Archiv 2012

Ich möchte meine Überlegungen, die wahrscheinlich nicht alles, was man über einen Abgeordneten sagen kann, ausschöpfen, mit der Hoffnung beenden, dass die Parlamentsabgeordneten bei der Formung eines vollwertigen selbstständigen und unabhängigen Staates, wie wir unsere teure Ukraine sehen wollen, Garanten dessen werden, wovon das ganze Volk träumt und worauf es hofft.

Am 24. Dezember legte sich Präsident Wiktor Janukowytsch auf die Mitglieder der neuen Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow fest.

Das westliche Europa hat aufgehört, sich für die Ukraine zu interessieren. Die Parlamentswahlen in diesem Land, die vom Wahlkampf in den USA verdrängt wurden, gingen an den Nachrichtenseiten vieler führender Zeitungen der Alten Welt vorbei. Dabei half weder das Fehlen der im Westen bekannten Julia Timoschenko in den Listen, noch die Teilnahme des von den Europäern heiß geliebten Vitali Klitschko an den Wahlen. Man darf die Schuld nicht nur auf die westlichen Europäer schieben: das fehlende Interesse an der Ukraine im Westen ist eher ein Zeichen für gegenseitige Gleichgültigkeit.

Ich wollte nicht vorher schreiben, bevor die Opposition sich hinsichtlich der Anfechtung der Wahlen festgelegt hat. Ich hatte aber keine großen Zweifel bezüglich dieser Entscheidung: Die Opposition hat ihre Mandate nicht abgegeben. Jetzt kann man sicher sagen, dass kein Wunder geschehen ist. Die Opposition hat das gemacht, was man von ihr erwarten konnte.

In Berlin fand am 9. Dezember eine Aktion zur Unterstützung von Olaolu Femi statt
Zivilgesellschaftliche Aktivisten aus drei Ländern schrieben am zweiten Advent Weihnachtspostkarten an ein Opfer eines rassistischen Angriffs in der Ukraine. Die einstündige Aktion fand am 9. Dezember vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt. Das Motto der Aktion lautete: „Mit Postkarten und Plätzchen gegen Rassismus: Wärme teilen am zweiten Advent!“

Wie habe ich mich schon an sie gewöhnt. An jeden Einzelnen. An die Frauen und Männer, an die Heteros und Homos, an die Blondinen und Brünetten, an die Wortstarken und Stillen. Ich weiß schon vorher, was sie zu sagen haben, kenne all ihre Gedankengänge, die fundierten und sinnlosen, über Nahrung oder andere Leidenschaften. Ich kenne sie sogar so gut, dass ich mir ihre Interviews schon gar nicht mehr angucken brauche, ob die Duelle bei Schuster oder die hitzigen Auftritte auf Versammlungen. Ich kenne auch diejenigen, die ich noch nie zu Gesicht bekommen habe, weil sie ihrem Arbeitsplatz bisher fern geblieben sind. Arbeitsplätze, die von Steuerzahlern wie mir finanziert werden.

Auf jeden Fall wird die Schwierigkeit/Leichtigkeit der Ratifizierung des Abkommens im Parlament ein Indikator dafür sein, wie groß die PR-Komponente des Abkommens ist und wie viel dieses dem Staat tatsächlich zum Nutzen gereichen wird. Wenn es denn zum Nutzen gereichen wird.

Mit dem Erscheinen dieser Studie wurde eine der unbekannten Seiten der Geschichte verbunden mit dem Aufenthalt japanischer Kriegsgefangener und Internierter in der Ukraine von 1946-1949 vorgestellt.

Man kann Tag und Nacht vom Leben „wie in Deutschland“ träumen und umso mehr es anzuzweifeln ist mit einer großen Hartnäckigkeit darauf bestehen, dass „ unsere Wahl Europa ist“ und Andersdenkende mit allen möglichen Methoden schlagen, aber all das ist, wie es ein überinformierter Kollege gesagt hat, erstens unangemessen, zweitens irreal und drittens nicht zielführend.

Das Wahlergebnis wird es Janukowytsch zweifellos ermöglichen, in der Werchowna Rada eine ihm hörige Mehrheit zu bilden, vielleicht sogar, diese Mehrheit im Vergleich zur letzten Legislaturperiode noch auszubauen. Jedoch handelt es sich dabei um einen Pyrrhussieg. Ende Oktober 2012 konnte sich die Ukraine davon überzeugen, dass der Kampf gegen die Staatsmacht nicht aussichtslos ist, dass man sich ihr, trotz ihrer administrativen Ressourcen, ihres Geldes, ihrer Unverschämtheit und ihres Zynismus, sehr wohl widersetzen kann.

Diese Woche feiern die wenigen übrig gebliebenen Romantiker wieder mal den Jahrestag der Orangenen Revolution. Leider ist aus diesem Datum kein Volksfeiertag, kein Tag der Freiheit geworden. Trotz aller Versuche der jetzigen Regierung den Majdan zu „Majdan’s“ herabzustufen haben die Ereignisse von 2004 ihren festen Platz in der Geschichte eingenommen.

Die Aktivisten der orangen Bewegung wenden sich nach den unfairen Parlamentswahlen von den Oppositionsparteien ab. Sie setzen auf einen Wandel aus der Gesellschaft heraus, doch die reagiert mit Apathie.

Jewgenij Golowacha, Doktor der Philosophie, Stellvertreter des Direktors und Leiter der Abteilung der Geschichte, Theorie und Methodologie der Soziologie vom Institut für Soziologie der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine, sagte in einem Interview mit LB.ua, dass der Kritizismus der Regierung eine der Leistungen der letzten 20 Jahre sei, weil das ein Indikator der realen Aussicht sei, einen demokratischen Staat aufzubauen. Heute haben wir Jewgenij Ivanowytsch gefragt, wie der Kritizismus den Erfolg der heutigen Parlamentswahlen beeinflusste und inwieweit diese Wahlen uns einer demokratischen Perspektive näher gebracht haben.

Gemäß dem ukrainischen Gesetz über die Elektroenergiewirtschaft (dieses sieht Einspeisevergütungen vor) kommen die Einspeisevergütungen nur dann zur Anwendung, wenn ein bestimmter Anteil der Konstruktionskosten für Material, Technik, Arbeit und Service ukrainischer Herkunft ist.

Nicht vergessen werden sollten auch die sich rapide verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die den aktuellen Ministerpräsidenten Mykola Asarow bereits um eine große Koalition ersuchen ließen. Die vor der Wahl geringfügig erhöhten Renten und Mindestlöhne werden sich bei einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftsleistung, die im dritten Quartal real bereits um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr schrumpfte, kaum halten lassen. Die anstehende Abwertung der Landeswährung in Verbindung mit einem blockierten Parlament könnten alle „kühlen Berechnungen“ zur weiteren politischen Entwicklung in der Ukraine ad absurdum führen und das auch so schon bestehende Bedürfnis nach einer „starken Hand“ verstärken und im schlimmsten Fall aus den bestehenden autoritären Tendenzen in der Regierung eine harte Diktatur nach weißrussischem Vorbild formen. Die “harte Hand” muss dabei nicht unbedingt die von Janukowytsch bleiben.

Zu Beginn der vergangenen Woche, am 23. Oktober, haben die Weltbank und die Internationale Finanz-Corporation (IFC) die Ergebnisse ihrer zehnten Untersuchung zur Unternehmerfreundlichkeit in unterschiedlichen Ländern (Doing Business-2013) veröffentlicht. Zum ersten Mal konnte für die Ukraine eine spürbar positive Entwicklung konstatiert werden – ein Sprung nach oben im Ranking um ganze 15 Plätze (vom 152. auf den 137. Platz). Zudem befand sich Kiew bei den Verbesserungen der Kontextbedingungen für Geschäftstätigkeiten unter der führenden Troika (hinter Polen und Sri Lanka). Unserem Land wurde in drei der zehn im Ranking untersuchten Kategorien Reformen bescheinigt. In den Bereichen „Geschäftsgründung“, „Steuerveranlagung“ und „Registrierung von Eigentum“ konnte eine relativ signifikante Verbesserung festgestellt werden.

Selbst wenn Klitschko in seine Wahlliste irgendeinen Cocker-Spaniel eingetragen hätte, wäre dieser Cocker-Spaniel ein Volksdeputierter der Ukraine geworden. Deshalb ist es eigentlich gar nicht wichtig, dass auf seiner Liste ehemalige „Orangene“ stehen. Es geht nur darum, wie sich Klitschko selbst politisch positioniert.

Was hat sich in der Donezker Region nach der „Viel-Wirbel-Um-Nichts-Aktion“, die den Einwohnern der Region das Recht gegeben hat, das zu nutzen, was sie bisher ohnehin frei genutzt haben, wesentlich verändert? Wie erwartet, nichts. Das Gras ist nicht grüner geworden und die Sonne scheint nicht heller.

Hypothesen zum Elektorat der ukrainischen radikalen Nationalisten bei den Parlamentswahlen vom Oktober 2012

Im ukrainischen Amtsblatt „Holos Ukrajiny“ wurden die vorläufigen Endergebnisse der Parlamentswahlen vom 28. Oktober veröffentlicht. Die Wahlbeteiligung lag der amtlichen Statistik nach bei 57,98 Prozent.

Dem Opfer eines Hassverbrechens in Lugansk droht für seine Notwehr eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. Dieser Fall erfordert internationale Aufmerksamkeit. Am 13. November 2012 findet der nächste – vermutlich einer der letzten – Prozesstag statt.

Abschließend möchte ich anmerken, dass die Abgeordnetenkandidaten keine Marsmenschen sind, sie sind unser eigen Fleisch und Blut. Sie sagen das, was wir, abhängig von der Region, hören wollen. Unsere politische Kultur lässt sich nicht schnell ändern, aber eine Übung in Nachsicht könnte folgenschwer sein. Deswegen muss man auf jeden Fall seine Stimme bei der Wahl abgeben. Davor muss man alle Versprechen der Kandidaten gründlich abwägen und danach, wie unsere moralischen Autoritäten sagen, seinem Gewissen folgen.

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Transkarpatien gleichen einem Déjà-vu. Im Januar 2010 war die westlichste Oblast in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen die einzige Region der zentralen und westlichen Gebiete, in der Wiktor Janukowitsch den ersten Platz belegte. Und viele von denen, die sich nicht besonders für die Spezifik der Oblast interessieren, werteten dies als eine Art Missverständnis. Die jetzt veröffentlichten Zahlen stimmen mit den Resultaten der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen genau überein.

Die Wahlen in der Ukraine ähneln einem Fußballspiel – man kann für das ein oder andere Team fiebern, aber man muss ihm auch systematische Fehler verzeihen. Dabei bietet sich die Möglichkeit an, einmal in vier Jahren das Team mit der eigenen Stimme zu unterstützen. Und während einige mitfiebern, die Resultate der Exit Polls verfolgen und virtuelle Rauchkörper ins Lager der Opponenten werfen, beschäftigen sich die anderen mit den eigenen Sachen und machen sich keine Sorgen darüber, dass sie nicht an den Wahlen teilgenommen haben.

Ein Gespräch mit dem Berliner Künstler Miron Zownir

Wann aber die lang ersehnte Zeit der „Verbesserung“ kommen wird, konnte uns auf unserer Reise niemand sagen. Doch einen Hinweis bekamen wir: „Meine verstorbene Großmutter sagte mir voraus, wenn 2013 eine Frau in der Ukraine an die Macht kommt, dann wird alles gut“, teilte uns seine Prognose ein Mann aus Pamjat Lenina mit.

