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Die NATO muss das Vertrauen wiederherstellen

Die Ostexpansion der NATO,‭ ‬welche möglicherweise eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine einschließt,‭ ‬ist ständiger Gegenstand von Besorgnis und Irritation unter den Einwohnern und der Führung Russlands.‭ ‬Einer Umfrage vom April‭ ‬2009‭ ‬vom russischen VCIOM Institut nach haben‭ ‬58‭ ‬Prozent der Befragten eine negative Einstellung zur NATO und‭ ‬31‭ ‬Prozent glauben,‭ ‬dass das Hauptziel der NATO die Durchführung von militärischen Aktionen gegen Nicht-NATO-Staaten ist.

Tigipko fordert Steueramnestie

Der Präsidentschaftskandidat Sergej Tigipko meint, dass man in der Ukraine nach den Wahlen eine Steueramnestie durchführen muss.

Führer und Bewunderer

Der Ukrainer lebt nicht nur von den Wahlen allein – es gibt auch noch die Wirtschaftskrise, die Grippeepidemie, die Vorbereitungen auf die EM 2012 und letztlich bedeutsame historische Jubiläen.

Ljudmila Suprun bewahrt Julia Timoschenko wohl vor der Unglücksnummer 13

Gestern wurde bekannt, dass das Kiewer Berufungsgericht die Zentrale Wahlkommission am 18. Dezember dazu verpflichtete, die Verordnung über die Form und den Text des Wahlscheinen abzuändern und eben die Nummerierung der Zeilen mit den Familiennamen Präsidentschaftskandidaten zurückzunehmen. Diese Entscheidung traf das Gericht auf die Klage der Kandidatin Ljudmila Suprun, Chefin der Staatlichen Agentur für Investitionen und Innovationen, hin.

Juschtschenko feierte gestern den Tag der Mitarbeiter des diplomatischen Diensts

Gestern nahm Präsident Wiktor Juschtschenko an den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes teil. Er erklärte, dass die Probleme in den gegenseitigen Beziehungen zwischen Kiew und Moskau durch die unzureichende Demokratisierung Russlands hervorgerufen wurden und große Erfolge im Bereich der europäischen Integration wurden durch die „verschlossenen Türen der Europäischen Union“ verhindert. Nicht wenig Zeit widmete Juschtschenko der Agitation für seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen.

Parlament unterstützt Verlängerung des Moratoriums für den Verkauf von Ackerland

Gestern hat die Werchowna Rada in der ersten Lesung der Verlängerung des Moratoriums für den Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen bis zum Jahre 2012 zugestimmt. Experten meinen, dass die endgültige Verabschiedung des Gesetzes lediglich eine Frage der Zeit ist. Daher müssen Agrarunternehmen ihre Arbeit auf der Basis von langfristigen Pachtverträgen für ihre Nutzflächen aufbauen. Zumal am Beginn des Handels von landwirtschaftlichen Nutzflächen derzeit weder Parlamentarier noch Marktteilnehmer Interesse haben.

Prognosen von Top-Managern zum Hrywnjakurs im Jahr 2010

Führende Top-Manager in der Ukraine, prognostizierten den Dollarkurs für das nächste Jahr. Die Mehrzahl von ihnen ist überzeugt davon, dass der Dollar im Jahr 2010 mehr als 8 Hrywnja kosten wird und nicht 7,5 Hrywnja, wie es Premierin Julia Timoschenko erwartet.

Auf was für einen ukrainischen Präsidenten wartet man in Europa?

Am 4. Dezember 2010 fand ohne besonderen Pomp und ohne Siegesberichte ein weiterer Ukraine-EU Gipfel statt. Mehr noch bemühte sich die Führung der Europäischen Union diesen Gipfel als Erziehungsaktion zu nutzen, dabei die Ukraine mit einem Schwall an harter Kritik überschüttend.

Gasprom verlangt im I. Quartal 2010 über 300$ für tausend Kubikmeter Erdgas

Der Gaspreis für die Ukraine wird im nächsten Jahr höher ausfallen, als es vorher angekündigt wurde. Gestern teilten Vertreter der russischen „Gasprom“ mit, dass im I. Quartal 2010 tausend Kubikmeter nicht 280$, sondern 300-310$ kosten werden. Dieser Preis ist vergleichbar mit denen, die in den europäischen Ländern gezahlt werden, obgleich die Transportausgaben bei der Gaslieferung in die Ukraine niedriger sind. Auf diese Weise bezahlt die Ukraine für die Unterzeichnung der nachteiligen Verträge von Anfang des Jahres, betonen Experten.

Gaskrieg

Wie es scheint, steht den Ukrainern schon in absehbarer Zukunft eine Erhöhung der Gaspreise bevor. Die Frage besteht nur darin, wie diese ausfallen wird: moderat (um 30-40%) oder erheblich (um ein vielfaches). Letzteres scheint unausweichlich, wenn die Ukraine vor Russland weiterhin Schwäche zeigt und sich unfähig erweist, ihre einzige, wirkliche Trumpfkarte richtig auszuspielen – ihr Gasleitungssystem.

rubiCon – czernowitzer Architektur­­partnerschaft

Kaum eine ukrainische Stadt ist in Europa so präsent wie Cernowitz. Dies ist vor allem Namen wie Paul Celan, Rose Ausländer und Karl Emil Franzos geschuldet. Ein Besuch der Stadt, oft als „Klein-Wien“ oder „Jerusalem Europas“ bezeichnet, zeigt aber, dass neben der literarischen Tradition auch eine architektonische besteht: Neben Gründerzeitbauten finden sich auch Beispiele des futuristischen, sozialistischen und modernen Bauens.

Was tun?

In letzter Zeit, vor dem Hintergrund unendlicher gegenseitiger Beschimpfungen, Enthüllungen, Beschuldigungen und Vorwürfen zum Thema „Wer ist schuld?“, hört man vereinzelt Stimmen derer, die die Hoffnung, in einem zivilisierten Land zu leben, nicht aufgegeben haben und deshalb die heilige Frage stellen: Was tun?

Poroschenko erzählte gestern, wie das Image der Ukraine beschädigt wird

Gestern berichtete Außenminister Pjotr Poroschenko über die Desinformationsgefahren, welchen die Ukraine unterliegt. Insbesondere hob er die vielzahligen Versuche der russischen Massenmedien hervor, die Zuverlässigkeit der Ukraine als Gaslieferant nach Europa in Zweifel zu ziehen.

Schnelle Visahilfe

Wie man ein Schengenvisum kauft, ohne ein langjähriges Einreiseverbot zu riskieren.

Man muss aus dem System herauskommen

Nach Meinung vieler Politologen und Ökonomen scheint es, dass die Ukraine bereits den Tiefpunkt ihrer Krise erreicht habe. Allerdings stellte sich heraus, dass der ukrainische Boden ein ganz besonderer ist: er ist nicht nur zäh und schlammig, sondern auch schief.

Die Berliner Mauer und die Ukraine

Europa feierte das Jubiläum des Mauerfalls in Berlin. Die Politiker, die in dem längst vergangenen aber immer noch unvergesslichen Jahr 1989 Beschlüsse fassten, tauschten bewegende Erinnerungen aus. Feierliche, aber weniger emotionelle Reden hielten die Führungspersönlichkeiten, von denen die heutige Ausrichtung Europas abhängt.

Rüstungsaufträge gegen Abrüstung

Washington hat die Ukraine bereits mit dem zweiten Großauftrag für die Lieferung von Militärtechnik in den Irak versorgt. In der letzten Woche hat das Staatsunternehmen “UkrSpezExport”, welches den Export und Import von Produkten und Dienstleistungen militärischer und Sonderbestimmungen betreibt, einen Vertrag über die Produktion von Panzern für die irakische Armee abgeschlossen. Die Gesamtsumme des Geschäfts beträgt 2,4 Mrd. $. Das ist der größte Auftrag für Militärtechnik in der gesamten Geschichte der Ukraine.

Offener Brief an Kollegen – Mitglieder der Widerstandsbewegung in Osteuropa und an unsere Partner in Westeuropa

Liebe Freunde! Ich hatte mich zu einem wichtigen Protest entschlossen und mit ihm an die Zeitung «Gazeta Wyborcza» gewendet. Dort erklärte man sich sofort bereit zu helfen, doch heute stellte sich heraus, dass ohne mit mir abzusprechen, mein Text erheblich gekürzt wurde. In Folge dessen wurde er von einem «Aufruf» und einem «offenen Brief» in einen «launischen Artikel» geändert. Jetzt sehe ich keine andere Möglichkeit, als an alle die ursprüngliche Variante des Aufrufs zu schicken und diejenigen von Ihnen, die mit der ukrainischen Presse (Druck- oder Internetpresse) zu tun haben, zu bitten, bei der Veröffentlichung meines Schreibens gerade so, wie es ist, zu helfen.

GESETZ.NET

Die Möglichkeit eines Abgleitens der Ukraine in den Autoritarismus ist im Land schon allgemein bekannt. Auch die hochtrabenden Jubiläumsansprachen zur Eroberung des Majdans und der Demokratisierung können nicht über das Offensichtliche hinwegtäuschen: Unser Land bereitet sich darauf vor, die berüchtigte „starke Hand“ mit Brot und Salz zu begrüßen.

Novemberinflation bei 13,6%

Das ukrainische Statistikamt meldete heute für den November einen Anstieg der Verbraucherpreise um 1,1% gegenüber dem Vormonat.

Vor dem Bankrott

Im ukrainischen Wahlkampf überbieten sich Kandidaten mit teuren Versprechen. Doch ­internationale Geldgeber drehen den Hahn zu.

Ukraine erhält Rüstungsaufträge aus dem Irak

Den Informationen des “Serkalo Nedeli” nach hat der kommissarische Finanzminister Igor Umanskij einen Brief mit Garantien für die Realisierung einer Reihe von Rüstungsprojekten mit dem Irak unterzeichnet.

"Gasprom" bestätigt Bezahlung des Novembergases

Die OAO (Offene Aktiengesellschaft) “Gasprom” hat bestätigt, dass die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” vollständig für das im November verbrauchte Gas bezahlt hat.

In Kyjiw findet heute der EU-Ukraine Gipfel statt

In Kyjiw findet heute der nächste Gipfel zwischen der EU und der Ukraine statt. Dabei wird eine breite Palette an Fragen bezüglich der Zusammenarbeit der Ukraine und der Europäischen Union im Hinblick auf eine vollständige Integration der Ukraine in die EU diskutiert.

Der Preis der Freundschaft

Für die Kernenergie und den Flugzeugbau erhielt die Ukraine von Russland Gas, Geld und… Komplimente

Die deutsche Chance der Ukraine

Die Perspektive einer Mitgliedschaft in der EU ist eine der wichtigsten Fragen der ukrainischen Außenpolitik, ja der zukünftigen Entwicklung der Ukraine insgesamt. So zumindest denken viele Vertreter der Kiewer politischen und intellektuellen Elite.

Hatten wir wirklich eine Epidemie?

Der große Kombinator Ostap Bender (Figur aus den Romanen “Zwölf Stühle” und “Das goldene Kalb”) hat damit gerechnet, vom Bürger Korejko bloß ein „ Millionchen“ zu bekommen. Bei den gegenwärtigen Kombinatoren ist der Appetit wesentlich größer — sie bitten um eine Milliarde.

Brasilien führt Visafreiheit für ukrainische Touristen ein

Die Ukraine und Brasilien haben ein Abkommen zur Visafreiheit für ukrainische Touristen unterzeichnet. Dies verkündete Präsident Wiktor Juschtschenko nach Abschluss des Treffens mit dem Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva.

Verminte Präsidentschaftswahlen?

Man kann schon heute sagen, dass die juristische Makellosigkeit der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen unter Zweifeln steht; was für unsere Realien natürlich kein besonders außergewöhnlicher Fakt ist. Traurig ist, dass dies mit den Anstrengungen von Richtern der administrativen Vertikalen gemacht wird, die mit der Vollmacht ausgestattet sind, alle mit dem Wahlprozess zusammenhängenden Streitfragen durchzusehen, die mit dem Wahlprozess zusammenhängen. Und was vollends traurig stimmt: Die höchste richterliche Instanz, welche das Schicksal der Wahlen bestimmt – der Oberste Administrative Gerichtshof der Ukraine -, trägt nicht nur nicht zur Einhaltung der Gesetzesprinzipien in der Rechtssprechung bei Wahlfragen bei, sondern lässt deren Verletzung wissentlich zu.

Der Bodenmarkt in der Ukraine: Tendenzen des 2. Quartals 2009

Wie bereits im letzten Bericht prognostiziert wurde, war die Preissituation im Bodenmarkt im zweiten Quartal relativ stabil. Der saisonale Rückgang der Geschäftsaktivitäten wurde von den Feldarbeiten und der hohen Auslastung der potentiellen Verkäufer, sowie der nachlassenden Nachfrage nach ukrainischem Ackerland von Seiten ausländischer Investoren verursacht. Die Zahl der Geschäftsabschlüsse fiel im Vergleich zur vorherigen Periode um einiges. Gleichzeitig wurden die Preise hinreichend von den ernsthaften Erweiterungsplänen bereits vorhandener Marktteilnehmer gestützt.

Ukraine gedenkt heute der Opfer des Holodomors

Premierministerin Julia Timoschenko ruft alle Bürger der Welt dazu auf am Sonnabend, den 28. November eine Kerze anzuzünden und der Opfer des Holodomors 1932-33 vor 76 Jahren zu gedenken.

Die ukrainische Frage gestern und heute

In der Geschichte der ukrainischen Frage erweisen sich aus logischer Sicht die Momente einer „endgültigen Entscheidung“ als bemerkenswert.

"Gasprom" erwartet Gaspreis von 280$ für 2010

“Gasprom” nannte gestern den mittleren Jahrespreis für Gas für die Ukraine im Jahre 2010 – 280$ für tausend Kubikmeter. Dieser Preisanstieg könnte für die Industrie einzig unter der Bedingung der Beibehaltung der Praxis der quartalsweisen Revision der Preise und der Gewährung von Nachlässen für große Verbraucher, beispielsweise über die Erhöhung der Preise für den Transit russischen Gases annehmbar werden, sagen Marktteilnehmer.

Ukrainische Regierung zuversichtlich hinsichtlich des Standes der Vorbereitung auf die Euro-2012

Vizepremier Iwan Wasjunyk informierte gestern über die Resultate der Sitzung des Exekutivkomitees der UEFA, welche die letzte vor der Bestätigung der endgültigen Liste der Städte ist, die Spiele bei der Europameisterschaft im Fußball 2012 austragen werden. Wasjunyks Meinung nach sind alle vier ukrainischen Städte – Kiew, Charkow, Donezk und Lwiw – in der Lage, die Infrastruktur vorzubereiten. Mit ihm ist der Präsident der Fußballprofiliga, Rawil Safiullin, nicht einverstanden. Dessen Worten nach liegt der Umbau des Nationalen Sportkomplexes “Olimpijskij” in Kiew drei Monate hinter dem Zeitplan.

Ukraine könnte zumindest im IV. Quartal ohne den IWF Kredit auskommen

Im Oktober war der Leistungsbilanzteil der Zahlungsbilanz der Ukraine den zweiten Monat infolge positiv und der Kapitalabfluss in der Kapitalbilanz und der Abfluss von Devisen aus dem Bankensystem verringerten sich um 629 Mio. $ bzw. 243 Mio. $, teilte man gestern bei der Zentralbank mit. Diese Daten erlaubte es Analysten zu prognostizieren, dass die Ukraine im IV. Quartal ohne die nächste Tranche des IWF auskommen könnte. Doch Zahlungsbilanzprobleme im Jahre 2010 hängen vom Erfolg der Umstrukturierung der Auslandsschulden ab, heben Ökonomen hervor.

"Gasprom" und "Naftogas Ukrainy" unterzeichneten Zusatzabkommen

Heute fand im Zentralsitz der OAO (Offene Aktiengesellschaft) “Gasprom” ein Arbeitstreffen von Alexej Miller, Vorstandsvorsitzender der “Gasprom”, und Oleg Dubina, Vorstandsvorsitzender von NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy”, statt.

Ukrainisch-russische Gasverträge: Pro et Contra

Am 19. Januar 2009 haben „Naftogas“ und „Gasprom“ einen Vertrag über den Kauf und den Verkauf von Erdgas für die Jahre 2009-2019 abgeschlossen (weiter Liefervertrag) und ebenfalls einen Vertrag über die Mengen und die Bedingungen des Transits von Erdgas über das Territorium der Ukraine im Zeitraum 2009 bis 2019 (weiter Transitvertrag), Texte die bald nach der Unterzeichnung veröffentlicht wurden. Beide Verträge wurden Gegenstand der Kritik in der Ukraine seitens einer Reihe von Politikern und Experten, die von ihrem diskriminierenden – in Bezug auf die Ukraine – Charakter und der Notwendigkeit ihrer kardinalen Revision sprachen. Diese Kritik ist teilweise begründet und gerechtfertigt, jedoch dem Blickfeld der Kritiker entgehen einige wichtige Nuancen, die bestimmte Möglichkeiten für die Ukraine eröffnen.

Schweinegrippe im Wahlkampf

Schon bei der Weltfinanzkrise war die Ukraine am Stärksten betroffen. Nun also auch bei der Schweinegrippe. Es gibt dafür keine objektiven Gründe, aber eine Menge hausgemachter Probleme, welche die Auswirkungen der Grippe-Epidemie in der Ukraine, im Vergleich mit anderen europäischen Ländern – einschließlich Russland und Belarus – mehrfach verstärken. Spürbar ist vor allem um eine große Angst, die nur mit der Panik in Kiew gleich nach der Tschernobyl-Katastrophe 1986 vergleichbar ist. Diese Angst, die durch unprofessionelles Handeln von PolitikerInnen und hohen Beamten verursacht wurde, sowie eine inkompetente Führung des Gesundheitswesens der Ukraine und den absolut katastrophalen Zustand des ukrainischen Gesundheitssystems, dem niemand in der Ukraine zutraut, dass es Menschen vor der Schweinegrippe effektiv schützen oder gar heilen kann.

Außenhandelsdefizit verringert sich

Das Statistikamt meldete einen Rückgang des Außenhandelsdefizits und ebenfalls einen Rückgang der direkten Auslandsinvestitionen.

"Gasprom" verspricht keine Strafzahlungen von "Naftogas" zu fordern

Die OAO (Offene Aktiengesellschaft) “Gasprom” wird gegen “Naftogas Ukrainy” “aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation” in der Ukraine keine Strafsanktionen verhängen. Dies verkündete der Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden des russischen Konzerns, Alexander Medwedjew.

Die Ukraine und Russland – Mensch und Staat

Den rational denkenden Menschen muss es wundern, dass ausgerechnet Fragen humanitärer Art, Ton und Inhalt des ukrainisch-russischen Dialogs bestimmen. Offenbar versteckt sich der Grund hierfür darin, dass sich Russland und die Ukraine – bis dahin ehern verbunden – nach dem Zerfall der UdSSR in ihren gesellschaftspolitischen- und Wertemodellen sehr verschieden entwickelten.

Ärzte in der Bukowina reden von einem viralen "Überlastungs-Syndrom"

Alle Opfer in der Bukowina (22 Personen im Alter von 20 bis 40 Jahren) starben nicht an einer beidseitigen Lungenentzündung, wie es vorher gesehen wurde, sondern im Ergebnis eines viralen “Überlastungs-Syndroms”, das heißt einer totalen Lungenschädigung.

Regierung Timoschenko geht ans Eingemachte

Die Regierung ist zur aktiven Verwendung von IWF-Mitteln übergegangen. Gestern hat das Finanzministerium die Monetarisierung von weiteren 800 Millionen Sonderziehungsrechten des IWF über eine Summe von 1,28 Mrd. $ angekündigt. Das erlaubt es der Ukraine in den nächsten zwei Monaten für das russische Gas zu zahlen, doch erhöht es die Staatsschulden, heben Experten hervor. Außerdem könnte das Kabinett Staatsanleihen in Landeswährung aus dem Fonds von “Naftogas” nehmen und diese in das Kapital der Staatsbanken aufnehmen, was die Zentralbank eher monetarisiert.

