Archiv 2009

Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine verringerte sich im III. Quartal im Vergleich zur analogen Periode des Vorjahres um 15,9%. Darüber informierte das Staatliche Komitee für Statistik.

Die Ostexpansion der NATO,‭ ‬welche möglicherweise eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine einschließt,‭ ‬ist ständiger Gegenstand von Besorgnis und Irritation unter den Einwohnern und der Führung Russlands.‭ ‬Einer Umfrage vom April‭ ‬2009‭ ‬vom russischen VCIOM Institut nach haben‭ ‬58‭ ‬Prozent der Befragten eine negative Einstellung zur NATO und‭ ‬31‭ ‬Prozent glauben,‭ ‬dass das Hauptziel der NATO die Durchführung von militärischen Aktionen gegen Nicht-NATO-Staaten ist.

Der Präsidentschaftskandidat Sergej Tigipko meint, dass man in der Ukraine nach den Wahlen eine Steueramnestie durchführen muss.

Die Regierung hat 2009 nicht mehr Schulden aufgenommen als geplant.

Der Ukrainer lebt nicht nur von den Wahlen allein – es gibt auch noch die Wirtschaftskrise, die Grippeepidemie, die Vorbereitungen auf die EM 2012 und letztlich bedeutsame historische Jubiläen.

Präsidentschaftskandidat Wiktor Juschtschenko hat für den Fernsehwahlkampf mehr als 22 Mio. Hrywnja (ca. 1,8 Mio. €) ausgegeben.

Die Zentrale Wahlkommission hat gegenüber Premierministerin Julia Tymoschenko eine Verwarnung ausgesprochen.

Die Ukraine hat mit dem Internationalen Währungsfonds eine Vereinbarung über die Möglichkeit der Nutzung der Währungsreserven der Zentralbank für die Deckung des Haushaltsdefizits erreicht.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) prüft die Frage der Rückkehr der Mission in die Ukraine und die Bereitsstellung der nächsten Tranche nicht vor dem Ende der Weihnachts- und Neujahrsfeierlichkeiten. Darüber informierte der kommissarische Finanzminister Igor Umanskij Journalisten.

Das Ministerkabinett gestattete die Überführung der Einlagen von physischen Personen von der “Nadra” Bank zur Rodovid Bank.

Gestern wurde bekannt, dass das Kiewer Berufungsgericht die Zentrale Wahlkommission am 18. Dezember dazu verpflichtete, die Verordnung über die Form und den Text des Wahlscheinen abzuändern und eben die Nummerierung der Zeilen mit den Familiennamen Präsidentschaftskandidaten zurückzunehmen. Diese Entscheidung traf das Gericht auf die Klage der Kandidatin Ljudmila Suprun, Chefin der Staatlichen Agentur für Investitionen und Innovationen, hin.

Gestern nahm Präsident Wiktor Juschtschenko an den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes teil. Er erklärte, dass die Probleme in den gegenseitigen Beziehungen zwischen Kiew und Moskau durch die unzureichende Demokratisierung Russlands hervorgerufen wurden und große Erfolge im Bereich der europäischen Integration wurden durch die „verschlossenen Türen der Europäischen Union“ verhindert. Nicht wenig Zeit widmete Juschtschenko der Agitation für seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen.

Gestern hat die Werchowna Rada in der ersten Lesung der Verlängerung des Moratoriums für den Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen bis zum Jahre 2012 zugestimmt. Experten meinen, dass die endgültige Verabschiedung des Gesetzes lediglich eine Frage der Zeit ist. Daher müssen Agrarunternehmen ihre Arbeit auf der Basis von langfristigen Pachtverträgen für ihre Nutzflächen aufbauen. Zumal am Beginn des Handels von landwirtschaftlichen Nutzflächen derzeit weder Parlamentarier noch Marktteilnehmer Interesse haben.

Führende Top-Manager in der Ukraine, prognostizierten den Dollarkurs für das nächste Jahr. Die Mehrzahl von ihnen ist überzeugt davon, dass der Dollar im Jahr 2010 mehr als 8 Hrywnja kosten wird und nicht 7,5 Hrywnja, wie es Premierin Julia Timoschenko erwartet.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass BJuT (Block Julia Timoschenko) und die Partei der Regionen sich nach den Präsidentschaftswahlen vereinen, unabhängig davon, wer von ihnen gewinnt.

Am 4. Dezember 2010 fand ohne besonderen Pomp und ohne Siegesberichte ein weiterer Ukraine-EU Gipfel statt. Mehr noch bemühte sich die Führung der Europäischen Union diesen Gipfel als Erziehungsaktion zu nutzen, dabei die Ukraine mit einem Schwall an harter Kritik überschüttend.

Der Gaspreis für die Ukraine wird im nächsten Jahr höher ausfallen, als es vorher angekündigt wurde. Gestern teilten Vertreter der russischen „Gasprom“ mit, dass im I. Quartal 2010 tausend Kubikmeter nicht 280$, sondern 300-310$ kosten werden. Dieser Preis ist vergleichbar mit denen, die in den europäischen Ländern gezahlt werden, obgleich die Transportausgaben bei der Gaslieferung in die Ukraine niedriger sind. Auf diese Weise bezahlt die Ukraine für die Unterzeichnung der nachteiligen Verträge von Anfang des Jahres, betonen Experten.

Wie es scheint, steht den Ukrainern schon in absehbarer Zukunft eine Erhöhung der Gaspreise bevor. Die Frage besteht nur darin, wie diese ausfallen wird: moderat (um 30-40%) oder erheblich (um ein vielfaches). Letzteres scheint unausweichlich, wenn die Ukraine vor Russland weiterhin Schwäche zeigt und sich unfähig erweist, ihre einzige, wirkliche Trumpfkarte richtig auszuspielen – ihr Gasleitungssystem.

Kaum eine ukrainische Stadt ist in Europa so präsent wie Cernowitz. Dies ist vor allem Namen wie Paul Celan, Rose Ausländer und Karl Emil Franzos geschuldet. Ein Besuch der Stadt, oft als „Klein-Wien“ oder „Jerusalem Europas“ bezeichnet, zeigt aber, dass neben der literarischen Tradition auch eine architektonische besteht: Neben Gründerzeitbauten finden sich auch Beispiele des futuristischen, sozialistischen und modernen Bauens.

In letzter Zeit, vor dem Hintergrund unendlicher gegenseitiger Beschimpfungen, Enthüllungen, Beschuldigungen und Vorwürfen zum Thema „Wer ist schuld?“, hört man vereinzelt Stimmen derer, die die Hoffnung, in einem zivilisierten Land zu leben, nicht aufgegeben haben und deshalb die heilige Frage stellen: Was tun?

Gestern berichtete Außenminister Pjotr Poroschenko über die Desinformationsgefahren, welchen die Ukraine unterliegt. Insbesondere hob er die vielzahligen Versuche der russischen Massenmedien hervor, die Zuverlässigkeit der Ukraine als Gaslieferant nach Europa in Zweifel zu ziehen.

Im November lag die Industrieproduktion in der Ukraine um 8,9% über dem Vergleichswert des Vorjahres.

Präsident Wiktor Juschtschenko schätzt die Ausgaben von Premierministerin Julia Tymoschenko für ihren Wahlkampf auf 130 Mio. Dollar.

Premierministerin Julia Timoschenko ist überzeugt davon, dass nach einer Auswechslung der Leitung der Nationalbank der Ukraine (NBU) der Hrywnjakurs etwa 6 Hrywnja/Dollar betragen wird. Dies teilte sie heute bei ihrem Aufenthalt im Dorf Wassilkow in der Kiewer Oblast mit.

Ein öffentlicher Brief des Politemigranten Boris Beresowskij an die ukrainische Oberschicht.

Wie man ein Schengenvisum kauft, ohne ein langjähriges Einreiseverbot zu riskieren.

Nach Meinung vieler Politologen und Ökonomen scheint es, dass die Ukraine bereits den Tiefpunkt ihrer Krise erreicht habe. Allerdings stellte sich heraus, dass der ukrainische Boden ein ganz besonderer ist: er ist nicht nur zäh und schlammig, sondern auch schief.

Grigorij Nemyrja, Vizepremierminister der Ukraine, hofft darauf, noch in diesem Jahr eine positive Antwort von Direktorium des IWF zu bekommen.

Während der Krise wurden über die Geschäftsbanken und dabei über das System der Refinanzierung 17,5 Mrd. Dollar außer Landes gebracht. Dies erklärte die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, auf einem Treffen mit Anlegern der “UkrPromBank”.

Europa feierte das Jubiläum des Mauerfalls in Berlin. Die Politiker, die in dem längst vergangenen aber immer noch unvergesslichen Jahr 1989 Beschlüsse fassten, tauschten bewegende Erinnerungen aus. Feierliche, aber weniger emotionelle Reden hielten die Führungspersönlichkeiten, von denen die heutige Ausrichtung Europas abhängt.

Washington hat die Ukraine bereits mit dem zweiten Großauftrag für die Lieferung von Militärtechnik in den Irak versorgt. In der letzten Woche hat das Staatsunternehmen “UkrSpezExport”, welches den Export und Import von Produkten und Dienstleistungen militärischer und Sonderbestimmungen betreibt, einen Vertrag über die Produktion von Panzern für die irakische Armee abgeschlossen. Die Gesamtsumme des Geschäfts beträgt 2,4 Mrd. $. Das ist der größte Auftrag für Militärtechnik in der gesamten Geschichte der Ukraine.

Liebe Freunde! Ich hatte mich zu einem wichtigen Protest entschlossen und mit ihm an die Zeitung «Gazeta Wyborcza» gewendet. Dort erklärte man sich sofort bereit zu helfen, doch heute stellte sich heraus, dass ohne mit mir abzusprechen, mein Text erheblich gekürzt wurde. In Folge dessen wurde er von einem «Aufruf» und einem «offenen Brief» in einen «launischen Artikel» geändert. Jetzt sehe ich keine andere Möglichkeit, als an alle die ursprüngliche Variante des Aufrufs zu schicken und diejenigen von Ihnen, die mit der ukrainischen Presse (Druck- oder Internetpresse) zu tun haben, zu bitten, bei der Veröffentlichung meines Schreibens gerade so, wie es ist, zu helfen.

Die Möglichkeit eines Abgleitens der Ukraine in den Autoritarismus ist im Land schon allgemein bekannt. Auch die hochtrabenden Jubiläumsansprachen zur Eroberung des Majdans und der Demokratisierung können nicht über das Offensichtliche hinwegtäuschen: Unser Land bereitet sich darauf vor, die berüchtigte „starke Hand“ mit Brot und Salz zu begrüßen.

Das ukrainische Statistikamt meldete heute für den November einen Anstieg der Verbraucherpreise um 1,1% gegenüber dem Vormonat.

Im ukrainischen Wahlkampf überbieten sich Kandidaten mit teuren Versprechen. Doch ­internationale Geldgeber drehen den Hahn zu.

Auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew wurde eine künstliche Eisbahn eröffnet.

Den Informationen des “Serkalo Nedeli” nach hat der kommissarische Finanzminister Igor Umanskij einen Brief mit Garantien für die Realisierung einer Reihe von Rüstungsprojekten mit dem Irak unterzeichnet.

Die OAO (Offene Aktiengesellschaft) “Gasprom” hat bestätigt, dass die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” vollständig für das im November verbrauchte Gas bezahlt hat.

Im November sind haben sich die Währungsreserven der Zentralbank um 1,5% oder um 421 Mio. Dollar verringert, damit zum 30. November bei 27,2909 Mrd. Dollar liegend.

Dossier zu Igor Kolomojskij.

Die Ukraine soll eine politische und ökonomische Stabilisierung über Verfassungsreformen erreichen.

In Kyjiw findet heute der nächste Gipfel zwischen der EU und der Ukraine statt. Dabei wird eine breite Palette an Fragen bezüglich der Zusammenarbeit der Ukraine und der Europäischen Union im Hinblick auf eine vollständige Integration der Ukraine in die EU diskutiert.

Für die Kernenergie und den Flugzeugbau erhielt die Ukraine von Russland Gas, Geld und… Komplimente

Die Perspektive einer Mitgliedschaft in der EU ist eine der wichtigsten Fragen der ukrainischen Außenpolitik, ja der zukünftigen Entwicklung der Ukraine insgesamt. So zumindest denken viele Vertreter der Kiewer politischen und intellektuellen Elite.

Der große Kombinator Ostap Bender (Figur aus den Romanen “Zwölf Stühle” und “Das goldene Kalb”) hat damit gerechnet, vom Bürger Korejko bloß ein „ Millionchen“ zu bekommen. Bei den gegenwärtigen Kombinatoren ist der Appetit wesentlich größer — sie bitten um eine Milliarde.

Die Ukraine und Brasilien haben ein Abkommen zur Visafreiheit für ukrainische Touristen unterzeichnet. Dies verkündete Präsident Wiktor Juschtschenko nach Abschluss des Treffens mit dem Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva.

Man kann schon heute sagen, dass die juristische Makellosigkeit der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen unter Zweifeln steht; was für unsere Realien natürlich kein besonders außergewöhnlicher Fakt ist. Traurig ist, dass dies mit den Anstrengungen von Richtern der administrativen Vertikalen gemacht wird, die mit der Vollmacht ausgestattet sind, alle mit dem Wahlprozess zusammenhängenden Streitfragen durchzusehen, die mit dem Wahlprozess zusammenhängen. Und was vollends traurig stimmt: Die höchste richterliche Instanz, welche das Schicksal der Wahlen bestimmt – der Oberste Administrative Gerichtshof der Ukraine -, trägt nicht nur nicht zur Einhaltung der Gesetzesprinzipien in der Rechtssprechung bei Wahlfragen bei, sondern lässt deren Verletzung wissentlich zu.

Das ukrainische Statistikamt meldete für den Oktober einen Durchschnittslohn von 1.950 Hrywnja (ca. 162 €) für die Ukraine.

Die Slowakei öffnet den Autogrenzübergang “Ublja” an der Grenze zur Ukraine wieder, der aufgrund der Grippeepidemie geschlossen wurde.

Wie bereits im letzten Bericht prognostiziert wurde, war die Preissituation im Bodenmarkt im zweiten Quartal relativ stabil. Der saisonale Rückgang der Geschäftsaktivitäten wurde von den Feldarbeiten und der hohen Auslastung der potentiellen Verkäufer, sowie der nachlassenden Nachfrage nach ukrainischem Ackerland von Seiten ausländischer Investoren verursacht. Die Zahl der Geschäftsabschlüsse fiel im Vergleich zur vorherigen Periode um einiges. Gleichzeitig wurden die Preise hinreichend von den ernsthaften Erweiterungsplänen bereits vorhandener Marktteilnehmer gestützt.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass die Feststellung der historischen Wahrheit über den Holodomor in den Jahren 1932-33 und eine würdige Ehrung des Gedenkens der Opfer außerordentlich wichtig für die Wertbildung dieser und nachfolgender Generationen von Bürgern der Ukraine ist.

Premierministerin Julia Timoschenko ruft alle Bürger der Welt dazu auf am Sonnabend, den 28. November eine Kerze anzuzünden und der Opfer des Holodomors 1932-33 vor 76 Jahren zu gedenken.

In der Geschichte der ukrainischen Frage erweisen sich aus logischer Sicht die Momente einer „endgültigen Entscheidung“ als bemerkenswert.

“Gasprom” nannte gestern den mittleren Jahrespreis für Gas für die Ukraine im Jahre 2010 – 280$ für tausend Kubikmeter. Dieser Preisanstieg könnte für die Industrie einzig unter der Bedingung der Beibehaltung der Praxis der quartalsweisen Revision der Preise und der Gewährung von Nachlässen für große Verbraucher, beispielsweise über die Erhöhung der Preise für den Transit russischen Gases annehmbar werden, sagen Marktteilnehmer.

Die Anpassung der Liefermenge zugunsten der Ukraine ist nur eine kurze Atempause im andauernden Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Der nächste Gasstreit wird in absehbarer Zeit kommen.

Vizepremier Iwan Wasjunyk informierte gestern über die Resultate der Sitzung des Exekutivkomitees der UEFA, welche die letzte vor der Bestätigung der endgültigen Liste der Städte ist, die Spiele bei der Europameisterschaft im Fußball 2012 austragen werden. Wasjunyks Meinung nach sind alle vier ukrainischen Städte – Kiew, Charkow, Donezk und Lwiw – in der Lage, die Infrastruktur vorzubereiten. Mit ihm ist der Präsident der Fußballprofiliga, Rawil Safiullin, nicht einverstanden. Dessen Worten nach liegt der Umbau des Nationalen Sportkomplexes “Olimpijskij” in Kiew drei Monate hinter dem Zeitplan.

Im Oktober war der Leistungsbilanzteil der Zahlungsbilanz der Ukraine den zweiten Monat infolge positiv und der Kapitalabfluss in der Kapitalbilanz und der Abfluss von Devisen aus dem Bankensystem verringerten sich um 629 Mio. $ bzw. 243 Mio. $, teilte man gestern bei der Zentralbank mit. Diese Daten erlaubte es Analysten zu prognostizieren, dass die Ukraine im IV. Quartal ohne die nächste Tranche des IWF auskommen könnte. Doch Zahlungsbilanzprobleme im Jahre 2010 hängen vom Erfolg der Umstrukturierung der Auslandsschulden ab, heben Ökonomen hervor.