Wir werden uns in einer echten „Grauzone“ befinden, werden zu einem Pufferstaat, der mit der Europäischen Union handelt, aber nach dem politischen und wirtschaftlichen Verständnis des postsowjetischen Raums lebt. Und das will nicht nur die ukrainische Regierung. Genau das streben auch diejenigen im Westen an, die zur baldigen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens aufrufen und dabei begreifen, dass es keine Ratifizierung geben wird. Genau diese Menschen, die sich scheinheilig als Freunde der Ukraine bezeichnen, wollen, dass wir in Leere und Ausweglosigkeit leben, betrogen von unserer Regierung und unseren Verbündeten.

Die Spezifik des Zustandes, in dem die Ukraine sich zur Zeit befindet, rückt das Problem der Korrelation zwischen Wahldemokratie und liberaler Demokratie in den Vordergrund. Dies hängt aber nicht ausschließlich mit der Parlamentswahl zusammen.

Und wenn die allgemeine Krise jemanden auch zum Sieg führen soll, so werden es wahrscheinlich ganz andere Menschen sein. Diejenigen, deren Kraft Janukowitsch unterschätzt und deren Loyalität er überschätzt. Diejenigen, die über solide Ressourcen verfügen und das Regierungsviertel von der Heimatfront aus angreifen können. Sie werden nicht sinnlos kämpfen, indem sie nur auf den zukünftigen Sieg hoffen würden. Erst werden sie die faktischen Herren der Lage werden und dann in den offenen Kampf gegen Janukowitsch treten und die Macht an sich reißen.

Im Jahr 1978 erschien über den Samisdat ein Fotobildband mit dem Titel “Zerstörte und geschändete Gräber”. Unter dem selbstgemachten Buchdeckel der anonym gebliebenen Autoren fand man eine Ansammlung dutzender Fotografien und Zeichnungen. Die toten und schwerbeschädigten Gebäude waren beeindruckend. Im Nachwort folgte ein sehr genau geschilderter und von Emotionen geprägter Artikel, “Die Grenzen des Vandalismus”. Ja, solch ein Buch existierte einst zur Geschichte der russischen Gräber im zwanzigsten Jahrhundert.

Die UPA war eine Formation, die, streng genommen, niemand brauchte. Weder die Nazis, noch die Kommunisten, obwohl beide Seiten Kontakt zu ihr hielten. Aber die UPA war wichtig für diejenigen, denen eine unabhängige Ukraine am Herzen lag. Natürlich war sie nicht frei von Sünden und ihren Reihen fanden sich auch zweifelhafte Charaktere. Aber war denn die reale, nicht die märchenumrankte, sowjetische Armee ideal, und dienten in ihr nur Engel? Und überhaupt sollte man die Armee eines Staates, der Millionen Bürger mobilisieren und auf den Schlachtfeldern opfern konnte (worüber man später aus irgendeinem Grunde einzig Stolz zu empfinden hatte) nicht mit einer Militärorganisation vergleichen, die keinen solchen Staatsapparat im Rücken hatte und im Namen der Unabhängigkeit den Totalitarismus herausforderte.

Aber die Tendenz zur Stärkung der Position der ROK, ihre Verwandlung in ein “Glaubensministerium” kann objektiv betrachtet in nächster Zukunft eine Entwicklung des Regimes in Russlands ähnlich dem im Iran bedeuten. Und zunächst ist die weltliche Macht in Person Präsident Putins daran interessiert, in diesem Fall bekommt sie noch zusätzlichen Schwung und zusätzliche Instrumente für die politische Beeinflussung sowohl im Inneren Russlands als auch jenseits seiner Grenzen.

Zur Transformation des parteiförmigen ukrainischen Ultranationalismus in den Jahren 2002-2012

Zur Entstehung des ukrainischen parteiförmigen Ultranationalismus in den 1990ern

Es drängt sich eine zynische, aber offensichtliche Schlussfolgerung auf: Der Mensch, den es geradezu danach giert, betrogen zu werden, muss betrogen werden. Zwar gewährt die Demagogie keine Garantie auf Erfolg, aber sie eröffnet immerhin die Chance auf eine breite Unterstützung. Die destillierte Wahrheit hingegen hinterlässt überhaupt keine Chancen.

Faktoren und Folgen der ukrainischen Irrelevanz im öffentlichen Diskurs der Berliner Republik

An die 85 Parteien kandidieren während der Parlamentswahl 2012 am 28. Oktober. Fast jede Partei hat in ihrer Liste Kulturschaffende und vor allem Journalisten. Wir fragten den jungen ukrainischen Journalisten Kostjantyn Ussow, warum das so ist.

Die Feindseligkeit im Ton und Kritikmissachtung sind die Kennzeichen von jedem Diktator und autoritären Herrscher. Genau mit diesem verächtlichen Ton spricht Wladimir Putin über Chodorkowski. Genau mit diesem gereizten Ton äußert sich Alexander Lukaschenko über die von ihm ins Gefängnis gebrachten politischen Gegner. Und Hugo Chávez!

So macht sich auch eine starke gesellschaftliche Verdrossenheit breit im Land, das womöglich vor einer der wichtigsten Parlamentswahlen in seiner Geschichte steht. Dabei, wie die jüngsten Umfragen zeigen, wäre jeder zehnte Ukrainer bereit, seine Wahlstimme zu verkaufen. Das Land ist gespalten – tiefe Klüfte trennen Ost und West, arm und reich, Politiker und Bürger. „Ich glaube nicht, dass jemand von denen in der Regierung ein Interesse an meinem persönlichen Wohlergehen hat“, sagt eine Passantin aus Donezk. Und es ist leider tatsächlich so – Politiker in der Ukraine sind schon längst ein eigenständiges Milieu, dem die menschliche Würde des Volkes nicht in den Sinn zu kommen scheint.

Einige im Umfeld der Opposition zu beobachtende Entwicklungen lassen Zweifel an ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen 2012 aufkommen. Nicht nur in Bezug auf die Direktwahlkreise, sondern auch die Wahllisten. Und was am wichtigsten ist – in Bezug auf Fragen, die das Vertrauen seitens der Bürger sowie das soziale Kapital betreffen, die Perspektiven allgemein als politische Akteure.

Der Kontrast zwischen der eleganten Fassade des „Potjomkinschen Dorfes“ und ihrem Hinterhof ist viel zu groß. Ein oberflächlicher Beobachter kann sich damit vielleicht abfinden, die Einwohner des Dorfes aber nicht. Wie die georgischen Wähler beweisen. Die georgische Opposition wurde von der Bevölkerung wirklich unterstützt. Saakaschwili ruinierten nicht seine unpopulären Reformen. Ihm brachen die Manipulation der Wirklichkeit und eine neue Denkweise das Genick.

Aus meinen Kindheitserinnerungen: ich bin krank und gegen Abend bringt mir die Mutter etwas noch nie gesehenes, unglaubliches, unwiderstehlich riechendes und sehr-sehr leckeres. Jagdwürstchen. Die Mama ist Therapeutin in einer Poliklinik, eine besonnene Ärztin. Ihre Patienten sind Arbeiter in einer Wurstfabrik, aus der Werkabteilung, welche Wurst für die Parteispitze aus Kiew produziert.

Talentierte Nachwuchswissenschaftler gibt es in der Ukraine zu genüge, ungeachtet der Umstände – es gibt sie. Als redliche Wissenschaftler erhalten sie aber keine finanziellen Mittel und sie werden sie niemals erhalten. Weder das Gesundheitsministerium, noch die Akademie der Medizinischen Wissenschaften interessieren sich für diese jungen Forscher.

Nachdem man zwei Jahre mit Wiktor Janukowitsch verbracht hat, stellt man sich unfreiwillig die Frage, was wäre, wenn Julia Timoschenko die Wahlen im Jahre 2010 gewonnen hätte? Haben die Ukrainer viel verloren, als sie Janukowitsch den Vorzug gaben? Wie sähe die hypothetische Ukraine einer Präsidentin Timoschenko aus, ein rätselhaftes quasidemokratisches und quasiunabhängiges Land?

Zu einigen Komplikationen der Interpretation befreiungs- vs. ultranationalistischer Tendenzen in der modernen Ukraine

Das ukrainische Parlament will die „Propaganda von Homosexualität“ verbieten. Den Gesetzentwurf dazu haben die Abgeordneten am zweiten Oktober in erster Lesung angenommen. Die „Propaganda von Homosexualität“ soll demnach mit hohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren geahndet werden. De facto handelt es sich dabei um Legitimierung von Homophobie und Verbot von Aufklärung und Toleranz.

Daher rührt auch die wichtigste Frage unserer Epoche: Wer könnte uns einen solchen Kolonialismus garantieren? Eigentlich müsste man heutzutage für einen guten Kolonialherrscher kämpfen. Und gerade darauf sollten sich die Bemühungen unserer politischen Führer, der Öffentlichkeit und der Parteizentren richten. Und nicht auf eine angebliche Unabhängigkeit oder flüchtige Freiheit, die sowieso nicht zu unserem so geliebten kolonialen Status passen.

Ein merkwürdiges Land ist das. Worüber sprechen hier die Politiker? Über vieles, aber nicht über das Wesentliche. In aller Stille beerdigen Väter und Mütter ihre Kinder, oder warten noch darauf, diese zu Grabe zu tragen. Kinder, die demnächst an einer Überdosis Rauschgift sterben werden.

Die Umsatzsteuerproblematik in der Ukraine ist nicht neu, verliert allerdings auch nie an Aktualität. Im vorliegenden Überblick werden die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für den Umgang mit der Umsatzsteuer erörtert, die im Steuergesetz vom 02. Dezember 2010 verankert sind.

Man muss dringend etwas tun, etwas verändern – danach kann es zu spät sein. Ein Thermometer ist natürlich kein Arzt und es kann Ihnen keinen genauen Handlungsplan vorschlagen. Aber es bringt Sie wenigstens dazu, sich Gedanken über Ihre Gesundheit zu machen. Und die Regierung will nicht, dass Sie darüber nachdenken. Deswegen werden wir ausgeschaltet.

Ich verhehle es nicht: Die in ihrer ganzen Sinnlosigkeit entsetzliche Aktion der Gruppe Femen beraubt mich heute all meines früheren Optimismus.

Wir beobachten seit Langem überaus mehrdeutige Vorgänge um die orthodoxe Kirche und ihre obere Führung. Ihr Vorsteher Patriarch Kyrill wurde einer der wichtigsten Newsmaker nicht nur in Russland, sondern im gesamten russischsprachigen Informationsraum – unwichtig, ob aus eigenem Wunsch oder dank des Zusammentreffens der Umstände.

In Kiew versuchte die Frauengruppe „Femen“ sich am Freitag den Protesten gegen die Verurteilung der Putin-Gegnerinnen „Pussy Riot“ anzuschließen. Als Mittel ihres Protests gegen die russisch-orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchats wählten sie das Umsägen eines Kreuzes im Zentrum von Kiew, unweit des Maidans.

Angesichts der verfassungswidrigen Methode der Partei der Regionen, besteht kein Zweifel, dass die Regierung Janukowytsch die Weichen in Richtung Putin-Russland stellt, eine künstliche Russifizierung vorantreibt und die Europäische Charta der Regional- und Minderheitssprachen zu ihrem eigenen Nutzen missbraucht. Die Sprachsituation in der Ukraine ähnelt nicht der Sprachsituation in Ländern wie der Schweiz oder Belgien, in denen die Gesetzgebung funktioniert und alle Sprachen schützt, sondern mehr der Sprachsituation wie in Belarus, in dem es de jure zwei Amtssprachen gibt, de facto allerdings – nur Russisch. Auch ist zu betonen, dass die ukrainische Sprache jahrhundertelang unter Verboten litt und im Vergleich zu den Sprachen wie Französisch, Deutsch, Russisch oder Englisch, die eine umfassende Förderung von unterschiedlichen Staaten genießen, nur in einem Staat gesprochen und unter dem Regime Janukowytsch kaum gefördert, sondern in ihren Rechten als Amtssprache eingeschränkt wird. Wenn die Partei der Regionen weiter eine solche Sprachpolitik betreibt, dann haben die ukrainische Sprache sowie auch die Minderheitssprachen in der Ukraine, kaum Chancen sich durchzusetzen.