Fitch senkte das Länderrating für die Ukraine

Der Stopp der Finanzierung der Ukraine durch den Internationalen Währungsfonds hat eine Verschlechterung des langfristigen Ratings des Landes verursacht. Die Agentur Fitch Ratings senkte dieses auf das Niveau B-. Die Revision wurde durch Befürchtungen hervorgerufen, dass das Land aufgrund der Haushaltsprobleme die Auslandsschulden über 1 Mrd. $ Ende 2010 und Anfang 2011 nicht tilgen kann. Experten sind mit der Position von Fitch nicht einverstanden, da die Ukraine innerhalb des Jahres die notwendigen Ressourcen haben wird.

Ukraine exportiert weniger Waffen

Gestern wurden die Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bezüglich des Exportes der Hauptarten von Rüstungsgütern durch die Ukraine im Jahre 2008 bekannt. Den Informationen von SIPRI nach, verkaufte die Ukraine im letzten Jahr Waffen für 233 Mio. $ und belegte den 14. Platz in der Weltrangliste der Exporteure. Das sind sieben Ränge weniger als im Jahre 2007. Ukrainische Experten nehmen an, dass die Daten von SIPRI für das Jahr 2008 um einiges zu tief sind.

Saakaschwili stellt sich am 19. November den Fragen der Ukrainer

Am Donnerstag, den 19. November, besucht der Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili die Ukraine. Während des Besuches wird er an der Talk-Show “Hotowyj widpowidaty/Gotow otwetschat`/Bereit zu antworten” beim Fernsehsender Ukraina teilnehmen.

Ukraine bekommt neue Medienholding

Gestern hat sich der Besitzer der EastOne Gruppe, Wiktor Pintschuk, zum ersten Mal öffentlich als Eigentümer von sechs Fernsehsendern – ICTV, STB, “Nowyj Kanal”, M1, M2 und QTV – bezeichnet. Und seine Ehefrau, Jelena Frantschuk, kündigte die Gründung der Mediagruppe StarLightMedia an, in die diese Kanäle eingehen werden, und das von nächstem Jahr an Werbeplätze bei diesen von einem eigenen Sales-House verkauft werden. Dies zerstört die Allianz der Fernsehsender Wiktor Pintschuks mit dem größten Marktteilnehmer – den Sales-Houses der “Inter” Gruppe.

Präsident und Premierministerin führten gestern den Wahlkampf auf ein neues Niveau

Der Wahlkampf zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko erhitzte sich aufs Höchste. Gestern beschuldigte die Premierin das Staatsoberhaupt der Tötung von Ukrainern, die Grippe erkrankt sind. Und Juschtschenko nannte Julia Timoschenko “obdachlos” und erklärte, dass sie nicht fähig ist “sogar ihre eigene Zukunft” zu sichern und daher nicht an die Führung des Landes gelassen werden kann. Bemerkenswert ist, dass Wiktor Juschtschenko diese Skandalerklärung machte, noch bevor er von den Anschuldigungen Timoschenkos erfuhr.

Litwin hält Wirtschaftsunion mit Russland für notwendig

Der Vorsitzende der Werchowna Rada und Präsidentschaftskandidat, Wladimir Litwin, hält eine baldige Wiederbelebung des “Einheitlichen Wirtschaftsraumes” mit Russland für notwendig. Dies erklärte er vor Journalisten in Lugansk.

Träumt man bei BJuT von der Rückkehr zur Verfassung von 1996?

Der Block Julia Timoschenko (BJuT) hat den ersten Schritt zur Rücknahme der Verfassungsreformen des Jahres 2004 gemacht. In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzesentwurf zu Änderungen im Gesetz zum Verfassungsgericht registriert, welcher das Verfassungsgericht verpflichtet zusätzliche Erläuterungen bezüglich der
Verfahren zum Außerkrafttreten von normativen Akten zu geben. Der Meinung von Juristen nach, macht diese Gesetzesnorm nur Sinn im Falle der Aufhebung des Gesetzes zu Verfassungsänderungen. Bislang ist unklar, ob die Initiative von BJuT bei der Partei der Regionen unterstützt wird.

Ukraine und Russland verhandeln auf Regierungsebene über ein neues Gasabkommen

Die Ukraine und Russland haben neue Entwürfe für ein Regierungsabkommen zur Zusammenarbeit im Gasbereich ausgetauscht. Kiew braucht das Abkommen, um den langfristigen Vertrag zwischen “Gasprom” und der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” zu revidieren, da die Ukraine in diesem Jahr 24 Mrd. Kubikmeter Gas anstelle der vertraglich vereinbarten 40 Mrd. Kubikmeter kaufen wird. Russland ist bereits alles mögliche zu unterzeichen, solange es nicht den Vertrag betrifft.

Juschtschenko wird das Gesetz zur Finanzierung der Grippebekämpfung blockieren

Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt gegen das Gesetz zur Bereitstellung von 1 Mrd. Hrywnja (ca. 83 Mio. €) der Zentralbank für die Bekämpfung der Grippe sein Veto einzulegen, da in diesem Gesetz die Finanzierung über Geldemissionen vorgesehen ist. Dies antwortete er auf eine Frage per Telefon in der Redaktion der Zeitung “Komsolskaja Prawda w Ukraine”.

Lasarenko kehrt in die Ukraine zurück

Ex-Premierminister Pawel Lasarenko bereitet seine Rückkehr in die Ukraine vor. Im November soll ein amerikanisches Gericht die Frage seiner Haftentlassung in Verbindung mit dem Ablauf seiner Strafe prüfen. Außerdem wird, wie der Zeitung “Delo“ bekannt wurde, das Gericht noch eine weitere für Lasarenko wichtige Frage untersuchen – die Aufhebung seiner Vorstrafen.

Faschistische Tendenzen im russischen Establishment: Alexander Dugins Internationale Eurasische Bewegung

Der radikal antiwestliche Ideologe und bekennende Faschist Alexander Dugin äußerte sich in den vergangen Jahren wiederholt zu Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen. Er schlug mehrfach eine russische Annexion insbesondere südukrainischer Gebiete sowie eine Teilung des ukrainischen Staates vor. Dugin hat sich seit Ende der Neunziger von einer gesellschaftlichen Randfigur in einen politischen Akteur verwandelt, dessen Netzwerke in russische Regierungsstrukturen, Massenmedien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Hochschulen reichen. Sollten Dugins Ansichten weiter an Akzeptanz in Russland gewinnen, wäre ein neuer Kalter Krieg mit erheblichen Risiken für die ukrainische, europäische und internationale Sicherheit möglich.

WHO empfiehlt Massenimpfung in der Ukraine

Gestern fanden Treffen von Vertretern der Weltgesundheitsorganisation mit Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko statt. Den Ergebnissen der Diskussion zur epidemischen Situation in der Ukraine nach kündigten sowohl das Staatsoberhaupt, als auch die Premierin die Notwendigkeit einer Massenimpfung gegen die A/H1N1 Grippe an. Derweil heben Immunologen hervor, dass eine Impfung während der Epidemie gefährlich ist.

Ukrainische Banken kämpfen mit (fiktiven) Bankrotten

Die Zahlungsfähigkeitskrise führte dazu, dass die Unternehmen öfter von der Insolvenzprozedur Gebrauch machen, um der Tilgung der Verbindlichkeiten aus dem Weg zu gehen oder um von den Banken vorteilhaftere Bedingungen für die Restrukturierung der Kredite zu erhalten. Im Unterschied zu den vergangenen Jahren sind im Jahr 2009 mehrere große Unternehmen den Weg der Insolvenz gegangen und als problematischster erwies sich der Bereich des Einzelhandels, der sich über Kreditmittel entwickelt hatte. Aber die Banken beabsichtigen nicht die Schulden zu vergessen und ziehen Gerichte für die Verhinderung fiktiver Bankrotte und den Abzug von Aktiva hinzu.

"LuganskTeploWos" gehört wieder dem Staat

Beim Fonds für Staatseigentum (FSE) begann man erneut über den Verkauf der 76% der Aktien von “LuganskTeploWos” zu reden. Ende letzter Woche wurden die Aktien des Werks vom ehemaligen Eigentümer des Werkes, der russischen “TransMaschHolding”, dem Fonds übertragen. Der Investor beabsichtigt jedoch nicht sich mit dem Verlust des Aktivs abzufinden und zählt andernfalls auf die vollständige Kompensation seiner Ausgaben durch den Staat. Beim FSE sagt man, dass man das Geld für die vorherige Ausschreibung erst nach dem erneuten Verkauf zurückerstattet. Jedoch wird es kaum gelingen “LuganskTeploWos” teurer zu verkaufen, als im Jahre 2007, warnen Analysten.

Inflation im Oktober bei 14,1%

Das Statistikamt hat erneut eine Erhöhung der kommunalen Tarife in Kiew festgestellt, was zu einem der Hauptfaktoren bei der 0,9-prozentigen Inflation (zum Vormonat) im Oktober wurde. Die Erhöhung der Preise für Treibstoff und Medikamente, die am Ende des letzten Monates festgestellt wurde, spiegelt sich in der offiziellen Statistik übrigens noch nicht wider. Ungeachtet dessen, dass der Preisanstieg für diese Waren im November berücksichtigt werden wird, erwarten Ökonomen in den letzten Monaten des Jahres ein gedämpftes Inflationstempo.

IWF stoppt Kreditzahlung

Die Ukraine wird vom Internationalen Währungsfonds die versprochenen 3,8 Mrd. $ nicht vor den Präsidentschaftswahlen erhalten, verkündete gestern die Leitung des Fonds. Die Verzögerung der Kreditgewährung ist durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung der Mindestlöhne und des Existenzminimums hervorgerufen worden. Experten geben zu, dass jetzt die Finanzierung einer Reihe von Haushaltsposten außerhalb des Sozialbereiches gestoppt und der Druck auf die Hrywnja sich erhöhen wird.

Ihor Popow: Man führt die Wahlen zum "Schweine"-Szenario

Die “Schweinegrippe” hat den Gang des Wahlkampfes in der Ukraine radikal verändert. Verändert wurde die Priorität der Fragen die auf der Tagesordnung stehen, zerschlagen der Plan der Agitationskampagnen, die Stäbe revidieren eilig die Auswahl der Technologien für die Förderung ihrer Kandidaten.

Weißrussland ratifiziert ukrainisch-weißrussischen Grenzvertrag

Das offizielle Kiew und Minsk haben sich gestern auf die Lösung des Hauptproblemes der ukrainisch-weißrussischen Beziehungen geeinigt; der Präsident Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, versprach seinem ukrainischen Kollegen Wiktor Juschtschenko, dass das weißrussische Parlament den bereits im Jahr 1997 unterzeichneten Vertrag zur Staatsgrenze ratifizieren wird. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, stimmte die Ukraine im Gegenzug der Begleichung der Schulden der Staatsunternehmen zu, die sich gegenüber Minsk noch zu Zeiten der UdSSR angehäuft haben. Das Zahlungsschema sieht den Export ukrainischer Elektroenergie nach Weißrussland zu Vorzugstarifen vor. Für die Realisierung dessen müssen die energieerzeugenden Unternehmen mit Verlusten arbeiten, doch zukünftig könnte die Ukraine Hauptexporteur für Elektroenergie nach Weißrussland werden.

Grippewelle in Ternopil am Abklingen

In der Oblast Ternopil ist die Zahl der an Grippe oder akuten Atemwegsinfektionen Erkrankten seit der letzten Woche um 25% zurückgegangen.

Zahlt der IWF die "Gasprom"-Rechnung?

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat für die Ukraine 300 Mio. Sonderziehungsrechte in 480 Mio. Dollar konvertiert. Darüber informierte heute ein Informant beim Finanzministerium die Nachrichtenagentur RBK-Ukraina.

Die Miliz der Oblast Transkarpatien ist bei der Suche nach Sündenböcken fündig geworden

Gestern hat die Hauptverwaltung des Innenministerium in der Oblast Transkarpartien die Einwohner dazu aufgefordert, über beliebige Kontakte mit Vertretern aus Südostasiens und dem Nahen Osten die Miliz zu informieren, dies mit der schwierigen epidemischen Situation motivierend. Ein entsprechendes Schreiben wurde gestern morgen auf der Seite der Verwaltung veröffentlicht. Und obgleich dieses einige Zeit danach von der Seite entfernt wurde, haben Menschenrechtler darin einen Aufruf zur Diskriminierung nach nationalen Merkmalen gesehen.

Dem Staatshaushalt fehlen die Einnahmen

Die Regierung Julia Timoschenko hat zugegeben, dass der Einnahmeplan des allgemeinen Fonds des Staatshaushaltes nicht erfüllt wird. Das Finanzamt hat gestern mitgeteilt, dass von Januar bis einschließlich Oktober in den allgemeinen Fonds 121 Mrd. Hrywnja (ca. 10 Mrd. €) eingingen, was lediglich 0,5% unter dem Plan liegt. Im Vergleich mit der analogen Periode des Jahres 2008 erreichte der Rückgang der Steuerzahlungen bereits 30 Mrd. Hrywnja (ca. 1,25 Mrd. €). Zum Ende des Jahres könnte die Staatskasse nach Expertenberechnungen 40 Mrd. Hrywnja (3,3 Mrd. €) im Ganzen weniger einnehmen und das Kabinett kann nur auf die finanzielle Hilfe des IWF oder der Zentralbank zählen.

Amerikanisches Unternehmen gewinnt Ausschreibung des Flughafenausbaus in Lwiw

Das Transportministerium hat den Gewinner der Ausschreibung für den Bau des Terminals und der begleitenden Infrastruktur für den Lwiwer Flughafen bekanntgegeben. Für das Recht der Realisierung des Projektes mit einem Wert von mehr als 1 Mrd. Hrywnja (ca. 83 Mio. €) gab die amerikanische IMTC MEI 4,9 Mio. Hrywnja (0,4 Mio. €). Dieses Unternehmen ist dem Markt nur wenig bekannt, doch konnte es dank der Auktionsprozedur die bislang als Favorit angesehene polnische Firma ABM Wschod überflügeln.

Jörg Drescher: Fehlende Ziele

In dem Artikel „Europas Beitrag zur ukrainischen Misere“ schreibt Andreas Umland, dass die Europäische Union zum Teil mitverantwortlich an dem desolaten politischen Zustand der Ukraine sei. Die Aussicht auf einen möglichen EU-Beitritt könnte das Land insofern stabilisieren, weil damit ein erstrebenswertes politisches Ziel inklusive Orientierungshilfe im Raum stünde.

Alexander Morosow: Mister Widersprüchlich

Der Präsident ist sich selbst mal wieder treu geblieben. Nach einer Reihe öffentlicher Erklärungen über die Unumgänglichkeit einer Beschränkung der politischen Ausgabenerhöhungen im öffentlichen Budget unterschrieb er wenig später vorhersehbar das Gesetz zur Erhöhung der sozialen Standards.

Janukowitsch würde derzeit 7% vor Timoschenko liegen

24,7% der vom Zentrum für ökonomische und politische Forschungen namens Alexander Rasumkow befragten Personen sind bereit den Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. 17,3% sind dabei bereit für Julia Timoschenko zu stimmen.

Produktwerbung auf Regierungsebene

Die Grippeepidemie in der Ukraine hat Möglichkeiten für die Einführung von Präparaten zur Bekämpfung des Virus A/H1N1 eröffnet. Beim Gesundheitsministerium erklärte man, dass man den Empfehlungen der WHO folgt – jede Grippeart kann man mit Präparaten gegen die kalifornische Grippe behandeln. Heute ist infolge der Handlungen des Ministerkabinetts das Produkt der Schweizerfirma F. Hoffmann-La Roche das bekannteste Mittel in der Ukraine. Auf diese Weise hat das Unternehmen einen bedeutenden Vorteil, obgleich auch ukrainische Firmen bereit sind analoge Arzneien zur Verfügung zu stellen.

Juschtschenko fordert Revision der Gasverträge mit Russland

Präsident Wiktor Juschtschenko hat die Regierung und die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” angewiesen, die Gasverträge mit Russland zu revidieren. Das Staatsoberhaupt besteht auf einer Verringerung der Gaseinkaufsmengen im nächsten Jahr, einer Erhöhung der Transitgebühren und der Einführung von Strafsanktionen für die Reduzierung der von “Gasprom” im Transit über die Ukraine transportierten Gasmengen. Beim russischen Monopolisten erklärte man, dass man mit allen Forderungen einverstanden ist, außer der Einführung des “take or pay” Prinzips in Bezug auf den Gastransit. Bei dessen Anwendung würde Russland bereits im nächsten Jahr eine Strafe in Höhe von 120 Mio. $ drohen, merken Experten an.

WHO Mission nimmt Arbeit in der Ukraine auf

Eine Mission der Weltgesundheitsorganisation, die aus neun Personen besteht und gestern in der Ukraine auf Einladung des Ministerkabinetts eintraf, begann heute morgen mit ihrer Arbeit.

Timoschenko berichtete der Rada über den Stand der Grippeepidemie

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, teilte heute mit, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 in der Ukraine 4.720 Menschen an Grippe gestorben sind (in den ersten neun Monaten des Jahres 2007 gab es 3.822 Todesfälle). Diese Daten gab sie im Sitzungssaal der Werchowna Rada während ihres Berichtes zur Situation bekannt, die in der Ukraine in Verbindung mit der Ausbreitung der Grippepidemie entstanden ist.

OOO "Nibulon"

Die OOO (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) «Nibulon» ist ein Altersgenosse der unabhängigen Ukraine. In den 18 Jahren hat das Unternehmen einen langen und dornigen Weg von einer kleineren Firma zu einem Unternehmen mit nationaler Bedeutung und einem breiten Filialnetz zurückgelegt. Heute ist es der größte einheimische Hersteller und Exporteur für die Hauptprodukte der Landwirtschaft.
Die Struktur des Unternehmens zählt 36 Filialen (in den Oblasten Nikolajew, Lugansk, Winnyzja, Chmelnizykj, Charkow, Poltawa, Tscherkassy, Sumy, Tschernigow und Shitomir) und bearbeitet 70.000 ha Ackerland, welches von mehr als 25.000 Eigentümern gepachtet ist.

OOO "RUNO"

Kurzvorstellung der Dienstleistungen des Agrarconsultingunternehmens “RUNO” aus Kiew.

MChP - Mironowskij ChleboProdukt

MChP (Mironowskij ChleboProdukt)- ist eines der führenden agroindustriellen Unternehmen der Ukraine. Haupttätigkeit der 1998 gegründeten Gruppe ist die Vogelzucht und ebenfalls die Produktion und der Verkauf von hochqualitativen Produkten aus Geflügelfleisch – - hauptsächlich unter der Marke „Nascha Rjaba“. Die Marke „Nascha Rjaba“ hat in den letzten Jahren einen Bekanntheitsgrad von 90% unter den Verbrauchern erreicht und sich spürbar von den nahesten Konkurrenten abgesetzt.

Die Astarta-Kiew Holding

Astarta Kiew ist eine vertikal integrierte agroindustrielle Holding, einer der Marktführer in der Zucker- und Agrarbranche der Ukraine, die fünf regionale Gesellschaften vereint, von denen sich drei in der Oblast Poltawa befinden: die OOO (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) «PoltawaSernoProdukt», die OOO «AF im. Dowshenko» und die OOO «Dobrobut», eine in der Oblast Winnyzja, die OOO «Chmelnyzke» und eine in der Oblast Chmelnyzkyj, die OOO «Wolotschisk-Agro».

Gesundheitsministerium veröffentlichte neue Zahlen

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es heute zum Stand 9 Uhr (Kiewer Zeit) 81.487 registrierte Grippekranke in den Oblasten Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Ternopil (insgesamt ca. 5 Mio. Einwohner). Unter diesen befinden sich 33.559 Kinder.

Weitere Präsidentschaftskandidaten registriert

Heute wurden Jurij Kostenko, Vorsitzender der Ukrainischen Volkspartei und Mitglied der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, und Oleh Tjahnybok, Vorsitzender der “Allukrainischen Vereinigung ‘Swoboda’” als Präsidentschaftskandidaten registriert.

Junge Ukrainer sollen zu Patrioten erzogen werden

Die Leiter von vier Ministerien stimmten gestern (28.10.2009) der Konzeption der national-patriotischen Erziehung der Jugend zu. Dies ist das erste derartige Dokument in der Ukraine. Es sieht die Erziehung auf der Grundlage von heldenhaften Beispielen des ukrainischen Volkes, der Hetmantradition, des Kosakentums, den Streitkräften der Ukrainischen Volksrepublik, den Sitscher Schützen und der Aufstandsarmee (UPA) vor.

Arbeitet sie wirklich?