Heute fand im Zentralsitz der OAO (Offene Aktiengesellschaft) “Gasprom” ein Arbeitstreffen von Alexej Miller, Vorstandsvorsitzender der “Gasprom”, und Oleg Dubina, Vorstandsvorsitzender von NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy”, statt.

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, gestattet niemandem die ukrainisch-russischen Gasverträge zu ändern, die am 19. Januar 2009 auf zehn Jahre abgeschlossen wurden.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ruft die Ukrainer dazu auf, verantwortungsvoll bei ihrer Wahl des Präsidenten bei den anstehenden Wahlen zu sein.

Am 19. Januar 2009 haben „Naftogas“ und „Gasprom“ einen Vertrag über den Kauf und den Verkauf von Erdgas für die Jahre 2009-2019 abgeschlossen (weiter Liefervertrag) und ebenfalls einen Vertrag über die Mengen und die Bedingungen des Transits von Erdgas über das Territorium der Ukraine im Zeitraum 2009 bis 2019 (weiter Transitvertrag), Texte die bald nach der Unterzeichnung veröffentlicht wurden. Beide Verträge wurden Gegenstand der Kritik in der Ukraine seitens einer Reihe von Politikern und Experten, die von ihrem diskriminierenden – in Bezug auf die Ukraine – Charakter und der Notwendigkeit ihrer kardinalen Revision sprachen. Diese Kritik ist teilweise begründet und gerechtfertigt, jedoch dem Blickfeld der Kritiker entgehen einige wichtige Nuancen, die bestimmte Möglichkeiten für die Ukraine eröffnen.

Schon bei der Weltfinanzkrise war die Ukraine am Stärksten betroffen. Nun also auch bei der Schweinegrippe. Es gibt dafür keine objektiven Gründe, aber eine Menge hausgemachter Probleme, welche die Auswirkungen der Grippe-Epidemie in der Ukraine, im Vergleich mit anderen europäischen Ländern – einschließlich Russland und Belarus – mehrfach verstärken. Spürbar ist vor allem um eine große Angst, die nur mit der Panik in Kiew gleich nach der Tschernobyl-Katastrophe 1986 vergleichbar ist. Diese Angst, die durch unprofessionelles Handeln von PolitikerInnen und hohen Beamten verursacht wurde, sowie eine inkompetente Führung des Gesundheitswesens der Ukraine und den absolut katastrophalen Zustand des ukrainischen Gesundheitssystems, dem niemand in der Ukraine zutraut, dass es Menschen vor der Schweinegrippe effektiv schützen oder gar heilen kann.

Das Gesundheitsministerium der Ukraine veröffentlichte aktualisierte Zahlen zum Stand der Grippeepidemie.

Das Ministerkabinett der Ukraine verspricht im Verlaufe von zwei Wochen einen neuen Gesetzesentwurf für den Haushalt 2010 vorzulegen. Dies erklärte heute der kommissarische Finanzminister, Igor Umanskij.

In neun Oblasten und Kiew wurden die Ferien in Schulen und Hochschulen über den 23. November hinaus verlängert.

Im Brief an den Präsidenten der Russischen Föderation hat Wiktor Juschtschenko konkrete Vorschläge zu den Gasverträgen gemacht.

Heute ist die Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahl in den Amtsblättern veröffentlicht worden, wodurch die Liste offiziell bestätigt wurde.

Experten der Weltgesundheitsorganisation haben keine Mutationen des Grippevirus A/H1N1 entdecken können.

„… Ich“, stellte der französische König Ludwig der XIV. ohne Umschweife klar. In vaterländischer Hinsicht sind diese Worte aktueller denn je.

Das Gesundheitsministerium der Ukraine veröffentlichte aktualisierte Zahlen zum Stand der Grippeepidemie.

Präsident Juschtschenko verspricht, dass er in den nächsten Tagen Jurij Jechanurow als Verteidigungsminister vorschlagen wird.

Das Statistikamt meldete einen Rückgang des Außenhandelsdefizits und ebenfalls einen Rückgang der direkten Auslandsinvestitionen.

Nach vorläufigen Angaben sank das BIP der Ukraine im III. Quartal 2009 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 15,9%.

Premierministerin Julia Timoschenko erklärte zum wiederholten Male, dass sie eine Privatisierung des ukrainischen Gastransportsystems nicht zulassen wird.

Die OAO (Offene Aktiengesellschaft) “Gasprom” wird gegen “Naftogas Ukrainy” “aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation” in der Ukraine keine Strafsanktionen verhängen. Dies verkündete der Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden des russischen Konzerns, Alexander Medwedjew.

Das Gesundheitsministerium der Ukraine veröffentlichte aktualisierte Zahlen zum Stand der Grippeepidemie.

Den rational denkenden Menschen muss es wundern, dass ausgerechnet Fragen humanitärer Art, Ton und Inhalt des ukrainisch-russischen Dialogs bestimmen. Offenbar versteckt sich der Grund hierfür darin, dass sich Russland und die Ukraine – bis dahin ehern verbunden – nach dem Zerfall der UdSSR in ihren gesellschaftspolitischen- und Wertemodellen sehr verschieden entwickelten.

Alle Opfer in der Bukowina (22 Personen im Alter von 20 bis 40 Jahren) starben nicht an einer beidseitigen Lungenentzündung, wie es vorher gesehen wurde, sondern im Ergebnis eines viralen “Überlastungs-Syndroms”, das heißt einer totalen Lungenschädigung.

Die Regierung ist zur aktiven Verwendung von IWF-Mitteln übergegangen. Gestern hat das Finanzministerium die Monetarisierung von weiteren 800 Millionen Sonderziehungsrechten des IWF über eine Summe von 1,28 Mrd. $ angekündigt. Das erlaubt es der Ukraine in den nächsten zwei Monaten für das russische Gas zu zahlen, doch erhöht es die Staatsschulden, heben Experten hervor. Außerdem könnte das Kabinett Staatsanleihen in Landeswährung aus dem Fonds von “Naftogas” nehmen und diese in das Kapital der Staatsbanken aufnehmen, was die Zentralbank eher monetarisiert.

Der Stopp der Finanzierung der Ukraine durch den Internationalen Währungsfonds hat eine Verschlechterung des langfristigen Ratings des Landes verursacht. Die Agentur Fitch Ratings senkte dieses auf das Niveau B-. Die Revision wurde durch Befürchtungen hervorgerufen, dass das Land aufgrund der Haushaltsprobleme die Auslandsschulden über 1 Mrd. $ Ende 2010 und Anfang 2011 nicht tilgen kann. Experten sind mit der Position von Fitch nicht einverstanden, da die Ukraine innerhalb des Jahres die notwendigen Ressourcen haben wird.

Die “Ukrsalisnyzja” hat dem Investitionsimage der Ukraine den nächsten Fettfleck verpasst und wurde nach “Naftohas” zum zweiten Staatsunternehmen, welches 2009 im Zustand des technischen Defaults steht.

Gestern wurden die Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bezüglich des Exportes der Hauptarten von Rüstungsgütern durch die Ukraine im Jahre 2008 bekannt. Den Informationen von SIPRI nach, verkaufte die Ukraine im letzten Jahr Waffen für 233 Mio. $ und belegte den 14. Platz in der Weltrangliste der Exporteure. Das sind sieben Ränge weniger als im Jahre 2007. Ukrainische Experten nehmen an, dass die Daten von SIPRI für das Jahr 2008 um einiges zu tief sind.

In diesem Jahr plant der durchschnittliche Ukraine für die Neujahrs- und Weihnachtsfeiern etwa 2.500 Hrynwja (ca. 208 €) auszugeben, was 14% (ca. 300 Hrynwnja) mehr ist als im letzten Jahr.

Am Donnerstag, den 19. November, besucht der Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili die Ukraine. Während des Besuches wird er an der Talk-Show “Hotowyj widpowidaty/Gotow otwetschat`/Bereit zu antworten” beim Fernsehsender Ukraina teilnehmen.

Das Innenministerium beabsichtigt den ehemaligen Premierminister Pawel Lasarenko im Falle seiner Rückkehr in die Ukraine festzunehmen. Dies teilte Innenminister Jurij Luzenko Journalisten mit.

Gestern hat sich der Besitzer der EastOne Gruppe, Wiktor Pintschuk, zum ersten Mal öffentlich als Eigentümer von sechs Fernsehsendern – ICTV, STB, “Nowyj Kanal”, M1, M2 und QTV – bezeichnet. Und seine Ehefrau, Jelena Frantschuk, kündigte die Gründung der Mediagruppe StarLightMedia an, in die diese Kanäle eingehen werden, und das von nächstem Jahr an Werbeplätze bei diesen von einem eigenen Sales-House verkauft werden. Dies zerstört die Allianz der Fernsehsender Wiktor Pintschuks mit dem größten Marktteilnehmer – den Sales-Houses der “Inter” Gruppe.

Der Wahlkampf zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko erhitzte sich aufs Höchste. Gestern beschuldigte die Premierin das Staatsoberhaupt der Tötung von Ukrainern, die Grippe erkrankt sind. Und Juschtschenko nannte Julia Timoschenko “obdachlos” und erklärte, dass sie nicht fähig ist “sogar ihre eigene Zukunft” zu sichern und daher nicht an die Führung des Landes gelassen werden kann. Bemerkenswert ist, dass Wiktor Juschtschenko diese Skandalerklärung machte, noch bevor er von den Anschuldigungen Timoschenkos erfuhr.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada und Präsidentschaftskandidat, Wladimir Litwin, hält eine baldige Wiederbelebung des “Einheitlichen Wirtschaftsraumes” mit Russland für notwendig. Dies erklärte er vor Journalisten in Lugansk.

Der Block Julia Timoschenko (BJuT) hat den ersten Schritt zur Rücknahme der Verfassungsreformen des Jahres 2004 gemacht. In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzesentwurf zu Änderungen im Gesetz zum Verfassungsgericht registriert, welcher das Verfassungsgericht verpflichtet zusätzliche Erläuterungen bezüglich der
Verfahren zum Außerkrafttreten von normativen Akten zu geben. Der Meinung von Juristen nach, macht diese Gesetzesnorm nur Sinn im Falle der Aufhebung des Gesetzes zu Verfassungsänderungen. Bislang ist unklar, ob die Initiative von BJuT bei der Partei der Regionen unterstützt wird.

Die Ukraine und Russland haben neue Entwürfe für ein Regierungsabkommen zur Zusammenarbeit im Gasbereich ausgetauscht. Kiew braucht das Abkommen, um den langfristigen Vertrag zwischen “Gasprom” und der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” zu revidieren, da die Ukraine in diesem Jahr 24 Mrd. Kubikmeter Gas anstelle der vertraglich vereinbarten 40 Mrd. Kubikmeter kaufen wird. Russland ist bereits alles mögliche zu unterzeichen, solange es nicht den Vertrag betrifft.

Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt gegen das Gesetz zur Bereitstellung von 1 Mrd. Hrywnja (ca. 83 Mio. €) der Zentralbank für die Bekämpfung der Grippe sein Veto einzulegen, da in diesem Gesetz die Finanzierung über Geldemissionen vorgesehen ist. Dies antwortete er auf eine Frage per Telefon in der Redaktion der Zeitung “Komsolskaja Prawda w Ukraine”.

Ex-Premierminister Pawel Lasarenko bereitet seine Rückkehr in die Ukraine vor. Im November soll ein amerikanisches Gericht die Frage seiner Haftentlassung in Verbindung mit dem Ablauf seiner Strafe prüfen. Außerdem wird, wie der Zeitung “Delo“ bekannt wurde, das Gericht noch eine weitere für Lasarenko wichtige Frage untersuchen – die Aufhebung seiner Vorstrafen.

Die Ukraine wird im nächsten Jahr für die Rückzahlung von Auslandsschulden 22 Mrd. Hrywnja (ca. 1,83 Mrd. €) ausgeben, das ist soviel, wie sie im Jahr für Bildung, Medizin und die Armee zusammen aufwendet.

Der radikal antiwestliche Ideologe und bekennende Faschist Alexander Dugin äußerte sich in den vergangen Jahren wiederholt zu Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen. Er schlug mehrfach eine russische Annexion insbesondere südukrainischer Gebiete sowie eine Teilung des ukrainischen Staates vor. Dugin hat sich seit Ende der Neunziger von einer gesellschaftlichen Randfigur in einen politischen Akteur verwandelt, dessen Netzwerke in russische Regierungsstrukturen, Massenmedien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Hochschulen reichen. Sollten Dugins Ansichten weiter an Akzeptanz in Russland gewinnen, wäre ein neuer Kalter Krieg mit erheblichen Risiken für die ukrainische, europäische und internationale Sicherheit möglich.

Gestern fanden Treffen von Vertretern der Weltgesundheitsorganisation mit Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko statt. Den Ergebnissen der Diskussion zur epidemischen Situation in der Ukraine nach kündigten sowohl das Staatsoberhaupt, als auch die Premierin die Notwendigkeit einer Massenimpfung gegen die A/H1N1 Grippe an. Derweil heben Immunologen hervor, dass eine Impfung während der Epidemie gefährlich ist.

Die Zentrale Wahlkommission hat gestern die Annahme von Registrierungsanträgen beendet.

Das Gesundheitsministerium der Ukraine veröffentlichte aktualisierte Zahlen zum Stand der Grippeepidemie.

Die Zahlungsfähigkeitskrise führte dazu, dass die Unternehmen öfter von der Insolvenzprozedur Gebrauch machen, um der Tilgung der Verbindlichkeiten aus dem Weg zu gehen oder um von den Banken vorteilhaftere Bedingungen für die Restrukturierung der Kredite zu erhalten. Im Unterschied zu den vergangenen Jahren sind im Jahr 2009 mehrere große Unternehmen den Weg der Insolvenz gegangen und als problematischster erwies sich der Bereich des Einzelhandels, der sich über Kreditmittel entwickelt hatte. Aber die Banken beabsichtigen nicht die Schulden zu vergessen und ziehen Gerichte für die Verhinderung fiktiver Bankrotte und den Abzug von Aktiva hinzu.

Die Ukraine kann ohne die Hilfe des IWF im November und Dezember nicht für die Lieferungen russischen Gases zahlen.

Die Zentrale Wahlkommission hat zwei weitere Kandidaten für die Präsidentschaftswahl registriert und mehreren die Registrierung verweigert.

Beim Fonds für Staatseigentum (FSE) begann man erneut über den Verkauf der 76% der Aktien von “LuganskTeploWos” zu reden. Ende letzter Woche wurden die Aktien des Werks vom ehemaligen Eigentümer des Werkes, der russischen “TransMaschHolding”, dem Fonds übertragen. Der Investor beabsichtigt jedoch nicht sich mit dem Verlust des Aktivs abzufinden und zählt andernfalls auf die vollständige Kompensation seiner Ausgaben durch den Staat. Beim FSE sagt man, dass man das Geld für die vorherige Ausschreibung erst nach dem erneuten Verkauf zurückerstattet. Jedoch wird es kaum gelingen “LuganskTeploWos” teurer zu verkaufen, als im Jahre 2007, warnen Analysten.

Das Statistikamt hat erneut eine Erhöhung der kommunalen Tarife in Kiew festgestellt, was zu einem der Hauptfaktoren bei der 0,9-prozentigen Inflation (zum Vormonat) im Oktober wurde. Die Erhöhung der Preise für Treibstoff und Medikamente, die am Ende des letzten Monates festgestellt wurde, spiegelt sich in der offiziellen Statistik übrigens noch nicht wider. Ungeachtet dessen, dass der Preisanstieg für diese Waren im November berücksichtigt werden wird, erwarten Ökonomen in den letzten Monaten des Jahres ein gedämpftes Inflationstempo.

Das Gesundheitsministerium der Ukraine veröffentlichte gestern neue Zahlen zum Stand der Grippeepidemie.

Die Ukraine wird vom Internationalen Währungsfonds die versprochenen 3,8 Mrd. $ nicht vor den Präsidentschaftswahlen erhalten, verkündete gestern die Leitung des Fonds. Die Verzögerung der Kreditgewährung ist durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung der Mindestlöhne und des Existenzminimums hervorgerufen worden. Experten geben zu, dass jetzt die Finanzierung einer Reihe von Haushaltsposten außerhalb des Sozialbereiches gestoppt und der Druck auf die Hrywnja sich erhöhen wird.

Czernowitz kann als Synonym für eine aufgeklärte jüdische Kultur in Europa stehen. Oder für die noch immer andauernde Vernichtung dieser Kultur.

Zum Stand 6. November starben in der Ukraine an der Grippe und Erkrankungen der Atemwege 135 Personen.

Für die Ausrufung des Notstandes gibt es in Verbindung mit der Epidemie verfassungsrechtliche Grundlagen.

“Naftohas” hat vollständig bei “Gasprom” für das im Oktober erhaltene Gas abgerechnet.

Die “Schweinegrippe” hat den Gang des Wahlkampfes in der Ukraine radikal verändert. Verändert wurde die Priorität der Fragen die auf der Tagesordnung stehen, zerschlagen der Plan der Agitationskampagnen, die Stäbe revidieren eilig die Auswahl der Technologien für die Förderung ihrer Kandidaten.