Die Ukrainer – ehrliche und weniger ehrliche – fahren fort, Ukraine zu spielen und bemerken noch nicht einmal, dass sie längst in der unangenehmen Realität angekommen sind. Die größte Krise des ukrainischen Staatswesens steht bereits vor der Tür, die Ressourcen zur Aufrechterhaltung der Existenzfähigkeit des Landes sind auf ein Minimum geschrumpft – und das ist nicht nur ein Problem einer blinden Machtspitze, sondern auch einer nicht begreifenden Gesellschaft.

Vieles hat sich in der Ukraine verändert, vieles ist besser und freier geworden. Doch der Geruch des Gefängnisses und der totalen Unfreiheit wurde abgelöst durch einen anderen, penetranten und widerlichen Geruch von Eiter, der aus einem kranken Leib dringt.

Unter Toleranz verstehe ich vor allem die Akzeptanz der Autonomie, der Selbstständigkeit und des Rechts jedes Menschen frei zu denken und geistig zu leben, was sich durch Respekt gegenüber bestimmten ideellen oder ethisch-geistigen Überzeugungen äußert. Mit anderen Worten, wenn ich das Recht eines anderen Menschen auf seine eigene Meinung respektiere, bedeutet es, dass der andere auch mein Recht auf eigene Meinung respektieren soll. Und meine Meinung kann darin bestehen, dass die Meinung des Anderen falsch ist. Die tatsächliche Toleranz bietet die Möglichkeit einer Diskussion, aus der bekanntlich das Wahre geboren wird.

Natürlich wird all dies wenig an die „Orangene Revolution“ erinnern – aber eine „Orangene Revolution“ braucht die Ukraine auch nicht mehr. Was sie braucht, ist eine „Rosenrevolution“.

Kurz vor der Sommerpause kam es zur Abstimmung über das umstrittene Sprachgesetz, jedoch anders anders als erwartet. Entgegen allen Parlamentsregeln zur Berücksichtigung von Änderungsanträgen und der vorherigen Diskussion im zuständigen Ausschuss hat die regierende Partei der Regionen am 3. Juli gemeinsam mit den Stimmen von Kommunisten, des Blockes Lytwyn und fraktionslosen Abgeordneten das Gesetz ohne Änderungen verabschiedet. Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn kündigte daraufhin mit Parlamentsvize Mykola Tomenko von Julia Tymoschenkos „Batkiwschtschyna/Vaterland“ seinen Rücktritt an. Nun hängt das Inkrafttreten des Gesetzes von Lytwyns und Präsident Janukowytschs Unterschrift ab. Mit der vorläufigen Verabschiedung dieses Gesetzes ist der Wahlkampf in der Ukraine inoffiziell eröffnet worden.

Die Führungsspitzen der Partei der Regionen und Wiktor Janukowitsch zu kritisieren, ist zu einem bestimmten Ausmaß bereits nicht nur ein Kennzeichen des guten Tons, sondern auch eine Trivialität geworden. Glaubt man den Veröffentlichungen der unabhängigen Medien, haben Janukowitsch und seine Kader außer Entgleisungen und Fehler nichts zustande gebracht. Die Züge fahren unter ihnen unregelmäßig und auch die Geschäftswelt ächzt, Europa und Russland wurde auf die Füße getreten.

Geld – um jeden Preis. Das scheint die Devise der ukrainischen Steuerbehörde zu sein. So fordert das Informationsschreiben Nummer 07-12 alle Buchhalter zur Teilnahme an einem Seminar auf, mit der Bezeichnung: “Zur Problematik der Erstellung der Finanz- und Steuererklärung für das erste Halbjahr des Jahres 2012. Verstöße und Kontrollmechanismen.”

Auch in westeuropäischen Ländern wie der Schweiz, Belgien oder Finnland benutzt man mehrere Amtssprachen. Weshalb sollte das nicht auch in der Ukraine möglich sein? Meinen Freund Anatoli würde es nicht stören, wenn man in Lugansk russischsprachige Formulare ausfüllen könnte. Aber er würde sich freuen, wenn man ihn seltener mit Formularen quälen würde.

Die Ukrainer sind in der Ukraine geblieben. Hinter der Grenze, für deren Übergang viele europäische Bürger, darunter auch Deutsche, kein Visum brauchen. Diese Grenze ist nicht ewig, wie jede künstliche Grenze in der Geschichte. Sie ist kurzfristig. Ob die Grenze in unseren Köpfen auch eine kurzfristige bleibt, ist fraglich.

Nach den Wahlen 2012 wird sich erneut die Gelegenheit für die Suche nach einer solchen Einigung eröffnen, für die Rückkehr des Landes auf ein gesetzmäßiges Terrain, auf die Aufhebung der konstitutionellen Wende – aber nur, wenn wir erneut nicht für eine Gruppe von Verrätern abstimmen, die vorgeben Volksvertreter zu sein. Deshalb ist ein ehrlicher Dialog zwischen oppositionellen Kräften und der Gesellschaft so wichtig. Und dass Politiker ein Interesse an einem solchen ehrlichen Dialog haben, und nicht nur an der nächsten Inszenierung. Schließlich ist ihnen auch wichtig, was sowohl Ihnen als auch mir wichtig ist: wir sind alle Bürger der Ukraine und wollen nur ihr Bestes.

Einmal in einem Gespräch hat ein guter Bekannter in der Beschreibung des Hauses eines Regierungschefs den Begriff „so, wie die Reichen leben“ benutzt. So einfach und ungezwungen hat er damit die modernen ästhetischen Kriterien, Formen und Methoden formuliert, wie die neugebackenen Eliten ihren Gesellschaftsstatus demonstrieren und diese nach außen präsentieren.

Es reicht, am Heck eine gelb-blaue Fahne anzubringen, der Mannschaft Ukrainisch beizubringen, die Feinde über Bord zu werfen und schon wird der herrliche Liner „Ukraine“ ganz von alleine Schwimmen.

Der Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen Wladimir Landik wandte sich mit der Forderung nach der Einleitung eines Strafverfahrens nach Paragraf 163 des Strafgesetzbuches der Ukraine (Verletzung des Briefgeheimnisses von staatlich oder gesellschaftlich Tätigen) an die Staatsanwaltschaft des Petschersker Stadtbezirks in Kiew. Dieser Paragraf sieht eine Bestrafung in Form eines Freiheitsentzuges zwischen drei und sieben Jahren vor. In der Anzeige von Landik figurieren die Chefredakteurin von LB.ua Xenia Wassilenko (Sonja Koschkina), der Chefredakteur Oleg Basar und der Fotokorrespondent der Publikation Maxim Lewin.

Doch scheint die Strategie einer Zuspitzung von Konflikten, um die Wählerschaft zu mobilisieren, nicht aufzugehen. Zu oft wurde das Sprachthema bereits von der einen oder anderen politischen Kraft strapaziert und die oben genannten Probleme der Arbeitslosigkeit und der niedrigen Einkommen sind für den Durchschnittsukrainer weitaus relevanter. Allem Anschein nach spielen die parlamentarischen Kräfte in der Hoffnung auf billige Stimmgewinne weiter ihr Spiel einer „virtuellen Politik“ (Andrew Wilson), die vor allem im öffentlichen Diskussionsraum des Internets von Intellektuellen aufgegriffen wird und daher wirkmächtig erscheint.

Doch wir haben keine andere Wahl. Denn das alles kann ein böses Ende nehmen: Eine geteilte Gesellschaft, eine Gesellschaft ohne gemeinsame Werte und ohne Konsens in Fragen, die die Zukunft wie auch die Vergangenheit betreffen, ist nicht lebensfähig. Sie kann zwar existieren, jedoch nicht als Gesellschaft, sondern eher wie ein urzeitlicher Stamm. Und auch die Existenz eines Staates an sich ist bei Abwesenheit einer modernen Gesellschaft nicht möglich. Jedenfalls, falls wir das europäische Modell eines Staates anstreben und nicht das afrikanische, bei dem zufällig auf einem Gebiet koexistierende befeindete Stämme einander regelmäßig die Kehlen aufschlitzen.

Das Verhältnis zwischen der ukrainischen und deutschen Regierung lässt sich in diesen Tagen nicht gerade als freundschaftlich beschreiben. Vielmehr ist auf der obersten Ebene – vertreten durch die Kanzlerin Angela Merkel und einige andere Politiker in Deutschland –, eine Abkühlung zu beobachten, die nicht nur aufgrund der Timoschenko-Angelegenheit und dem Verhältnis zur Ex-Premierministerin hervorgerufen wurde.

Im Jahr 2011 erschien die Ukraine im Länder-Attraktivitätsindex für Erneuerbare Energien von Ernst&Young zum ersten Mal, sie wurde gleich auf dem 32. Platz gelistet. Dabei wurde das Land als attraktiver Wachstumsmarkt für erneuerbare Energien aufgeführt. Auch die in Europa größten Einspeisevergütungen für die Solarenergie sowie die Kürzung von Einspeisevergütungen für die Solarindustrie in Deutschland zwingen deutsche Unternehmen, in Richtung der Ukraine zu schauen und in der Ukraine ihre Projekte zu realisieren. Es sind aber einige rechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen, die im Folgenden erläutert werden.

Wozu braucht man eigentlich ein neues Rauchverbot, wenn schon die alten Verbote nicht funktionieren? Die Antwort darauf ist ganz einfach: Damit die Abgeordneten erneut an die Futtertröge kommen.

Die Partei „Udar“ erhielt vor den Wahlen von den Gegnern aus der Partei der Regionen ein günstiges Geschäft von unglaublicher Großzügigkeit. Die Rede handelt von den Wählern der südöstlichen Regionen, welche traditionell die Regionalen unterstützen, aber gegenwärtig von ihnen enttäuscht sind.

Die Fußball-EM gehört in der Ukraine neben den für den 28. Oktober geplanten Parlamentswahlen zu den absoluten Höhepunkten des Jahres 2012. Das Land hat viel investiert, um neben Polen Co-Gastgeber der Meisterschaften zu werden, man hat sich bereits seit vier Jahren auf dieses sportliche, aber auch gesellschaftliche, kulturelle und nicht zuletzt politische Großereignis vorbereitet. Doch die Erwartungen der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger an die EM haben sich nicht erfüllt.

Sie werden einfach gemeinsam abtreten – sowohl Janukowitsch als auch das Parlament. Nur zu diesem Zeitpunkt ohne irgendeine Gewähr. Und ironischerweise ist genau dieses Szenario, das unsere westlichen Freunde so verzweifelt zu verhindern versuchen, das realistischere – und bei weiten kathartischere – als der mögliche Wechsel der Machtspitze in die Opposition.

Nicht gerade viele Journalisten waren da. Und die, die da waren, machten ein Foto und gingen wieder. Hörten nicht weiter zu und interessierten sich auch nicht weiter für das Geschehen. Schade, denn auf der Konferenz „Ukrainische Gesellschaft und Drogen: Errichtung einer neuen Strategie” wurde die Wahrheit gesprochen. Die bittere Wahrheit. Ukrainische Experten und zahlreiche ausländische Spezialisten diskutierten drei Tage lang das, was schon lange und ernsthaft ein drängendes Problem der nationalen Sicherheit der Ukraine darstellt – die Epidemie der Drogenabhängigkeit in der Ukraine.