Die politischen Programme in der Ukraine sind keine besonders populäre Sache. Die Politiker sind sich sicher, dass die Menschen diese nicht lesen, das machen vielleicht nur noch Experten, Journalisten und die Vertreter der internationalen Organisationen. Deswegen schreibt man diese Programme blindlings, man formuliert eine Liste wenig verständlicher Deklarationen, ohne zu erklären, wie sie zu verwirklichen sind.

Litwin sieht Trinkwasserproblem in der Ukraine

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, konstatierte, dass es in der Ukraine den niedrigsten Versorgungsgrad mit Trinkwasser auf einen Einwohner des Landes in Europa gibt.

Juschtschenko geht nicht auf die IWF Forderungen ein

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, erklärte, dass er kein Veto gegen das Gesetz “Zur Festsetzung des Existenzminimums und des Mindeslohnes”, welches von der Werchowna Rada am 20. Oktober beschlossen wurde, einlegen wird.

Seit Anfang Oktober starben in der Westukraine vermutlich 20 Menschen an Lungenentzündung

Seit Anfang Oktober sind in den Oblasten Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Ternopil 20 Menschen an Lungenentzündung gestorben. Darüber informierte der Erste Stellvertreter des Gesundheitsministers, Wassilij Lasorischinez. Seinen Worten nach ist die Diagnose der Pneumonie eine vorläufige und es wird erst in einigen Tagen, nach genaueren Analysen der Toten, genau bekannt, wodurch die Todesfälle hervorgerufen wurden.

Zentralbank hat kein Geld für die Euro-2012

Die Nationalbank der Ukraine (NBU) hat das Ministerkabinett der Ukraine darüber informiert, dass es ihr nicht möglich ist 9,8 Mrd. Hrywnja für die Vorbereitung der Euro-2012 aus ihren Gewinnen zu überweisen.

Eine Zirkusnummer vorhersehbarer Großzügigkeit

Dass die „russische Welt“ auf der Krim zersplittert ist und es in den letzten Jahren niemanden gegeben hat, der fähig gewesen wäre, diese zu einigen, ist keine Neuigkeit. Auch, dass die Klärung der Beziehungen zwischen den marginalen, pro-russischen Organisationen während des Wahlkampfes in den Medien unanständig hohes Interesse findet, ist zur Norm geworden. Und dass auf der Krim alle – sich gegenseitig an den Ellenbogen stoßende – Träger russischer Ideen an die Macht kommen, ist eine Eigenart der heutigen Kampagnen, eingeschlossen jene zur Präsidentschaft, zu Regional- und Lokalwahlen. Die Kommandos aus dem Steuerzentrum sehen auf diesem Flug etwas anders aus. Für heute sind deutlich drei Körbe zu erkennen, in welche die Eier gelegt werden, aus denen eine ganz konkrete Art von Küken schlüpfen soll. Keine Tauben, wie sie verstehen werden.

Ukrainische Löhne steigen wieder

Im September hat die durchschnittliche Arbeitsentlohnung 1.964 Hrywnja erreicht, sich damit innerhalb eines Monats um 2,3% erhöhend. Das größte Wachstum bei den Löhnen wurde in Branchen festgestellt, die ihre Produktionsmengen etwas erhöhten – im Maschinenbau und im Bau. Ein weiterer Anstieg der Arbeitsentlohnung hängt vom Schicksal des Gesetzes zur Erhöhung des Mindestlohnes ab, sagen Experten.

Ukrainischer Markt für alternative Energien wird lebhafter

Das im April beschlossene Gesetz zur Stimulierung der Elektroenergieproduktion aus alternativen Quellen funktioniert in der Praxis. Am Freitag informierte die Ukrenergy Holding über den Bau eines kleinen Wasserkraftwerkes, obgleich derartige Projekte seit den Zeiten der UdSSR nicht mehr verwirklicht wurden. Und vorher verkündete die DTEK (Donbasskaja Topliwno-Energetitscheskaja Kompanija) den Bau von Windkraftwerken. Der Tarif für alternative Elektroenergie ist fast zweimal so hoch, wie der für traditionelle Energiequellen, sagen Experten.

Ukrainisch-polnische Aussöhnung: Mythen und Realität

Man meint, dass die Ukraine und Polen es geschafft haben einen “Schlüssel” für die Lösung des schweren und verwirrten Knotens der historischen Konflikte zu finden. Mehr noch, die bilateralen Beziehungen der beiden Länder werden oftmals als Muster angeführt, wenn die Rede von der historischen Aussöhnung zweier großer europäischer Völker geht.

Feinde oder Verteidiger?

Nach der Ankunft in der Ukraine am 12. Oktober und nach Abschluss des Hauptprogramms des Besuchs sollte die jetzige IWF-Kommission unsere Hauptstadt zum Ende dieser Woche verlassen. Der Besuch erwies sich allerdings schwieriger als ursprünglich erwartet. Die Situation wurde „dank“ der Opposition verschärft, die zunächst die Verabschiedung des weitgehend populistischen Gesetzes über die Erhöhung der sozialen Standards erreicht hat und danach den Fonds-Funktionären vorgeworfen hat, Tymoschenko bei der Wahl finanziell zu unterstützen. Als Folge sind Zweifel aufgetreten, ob die nächste Finanzspritze für Kyjiw rechtzeitig bereitgestellt werden kann.

Die süße „Pille“

Der starke Anstieg der Preise für die Grundnahrungsmittel — ist ein schmerzhaftes Thema. Kaum einem hat die süße „Pille“ des teurer gewordenen Zuckers geschmeckt.

Strafen für Fahren im alkoholisierten Zustand werden wohl weiter erhöht

Die Staatliche Autoinspektion (GAI) beabsichtigt die Strafen für die Führung eines Kraftfahrzeuges in angetrunkenem Zustand verschärfen. Wie der Leiter der GAI beim Innenministerium, Sergej Kolomijez, mitteilte, könnte die Strafsumme 10.000 Hrywnja erreichen. Jedoch ist das nicht die Grenze: im zuständigen Parlamentsausschuss befindet sich ein Gesetzesentwurf des Parlamentsabgeordneten Oleg Nowikow (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”), der eine Strafe für diese Gesetzesüberschreitung in Höhe von 17.000 Hrywnja vorsieht.

"Naftogas" bereitet Umstrukturierung der Binnenschulden vor

Die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” hat einen Weg gefunden in diesem Jahr die Kredite nicht zurückzuzahlen, die sie bei der Oschtschadbank erhalten hatte. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat die Zentralbank damit begonnen die Möglichkeit einer Umschuldung dieser Kredite über die Übergabe von 11 Mrd. Hrywnja an Krediten von “Naftogas” an die UkrGasBank und direkter Schulden bei der NBU (Nationalbank der Ukraine) zu vollziehen. Dieses Ziel verfolgt auch die UkrGasBank, die im Bankrating gleich um fünf Positionen steigen könnte.

Abgesang auf die Zukunft?

Heute kann man nichts mehr ändern. Bald kommen die Präsidentschaftswahlen, und wir sind wieder gezwungen das kleinere Übel zu wählen. Die Wirtschaft leidet unter der Krise, und dagegen kämpfen inkompetente Manager. Dem Land droht man von außen, und wir haben zurzeit keinen Verteidigungsminister, ein gelähmtes Parlament, sowie einen Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Ministerpräsidentin.

Tigipko fürchtet rumänische Forderungen

Der ehemalige Zentralbankchef, Sergej Tigipko, befürchtet, dass Rumänien die Gewährung eines Autonomiestatus für die Rumänen in der Oblast Tscherniwzi erreichen wird.

Ukrainische Armee - arm und führungslos

Die ukrainische Armee befindet sich in ernsthaften Schwierigkeiten. Nicht nur, dass die Streitkräfte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stetig an Stärke verloren haben und chronisch unterfinanziert sind, sie sind vor allem eine Gefahr für die BürgerInnen. Und seit kurzem steht die Armee ohne Führung da.

Ukrainer kaufen billigere Mobiltelefone

Die größte Nachfrage unter den ukrainischen Konsumenten während der Krise erfuhren Mobiltelefonmodelle mit einem Wert unter 70$. Den Angaben der Unitrade Group nach, stieg deren Anteil an den Gesamtverkäufen in neun Monaten von 20% auf 39%. Dies gestattete Nokia, das eine starke Position im Billigsegment inne hat, den Ergebnissen der ersten drei Quartale nach die 50% Schwelle im Markt zu überwinden und LG konnte seinen Anteil fast verdreifachen.

Timoschenko hofft auf vierte IWF Tranche

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hofft darauf, dass das Programm der Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds im Verlaufe des laufenden Besuches der Mission des Fonds in der Ukraine erfolgreich überprüft wird. Dies erklärte sie heute bei der Eröffnung der Regierungssitzung.

Rada beschließt Medikamentenpreismoratorium

Gestern beschloss das Parlament das skandalöse Gesetz zum Verbot der Preiserhöhungen für Medikamente. Zur zweiten Lesung wurde das Gesetz praktisch nicht verändert, ungeachtet der Versprechen der Abgeordneten die Empfehlungen der Wirtschaft zu berücksichtigen. Vom Moment des Inkrafttretens des Gesetzes an werden die Medikamentenpreise auf dem Niveau von Juli 2008 eingefroren, was diese zur Mangelware machen und der Branche Verluste von 6-7 Mrd. Hrywnja einbringen könnte.

Kaufland schaut sich in der Ukraine um

Einer der weltgrößten Einzelhändler – die Schwarz-Gruppe – ist ernsthaft am ukrainischen Markt interessiert. Neben der Suche eines Partners für die Entwicklung des Discountnetzes von Lidl, plant das Unternehmen in die Ukraine die Hypermärkte Kaufland einzuführen. Schwarz sucht Stellen für die Geschäfte, doch könnten sie eine der funktionierenden Ketten kaufen. Derzeit ist ihr Wert um einiges gefallen, was die Ukraine erneut zu einem attraktiven Markt für Expansionen europäischer Einzelhändler machte, sagen Experten.

Die Deutschen werden die Ukraine aus einem neuen Blickwinkel sehen, doch nicht in der Frage der NATO

Aktuell wird in der Ukraine viel über die zukünftige Verbesserung der deutschen Politik gesprochen. Der Grund liegt darin, dass es einen neuen Außenminister in Deutschlands geben wird, nämlich Guido Westerwelle – den Vorsitzenden der Freien Demokraten. Es hängt hauptsächlich damit zusammen, dass er der erste deutsche Politiker ist, in dessen Programm klar die europäische Integration der Ukraine eingeschrieben ist.

Dieser Tag des Sieges hat den Geruch von Poroch¹ angenommen - Zur Ernennung Petro Poroschenkos zum Außenminister

Bei einer fehlenden einheitlichen Außenpolitik der Ukraine baut sich jeder Präsidentschaftskandidat seine eigene auf. Wiktor Janukowitsch geht nach Griechenland – nächste Woche besucht er Athos für den traditionellen Segen der Greise. Julija Timoschenko macht sich auf den Weg nach Brüssel zum Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei – um sich einen Segen bei Merkel und Berlusconi zu holen.

Wadym Baschta: An der Nadel. Das ukrainische Wirtschaftswunder – nur für Auserwählte

Als wir vor kurzem „Kryworishstal“ für unvorstellbar viel Geld – nach den Maßstäben unseres Landes – weiterverkauft haben, schien es so, als ob das Land einen Glücksgriff gemacht hat und in zwei oder drei Jahren zu einem erfolgreichen Staat mit einer hoch entwickelten stabilen Wirtschaft und mit einem hoch effektiven Sozialsystem wird. Allerdings gab es kein ukrainisches Wirtschaftswunder.

Janukowitsch liegt weiterhin in den Umfragen vorn

30,2% der vom Unternehmen Research & Branding Group Befragten sind bei den Präsidentschaftswahlen bereit für den Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, und 18,5% für die Premierministerin, Julia Timoschenko, zu stimmen.

Turbulente Sitzung des Kiewer Stadtrates

Die Abgeordneten des Kiewer Stadtrates wiesen gestern die Kiewer Stadtverwaltung an, die Tarife für die Warmwasserversorgung und die Heizung auf den Stand von vor dem 1. Juni zurückzunehmen. Die Entscheidung wurde erst am Abend getroffen, da das Präsidium lange Zeit von Abgeordneten des Blockes Klitschko blockiert wurde, die gegen eine eilige Prüfung von Fragen der Grundstückszuteilung auf der Sitzung auftraten.

Unwetter legen Erdölpipelines lahm

Beim Energieministerium hofft man, dass es bis zum Ende des Tages gelingt alle Schäden zu beheben und den Erdöltransit nach Europa über die “Drushba” Pipeline wieder aufzunehmen.

Gibt es Fremdenfeindlichkeit in der Ukraine?

Neulich kam gegen Mittag eine Freundin aufgeregt zu mir ins Büro und erzählte, dass eine Gruppe junger Leute auf dem hauptstädtischen Unabhängigkeitsplatz über einen dunkelhäutigen Mann hergefallen sei. Nachdem sie ihn zusammengeschlagen hätten, suchten die Jugendlichen eilig das Weite. Niemand wäre dem Ausländer zu Hilfe gekommen. Meine Freundin war voller Empörung und Mitgefühl, aber trotz allem überzeugt, dass es in der Ukraine keinen Rassismus gebe und lediglich sie unglücklicherweise Zeugin eines einzelnen solchen Ausbruchs von Gewalt bei ukrainischen Jugendlichen wurde.

"Nadra Bank" stellt säumige Schuldner an den Pranger

Die “Nadra” Bank hat das Bankgeheimnis verletzt und veröffentlichte im Internet Listen mit 42.000 Kreditnehmern, die säumige/überfällige Verbindlichkeiten haben. Unternehmenskunden sind verwundert ob der Entscheidung der Bank, da sie in der Mehrzahl bereit sind, die Kredite zu tilgen. Und Juristen sagen, dass die Kunden die “Nadra” Bank aufgrund der ungesetzlichen Aufdeckung von geheimen Informationen verklagen können.

Ukrainischem Metall werden bessere Absatzchancen prognostiziert

Der Weltmarkt für Stahl hat begonnen sich wiederzubeleben. Gestern verbesserte die World Steel Association die Prognose für den Verbrauch des Metalls und bereits im Jahre 2010 erwartet sie eine Stabilisierung der globalen Nachfrage. Der Anstieg des Stahlverbrauchs wird auf den traditionellen Absatzmärkten für die ukrainischen Produkte stattfinden – in den Ländern des Nahen Ostens und von Nordafrika, was es den ukrainischen Unternehmen erlaubt den Export um 10-12% zu erhöhen. Im Ergebnis führt dies zu einer Verringerung der Arbeitslosigkeit im Lande und einem Anstieg der Haushaltseinnahmen, sagen Experten.

Das Donaudelta: sensibles Ökosystem und diplomatischer Zankapfel

Das Mündungsgebiet der Donau ist das zweitgrößte Flussdelta Europas. Es stellt ein weltweit einmaliges Ökosystem dar. Der Großteil des Gebiets erstreckt sich über Rumänien und schließt Teile der Ukraine mit ein. Dieses ökologisch besonders schutzbedürftige Gebiet ist bedroht durch eine starke Umweltverschmutzung.

Weniger Touristen auf der Krim

Die Krim verliert ihre Popularität – in diesem Jahr besuchten die Erholungsorte 13% weniger Touristen, als im vorigen. Übrigens weilten in der Türkei in diesem Jahr 20% weniger (ukrainische) Personen, was zum schlechtesten Wert der letzten drei Jahre wurde. Auf Kosten der teuren ausländischen Orte konnte die Krim ihre Werte verbessern, doch die lokalen Kurorte haben sich rückversichert, indem sie die Preise an den Dollarkurs banden, sagen Reiseveranstalter.

Anders Åslund: "Am professionellsten ist heute Julija Wolodymyriwna (Tymoschenko)“

Den amerikanischen Ökonomen Anders Åslund erkennt man nicht wieder. 2005 hat er den Rücktritt von Julija Timoschenko als Ministerpräsidentin begrüßt, und nannte ihre Regierung „eine absolute Katastrophe des sozialistischen Populismus“.
Heute klatscht Åslund wieder Beifall – aber dies mal Timoschenko selbst. Die Zeiten sind vorbei, als sie sich über die Oligarchen beschwerte, die “internationale Experten zu ihrer Diskreditierung” beauftragt haben sollten, dabei die regulären Auftritte Åslunds in der Presse im Blick habend.

"Naftogas" überzeugte Kreditgeber

Die Halter von mehr als 75% der Eurobonds von “Naftogas Ukrainy” stimmten einer
Stundung der Verbindlichkeiten des Unternehmens zu. Die Frage der Restrukturierung der Schulden kann somit als gelöst betrachtet werden.

Alexej Tolkatschow: Das Gespenst eines bevorstehenden Krieges

Vor Beginn jedes Krieges gibt es in der Gesellschaft viele, die es bezweifeln. “Alles ist Unsinn! Es kann nicht sein!” , sagen sie. Doch das Krachen der Explosionen und der zahlreichen abgefeuerten Schüsse zwingen sie dann, ihre Meinung zu ändern.

Werchowna Rada soll über neue Minister entscheiden

Heute soll in der Werchowna Rada die Prüfung der personellen Vorschläge der Regierung stattfinden. Das Kabinett ist bereit die offenen Posten des Finanz- und des Transportministers zu besetzen und ebenfalls zwei neue Vizepremiersposten einzuführen. Bereit, die Regierung zu vervollständigen, ist auch Präsident Wiktor Juschtschenko, der gestern seinen Vorschlag für die Ernennung zum Außenminister vorstellte – Pjotr Poroschenko. Doch diese Pläne könnten von den Abgeordneten der Partei der Regionen zerstört werden – in der Fraktion erklärte man, dass sie die Rada blockieren werden, falls die Koalition nicht die Entlassung von vier Ministern unterstützt.

"Inter" erwirbt MTV Ukraine

Die größte ukrainische Mediengruppe “Inter” hat sich mit einem weiteren Aktiv vervollständigt – MTV Ukraine. Neben dem populären Musiksender, beabsichtigt “Inter” ebenfalls andere Kanäle der Viacomfamilie zu senden, unter denen VH1 und Nickelodeon sind. Der Kauf des Aktivs, dessen Wert, den Angaben von Marktteilnehmern nach, 15 Mio. $ beträgt, erlaubt es “Inter” perspektivisch in den Markt für Satellitenfernsehen einzutreten.

Timoschenkos Koalition wackelt

Der Vorsitzende der Ukrainischen Volkspartei (UVP), der Parlamentsabgeordnete Jurij Kostenko, informierte den “Kommersant-Ukraine“ über den Austritt seiner Parteimitglieder aus der Koalition. Die Vertreter der Koalitionsmehrheit sind jedoch überzeugt davon, dass dieser Schritt keinerlei juristische Folgen haben wird. Anders denkt man nur bei der Partei der Regionen, vermutend, dass den Vertretern der UVP noch andere Abgeordnete folgen werden.

Juschtschenko hofft auf ein direktes Treffen mit Medwedjew

Präsident Wiktor Juschtschenko hält es für notwendig, sich mit dem Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, auf dem Treffen des Rats der Staatsoberhäupter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Chisinau/Kischinjow (Moldawien) am 9. Oktober zu treffen.

Batkiwschtschina zog Klage gegen Anti-Timoschenkospot zurück

Die Partei “Allukrainische Vereinigung ‘Batkiwschtschina/Vaterland’” traf die Entscheidung die Klage vor dem Petschersker Kreisgericht in Kiew gegen Pjotr Pidlubnij in Bezug auf die “Antireklame” gegen Premierministerin Julia Timoschenko zurückzuziehen.

"Kyivstar" und "Vimpelcom" werden in einem Unternehmen vereint

Hinter den fünfjährigen Unternehmenskrieg zwischen der russischen “Alfa-Group” und dem norwegischen Unternehmen Telenor ist ein Schlusspunkt gesetzt worden. Die Partner haben sich darauf geeinigt die gemeinsamen Aktiva – die Mobilfunkanbieter “Kyivstar” und “Wympelkom/VimpelCom” – im Unternehmen VimpelCom Ltd. zu vereinigen. 43,9% der stimmberechtigten Aktien daran erhält die “Alfa-Group”, 35,42% Telenor, weitere 20,69% werden an der NYSE gehandelt. Bei dem langjährigen Konflikt gibt es keine Gewinner und Verlierer, denken Experten. Für Telenor, deren 26,6% der Aktien an “Wympelkom” durch russische Gerichtsbeschlüsse verkauft werden sollten, hätte alles wesentlich schlimmer enden können.