Das offizielle Kiew und Minsk haben sich gestern auf die Lösung des Hauptproblemes der ukrainisch-weißrussischen Beziehungen geeinigt; der Präsident Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, versprach seinem ukrainischen Kollegen Wiktor Juschtschenko, dass das weißrussische Parlament den bereits im Jahr 1997 unterzeichneten Vertrag zur Staatsgrenze ratifizieren wird. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, stimmte die Ukraine im Gegenzug der Begleichung der Schulden der Staatsunternehmen zu, die sich gegenüber Minsk noch zu Zeiten der UdSSR angehäuft haben. Das Zahlungsschema sieht den Export ukrainischer Elektroenergie nach Weißrussland zu Vorzugstarifen vor. Für die Realisierung dessen müssen die energieerzeugenden Unternehmen mit Verlusten arbeiten, doch zukünftig könnte die Ukraine Hauptexporteur für Elektroenergie nach Weißrussland werden.

In der Oblast Ternopil ist die Zahl der an Grippe oder akuten Atemwegsinfektionen Erkrankten seit der letzten Woche um 25% zurückgegangen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat für die Ukraine 300 Mio. Sonderziehungsrechte in 480 Mio. Dollar konvertiert. Darüber informierte heute ein Informant beim Finanzministerium die Nachrichtenagentur RBK-Ukraina.

Gestern hat die Hauptverwaltung des Innenministerium in der Oblast Transkarpartien die Einwohner dazu aufgefordert, über beliebige Kontakte mit Vertretern aus Südostasiens und dem Nahen Osten die Miliz zu informieren, dies mit der schwierigen epidemischen Situation motivierend. Ein entsprechendes Schreiben wurde gestern morgen auf der Seite der Verwaltung veröffentlicht. Und obgleich dieses einige Zeit danach von der Seite entfernt wurde, haben Menschenrechtler darin einen Aufruf zur Diskriminierung nach nationalen Merkmalen gesehen.

Nur noch für jeden 10. Ukrainer ist der 7. November – der Tag der Feier der Oktoberrevolution – der größte Feiertag.

Der Bürgermeister Kiews, Leonid Tschernwezkij, hat aufgrund seiner religiösen Überzeugungen eine kritische Beziehung zu sexuellen Minderheiten.

Die Regierung Julia Timoschenko hat zugegeben, dass der Einnahmeplan des allgemeinen Fonds des Staatshaushaltes nicht erfüllt wird. Das Finanzamt hat gestern mitgeteilt, dass von Januar bis einschließlich Oktober in den allgemeinen Fonds 121 Mrd. Hrywnja (ca. 10 Mrd. €) eingingen, was lediglich 0,5% unter dem Plan liegt. Im Vergleich mit der analogen Periode des Jahres 2008 erreichte der Rückgang der Steuerzahlungen bereits 30 Mrd. Hrywnja (ca. 1,25 Mrd. €). Zum Ende des Jahres könnte die Staatskasse nach Expertenberechnungen 40 Mrd. Hrywnja (3,3 Mrd. €) im Ganzen weniger einnehmen und das Kabinett kann nur auf die finanzielle Hilfe des IWF oder der Zentralbank zählen.

Das Transportministerium hat den Gewinner der Ausschreibung für den Bau des Terminals und der begleitenden Infrastruktur für den Lwiwer Flughafen bekanntgegeben. Für das Recht der Realisierung des Projektes mit einem Wert von mehr als 1 Mrd. Hrywnja (ca. 83 Mio. €) gab die amerikanische IMTC MEI 4,9 Mio. Hrywnja (0,4 Mio. €). Dieses Unternehmen ist dem Markt nur wenig bekannt, doch konnte es dank der Auktionsprozedur die bislang als Favorit angesehene polnische Firma ABM Wschod überflügeln.

Die Mehrzahl der Ukraine bezieht sich positiv auf die Weißrussen und den Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko.

Ein Londoner Laboratorium bestätigte die Existenz des A/H1N1 Virus bei 15 von 34 Proben aus der Ukraine.

Der Gouverneur der Ternopiler Oblast zu nicht funktionierenden Schnelltests, den Besonderheiten der derzeitigen Grippewelle und der unzureichenden medizinischen Ausstattung der Oblast.

In der Ukraine sind in Laboren 17 Fälle von Erkrankungen mit dem Grippevirus A/H1N1 festgestellt worden.

In dem Artikel „Europas Beitrag zur ukrainischen Misere“ schreibt Andreas Umland, dass die Europäische Union zum Teil mitverantwortlich an dem desolaten politischen Zustand der Ukraine sei. Die Aussicht auf einen möglichen EU-Beitritt könnte das Land insofern stabilisieren, weil damit ein erstrebenswertes politisches Ziel inklusive Orientierungshilfe im Raum stünde.

Der Präsident ist sich selbst mal wieder treu geblieben. Nach einer Reihe öffentlicher Erklärungen über die Unumgänglichkeit einer Beschränkung der politischen Ausgabenerhöhungen im öffentlichen Budget unterschrieb er wenig später vorhersehbar das Gesetz zur Erhöhung der sozialen Standards.

Premierministerin Julia Timoschenko meldete, dass in Kiew ein Mensch an der A/H1N1 Grippe gestorben ist.

Es gibt im Lande keine Epidemie der “Schweinegrippe”, aber es gibt eine banale Grippeepidemie – wie jedes Jahr. Doch im Ergebnis der Verdrehung der Tatsachen wurde in der Ukraine eine Epidemie einer vollständig anderen Krankheit ausgerufen. Innerhalb eines Tages war die Regierung bereit unter diesem Vorzeichen einige Milliarden Hrywnja auszugeben.

Die Epidemie der “Schweinegrippe” entpuppt sich zunehmend als politische Inszenierung zum Schaden der ukrainischen Bevölkerung.

24,7% der vom Zentrum für ökonomische und politische Forschungen namens Alexander Rasumkow befragten Personen sind bereit den Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. 17,3% sind dabei bereit für Julia Timoschenko zu stimmen.

Das Ministerium für Gesundheitsvorsorge informierte heute über 80 Sterbefälle durch Pneumonie/Lungenentzündung.

Die Grippeepidemie in der Ukraine hat Möglichkeiten für die Einführung von Präparaten zur Bekämpfung des Virus A/H1N1 eröffnet. Beim Gesundheitsministerium erklärte man, dass man den Empfehlungen der WHO folgt – jede Grippeart kann man mit Präparaten gegen die kalifornische Grippe behandeln. Heute ist infolge der Handlungen des Ministerkabinetts das Produkt der Schweizerfirma F. Hoffmann-La Roche das bekannteste Mittel in der Ukraine. Auf diese Weise hat das Unternehmen einen bedeutenden Vorteil, obgleich auch ukrainische Firmen bereit sind analoge Arzneien zur Verfügung zu stellen.

Präsident Wiktor Juschtschenko hat die Regierung und die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” angewiesen, die Gasverträge mit Russland zu revidieren. Das Staatsoberhaupt besteht auf einer Verringerung der Gaseinkaufsmengen im nächsten Jahr, einer Erhöhung der Transitgebühren und der Einführung von Strafsanktionen für die Reduzierung der von “Gasprom” im Transit über die Ukraine transportierten Gasmengen. Beim russischen Monopolisten erklärte man, dass man mit allen Forderungen einverstanden ist, außer der Einführung des “take or pay” Prinzips in Bezug auf den Gastransit. Bei dessen Anwendung würde Russland bereits im nächsten Jahr eine Strafe in Höhe von 120 Mio. $ drohen, merken Experten an.

Darüber informierte heute der Generalkonsul Polens in Lwiw, Grzegorz Opaliński.

Eine Mission der Weltgesundheitsorganisation, die aus neun Personen besteht und gestern in der Ukraine auf Einladung des Ministerkabinetts eintraf, begann heute morgen mit ihrer Arbeit.

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, teilte heute mit, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 in der Ukraine 4.720 Menschen an Grippe gestorben sind (in den ersten neun Monaten des Jahres 2007 gab es 3.822 Todesfälle). Diese Daten gab sie im Sitzungssaal der Werchowna Rada während ihres Berichtes zur Situation bekannt, die in der Ukraine in Verbindung mit der Ausbreitung der Grippepidemie entstanden ist.

Mit ihrer Verweigerung einer Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine begeht die EU einen historischen Fehler

Das Gesundheitsministerium der Ukraine veröffentlichte Zahlen mit Stand 22:00 Uhr 02.11.2009.

Die OOO (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) «Nibulon» ist ein Altersgenosse der unabhängigen Ukraine. In den 18 Jahren hat das Unternehmen einen langen und dornigen Weg von einer kleineren Firma zu einem Unternehmen mit nationaler Bedeutung und einem breiten Filialnetz zurückgelegt. Heute ist es der größte einheimische Hersteller und Exporteur für die Hauptprodukte der Landwirtschaft.
Die Struktur des Unternehmens zählt 36 Filialen (in den Oblasten Nikolajew, Lugansk, Winnyzja, Chmelnizykj, Charkow, Poltawa, Tscherkassy, Sumy, Tschernigow und Shitomir) und bearbeitet 70.000 ha Ackerland, welches von mehr als 25.000 Eigentümern gepachtet ist.

Kurzvorstellung der Dienstleistungen des Agrarconsultingunternehmens “RUNO” aus Kiew.

MChP (Mironowskij ChleboProdukt)- ist eines der führenden agroindustriellen Unternehmen der Ukraine. Haupttätigkeit der 1998 gegründeten Gruppe ist die Vogelzucht und ebenfalls die Produktion und der Verkauf von hochqualitativen Produkten aus Geflügelfleisch – - hauptsächlich unter der Marke „Nascha Rjaba“. Die Marke „Nascha Rjaba“ hat in den letzten Jahren einen Bekanntheitsgrad von 90% unter den Verbrauchern erreicht und sich spürbar von den nahesten Konkurrenten abgesetzt.

Astarta Kiew ist eine vertikal integrierte agroindustrielle Holding, einer der Marktführer in der Zucker- und Agrarbranche der Ukraine, die fünf regionale Gesellschaften vereint, von denen sich drei in der Oblast Poltawa befinden: die OOO (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) «PoltawaSernoProdukt», die OOO «AF im. Dowshenko» und die OOO «Dobrobut», eine in der Oblast Winnyzja, die OOO «Chmelnyzke» und eine in der Oblast Chmelnyzkyj, die OOO «Wolotschisk-Agro».

In der Ukraine sind derzeit offiziell 13 Erkrankungsfälle mit A/H1N1 bestätigt.

Die Zentrale Wahlkommission hat Premierministerin Julia Timoschenko als Kandidaten für den Posten der Präsidentin der Ukraine registriert.

Die Grippeepidemie breitet sich von der Westukraine in die zentralen Regionen des Staates aus.

Die internationale Ratingagentur Fitch hat den durchschnittlichen Anteil an Problemkrediten im Gesamtportfolio der ukrainischen Banken auf 34% geschätzt.

Die Ukraine wendet sich an die Welt mit der Bitte um humanitäre Hilfe bezüglich der Überlassung von Medikamenten gegen die A/H1N1 Grippe.

Die Sekretärin des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Raissa Bogatyrjowa erklärte, dass zum Stand Freitag an der (so genannten) “Schweinegrippe” vier Personen gestorben sind.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es heute zum Stand 9 Uhr (Kiewer Zeit) 81.487 registrierte Grippekranke in den Oblasten Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Ternopil (insgesamt ca. 5 Mio. Einwohner). Unter diesen befinden sich 33.559 Kinder.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat das Gesetz “Zur Festsetzung des Existenzminimums und des Mindeslohnes” unterzeichnet.

Sofort nach Feststellung einer A/H1N1 Epidemie in der westlichen Ukraine meldeten sich die Präsidentschaftskandidaten mit “Empfehlungen” zu Wort.

Das Ministerkabinett hat über neun Oblaste in Verbindung mit der A/H1N1 Grippeepidemie eine Quarantäne verhängt.

Heute wurden Jurij Kostenko, Vorsitzender der Ukrainischen Volkspartei und Mitglied der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, und Oleh Tjahnybok, Vorsitzender der “Allukrainischen Vereinigung ‘Swoboda’” als Präsidentschaftskandidaten registriert.

Das Gesundheitsministerium hat heute offiziell eine Epidemie mit dem A/H1N1 Virus in der Ukraine festgestellt.

Die Leiter von vier Ministerien stimmten gestern (28.10.2009) der Konzeption der national-patriotischen Erziehung der Jugend zu. Dies ist das erste derartige Dokument in der Ukraine. Es sieht die Erziehung auf der Grundlage von heldenhaften Beispielen des ukrainischen Volkes, der Hetmantradition, des Kosakentums, den Streitkräften der Ukrainischen Volksrepublik, den Sitscher Schützen und der Aufstandsarmee (UPA) vor.

Die politischen Programme in der Ukraine sind keine besonders populäre Sache. Die Politiker sind sich sicher, dass die Menschen diese nicht lesen, das machen vielleicht nur noch Experten, Journalisten und die Vertreter der internationalen Organisationen. Deswegen schreibt man diese Programme blindlings, man formuliert eine Liste wenig verständlicher Deklarationen, ohne zu erklären, wie sie zu verwirklichen sind.

Das Gesundheitsministerium bestätigt 30 Todesfälle durch Grippe und “scharfe heftige Viruserkrankungen” seit dem 19. Oktober in den Oblasten Ternopil, Iwano-Frankiwsk und Lwiw.

Den Berechnungen der Zentralbank der Ukraine nach stieg das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal im Vergleich zum zweiten Quartal um 3,7%. Hingegen lag der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts auf Neunmonatssicht (von Januar bis September) bei 15,2%.

In den Oblasten Ternopil und Iwano-Frankiwsk wurden wegen der Verbreitung der Grippe Bildungseinrichtungen geschlossen.

Am 28. Oktober fand ein Treffen des stellvertretenden Vorsitzenden der Oblastverwaltung von Charkow Viktor Sverev mit der Führung der führenden chinesischen landwirtschaftlichen Korporation Beidahuang Seed Group statt. Das teilte der Pressedienst der Oblastverwaltung mit.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, konstatierte, dass es in der Ukraine den niedrigsten Versorgungsgrad mit Trinkwasser auf einen Einwohner des Landes in Europa gibt.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, erklärte, dass er kein Veto gegen das Gesetz “Zur Festsetzung des Existenzminimums und des Mindeslohnes”, welches von der Werchowna Rada am 20. Oktober beschlossen wurde, einlegen wird.

Seit Anfang Oktober sind in den Oblasten Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Ternopil 20 Menschen an Lungenentzündung gestorben. Darüber informierte der Erste Stellvertreter des Gesundheitsministers, Wassilij Lasorischinez. Seinen Worten nach ist die Diagnose der Pneumonie eine vorläufige und es wird erst in einigen Tagen, nach genaueren Analysen der Toten, genau bekannt, wodurch die Todesfälle hervorgerufen wurden.

Die Nationalbank der Ukraine (NBU) hat das Ministerkabinett der Ukraine darüber informiert, dass es ihr nicht möglich ist 9,8 Mrd. Hrywnja für die Vorbereitung der Euro-2012 aus ihren Gewinnen zu überweisen.

Premierministerin Julia Timoschenko hofft darauf, dass die Ukraine nach dem I. Quartal 2010 das Vorkrisenniveau bei der Produktion erreichen wird. Darüber informierte sie heute beim Beginn der Regierungssitzung.

Die Ukraine feiert heute den 65. Jahrestag der Befreiung von den nazistischen Eroberern.

Die Zentrale Wahlkommission beschloss heute einstimmig Janukowitsch in die Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahlen aufzunehmen.

In der Stadt Ternopil wandten sich bereits 6.000 Personen mit Grippebeschwerden an Ärzte.

Der Zeitung “Delo“ liegen vorläufige Daten zu den Tendenzen in der Schattenwirtschaft der Ukraine vor.

Die Zentrale Wahlkommission hat heute Inna Bogoslowskaja und Sergej Tigipko als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen registriert.

Dass die „russische Welt“ auf der Krim zersplittert ist und es in den letzten Jahren niemanden gegeben hat, der fähig gewesen wäre, diese zu einigen, ist keine Neuigkeit. Auch, dass die Klärung der Beziehungen zwischen den marginalen, pro-russischen Organisationen während des Wahlkampfes in den Medien unanständig hohes Interesse findet, ist zur Norm geworden. Und dass auf der Krim alle – sich gegenseitig an den Ellenbogen stoßende – Träger russischer Ideen an die Macht kommen, ist eine Eigenart der heutigen Kampagnen, eingeschlossen jene zur Präsidentschaft, zu Regional- und Lokalwahlen. Die Kommandos aus dem Steuerzentrum sehen auf diesem Flug etwas anders aus. Für heute sind deutlich drei Körbe zu erkennen, in welche die Eier gelegt werden, aus denen eine ganz konkrete Art von Küken schlüpfen soll. Keine Tauben, wie sie verstehen werden.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat alle Dokumente für die Teilnahme am Wahlprozess bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht. Zu seiner Unterstützung kamen vor dem Platz bei der Wahlkommission etwa 5.000 Menschen.