Wann ist der Fußball in der Ukraine erstmals aufgetaucht? Wie hat er sich in der Ukrainischen Sowjetrepublik und wie nach der nationalen Unabhängigkeit von 1991 entwickelt? Was ist die “Todeself”? Wie funktioniert der ukrainische Fußball heute zwischen Oligarchen und Legionären? Was waren die größten Probleme und Skandale im Hinblick auf die anstehende Fußball-Europameisterschaft?

Gestern nahm die Werchowna Rada in der ersten Lesung den Gesetzentwurf Nr. 9073 „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ an, der, der Meinung der Opposition nach, der russischen Sprache die Rechte einer zweiten Amtssprache gibt. Obgleich die Opposition öffentlich versprachen alles mögliche dafür zu tun, dass das Gesetz nicht verabschiedet wird, leisteten sie keinen Widerstand. Die Annahme des Dokuments lief ruhig im Sitzungssaal ab, doch auf der Straße kam es zu massiven Zusammenstößen zwischen Verteidigern der ukrainischen Sprache und der Miliz.

Das Bild, dass die Reportage von Herrn Reher von Lviv und der Ukraine zeichnet, empfinde ich wie auch meine ukrainischen Freunde als zutiefst ungerecht, beleidigend und journalistisch unprofessionell. Wir hoffen, dass viele Menschen das Land besuchen und sich selber ein Bild machen. Angst vor dem “wilden Osten” ist m.E. nicht angebracht.

Ich denke, in der Situation, wie sie sich heute sowohl im ukrainisch-polnischen, als auch im ukrainisch-russländischen Dialog darstellt, sollten alle, denen Ideen und Wissen wichtig sind, für einen Raum des normalen Gesprächs und der offenen Diskussion kämpfen. Für einen Raum, in dem Nationalität nicht verschwindet, aber nicht das einzige oder wichtigste Argument ist.

“Unterbrechen Sie mich nicht, denn ich bin ein Mann und aus dem Ausland!” Diese Phrase (in russischer Sprache, A.d.Ü.), die ich bei unserem ersten Telefongespräch hörte, brachte mich reichlich durcheinander, Grobheit von einem deutschen Korrespondenten hatte ich naiverweise einfach nicht erwartet.

Vor kurzem konnte ich mich überzeugen, welche Einstellung zur Euro-2012 in Polen herrscht. Der Unterschied zur Ukraine ist frappierend.

Wiktor Janukowytsch und die Partei der Regionen, deren Ansehen durch die Erosion der Demokratie in der Ukraine gesunken ist, wollen in Brüssel ihr Image aufbessern.

Völlig unerwartet befand ich mich kürzlich in einem längeren Gespräch mit einem ernsthaften und erfahrenen Politologen. Einem aufrichtigen noch dazu, soweit man das innerhalb seiner Tätigkeit eben sein kann. Entspannt saßen wir im Schatten der Parkbäume, tranken Kaffee und Tee, jeder Schluck wie ein die scharfen Themen und unangenehmen Details “umfließendes” Ritual. Mein Gesprächspartner deckte leicht und dezent (sogar mit Respekt!) mein Unwissen über politische Realien auf, über die personellen Wechselbeziehungen im Innern der sogenannten politischen Elite und meine von Emotionalität geprägten Argumente, hatte ich doch mit Politikwissenschaft noch nie was zu tun.

Die Ukraine sucht weiter nach Möglichkeiten, sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen.

Am 13. Februar 2010 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie Wiktor Janukowitsch zur Wahl zum ukrainischen Präsidenten beglückwünschte, folgende Worte zum Ausdruck gebracht: “Sie übernehmen die Führung eines Landes, das sich zurzeit großen Herausforderungen stellen muss”. War das eine Feststellung oder eine Warnung?

Vor kurzem erhielt ich einen YouTube-Link. Ich gebe ihn ein und gucke mir das Video an. MUS-TV, ein russischer Fernsehkanal. Eine schlichte und dumpfe Sendung für Mädels und Jungs mit dem Titel “Die unglaublich Schönen”. Man bekommt eine Frage gestellt, bei richtiger Antwort gibt’s ein bisschen Geld. Im Studio sitzt ein Zwillingspärchen auf der Couch – Xenia und Jewgenia aus Moskau.

Die immer wachsende und in einen Boykott übergehende Kritik europäischer Politiker an der ukrainischen Regierung erschwert ihre ohnehin schwierige geopolitische Lage. Zudem wird sich der Druck auf die Ukraine seitens Russlands mit der Regierung Putins vergrößern. Was wird die ukrainische Regierung dann tun?

Die jüngste Botschaft der Nationalen Regulierungskommission für Telekommunikation und Informationstechnologie hat nicht nur gewöhnliche Internet-User, sondern sogar Experten verblüfft. Die Rede ist von der Einführung einer Steuer für beliebte Webdienste wie Internet-Messenger, VoIP- und Videokonferenzsoftware, worunter Skype der mit Abstand führende Dienst sein dürfte.

Mit einer Schlägerei endete gestern die Diskussion des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“, das von Abgeordneten der Partei der Regionen ausgearbeitet wurde und breite Möglichkeiten für die Anwendung von Sprachen nationaler Minderheiten in praktisch allen Lebensbereichen vorsieht. Oppositionsvertreter, die meinen, dass mit der Annahme dieses Gesetzes die russische Sprache faktisch zur zweiten Amtssprache würde, unternahmen alles Mögliche, damit es nicht zu einer Abstimmung darüber kam. Der Zusammenstoß kam nicht ohne Opfer aus.

Die Ukraine muss zum demokratischen Modell zurückkehren. Das findet zumindest der Vorsitzende des Europäischen Rats Hermann van Rompuy. Wenn aber für die europäischen Wohlwollenden die Vorteile der Demokratie offensichtlich sind, so sind sie für die Ukraine nicht ganz eindeutig.

Nur, damit dieses geschieht, muss die ukrainische Gesellschaft gemeinsam mit dem Westen und Russland auf die Barrikaden gehen, so dass auf der anderen Seite nur Janukowitsch bleibt, und zwar allein. Ganz allein.

Am Sonntag, den 20. Mai, sollte in Kiew die erste ukrainische Gay-Parade stattfinden. Jedoch kam die Aktion nicht zustande, da eine große Anzahl nationalistischer und religiöser Organisationen die Parade stören kamen. Im Ergebnis wurde einer der führenden ukrainischen LGBT-Aktivisten, Swjatoslaw Scheremet, von maskierten Unbekannten brutal zusammengeschlagen.

Im berüchtigten Buch von Janukowytsch “Opportunity Ukraine”, das sich neulich als Plagiat entpuppt hat, werden so gut wie keine ukrainischen Unternehmen genannt. Einer Firma hat der Verfasser dennoch ganze zwei Seiten gewidmet. Wie auch in anderen Fällen haben sich die Literatursklaven von Janukowytsch bei der Überarbeitung des Textes nicht gerade bemüht.

Versuche und nicht allein Versuche Kontrolle über den Informationsraum zu erlangen und diese zu legalisieren zeigen am besten, dass die heutige Regierung mit der jetzigen Situation in diesem Bereich nicht zufrieden ist.

Ich fahre viel durch die Ukraine. Rede mit den Menschen, die keine politische Rolle einnehmen wollen. Mit den ganz normalen Menschen eben, keinen Gouverneuren. Erst kürzlich war ich in Odessa. Verständlicher Weise gibt es dort ebenfalls Probleme, wahrscheinlich auch ernst zu nehmende. Aber ich habe ein herkömmliches Odessa kennengelernt, eines ohne die Herren Gruwic, Kostusew und Co. Eine nette Stadt, mit schönen Häusern und Gesichtern. Kein Kiew, das durch Neubauten und geschmacklose Ideen der raffgierigen Neureichen zerstört wird.

Das Rassenthema bei uns in letzter Zeit seltsam vorangetrieben. Es gab sogar eine neue Werbung im Fernsehen, in der ein Chinese auf der Bandura spielt, ein Araber auf der Sopilka, und unser Foma ein Lied dabei singt und Toleranz propagiert. Das Thema ist also aktuell geworden. Und aus diesem Grund muss der Politiker etwas dazugeben.

Eines der sichersten Anzeichen für eine politische Krise ist die Rückkehr von „Geistern der Vergangenheit“ auf die politische Bühne. In diesem Fall geht es um die „Graue Eminenz“ von Präsident Kutschma – Wiktor Medwedtschuk.

Dieser Publikation sind zwei Teile vorangegangen. Im ersten Teil haben wir den Lesern die Möglichkeit gegeben, sich davon zu überzeugen, in welchem wunderbaren Tempo sich “Meschyhirja” während des ersten Jahres der Präsidentschaft von Viktor Janukowytsch entwickelte.

Unsere Gesellschaft steht Reformen sehr argwöhnisch gegenüber (eine bittere Erfahrung der letzten dreißig Jahre), sie wünscht keinen Wandel, möchte aber dennoch besser leben. Die Aufgabe der “Elite” und der Journalisten besteht darin, die Gesellschaft auf einen Wandel vorzubereiten, unabhängig davon, wer die Regierung bildet und wer die Opposition. Ohne Reformen werden wir am Abgrund verharren.

Am kommenden Sonntag, den 20.5. findet in Kiew erstmalig ein CSD in dem osteuropäischen Land statt. Volker Beck wird als Beobachter an der Demonstration teilnehmen. Wie in anderen osteuropäischen Städten leider auch ist mit Übergriffen von Rechtsextremen zu rechnen.

Die Einführung eines neuen Fahrplans für Passagierzüge durch die „Ukrsalisnyzja“ rief bei den Passagieren Kritik hervor. Die Unzufriedenheit wurde dadurch hervorgerufen, dass die Verwaltung in ihrem neuen Fahrplan beabsichtigt etwa 25% der Nachtzüge zu streichen und Tageszüge einzuführen, die von Hyundai- und Skodazügen übernommen werden. Beim Monopolisten meint man, dass dies die Rentabilität der Transporte bedeutend erhöht. Jedoch wird die „Ukrsalisnyzja“ Experten nach Passagieren keine Alternative lassen. Der neue Fahrplan wird für viele unbequem werden.

Wie es dazu kam, dass die ukrainische Notrufzentrale den Anruf eines verblutenden Kindes nicht annahm und damit beinahe für seinen Tod verantwortlich wurde.

Die Tätigkeit hinsichtlich Erzeugung von elektrischer Energie (auch aus erneuerbaren Energien) ist lizenzpflichtig. Die Lizenz ist bei der Nationalen Energieregulierungskommission (nachfolgend auch „NERK“ genannt) zu beantragen.

Deutschland möchte ganz Europa erneut seinen Willen diktieren. Jahrzehntelang bewies das offizielle Bonn nach seiner Niederlage während des Zweiten Weltkrieges, dass Deutschland bereits nicht mehr jenes ist und dass den Deutschen Ekel vor der eigenen Geschichte anerzogen wurde. Jedoch warnten westliche Politologen bereits: die Vereinigung Deutschlands schafft eine neue Gefahr für die Welt und hinter der Maske des friedliebenden Bonns verbirgt sich das aggressiv Zähne fletschende Berlin.