In diesem Jahr wird das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht mehr unterzeichnet werden

Heute beginnen in Kiew und Brüssel die nächsten Verhandlungsrunden zur Vorbereitung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Vorher hatten die führenden Persönlichkeiten der Ukraine versprochen, dass das Dokument im Dezember dieses Jahres unterzeichnet wird, doch Informanten des “Kommersant-Ukraine” in den Verhandlungsgruppen sind überzeugt davon, dass dies nicht vor 2011 stattfindet. Beide Seiten sind in eine Sackgasse bei der Abstimmung der phytosanitären Normen und von Handelsquoten geraten und stießen ebenfalls beim Problem der geografischen Bindungen von Produktbezeichnungen zusammen. Traditionell gibt es Unstimmigkeiten bezüglich der europäischen Perspektive für die Ukraine. Experten betonen, dass die Entwicklung des Verhandlungsprozesses von den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen abhängen wird.

Russische Oppositionelle trafen sich in Kiew

Am Freitag fand in Kiew ein Kongress der russischen radikalen Opposition statt. Der Grundidee der Organisatoren nach, sollte er eine einheitliche Front des Kampfes mit den derzeitigen russischen Machthabern begründen.

Rating der freundlichsten und feindseligsten Botschaften

Das Abkommen über das vereinfachte Visaverfahren half den Mitarbeitern der Botschaften in Kiew mehrheitlich nicht, sich von paranoiden Verdächtigungen und groben Methoden bei der Arbeit mit Ukrainern zu verabschieden, heißt es in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift “Korrespondent”, die ein Rating der freundlichsten und feindseligsten Botschaften ausländischer Staaten in der Ukraine zusammenstellte.

Michail Dubinjanskij: Der große Bruder denkt für dich!

2009 wurde das 60-jährige Jubiläum gefeiert … “Der Organisation des Nordatlantikpaktes!“, könnte die Antwort eines eifrigen Befürworters des Beitritts der Ukraine zur NATO sein. “Der sowjetischen Atombombe!” – würde der beflissene Russenfreund und Stalinist verkünden. “Von Alla Borisowna Pugatschjowa”, – würde der nicht anspruchsvolle Bürger hinzufügen.

"Die Ukrainer haben das Recht zu hören: 'Ihr seid eingeladen'"

Das Europäische Parlament hat die Zusammensetzung der ständigen Delegation zur gegenseitigen Zusammenarbeit mit der Ukraine bestimmt und Paweł Kowal zu ihrem ständigen Vorsitzenden gewählt. In seinem ersten Interview auf dem neuen Posten erzählt Kowal dem Spezialkorrespondenten des “Kommersant-Ukraine“, Sergej Sidorenko, von den Perspektiven der Eurointegration der Ukraine und von der Rolle des Europaparlaments in diesem Prozesse.

Timoschenko zufrieden mit dem Baufortschritt zur Euro-2012 in Lwiw

Lwiw liegt bei den Vorbereitungen zur Fußballeuropameisterschaft 2012 vor dem Plan. Dies verkündete Premierministerin Julia Timoschenko Journalisten im Laufe ihres Arbeitsbesuches in Lwiw. Die Regierungschefin machte sich mit den Bauplänen für das provisorische und das Hauptterminal des Flughafens von Lwiw bekannt.

Kiewer und Moskauer Patriarchat reden miteinander

Heute ist das erste Treffen von Arbeitsgruppen zur Vorbereitung eines Dialogs zwischen der Ukrainischen Orthodoxen Kirche und der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats mit dem Ziel der Erneuerung der Einheit der ukrainischen Orthodoxie geplant.

Die Ukraine zwischen „Russischer Welt“ und Westen

Die Beziehungen zwischen Ukrainern und Russen, einst „slawische Brudervölker“, stehen immer mehr im Schatten eines „kalten Konflikts“. In letzter Zeit sieht es allerdings mehr und mehr danach aus, als ob dieser Konflikt unter Umständen auch zu offenen militärischen Auseinandersetzungen führen könnte. Der Kreml baut gegenüber der Ukraine eine Drohkulisse auf und bietet ihr zwei Optionen: entweder eine offene militärische Aggression seitens Russlands mit faktischer Annexion einiger Gebiete wie zum Beispiel der Krim – oder die faktische „freiwillige“ Aufgabe der Unabhängigkeit und eine Entwicklung hin zum gehorsamen Vasallen Russlands.

Juschtschenko lud gestern zu einer großen Pressekonferenz

Gestern hat Präsident Wiktor Juschtschenko eine Pressekonferenz gegeben, im Verlaufe derer er versprach, bei den Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Übrigens, aus den weiteren Äußerungen des Präsidenten geht hervor, dass er sich der Unerfüllbarkeit seiner Pläne bewusst ist. Das Staatsoberhaupt widersprach sich auch in der Frage der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks. Und die ukrainisch-russischen Beziehungen kommentierend, teilte Juschtschenko mit, dass er sich in der nächsten Woche im Laufe des GUS-Gipfels mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, treffen wird.

"Naftogas Ukrainy" zahlte Anleihen nicht fristgemäß zurück

Gestern trat de-facto der Zahlungsverzug bei der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” bei Anleihen über eine Summe von 500 Mio. $ ein. Jedoch kann man erst in fünf Tagen vom Zahlungsausfall, als vollendete Tatsache, reden – diese Zeit wird für die formelle Lösung der Probleme mit den Inhabern vorgesehen. Die Tatsache des Scheiterns der Zahlungen wirkt sich auf die Verteuerung der folgenden Kreditaufnahmen nicht nur für “Naftogas”, sondern für die Ukraine im Ganzen aus.

Agrarministerium veröffentlicht Ernteprognosen

Das Ministerium für Agrarpolitik prognostiziert, dass die Getreideernte um 20% oder 8,4 Mio. Tonnen auf 51 Mio. Tonnen bis 2013, im Vergleich zu der in diesem Jahr erwarteten, steigt.

Roman Kultschynskyj: Wie die Deutschen Russland schmeicheln. Das jüngste Beispiel unaufdringlicher Propaganda

Der deutsche Politologe Andreas Umland veröffentlichte in der Ukrajinska Prawda eine Kolumne darüber, wie die Ergebnisse der deutschen Wahlen sich auf unsere Annäherung an die EU auswirken. Aus den Materialien bleiben zwei Messages hängen. Die erste: für die Ukraine haben sich die Chancen auf einen EU-Beitritt erhöht, doch davon sind sie nicht weniger kurzlebig geworden. Die zweite: Der Außenminister und Vermittler der “schröderschen” – das heißt prorussischen – Außenpolitik geht in den Ruhestand. Und von jetzt an wird die Außenpolitik Deutschlands eine völlig andere. Diese These vertauscht die Begriffe, denn die Unterstützungsgesten für die aggressiven Ansprüche Russlands machte nicht der Leiter des Außenministeriums von Deutschland – Steinmeier, sondern die Kanzlerin Merkel selbst, dabei in systematischer Weise.

Verkauf des Odessaer Hafenwerks gescheitert

Der Verkauf des größten Chemieaktivs (des Staates) – des Odessaer Hafenwerks – ist erneut gescheitert. Gestern weigerte sich die Wettbewerbskommission des Fonds für Staatseigentum (FSE) das Unternehmen “Nortima”, welches von den Aktionären der Privatbank kontrolliert wird, als Käufer anzuerkennen. Und Premierministerin Julia Timoschenko beschuldigte die Teilnehmer des Wettbewerbes der Absprache. “Nortima” wird die Entscheidung des Fonds vor Gericht anfechten, doch eine Anerkennung des Verkaufs zu erreichen, wird nicht einfach, merken Juristen an. Zur gleichen Zeit bereiten sich das Kabinett und der FSE bereits auf eine neue Auktion vor, die im Frühling des nächsten Jahres stattfinden soll.

Ukrainische Arbeitslosigkeit nach ILO Methodologie im II. Quartal bei 9,1%

Im II. Quartal sank die reale Arbeitslosigkeit in der Ukraine von 9,5% auf 9,1% der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit wurde durch Saisonarbeit, Anpassung der Unternehmen an die Krise und aktive Arbeitssuche der Rentner hervorgerufen, bekräftigen Experten. Gleichzeitig wird in der Europäischen Union, wo die Normen des Arbeitsrechts/der Erfassung der Arbeitslosigkeit strenger sind, eine gegenteilige Situation beobachtet – ungeachtet der Stützung der Wirtschaft, stieg die Arbeitslosigkeit auf 8,8%.

Merkel-2: "mehr pro-ukrainische Koalition"

Trotz Wirtschaftskrise, die manchmal als “Krise des Kapitalismus” bezeichnet wird, haben die Wähler während der Wahlen in Deutschland – und früher auch in anderen Ländern – lieber die Vertreter der Rechten oder des Rechtszentrismus gewählt.

Einige Thesen und Fakten zum ukrainischen Markt für Agrartechnik

Den Markt für Landtechnik in der Ukraine kann man durch zwei Worte charakterisieren: stärker und weiter. Das bedeutet, dass die Landwirte in jedem Jahr immer stärkere Traktoren und Mähdrescher und immer breitgefächerte Ausrüstungen für die Bestellung und die Aussaat zu kaufen beabsichtigen.

Ukraine könnte vom neuen Koalitionspartner Merkels profitieren

Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine, Dr. Hans-Jürgen Heimsoeth, prognostiziert eine Annäherung zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nach den Parlamentswahlen in Deutschland, insbesondere nach einer möglichen Ernennung Guido Westerwelles zum Außenminister Deutschlands.

In Jalta stellten sich die drei aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten der Weltöffentlichkeit vor

Am letzten Wochenende fand in Jalta der VI. Gipfel der “Europastrategie” statt. An diesem nahmen Premierministerin Julia Timoschenko, der Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, und der Parlamentsabgeordnete, der Führer der Gesellschaftsinitiative “Front Smin/Front der Veränderung”, Arsenij Jazenuk, teil. Jeder von ihnen erzählte davon, womit er zu den Präsidentschaftswahlen antritt und es erwies sich, dass es keine Unterschiede zwischen den zukünftigen Kandidaten gibt – alle treten für eine Konsolidierung der Gesellschaft, notwendige Reformen des Systems und pragmatische Beziehungen in der Außenpolitik ein.

Jalta wird zum ukrainischen Davos

Heute findet in Jalta im Liwadija-Palast die Plenarsitzung des 6. jährlichen Gipfels der “Jaltinskaja Jewropejskaja Strategija (YES, Yalta European Strategy)” statt.

Fitch stuft "Naftogas Ukrainy" ebenfalls herab

Die internationale Ratingagentur Fitch Ratings hat das langfristige Rating für den Zahlungsausfall des Emittenten in ausländischer und Landeswährung der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” von CC auf C gesenkt. Dies ist einer Mitteilung von Fitch zu entnehmen. Die Aussicht für das Rating liegt bei “negativ”.

Fitch stuft ukrainische Banken herab

Die Ratingagentur Fitch hat gestern mitgeteilt, dass aufgrund der Hrywnjaabwertung und des hohen Anteils von Devisenkrediten das reale Volumen der Problemkredite 15-21% am Portfolio der Banken mit ausländischem Kapital erreicht hat. In einigen Kreditinstituten erklärte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass diese Einschätzung überhöht ist und sie nach der Veröffentlichung dieser Publikation planen auf die Dienste von Fitch zu verzichten.

Tomasz Konicz: Ukrainer sehen schwarz

Konjunktureinbruch, Abwertung der Währung, extreme Staatsverschuldung: Die Bürger des ­osteuropäischen Landes haben kaum Hoffnung auf Ende der Talfahrt

UMTS Lizenzversteigerung soll am 27. November stattfinden

Der Staatliche Regulierer – die Nationale Kommission für Kommunikation (NKK) – legte die vorläufigen Bedingungen für die Ausgabe der Mobilfunklizenzen der dritten Generation fest. Die erste Versteigerung findet bereits am 27. November statt. Insgesamt ist geplant vier Lizenzen zu 25 MHz (Bandbreite) bei einem Startpreis von jeweils 500 Mio. Hrywnja (ca. 40 Mio. €) auszugeben. Bei der Kommission befürchtet man eine Absprache der Marktteilnehmer, daher hat man so einen hohen Preis für die Lizenzen festgelegt, damit rechnend für den Staatshaushalt wenigstens 2 Mrd. Hrywnja (ca. 160 Mio. €) einzunehmen.

Ukraine muss wohl auf direkte Gaslieferungen aus Turkmenistan verzichten

Die Pläne zur Wiederaufnahme der Lieferungen turkmenischen Gases in die Ukraine könnten erneut von Russland durchkreuzt werden. Gestern teilte der Präsident Turkmenistans, Gurbanguly Berdimuhamedow, mit, dass Aschchabad bereit ist Verhandlungen mit “Gasprom” zur Wiederaufnahme des Aufkaufs zu beginnen. Experten sind überzeugt davon, dass Moskau einverstanden ist turkmenisches Gas sogar zu unvorteilhaften Bedingungen zu kaufen, nur um den Anschluss Aschchabads an das Nabuccoprojekt zu verhindern.

Tomasz Konicz: Schockstarre

In der Ukraine führt der Wahlkampf für den im Januar zu bestimmenden neuen Präsidenten zur politischen Blockade

Präsidialamt sieht im Haushaltsentwurf der Regierung für 2010 ein Budgetdefizit von 14% des BIPs

Das reale Defizit des Staatshaushaltes im Jahre 2010 könnte sich als wesentlich größer erweisen, als die von der Regierung bestätigten 3,97% (des BIP), erklärte man gestern beim Präsidialamt. Das Ministerkabinett hat in den Ausgaben die 50 Mrd. Hrywnja (ca. 4 Mrd. €) für die Rekapitalisierung der Banken nicht berücksichtigt und ebenfalls eine Reihe von Risiken, welche das Haushaltdefizit auf eine Summe von 123 Mrd. Hrywnja – auf mehr als 14% (des BIP) – heben könnten. Übrigens, sind auch unter diesen Bedingungen Abgeordnete der Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko und Teile von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” bereit das Dokument zu unterstützen.

Timoschenko lässt das Odessaer Hafenwerk entgegen Juschtschenkos Verbot privatisieren

Die Privatisierung der Offenen Aktiengesellschaft “Odessaer Hafenwerk” findet zum festgelegten Termin – am 29. September 2009 – statt, ungeachtet des Erlasses des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, zur Aufhebung der Geltung der Anordnung des Ministerkabinetts der Ukraine, in dem die Privatisierung vorgesehen wurde.

Gridlock as usual

„Gridlock as usual“: so könnte man die zurückliegende Woche im politischen Kiew beschreiben. Das Land befindet sich im Wahlkampf, das Parlament ist blockiert, die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession und außenpolitisch steht es unter starkem Druck aus Russland

Sawtschenko befürchtet Kreditausfälle von 15-20%

Der Stellvertreter des Zentralbankvorsitzenden, Olexandr Sawtschenko, der am 11. September zurückgetreten ist, prognostiziert eine Erhöhung der Zahl der Problemkredite falls die Hrywnja unter 8 Hrywnja/Dollar fällt.

Ukrainische Nationalisten haben Angst vor Büchern

Gestern, am 10. September, fand im Konferenzsaal der Internetagentur Zaxid.net eine Pressekonferenz statt, die der Herausgabe einer Anthologie mit homosexueller Thematik unter der Bezeichnung “120 Seiten Sodom” gewidmet war. Eine Gruppe junger Leute versuchte die Präsentation des Buches zu sprengen.

"Gasprom" veröffentlicht Gaspreisprognose für das IV. Quartal

Wie man gestern bei “Gasprom” mitteilte, steigt der Gaspreis für die Ukraine im IV. Quartal auf 205-210$ pro tausend Kubikmeter. Das sind 32$ mehr, als Anfang des Jahres bei der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” geplant wurde. Die Verluste des Unternehmens aufgrund des unerwarteten Preisanstieges betragen 450 Mio. $, was zu Verlusten bei der Jahresendabrechnung führt. In der entstandenen Situation könnte das Ministerkabinett die einzukaufende Gasmenge in Russland bedeutend reduzieren, doch dafür müsste die Regierung “Gasprom” bei einer Reihe anderer Fragen entgegenkommen, betonen Experten.

Neues Gesetz zur Präsidentschaftswahl in Kraft getreten

Das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte der Ukraine bezüglich der Präsidentschaftswahlen der Ukraine” wurde in der Zeitung der Werchowna Rada “Stimme der Ukraine” mit der Unterschrift des Vorsitzenden des Parlamentes Wladimir Litwin veröffentlicht.

Juschtschenko: Kauft ukrainische Bücher

Präsident Wiktor Juschtschenko ruft die Ukrainer dazu auf ukrainische Bücher zu kaufen, zu lesen und zu verbreiten, um somit die ukrainischen Verleger zu unterstützen.

Zentralbankmaßnahmen stützen die Hrywnja

Gestern verbilligte sich der Dollar am Interbankenmarkt auf ein Dreiwochenminimum – 8,42/8,50 Hrywnja/$. Die heftige Stärkung der Hrywnja erklären Banker mit dem Einfluss der Absicht der Zentralbank im September 1 Mrd. $ zu verkaufen und den Ergebnissen der ersten erfolgreichen Auktion, im Verlaufe derer 63 Mio. $ verkauft wurden. Falls die NBU auf der heutigen Auktion wenigstens 65% der Anträge der Banken bewilligt, dann könnte der Kurs auf 8,2-8,4 Hrywnja/$ steigen, andernfalls setzt eine Gegenbewegung ein, sind sich Experten sicher. Dabei sind Banker überzeugt davon, dass der Hrywnjakurs bis Ende des Jahres die Marke von 9 Hrywnja/$ nicht übersteigt.

Finanzierung der Vorbereitungen auf die Euro-2012 weiterhin unklar

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat das Änderungsgesetz zum Staatshaushalt, in welchem die Zuweisung von Mitteln für die Vorbereitung der Euro-2012 auf Kosten der Einnahmen der Zentralbank der Ukraine vorgesehen war, nicht unterzeichnet. Dies wurde LIGABusinessInform von der Pressesprecherin des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Olga Tschornaja, mitgeteilt, damit die Erklärungen des Parlamentsabgeordneten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko), Andrej Koshemjakin, darüber zurückweisend, dass das Gesetz vom Parlamentsprecher unterzeichnet wurde.

IWF Mission kommt im Oktober in die Ukraine

Die IWF Mission besucht die Ukraine im Oktober 2009. Darüber informierte der kommissarische Finanzminister Igor Umanskij heute Journalisten, berichtet RBK-Ukraina. Umanskijs Worten nach, soll die Mission den realen Zustand der Umsetzung des Memorandums bewerten, auf dessen Grundlage die Entscheidung über die Zuweisung der nächsten Kredittranche des Fonds getroffen wird.

Beginn der neuen politischen Saison 2009/2010 in der Ukraine

Die neue politische Saison in der Ukraine hat mit der Eröffnung der 5. Sitzungsperiode der Werchowna Rada am 01.09. 2009 begonnen. Dass sie nicht einfach aber sehr spannend sein wird, bestätigt die Tatsache, dass die Arbeit des Parlaments gleich nach der Eröffnung der Sitzung und nach einer erfolglosen Abstimmung nachhaltig blockiert wurde. Der Wahlkampf wird offiziell erst am 19.10.2009 beginnen, de facto wird er jedoch schon seit Juli dieses Jahres intensiv geführt.

Im Rating der Konkurrenzfähigkeit belegt die Ukraine den 82. Platz

Im Weltrating der Konkurrenzfähigkeit belegte die Ukraine den 82. Platz, damit innerhalb eines Jahres um zehn Positionen zurückfallend. Das bedeutet, dass die Weltkrise die Ukraine härter traf, als die anderen Länder Osteuropas. Jedoch zwingt die Verschlechterung des Ratings die Investoren nicht, auf die Arbeit in der Ukraine zu verzichten, denken Experten.

BJuT möchte höhere Sozialstandards mit höherer Tabak- und Alkoholsteuer gegenfinanzieren

BJuT (Block Julia Timoschenko) ist nur bereit den Gesetzesentwurf zur Erhöhung der sozialen Standards, wenn dieser in einem Paket mit einer Erhöhung der Abgaben für Tabak, Alkohol, Brennstoffe und Schmiermittel verabschiedet wird. Dies verkündete heute der Fraktionsvorsitzende von BJuT, Iwan Kirilenko, während der Sitzung des Vermittlungsausschusses der Werchowna Rada.

