Aktualität in der Informationsleere nach den Feiertagen. Warum weckt das Auswanderungsthema die Aufmerksamkeit des Ukrainers? Was stellt die Auswanderung heutzutage in der Realität für unsere Bürger dar?

Arsenij Jazenjuk über eine [mögliche] lebenslange Haftstrafe für Julia Timoschenko, ein ägyptisches Szenario für die Ukraine sowie darüber, ob es 2015 überhaupt Wahlen geben wird.

Dies ist eine triviale Frage, die aber in diesen Tagen so oft gestellt wird, obwohl niemand eine richtige Antwort dafür hat, weil niemand ein Hellseher ist. Interessant sind die Prognosen, die man verifizieren, überprüfen kann, wie sehr die Autoren recht hatten oder wie sehr sie sich dabei getäuscht haben. So eine Prognose macht seit einigen Jahren der European Council on Foreign Relations (ECFR).

Eine GmbH ist die weltweit am häufigsten anzutreffende Gesellschaftsform, dies ist in der Ukraine nicht anders. Die Vorteile dieser Gesellschaftsform gegenüber der Tätigkeit als Einzelunternehmer oder in der Form einer anderen juristischen Konstruktion liegen vor allem darin, dass sich die Haftung der GmbH auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt, so dass das wirtschaftliche Risiko für den Unternehmer überschaubar bleibt. Des Weiteren fällt das für die Gründung der Gesellschaft benötigte Kapital verhältnismäßig gering aus. Außerdem kann eine GmbH innerhalb einer relativ kurzen Frist gegründet werden.

Es gab Zeiten, da wurde Lwiw durch den Verkauf von Land und Immobilien jedes Jahr um einige Dutzend Millionen Hrywnja reicher. Das ist nun Vergangenheit. Die wirtschaftlichen Aktivitäten in der Ukraine haben merklich abgenommen und Immobilien sind der Stadt nur noch wenige verblieben. Geld auf andere Weise zu verdienen, das haben ukrainische Städte jedoch noch nicht gelernt. Möchte die Lokalregierung ein Projekt realisieren, ist der einzige Ausweg, Kredite zu nehmen. Doch Kredite, auch wenn sie mit guten Vorsätzen in Anspruch genommen werden, werden im weiteren Verlauf oft zu einer untragbaren Belastung für die soziale Sphäre. Bereits jetzt sind in Lwiw große Probleme bei der Auszahlung der Löhne der Mitarbeiter der Budgetverwaltung aufgetreten. Ganz zu schweigen von den Mitteln für die Renovierung von Häusern und für andere Objekte der kommunalen Sphäre.

Auf uns wartet viel Arbeit. Schwierigkeiten sind unvermeidlich, doch schlussendlich sollte das Land billigere Energieressourcen zur Verfügung haben, womit auch der Wirtschaft geholfen wäre. Die Aufgabe ist nicht leicht, doch gelöst werden muss sie.

Fraglos wird der Weg der Erneuerung der ukrainischen Produktion nicht einfach. Fehlkalkulationen sind möglich, doch es macht nur der keine Fehler, der nichts macht.

Das Jahr 2012 bescherte uns nicht nur den Neologismus „Pro-Hyundai“ (Wortspiel mit dem Wort für Schwindler: der ukrainische Verkehrsminister Kolesnikow hatte für die Fußball-Europameisterschaft 2012 nach einer Ausschreibung Züge dieses Unternehmens gekauft), sondern schloss auch die Umwandlung des ukrainischen Wortes „Pokraschtschennja“ (Verbesserungen) zu einem vollwertigen Mem, einer sich fortpflanzenden und weiterentwickelnden Ideen-Einheit, ab. Nun können sogar die Opfer der Russifizierung dieses Wort ohne Anführungszeichen benutzen.

Am Jahresende kann es sehr interessant und aufschlussreich sein, Artikel zum Jahreswechsel der vergangenen Jahre zu lesen. Hiervon zeugen zumindest folgende Zeilen, die dem scheidenden Jahr 2005 gewidmet sind und voll von echtem Optimismus sind:

Noch vor ein paar Jahren hätten wir das ablaufende Jahr 2012 als Zeit des absoluten ukrainischen Triumphs angesehen. Die in der Ukraine stattfindende Europameisterschaft, tausende Gäste aus verschiedenen Ländern, Stadien, Flughäfen, Schnellbahnzüge, neue Straßen und Hotels…Das alles sollte die wahre Entdeckung von unserem Land sein. Und doch, kann man nicht behaupten, dass es das alles 2012 nicht gab! Stadien, Flughäfen und Züge prangten dann auf jedem Wahlplakat der Partei der Regionen. Die Gäste kamen, die Atmosphäre der Meisterschaft beeindruckte, die Entdeckung fand jedoch nicht statt.

In der Ukraine erhebt sich eine neue Welle der Migration. Aufgrund der Instabilität und des Mangels an Perspektiven ist heute ein großer Teil der arbeitenden ukrainischen Bevölkerung bereit, die Koffer zu packen. Vor einigen Jahren war die Anzahl derjenigen, die Hoffnung und Geduld verloren haben, nur halb so groß.

Im laufenden Jahr wird das Schicksal des Assoziationsabkommens zwischen der Ukraine und der EU entschieden. Auf diese Entscheidung warten sowohl die Befürworter der europäischen Integration der Ukraine als auch ihre Gegner. Es ist die Stunde der Wahrheit, die Zivilisationswahl, mit der die Ukraine ihre Entwicklungsrichtung für die kommenden Jahrzehnte festlegen wird. Kein Wunder, dass dieses Problem breit diskutiert wird – von der Wohnungsküche bis zu den Büros hochrangiger Entscheidungsträger. Es werden unterschiedliche Meinungen geäußert, sowohl professionelle als auch ziemlich widersprüchliche und auch politisch motivierte. Im Grunde genommen ist es ein Zeichen dafür, dass außenpolitische Diskussion in der Ukraine ebenso aktiv ist, wie auch das innenpolitische Leben im Lande.

Seit die Ukraine zusammen mit Polen im vergangenen Jahr die Fußball-Europameisterschaft ausgetragen hat, zieht es immer mehr Touristen in das osteuropäische Land. Doch aus welcher deutschen Stadt können Urlauber in die Ukraine fliegen? Und wo fliegt man überhaupt hin? Mit welcher Fluggesellschaft?

Parlamentswahlen vor dem Hintergrund des beinah in Koma liegenden ukrainischen Parlamentarismus, ausgeschmückt mit den Protesten gegen das „Sprachgesetz“ und den unendlichen „Geschenken für die Wähler“, der Euro-2012, Regungslosigkeit in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU in Bezug auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, zuckende Beziehungen zu Russland, zu einem großen Teil durch die interne Tagesordnung der ukrainischen Politik verursacht, die andauernde Haft der führenden Oppositionellen, ein fast in aller Stille ablaufender Verfassungsprozess – das sind die Hauptmerkmale des politischen Jahres 2012.