Einen Monat vor Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft 2012 richten sich die Augen der Öffentlichkeit auf die Missstände im Austragungsland Ukraine. Deutsche Politiker und Sportfunktionäre sprechen sich angesichts der Behandlung der inhaftierten Oppositionellen Julija Timoschenko sogar verstärkt für einen Boykott der Sportveranstaltung aus.

Es ist unklug, als passionierter Individualist kollektivistische Losungen auszusprechen. Es ist sinnlos, zur gezwungenen Umerziehung der Mitbürger aufzurufen, wenn man selbst nicht von jemandem umerzogen werden möchte. Es kann kein effektives System entstehen, ohne dass man sich zunächst mit den eigenen Motiven, Prioritäten, Tugenden und Makeln auseinandersetzt.

Zwischen der Bundesregierung und der ukrainischen Regierung gibt es derzeit ein Tauziehen um die Ausreise von Julia Timoschenko. Dies sollte auch in der Ukraine nicht unbeachtet bleiben, weil das Thema jetzt in Deutschland auch in die Leitmedien vorgedrungen ist. Der Chefneurologe der Charité, Professor Max Einhäupl, erklärt, dass Julia Timoschenko wegen eines chronischen Bandscheibenvorfalls in der Ukraine nicht adäquat behandelt werden könne. Auch sehe er eine eventuelle Behandlung durch Ärzte der Charité in der Ukraine äußerst skeptisch. Dies teilte er auf einer kürzlichen Pressekonferenz mit.

Die meisten Stiftungen in der Ukraine setzen sich für demokratische Prozesse ein. Der Vortrag von Grzegorz Rossolinski-Liebe hat weiter zur Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft beigetragen oder anders gesagt, hat den Stoff für diejenigen geliefert, die an der Polarisierung interessiert sind. Daher kann ich den Vortrag des deutschen Doktoranden nicht als Beitrag zur demokratischen Aufarbeitung der ukrainischen Geschichte und dadurch nicht als Beitrag zur Verbesserung der gesellschaftlichen Situation in der Ukraine bezeichnen.

Die Einspeisevergütungen in der Ukraine können erst dann beantragt werden, wenn die Anlage errichtet und in Betrieb genommen worden ist. Ferner können die Einspeisevergütungen erst nach der Erteilung der Lizenz für die Erzeugung von elektrischer Energie beantragt werden.

Positiv stimmt jedoch die große internationale Aufmerksamkeit, die der Wahl aller Voraussicht nach zukommen wird. Eine Vielzahl an Wahlbeobachtern dürfte Fälschungen im großen Stil beträchtlich erschweren. Des Weiteren ist die Perspektive eines Zugangs zum EU-Binnenmarkt für politisch einflussreiche Wirtschaftseliten verlockend – unabhängig von ihrer Haltung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Somit besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Wahl ruhig, frei und fair vonstatten gehen und der ukrainischen Politik – wenn schon nicht die Lösung aller Probleme – so doch wenigstens etwas frischen Wind bringen wird.

Bis zu 90 Tage pro Halbjahr dürfen sich Angehörige eines EU-Mitgliedsstaates ohne Visum in der Ukraine aufhalten. Will man länger bleiben, braucht man Sprachkenntnisse, Ausdauer, geduldige Mitstreiter und jede Menge Frustrationstoleranz. Im Gegenzug erhält man wertvolle Einblicke in den alltäglichen Irrsinn lokaler Bürokratie.

Die Ukraine fängt nun auch an, sich für den Nahen Osten zu interessieren, für Lateinamerika, Indien und verstärkt auch für Südostasien. Der Präsident holt nun das alles auf, für das unser vorheriges Regime keine Zeit hatte.

Heute, da wird die ukrainische Regierung lautstark triumphieren, ihre Minister werden von den Erfolgen der europäischen Integration berichten, deren Befürworter werden den Präsidenten glorifizieren, der den endlosen Prozess ins Rollen gebracht hat.

Am 15. Februar 2012 hat das Ministerkabinett der Ukraine Regelungen über das Verfahren der Verlängerung bzw. der Verkürzung von Aufenthaltsfristen für Ausländer und staatenlose Personen in der Ukraine verabschiedet.

Gemäß den Änderungen zum Gesetz der Ukraine über den Schutz von personenbezogenen Daten wurde das Inkrafttreten der Haftungsvorschriften für die Verletzungen in dem entsprechenden Bereich von dem 01. Januar 2012 auf den 1. Juli 2012 verlegt.

Hin und wieder berichten Journalisten über bewaffnete Konflikte in Lateinamerika. Dort kämpfen Armee und Polizei gegen die eigenen Landsmänner, die der Drogenmafia angehören. Im Fernsehen sehen wir echte Schlachten, die auf den Straßen und im dichten Dschungel geführt werden, wir sehen die Leichen der Getöteten, die Gesichter der gefangenen Mafiosi.

Alles, wozu sie fähig sind, all ihr Fazit summiert sich unter der Aufforderung, die Todesstrafe wieder einzuführen. Gebt uns die Todesstrafe zurück und alles wird wieder in Ordnung sein! Ja, die eierlosen Feiglinge entpuppen sich auch noch als Sadisten.

Eine neue Welle des Kampfes für das Zentrum für Visuelle Kultur (ZVK) in der Kiewer Mohyla-Akademie hat erneut die Atmosphäre in der kulturellen Mitte der Hauptstadt erhitzt.

Europas Fußballfans hoffen auf ein Kiewer Sommermärchen. Politiker in aller Welt verfolgen aufmerksam das Schicksal Julia Timoschenkos. Viele Ukrainer fragen sich, wie lange und zu welchem Preis sie noch mit russischem Erdgas heizen können. Angesichts der Dominanz solcher Themen spielt die Lage der ukrainischen Roma in der politischen Debatte innerhalb und außerhalb des Landes allenfalls eine marginale Rolle.

In der Ukraine ist die Arbeit des Synchronisationsstudios “Le Doen” (Tochtergesellschaft des Filmverleihs B & H), das für 60% aller Synchronisationen ausländischer Filme in die ukrainische Sprache verantwortlich ist, lahmgelegt worden. Wie aus einer Mitteilung der Freiwilligenorganisation “Prostir Svobody” (wörtl. “Raum der Freiheit”) hervorging, drang die Steuerfahndung am 5. April in das Studio ein.

In der Ukraine sind dem gewaltsamen Kahlschlag des Marktes praktisch keine Grenzen gesetzt, und das Resultat liegt auf der Hand. Die Wirtschaft verharrt in einem jämmerlichen Zustand und die herrschende Bürokratie und die mit ihr verflochtenen Menschen sind zu einer exklusiven feudalistischen Kaste geworden.

Ein Gespräch mit dem österreichischen Filmemacher Michael Glawogger über seinen Film „Workingman’s Death“

Kürzlich veröffentlichte ein hoher Moskauer Beamter in der Presse einen Artikel, in dem er die gnadenlose Wahrheit über den Arzneimittelmarkt in Russland darlegte. Über die Arzneimittel, die nicht die geringste Heilwirkung haben, die zwar vehement beworben werden und jedem russischen Bürger zugänglich sind, doch offenkundig vollkommen wirkungslos sind. Erstaunlicherweise wurde dieser dem Amt für Arzneimittel vorstehende Beamte nicht seines Amtes enthoben. Und auch nicht vor seiner Haustür erschossen. Gesund und munter kämpft er weiterhin, nach seinen Möglichkeiten, für einen sauberen und transparenten Arzneimittelmarkt in Russland.

Einige kurze Überlegungen zum Artikel Oleksandr Saizews.

Der jüngste Skandal um Rossolinski-Liebe, dessen Vorträge man in Kyjiw womöglich nicht wird hören können, beleuchtete ein tatsächlich wichtiges Problem. Darauf hat der Historiker Taras Kurylo richtigerweise hingewiesen: Problem ist nicht die zweifelhafte Reputation des Forschers, sondern das Fehlen einer fachlich-kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte der OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten) in der Ukraine

Ausgehend von meiner Vortragsreise in die Ukraine Ende Februar und Anfang März 2012 hat eine Vielzahl von Aktivisten, Politikern, Intellektuellen und Historikern ihre Empörung über etwas geäußert, das Taras Kurylo in seinem Artikel „Der Skandal um Rossolinski-Liebe und der Zustand der ukrainischen Geschichtswissenschaften“ beschreibt. Kurylo ist der Ansicht, ich hätte einen politischen Skandal bewusst verursachen wollen, indem ich den Faschismus-Begriff dort benutze, „wo er angemessen ist und auch dort, wo dies nicht der Fall ist.“ Diese Behauptung möchte ich kurz widerlegen und die Anwendung des Begriffes klarstellen.

Am 26. Dezember 1989 kaufte ich am Zeitungskiosk eine Ausgabe der rumänischen zentralen Zeitung „Skynteja” (Der Funke. A.d.Ü.), die mit der letzten Post aus Budapest gekommen war. Geschmückt war die erste Spalte mit Orden und den gewöhnlichen Aufrufen an die Proletarier aller Länder sich zu vereinigen.

Schon mehrfach konnte ich mich davon überzeugen, dass sich in der ukrainischen Politik alles wiederholt. So ist das nun auch bei Janukowitschs neuen sozialen Initiativen: BJuTs (Block Julija Tymoschenko) erste Reaktion darauf war, dass die “Opposition seit längerem die stillen Reserven im Haushalt zur Kenntnis genommen und auf eine Erhöhung der Renten und Gehälter von Angestellten bestanden hat. Außerdem hat Batkiwschinas BJuT-Fraktion schon längst einen Gesetzesentwurf erarbeitet, um die zusätzlichen sieben Milliarden Griwna den sozial-bedürftigen Menschen zukommen zu lassen”.

Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 17/8859) zur Situation in der Ukraine vor der EURO 2012.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, hat heute den Leiter des Zentralbankrates, Petro Poroschenko, zum neuen Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel ernannt.

Die Anfänge der Vorlesungsreihe „Nation-Building in der Ukraine im 20. Jahrhundert“ reichen in den Oktober 2010 zurück, als mit Dr. Per Anders Rudling ein erster Referent auftrat. Seitdem wurden Vorträge zu verschiedenen Themen gehalten, das Spektrum reichte von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) über Tschernobyl bis zu aktuellen Diskursen um Taras Ševčenko, der in der Ukraine als Nationaldichter gehandelt wird. Die meisten Referentinnen und Referenten sprachen sowohl in Kiev, als auch in anderen Städten des Landes, so unter anderem in Ternopil’, Charkiv und Čerkassy.

Am stärksten stiegen die Preise in Belarus. Die Ukraine verzeichnete die geringste Inflationsrate in der GUS.

Darüber, dass Walerija Lutkowskaja als neue Menschenrechtsbeauftragte gewählt werden wird, sprach man einen Tag vor den Wahlen in der Werchowna Rada wie über eine vollendete Tatsache. Lutkowskaja wurde als Kandidatin aufgefasst, die von der Administration des Präsidenten vorgeschlagen wurde und vom Staatsoberhaupt als solche abgesegnet.

Hass auf europäische Werte, Brandmarkung von „Liberasten“ und „Tolerasten“, Feindschaft gegenüber der NATO, Heimweh nach der kommunistischen Vergangenheit, Angst vor dem Privatbesitz von Land, Begeisterung für islamistische Fundamentalisten, der Wunsch nach einer „Staatskirche“, provokative Äußerungen bezüglich Ereignissen auf der Krim – das und vieles Andere haben „Swoboda“ und russische Nationalisten gemeinsam.