Im September hat die durchschnittliche Arbeitsentlohnung 1.964 Hrywnja erreicht, sich damit innerhalb eines Monats um 2,3% erhöhend. Das größte Wachstum bei den Löhnen wurde in Branchen festgestellt, die ihre Produktionsmengen etwas erhöhten – im Maschinenbau und im Bau. Ein weiterer Anstieg der Arbeitsentlohnung hängt vom Schicksal des Gesetzes zur Erhöhung des Mindestlohnes ab, sagen Experten.

Am Freitag teilte der Parlamentsabgeordnete Oleg Gumenjuk (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” – UUNS) den Massenmedien mit, dass im Sekretariat der Werchowna Rada eine Eingabe zum Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden von UUNS, Nikolaj Martynenko, registriert wurde.

Das im April beschlossene Gesetz zur Stimulierung der Elektroenergieproduktion aus alternativen Quellen funktioniert in der Praxis. Am Freitag informierte die Ukrenergy Holding über den Bau eines kleinen Wasserkraftwerkes, obgleich derartige Projekte seit den Zeiten der UdSSR nicht mehr verwirklicht wurden. Und vorher verkündete die DTEK (Donbasskaja Topliwno-Energetitscheskaja Kompanija) den Bau von Windkraftwerken. Der Tarif für alternative Elektroenergie ist fast zweimal so hoch, wie der für traditionelle Energiequellen, sagen Experten.

Heute stimmten alle 15 Mitglieder der Zentralen Wahlkommission für die Kandidatur Litwins.

Der Internationale Währungsfonds tritt für die Anwendung des Präsidentenvetos beim Gesetz zur Erhöhung der Sozialstandards ein.

Man meint, dass die Ukraine und Polen es geschafft haben einen “Schlüssel” für die Lösung des schweren und verwirrten Knotens der historischen Konflikte zu finden. Mehr noch, die bilateralen Beziehungen der beiden Länder werden oftmals als Muster angeführt, wenn die Rede von der historischen Aussöhnung zweier großer europäischer Völker geht.

Nach der Ankunft in der Ukraine am 12. Oktober und nach Abschluss des Hauptprogramms des Besuchs sollte die jetzige IWF-Kommission unsere Hauptstadt zum Ende dieser Woche verlassen. Der Besuch erwies sich allerdings schwieriger als ursprünglich erwartet. Die Situation wurde „dank“ der Opposition verschärft, die zunächst die Verabschiedung des weitgehend populistischen Gesetzes über die Erhöhung der sozialen Standards erreicht hat und danach den Fonds-Funktionären vorgeworfen hat, Tymoschenko bei der Wahl finanziell zu unterstützen. Als Folge sind Zweifel aufgetreten, ob die nächste Finanzspritze für Kyjiw rechtzeitig bereitgestellt werden kann.

Der starke Anstieg der Preise für die Grundnahrungsmittel — ist ein schmerzhaftes Thema. Kaum einem hat die süße „Pille“ des teurer gewordenen Zuckers geschmeckt.

Der Führer der Partei “Allukrainische Vereinigung ‘Swoboda/Freiheit’” (vergleichbar mit der deutschen NPD), Oleh Tjahnybok, schlägt vor, dass die Präsidentschaftskandidaten ihre Pässe abgeben.

Die Staatliche Autoinspektion (GAI) beabsichtigt die Strafen für die Führung eines Kraftfahrzeuges in angetrunkenem Zustand verschärfen. Wie der Leiter der GAI beim Innenministerium, Sergej Kolomijez, mitteilte, könnte die Strafsumme 10.000 Hrywnja erreichen. Jedoch ist das nicht die Grenze: im zuständigen Parlamentsausschuss befindet sich ein Gesetzesentwurf des Parlamentsabgeordneten Oleg Nowikow (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”), der eine Strafe für diese Gesetzesüberschreitung in Höhe von 17.000 Hrywnja vorsieht.

Die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” hat einen Weg gefunden in diesem Jahr die Kredite nicht zurückzuzahlen, die sie bei der Oschtschadbank erhalten hatte. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat die Zentralbank damit begonnen die Möglichkeit einer Umschuldung dieser Kredite über die Übergabe von 11 Mrd. Hrywnja an Krediten von “Naftogas” an die UkrGasBank und direkter Schulden bei der NBU (Nationalbank der Ukraine) zu vollziehen. Dieses Ziel verfolgt auch die UkrGasBank, die im Bankrating gleich um fünf Positionen steigen könnte.

Parlamentarische Versammlung des Europarates entsendet 40 Wahlbeobachter für die Überwachung der Präsidentschaftswahlen in die Ukraine.

Heute kann man nichts mehr ändern. Bald kommen die Präsidentschaftswahlen, und wir sind wieder gezwungen das kleinere Übel zu wählen. Die Wirtschaft leidet unter der Krise, und dagegen kämpfen inkompetente Manager. Dem Land droht man von außen, und wir haben zurzeit keinen Verteidigungsminister, ein gelähmtes Parlament, sowie einen Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Ministerpräsidentin.

Das politische Lexikon der Ukraine ist um einen Neologismus erweitert worden – „Pädophil-Gate“ oder einfach „Pädogate“.

Der ehemalige Zentralbankchef, Sergej Tigipko, befürchtet, dass Rumänien die Gewährung eines Autonomiestatus für die Rumänen in der Oblast Tscherniwzi erreichen wird.

Die ukrainische Armee befindet sich in ernsthaften Schwierigkeiten. Nicht nur, dass die Streitkräfte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stetig an Stärke verloren haben und chronisch unterfinanziert sind, sie sind vor allem eine Gefahr für die BürgerInnen. Und seit kurzem steht die Armee ohne Führung da.

Der Bürgermeister Kiews, Leonid Tschernowezkij, verzichtet auf die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen, die am 17. Januar 2010 stattfinden.

Die größte Nachfrage unter den ukrainischen Konsumenten während der Krise erfuhren Mobiltelefonmodelle mit einem Wert unter 70$. Den Angaben der Unitrade Group nach, stieg deren Anteil an den Gesamtverkäufen in neun Monaten von 20% auf 39%. Dies gestattete Nokia, das eine starke Position im Billigsegment inne hat, den Ergebnissen der ersten drei Quartale nach die 50% Schwelle im Markt zu überwinden und LG konnte seinen Anteil fast verdreifachen.

Premierministerin Julia Timoschenko und der Premierminister Russlands, Wladimir Putin, treffen sich bei der Sitzung der gemeinsamen Regierungskommission zur ökonomischen Zusammenarbeit am 19. November in der Ukraine.

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hofft darauf, dass das Programm der Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds im Verlaufe des laufenden Besuches der Mission des Fonds in der Ukraine erfolgreich überprüft wird. Dies erklärte sie heute bei der Eröffnung der Regierungssitzung.

Der Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende der Bürgerinitiative “Front Smin/Front der Veränderung”, Arsenij Jazenjuk, hat bei der Zentralen Wahlkommission die Dokumente für die Registrierung als Präsidentschaftskandidat eingereicht.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, tritt für eine Mietverlängerung für die Basis der Schwarzmeerflotte Russland auf der Krim über das Jahr 2017 hinaus ein.

Gestern beschloss das Parlament das skandalöse Gesetz zum Verbot der Preiserhöhungen für Medikamente. Zur zweiten Lesung wurde das Gesetz praktisch nicht verändert, ungeachtet der Versprechen der Abgeordneten die Empfehlungen der Wirtschaft zu berücksichtigen. Vom Moment des Inkrafttretens des Gesetzes an werden die Medikamentenpreise auf dem Niveau von Juli 2008 eingefroren, was diese zur Mangelware machen und der Branche Verluste von 6-7 Mrd. Hrywnja einbringen könnte.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, meint, dass das kolossale Defizit des Staatshaushaltes heute die soziale und politische Stabilität im Lande gefährdet.

Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko bittet Präsident Wiktor Juschtschenko darum, sein Veto gegen das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohnes von 669 Hrywnja/Monat auf 922 Hrywnja/Monat im Jahr 2010 einzulegen.

Einer der weltgrößten Einzelhändler – die Schwarz-Gruppe – ist ernsthaft am ukrainischen Markt interessiert. Neben der Suche eines Partners für die Entwicklung des Discountnetzes von Lidl, plant das Unternehmen in die Ukraine die Hypermärkte Kaufland einzuführen. Schwarz sucht Stellen für die Geschäfte, doch könnten sie eine der funktionierenden Ketten kaufen. Derzeit ist ihr Wert um einiges gefallen, was die Ukraine erneut zu einem attraktiven Markt für Expansionen europäischer Einzelhändler machte, sagen Experten.

Heute startet in der Ukraine der Präsidentschaftswahlkampf. In der Zeit vom 20. Oktober bis 6. November 2009 können noch Präsidentschaftskandidaten aufgestellt werden.

Aktuell wird in der Ukraine viel über die zukünftige Verbesserung der deutschen Politik gesprochen. Der Grund liegt darin, dass es einen neuen Außenminister in Deutschlands geben wird, nämlich Guido Westerwelle – den Vorsitzenden der Freien Demokraten. Es hängt hauptsächlich damit zusammen, dass er der erste deutsche Politiker ist, in dessen Programm klar die europäische Integration der Ukraine eingeschrieben ist.

Bei einer fehlenden einheitlichen Außenpolitik der Ukraine baut sich jeder Präsidentschaftskandidat seine eigene auf. Wiktor Janukowitsch geht nach Griechenland – nächste Woche besucht er Athos für den traditionellen Segen der Greise. Julija Timoschenko macht sich auf den Weg nach Brüssel zum Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei – um sich einen Segen bei Merkel und Berlusconi zu holen.

Als wir vor kurzem „Kryworishstal“ für unvorstellbar viel Geld – nach den Maßstäben unseres Landes – weiterverkauft haben, schien es so, als ob das Land einen Glücksgriff gemacht hat und in zwei oder drei Jahren zu einem erfolgreichen Staat mit einer hoch entwickelten stabilen Wirtschaft und mit einem hoch effektiven Sozialsystem wird. Allerdings gab es kein ukrainisches Wirtschaftswunder.

30,2% der vom Unternehmen Research & Branding Group Befragten sind bei den Präsidentschaftswahlen bereit für den Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, und 18,5% für die Premierministerin, Julia Timoschenko, zu stimmen.

Die Abgeordneten des Kiewer Stadtrates wiesen gestern die Kiewer Stadtverwaltung an, die Tarife für die Warmwasserversorgung und die Heizung auf den Stand von vor dem 1. Juni zurückzunehmen. Die Entscheidung wurde erst am Abend getroffen, da das Präsidium lange Zeit von Abgeordneten des Blockes Klitschko blockiert wurde, die gegen eine eilige Prüfung von Fragen der Grundstückszuteilung auf der Sitzung auftraten.

Beim Energieministerium hofft man, dass es bis zum Ende des Tages gelingt alle Schäden zu beheben und den Erdöltransit nach Europa über die “Drushba” Pipeline wieder aufzunehmen.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gratulierte den Veteranen der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA; Ukrajinska Powstanska Armija) zum 67. Jahrestag der Gründung der UPA.

Von Januar bis August 2009 überstieg der Warenimport den Export um 3,7581 Mrd. Dollar.

Neulich kam gegen Mittag eine Freundin aufgeregt zu mir ins Büro und erzählte, dass eine Gruppe junger Leute auf dem hauptstädtischen Unabhängigkeitsplatz über einen dunkelhäutigen Mann hergefallen sei. Nachdem sie ihn zusammengeschlagen hätten, suchten die Jugendlichen eilig das Weite. Niemand wäre dem Ausländer zu Hilfe gekommen. Meine Freundin war voller Empörung und Mitgefühl, aber trotz allem überzeugt, dass es in der Ukraine keinen Rassismus gebe und lediglich sie unglücklicherweise Zeugin eines einzelnen solchen Ausbruchs von Gewalt bei ukrainischen Jugendlichen wurde.

Gestern Abend hat Präsident Wiktor Juschtschenko den Stellvertreter des Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Andrej Kislinskij, entlassen. Der ehemalige Stellvertreter erklärte dem “Kommersant-Ukraine“, dass er die Entscheidung des Staatsoberhauptes unterstützt.

Die “Nadra” Bank hat das Bankgeheimnis verletzt und veröffentlichte im Internet Listen mit 42.000 Kreditnehmern, die säumige/überfällige Verbindlichkeiten haben. Unternehmenskunden sind verwundert ob der Entscheidung der Bank, da sie in der Mehrzahl bereit sind, die Kredite zu tilgen. Und Juristen sagen, dass die Kunden die “Nadra” Bank aufgrund der ungesetzlichen Aufdeckung von geheimen Informationen verklagen können.

Der Weltmarkt für Stahl hat begonnen sich wiederzubeleben. Gestern verbesserte die World Steel Association die Prognose für den Verbrauch des Metalls und bereits im Jahre 2010 erwartet sie eine Stabilisierung der globalen Nachfrage. Der Anstieg des Stahlverbrauchs wird auf den traditionellen Absatzmärkten für die ukrainischen Produkte stattfinden – in den Ländern des Nahen Ostens und von Nordafrika, was es den ukrainischen Unternehmen erlaubt den Export um 10-12% zu erhöhen. Im Ergebnis führt dies zu einer Verringerung der Arbeitslosigkeit im Lande und einem Anstieg der Haushaltseinnahmen, sagen Experten.

Die Telefonanbieter beabsichtigen ab dem 14. Oktober das Vorwahlsystem bei Telefonaten zwischen Städten und für internationale Gespräche zu ändern.

Die Allukrainische Vereinigung “Swoboda” (ähnlich dt. NPD) ruft Präsident Wiktor Juschtschenko dazu auf, Stepan Bandera den Titel “Held der Ukraine” zu verleihen und den Kampf der OUN-UPA (Organisation Ukrainischer Nationalisten – Ukrainische Aufstandsarmee) als nationalen Freiheitskampf anzuerkennen.

Das Mündungsgebiet der Donau ist das zweitgrößte Flussdelta Europas. Es stellt ein weltweit einmaliges Ökosystem dar. Der Großteil des Gebiets erstreckt sich über Rumänien und schließt Teile der Ukraine mit ein. Dieses ökologisch besonders schutzbedürftige Gebiet ist bedroht durch eine starke Umweltverschmutzung.

Die Krim verliert ihre Popularität – in diesem Jahr besuchten die Erholungsorte 13% weniger Touristen, als im vorigen. Übrigens weilten in der Türkei in diesem Jahr 20% weniger (ukrainische) Personen, was zum schlechtesten Wert der letzten drei Jahre wurde. Auf Kosten der teuren ausländischen Orte konnte die Krim ihre Werte verbessern, doch die lokalen Kurorte haben sich rückversichert, indem sie die Preise an den Dollarkurs banden, sagen Reiseveranstalter.

Präsident Wiktor Juschtschenko tritt für die Wiederherstellung der historischen Wahrheit über die Zeit der Herrschaft Iosif Stalins ein.

Dossier zu Rinat Achmetow.

Den amerikanischen Ökonomen Anders Åslund erkennt man nicht wieder. 2005 hat er den Rücktritt von Julija Timoschenko als Ministerpräsidentin begrüßt, und nannte ihre Regierung „eine absolute Katastrophe des sozialistischen Populismus“.
Heute klatscht Åslund wieder Beifall – aber dies mal Timoschenko selbst. Die Zeiten sind vorbei, als sie sich über die Oligarchen beschwerte, die “internationale Experten zu ihrer Diskreditierung” beauftragt haben sollten, dabei die regulären Auftritte Åslunds in der Presse im Blick habend.

In der Ukraine ist die Zahl der Verbrechen in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 um 6,4% auf 300.000 gestiegen. Dies verkündete Generalstaatsanwalt Alexander Medwedko auf einer Pressekonferenz.

Entgegen des Wunsches des Kremls haben sich die Präsidenten Russlands und der Ukraine trotzdem direkt getroffen. Medwedjew war gezwungen Juschtschenko die Hand zu geben und einige Worte zu wechseln.

Die Halter von mehr als 75% der Eurobonds von “Naftogas Ukrainy” stimmten einer
Stundung der Verbindlichkeiten des Unternehmens zu. Die Frage der Restrukturierung der Schulden kann somit als gelöst betrachtet werden.

Die Kiewer Stadtverwaltung beschloss, im Wohnungsbereich mit der Heizsaison am 15. Oktober zu beginnen.

Die Werchowna Rada hat Petro Poroschenko zum neuen Außenminister bestimmt.

Vor Beginn jedes Krieges gibt es in der Gesellschaft viele, die es bezweifeln. “Alles ist Unsinn! Es kann nicht sein!” , sagen sie. Doch das Krachen der Explosionen und der zahlreichen abgefeuerten Schüsse zwingen sie dann, ihre Meinung zu ändern.

Vorgestern veröffentlichte das Ukrainische Komitee für Statistik die Teuerungsdaten für den September.

Die Fraktion der Partei der Regionen hat nicht die Absicht die Kandidatur des Vorsitzenden des Nationalbankrates Petro Poroschenko für den Posten des Außenministers zu unterstützen.