Die deutsche Seite ist an einer stabilen langfristigen ukrainisch-russischen Zusammenarbeit im Gas-Bereich interessiert

Die deutsche Seite ist an einer stabilen langfristigen ukrainisch-russischen Zusammenarbeit im Gas-Bereich interessiert. Dies teilte Bogdan Sokolowsky – Vertreter des ukrainischen Präsidenten in Fragen der internationalen Energiesicherheit – während seines Arbeitstreffen in Deutschland mit, wo er sich seit 7. September im Auftrag des Staatsoberhauptes aufhält.

"Gasprom" ist nicht mehr bereit für den Erdgastransit im Voraus zu zahlen

Der Präsident Russlands, Dmitrij Medwedjew, hat “Gasprom” verboten der Ukraine eine nächste Vorauszahlung für den Transit russischen Gases zu zahlen. Kiew unterstrich im Gegenzug, dass das Geld derzeit nicht so nötig ist, dabei die Möglichkeit der Beendigung des Gaskaufes für die unterirdischen Gasspeicher verkündend. Doch bald muss die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” Kredite über 1,5 Mrd. $ refinanzieren und “Gasprom” hat die Situation genutzt, um erneut an das Recht “Naftogas” zu Strafzahlungen zu zwingen zu erinnern.

Zentralbank ändert Strategie auf dem Interbankenmarkt

Die erfolglosen Versuche der Zentralbank die Abwertung der Hrywnja aufzuhalten zwangen diese dazu, die Strategie der Tätigkeit auf dem Währungsmarkt vollständig zu ändern. Die Abwertung der Hrywnja beabsichtigt die Zentralbank mithilfe einer neuen Art von Auktionen zu bremsen. Jetzt können Banken US-Dollar nur zu überhöhten Kursen erwerben. Für dieses Experiment ist die NBU (Nationalbank der Ukraine) bereit bis zu 1 Mrd. $ aufzuwenden. Marktteilnehmer sind mit der neuen Initiative nicht zufrieden und befürchten, dass die Handlungen des Regulierers eine Verteuerung des Dollars stimulieren werden.

Jazenjuk fordert Offenlegung der Wahlkampffinanzierungsquellen

Arsenij Jazenjuk, Abgeordneter der Werchowna Rada im Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und Führer der Organisation “Front Smin/Front der Veränderung”, ruft Premierministerin Julia Timoschenko und den Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, dazu auf, die Quellen der Finanzierung ihrer Wahlkampagnen zu den Präsidentschaftswahlen offen zulegen.

Juschtschenko sorgt sich um die Hrywnja

Präsident Wiktor Juschtschenko lastete gestern die beschleunigte Abwertung der Hrywnja der Regierung an, welche die Zentralbank dazu zwang, in diesem Jahr zusätzliche 30 Mrd. Hrywnja (derzeit ca. 2,38 Mrd. €) zu emittieren. Dabei schaffte es die NBU (Nationalbank der Ukraine) die Reserven für die Stützung des Kurses der Landeswährung auszuschöpfen. Der Präsident versprach “außerordentliche Maßnahmen” zu ergreifen, falls die Leitung der NBU fortsetzt Hrywnja für die Finanzierung des Budgetdefizits zu emittieren. Übrigens, Experten vermuten, dass die Politiker einer Senkung der Ausgaben des Budgets nicht zustimmen werden, daher setzt sich die Emission und damit die Abwertung der Hrywnja bis zu einem Niveau von 10 Hrywnja/$ fort.

In Koktebel findet wieder ein Jazzfestival statt

Vom 10. bis zum 13. September findet in der Stadt Koktebel (Autonome Republik Krim) das jährliche Jazzfestival “Jazz Koktebel” statt. Darüber wurde UNIAN vom Presseamt des Festivals informiert.

Die Ukraine wird nur für das verbrauchte Gas zahlen

Im Verlaufe des gestrigen Treffens in Gdansk einigten sich die Premierminister Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Julia Timoschenko, auf gegenseitige Zugeständnisse im Gasbereich. Wladimir Putin stimmte dem zu, dass Kiew nur für das verbrauchte Gas zahlen wird. Im Austausch dafür stimmte Timoschenko, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, zu, Moskau in der Frage der Transitgebühren für Gas entgegenzukommen und russischen Unternehmen vorteilhafte Verträge im Bereich der Atomenergie anzubieten.

Sawik Schuster scheint neue Partner gefunden zu haben

Der bekannte Fernsehmoderator Sawik Schuster arbeitet nicht nur am Drehort mit ukrainischen Politikern zusammen. Wie dem “Kommersant-Ukraine” bekannt wurde, fanden sich in der Liste der Mitgründer des Unternehmens “Sawik Schuster Studio” die Politiker Sergej Tigipko, Nikolaj Rudkowskij, Walerij Pissarenko und Wiktor Pilipischin. Politiker zu derartigen Projekten heranzuziehen ist hinreichend riskant, da sie versuchen werden den Inhalt zu beeinflussen, meinen Experten.

Juschtschenko antwortete Medwedjew

Wiktor Juschtschenko wandte sich heute mit einer Botschaft an das ukrainische Volk, die den Inhalt des Antwortbriefes an Dmitrij Medwedjew wiedergab.

Uljantschenko antwortete Medwedjew im Namen von "Unsere Ukraine"

Die öffentliche Botschaft des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, an den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, sollte alle politischen Kräfte und gesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen der Ukraine an die Notwendigkeit der Binneneinigung erinnern, ungeachtet der politischen oder parteilichen Zugehörigkeit.

Medwedjew sprach Klartext mit Juschtschenko

Auf der Seite des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, wurde gestern ein Brief an Präsident Wiktor Juschtschenko veröffentlicht. Medwedjew beschuldigte seinen ukrainischen Kollegen in scharfer Form einer unfreundlichen Politik in Bezug auf Russland. Experten sind überzeugt davon, dass der russische Führer versucht, den Verlauf des Wahlkampfes in der Ukraine zu beeinflussen. Die nächste Verschärfung der ukrainisch-russischen Beziehungen könnte die Umfragewerte sowohl der prorussisch, als auch der antirussisch eingestellten Politiker erhöhen.

Moody's senkt Rating von "Naftohas"

Die internationale Ratingagentur Moody’s Investors Service senkte das Unternehmensrating für Kredite in Fremdwährung, sowie das Ausfall- und Verschuldungsrating der Aktiengesellschaft “Naftohas” von “Caa1” auf “Caa2”. Darüber hinaus hatte die Agentur eine weitere Senkung des Ratings in Aussicht gestellt.

Tomasz Konicz: Putin sprengt »Nabucco«

Ankara gestattet Moskau Gasleitungsbau durch Hoheitsgewässer. Das russisch-italienische Southstream-Konsortium läßt so Konkurrenz aus Westeuropa hinter sich.

Ukrainischer Energiemaschinenbau trotzt der Krise

Vor dem Hintergrund eines allumfassenden Rückgangs in der Industrie gelingt es einzelnen Subbranchen des Maschinenbaus ihre Verkaufsmengen zu erhöhen. Als vom Gewinn und dem Auftragsbestand her stabilste bezeichnen Experten heute die Unternehmen, die Ausrüstungen für die Erdöl-/Erdgas- und die Energieerzeugungsbranchen produzieren.

Patriarch Kyrill beendete seinen Ukrainebesuch

Gestern endete der Besuch des Patriarchen der Moskauer und der ganzen Rus, Kyrill, in der Ukraine. Beim Verlassen des Landes rief er zur Einigung der orthodoxen Kirchen auf. Die Leitung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats nahm diese Erklärung als Aufruf zu einer Intensivierung des Dialogs mit dem Kiewer Patriarchat auf. Derweil betrachtet man die Perspektive von Gesprächen mit dem Moskauer Patriarchat beim Kiewer Patriarchat skeptisch.

Juschtschenko stimmte neuem russischen Botschafter zu

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat Präsident Wiktor Juschtschenko endlich der Ernennung Michail Surabows zum Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine zugestimmt und unterzeichnete eine Einverständniserklärung. Surabow tritt übrigens seinen Dienst nicht gleich an: den Informationen der Informanten des “Kommersant-Ukraine“ nach, wird das Staatsoberhaupt nicht so bald das Akkreditierungsschreiben entgegennehmen. Dies könnte einen neuen Skandal provozieren, wenn man dabei berücksichtigt, dass das Schweigen Kiews auf die russische Anfrage zur Kandidatur Michail Surabows sich auch so bereits außerhalb der diplomatischen Gepflogenheiten bewegte. Im Kreml schließt man sogar nicht mehr aus, dass der Leiter der diplomatischen Mission erst nach den Präsidentschaftswahlen in die Ukraine entsandt wird.

Ukraine schuldet um

Die Ukraine hat Euroobligationen über 500 Mio. $ vollständig und vorfristig zurückgezahlt und damit die Frage über eine mögliche Zahlungsunfähigkeit des Landes in diesem Jahr geschlossen. Die ausländischen Kreditgeber zu bezahlen, vermochte Kiew dank der dritten Tranche des IWF Kredites in Höhe von 3,3 Mrd. $. Jetzt werden die Investoren die Tilgung der Eurobonds von “Naftogas” und der UkrEximBank über 750 Mio. $ im September verfolgen, wonach sich die Ratings des Landes erhöhen, meinen Experten.

Privatisierung des Odessaer Hafenwerks soll bis zu 900 Mio. $ einbringen

Beim Fonds für Staatseigentum (FSE) verkündete man gestern, dass zehn Unternehmen das Odessaer Hafenwerk erwerben wollen, was es erlaubt den Preis des Aktivs auf 900 Mio. $ zu erhöhen. Zusätzliche Sicherheit gibt dem Fonds die Tatsache, dass am Wettbewerb auch russische Unternehmen teilnehmen, die fähig sind, das Unternehmen mit Gas zu einem annehmbaren Preis zu versorgen. Derweil teilen Experten den Optimismus des Fonds nicht. Sie bezeichnen die Bedingungen, zu denen die Behörde das Werk zum Verkauf stellte, als schwer erfüllbar und sagen, dass der Preis für das Aktiv kaum 600 Mio. $ übersteigen wird.

Ukraine verkaufte 2008 weniger Waffen

Die UNO hat die Daten des letzten Berichts veröffentlicht, welche die Ukraine für das Waffenregister der UNO einsandte. Gemäß diesem Dokument, verkaufte das Land im letzten Jahr Waffen an mehr als 20 Staaten. Im Vergleich zu den Jahren 2007 und 2006 demonstrierte die Ukraine fast einen zweistelligen Rückgang der Verkaufsmengen bei schweren Waffen und Militärtechnik. Experten erklären dies mit der schrittweisen Erschöpfung der nach dem Zerfall der UdSSR übrigegebliebenen Vorräte an Spezialtechnik, mit denen die Ukraine hauptsächlich handelt.

Ukraine und Bayern werden im Bereich der Energieeffizienz weiter zusammenarbeiten

Auf dem Treffen zwischen Serhij Ermilov, dem Vorsitzenden der Nationalen Agentur für Fragen der effizienten Nutzung der Energieressourcen (NAER) und Frau Emilia Müller, der Staatsministerin in Angelegenheiten des Bunds und Europa der Bayrischen Staatskanzlei, wurde unter anderen auch die Frage nach der Zusammenarbeit der Ukraine und Bayern im Bereich der Energieeffizienz besprochen.

Ukrainische Stahlproduktion steigt wieder

Die Unternehmen des Metallkomplexes in der Ukraine überwinden die Krise. Den vierten Monat in Folge erhöhen die Werke ihre Stahlproduktion. Die Metallurgen selbst halten sich mit Prognosen zurück, sie erklären das Produktionswachstum mit der Auffüllung der aufgebrauchten Lagervorräte. Doch Branchenanalysten sind optimistisch eingestellt – bis Ende des Jahres wird die Nachfrage nach ukrainischem Stahl stabil bleiben und die Preise vorteilhaft.

General Electric interessiert sich für den ukrainischen Windenergiemarkt

Das amerikanische Unternehmen General Electric, eines der größten Technologieunternehmen in der Welt, tritt in den ukrainischen Markt für Ausrüstungen zur Windenergiegewinnung ein. Wie “Delo“ der Geschäftsführer von General Electric Energy in Osteuropa und der Ukraine Siemowit Iwanski mitteilte, begann das Unternehmen Verhandlungen mit den führenden einheimischen Unternehmen über die Lieferung von Windturbinen.

"Naftogas Ukrainy" soll bis zu 1,7 Mrd. $ an Krediten erhalten

Internationale Banken stimmten der Gewährung von Krediten an die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” zu. Am Freitag verkündete die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ihre Absicht dem Unternehmen für die laufenden Abrechnungen einen Kredit in Höhe von 750 Mio. $, die Europäische Investitionsbank 450 Mio. $ für die Modernisierung des Gastransportsystems und die Weltbank weitere 500 Mio. $ für “das Ziel der weiteren Entwicklung” zu gewähren. Diese Mittel verbessern den Finanzzustand des Unternehmens, jedoch erhält die NAK bis Ende des Jahres nur ein Fünftel dieser Summe und für den Gaskauf müssen wenigsten weitere 300 Mio. $ aufgetrieben werden, sagen Experten.

Katerina Schtschotkina: Der rotangestrichene Tag im Kalender

Präsident Juschtschenko kann man vieler Dinge verdächtigen, nur nicht des Bestrebens die Ukraine in die “Wiege der Völker“ hineinzupressen. Er verlor die letztjährige Runde und versäumte die wahrscheinlich einzige Chance zur Gründung einer lokalen orthodoxen Kirche in der Ukraine. Schwer zu sagen, was bei diesem Scheitern eine größere Rolle spielte – die diplomatische Schwäche des Präsidenten oder sein Unvermögen Verbündete zu wählen und diese zu beeinflussen. Patriarch Filaret stellte in einer kritischen Minute auf stur, damit gleichzeitig zwei Moskauer Patriarchen in die Hände spielend – dem alten und dem neuen. Dem Präsidenten der Ukraine blieb in diesem Jahr nur übrig eine gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Wobei sich das Spiel des Präsidenten um so schlechter erwies, wie es Patriarch Kyrill besser gelang, der sogar die für ihn schlechteste Situation zu seinem Nutzen wendete. So erwiesen sich die gemeinsame Blumenniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten und dem Memorial für die Opfer des Holodomors nicht als diplomatischer Kompromiss, wie es vorgesehen war, sondern als “Ehrung unserer übernationalen Heiligtümer“. In jedem Fall hat die kurze, doch sensible Rede von Patriarch Kyrill auch nur den kleinsten Zweifel beim Auditorium gelassen – die Tragödie des Holodomors, als auch die Tragödie des Großen Vaterländischen Krieges – das ist das, was unsere unter gottlosen Regimen identisch leidenden Völker eint.

Standard & Poor`s hebt die Prognose für die Ukraine an

Die Änderung der Ratingaussicht für die Ukraine durch Standard & Poors von “negativ” auf “positiv” zeugt vom Anstieg des Vertrauens gegenüber dem Lande und von der Verbesserung der wirtschaftlichen Aussichten für die Ukraine.

Innenminister stellte Bericht zum Menschenhandel in der Ukraine vor

Innenminister Jurij Luzenko stellte gestern den Bericht zu den Ergebnissen der Bekämpfung des Menschenhandels durch die Organe des Innenministeriums vor. Im Dokument heißt es, dass in den letzten sechs Monaten 197 Verbrechen in diesem Bereich festgestellt wurden und gegen 70 Personen ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Derweil bekräftigen Menschenrechtler, dass die Statistik des Innenministerium nicht die Größenordnung des Problems widerspiegelt.

Ukraine erhält dritte Tranche des IWF Kredites

Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine die dritte Kredittranche in Höhe von mehr als 3 Mrd. $ gewährt. Ein großer Teil der Mittel wird für die Finanzierung des Haushaltsdefizits aufgewendet. Erreicht hat dies das Ministerkabinett indem es eine Reihe von Verpflichtungen übernahm, darunter das Versprechen die Tarife für die kommunalen Dienstleistungen zu erhöhen und den Anstieg der Sozialtransfers zu begrenzen. Die Realisierung dieser Pläne erlauben es der Wirtschaft zu überleben, doch könnten diese das Image der Regierung beschädigen.

Die Funktionsfähigkeit der ukrainischen Zivilgesellschaft im Jahr 2009

Die Zivilgesellschaft in der Ukraine ist wie in vielen postkommunistischen Transformationsstaaten lange Zeit kaum wahrgenommen worden. Erst seit der maßgeblich durch Protagonisten eben jener Zivilgesellschaft getragenen „Orangenen Revolution“ von 2004 sind ihre Existenz und ihr Zustand vermehrt in den Fokus des wissenschaftlichen Interesses gerückt. Insgesamt lassen sich zwei programmatische Aussagen treffen. Erstens: Die Zivilgesellschaft in Europas größtem Flächenstaat ist viel zu schwach, um annähernd die ihr in der Wissenschaft per definitionem zugedachte Rolle zu spielen. Zweitens: die wenigen vorhandenen Akteure unterliegen vor allem finanzieller und damit auch inhaltlicher Steuerung westlicher Interessenvertreter.

Euroanleihen von "Naftogas Ukrainy" fallen auf ein Rekordtief

Die Anweisung der Regierung eine Umschuldung/Restrukturierung der Auslandsschulden der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” durchzuführen, führte zum Fall der Notierungen der Eurobonds um 8% auf 82 Punkte. Analysten sind sich sicher, dass dies nicht die untere Grenze ist, sie könnten bis auf 50 Punkte sinken. Das führt seinerseits zu einem Absinken der Notierungen aller Eurobonds ukrainischer Emittenten, einem Abfluss von Portfolioinvestitionen und einem Anstieg der Kreditzinsen für ukrainische Unternehmen.

Hrywnja wertet ab

Die Erwartung einer Herbstabwertung der Hrywnja und des Devisenkaufs durch die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” haben den Kurs der Landeswährung am Interbankenmarkt an die psychologische Barriere von 8 Hrywnja/$ getrieben. Ob der Kurs diese Grenze überschreitet, hängt von den Handlungen der Zentralbank ab, betonen Experten.

Neuer diplomatischer Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

Gestern haben sich die gegenseitigen diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland erneut verschärft. Die Miliz hat zum dritten Mal seit Anfang des Monats in Sewastopol eine Militärkolonne festgehalten, die unerlaubt Raketen transportierte. Abends wurde bekannt, dass aus der Ukraine der Berater der russischen Botschaft, welcher die Tätigkeit der Schwarzmeerflotte Russlands beaufsichtigt, ausgewiesen wurde. Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ prognostizieren eine Fortsetzung des diplomatischen Konfliktes.

Die UkrPromBank soll liquidiert werden

In den nächsten Tagen wird ein Expertenrat für Fragen der Beteiligung des Staates am Kapital von Banken das Schicksal zweier Probleminstitute entscheiden – der UkrPromBank und der „Nadra“ Bank. Wie der Zeitung „*Delo*“ ein Informant aus dem Finanzministerium mitteilte, gibt es bereits eine vorläufige Entscheidung zu diesen Banken. Es ist geplant die „Nadra“ Bank zu rekapitalisieren, doch erst nach der Restrukturierung der Auslandsverbindlichkeiten und die UkrPromBank erwartet die Liquidierung.

Businessvereinigung listet Investitionshindernisse in der Ukraine auf

Den weiteren Zufluss an ausländischen Interventionen in die Ukraine stören Probleme mit der Vorsteuererstattung, Währungsrisiken und der unzureichende Schutz von Autorenrechten, denkt man bei der Europäischen Business Assoziation, welche mehr als 700 der größten ausländischen und ukrainische Unternehmen vereinigt.

NBU ist bereit, die Hrywnja mit bis zu 2,8 Mrd. $ stützen

Die Zentralbank könnte 2,8 Mrd. $ zur Stützung des Kurses der Hrywnja bis September aufwenden. So reagiert der Regulierer auf die panische Situation der Marktteilnehmer auf den am 10. Juli begonnenen Fall der Hrywnja. Banker meinen, dass die NBU (Nationalbank der Ukraine) fähig ist, die Landeswährung bis zu einem Niveau von 7,65-7,70 Hrywnja/$ zu stärken.