Der Präsident Weißrusslands Aleksandr Lukaschenko entschied sich für eine neue Runde der Konfrontation mit der Europäischen Union. Nachdem in Brüssel die Liste der weißrussischen Staatsbeamten mit Einreiseverbot erweitert wurde, hat das weißrussische Außenministerium ihren Ständigen Vertreter bei der EU aus Brüssel und ihren Botschafter in Polen aus Warschau zurückgerufen.

Der Skandal um die Ausstellung „Der ukrainische Körper“ will auch mehrere Wochen nach ihrer Schließung durch die Leitung der Kiew-Mohyla-Akademie nicht abebben. De facto kam der Fall mit dem Abbruch der Ausstellung keinesfalls zur Ruhe: Es folgten Reaktionen in den Massenmedien, man begann Unterschriften gegen die Zensur zu sammeln, rechtsgerichtete Kräfte, die die Entscheidung von Sergej Kwit guthießen, wurden aktiv, die Sache wurde in den sozialen Netzwerken thematisiert usw.

Nach dem resonanzreichen öffentlichen Vortrag von Grzegorz Rossolinski-Liebe am 01.03.2012 erschienen in der Presse, auf Websites und in Blogs eine große Menge von Publikationen, Kommentaren, Rezensionen, offenen Briefen und Beschuldigungen gegenüber den Organisatoren. Außer Reflexionen zum Thema des Vortrags waren hier leider auch Verdrehungen und Halbwahrheiten über die Chronologie der Ereignisse sowie klare Unwahrheiten zu lesen. Um alle Tüpfelchen aufs i zu setzen, möchten wir folgendes bemerken.

Im Laufe dieses Jahres werden die westlichen Volkswirtschaften schließlich in der Phase der Rezession angekommen sein. Dieses Mal werden die Probleme und Ungleichgewichte in den staatlichen Finanzsystemen als Krisenindikatoren dienen, die sich unter den Bedingungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft haben.

Offener Brief der Weltkonferenz der ukrainischen staatlichen Organisationen an den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine anlässlich des Vortrages von Grzegorz Rossolinski-Liebe zu Stepan Bandera.

In den trostlosen 1970er Jahren, als viele von denen, die sich heute als Bewahrer patriotischer Werte sehen, Karriere in der Kommunistischen Partei, im Komsomol und in der sowjetischen Armee gemacht haben, saß Pjotr Grigorjewitsch Grigorenko seine zweite „Behandlung“ in einem psychiatrischen Krankenhaus des Innenministeriums der UdSSR ab. Ja, so lief das: Die sowjetische Regierung befand Grigorenko als psychisch krank und entzog dem Generalmajor gleichzeitig all seine militärischen Orden.

In dieser Woche haben zwei Nachbarstaaten erneut die gesamte Welt schockiert. In der Ukraine wurde eine führende Persönlichkeit der Opposition – Jurij Luzenko – zu vier Jahren Haft verurteilt. Und in Weißrussland hat die Regierung innerhalb von vierundzwanzig Stunden zwei Botschafter des Landes verwiesen: den Botschafter Polens und der EU.

Einhäupl, Chefneurologe der Charitee in Berlin und sein orthopädischer Kollege sind sich einig: Timoschenko braucht dringend eine vielschichtige Therapie, die in einem Haftkrankenhaus nicht geleistet werden kann.

Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest waren zu allen Zeiten freundschaftlich und ausgeglichen (vor allem im Vergleich mit den Beziehungen Ungarns zu anderen Nachbarländern, in denen ebenfalls ungarische Minderheiten leben). Offensichtlich zählt man in Kiew darauf, dass etwa 150 000 ungarische Ukrainer eine zu unbedeutende Größe darstellen, um die politische Wetterlage zu bestimmen, und darum sieht man durch die Finger auf die Aktivität seines Nachbarn hinsichtlich des Schutzes der Interessen ausländischer Ungarn. Dabei bewerten einige andere Länder diese Aktivitäten als Einmischung in innere Angelegenheiten.

Deutsche Ärzte stellen Gutachten zum Gesundheitszustand von Julia Timoschenko vor

Die Bolschewiki mochten Fjodor Dostojewskijs Werk nicht. Für gewisse Zeit war es sogar verboten, ihn zu lesen. Wie hätte man auch dieses schwierige, destruktive Genie Dostojewski mögen können, den politischen Dissidenten in der Jugend, der Jahrzehnte später Reue zeigte und „Die Dämonen“ schrieb. Dies war aufrichtig gemeint, er schrieb diesen Roman nicht auf Anweisung und auch nicht auf „Empfehlung“ aus den Reihen der Gendarmerie. Es war nun mal ein verhältnismäßig weiche Epoche; sie erlaubte es allmählich und ohne äußeren Zwang, die eigenen Meinungen und Überzeugungen zu ändern.

Vier Jahre Freiheitsentzug und Beschlagnahmung des Eigentums für den ehemaligen ukrainischen Innenminister Juri Luzenko, so das vor dem Gericht des Kiewer Stadtbezirkes Petschersk gefällte Urteil. Ein Urteilsspruch, mit dem nicht nur der Angeklagte selbst, sondern seine gesamte Familie bestraft werden soll.

Nach dem stattgefundenen Vortrag „Stepan Bandera: Das Leben eines ukrainischen revolutionären Nationalisten und das Gedenken an ihn, 1909 – 2009“ des deutschen Wissenschaftlers Grzegorz Rossolinski-Liebe in der Deutschen Botschaft in Kiew kann ich mich nicht enthalten, eine der Schlussfolgerungen, die ich im Zusammenhang damit zog, mitzuteilen. Der bedauerliche Schluss, über den ich nun sprechen will, betrifft das niedrige Niveau der Aufgeklärtheit breiter Schichten der ukrainischen Gesellschaft.

Das Jahr 2011 verlief für die reichen Ukrainer erneut hervorragend. Wiederum acht Ukrainer sind in der Forbes-Liste für 2011 vertreten.

Nach 20 Jahren hat die Ukraine im Orbit einen Platz für ihren ersten Telekommunikationssatelliten erhalten. Das Staatsunternehmen „Ukrkosmos“ einigte sich mit dem Unternehmen Eutelsat auf die gemeinsame Nutzung einer Orbitalposition für den Sputnik „Lybid/Schwan“, der Fernseh-, Telefonie- und Internetdienste anbieten soll. „Ukrkosmos“ hat ambitionierte Pläne – das Unternehmen erhebt Anspruch auf die Umsetzung des nationalen Projektes „Digitaler Landkreis“ im Gesamtwert von mehr als 450 Mio. Hrywnja (ca. 45 Mio. €).

“Koktebel” (Krim), einer der größten Weinhersteller der Ukraine, wurde für bankrott erklärt.

Nur 63 Prozent der Ukrainer würden sich gerade an Parlamentswahlen beteiligen.

Der Skandal anlässlich der Absage der Auftritte des deutschen Historikers Grzegorz Rossolinski-Liebe gewinnt weiter an Fahrt, er erfuhr bereits internationale Resonanz.

Bei Präsidentschaftswahlen würde der Abstand zwischen Tymoschenko und Janukowytsch unter einem Prozent liegen.

Fünf Parteien würden derzeit nach einer Umfrage aus dem Februar bei Parlamentswahlen über der Fünfprozenthürde liegen.

In der letzten Februarwoche sollte der deutsche Doktorand Grzegorz Rossolinski-Liebe eine Vortragsreihe über ukrainische Nationalisten im Zweiten Weltkrieg und ihren Anführer Stepan Bandera halten. Geplant waren insgesamt vier Vorlesungen: je zwei in Dnipropetrowsk und Kiew. Auf Druck der ultranationalistischen Partei „Swoboda“ wurden drei Veranstaltungen jedoch abgesagt. Nur die deutsche Botschaft in Kiew hat nicht klein beigegeben. Am ersten März konnte Rossolinski-Liebe dort eine Vorlesung halten – trotz heftiger Proteste der Rechtspopulisten.

Gestern hat das Gericht des Kiewer Stadtteils Petschersk den ehemaligen Innenminister, Jurij Luzenko, zu vier Jahren Freiheitsentzug unter Beschlagnahmung seines Eigentum verurteilt und verpflichtete ihn ebenfalls dem Staat einen Schaden in Höhe von 642.000 Hrywnja (ca. 60.000 Euro) zu ersetzen. Unter Einbeziehung der bereits 14 in Haft verbrachten Monate, wird der Ex-Minister für zwei Jahre und 10 Monate aus dem aktiven politischen Leben herausgehalten. Übrigens beabsichtigen die Anwälte von Luzenko das Urteil anzufechten. Die Internationale Gemeinschaft verurteilte die Entscheidung des Gerichts und bezeichnete sie als „außerordentlich drakonisch“.

Jeder Bürger würde genau so handeln, sobald er die Macht erhalten würde, über welche auch Janukowitsch oder ein bescheidener Beamte der staatlichen Steuerverwaltung verfügt, und wird sein Verhalten nicht für anstößig halten. In einem durch maßlose Rechte verdorbenen Umfeld gilt das nicht mal als Missbrauch, sondern als Normalfall.

Die schon lange erwartete Ernennung Raissa Bogatyrjowas zur Gesundheitsministerin fand nun endlich statt – Wiktor Janukowitsch unterschrieb heute die notwendige Verordnung. Ihr Nachfolger im Verteidigungsministerium wird Andrej Klujew. Gleichzeitig wird Bogatyrjowa auch Vize-Premierministerin der Ukraine.

Wenn ein berühmter und weltweit bekannter Arzt mit allen Auszeichnungen und Ehrentiteln, die es gibt, eine Autorität in der Kardiochirurgie oder in einem anderen medizinischen Bereich, unser Land betritt, kann er hier medizinisch nicht tätig werden.

Roman Sabsaljuks späte Beichte – gepaart mit Elementen gespielten Heldentums – hat für nicht wenig Unruhe im politischen Wasser gesorgt.

329 Mio. Hrywnja werden für die Rekonstruktion und den Bau neuer Energienetze für erneuerbare Energiequellen bereitgestellt. Es wäre vertretbar, wenn all dies “neue” und “glänzende” wenigstens irgendeine Elektroenergie produzieren würde.

Die deutschen Ärzte, die an der Untersuchung von Julia Tymoschenko im Katschaniwka-Gefängnis in Charkiw beteiligt waren, berufen sich auf die Einhaltung der Vertraulichkeitsvereinbarungen, doch dementieren sie nicht, dass die Situation um den Gesundheitszustand der ehemaligen Premierministerin der Ukraine sehr ernst ist. Darüber wurde Radio Swoboda von Stefanie Winde, der Sprecherin der Berliner Charité, in einem exklusiven Interview informiert.

In manchen Kreisen könnte die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit nach den kommenden Parlamentswahlen auch so aussehen. Keine Bestechung und keine Bezahlung der Loyalität mit Bargeld. Nur die pure, nackte Angst davor, bei einer falschen Bewegung der nächste Kandidat für das Kiewer Lukjanowka-Gefängnis zu werden.

Der Neurologe und Vorstandsvorsitzende der Charité – Universitätsmedizin Berlin, Prof. Dr. Karl Max Einhäupl, und der Chefarzt der Klinik für Orthopädie an der Charité, Prof. Dr. Norbert Haas, haben sich am 13. , 14. und 15. Februar 2012 als Teil einer internationalen Ärztekommission zur medizinischen Untersuchung der inhaftierten ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine aufgehalten.

Vitalij Klitschko hat seinen Weltmeistertitel im Superschwergewicht behauptet. Die Umstände des Kampfes gegen den Engländer Dereck Chisora waren für die Sportwelt skandalös. Nie ist ein Herausforderer so aggressiv und unfair aufgetreten wie Chisora gegen Klitschko. Aber Klitschko behielt trotz einer Beeinträchtigung seiner Linken, die Oberhand und siegte klar nach Punkten gegen den extrem aggressiven Herausforderer.