Heute soll in der Werchowna Rada die Prüfung der personellen Vorschläge der Regierung stattfinden. Das Kabinett ist bereit die offenen Posten des Finanz- und des Transportministers zu besetzen und ebenfalls zwei neue Vizepremiersposten einzuführen. Bereit, die Regierung zu vervollständigen, ist auch Präsident Wiktor Juschtschenko, der gestern seinen Vorschlag für die Ernennung zum Außenminister vorstellte – Pjotr Poroschenko. Doch diese Pläne könnten von den Abgeordneten der Partei der Regionen zerstört werden – in der Fraktion erklärte man, dass sie die Rada blockieren werden, falls die Koalition nicht die Entlassung von vier Ministern unterstützt.

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, stellte fest, dass die Ukraine auf die Heizsaison 2009-2010 nicht vorbereitet ist.

Die größte ukrainische Mediengruppe “Inter” hat sich mit einem weiteren Aktiv vervollständigt – MTV Ukraine. Neben dem populären Musiksender, beabsichtigt “Inter” ebenfalls andere Kanäle der Viacomfamilie zu senden, unter denen VH1 und Nickelodeon sind. Der Kauf des Aktivs, dessen Wert, den Angaben von Marktteilnehmern nach, 15 Mio. $ beträgt, erlaubt es “Inter” perspektivisch in den Markt für Satellitenfernsehen einzutreten.

Der Vorsitzende der Ukrainischen Volkspartei (UVP), der Parlamentsabgeordnete Jurij Kostenko, informierte den “Kommersant-Ukraine“ über den Austritt seiner Parteimitglieder aus der Koalition. Die Vertreter der Koalitionsmehrheit sind jedoch überzeugt davon, dass dieser Schritt keinerlei juristische Folgen haben wird. Anders denkt man nur bei der Partei der Regionen, vermutend, dass den Vertretern der UVP noch andere Abgeordnete folgen werden.

Premierministerin Julia Timoschenko beabsichtigt dem Premierminister Russlands, Wladimir Putin, persönlich zu seinem 57. Geburtstag zu gratulieren.

Präsident Wiktor Juschtschenko hält es für notwendig, sich mit dem Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, auf dem Treffen des Rats der Staatsoberhäupter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Chisinau/Kischinjow (Moldawien) am 9. Oktober zu treffen.

Der Wirtschaftsrückgang in der Ukraine könnte im Jahr 2009 15-16% betragen.

Die Partei “Allukrainische Vereinigung ‘Batkiwschtschina/Vaterland’” traf die Entscheidung die Klage vor dem Petschersker Kreisgericht in Kiew gegen Pjotr Pidlubnij in Bezug auf die “Antireklame” gegen Premierministerin Julia Timoschenko zurückzuziehen.

Hinter den fünfjährigen Unternehmenskrieg zwischen der russischen “Alfa-Group” und dem norwegischen Unternehmen Telenor ist ein Schlusspunkt gesetzt worden. Die Partner haben sich darauf geeinigt die gemeinsamen Aktiva – die Mobilfunkanbieter “Kyivstar” und “Wympelkom/VimpelCom” – im Unternehmen VimpelCom Ltd. zu vereinigen. 43,9% der stimmberechtigten Aktien daran erhält die “Alfa-Group”, 35,42% Telenor, weitere 20,69% werden an der NYSE gehandelt. Bei dem langjährigen Konflikt gibt es keine Gewinner und Verlierer, denken Experten. Für Telenor, deren 26,6% der Aktien an “Wympelkom” durch russische Gerichtsbeschlüsse verkauft werden sollten, hätte alles wesentlich schlimmer enden können.

Die Werchowna Rada hat in der ersten Lesung den Gesetzesentwurf Nr. 4762 “Zur Festlegung des Existenzminimums und des Mindestlohnes” angenommen, der dem Parlament von Oleg Sarubinskij, Abgeordneter des Blockes Litwin, vorgelegt wurde. Für den Beschluss stimmten 258 der 444 im Saal registrierten Abgeordneten.

Unbekannte hackten die Seite der Partei der Regionen.

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko gab den Erlass “Zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag von Babyn Jar/Babi Jar” heraus.

Heute beginnen in Kiew und Brüssel die nächsten Verhandlungsrunden zur Vorbereitung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Vorher hatten die führenden Persönlichkeiten der Ukraine versprochen, dass das Dokument im Dezember dieses Jahres unterzeichnet wird, doch Informanten des “Kommersant-Ukraine” in den Verhandlungsgruppen sind überzeugt davon, dass dies nicht vor 2011 stattfindet. Beide Seiten sind in eine Sackgasse bei der Abstimmung der phytosanitären Normen und von Handelsquoten geraten und stießen ebenfalls beim Problem der geografischen Bindungen von Produktbezeichnungen zusammen. Traditionell gibt es Unstimmigkeiten bezüglich der europäischen Perspektive für die Ukraine. Experten betonen, dass die Entwicklung des Verhandlungsprozesses von den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen abhängen wird.

Am Freitag fand in Kiew ein Kongress der russischen radikalen Opposition statt. Der Grundidee der Organisatoren nach, sollte er eine einheitliche Front des Kampfes mit den derzeitigen russischen Machthabern begründen.

Premierministerin Julia Timoschenko verkündete, dass es bis Ende des Jahres 2009 keine Preiserhöhungen für die Bevölkerung geben wird.

Das Abkommen über das vereinfachte Visaverfahren half den Mitarbeitern der Botschaften in Kiew mehrheitlich nicht, sich von paranoiden Verdächtigungen und groben Methoden bei der Arbeit mit Ukrainern zu verabschieden, heißt es in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift “Korrespondent”, die ein Rating der freundlichsten und feindseligsten Botschaften ausländischer Staaten in der Ukraine zusammenstellte.

2009 wurde das 60-jährige Jubiläum gefeiert … “Der Organisation des Nordatlantikpaktes!“, könnte die Antwort eines eifrigen Befürworters des Beitritts der Ukraine zur NATO sein. „Der sowjetischen Atombombe!“ – würde der beflissene Russenfreund und Stalinist verkünden. „Von Alla Borisowna Pugatschjowa“, – würde der nicht anspruchsvolle Bürger hinzufügen.

Das Europäische Parlament hat die Zusammensetzung der ständigen Delegation zur gegenseitigen Zusammenarbeit mit der Ukraine bestimmt und Paweł Kowal zu ihrem ständigen Vorsitzenden gewählt. In seinem ersten Interview auf dem neuen Posten erzählt Kowal dem Spezialkorrespondenten des “Kommersant-Ukraine“, Sergej Sidorenko, von den Perspektiven der Eurointegration der Ukraine und von der Rolle des Europaparlaments in diesem Prozesse.

Lwiw liegt bei den Vorbereitungen zur Fußballeuropameisterschaft 2012 vor dem Plan. Dies verkündete Premierministerin Julia Timoschenko Journalisten im Laufe ihres Arbeitsbesuches in Lwiw. Die Regierungschefin machte sich mit den Bauplänen für das provisorische und das Hauptterminal des Flughafens von Lwiw bekannt.

Heute ist das erste Treffen von Arbeitsgruppen zur Vorbereitung eines Dialogs zwischen der Ukrainischen Orthodoxen Kirche und der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats mit dem Ziel der Erneuerung der Einheit der ukrainischen Orthodoxie geplant.

Experten schließen Störungen bei den Präsidentschaftswahlen aus.

Die Beziehungen zwischen Ukrainern und Russen, einst „slawische Brudervölker“, stehen immer mehr im Schatten eines „kalten Konflikts“. In letzter Zeit sieht es allerdings mehr und mehr danach aus, als ob dieser Konflikt unter Umständen auch zu offenen militärischen Auseinandersetzungen führen könnte. Der Kreml baut gegenüber der Ukraine eine Drohkulisse auf und bietet ihr zwei Optionen: entweder eine offene militärische Aggression seitens Russlands mit faktischer Annexion einiger Gebiete wie zum Beispiel der Krim – oder die faktische „freiwillige“ Aufgabe der Unabhängigkeit und eine Entwicklung hin zum gehorsamen Vasallen Russlands.

Gestern hat Präsident Wiktor Juschtschenko eine Pressekonferenz gegeben, im Verlaufe derer er versprach, bei den Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Übrigens, aus den weiteren Äußerungen des Präsidenten geht hervor, dass er sich der Unerfüllbarkeit seiner Pläne bewusst ist. Das Staatsoberhaupt widersprach sich auch in der Frage der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks. Und die ukrainisch-russischen Beziehungen kommentierend, teilte Juschtschenko mit, dass er sich in der nächsten Woche im Laufe des GUS-Gipfels mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, treffen wird.

Gestern trat de-facto der Zahlungsverzug bei der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” bei Anleihen über eine Summe von 500 Mio. $ ein. Jedoch kann man erst in fünf Tagen vom Zahlungsausfall, als vollendete Tatsache, reden – diese Zeit wird für die formelle Lösung der Probleme mit den Inhabern vorgesehen. Die Tatsache des Scheiterns der Zahlungen wirkt sich auf die Verteuerung der folgenden Kreditaufnahmen nicht nur für “Naftogas”, sondern für die Ukraine im Ganzen aus.

Die internationale Ratingagentur senkte das langfristige Kreditrating von “C” auf “RD”.

Im II. Quartal schrumpfte das reale Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahresquartal nur noch um 17,8%.

Das Ministerium für Agrarpolitik prognostiziert, dass die Getreideernte um 20% oder 8,4 Mio. Tonnen auf 51 Mio. Tonnen bis 2013, im Vergleich zu der in diesem Jahr erwarteten, steigt.

Der deutsche Politologe Andreas Umland veröffentlichte in der Ukrajinska Prawda eine Kolumne darüber, wie die Ergebnisse der deutschen Wahlen sich auf unsere Annäherung an die EU auswirken. Aus den Materialien bleiben zwei Messages hängen. Die erste: für die Ukraine haben sich die Chancen auf einen EU-Beitritt erhöht, doch davon sind sie nicht weniger kurzlebig geworden. Die zweite: Der Außenminister und Vermittler der “schröderschen” – das heißt prorussischen – Außenpolitik geht in den Ruhestand. Und von jetzt an wird die Außenpolitik Deutschlands eine völlig andere. Diese These vertauscht die Begriffe, denn die Unterstützungsgesten für die aggressiven Ansprüche Russlands machte nicht der Leiter des Außenministeriums von Deutschland – Steinmeier, sondern die Kanzlerin Merkel selbst, dabei in systematischer Weise.

Der Verkauf des größten Chemieaktivs (des Staates) – des Odessaer Hafenwerks – ist erneut gescheitert. Gestern weigerte sich die Wettbewerbskommission des Fonds für Staatseigentum (FSE) das Unternehmen “Nortima”, welches von den Aktionären der Privatbank kontrolliert wird, als Käufer anzuerkennen. Und Premierministerin Julia Timoschenko beschuldigte die Teilnehmer des Wettbewerbes der Absprache. “Nortima” wird die Entscheidung des Fonds vor Gericht anfechten, doch eine Anerkennung des Verkaufs zu erreichen, wird nicht einfach, merken Juristen an. Zur gleichen Zeit bereiten sich das Kabinett und der FSE bereits auf eine neue Auktion vor, die im Frühling des nächsten Jahres stattfinden soll.

Im II. Quartal sank die reale Arbeitslosigkeit in der Ukraine von 9,5% auf 9,1% der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit wurde durch Saisonarbeit, Anpassung der Unternehmen an die Krise und aktive Arbeitssuche der Rentner hervorgerufen, bekräftigen Experten. Gleichzeitig wird in der Europäischen Union, wo die Normen des Arbeitsrechts/der Erfassung der Arbeitslosigkeit strenger sind, eine gegenteilige Situation beobachtet – ungeachtet der Stützung der Wirtschaft, stieg die Arbeitslosigkeit auf 8,8%.

Trotz Wirtschaftskrise, die manchmal als “Krise des Kapitalismus” bezeichnet wird, haben die Wähler während der Wahlen in Deutschland – und früher auch in anderen Ländern – lieber die Vertreter der Rechten oder des Rechtszentrismus gewählt.

Den Markt für Landtechnik in der Ukraine kann man durch zwei Worte charakterisieren: stärker und weiter. Das bedeutet, dass die Landwirte in jedem Jahr immer stärkere Traktoren und Mähdrescher und immer breitgefächerte Ausrüstungen für die Bestellung und die Aussaat zu kaufen beabsichtigen.

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko gab der französischen Zeitung Le Figaro ein Interview.

Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine, Dr. Hans-Jürgen Heimsoeth, prognostiziert eine Annäherung zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nach den Parlamentswahlen in Deutschland, insbesondere nach einer möglichen Ernennung Guido Westerwelles zum Außenminister Deutschlands.

Präsident Wiktor Juschtschenko sieht die Vervierfachung der Auslandsinvestitionen in den Jahren 2005-2009 als seinen Verdienst an.

Der designierte Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland repräsentiert eine Partei, die sich offiziell für einen möglichen künftige Beitritt der Ukraine zur EU ausgesprochen hat

Am letzten Wochenende fand in Jalta der VI. Gipfel der “Europastrategie” statt. An diesem nahmen Premierministerin Julia Timoschenko, der Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, und der Parlamentsabgeordnete, der Führer der Gesellschaftsinitiative “Front Smin/Front der Veränderung”, Arsenij Jazenuk, teil. Jeder von ihnen erzählte davon, womit er zu den Präsidentschaftswahlen antritt und es erwies sich, dass es keine Unterschiede zwischen den zukünftigen Kandidaten gibt – alle treten für eine Konsolidierung der Gesellschaft, notwendige Reformen des Systems und pragmatische Beziehungen in der Außenpolitik ein.

Der Vorsitzende der Allukrainischen Vereinigung “Swoboda”, Oleh Tjanybok, hat bereits 3,8 Mio. Hrywnja (ca. 304.000 €) für die Präsidentschaftswahlkampagne gesammelt.

Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte, dass eine vollständige Entfernung des Dioxins aus seinem Körper unmöglich ist.

Die Weltbank betont die Notwendigkeit einer Erhöhung der Tarife für Energieressourcen für die ukrainische Bevölkerung.

Der Kiewer Bürgermeister, Leonid Tschernowezkij, erklärte, dass es keine Bauten auf dem Territorium des Gedenkkomplexes “Babyn Jar/Babi Jar” geben wird.

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, verspricht, dass sie keine Zensur in den Massenmedien zulassen wird.

Der Vorsitzende der Partei der Regionen bezeichnet das Verbot, die Handlungen der Regierung und der Premierministerin zu kritisieren, als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Rückkehr zum Totalitarismus.

Heute findet in Jalta im Liwadija-Palast die Plenarsitzung des 6. jährlichen Gipfels der “Jaltinskaja Jewropejskaja Strategija (YES, Yalta European Strategy)” statt.

Israel ist beunruhigt über die Informationen, dass geplant ist, in der Schlucht von Babyn Jar/Babi Jar in Kiew ein Hotel zu errichten.

Die internationale Ratingagentur Fitch Ratings hat das langfristige Rating für den Zahlungsausfall des Emittenten in ausländischer und Landeswährung der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” von CC auf C gesenkt. Dies ist einer Mitteilung von Fitch zu entnehmen. Die Aussicht für das Rating liegt bei “negativ”.

Die Ratingagentur Fitch hat gestern mitgeteilt, dass aufgrund der Hrywnjaabwertung und des hohen Anteils von Devisenkrediten das reale Volumen der Problemkredite 15-21% am Portfolio der Banken mit ausländischem Kapital erreicht hat. In einigen Kreditinstituten erklärte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass diese Einschätzung überhöht ist und sie nach der Veröffentlichung dieser Publikation planen auf die Dienste von Fitch zu verzichten.

Das Präsidentschaftsrating von Wiktor Janukowitsch und Julia Timoschenko hat sich erhöht im Vergleich zum August des laufenden Jahres, doch das Rating von Arsenij Jazenjuk sank hingegen. Dies ist den Ergebnissen der monatlichen Befragung “Omnibus”, die vom Unternehmen TNS durchgeführt wurde, zu entnehmen.

Konjunktureinbruch, Abwertung der Währung, extreme Staatsverschuldung: Die Bürger des ­osteuropäischen Landes haben kaum Hoffnung auf Ende der Talfahrt

Die Abgeordneten der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) sind überzeugt davon, dass die Fraktion der Partei der Regionen, indem sie die Arbeit der Werchowna Rada blockiert, das Szenario einer Auflösung des Parlaments verwirklicht.

Das Ministerkabinett beabsichtigt die Kompensationszahlungen für die entwerteten Einlagen bei der Sparkasse/Sberbank der UdSSR von 1. Januar 2010 an wieder aufzunehmen.

Die Generalstaatsanwaltschaft dementierte die Version der Vortäuschung einer Vergiftung Präsident Juschtschenkos mit Dioxin während des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahre 2004.

Premierministerin Julia Timoschenko hat erklärt, dass sie im Falle ihrer Niederlage die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht anfechten wird.