Zentralbank ergreift weitere Maßnahmen zur Stützung der Hrywnja

Für eine Senkung des Abwertungsdrucks auf die Hrywnja entschied die Zentralbank 4,76 Mrd. Hrywnja (ca. 433 Mio. €) an Bankreserven auf ihrem Konto zu blockieren, die hinter Passivoperationen gebildet wurden. Banker sagen, dass die Änderungen der Reserveregeln, die am 3. August in Kraft treten, sich nicht auf die Tätigkeit der großen Banken auswirken, doch entziehen sie den kleineren Instituten operative Mittel, die aus den Reserven die Konten der Kunden bedienten. Experten meinen, dass die Neueinführung wenig auf den Hrywnjakurs wirkt, doch könnte sie kleinere Banken von der Anwerbung von Deviseneinlagen abhalten.

Gongadses Witwe äußerte sich zu der Festnahme Pukatschs

Nach der Information über die Festnahme von General Olexij Pukatsch – dem Hauptverdächtigen in der Mordsache des Journalisten Georgij Gongadse – werden viele Informationen ans Tageslicht gebracht, die, ihrerseits, neue Fragen aufwerfen. Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft führten in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli eine Befragung des ehemaligen Leiters der Kriminalfahndung des Innenministeriums, Olexij Pukatsch, durch und der stellvertretende SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) Chef, Wassil Hrizak teilte mit, dass Olexij Pukatsch die Auftraggeber des Mordes an Georgij Gongadse genannt hat. Den Worten von Hrizak nach, hat Pukatsch seine Beteiligung am Mord an dem Journalisten bestätigt. Wie bald man Fortschritte erwarten kann und wann endlich wird ein Schlusspunkt unter die Sache gesetzt? Mit diesen Fragen wandte sich Radio Swoboda an Myroslawa Gongadse – die Witwe Georgijs, die mit zwei Töchtern in den Vereinigten Staaten lebt.

Melnitschenko schließt nicht aus, dass Pukatsch in die Ukraine gebracht wurde

Der ehemalige Leibwächter des Ex-Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, Nikolaj Melnitschenko glaubt nicht daran, dass der am 21. Juli in der Oblast Shitomir festgenommene ehemalige Leiter der Hauptverwaltung der Kriminalfahndung der Abteilung für Außenobservation des Innenministeriums, Alexej Pukatsch, sich lange Zeit auf dem Territorium der Ukraine befunden habe.

Hauptverdächtiger beim Mord an Georgij Gongadse festgenommen

Gestern wurde die Festnahme des Generalleutnants der Miliz, Alexej Pukatsch, bekannt, welcher der Organisierung des Mordes an dem Journalisten Georgij Gongadze/Gongadse beschuldigt wird. Den Worten von Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft und des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) nach, leistete Alexej Pukatsch bei der Festnahme keinen Widerstand und ist derzeit “in aktivem Kontakt mit den Ermittlern”. Präsident Wiktor Juschtschenko versprach gestern, dass die Gesellschaft jetzt “große Neuigkeiten” erwarte. Die politischen Widersacher des Staatsoberhauptes meinen hingegen, dass die Tatsache der Festnahme Alexej Pukatschs und ebenfalls seine Angaben von Juschtschenko in seiner Wahlkampagne ausgenutzt werden.

Patriarch Filaret möchte Kyrill I. bei seinem Ukrainebesuch treffen

Gestern erhielt der “Kommersant-Ukraine” den Text der Botschaft des Patriarchen der Kiewer und der ganzen Rus-Ukraine Filaret. Das Haupt der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats ist überzeugt, dass der anstehende Besuch des Patriarchen der Moskauer und der ganzen Rus Kyrill in der Ukraine politischen Charakter trägt. Dennoch schlägt Patriarch Filaret dem Patriarchen Kyrill vor, sich zu treffen und “Wege zur Überwindung der existierenden Widersprüche” zu diskutieren. In der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats versprach man über diesen Vorschlag nachzudenken.

Joseph Biden traf sich mit den aussichtsreichsten Präsidentschaftsanwärtern

Gestern fand der Arbeitsteil des Besuchs des Vizepräsidenten der USA, Joseph Biden, in der Ukraine statt, dessen zentrale Veranstaltung das Treffen mit Präsident Wiktor Juschtschenko war. Auf diesem machte der Vizepräsident erwartbare Äußerungen zur Washingtoner Unterstützung des Kurses von Kiew zum Beitritt in die NATO und gab zu, dass eines der Ziele seines Besuches Gespräche mit den aussichtsreichsten Kandidaten auf den Präsidentenposten ist.

Ministerkabinett kürzt Ausgaben für die Euro-2012

Das Kabinett der Minister hat die Finanzierung des staatlichen Programmes für die Vorbereitung auf die Durchführung der Euro-2012, in Verbindung mit der UEFA Entscheidung die Zahl der Teilnehmerstädte von sechs auf vier zu verringern, um 22,4% auf 126,071 Mrd. Hrywnja (ca. 11,461 Mrd. €) gekürzt.

Russland präferiert angeblich keinen der derzeitigen Präsidentschaftskandidaten

Der ehemalige Botschafter Russlands in der Ukraine und jetzige Vertreter des Präsidenten Russlands bei Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Wiktor Tschernomyrdin, zweifelt daran, dass sein Land irgendjemanden der Kandidaten bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen unterstützen wird.

Janukowitsch fürchtet Wählerstimmenkauf

Der Vorsitzende der Fraktion der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, erklärte, dass eine Reihe von politischen Kräften sich auf den Kauf von Wählern bei den Präsidentschaftswahlen vorbereitet.

Kommunistische Partei finanziert Restaurierung des Lenindenkmals in Kiew

Die Kiewer Stadtverwaltung traf die Entscheidung das von Rechtsradikalen beschädigte Lenindenkmal in Kiew bis zum 20. August zur Restaurierung vorzubereiten. Alle Ausgaben für die Wiedererrichtung nimmt die Kommunistische Partei der Ukraine auf sich. Ungeachtet der kurzen Fristen und der gelösten Finanzierungsfragen haben die Arbeiten bislang nicht begonnen.

NTN gehört jetzt zu 100% der "Inter" Gruppe

Die größte Fernsehgruppe der Ukraine, “Inter”, wurde zum alleinigen Besitzer des Senders NTN, dabei von Eduard Prutnik die restlichen 40% der Aktien kaufend. Noch 2007, als “Inter” 60% der Aktien von NTN erwarb, wurde das Geschäft mit der für den Markt rekordhaften Summe von 200-250 Mio. $ bewertet, ausgehend davon, kostete der Sender die Gruppe nicht weniger als 330 Mio. $. Prutnik gelang es den Sender auf dem Höhepunkt zu verkaufen – der Markt war überhitzt und auf das Aktiv gab es viele Anwärter. Derzeit ist der Sender nicht mehr als 80 Mio. $ wert, meinen Experten.

Regierung lässt Gaspreiserhöhungen prüfen

Das Ministerkabinett der Ukraine empfahl der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy”, der Nationalen Kommission zur Regulierung des Elektroenergiemarktes (NKRE), dem Energieministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium bis September diesen Jahres der Regierung, Empfehlungen bezüglich einer Änderung der Erdgaspreise für die Bevölkerung von 1. Oktober 2009 an vorzulegen.

Juschtschenko trifft sich mit Joe Biden

Präsident Wiktor Juschtschenko konstatiert eine Kräftigung der strategischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den USA in den letzten Jahren.

Ukrainische Soziologen bereiten sich auf die Präsidentschaftswahl vor

Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen werden die Nachwahlbefragungen von einem Konsortium dreier soziologischer Organisationen durchgeführt – dem Fonds “Demokratische Initiativen”, dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS) und dem Rasumkowzentrum. Zum heutigen Tag ist übrigens die Finanzierung der Exit-Polls ungelöst. Den Einschätzungen der Soziologen nach, benötigen sie für die landesweite Befragung wenigstens 200.000$. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, hat bislang lediglich der Fonds “Widrodshennja/Wiedergeburt” zugestimmt als Sponsor aufzutreten.

Europa verlangt im Austausch für Kredite Subventionsabbau

Europäische Banken haben verkündet, dass sie der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” nicht die Mittel geben werden, die für den Gaskauf notwendig sind, falls das Unternehmen nicht auf die Subventionierung des Brennstoffverkaufes für die kommunalen Energieversorger verzichtet. Eine Reform des einheimischen Systems der Wärmeversorgung ist notwendig, doch könnte dies eine Verdoppelung der Tarife für Heizung und Warmwasser für die Bevölkerung nach sich ziehen, warnen Experten.

"Spielarten, Konflikte und Wechselbeziehungen des ukrainischen und russischen Nationalismus in der heutigen Ukraine" - Studentische Kiew-Exkursion, Mai 2009

Was man über die Ukraine in unseren Medien hört, ist meist spärlich oder stimmt nicht gerade euphorisch. Nach der enthusiastischen Rezeption der friedlichen Orange Revolution, die das Ende der autoritären Kutschma-Ära einläutete sowie Demokratisierung und Westorientierung erwarten ließ, wurde es still um die Ukraine. Erst im Januar 2009 geriet das Land vor allem wegen des Gasstreits mit seinem russischen Nachbarn wieder in die Schlagzeilen, nicht zuletzt, weil man die europäische Energieversorgung in Gefahr sah.

Huzulen wollen keine Massenbesteigungen der Howerla mehr

Gestern wurde bekannt, dass die Leiter der Huzulenorganisationen der Oblaste Iwano-Frankiwsk und Transkarpatien sich an Präsident Wiktor Juschtschenko mit dem Aufruf wandten, die traditionelle Besteigung der Hoverla, die für den 18. Juli angesagt ist, abzusagen. Die Autoren des Schreibens sind überzeugt, dass dies den Karpaten Schaden zufügt und “jede dieser Aktionen mit Verletzungen ökologischer Normen und Gesetze einhergeht”.

Deutsche drehen einen Film über die Huzulen

Ende Juli – Anfang August dieses Jahres wird das Erste Deutsche Fernsehen (ARD) mit den Dreharbeiten eines Dokumentarfilms über die in den Bergen an der Grenze zur Europäischen Union und teils auf rumänischen Gebiet lebenden Huzulen beginnen. Ziel des Films ist es, das Leben und die Lebensart der Huzulen in den entfernten und schwer zugänglichen Regionen auf beiden Seiten der ukrainisch-rumänischen Grenze zu zeigen.

Desaströses I. Halbjahr für die ukrainische Industrie

Den Ergebnissen des I. Halbjahres nach konnte keine einzige Industriebranche der Ukraine eine positive Entwicklung vorweisen. Im Juni wurde lediglich ein Wachstum in der Lebensmittelindustrie beobachtet. Wahrscheinlich wird sich diese Tendenz bis Ende des Jahres fortsetzen, vermuten Experten.

Offizielle Arbeitslosigkeit sinkt vierten Monat in Folge

Die Zahl der Arbeitslosen hat sich im Juni um 78 Tsd. Menschen auf 658 Tsd. verringert, damit den viermonatigen Trend des Sinkens der Arbeitslosigkeit in der Ukraine fortsetzend. Jedoch fiel die Zahl der offenen Stellen auf einen seit dem Jahre 2006 minimalen Wert – 76,2 Tsd, was die Chancen eine Arbeit zu finden verringert. Dabei zeigen die Untersuchungen der Weltbank, dass die Situation in der Welt und der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Russland zu einem Zustrom an Migranten aus den GUS Staaten in die Ukraine führen könnte.

Spekulieren Juschtschenko und die Partei der Regionen auf vorgezogene Parlamentswahlen?

Gestern konnte die Werchowna Rada, ungeachtet vorheriger Absprachen zwischen den großen Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen – Vertreter der Partei der Regionen weigerten sich die Parlamentstribüne freizugeben. Bei BJuT fand man sofort eine Erklärung dafür. Ihren Informationen nach, führte der Vorsitzende der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch Verhandlungen mit Präsident Wiktor Juschtschenko, der ihm angeblich empfahl, um eine Grundlage für die Auflösung der Werchowna Rada zu erhalten, die Blockade fortzusetzen. Der ständige Vertreter des Präsidenten in der Werchowna Rada, Igor Popow, erklärte, dass das Staatsoberhaupt bereit ist, das Parlament aufzulösen.

Nicht alles ist "O`Key"

Die Supermarktkette “O`Key” hat ihre Geschäfte in der Ukraine geschlossen. Das Unternehmen erklärte, dass es einen Investor für den Verkauf von Anteilen oder des gesamten Unternehmens sucht. Doch nach der Schließung der Verkaufspunkte wird dies äußerst schwierig werden, merken Experten an.

Ostap Krywdyk: Verunglückte Ethnovereinnahmung

“Die in der Ukraine geführte Linie der Derussifizierung, die forcierte vollständige Übertragung des Bildungs- und Informationsraumes, des Gerichts- und Verwaltungsbereiches in die ukrainische Sprache, stärkt die Abgrenzung der ukrainischen Gesellschaft”. Andrej Nesterenko, Vertreter des Innenministeriums Russlands, am 9. Juli 2009.

Nabucco könnte den Gaspreis für die Ukraine steigen lassen

In Ankara wurde gestern das internationale Abkommen zur Umsetzung des Gaspipelineprojekts Nabucco unterzeichnet, welches die Ukraine und Russland umgehen soll. Der Meinung des Europakommissars Jose Manuel Barroso nach, ist der Bau jetzt “nicht einfach nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich”. Im Ergebnis erhält Turkmenien, für dessen Gas die Ukraine der Hauptabnehmer ist, einen direkten Zugang zu den europäischen Märkten, was zum Hauptgrund für eine Preiserhöhung für den Brennstoff für die Ukraine werden könnte.

Sawik Schuster braucht eine neue Produktionsfirma

Der bekannte Journalist und Fernsehmoderator Sawik Schuster verzichtet auf die Zusammenarbeit mit seinem Investor, dem Unternehmen “Istil”, welches unter der Kontrolle von Mohammad Zahur steht.

Gaspreise für die Bevölkerung könnten sich verdoppeln

Die Ukraine hat dem Internationalen Währungsfonds versprochen den Gaspreis für die Bevölkerung zu erhöhen. Bei der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” sagt man, dass sich die Tarife innerhalb eines Jahres verdoppeln könnten. In diesem Falle würde die Gasförderung im Lande rentabel werden, doch mit dem Preisanstieg erhöhen sich auch die Verbindlichkeiten der Verbraucher, warnen Experten.

Landwirtschaftsministerium meldet Rekordexport an Sonnenblumenöl

Im laufenden Absatzjahr wurde eine Rekordmenge an Sonnenblumenöl auf Auslandsmärkten abgesetzt – 1,762 Mio. t, teilte am Freitag das Landwirtschaftsministerium mit. Experten erklären dies mit dem Rekordanbau und -ernte von Sonnenblumenkernen. Doch diesen Erfolg im nächsten Jahr zu wiederholen, wird, ihrer Meinung nach, nicht gelingen – die Ernte wird um 30-40% niedriger sein, als im letzten Jahr.

Timoschenko ist zu Zugeständnissen bereit

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ruft die Partei der Regionen dazu auf, die Blockade der Werchowna Rada aufzuheben und am Dienstag eine Plenarsitzung durchzuführen, die ausschließlich der Prüfung der für das Land lebenswichtigen Antikrisengesetze, der Regulierungsfragen zur Rekapitalisierung der Banken und einer erfolgreichen Durchführung der Euro 2012 in der Ukraine gewidmet ist.

Die Zentralbank der Ukraine soll unabhängig werden

Der Präsident hat in der Werchowna Rada den Gesetzesentwurf №4787 registriert, in dem er vorschlägt, der Nationalbank uneingeschränkte Befugnisse zu verleihen. Dadurch wird der Rat der Nationalbank in ihrer jetzigen Form aufgelöst. Dies schließt darüber hinaus jede Möglichkeit aus, zu prüfen, womit sich der Rat aktuell beschäftigt.

Juschtschenko möchte die Zentralbank "unabhängiger" machen

Präsident Wiktor Juschtschenko möchte dem Zentralbankrat das Recht nehmen Entscheidungen der Zentralbankleitung zu blockieren und ebenfalls verbieten Abgeordnete, Mitglieder politischer Parteien und Geschäftsmänner in den Rat aufzunehmen. Mitglieder des NBU (Nationalbank der Ukraine) Rates und die Parlamentsabgeordneten beabsichtigen nicht das Dokument zu unterstützen, ungeachtet dessen, dass der Gesetzesentwurf des Präsidenten auf Bitte des IWF ausgearbeitet wurde.

Kiewer Stadtrat bekämpft Alkoholismus

Gestern fand die letzte Sitzung der III. Tagungsperiode des Kiewer Stadtrates statt, während der die Abgeordneten ein Programm gegen den Missbrauch von Alkohol und die Verbreitung von Drogen in Kiew für den Zeitraum der Jahre 2009-2013 beschlossen. Insbesondere wird der Verkauf von Alkoholprodukten auf dem Kreschtschatik, in Parks, Erholungszonen und neben Lehranstalten verboten. Für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist geplant, 22,8 Mio. Hrywnja (ca. 2,1 Mio. €) zu verwenden.

Verkäufe im ukrainischen Automarkt im 1. Halbjahr über 70% unter dem Vorjahreswert

Den Ergebnissen des I. Halbjahres nach, veränderte sich in der Ukraine das Ranking der Autoverkäufe bedeutend. Ihre Marktpositionen zu verbessern gelang es Skoda, Kia, Chery und Dacia, doch die Verkäufe von Toyota, Nissan und Chevrolet gingen zurück. Experten erklären dies mit dem Beginn von Preiskriegen zwischen den Händlern und prognostieren eine Erhöhung der Verkäufe im Ganzen im Markt nicht vor dem Herbst.

Polnischer Premier in der Ukraine

Der Premierminister Polens, Donald Tusk, ist in der Ukraine eingetroffen, um die gemeinsame Vorbereitung der Ukraine und Polens auf die Europameisterschaften im Fußball im Jahre 2012 zu diskutieren.

Aktionärsrochade bei "Saporoshstal"

Die Teilhaber der Midland Group, Eduard Schifrin und Alex Schneider, steigen aus dem Metallgeschäft aus. Gestern wurde bekannt, dass die Unternehmer etwa 50% der Aktien des Metallkombinates “Saporoshstal” an ihre Geschäftspartner, Igor Dworjezkij und Witalij Sazkij, verkauft haben, deren Anteil sich im Ergebnis auf 96,6% erhöht. Vom Wert ähnlicher Aktiva ausgehend, schätzen Branchenanalysten den Verkaufswert auf maximal 600 Mio. $. Jedoch ist der Aktionärswechsel bei “Saporoshstal”, ihrer Meinung nach, kein endgültiger.

Martin Dietze: Die Suche nach einem geeigneten politischen System

In seinem Artikel Die semipräsidentielle Zeitbombe unter dem ukrainischen Staat geht Andreas Umland auf die Gefahr ein, die von der derzeitigen Machtteilung zwischen der Regierung im Parlament einerseits und dem Präsidenten andererseits ausgeht. Es scheint allgemein ein Konsens zu herrschen, dass diese Situation zu einer politischen Handlungsunfähigkeit geführt hat und möglichst schnell beseitigt werden muss. Ein besonderer Fokus dieses Artikels liegt auf der im nächsten Jahr anstehenden Präsidentenwahl in der Ukraine, den damit verbundenen Problemen und auf die angedachte Möglichkeit einer Verfassungsänderung, nach der quasi mit sofortiger Wirkung die Direktwahl der Präsidenten durch eine Wahl durch das Parlament ersetzt würde. Hierbei wird hervorgehoben, dass eine erneute Wahl für das Land praktisch nicht finanzierbar wäre und auch, dass eine Verfassungsreform wie die angedeutete geeignet sein könnte, die verhängnisvolle Pattsituation zu beenden. Obwohl ich mit den im o.g. Artikel aufgeführten Analysen weitgehend übereinstimme, möchte ich doch der letzten Konklusion ein wenig widersprechen.

Freihandelsabkommen mit der EU wird wohl erst nächstes Jahr unterzeichnet

Die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der Ukraine und der Europäischen Union werden im laufenden Jahr nicht abgeschlossen, wie es früher geplant war, sondern ziehen sich, nach vorläufigen Prognosen, bis Ende 2010. Gestern gab Wiktor Juschtschenko dies zu. Er wandte sich offiziell an die Europäische Union mit der Bitte das Assoziierungsabkommen bereits im Dezember 2009 zu unterschreiben, den Abschluss der Verhandlungen zur Freihandelszone nicht abwartend. Bei der Europäischen Union bewertet man diese Perspektive skeptisch.

Kiew nur noch auf dem 81. Platz der teuersten Städte der Welt

Tokio führt das frische Ranking der teuersten Städte der Welt an, welches jährlich vom amerikanischen Unternehmen Mercer erstellt wird. Den zweiten Platz in der Liste belegt das um neun Ränge kletternde japanische Osaka, wobei das langjährig führende Moskau sich in diesem Jahr auf der dritten Position wiederfand.