Tiefe Gedanken, in einen populären Kitsch verwandelt – das ist das Beste, was das ukrainische Internet liefern kann. Heute zieht es freilich den Kitsch ohne Sinngehalt vor, wie „Dank an die Einwohner des Donbass!“ und „Töte das Arschloch/Pidoras!“.

Gelegentlich kommt es vor, dass das Schicksal eines einzigen Menschen das Leben eines ganzen Landes überschattet. Kurzfristig. Doch nicht einmal die frappierendsten Ereignisse vermögen es, die Geschichte anzuhalten; die nichtige und langweilige Geschichte einer jeden Familie. Millionen von Menschen leben ihr Leben, denken über ihre Kinder und Krankheiten nach. Ich will nicht um den heißen Brei reden: Julia Timoschenko hat momentan keine guten Berater. Das Interesse an ihr wird bald versiegen.

Die Arbeit der medizinischen Kommission aus ausländischen und ukrainischen Spezialisten zur Untersuchung des Gesundheitszustandes von Julia Timoschenko ist abgeschlossen worden. Nach den deutschen Ärzten sind die kanadischen ebenfalls bereits abgereist.

Jemand ist ehrlich überzeugt davon, dass 45 Millionen Menschen aus mystischen Gründen dazu verpflichtet sind, beim Anblick des Dreizack sowie der gelb-blauen Fahne von einem heiligen Schauer ergriffen zu werden. Und tritt dies dann doch nicht ein, so ist das Volk fehlerhaft und untauglich geraten.

Gestern traf in der Frauenbesserungsanstalt Katschanowska eine internationale Ärztegruppe an die Untersuchung der Ex-Premierin Julia Timoschenko. Neben Vertretern aus Deutschland und Kanada, ließ Timoschenko auch zwei ukrainische Mediziner zu – einen Vertreter des Klinikteils der Haftanstalt und den Haupttherapeuten der Ukraine, Wassilij Netjashenko. Der Leiter des Staatlichen Gefängnisdienstes, Alexander Lissizkow, erklärte, dass seine Behörde die Arbeitszeit der Ärzte nicht beschränkt.

Die Geschichte um EX.UA ist in der Tat außergewöhnlich und erfordert daher eine sorgfältige, kaltblütige Analyse.

In der Ukraine redet man gerne über eine Diversifikation der Energiequellen. Diese Gespräche haben aber einen deutlich zum Ausdruck gebrachten rituellen Charakter. Regierungsbeamte machen gerne und leicht Prognosen für 10 bis 20 Jahre voraus, haben aber keine Ahnung davon, was im nächsten Jahr sein wird. Es werden Programme zusammengestellt, sogar „Nationale Projekte“ entworfen, aber die tatsächliche Vorwärtsbewegung ist in den meisten Projekten nahe Null.

Die Volksdeputierten stimmten mit 320 Stimmen dafür, dass „Menschen mit übernatürlichen Fähigkeiten“ künftig in den Massenmedien nicht mehr für sich werben dürften. Der Entscheidungsprozess war ein langer: Der erste Gesetzesentwurf über das Verbot von Wahrsagern in der Werbung wurde schon im April 2010 eingereicht. Dieser sah nicht nur ein Werbeverbot vor, sondern wollte auch die Tätigkeit von Hellsehern im Allgemeinen verbieten lassen. Gebilligt wurde der Entwurf jedoch nicht. Es wurde ein weiterer bei der Werchowna Rada eingereicht, bei dem jedoch nur ein Werbeverbot bisher vorgesehen ist. Mit ein bis drei Milliarden Griwna (ca. 100-300 Mio. Euro) im Jahr verdient das Magierpack nicht viel, aber auch nicht wenig.

In den Kreisen zivilgesellschaftlicher Aktivisten tauchte die Meinung auf, dass sie selber „in die Politik“ gehen müssen, um den politischen Prozess in seiner Qualität zu verändern. Ihre Ambitionen eigene Kandidaten für die Direktwahlkreise vorzuschlagen, hat die Gruppe „SAM“ (deutsch: Selbstregulierendes Alternatives Netzwerk) laut proklamiert, einige Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisation „Demokratische Alliance“ gründen eine gleichnamige Partei. Die Vertreter anderer zivilgesellschaftlicher Initiativen und Netzwerke geraten in Bewegung.

Dass die Gasgespräche bis zum heutigen Zeitpunkt nicht mit einem konkreten Kompromiss zwischen Kiew und Moskau abgeschlossen wurden, gilt ohne Frage im Kontext der heutigen ukrainisch-russischen Beziehungen als das interessanteste Faktum. Die Mannschaft Wiktor Janukowitschs kam in der Ukraine an die Macht maßgeblich mit Hilfe der Stimmen derjenigen, die keine Verschlechterung und auch eine Verbesserung der ukrainisch-russischen Beziehungen wünschten.

Im Februar steht das Parlament vor der Entscheidung für einen neuen Ombudsmann. Am Siebten läuft die Amtszeit von Nina Karpatschowa aus. Dreimal wurde sie als Menschenrechtsbeauftragte auf diesen Posten gewählt. Allerdings sind die Chancen, in eine „vierte Runde“ zu gehen, für Nina Iwanowna nicht groß. Stand sie bei den Wahlen 2006 an zweiter Stelle auf der Liste der Partei der Regionen, beliebt Karpatschowa den Weiß-Blauen nun nicht mehr.

Der Gedanke Lenins, dass die Politik für sich die konzentrierte Wirtschaft ist, gewinnt angesichts der derzeitigen Situation in der Ukraine wieder an Aktualität. Denn, ob zufällig oder beabsichtigt, die derzeitige Regierung macht eine Wirtschaftspolitik, die später zu großen politischen Problemen im Land führen könnte.

Gestern trat der Parlamentsabgeordnete Roman Sabsaljuk mit einem Skandal aus der Abgeordnetengruppe „Reformen der Zukunft wegen“ aus und kündigte seine Rückkehr in die Fraktion „BJuT-Batkiwschtschyna/Vaterland“ an. Er erklärte, dass er in die Parlamentsgruppe geriet, nachdem er von ihrem Vorsitzenden, dem Abgeordneten Igor Rybakow, 500.000 $ erhalten hatte. Sabsaljuk bezeichnete diesen Vorgang als Spezialoperation. Igor Rybakow teilte seinerseits mit, dass das Geld dem Oppositionellen nicht für den Übertritt in die Gruppe, sondern als Hilfe für eine Heilbehandlung übergeben wurde.

Eine Landreform ist die letzte Möglichkeit eines Staates seine Probleme in ländlichen Regionen zu lösen. In letzter Zeit wurde in Expertenkreisen und Massenmedien eine Diskussion über die Schaffung eines Marktes für landwirtschaftliche Nutzflächen in der Ukraine laut. Als wichtigster Anlass dafür diente die Verabschiedung des Gesetzes „Über den Bodenmarkt“, das schon nach der ersten Lesung in der Obersten Rada am 7. Dezember 2011 angenommen wurde. Diesbezüglich haben sich schon Berufspolitiker wie auch Politologen, sowie Fachleute aus Gebieten von Bodenkunde bis Psychologie geäußert. Meiner Meinung nach fand aber ein seriöser professioneller Austausch über die ökonomischen Folgen der Landreform noch nicht statt. Verglichen mit dem von der ukrainischen Regierung vorgelegten Gesetzesentwurf, der viele Schwachstellen enthält, ist der heute in der Rada diskutierte Gesetzesentwurf überhaupt nicht annehmbar.

Gestern hat Präsident Wiktor Janukowitsch eine weitere Personalumstellung im Bereich der Machtorgane vorgenommen. Er entließ Verteidigungsminister Michail Jeshel und ernannte auf diesen Posten Dmitrij Salatamin. Experten sind bezüglich der Prognosen für die Effektivität der vorgenommenen Rotation geteilter Meinung, sehen in ihr einerseits eine Chance auf Modernisierung und Ausrüstung der Armee mit modernen Waffen, als auch eine weitere Personalumstellung nach dem Prinzip der persönlichen Ergebenheit gegenüber dem Staatsoberhaupt.

Das Ukrainische Komitee für Statistik meldete für den Januar einen weiteren Rückgang der Inflation.

Ein Witz ist heute in ukrainischen Foren recht populär. Er kam aus Russland und wurde den ukrainischen Realien in unterschiedlichen Versionen angepasst. Hier ist zum Beispiel die Variante von Mykola Tomenko: „Der Präsident spricht auf einer Regierungssitzung: „Die Regierung muss sich aktiver mit den entrechteten Menschen beschäftigen“. Der Premier fragt ihn zurück: „Geschätzter Führer, ich lerne erst die ukrainische Sprache (Mowa), so erklären Sie mir, wer sind diese „Entrechteten“. – „Das sind diejenigen, die uns ihre Anteile noch nicht abgegeben haben“.

EU-Bürger dürfen in die Ukraine seit Jahren ohne Visum einreisen. Für die Ukrainer – mit Ausnahme von Diplomaten – ist eine solche Freizügigkeit hingegen nach wie vor ein Traum und das Visumverfahren nicht selten ein Trauma. Vom übrigen Europa trennt sie ein eiserner Visavorhang.

Einer der Auswege aus der schwierigen Situation, in der sich unser Staat und seine Bürger aufgrund des Einkaufs der Energieträger außerhalb der Ukraine befinden, ist die Entwicklung der erneuerbaren Energien.

Ukrainische Unternehmen, die energiesparende Materialien, Anlagen und Bestandteile in die Ukraine einführen, sind vom Einfuhrzoll sowie von der Umsatzsteuer befreit.

Bei Temperaturen von stellenweise 32 Grad unter Null sind in der Ukraine weitere 38 Menschen erfroren. Insgesamt sind den eisigen Temperaturen damit 101 Menschen zum Opfer gefallen.

Bei Temperaturen von gebietsweise 30 Grad unter Null sind in der Ukraine weitere 20 Menschen erfroren. Insgesamt hat diese Kältewelle damit 63 Menschen das Leben gekostet.

Das Zivilschutzministerium meldete heute weitere 13 Tote. Landesweit sind 1.735 Aufwärmpunkte in Betrieb. Mehr als 31.500 Menschen machten davon seit dem 27. Januar Gebrauch.

Vizepremierminister und Minister für Sozialpolitik Sergej Tigipko probierte den Brei und den Tee, die Obdachlosen in “Aufwärmpunkten” in der Stadt Browary in der Oblast Kiew gegeben werden.

Auf der am Freitag in Davos stattfindenden Lunch-Konferenz versuchte Wiktor Janukowitsch Investoren von der Attraktivität der Ukraine und der Einhaltung der europäischen Werte zu überzeugen. Jedoch waren die Vertreter der EU und des ukrainischen Großkapitals mit seinen Ausführungen nicht einverstanden. Allein die Türkei unterstützte die Ukraine. Deren Vertreter erklärte, dass sich das Land jetzt in ähnlich schwierigen bilateralen Beziehungen zu den EU-Staaten wie die Türkei befindet.

Das Ukrainische Komitee für Statistik meldete heute vorläufige Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt 2011.

Wie gewöhnlich wurde zu den zumindest vorläufigen Ergebnissen der letzten Runde der ukrainisch-russischen Gasverhandlungen offiziell nichts Konkretes erklärt. Da diese aber offiziell stattgefunden haben, ist der Vorsitzende der ukrainischen Delegation, Minister Jurij Bojko, bei “Gasprom” scheinbar noch willkommen.