Der Staatliche Regulierer – die Nationale Kommission für Kommunikation (NKK) – legte die vorläufigen Bedingungen für die Ausgabe der Mobilfunklizenzen der dritten Generation fest. Die erste Versteigerung findet bereits am 27. November statt. Insgesamt ist geplant vier Lizenzen zu 25 MHz (Bandbreite) bei einem Startpreis von jeweils 500 Mio. Hrywnja (ca. 40 Mio. €) auszugeben. Bei der Kommission befürchtet man eine Absprache der Marktteilnehmer, daher hat man so einen hohen Preis für die Lizenzen festgelegt, damit rechnend für den Staatshaushalt wenigstens 2 Mrd. Hrywnja (ca. 160 Mio. €) einzunehmen.

Die Verhandlungen über die Restrukturierung der Eurobondverbindlichkeiten von “Naftogas Ukrainy” sind auf den Oktober verschoben worden, obgleich die Tilgungsfrist für 0,5 Mrd. Dollar am 30. September ausläuft.

Das Ministerkabinett hat die makroökonomische Prognose für die Jahre 2011-2013 überarbeitet.

Präsident Wiktor Juschtschenko ist überzeugt von seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen.

Der Fonds für Staatseigentum informierte gestern über den Annahmeschluss für Bewerbungen für die Teilnahme am Privatisierungswettbewerb des Odessaer Hafenwerks. Von den zwölf Unternehmen, die das Unternehmen haben wollten, sind lediglich drei übrig geblieben.

Die Pläne zur Wiederaufnahme der Lieferungen turkmenischen Gases in die Ukraine könnten erneut von Russland durchkreuzt werden. Gestern teilte der Präsident Turkmenistans, Gurbanguly Berdimuhamedow, mit, dass Aschchabad bereit ist Verhandlungen mit “Gasprom” zur Wiederaufnahme des Aufkaufs zu beginnen. Experten sind überzeugt davon, dass Moskau einverstanden ist turkmenisches Gas sogar zu unvorteilhaften Bedingungen zu kaufen, nur um den Anschluss Aschchabads an das Nabuccoprojekt zu verhindern.

Der Abgeordnete Roman Swarytsch dementierte die Informationen der Gegner Wiktor Juschtschenkos zur Fälschung der Ergebnisse der Analysen in Bezug auf die Vergiftung Juschtschenkos.

Präsident Wiktor Juschtschenko schätzt das Niveau der Entwicklung der Beziehungen der Ukraine zu den USA hoch ein.

In der Ukraine führt der Wahlkampf für den im Januar zu bestimmenden neuen Präsidenten zur politischen Blockade

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, erklärte, dass man das Gasabkommen zwischen der Ukraine und Russland “in jedem Moment” ändern kann.

Der ständige Vertreter des Internationalen Währungsfonds in der Ukraine, Max Allier, prognostiziert eine Stabilisierung der Tätigkeit der UkrPromBank und der “Nadra” Bank im Verlaufe der nächsten fünf Monate.

Das Bezirksverwaltungsgericht Kiew hat den Verkauf des Odessaer Hafenwerks ebenfalls gestoppt.

Das ukrainische Komitee für Statistik gab vorgestern die Arbeitslosenzahlen für den August bekannt.

Präsidentschaftskandidat Sergej Tigipko denkt, dass die Regierung eine beispiellose Hrywjaemission vorbereitet.

Angestellten der Saporoshjer Gebietsorganisation von “Unsere Ukraine” werden bereits seit acht Monaten keine Gehälter gezahlt.

Das reale Defizit des Staatshaushaltes im Jahre 2010 könnte sich als wesentlich größer erweisen, als die von der Regierung bestätigten 3,97% (des BIP), erklärte man gestern beim Präsidialamt. Das Ministerkabinett hat in den Ausgaben die 50 Mrd. Hrywnja (ca. 4 Mrd. €) für die Rekapitalisierung der Banken nicht berücksichtigt und ebenfalls eine Reihe von Risiken, welche das Haushaltdefizit auf eine Summe von 123 Mrd. Hrywnja – auf mehr als 14% (des BIP) – heben könnten. Übrigens, sind auch unter diesen Bedingungen Abgeordnete der Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko und Teile von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” bereit das Dokument zu unterstützen.

Die Privatisierung der Offenen Aktiengesellschaft “Odessaer Hafenwerk” findet zum festgelegten Termin – am 29. September 2009 – statt, ungeachtet des Erlasses des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, zur Aufhebung der Geltung der Anordnung des Ministerkabinetts der Ukraine, in dem die Privatisierung vorgesehen wurde.

Präsident Wiktor Juschtschenko hat erneut die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks gestoppt.

„Gridlock as usual“: so könnte man die zurückliegende Woche im politischen Kiew beschreiben. Das Land befindet sich im Wahlkampf, das Parlament ist blockiert, die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession und außenpolitisch steht es unter starkem Druck aus Russland

Von Januar bis einschließlich Juli 2009 betrug der ukrainische Warenexport 20,5413 Mrd. $, der Import 23,6729 Mrd. $, was im Vergleich zur Vorjahrsperiode 51% bzw. 46,2% sind.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, denkt, dass die Ereignisse im Parlament “eine geballte Widerspiegelung dessen sind, was im Lande vor sich geht”.

Der Stellvertreter des Zentralbankvorsitzenden, Olexandr Sawtschenko, der am 11. September zurückgetreten ist, prognostiziert eine Erhöhung der Zahl der Problemkredite falls die Hrywnja unter 8 Hrywnja/Dollar fällt.

Das Innenministerium verkündete die Absicht die Leitung der Zentralbank zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen.

Gestern, am 10. September, fand im Konferenzsaal der Internetagentur Zaxid.net eine Pressekonferenz statt, die der Herausgabe einer Anthologie mit homosexueller Thematik unter der Bezeichnung “120 Seiten Sodom” gewidmet war. Eine Gruppe junger Leute versuchte die Präsentation des Buches zu sprengen.

Wie man gestern bei “Gasprom” mitteilte, steigt der Gaspreis für die Ukraine im IV. Quartal auf 205-210$ pro tausend Kubikmeter. Das sind 32$ mehr, als Anfang des Jahres bei der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” geplant wurde. Die Verluste des Unternehmens aufgrund des unerwarteten Preisanstieges betragen 450 Mio. $, was zu Verlusten bei der Jahresendabrechnung führt. In der entstandenen Situation könnte das Ministerkabinett die einzukaufende Gasmenge in Russland bedeutend reduzieren, doch dafür müsste die Regierung “Gasprom” bei einer Reihe anderer Fragen entgegenkommen, betonen Experten.

Der Stellvertreter des Leiters der Zentralbank, Alexander Sawtschenko, hat seinen Rücktritt eingereicht.

Am Vorabend des 18. Jahrestages der Unabhängigkeit schlug einer der wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten, Wolodymyr Lytwyn, eine Klassifizierung vor, nach der man die Ukraine als Staat betrachten muss, der nicht zustande kam.

Der Minister für innere Angelegenheiten, Jurij Luzenko, wird Julija Tymoschenko bei den Präsidentschaftswahlen unterstützen.

Das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte der Ukraine bezüglich der Präsidentschaftswahlen der Ukraine” wurde in der Zeitung der Werchowna Rada “Stimme der Ukraine” mit der Unterschrift des Vorsitzenden des Parlamentes Wladimir Litwin veröffentlicht.

Präsident Wiktor Juschtschenko ruft die Ukrainer dazu auf ukrainische Bücher zu kaufen, zu lesen und zu verbreiten, um somit die ukrainischen Verleger zu unterstützen.

Die Botschaft der Intellektuellen, Politiker und Gesellschaftsvertreter der Ukraine an die Parlamente, Regierungen und die Völker der Welt

Gestern verbilligte sich der Dollar am Interbankenmarkt auf ein Dreiwochenminimum – 8,42/8,50 Hrywnja/$. Die heftige Stärkung der Hrywnja erklären Banker mit dem Einfluss der Absicht der Zentralbank im September 1 Mrd. $ zu verkaufen und den Ergebnissen der ersten erfolgreichen Auktion, im Verlaufe derer 63 Mio. $ verkauft wurden. Falls die NBU auf der heutigen Auktion wenigstens 65% der Anträge der Banken bewilligt, dann könnte der Kurs auf 8,2-8,4 Hrywnja/$ steigen, andernfalls setzt eine Gegenbewegung ein, sind sich Experten sicher. Dabei sind Banker überzeugt davon, dass der Hrywnjakurs bis Ende des Jahres die Marke von 9 Hrywnja/$ nicht übersteigt.

Der Vorsitzende des zentralen Organisationskomitees der nationalpatriotischen Vereinigung “Für Demokratie und Gerechtigkeit”, Iosif Winskij, denkt, dass die Verantwortung für das Sinken des Kurses der Landeswährung in gleichem Grade bei Premierministerin Julia Timoschenko und Zentralbankchef Wladimir Stelmach liegt.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat das Änderungsgesetz zum Staatshaushalt, in welchem die Zuweisung von Mitteln für die Vorbereitung der Euro-2012 auf Kosten der Einnahmen der Zentralbank der Ukraine vorgesehen war, nicht unterzeichnet. Dies wurde LIGABusinessInform von der Pressesprecherin des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Olga Tschornaja, mitgeteilt, damit die Erklärungen des Parlamentsabgeordneten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko), Andrej Koshemjakin, darüber zurückweisend, dass das Gesetz vom Parlamentsprecher unterzeichnet wurde.

Die IWF Mission besucht die Ukraine im Oktober 2009. Darüber informierte der kommissarische Finanzminister Igor Umanskij heute Journalisten, berichtet RBK-Ukraina. Umanskijs Worten nach, soll die Mission den realen Zustand der Umsetzung des Memorandums bewerten, auf dessen Grundlage die Entscheidung über die Zuweisung der nächsten Kredittranche des Fonds getroffen wird.

Die neue politische Saison in der Ukraine hat mit der Eröffnung der 5. Sitzungsperiode der Werchowna Rada am 01.09. 2009 begonnen. Dass sie nicht einfach aber sehr spannend sein wird, bestätigt die Tatsache, dass die Arbeit des Parlaments gleich nach der Eröffnung der Sitzung und nach einer erfolglosen Abstimmung nachhaltig blockiert wurde. Der Wahlkampf wird offiziell erst am 19.10.2009 beginnen, de facto wird er jedoch schon seit Juli dieses Jahres intensiv geführt.

Im Weltrating der Konkurrenzfähigkeit belegte die Ukraine den 82. Platz, damit innerhalb eines Jahres um zehn Positionen zurückfallend. Das bedeutet, dass die Weltkrise die Ukraine härter traf, als die anderen Länder Osteuropas. Jedoch zwingt die Verschlechterung des Ratings die Investoren nicht, auf die Arbeit in der Ukraine zu verzichten, denken Experten.

Dossier zu Dmytro/Dmitrij Firtasch.

Das Niveau der Schattenwirtschaft der Ukraine hat fast 40% des Bruttoinlandsprodukts des Landes erreicht.

BJuT (Block Julia Timoschenko) ist nur bereit den Gesetzesentwurf zur Erhöhung der sozialen Standards, wenn dieser in einem Paket mit einer Erhöhung der Abgaben für Tabak, Alkohol, Brennstoffe und Schmiermittel verabschiedet wird. Dies verkündete heute der Fraktionsvorsitzende von BJuT, Iwan Kirilenko, während der Sitzung des Vermittlungsausschusses der Werchowna Rada.

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärte, dass es zwischen der Ukraine und Russland keinerlei Unstimmigkeiten beim Vertrag über die Lieferung und den Transit russischen Erdgases gibt.

Die deutsche Seite ist an einer stabilen langfristigen ukrainisch-russischen Zusammenarbeit im Gas-Bereich interessiert. Dies teilte Bogdan Sokolowsky – Vertreter des ukrainischen Präsidenten in Fragen der internationalen Energiesicherheit – während seines Arbeitstreffen in Deutschland mit, wo er sich seit 7. September im Auftrag des Staatsoberhauptes aufhält.

Der Präsident Russlands, Dmitrij Medwedjew, hat “Gasprom” verboten der Ukraine eine nächste Vorauszahlung für den Transit russischen Gases zu zahlen. Kiew unterstrich im Gegenzug, dass das Geld derzeit nicht so nötig ist, dabei die Möglichkeit der Beendigung des Gaskaufes für die unterirdischen Gasspeicher verkündend. Doch bald muss die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” Kredite über 1,5 Mrd. $ refinanzieren und “Gasprom” hat die Situation genutzt, um erneut an das Recht “Naftogas” zu Strafzahlungen zu zwingen zu erinnern.

Die erfolglosen Versuche der Zentralbank die Abwertung der Hrywnja aufzuhalten zwangen diese dazu, die Strategie der Tätigkeit auf dem Währungsmarkt vollständig zu ändern. Die Abwertung der Hrywnja beabsichtigt die Zentralbank mithilfe einer neuen Art von Auktionen zu bremsen. Jetzt können Banken US-Dollar nur zu überhöhten Kursen erwerben. Für dieses Experiment ist die NBU (Nationalbank der Ukraine) bereit bis zu 1 Mrd. $ aufzuwenden. Marktteilnehmer sind mit der neuen Initiative nicht zufrieden und befürchten, dass die Handlungen des Regulierers eine Verteuerung des Dollars stimulieren werden.

Die Ukraine hat die Befüllung der unterirdischen Gasspeicher mit russischem Erdgas abgeschlossen.

Arsenij Jazenjuk, Abgeordneter der Werchowna Rada im Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und Führer der Organisation “Front Smin/Front der Veränderung”, ruft Premierministerin Julia Timoschenko und den Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, dazu auf, die Quellen der Finanzierung ihrer Wahlkampagnen zu den Präsidentschaftswahlen offen zulegen.

Im August sanken die Verbraucherpreise im Vergleich zum Juli um 0,2%.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, besteht auf der Selbstauflösung der Werchowna Rada.

Präsident Wiktor Juschtschenko lastete gestern die beschleunigte Abwertung der Hrywnja der Regierung an, welche die Zentralbank dazu zwang, in diesem Jahr zusätzliche 30 Mrd. Hrywnja (derzeit ca. 2,38 Mrd. €) zu emittieren. Dabei schaffte es die NBU (Nationalbank der Ukraine) die Reserven für die Stützung des Kurses der Landeswährung auszuschöpfen. Der Präsident versprach “außerordentliche Maßnahmen” zu ergreifen, falls die Leitung der NBU fortsetzt Hrywnja für die Finanzierung des Budgetdefizits zu emittieren. Übrigens, Experten vermuten, dass die Politiker einer Senkung der Ausgaben des Budgets nicht zustimmen werden, daher setzt sich die Emission und damit die Abwertung der Hrywnja bis zu einem Niveau von 10 Hrywnja/$ fort.

Vom 10. bis zum 13. September findet in der Stadt Koktebel (Autonome Republik Krim) das jährliche Jazzfestival “Jazz Koktebel” statt. Darüber wurde UNIAN vom Presseamt des Festivals informiert.

Im Verlaufe des gestrigen Treffens in Gdansk einigten sich die Premierminister Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Julia Timoschenko, auf gegenseitige Zugeständnisse im Gasbereich. Wladimir Putin stimmte dem zu, dass Kiew nur für das verbrauchte Gas zahlen wird. Im Austausch dafür stimmte Timoschenko, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, zu, Moskau in der Frage der Transitgebühren für Gas entgegenzukommen und russischen Unternehmen vorteilhafte Verträge im Bereich der Atomenergie anzubieten.

Die Ukraine hat in ihre unterirdischen Gasspeicher 25 Mrd. Kubikmeter Gas gepumpt.

Der bekannte Fernsehmoderator Sawik Schuster arbeitet nicht nur am Drehort mit ukrainischen Politikern zusammen. Wie dem “Kommersant-Ukraine” bekannt wurde, fanden sich in der Liste der Mitgründer des Unternehmens “Sawik Schuster Studio” die Politiker Sergej Tigipko, Nikolaj Rudkowskij, Walerij Pissarenko und Wiktor Pilipischin. Politiker zu derartigen Projekten heranzuziehen ist hinreichend riskant, da sie versuchen werden den Inhalt zu beeinflussen, meinen Experten.

Wiktor Juschtschenko wandte sich heute mit einer Botschaft an das ukrainische Volk, die den Inhalt des Antwortbriefes an Dmitrij Medwedjew wiedergab.

Experten betrachten die Initiative einzelner politischer Kräfte zur Wiederherstellung des Atommachtstatus der Ukraine als perspektivlos.

Die öffentliche Botschaft des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, an den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, sollte alle politischen Kräfte und gesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen der Ukraine an die Notwendigkeit der Binneneinigung erinnern, ungeachtet der politischen oder parteilichen Zugehörigkeit.

Auf der Seite des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, wurde gestern ein Brief an Präsident Wiktor Juschtschenko veröffentlicht. Medwedjew beschuldigte seinen ukrainischen Kollegen in scharfer Form einer unfreundlichen Politik in Bezug auf Russland. Experten sind überzeugt davon, dass der russische Führer versucht, den Verlauf des Wahlkampfes in der Ukraine zu beeinflussen. Die nächste Verschärfung der ukrainisch-russischen Beziehungen könnte die Umfragewerte sowohl der prorussisch, als auch der antirussisch eingestellten Politiker erhöhen.

Das Finanzministerium begrüßt die heutige Senkung des Diskontsatzes um 0,75% auf 10,25% durch die Zentralbank.