Ukrainische Schattenwirtschaft baut ihren Anteil aus

Der Anteil der Schattenwirtschaft an der ukrainischen Wirtschaft stieg im Jahr 2009 auf 32% des BIP. Dies teilte heute der Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin Journalisten auf einer Pressekonferenz mit.

Ermittlungsausschuss befragte Luzenko

Auf der gestrigen Sitzung des Ermittlungsausschusses der Werchowna Rada zur Untersuchung des Vorfalls mit Innenminister Jurij Luzenko auf dem Flughafen Frankfurt am Main befragten die Parlamentsabgeordneten alle Beteiligten von ukrainischer Seite. Ausgehend von ihren Aussagen, kann man den Schluss ziehen, dass die Grundlage für den Skandal inoffizielle Informationen waren, welche die Botschaft der Ukraine in der BRD von der deutschen Polizei erhalten hatte.

Zentralbank prognostiziert BIP-Rückgang von 14%

Die Zentralbank der Ukraine (NBU) prognostiziert einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Ukraine für 2009 um 14%. Dies teilte der Geschäftsführer für ökonomische Fragen der NBU, Igor Schumilo, während des ukrainisch-österreichischen Business-Forums in Kiew mit, berichtet RBK-Ukraina.

Kommunisten treten mit Simonenko bei den Präsidentschaftswahlen an

Das Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei empfahl den Delegierten eines zukünftigen Kongresses dieser politischen Kraft, den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine, Pjotr Simonenko, als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Außerdem wurde die Entscheidung getroffen, Verhandlungen mit den restlichen linken Parteien bezüglich einer Unterstützung des Kandidaten der Kommunisten als einzigen Anwärter auf den Präsidentschaftsposten von Seiten der linken Kräfte zu beginnen. Politische Experten bewerten sowohl die Möglichkeit einer solchen Vereinigung, als auch die Chancen von Simonenko selbst den Präsidentschaftsposten zu besetzen, skeptisch.

Block Litwin reichte Gesetzentwurf mit Mindestlohn von 3.000 Hrywnja (ca. 272 €) ein

Die gestrige Sitzung des Schlichtungsrates der Fraktions- und Ausschussvorsitzenden war vollständig der Frage der Erhöhung des Mindestlohnes und des Existenzminimums gewidmet. Nur unter der Bedingung einer Befriedigung ihrer Forderungen beabsichtigt die Fraktion der Partei der Regionen die Arbeit der Werchowna Rada wieder zuzulassen. Die Situation geriet ins Absurde, als die Mitglieder der Fraktion des Blockes Litwin mit der Initiative auftraten den Mindestlohn auf 3.000 Hrywnja (ca. 272€) zu erhöhen. Danach redete man in der Rada erneut über die Perspektive vorgezogener Parlamentswahlen.

Timoschenko kündigte an, im zweiten Halbjahr mehr Gas bei Gasprom kaufen zu wollen

Gestern verkündete Premierministerin Julia Timoschenko, dass die Ukraine beabsichtigt in nächster Zeit in die unterirdischen Gasspeicher Gas für 5 Mrd. $ zu pumpen, da im zweiten Halbjahr im Markt ein äußerst niedriger Preis für den Brennstoff erwartet wird. Bei “Gasprom” seinerseits, verkündet man, dass der Gaspreis im nächsten Jahr für die Ukraine sogar niedriger sein könnte, als in diesem. Dabei gehen Experten davon aus, dass die Ukraine gezwungen sein wird, Rekordmengen des Brennstoffes hineinzupumpen, um Strafsanktionen und eine Wiederholung des Gaskrieges zu vermeiden.

Inflation im Juni bei 15%

Das Ukrainische Komitee für Statistik hat gestern die Daten für den Juni bekanntgegeben. Demnach stiegen die Konsumentenpreise im Vergleich zum Mai um 1,1%.

Naftogas hat für den Juni bezahlt

Die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” hat vollständig bei der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) “Gasprom” für das im Juni diesen Jahres gelieferte russische Gas bezahlt.

Juschtschenko feierte in Sewastopol den Tag der Flotte

Präsident Wiktor Juschtschenko nahm gestern an den Feierlichkeiten zum Tag der Flotte der Ukraine teil. Zum ersten Mal wurde entschieden, diesen Festtag lange vor dem Tag der Flotte Russlands zu begehen und nicht unmittelbar danach. Auf einer Pressekonferenz unterstrich das Staatsoberhaupt zum wiederholten Male, dass nach 2017 nicht ein Soldat, außer einem ukrainischen, auf der Krim sein soll. Dabei bat Juschtschenko darum diese Frage nicht zu politisieren und den Abgang der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation als unvermeidliche Erscheinung aufzunehmen.

Kolomojskij erwirbt 49% von "1+1"

Der Teilhaber der Privatbank, Igor Kolomojskij, kaufte 49% des Fernsehsenders “Studija 1+1”. Im Austausch erhielt die Mediengesellschaft Central European Media Enterprises (CME) 100 Mio. $ und den unter der Kontrolle des Geschäftsmanns stehenden Fernsehsender TET. Ein Jahr nach Abschluss des Geschäftes kann die CME an Kolomojskij weitere 51% der ukrainischen Aktiva für 300 Mio. $ verkaufen.

Die Schweinegrippe der ukrainischen Wirtschaft

Zwischen der Schweinegrippe und der ukrainischen Wirtschaft gibt es viele Gemeinsamkeiten. Wenn die Anfangsprognosen der Epidemiologen über die apokalyptische Übertragbarkeit der Infektion H1N1 wahr geworden wären, würde die Welt heute unter der tödlichen Mischung einer Wirtschaftskrise und einer Pandemie der Schweinegrippe leiden. Genau so, wenn die dunkelsten Vorhersagen bezüglich des komatösen Zustands unserer Wirtschaft wahr geworden wären, wäre Kiew heute mit verzweifelten Leuten gefüllt. Es scheint, als ob die Anfangsaufteilung der ukrainischen Krise in die folgenden drei Phasen noch mal überdacht werden sollte: die Krise des Realsektors – Haushaltskrise – soziale Krise. Zumindest wenn man auf die Regierung hört, geht es dem Haushalt besonders gut.

95% der ukrainischen Kohleschächte sind 20 Jahre nicht modernisiert worden

Falls der Staat wenigstens zehn Jahre in die Zukunft denkt, dann sollte er die Kohlebranche jetzt unterstützen, erklärte Andrej Kljujew, Stellvertreter des Vorsitzenden der Partei der Regionen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur UNIAN. Als eine Quelle dafür sieht er den Stabilisierungsfonds.

Jazenjuk ist nicht am Premiersposten interessiert

Arsenij Jazenjuk, Abgeordneter der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und Führer der Bewegung “Front Smin/Front der Veränderung”, schließt eine Unterstützung eines der anderen Kandidaten im Austausch für die Überlassung des Premierministerpostens nach den Präsidentschaftswahlen aus.

Asarow möchte offizielle Haushaltsstatistiken sehen

Nikolaj Asarow, Abgeordneter der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, ist gegen eine Anhörung des Kabinettberichts zur Erfüllung des Haushaltsplanes für 2009, ohne vorherige Bereitstellung der offiziellen statistischen Daten durch die Regierung.

Asarow geht von Schrumpfen des BIPs um bis zu 24% aus

Nikolaj Asarow, Abgeordneter der Werchowna Rada, Mitglied der Fraktion der Partei der Regionen und Finanzminister des “oppositionellen Ministerkabinetts”, prognostiziert, dass das Niveau des Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 23-24% beträgt.

Rada möchte Euro-2012 direkt durch die Zentralbank finanzieren lassen

Die Rada hat gestern im beschleunigtem Verfahren ein Gesetz bestätigt, mit dem die NBU (Nationalbank der Ukraine) angewiesen wird 10 Mrd. Hrywnja (ca. 0,9 Mrd. €) zu drucken. Die Entscheidung wurde mit einer anständigen Ausrede getroffen – das Geld geht in die Finanzierung der Vorbereitungsprogramme für die Euro-2012. Gewinnen wird dabei die Regierung und der Hauptfußballer des Landes aus der Partei der Regionen.

Ukraine lebt weiter von der Substanz

Im Mai verringerte sich das Defizit der konsolidierten Zahlungsbilanz auf 275 Mio. Dollar, was genau viermal weniger als der Aprilwert ist (1,1 Mrd. Dollar). Darüber informierte gestern die Zentralbank. Positive Änderung wurden in der Leistungsbilanz und der Kapitalbilanz festgestellt. So, war der Saldo der Leistungsbilanz zum ersten Mal seit Januar positiv (230 Mio. Dollar).

Benzin verteuerte sich auf 7 Hrywnja

Für Benzin wurde ein neuer Preiskorridor festgelegt. Zum ersten Mal in diesem Jahr überstieg der obere Wert die 7 Hrywnja (ca. 64 Cent) pro Liter.

"Unsere Ukraine" steht ohne Hauptstadtorganisation da

Die Kiewer Parteiorganisation von “Unsere Ukraine” tritt aus dieser politischen Kraft aus. Eine entsprechende Entscheidung wurde auf einer Sitzung des Parteivorstandes der Organisation getroffen, zu dem 43 Personen gehören, berichtet der “Pjatyj Kanal”. Dagegen sprach sich eine Person aus, sechs enthielten sich.

"1+1" steht zum Verkauf

Die Mediengesellschaft Central European Media Enterprises (CME) sucht einen Investor für den Fernsehsender “Studija 1+1”. Unter den Anwärtern nennen Marktteilnehmer den Mitbesitzer der Privatbank, Igor Kolomojskij, einen der Gründer des Senders, Boris Fuksman und die russische Holding “Prof-Media”. Noch Anfang letzten Jahres bewertete die CME den Sender mit 732 Mio. $, doch könnte derzeit dessen Wert zwischen 50 und 150 Mio. $ schwanken.

Janukowitsch führt bei Umfrage mit Abstand

34,7% der vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie Befragten, die bereit sind an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, beabsichtigen für den Vorsitzenden der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch zu stimmen.

GAI plant 0,3 Promillegrenze

Die Staatliche Automobilinspektion (GAI) plant die zulässige Norm der Blutalkoholkonzentration bei Fahrern auf 0,3 Promille festzulegen.

Nach ILO Methodologie sind derzeit 9,5% der Ukrainer arbeitslos

Die reale Arbeitslosigkeit der Ukraine hat sich, gemäß der Methodologie der Internationalen Organisation (ILO), auf 9,5% erhöht – innerhalb des letzten Jahres verloren mehr als eine halbe Million Menschen ihre Arbeit. In sechs Ländern der Europäischen Union ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt übrigens noch schlechter. Der Meinung von Experten nach, soll sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Jahresmitte verlangsamen und gemäß der schlechtesten Prognose, wird insgesamt 15% der aktiven Bevölkerung der Ukraine keine Arbeit haben.

"Unsere Ukraine" wechselte den Namen

Auf dem VII. Kongress kehrte die propräsidiale Partei zur Benennung des Jahres 2002 zurück und forderte von vier ihrer Mitglieder aus der Koalition auszutreten.

Lenindenkmal in Kiew beschädigt

Heute morgen um vier Uhr haben fünf Personen, die sich selbst zu einer rechtsradikalen nationalistischen Organisation zählen, die offiziell in der Ukraine nicht registriert ist, das Lenindenkmal im Zentrum von Kiew beschädigt.

Lawrinowitsch möchte einen Premier Jazenjuk unter einem Präsidenten Janukowitsch nicht ausschließen

Alexander Lawrinowitsch, Erster Stellvertreter des Vorsitzenden der Werchowna Rada und Mitglied der Partei der Regionen, schließt nicht aus, dass Arsenij Jazenjuk, Mitglied der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, in dem Falle zum Premierminister gewählt werden könnte, wenn der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, Präsident wird.

Wiktor Brechunenko: Reifeprüfung

Heute jährt sich die Schlacht von Poltawa zum 300. Mal, welche dazu bestimmt war, zu einem der Schlüsselereignisse der ukrainischen Geschichte zu werden. Ein weiteres Jubiläum in der Kette der runden Daten, welche die Ukraine am Anfang des XXI. Jahrhunderts buchstäblich eindecken. Hier sind auch der 75. Jahrestag des Holodomor-Genozids der Jahre 1932-33, der 350. Jahrestag des Rates von Perejaslaw, der Hadjatscher Union von 1658, der Schlacht von Konotop 1659 zu nennen. Der ukrainische Geschichtskalendar hört nicht auf Jubiläen “unterzuschieben”, welche geeignet sind, die Aufmerksamkeit für die nicht einfachen Seiten unserer Vergangenheit zu schärfen. Von der Höhe des heutigen Tages ist verständlich, dass Poltawa mit Perejaslaw für einige Jahrhunderte die historische Perspektive der Ukraine definierten und ebenfalls die imperiale Zukunft Russlands und die geopolitische Konstruktion Osteuropas.

Ist "Luftstart" wieder da?

Auf der Flugausstellung in Le Bourget hat die Ukraine neben den üblichen Verkündungen neuer Bestellungen von einheimischen regionalen Flugzeugen des Typs АN-148 auch unerwartete Dividenden verbuchen können. Beim Projekt, in dem es um die Nutzung des einzigartigen Militärtransportflugzeuges АN-124 “Ruslan” für den Start von Weltraumraketen geht, zeichnet sich ein Fortschritt ab, sodass man in der nächsten Zeit mit den ersten Aufträgen rechnen kann.

Arsenij Jazenjuk: "Idiotensicherung"

Ein realer Mechanismus der Volksherrschaft wird benötigt und kein weiterer Versuch irgendetwas im “Grundgesetz” zum Nutzen der einen oder anderen Politiker zu “drehen”

Der Kampf um die "Nadra" Bank geht weiter

Das Kontrollpaket der Aktien der “Nadra” Bank befindet sich bereits seit einigen Jahren als Pfand bei einem unbekannten Unternehmen, welches beabsichtigt die Bank für die Nichtzahlung von 60 Mio. $ Schulden zu übernehmen, verkündete gestern die zeitweilige Verwalterin der Bank, Walentina Shukowskaja. Die Frist für die Tilgung des Kredites lief im März aus, doch die Verwalterin versucht das Recht auf den Besitz der 51% der Bank in London anzufechten, um die Bedingungen für eine Rekapitalisierung der Bank auf Staatskosten zu schaffen. Der Meinung von Bankern nach, versucht die Gruppe Dmitrij Firtaschs die Kontrolle über die “Nadra” Bank zu erlangen.

Werchowna Rada diskutiert Anhebung der minimalen Sozialstandards

Die Werchowna Rada entschied sich unerwartet die Sozialstandards zu revidieren, von 1. Juli an das Existenzminimum und den Mindestlohn fast um 200 Hrywnja (ca. 18,69 €)- auf 808 – 825 Hrywnja (75,5 € – 77,1 €) – erhöhend. Bei der Partei der Regionen beabsichtigt man die Parlamentstribüne zu blockieren, um diese Initiative in der zweiten Lesung zu bestätigen. Doch bei BJuT (Block Julia Timoschenko) verkündete man, dass man nicht vor hat Populismus zu unterstützen, der den Haushalt 33-37 Mrd. Hrywnja (ca. 3,08 – 3,46 Mrd. €) kosten würde.

Festival der deutschen Kultur findet in Dnipropetrowsk statt

Wie der Nachrichtenagentur UNIAN von der Pressestelle der Stadtverwaltung mitgeteilt wurde, findet von 16. bis 18. Oktober 2009 das regionale Festival der deutschen Kultur unter dem Motto „Traditionen bewahren!“ in Dnipropetrowsk statt.

Verfassungsgericht setzt Importzuschläge wieder in Kraft

Das Verfassungsgericht hat gestern eine Entscheidung getroffen, durch die der Ukraine Komplikationen in den Beziehungen zur WTO, dem IWF, der Europäischen Union und den USA drohen. Am 23. Juni verlor das Ministerkabinett die Befugnis zur Änderung der Zölle für den Import; auf diese Weise, sollte erneut der 13-prozentige Zuschlag zu den geltenden Zöllen auf alle Waren unkritischen Imports erhoben werden. Vor Sanktionen der WTO Teilnehmerstaaten kann Kiew lediglich eine außerordentliche Aufhebung der Zuschläge durch die Werchowna Rada retten. Zur Annahme eines solchen Beschluss haben die Abgeordneten nur eine Plenarwoche.

Ukrainische Gasspeicher sind ausreichend gefüllt

Die Ukraine hat keine Probleme mit der Befüllung der unterirdischen Gasspeicher, wie es vorher verkündet wurde, teilte gestern Premierministerin Julia Timoschenko mit. Die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” hat in den Speichern 19,2 Mrd. Kubikmeter angesammelt und für die Heizsaison, sowie für die unterbrechungsfreie Versorgung Europas, sind insgesamt weitere 7,6 Mrd. Kubikmeter Gas notwendig. Auf diese Weise ist der Kredit in Höhe von 4,2 Mrd. $, den das Unternehmen bei europäischen Finanzorganisationen angeblich für die Gasbefüllung der unterirdischen Speicher anzuwerben versucht, tatsächlich ausschließlich für die Erfüllung des Vertrages mit “Gasprom” notwendig.

Der russische "Erste Kanal" ist in der Ukraine wieder legal

Der Nationale Rat für Fragen der Radio- und Fernsehübertragung beschäftigte sich mit der Legalisierung der Sendung russischer Kanäle in der Ukraine. Gestern erhielt der “Perwyj Kanal” den Status eines Subjektes der Informationstätigkeit und in der nächsten Zeit könnten seinem Beispiel “RTR-Planeta”, “Ren-TW” und “TW-Zentr” folgen. Der Regulierer erhielt die Möglichkeit den Inhalt der Anbieter zu kontrollieren und letztere – in den ukrainischen Äther zurückzukehren.

"Privat" Gruppe ringt weiter um die Kontrolle über "UkrTransNafta"

Gestern fand im Hauptbüro des monopolartigen Betreibers des ukrainischen Erdöltransportsystems der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) “UkrTransNafta” ein Versuch des gewaltsamen Wechsels der Leitung des Unternehmens statt. Der von der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” ernannte kommissarische Vorstandsvorsitzende Alexander Lasorko besetzte mit Hilfe paramilitärischer Wachleute das Hauptbüro. Jedoch weigerte sich der Vorstandsvorsitzende von “UkrTransNafta”, Igor Kirjuschin, dessen Vollmachten anzuerkennen und sich mit der Gerichtsentscheidung über die Rücknahme der Ernennung des neuen Amtsinhabers bewaffnend, verbarrikadierte er sich in einem der Gebäude des Unternehmens. Experten betonen, dass der Konflikt eine Folge des Kampfes der “Privat” Gruppe um die Kontrolle über das Erdöltransportsystem des Landes ist.

Regierung Timoschenko verabschiedet Plan für Umbau des Sportkomplexes "Olimpijskij"

Das Ministerkabinett hat gestern den Kostenvoranschlag für den Umbau des Nationalen Sportkomplexes “Olimpijskij” bestätigt, wo das Endspiel für die Europameisterschaft im Fußball des Jahres 2012 stattfinden soll. Die geplanten Ausgaben betragen 2,1 Mrd. Hrywnja (ca. 196 Mio. €). Jedoch verheimlicht man in der Regierung nicht, dass dies nicht die endgültige Summe ist.

Ukraine kann mit einer wirtschaftlichen Erholung erst nach den Präsidentschaftwahlen rechnen

Die Weltbank hat gestern die Prognosen für den Rückgang der Weltwirtschaft in 2009 auf 2,9% verschlechtert, dabei mitteilend, dass die Entwicklungsländer mehr als andere unter der Krise leiden werden, insbesondere aufgrund des wiederholten Rückgangs des Zuflusses an ausländischen Investitionen. Das bedeutet, dass die Ukraine beim Ausweg aus der Krise nicht auf die Hilfe ausländischer Investoren zählen braucht, da die Nichtresidenten die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen abwarten werden, sind sich Experten sicher.