Immer öfter kehre ich zurück in meine Vergangenheit, zu meinen teuren Freunden, die noch leben und von ihrer traurigen Zukunft noch so gar nichts ahnen. Da, bei der Baracke dort, da seh‘ ich sie: den lächelnden Dmitrij Bassarab, Jewgenij Prischlak ganz konzentriert, Ionas Matusewitschus etwas gebückt… In der Zone, da wollte ich ein Drama schreiben über Sisyphus, der seinen Stein auf die Bergspitze gerollt hatte. Über den verlorenen Sisyphus, dem der Sinn des Lebens abhanden gekommen ist. Ich hab’s nicht gemacht… Nicht geschafft. Geschrieben habe ich aber viel. Täglich. Immer.

Jetzt wird sich die Atmosphäre in der Regierung dadurch verschlechtern, dass diese Ernennung Choroškovsʹkyjs wie ein Zwischenschritt in Richtung des Premierpostens aussieht. Und falls Janukovyč , während er diesen Erlass unterschrieb, diese Absichten nicht hatte, sind derartige Empfehlungen ab jetzt aktiv zu erwarten.

Aus den Äußerungen unserer Politiker über den Tourismus entsteht der Eindruck, dass der Tourismus zur letzten Hoffnung der Glücklosen, ja fast eine Frage des Glaubens an eine glückliche Zukunft geworden ist. Verwaltungsbeamte aller Ebenen beschreiben den Tourismus einhellig als prioritäres Gebiet der Stadtentwicklung und sehen dabei märchenhafte Einnahmen durch den Tourismus in fernen Ländern voraus.

Der Tourismus verschiebt sich in dieser Oblast merklich aus dem Hobbybereich in die Sphäre der Wirtschaft.

2011 hat die Ukraine 45 Mrd. Kubikmeter Gas erworben, von denen 40 Mrd. Kubikmeter durch die NAK „Naftogas Ukrainy“ bei „Gasprom“ gekauft wurden und weitere 5 Mrd. Kubikmeter durch die Ostchem Holding Dmitrij Firtaschs. In diesem Jahr verspricht Kiew die Käufe stark zu reduzieren, doch bei „Gasprom“ bezweifelt man, dass dies stattfinden wird.

Das Projekt EM-2012 könnte für die Regierung und nicht für die Opposition entscheidend werden. Wenn nur nicht die Timoschenko-Sache, die vielzahligen Skandale um Ausschreibungsprozeduren und Korruption wären und keine Anschuldigungen über politische Verfolgung ertönen würden.

In welchem Verhältnis stehen die Äußerungen des obersten russischen Gesundheitsinspektors Gennadij Onischtschenko und der „Gaskrieg“ zwischen Moskau und Kiev? Offensichtlich in einem sehr unmittelbaren. Onischtschenko mischt sich immer dann ein, wenn politische Entscheidungen getroffen werden, die die freundschaftliche Atmosphäre im Dialog mit einem Nachbarland stören.

„Gasprom“ stellt der Ukraine Hilfe bei der Erschließung der Erdöl- und Erdgasvorkommen im Schwarzmeerschelf in Aussicht. Gestern informierte das Unternehmen über die Aktivierung der Gespräche mit „Naftogas“ bei der Untersuchung des Palace-Vorkommens, dessen Vorräte auf 120,7 Mrd. Kubikmeter Erdgas geschätzt werden. „Gasprom“ verfügt über die notwendige Erfahrung und die nötigen Mittel für die Realisierung des Projektes. Doch Experten sind erstaunt darüber, dass der Monopolist der Ukraine faktisch Hilfe bei der Diversifizierung der Gaslieferungen anbietet, was zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas führt.

Das Sinken der weltweiter Nachfrage führte zu einer starken Bremsung der ukrainischen Wirtschaft. Den Berechnungen der Zentralbank nach sank das Wachstumstempo des BIP im IV. Quartal um etwa ein Drittel, wodurch sich für das Gesamtjahr keine 5% mehr ergaben. Eine weitere Verschlechterung der Situation erfordert von der Regierung unverzügliche Maßnahmen, darunter eine Stimulierung des Binnenmarktes. Jedoch merkt man diese Gefahren beim Kabinett nicht, das eine weitere Beschleunigung des BIP-Wachstums prognostiziert.

Gestern wurde in der Ukraine der Tag der Einheit und Freiheit begangen. Bei seinem Auftritt im Palast „Ukraina“ erklärte Präsident Wiktor Janukowitsch, dass sich das Land richtig in der gewählten Richtung der Reformen bewegt. Die Verantwortung für die Verbesserung des Lebens in der Ukraine nahm Janukowitsch auf sich. Oppositionsvertreter, die auf dem Sophienplatz eine Versammlung abhielten, vereinbarten ihrerseits alles mögliche dafür zu tun, um Wiktor Janukowitsch auf verfassungskonformen Wege von der Regierung zu entfernen und und unterzeichneten eine Vereinbarung “Über das gemeinsame Vorgehen der vereinten Opposition der Ukraine“.

Verschiedene Schicksale: die Ukraine und Kanada

Am 1. Januar 2012 sind Änderungen zum Steuergesetzbuch der Ukraine und zu einigen anderen Gesetzen betreffend des vereinfachten Steuersystems, der Rechnungsführung und der Berichterstattung für Subjekte von Kleinunternehmern in Kraft getreten.

Der Internationale Handelsschiedsgerichtshof (IHSG) bei der Ukrainischen IHK in Kiew ist ein dauerhaft eingerichteter Schiedsgerichtshof, vor dem Handels- und Investitionsstreitigkeiten mit Auslandsbezug verhandelt werden können.

Am 1. Januar 2012 ist der Beschluss der Staatlichen Kommission für Wertpapiere und Fondsmarkt betreffend der Bestätigung der Anforderungen an die Auditberichte bei der Informationspreisgabe durch die Ausgeber von Wertpapieren in Kraft getreten.

Unter dem Anschein der Privatisierung staatlichen Eigentums fand in Wirklichkeit eine totale Konfiszierung des Volkseigentums statt. Und dies geschah zudem gegen den Willen des Volkes. Im Grunde wurde diese Handlung zum Schwindel des Jahrhunderts.

Ein großer aber noch nicht erschlossener natürlicher Reservebestand an regenerativen Energiequellen in der Ukraine stellt einen starken Stimulus hinsichtlich des Ausbaus der „grünen“ Energiewirtschaft dar.

Fremdenfeindlichkeit wandelt sich vom traditionellen Steckenpferd der Rechtsradikalen zu einem beliebten Mittel ideologisch-populärer Mobilisierung. Zu diesem Mittel greifen oft sogar durchaus geachtete europäische führende Köpfe.

Sie starben fast zur gleichen Zeit. Kim Jong-Il und Václav Havel. Der erste ist aus dem Leben unter Tränen des eigenen bettelarmen Volkes geschieden , und der zweite ist dann gestorben, als die Mehrheit seines Volkes, ungeachtet seiner Popularität im Westen, ihn für einen Sonderling und einen Pechvogel hielten.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, hat per Erlass Walerij Choroschkowskij zum neuen Finanzminister ernannt.

Präsident Wiktor Janukowytsch hat das Entlassungsgesuch von Finanzminister Fedor Jaroschenko angenommen.

Die Verhandlungen über die Senkung des Preises von russischem Gas für die Ukraine sind in eine Sackgasse geraten. Am Freitag erklärte der Leiter des Energieministeriums, Jurij Bojko, dass Russland sich weigert Garantien für die Auslastung des ukrainischen Gastransportsystems zu geben. Kiew begann sich im Gegenzug auf den schlimmsten Fall vorzubereiten: die Reduzierung des Gaseinkaufs von Russland um 25 Mrd. Kubikmeter im Jahr. Die Umsetzung dessen erfordert höchstwahrscheinlich einen Bruch des Abkommens mit „Gasprom“ auf dem Gerichtsweg, meinen Experten.

Aus Angst vor Unannehmlichkeiten schließt der Oligarch Kolomjskij seine eigene Zeitung, und der Oligarch Shewago bereitet sich auf die Evakuierung nach London vor. Wenn Achmetow mit der Zeit in Ungnade fällt und gezwungen sein wird einige Aktiva der Familie Janukowitsch abzugeben, wird diese Wendung das Volk kaum überraschen.

Die von nationalen Protesten träumenden Ukrainer und auch die Demonstranten selbst leben in Parallelwelten und auf verschiedenen Planeten. Die Probleme der Afghanistanveteranen und der Tschernobylliquidatoren sind den Bürgerrechtlern so nah wie die Trabanten des Saturn. Und den ukrainischen Aufständischen sind Demokratie, Meinungsfreiheit, EU-Integration, Julia Timoschenko oder Lina Kostenko (Schriftstellerin) völlig gleich.

Projekte von Umgehungsgaspipelines wie Nord Stream und, in erster Linie, South Stream gelten in den russisch-ukrainischen Gasverhandlungen in letzter Zeit als Hauptargumente für die russische Seite, um Druck auf Ukraine auszuüben. Das Kernkalkül der Drohung ist einfach: ein Betrieb dieser beiden Pipelines mit voller Kapazität, also mit einem Durchflussvolumen zu Vorkrisenmengen des Transits des russischen Erdgases über die Ukraine (118 Mrd. Kubikmeter), würde die Ukraine praktisch ohne Transitgas lassen. Deshalb soll Ukraine für eine Verminderung des Gaspreises den Großteil oder gar sein ganzes Gastransportsystem an Gazprom abtreten oder zu einem symbolischen Preis verkaufen.

Vor einem Jahr wurde die tschechische Gewährung von politischem Asyl für den ehemaligen ukrainischen Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin zu einem großen diplomatischen Skandal und führte zur Ausweisung tschechischer Diplomaten aus der Ukraine.

Der Ehemann von Julia Timoschenko besitzt in Tschechien ein luxuriöses Haus und eine eigene Firma, wie TSN.ua berichtet. Vor zwölf Jahren habe Alexander Timoschenko ein Haus gekauft im elitären Lidice, ca. 20 Kilometer westlich von Prag entfernt.

Wie viel Zeit hatten unsere Vorfahren unter der Knute des “unerträglichen Zarismus” zur Erholung?

Ein neues Jahr 2012 ist angebrochen. Ein ereignisvolles, tumultreiches, tragisches und zugleich für viele Ukrainer lächerliches altes gesellschaftspolitisches Jahr ist hinter der Jahresschwelle geblieben. Die lächerlichste und meist verhasste Figur des Jahres war und bleibt Präsident Janukowytsch, der jedoch einen politischen Wandel in der Ukraine ausgelöst hat.

Als echtes Konzentrationslager, als sowjetisches Buchenwald bezeichnete man das Behindertenlager im Dorf Makorty im Sophia-Bezirk des Gebiets Dnipropetrowsk – „das ist eine echte Hölle: keine Behandlung, kein Essen. Man wird zu Tode geprügelt und dann Selbstmord durch Erhängen in den Büchern vermerkt“.

2012 wird die ukrainische Wirtschaft weiter von Außenfaktoren abhängig sein. Das heißt, durch den Druck des Weltmarktes lässt sich der Haushalt nicht ausbalancieren und das führt zu weiteren Problemen in der Binnenwirtschaft. Und auch wenn die Lage nicht so beklemmend ist wie Ende 2008, besteht die Notwendigkeit, aufgrund der schon heute bekannten Risiken die makroökonomischen Kennzahlen auszugleichen.

Eine zeitweise Nutzung eines Offshore-Terminals erlaubt für ein- bis eineinhalb Jahre eine beschleunigte Diversifikation der Erdgasquellen, so die Expertenbeurteilung.