Die internationale Ratingagentur Moody’s Investors Service senkte das Unternehmensrating für Kredite in Fremdwährung, sowie das Ausfall- und Verschuldungsrating der Aktiengesellschaft “Naftohas” von “Caa1” auf “Caa2”. Darüber hinaus hatte die Agentur eine weitere Senkung des Ratings in Aussicht gestellt.

Von Juli zu Juni sanken die Verbraucherpreise um 0,1%.

Ankara gestattet Moskau Gasleitungsbau durch Hoheitsgewässer. Das russisch-italienische Southstream-Konsortium läßt so Konkurrenz aus Westeuropa hinter sich.

Vor dem Hintergrund eines allumfassenden Rückgangs in der Industrie gelingt es einzelnen Subbranchen des Maschinenbaus ihre Verkaufsmengen zu erhöhen. Als vom Gewinn und dem Auftragsbestand her stabilste bezeichnen Experten heute die Unternehmen, die Ausrüstungen für die Erdöl-/Erdgas- und die Energieerzeugungsbranchen produzieren.

Im Juli erhöhten sich die Währungsreserven der Nationalbank der Ukraine um 8,4% oder um 2,29196 Mrd. $. Damit lagen sie zum 31. Juli bei 29,6351 Mrd. $.

Gestern endete der Besuch des Patriarchen der Moskauer und der ganzen Rus, Kyrill, in der Ukraine. Beim Verlassen des Landes rief er zur Einigung der orthodoxen Kirchen auf. Die Leitung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats nahm diese Erklärung als Aufruf zu einer Intensivierung des Dialogs mit dem Kiewer Patriarchat auf. Derweil betrachtet man die Perspektive von Gesprächen mit dem Moskauer Patriarchat beim Kiewer Patriarchat skeptisch.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat Präsident Wiktor Juschtschenko endlich der Ernennung Michail Surabows zum Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine zugestimmt und unterzeichnete eine Einverständniserklärung. Surabow tritt übrigens seinen Dienst nicht gleich an: den Informationen der Informanten des “Kommersant-Ukraine“ nach, wird das Staatsoberhaupt nicht so bald das Akkreditierungsschreiben entgegennehmen. Dies könnte einen neuen Skandal provozieren, wenn man dabei berücksichtigt, dass das Schweigen Kiews auf die russische Anfrage zur Kandidatur Michail Surabows sich auch so bereits außerhalb der diplomatischen Gepflogenheiten bewegte. Im Kreml schließt man sogar nicht mehr aus, dass der Leiter der diplomatischen Mission erst nach den Präsidentschaftswahlen in die Ukraine entsandt wird.

Die Ukraine hat Euroobligationen über 500 Mio. $ vollständig und vorfristig zurückgezahlt und damit die Frage über eine mögliche Zahlungsunfähigkeit des Landes in diesem Jahr geschlossen. Die ausländischen Kreditgeber zu bezahlen, vermochte Kiew dank der dritten Tranche des IWF Kredites in Höhe von 3,3 Mrd. $. Jetzt werden die Investoren die Tilgung der Eurobonds von “Naftogas” und der UkrEximBank über 750 Mio. $ im September verfolgen, wonach sich die Ratings des Landes erhöhen, meinen Experten.

Beim Fonds für Staatseigentum (FSE) verkündete man gestern, dass zehn Unternehmen das Odessaer Hafenwerk erwerben wollen, was es erlaubt den Preis des Aktivs auf 900 Mio. $ zu erhöhen. Zusätzliche Sicherheit gibt dem Fonds die Tatsache, dass am Wettbewerb auch russische Unternehmen teilnehmen, die fähig sind, das Unternehmen mit Gas zu einem annehmbaren Preis zu versorgen. Derweil teilen Experten den Optimismus des Fonds nicht. Sie bezeichnen die Bedingungen, zu denen die Behörde das Werk zum Verkauf stellte, als schwer erfüllbar und sagen, dass der Preis für das Aktiv kaum 600 Mio. $ übersteigen wird.

Die UNO hat die Daten des letzten Berichts veröffentlicht, welche die Ukraine für das Waffenregister der UNO einsandte. Gemäß diesem Dokument, verkaufte das Land im letzten Jahr Waffen an mehr als 20 Staaten. Im Vergleich zu den Jahren 2007 und 2006 demonstrierte die Ukraine fast einen zweistelligen Rückgang der Verkaufsmengen bei schweren Waffen und Militärtechnik. Experten erklären dies mit der schrittweisen Erschöpfung der nach dem Zerfall der UdSSR übrigegebliebenen Vorräte an Spezialtechnik, mit denen die Ukraine hauptsächlich handelt.

Die staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” hat bei der russischen “Gasprom” für das im Juli gelieferte Gas bezahlt.

Premierministerin Julia Timoschenko prognostiziert, dass alle großen Ratingagenturen die Ratings der Ukraine erhöhen werden.

Auf dem Treffen zwischen Serhij Ermilov, dem Vorsitzenden der Nationalen Agentur für Fragen der effizienten Nutzung der Energieressourcen (NAER) und Frau Emilia Müller, der Staatsministerin in Angelegenheiten des Bunds und Europa der Bayrischen Staatskanzlei, wurde unter anderen auch die Frage nach der Zusammenarbeit der Ukraine und Bayern im Bereich der Energieeffizienz besprochen.

Die Unternehmen des Metallkomplexes in der Ukraine überwinden die Krise. Den vierten Monat in Folge erhöhen die Werke ihre Stahlproduktion. Die Metallurgen selbst halten sich mit Prognosen zurück, sie erklären das Produktionswachstum mit der Auffüllung der aufgebrauchten Lagervorräte. Doch Branchenanalysten sind optimistisch eingestellt – bis Ende des Jahres wird die Nachfrage nach ukrainischem Stahl stabil bleiben und die Preise vorteilhaft.

Die Generalversammlung der Welthandelsorganisation verpflichtet die Ukraine dazu, den zeitweiligen Zollzuschlag von 13% auf Importwaren zurückzunehmen.

Das amerikanische Unternehmen General Electric, eines der größten Technologieunternehmen in der Welt, tritt in den ukrainischen Markt für Ausrüstungen zur Windenergiegewinnung ein. Wie “Delo“ der Geschäftsführer von General Electric Energy in Osteuropa und der Ukraine Siemowit Iwanski mitteilte, begann das Unternehmen Verhandlungen mit den führenden einheimischen Unternehmen über die Lieferung von Windturbinen.

Präsident Wiktor Juschtschenko nutzte sein Vetorecht gegenüber dem Gesetz, in welchem die Werchowna Rada die Zentralbank verpflichtete, 9,8 Mrd. Hrywnja (ca. 875 Mio. €) in den Staatshaushalt zur Vorbereitung der Europameisterschaft im Fußball 2012 zu überweisen.

Internationale Banken stimmten der Gewährung von Krediten an die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” zu. Am Freitag verkündete die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ihre Absicht dem Unternehmen für die laufenden Abrechnungen einen Kredit in Höhe von 750 Mio. $, die Europäische Investitionsbank 450 Mio. $ für die Modernisierung des Gastransportsystems und die Weltbank weitere 500 Mio. $ für “das Ziel der weiteren Entwicklung” zu gewähren. Diese Mittel verbessern den Finanzzustand des Unternehmens, jedoch erhält die NAK bis Ende des Jahres nur ein Fünftel dieser Summe und für den Gaskauf müssen wenigsten weitere 300 Mio. $ aufgetrieben werden, sagen Experten.

Die EU greift der Ukraine mit massiven Krediten zur Bezahlung ihrer Gasrechnungen unter die Arme

Präsident Juschtschenko kann man vieler Dinge verdächtigen, nur nicht des Bestrebens die Ukraine in die “Wiege der Völker“ hineinzupressen. Er verlor die letztjährige Runde und versäumte die wahrscheinlich einzige Chance zur Gründung einer lokalen orthodoxen Kirche in der Ukraine. Schwer zu sagen, was bei diesem Scheitern eine größere Rolle spielte – die diplomatische Schwäche des Präsidenten oder sein Unvermögen Verbündete zu wählen und diese zu beeinflussen. Patriarch Filaret stellte in einer kritischen Minute auf stur, damit gleichzeitig zwei Moskauer Patriarchen in die Hände spielend – dem alten und dem neuen. Dem Präsidenten der Ukraine blieb in diesem Jahr nur übrig eine gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Wobei sich das Spiel des Präsidenten um so schlechter erwies, wie es Patriarch Kyrill besser gelang, der sogar die für ihn schlechteste Situation zu seinem Nutzen wendete. So erwiesen sich die gemeinsame Blumenniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten und dem Memorial für die Opfer des Holodomors nicht als diplomatischer Kompromiss, wie es vorgesehen war, sondern als “Ehrung unserer übernationalen Heiligtümer“. In jedem Fall hat die kurze, doch sensible Rede von Patriarch Kyrill auch nur den kleinsten Zweifel beim Auditorium gelassen – die Tragödie des Holodomors, als auch die Tragödie des Großen Vaterländischen Krieges – das ist das, was unsere unter gottlosen Regimen identisch leidenden Völker eint.

Die Änderung der Ratingaussicht für die Ukraine durch Standard & Poors von “negativ” auf “positiv” zeugt vom Anstieg des Vertrauens gegenüber dem Lande und von der Verbesserung der wirtschaftlichen Aussichten für die Ukraine.

Innenminister Jurij Luzenko stellte gestern den Bericht zu den Ergebnissen der Bekämpfung des Menschenhandels durch die Organe des Innenministeriums vor. Im Dokument heißt es, dass in den letzten sechs Monaten 197 Verbrechen in diesem Bereich festgestellt wurden und gegen 70 Personen ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Derweil bekräftigen Menschenrechtler, dass die Statistik des Innenministerium nicht die Größenordnung des Problems widerspiegelt.

Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine die dritte Kredittranche in Höhe von mehr als 3 Mrd. $ gewährt. Ein großer Teil der Mittel wird für die Finanzierung des Haushaltsdefizits aufgewendet. Erreicht hat dies das Ministerkabinett indem es eine Reihe von Verpflichtungen übernahm, darunter das Versprechen die Tarife für die kommunalen Dienstleistungen zu erhöhen und den Anstieg der Sozialtransfers zu begrenzen. Die Realisierung dieser Pläne erlauben es der Wirtschaft zu überleben, doch könnten diese das Image der Regierung beschädigen.

Russland beabsichtigt zwei ukrainische Diplomaten auszuweisen. Dies steht in Verbindung mit der Entscheidung der Ukraine zwei russische Diplomaten des Landes zu verweisen.

Die Zivilgesellschaft in der Ukraine ist wie in vielen postkommunistischen Transformationsstaaten lange Zeit kaum wahrgenommen worden. Erst seit der maßgeblich durch Protagonisten eben jener Zivilgesellschaft getragenen „Orangenen Revolution“ von 2004 sind ihre Existenz und ihr Zustand vermehrt in den Fokus des wissenschaftlichen Interesses gerückt. Insgesamt lassen sich zwei programmatische Aussagen treffen. Erstens: Die Zivilgesellschaft in Europas größtem Flächenstaat ist viel zu schwach, um annähernd die ihr in der Wissenschaft per definitionem zugedachte Rolle zu spielen. Zweitens: die wenigen vorhandenen Akteure unterliegen vor allem finanzieller und damit auch inhaltlicher Steuerung westlicher Interessenvertreter.

Die Anweisung der Regierung eine Umschuldung/Restrukturierung der Auslandsschulden der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” durchzuführen, führte zum Fall der Notierungen der Eurobonds um 8% auf 82 Punkte. Analysten sind sich sicher, dass dies nicht die untere Grenze ist, sie könnten bis auf 50 Punkte sinken. Das führt seinerseits zu einem Absinken der Notierungen aller Eurobonds ukrainischer Emittenten, einem Abfluss von Portfolioinvestitionen und einem Anstieg der Kreditzinsen für ukrainische Unternehmen.

Heute wurden von einer Ermittlergruppe im Rajon Bila Zerkwa in der Oblast Kiew Schädelfragmente gefunden, die von dem ermordeten Journalisten Georgij Gongadse stammen könnten.

Die Erwartung einer Herbstabwertung der Hrywnja und des Devisenkaufs durch die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” haben den Kurs der Landeswährung am Interbankenmarkt an die psychologische Barriere von 8 Hrywnja/$ getrieben. Ob der Kurs diese Grenze überschreitet, hängt von den Handlungen der Zentralbank ab, betonen Experten.

Gestern haben sich die gegenseitigen diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland erneut verschärft. Die Miliz hat zum dritten Mal seit Anfang des Monats in Sewastopol eine Militärkolonne festgehalten, die unerlaubt Raketen transportierte. Abends wurde bekannt, dass aus der Ukraine der Berater der russischen Botschaft, welcher die Tätigkeit der Schwarzmeerflotte Russlands beaufsichtigt, ausgewiesen wurde. Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ prognostizieren eine Fortsetzung des diplomatischen Konfliktes.

In den nächsten Tagen wird ein Expertenrat für Fragen der Beteiligung des Staates am Kapital von Banken das Schicksal zweier Probleminstitute entscheiden – der UkrPromBank und der „Nadra“ Bank. Wie der Zeitung „*Delo*“ ein Informant aus dem Finanzministerium mitteilte, gibt es bereits eine vorläufige Entscheidung zu diesen Banken. Es ist geplant die „Nadra“ Bank zu rekapitalisieren, doch erst nach der Restrukturierung der Auslandsverbindlichkeiten und die UkrPromBank erwartet die Liquidierung.

Den weiteren Zufluss an ausländischen Interventionen in die Ukraine stören Probleme mit der Vorsteuererstattung, Währungsrisiken und der unzureichende Schutz von Autorenrechten, denkt man bei der Europäischen Business Assoziation, welche mehr als 700 der größten ausländischen und ukrainische Unternehmen vereinigt.

Die Zentralbank könnte 2,8 Mrd. $ zur Stützung des Kurses der Hrywnja bis September aufwenden. So reagiert der Regulierer auf die panische Situation der Marktteilnehmer auf den am 10. Juli begonnenen Fall der Hrywnja. Banker meinen, dass die NBU (Nationalbank der Ukraine) fähig ist, die Landeswährung bis zu einem Niveau von 7,65-7,70 Hrywnja/$ zu stärken.

Für eine Senkung des Abwertungsdrucks auf die Hrywnja entschied die Zentralbank 4,76 Mrd. Hrywnja (ca. 433 Mio. €) an Bankreserven auf ihrem Konto zu blockieren, die hinter Passivoperationen gebildet wurden. Banker sagen, dass die Änderungen der Reserveregeln, die am 3. August in Kraft treten, sich nicht auf die Tätigkeit der großen Banken auswirken, doch entziehen sie den kleineren Instituten operative Mittel, die aus den Reserven die Konten der Kunden bedienten. Experten meinen, dass die Neueinführung wenig auf den Hrywnjakurs wirkt, doch könnte sie kleinere Banken von der Anwerbung von Deviseneinlagen abhalten.

Nach der Information über die Festnahme von General Olexij Pukatsch – dem Hauptverdächtigen in der Mordsache des Journalisten Georgij Gongadse – werden viele Informationen ans Tageslicht gebracht, die, ihrerseits, neue Fragen aufwerfen. Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft führten in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli eine Befragung des ehemaligen Leiters der Kriminalfahndung des Innenministeriums, Olexij Pukatsch, durch und der stellvertretende SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) Chef, Wassil Hrizak teilte mit, dass Olexij Pukatsch die Auftraggeber des Mordes an Georgij Gongadse genannt hat. Den Worten von Hrizak nach, hat Pukatsch seine Beteiligung am Mord an dem Journalisten bestätigt. Wie bald man Fortschritte erwarten kann und wann endlich wird ein Schlusspunkt unter die Sache gesetzt? Mit diesen Fragen wandte sich Radio Swoboda an Myroslawa Gongadse – die Witwe Georgijs, die mit zwei Töchtern in den Vereinigten Staaten lebt.

Der ehemalige Leibwächter des Ex-Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, Nikolaj Melnitschenko glaubt nicht daran, dass der am 21. Juli in der Oblast Shitomir festgenommene ehemalige Leiter der Hauptverwaltung der Kriminalfahndung der Abteilung für Außenobservation des Innenministeriums, Alexej Pukatsch, sich lange Zeit auf dem Territorium der Ukraine befunden habe.

Maxim und Nastassija/Anastassija wurden zu den populärsten Namen für Neugeborene im 1. Halbjahr 2009.

Premierministerin Julia Timoschenko prognostiziert, dass die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2010 überwunden wird.

Gestern wurde die Festnahme des Generalleutnants der Miliz, Alexej Pukatsch, bekannt, welcher der Organisierung des Mordes an dem Journalisten Georgij Gongadze/Gongadse beschuldigt wird. Den Worten von Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft und des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) nach, leistete Alexej Pukatsch bei der Festnahme keinen Widerstand und ist derzeit “in aktivem Kontakt mit den Ermittlern”. Präsident Wiktor Juschtschenko versprach gestern, dass die Gesellschaft jetzt “große Neuigkeiten” erwarte. Die politischen Widersacher des Staatsoberhauptes meinen hingegen, dass die Tatsache der Festnahme Alexej Pukatschs und ebenfalls seine Angaben von Juschtschenko in seiner Wahlkampagne ausgenutzt werden.