Regierung Timoschenko plant den Binnengaspreis für die Industrie quartalsweise zu bestimmen

Am Freitag hatte Premierministerin Julia Timoschenko erklärt, dass sich die Gaspreise beginnend mit nächstem Jahr für Industriekunden quartalsweise ändern werden. Produzenten gehen davon aus, dass die Initiative der Regierung ihre Produktion konkurrenzfähiger auf den Weltmärkten machen wird. Und Experten betonen, dass unter den sich einstellenden Bedingungen die Industriellen versuchen würden, Gas in unterirdischen Speichern in den Zeiten zu sammeln, wenn es billiger ist, was zur Reform des gesamten Gasmarktes und einer Revision der Vereinbarung mit “Gasprom” führen könnte.

Ukrainische Unternehmen erwarten, dass es noch schlechter wird

Lediglich 37% der größeren Unternehmen gehen davon aus, dass der Abschwung der Wirtschaft im Jahr 2009 endet. 62% erwarten eine Wiederbelebung im Jahr 2010 und 1% im Jahr 2011. Und lediglich 2% von Optimisten erwarten, dass eine Wiederbelebung bereits im Jahr 2009 beginnt.

Beteiligung an einer "Getreide OPEC" mit Russland und Kasachstan würde der Ukraine Schwierigkeiten mit der Europäischen Union bringen

Die Europäische Union drohte der Ukraine mit Problemen im Fall ihrer Beteiligung an Verhandlungen zur Gründung einer “Korn OPEC” – der Vereinigung von Kasachstan, Russland und der Ukraine für die Verwirklichung einer gemeinsamen Politik auf dem Weltgetreidemarkt. Die EU könnte die Verhandlungen zur Gründung einer Freihandelszone einfrieren und ebenfalls gegenüber dem Lande ökonomische Sanktionen anwenden, betonen Experten. Es sieht so aus, als ob man das auch im Ministerium für Agrarpolitik versteht – die Position der Ukraine, die bislang eine Vereinigung unterstützte, war gestern bereits nicht mehr so eindeutig.

Schwedische Firmen werden Müllverwertungsanlagen in der Ukraine errichten

Die schwedischen Unternehmen EcoEnergy und BiogasProm versprachen gestern 700 Mio. € in den Bau von Müllverwertungsanlagen in neun Städten der Ukraine zu investieren. Sie planen die Investitionen mit Hilfe der Verarbeitung von Abfällen zu Biogas, Wärme- und Elektroenergie reinzuholen. Jedoch legten die Unternehmen keine Garantien des Vorhandenseins der 700 Mio. € vor, dabei versprechend, weitere drei Investoren in Schweden zu finden. Marktteilnehmer schließen nicht aus, dass die ausländischen Subunternehmer beabsichtigen die Anlagen auf Rechnung von Mitteln, welche die Ukraine aus dem Verkauf von CO~2 Quoten erhält, zu errichten.

Fischsterben in der Straße von Kertsch

Der Präsident der Akademie der Wissenschaften der Krim, Wiktor Tarasenko, meldet ein massenhaftes Fischsterben im Asowschen Meer aufgrund der Meeresverschmutzung mit Masut/Heizöl.

Weißrussland und die Ukraine verschreiben sich dem Freihandel

Am Freitag traf sich Premierministerin Julia Timoschenko mit dem weißrussischen Regierungschef Sergej Sidorskij. Im Verlaufe der Verhandlungen unterzeichneten die Teilnehmer der Delegationen ein Dokumentenpaket, unter denen ein Abkommen ist, welches es Ukrainern erlaubt, sich auf dem Territorium Weißrusslands bis zu 30 Tage ohne Registrierung aufzuhalten. Aber Hauptresultat ist die Vereinbarung über die Aufhebung aller Einschränkungen, die den Handel zwischen beiden Staaten betreffen.

BNP Paribas baut ihren Anteil an der UkrSibBank aus

Der Geschäftsmann Ernest Galijew hat 24,5% der Aktien der UkrSibBank an die französische BNP Paribas Gruppe verkauft, die auf diese Weise ihren Anteil an einer der größten der ukrainischen Banken um das anderthalbfache – auf 75,5% – erhöht. Der zweite Mitbesitzer der UkrSibBank – der Geschäftsmann Alexander Jaroslawskij – ist bereit die Bank mit der BNP weiter zu entwickeln. Experten sind überzeugt, dass der ehemalige Aktionär der UkrSibBank dank des Geschäfts 1-2 Mrd. Hrywnja (ca. 93-186 Mio. €) erhält und die französische Gruppe ihre Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung der Bank erhöht.

Tomasz Konicz: Moskau gibt Gas

Zahlungsschwierigkeiten in Kiew: Die energiepolitischen Auseinandersetzungen zwischen Rußland und der Ukraine schwelen weiter.

Offizielle Arbeitslosigkeit sinkt dritten Monat in Folge

Im Mai hat sich die Zahl der arbeitslosen Bürger, die sich im Register des Staatlichen Beschäftigungsdienstes befanden, fast um 10% oder um 75 Tsd. Menschen verringert. Der Rückgang des Arbeitslosigkeitsniveaus, der sich bereits den dritten Monat fortsetzt, wird mit einem Anstieg der Beschäftigung in der Landwirtschaft und im Tourismus und ebenfalls der Heranziehung städtischer Einwohner zu gesellschaftlichen Arbeiten erklärt. Diese Tendenz wird sich lediglich bis zum Herbst fortsetzen, sind sich Experten sicher.

Ära Tschernomyrdin in der russischen Botschaft endet

Der Präsident Russlands, Dmitrij Medwedjew, hat gestern den Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, Wiktor Tschernomyrdin, entlassen. Wie Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bestätigen, hat Tschernomyrdin selbst um seine Entlassung gebeten, sich dabei auf Gesundheitsprobleme berufend. Neuer Botschafter wird wahrscheinlich Grigorij Karasin – Stellvertreter des Außenministers von Russland, der sich mit den Verbindungen zur Ukraine befasst.

Regierung arbeitet aus Alternativlosigkeit an einer weiteren Abwertung der Hrywnja

Die Regierung entschied das Stammkapital der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” um das 4,4-fache über die Einbringung von Hrywnja-Staatsanleihen zu erhöhen, welche das Unternehmen für die Tilgung von Krediten bei der Oschtschadbank und der UkrEximBank verwendet. Weiter werden diese Obligationen an die Zentralbank verkauft, die diese auf Kosten von ungedeckten Emissionen tilgt. Übrigens gehen Experten davon aus, dass die finanzielle Situation von “Naftogas” durch diese Operationen nicht verbessert wird. Und die ungedeckte Emission könnte das Inflationstempo im Lande erhöhen.

Werchowna Rada möchte auch Stelmach loswerden

Die Werchowna Rada hat an Präsident Wiktor Juschtschenko eine Abgeordnetenanfrage mit der Bitte gesandt, die Entlassung Wolodymyr Stelmachs vom Posten des Zentralbankpräsidenten bei der Werchowna Rada einzureichen.

Kyryl Savin: Die Erwartungen der Ukraine an die EU nach der Europawahl

Die politische Führung der Ukraine und die ukrainische Zivilgesellschaft leben nicht mehr in der Illusion, dass sie eine baldige EU-Beitrittsperspektive erhalten werden und dass die EU-Integration des Landes schnell und reibungslos verlaufen wird. In den letzten Jahren wurde deutlich, dass der EU-Beitritt der Ukraine aus rein geopolitischen Gründen nicht vergeben wird, wie es z.B. bei den neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien der Fall war.

Die staatliche Oschtschadbank hat bislang noch nicht die Refinanzierung erhalten, die ihr bei der Ausgabe des Kredites an "Naftogas Ukrainy" versprochen wurde

Die Zentralbank verzögert die Refinanzierung der Oschtschadbank, die ihr bei der Ausgabe des Kredites an “Naftogas Ukrainy” versprochen wurde. Wie Delo (Nr. 89 vom 09.06.2009) mitteilte, hatte das Staatsunternehmen 3,8 Mrd. Hrywnja (ca. 355 Mio. €) zur Bezahlung des im Mai importierten Gases erhalten. Das fand danach statt, wie Präsident Wiktor Juschtschenko sich an die NBU (Nationalbank der Ukraine) mit der Forderung zur Refinanzierung der Staatsbank wandte.

Kabinett fällte endgültige Entscheidung zur Verstaatlichung der Rodovid Bank, der Bank "Kiew" und der UkrGasBank

Der Staat wird Eigentümer von 99,97% der Aktien der Rodovid Bank, 99,93% der Aktien der Bank “Kiew” und 84,21% der Aktien der UkrGasBank. Im Austausch dafür werden den Finanzinstituten 9,57 Mrd. Hrywnja (ca. 1,242 Mrd. €) an Staatshilfe zugewiesen. “Die Prozedur der Beteiligung des Staats am Kapital dieser Banken wird mindestens zwei Wochen benötigen”, teilte “Delo” ein Informant bei der Regierung mit. Marktteilnehmer haben den Beginn der Rekapitalisierung der Banken positiv bewertet. “Das ist eine richtige Entscheidung, die das System rettet und die Anleger und Kunden dieser Banken beruhigt”, sagt der Vorstandsvorsitzende der Raiffeisenbank Aval, Wladimir Lawrentschuk. Der Meinung von Analysten von Investmentfirmen nach, werden für die finanzielle Gesundung der zu rekapitalisierenden Banken zwei bis vier Monate vom Moment der Geldinfusion vergehen.

Werchowna Rada möchte mal wieder Tschernowezkij loswerden

Die Werchowna Rada der Ukraine wandte sich an Präsident Wiktor Juschtschenko mit dem Vorschlag Leonid Tschernowezkij vom Posten des Vorsitzenden der Kiewer Stadtverwaltung für den Zeitraum der Tätigkeit einer Untersuchungskommission der Werchowna Rada zu suspendieren.

Industrieunion Donbass erreicht Zahlungsaufschub bei "Naftogas Ukrainy"

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, vermochten es die Unternehmen der “Industrieunion Donbass/Industrialnyj Sojus Donbass”, die unter der Kontrolle von Sergej Taruta und Witalij Gajduk stehen, ungeachtet der Schulden in Höhe von fast 400 Mio. Hrywnja (ca. 37,7 Mio. €), eine Aufrechterhaltung der Gaslieferungen zu erreichen. Experten sehen dies als gefährlichen Präzedenzfall, da früher Unternehmen bereits für bedeutend geringere Zahlungsrückstände abgeschalten wurden. Jetzt können auch andere Verbraucher eine Stundung fordern.

Janukowitsch stieg am Sonntag aus den Koalitionsverhandlungen aus

Die Partei der Regionen und BJuT (Block Julia Timoschenko) haben offiziell die Unmöglichkeit der Bildung einer Koalition in der aktuellen Etappe verkündet. In vielem steht dies in Zusammenhang mit der Überzeugung des Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei allgemeinen Präsidentschaftswahlen siegen zu können, wobei es keine Notwendigkeit zu einer Änderung der Verfassung gibt. Julia Timoschenko ist überzeugt, dass Präsident Wiktor Juschtschenko den Führer der Opposition stark beeinflusst hat. Doch, ungeachtet des demonstrativen Abbruchs der Beziehungen, ist man bei der Partei der Regionen und BJuT überzeugt, dass man nicht endgültig die Unmöglichkeit einer zukünftigen Union verkünden kann.

Timoschenko dementiert Gelddruck für die Bezahlung der Gasrechnung vom Mai

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, dementiert die Äußerung des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, darüber, dass die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” für die Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen gegenüber der russischen OAO (Offene Aktiengesellschaft) “Gasprom” emittierte Mittel in Höhe von 3,8 Mrd. Hrywnja (ca. 358 Mio. €) genutzt hat.

Verfassungsentwurf von BJuT und der Partei der Regionen sieht Wahlen erst wieder 2014 vor

Gestern wurde der Gesetzesentwurf für den Eintrag von Änderungen in die Verfassung veröffentlicht, der von der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko vorbereitet wurde. Das Dokument sieht die Wahl des neuen Präsidenten im Parlament bereits im September vor, wonach es im Lande im Verlauf von fünf Jahren keinerlei ordentliche Wahlen geben wird. Wiktor Juschtschenko nannte diese Initiative den Versuch eines Staatsstreiches. Derweil hat er derzeit keine Möglichkeiten die Initiative im Parlament zu blockieren, genauso wie ihm die Grundlagen für eine vorzeitige Auflösung der Werchowna Rada fehlen.

Juschtschenko gibt Anweisung zur Bezahlung des russischen Gases vom Mai

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, traf die Entscheidung 3,8 Mrd. Hrywnja (ca. 355 Mio. €) zur Abrechnung des im Mai erhaltenen russischen Gas im Laufe einer Stunde zu überweisen. Darüber informierte er heute auf der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. “Ich hatte keinen anderen Ausweg, als heute die Entscheidung zur Ausgabe der Ressourcen zu treffen und innerhalb einer Stunde wird die Zahlung für das Gas erfolgen”, betonte der Präsident.

IWF stellt weitere Bedingungen für die Ausgabe der nächsten Kredittranchen

Für den Erhalt der dritten Tranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 3,3 Mrd. $ muss die Ukraine insgesamt zwei Gesetze beschließen, welche die Arbeitsprinzipien der Zentralbank und der Banken ändern. Doch sogar diese geringen Hürden werden aufgrund des Widerstandes der Werchowna Rada schwer zu überwinden sein. Und im Falle der Bildung einer Koalition von BJuT (Block Julia Timoschenko) und der Partei der Regionen könnten die weiteren Verhandlungen mit dem Fonds und der Erhalt neuer Kredite scheitern, befürchten Experten.

Rada beschloss Erhöhung der Biersteuer

Gestern fasste das Parlament einen unerwarteten Beschluss, der das Leben der Weinhersteller erleichterte und die Situation der Bierbraubranche noch weiter verschlechterte. Die Parlamentarier verzichteten auf eine Erhöhung der Akzise auf Weine, erhöhten jedoch die Akzise auf Bier fast auf das Doppelte – auf 0,6 Hrywnja/l. Bierbrauunternehmen, die in der Mehrzahl das letzte Jahr mit Verlusten abschlossen, erklären, dass sie gezwungen sein werden die Preise für ihre Produkte zu erhöhen – der minimale Preis für eine Flasche Bier könnte 6 Hrywnja (ca. 56 Cent) erreichen.

Gestern wurde die Fraktion der Partei der Regionen über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit BJuT aufgeklärt

Gestern führte der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, eine geschlossene Sitzung seiner Fraktion durch. Der Führer der “Regionalen” informierte seine Parteigenossen darüber, dass die Verhandlungen mit BJuT (Block Julia Timoschenko) zur Gründung einer Megakoalition ins finale Stadium getreten sind. Ein offenes Gespräch mit ihrem Vorsitzenden strebten die “Regionalen” seit Ende letzter Woche an.

"Große Koalition" wird immer wahrscheinlicher

Die Parlamentsabgeordneten der Partei der Regionen (PR) und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) haben gestern offen zur Bildung einer Koalition aufgerufen. Ihre Pläne, deren Ziel die Durchführung von Verfassungsreformen ist, müssen Wiktor Janukowitsch und Julia Timoschenko innerhalb von zwei Monaten durchführen: nach Ende dieser Frist in der Ukraine eine parlamentarische Regierungsform einzuführen, wird aufgrund der nahenden Präsidentschaftswahlen problematisch. Derweil befürchten die Abgeordneten, dass nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen BJuT und der PR Wiktor Juschtschenko einen Ukas über vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen herausgibt.

Präsident Juschtschenko warnt vor Staatsstreich

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass eine Koalition der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko nicht lang existieren kann und zur Usurpierung der Staatsmacht in der Ukraine führt.

Regierung Timoschenko unterstützt nur staatliche Kohleschächte

Bei dem Versuch die Probleme der staatlichen Schächte zu lösen, hat das Kabinett erstmals die Funktionsprinzipien des Energiemarktes verletzt. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat das Staatsunternehmen “Energorynok” auf Bitte der Regierung die Vorsteuer für Exporte nur den energieerzeugenden Unternehmen erstattet, welche ihre Kohle beim Staat gekauft haben. Dies widerspricht den geltenden Gesetzen und wird vor Gericht angefochten werden, betonen Experten.

"UkrAwto" meldet Vorsteuergewinn im ersten Quartal

Ungeachtet des Rückgangs der Autoverkäufe um fast 80%, schaffte der größte Spieler im Markt – die Gesellschaft “UkrAwto” – es im I. Quartal einen Vorsteuergewinn von 79,2 Mio. Hrywnja (ca. 7,5 Mio. €) auszuweisen. Beim Unternehmen bekräftigt man, dass man in erster Linie im Service und beim Verkauf von Autoersatzteilen verdient hat. In der nächsten Zeit wird dies zur Haupteinnahmequelle in diesem Markt werden.

Ukrainische Politologen befürworten eine "Große Koalition"

Experten gehen davon aus, dass wenn in der Werchowna Rada eine Koalition der Fraktionen Partei der Regionen, des Blockes Julia Timoschenko, des Blockes Litwin und Teilen des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” gegründet wird, dies eine Überwindung der Wirtschaftskrise begünstigt.

Gewerbeimmobilienpreise haben sich halbiert

Auf dem Markt für Gewerbeimmobilien ist ein erster Orientierungspunkt für die Bewertung von Objekten erschienen. Derzeit beabsichtigen Investoren Immobilien zur Hälfte des Preises des letzten Jahres zu kaufen, heißt es in dem vor kurzem veröffentlichten Bericht von Colliers International. Doch Objekte so billig zu verkaufen, sind nur Immobilienentwickler bereit, die sich in einer ausweglosen Situation befinden. Die übrigen werden bis zum Ende des Jahres warten, wo die Preise wieder steigen sollten, sagen Marktteilnehmer.

Luzenko ist wieder Innenminister

Das Ministerkabinett hat Jurij Luzenko verpflichtet, wieder seinen Dienstpflichten auf dem Posten des Innenministers der Ukraine nachzugehen.

Janukowitsch: Die Regierung zieht die Ukraine in einen Konflikt mit Russland

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, verurteilt die Einleitung eines Strafverfahrens durch den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) aufgrund des Faktes der Durchführung eines Genozides in der Ukraine in den Jahren 1932-33, da dies, seiner Meinung nach, den aktuellen Machthabern in der Ukraine dafür notwendig ist, um “die auch so bereits schlechten Beziehungen zur Russischen Föderation weiter zu verschlechtern”.

Entscheid des Berliner Landgerichts in der Angelegenheit Luzenko scheint nur in der Ukraine bekannt zu sein

Gestern wurde der Text des Beschlusses des Berliner Landgerichts in der Angelegenheit des öffentlichen Dementis von BILD in Bezug auf die Informationen über den Sohn von Innenminister Luzenko Alexander veröffentlicht. Im Anhang des Gerichtsentscheides wird konstatiert, dass es keine Videoaufzeichnungen des Vorfalls mit Beteiligung des Ministers und seines Sohnes auf dem Flughafen Frankfurt am Main gibt. In der Werchowna Rada verkündete man, dass man jetzt die Möglichkeit hat, eine öffentliche Entschuldigung von der deutschen Regierung für “den Schaden, welcher der Reputation des Landes zugefügt wurde” zu fordern.

Zentralbank stärkt die Hrywnja mit allen Mitteln

Danach strebend den Kurs der Hrywnja zu stabilisieren, hat die Zentralbank vor drei Monaten Anordnungen verabschiedet, mit denen die Banken gezwungen wurden, Dollar aus ihren Reserven für die problematischen Währungskredite zu verkaufen. Die Handlungen der NBU (Nationalbank der Ukraine) und die positive Konjunktur des Marktes erlaubten für den Moment eine Stärkung der Hrywnja von 8 Hrywnja/Dollar auf 7,6 Hrywnja/Dollar, doch die größten Banken weigerten sich ihre Reserven in Hrywnja umzuwandeln und über die Unterstützung internationaler Finanzinstitute versuchten sie die NBU zu überzeugen. Der Regulator rechnet damit, dass die Banken bis zum 22. Juni 1,5-2 Mrd. $ verkaufen, andernfalls ist er bereit die Banken mit bis zu 1% ihres Stammkapitals zu bestrafen. Banker gehen davon aus, dass dieses Devisenangebot die Hrywnja stärkt, doch bereits im Herbst muss die NBU ihre Reserven aktiv verkaufen.

Andrej Miseljuk: Who is Mr.Yatsenyuk?

Am Freitag, den 22. Mai, feiert Arsenij Jazenjuk seine VIP Politvolljährigkeit. Bei deren Erreichen er, als qualifizierter Jurist und gesetzestreuer Bürger, in aller Öffentlichkeit seine Ambitionen auf den Präsidentensessel erklären kann (mit 35 Jahren kann er für den Posten des Präsidenten kandidieren).