Gestern erhielt der “Kommersant-Ukraine” den Text der Botschaft des Patriarchen der Kiewer und der ganzen Rus-Ukraine Filaret. Das Haupt der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats ist überzeugt, dass der anstehende Besuch des Patriarchen der Moskauer und der ganzen Rus Kyrill in der Ukraine politischen Charakter trägt. Dennoch schlägt Patriarch Filaret dem Patriarchen Kyrill vor, sich zu treffen und “Wege zur Überwindung der existierenden Widersprüche” zu diskutieren. In der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats versprach man über diesen Vorschlag nachzudenken.

Gestern fand der Arbeitsteil des Besuchs des Vizepräsidenten der USA, Joseph Biden, in der Ukraine statt, dessen zentrale Veranstaltung das Treffen mit Präsident Wiktor Juschtschenko war. Auf diesem machte der Vizepräsident erwartbare Äußerungen zur Washingtoner Unterstützung des Kurses von Kiew zum Beitritt in die NATO und gab zu, dass eines der Ziele seines Besuches Gespräche mit den aussichtsreichsten Kandidaten auf den Präsidentenposten ist.

Das Kabinett der Minister hat die Finanzierung des staatlichen Programmes für die Vorbereitung auf die Durchführung der Euro-2012, in Verbindung mit der UEFA Entscheidung die Zahl der Teilnehmerstädte von sechs auf vier zu verringern, um 22,4% auf 126,071 Mrd. Hrywnja (ca. 11,461 Mrd. €) gekürzt.

Premierministerin Julia Timoschenko ist zufrieden mit dem Wachstumstempo der Industrieproduktion.

Der ehemalige Botschafter Russlands in der Ukraine und jetzige Vertreter des Präsidenten Russlands bei Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Wiktor Tschernomyrdin, zweifelt daran, dass sein Land irgendjemanden der Kandidaten bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen unterstützen wird.

Der Vorsitzende der Fraktion der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, erklärte, dass eine Reihe von politischen Kräften sich auf den Kauf von Wählern bei den Präsidentschaftswahlen vorbereitet.

Die Kiewer Stadtverwaltung traf die Entscheidung das von Rechtsradikalen beschädigte Lenindenkmal in Kiew bis zum 20. August zur Restaurierung vorzubereiten. Alle Ausgaben für die Wiedererrichtung nimmt die Kommunistische Partei der Ukraine auf sich. Ungeachtet der kurzen Fristen und der gelösten Finanzierungsfragen haben die Arbeiten bislang nicht begonnen.

Die größte Fernsehgruppe der Ukraine, “Inter”, wurde zum alleinigen Besitzer des Senders NTN, dabei von Eduard Prutnik die restlichen 40% der Aktien kaufend. Noch 2007, als “Inter” 60% der Aktien von NTN erwarb, wurde das Geschäft mit der für den Markt rekordhaften Summe von 200-250 Mio. $ bewertet, ausgehend davon, kostete der Sender die Gruppe nicht weniger als 330 Mio. $. Prutnik gelang es den Sender auf dem Höhepunkt zu verkaufen – der Markt war überhitzt und auf das Aktiv gab es viele Anwärter. Derzeit ist der Sender nicht mehr als 80 Mio. $ wert, meinen Experten.

Das Ministerkabinett der Ukraine empfahl der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy”, der Nationalen Kommission zur Regulierung des Elektroenergiemarktes (NKRE), dem Energieministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium bis September diesen Jahres der Regierung, Empfehlungen bezüglich einer Änderung der Erdgaspreise für die Bevölkerung von 1. Oktober 2009 an vorzulegen.

Präsident Wiktor Juschtschenko konstatiert eine Kräftigung der strategischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den USA in den letzten Jahren.

Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen werden die Nachwahlbefragungen von einem Konsortium dreier soziologischer Organisationen durchgeführt – dem Fonds “Demokratische Initiativen”, dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS) und dem Rasumkowzentrum. Zum heutigen Tag ist übrigens die Finanzierung der Exit-Polls ungelöst. Den Einschätzungen der Soziologen nach, benötigen sie für die landesweite Befragung wenigstens 200.000$. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, hat bislang lediglich der Fonds “Widrodshennja/Wiedergeburt” zugestimmt als Sponsor aufzutreten.

Europäische Banken haben verkündet, dass sie der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” nicht die Mittel geben werden, die für den Gaskauf notwendig sind, falls das Unternehmen nicht auf die Subventionierung des Brennstoffverkaufes für die kommunalen Energieversorger verzichtet. Eine Reform des einheimischen Systems der Wärmeversorgung ist notwendig, doch könnte dies eine Verdoppelung der Tarife für Heizung und Warmwasser für die Bevölkerung nach sich ziehen, warnen Experten.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat erklärt, dass er zu den Präsidentschaftswahlen 2010 antreten wird und gewinnt.

Was man über die Ukraine in unseren Medien hört, ist meist spärlich oder stimmt nicht gerade euphorisch. Nach der enthusiastischen Rezeption der friedlichen Orange Revolution, die das Ende der autoritären Kutschma-Ära einläutete sowie Demokratisierung und Westorientierung erwarten ließ, wurde es still um die Ukraine. Erst im Januar 2009 geriet das Land vor allem wegen des Gasstreits mit seinem russischen Nachbarn wieder in die Schlagzeilen, nicht zuletzt, weil man die europäische Energieversorgung in Gefahr sah.

Gestern wurde bekannt, dass die Leiter der Huzulenorganisationen der Oblaste Iwano-Frankiwsk und Transkarpatien sich an Präsident Wiktor Juschtschenko mit dem Aufruf wandten, die traditionelle Besteigung der Hoverla, die für den 18. Juli angesagt ist, abzusagen. Die Autoren des Schreibens sind überzeugt, dass dies den Karpaten Schaden zufügt und “jede dieser Aktionen mit Verletzungen ökologischer Normen und Gesetze einhergeht”.

Ende Juli – Anfang August dieses Jahres wird das Erste Deutsche Fernsehen (ARD) mit den Dreharbeiten eines Dokumentarfilms über die in den Bergen an der Grenze zur Europäischen Union und teils auf rumänischen Gebiet lebenden Huzulen beginnen. Ziel des Films ist es, das Leben und die Lebensart der Huzulen in den entfernten und schwer zugänglichen Regionen auf beiden Seiten der ukrainisch-rumänischen Grenze zu zeigen.

Den Ergebnissen des I. Halbjahres nach konnte keine einzige Industriebranche der Ukraine eine positive Entwicklung vorweisen. Im Juni wurde lediglich ein Wachstum in der Lebensmittelindustrie beobachtet. Wahrscheinlich wird sich diese Tendenz bis Ende des Jahres fortsetzen, vermuten Experten.

Der ehemalige Berater der Premierministerin und Ex-Chef der Nationalbank, Sergej Tigipko, schlägt vor, 50% des Gastransportsystems der Ukraine Russland und der EU zu übergeben.

Die VI. Werchowna Rada hat ihre 4. Sitzungsperiode geschlossen.

Die Zahl der Arbeitslosen hat sich im Juni um 78 Tsd. Menschen auf 658 Tsd. verringert, damit den viermonatigen Trend des Sinkens der Arbeitslosigkeit in der Ukraine fortsetzend. Jedoch fiel die Zahl der offenen Stellen auf einen seit dem Jahre 2006 minimalen Wert – 76,2 Tsd, was die Chancen eine Arbeit zu finden verringert. Dabei zeigen die Untersuchungen der Weltbank, dass die Situation in der Welt und der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Russland zu einem Zustrom an Migranten aus den GUS Staaten in die Ukraine führen könnte.

Gestern konnte die Werchowna Rada, ungeachtet vorheriger Absprachen zwischen den großen Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen – Vertreter der Partei der Regionen weigerten sich die Parlamentstribüne freizugeben. Bei BJuT fand man sofort eine Erklärung dafür. Ihren Informationen nach, führte der Vorsitzende der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch Verhandlungen mit Präsident Wiktor Juschtschenko, der ihm angeblich empfahl, um eine Grundlage für die Auflösung der Werchowna Rada zu erhalten, die Blockade fortzusetzen. Der ständige Vertreter des Präsidenten in der Werchowna Rada, Igor Popow, erklärte, dass das Staatsoberhaupt bereit ist, das Parlament aufzulösen.

Die Supermarktkette “O`Key” hat ihre Geschäfte in der Ukraine geschlossen. Das Unternehmen erklärte, dass es einen Investor für den Verkauf von Anteilen oder des gesamten Unternehmens sucht. Doch nach der Schließung der Verkaufspunkte wird dies äußerst schwierig werden, merken Experten an.

Der Fonds für Staatseigentum hat 99,567% der Aktien des großen Ammoniak und Karbamidherstellers des Odessaer Hafenwerkes zum Verkauf ausgeschrieben.

“Die in der Ukraine geführte Linie der Derussifizierung, die forcierte vollständige Übertragung des Bildungs- und Informationsraumes, des Gerichts- und Verwaltungsbereiches in die ukrainische Sprache, stärkt die Abgrenzung der ukrainischen Gesellschaft”. Andrej Nesterenko, Vertreter des Innenministeriums Russlands, am 9. Juli 2009.

In Ankara wurde gestern das internationale Abkommen zur Umsetzung des Gaspipelineprojekts Nabucco unterzeichnet, welches die Ukraine und Russland umgehen soll. Der Meinung des Europakommissars Jose Manuel Barroso nach, ist der Bau jetzt “nicht einfach nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich”. Im Ergebnis erhält Turkmenien, für dessen Gas die Ukraine der Hauptabnehmer ist, einen direkten Zugang zu den europäischen Märkten, was zum Hauptgrund für eine Preiserhöhung für den Brennstoff für die Ukraine werden könnte.

Der bekannte Journalist und Fernsehmoderator Sawik Schuster verzichtet auf die Zusammenarbeit mit seinem Investor, dem Unternehmen “Istil”, welches unter der Kontrolle von Mohammad Zahur steht.

Der Internationale Währungsfonds prognostiziert einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine von 3% für das Jahr 2010.

Premierministerin Julia Timoschenko tritt für eine Reform der Fernseh- und Rundfunkübertragung ein.

Premierministerin Julia Timoschenko möchte die Koalition in der Werchowna Rada nach den Präsidentschaftswahlen stärken.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, bezeichnet die Meldungen von Premierministerin Julia Timoschenko zu den Mehreinahmen des Staatshaushaltes als Lüge.

Die Ukraine hat dem Internationalen Währungsfonds versprochen den Gaspreis für die Bevölkerung zu erhöhen. Bei der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” sagt man, dass sich die Tarife innerhalb eines Jahres verdoppeln könnten. In diesem Falle würde die Gasförderung im Lande rentabel werden, doch mit dem Preisanstieg erhöhen sich auch die Verbindlichkeiten der Verbraucher, warnen Experten.

Im laufenden Absatzjahr wurde eine Rekordmenge an Sonnenblumenöl auf Auslandsmärkten abgesetzt – 1,762 Mio. t, teilte am Freitag das Landwirtschaftsministerium mit. Experten erklären dies mit dem Rekordanbau und -ernte von Sonnenblumenkernen. Doch diesen Erfolg im nächsten Jahr zu wiederholen, wird, ihrer Meinung nach, nicht gelingen – die Ernte wird um 30-40% niedriger sein, als im letzten Jahr.

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ruft die Partei der Regionen dazu auf, die Blockade der Werchowna Rada aufzuheben und am Dienstag eine Plenarsitzung durchzuführen, die ausschließlich der Prüfung der für das Land lebenswichtigen Antikrisengesetze, der Regulierungsfragen zur Rekapitalisierung der Banken und einer erfolgreichen Durchführung der Euro 2012 in der Ukraine gewidmet ist.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, denkt, dass die EU keine einheitliche Verteidigungspolitik ohne Berücksichtigung der Positionen der Länder durchführen kann, die ihre östlichen Nachbarn sind.

Premierministerin Julia Timoschenko konstatiert Schwierigkeiten bei der Schließung der Spielhallen.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ruft dazu auf, sich nicht vor der eigenen Geschichte zu fürchten.

Der Präsident hat in der Werchowna Rada den Gesetzesentwurf №4787 registriert, in dem er vorschlägt, der Nationalbank uneingeschränkte Befugnisse zu verleihen. Dadurch wird der Rat der Nationalbank in ihrer jetzigen Form aufgelöst. Dies schließt darüber hinaus jede Möglichkeit aus, zu prüfen, womit sich der Rat aktuell beschäftigt.

Premierministerin Julia Timoschenko trainiert, um am Fußballspiel zwischen den Regierungen der Ukraine und Polens teilzunehmen.

Präsident Wiktor Juschtschenko möchte dem Zentralbankrat das Recht nehmen Entscheidungen der Zentralbankleitung zu blockieren und ebenfalls verbieten Abgeordnete, Mitglieder politischer Parteien und Geschäftsmänner in den Rat aufzunehmen. Mitglieder des NBU (Nationalbank der Ukraine) Rates und die Parlamentsabgeordneten beabsichtigen nicht das Dokument zu unterstützen, ungeachtet dessen, dass der Gesetzesentwurf des Präsidenten auf Bitte des IWF ausgearbeitet wurde.

Gestern fand die letzte Sitzung der III. Tagungsperiode des Kiewer Stadtrates statt, während der die Abgeordneten ein Programm gegen den Missbrauch von Alkohol und die Verbreitung von Drogen in Kiew für den Zeitraum der Jahre 2009-2013 beschlossen. Insbesondere wird der Verkauf von Alkoholprodukten auf dem Kreschtschatik, in Parks, Erholungszonen und neben Lehranstalten verboten. Für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist geplant, 22,8 Mio. Hrywnja (ca. 2,1 Mio. €) zu verwenden.

Das Finanzministerium schätzt die Auslandsverbindlichkeiten der, zu den größten Banken gehörenden, “Nadra” Bank auf 870 Mio. Dollar.

Den Ergebnissen des I. Halbjahres nach, veränderte sich in der Ukraine das Ranking der Autoverkäufe bedeutend. Ihre Marktpositionen zu verbessern gelang es Skoda, Kia, Chery und Dacia, doch die Verkäufe von Toyota, Nissan und Chevrolet gingen zurück. Experten erklären dies mit dem Beginn von Preiskriegen zwischen den Händlern und prognostieren eine Erhöhung der Verkäufe im Ganzen im Markt nicht vor dem Herbst.

Das Ministerkabinett beabsichtigt 1,9 Mrd. Dollar aus den 3,3 Mrd. Dollar der dritten Tranche des IWF Kredites für die Tilgung von Auslandsschulden zu verwenden.

Der Premierminister Polens, Donald Tusk, ist in der Ukraine eingetroffen, um die gemeinsame Vorbereitung der Ukraine und Polens auf die Europameisterschaften im Fußball im Jahre 2012 zu diskutieren.

Der Internationale Währungsfonds senkte die Prognose für das BIP der Ukraine von 8% auf 14% im Jahr 2009, anstelle der früher angekündigten Revision der Prognose von 8% auf 12%.

Die Teilhaber der Midland Group, Eduard Schifrin und Alex Schneider, steigen aus dem Metallgeschäft aus. Gestern wurde bekannt, dass die Unternehmer etwa 50% der Aktien des Metallkombinates “Saporoshstal” an ihre Geschäftspartner, Igor Dworjezkij und Witalij Sazkij, verkauft haben, deren Anteil sich im Ergebnis auf 96,6% erhöht. Vom Wert ähnlicher Aktiva ausgehend, schätzen Branchenanalysten den Verkaufswert auf maximal 600 Mio. $. Jedoch ist der Aktionärswechsel bei “Saporoshstal”, ihrer Meinung nach, kein endgültiger.

In seinem Artikel Die semipräsidentielle Zeitbombe unter dem ukrainischen Staat geht Andreas Umland auf die Gefahr ein, die von der derzeitigen Machtteilung zwischen der Regierung im Parlament einerseits und dem Präsidenten andererseits ausgeht. Es scheint allgemein ein Konsens zu herrschen, dass diese Situation zu einer politischen Handlungsunfähigkeit geführt hat und möglichst schnell beseitigt werden muss. Ein besonderer Fokus dieses Artikels liegt auf der im nächsten Jahr anstehenden Präsidentenwahl in der Ukraine, den damit verbundenen Problemen und auf die angedachte Möglichkeit einer Verfassungsänderung, nach der quasi mit sofortiger Wirkung die Direktwahl der Präsidenten durch eine Wahl durch das Parlament ersetzt würde. Hierbei wird hervorgehoben, dass eine erneute Wahl für das Land praktisch nicht finanzierbar wäre und auch, dass eine Verfassungsreform wie die angedeutete geeignet sein könnte, die verhängnisvolle Pattsituation zu beenden. Obwohl ich mit den im o.g. Artikel aufgeführten Analysen weitgehend übereinstimme, möchte ich doch der letzten Konklusion ein wenig widersprechen.

Der Minister für Bildung und Wissenschaft, Iwan Wakartschuk, denkt, dass die Sprachpolitik des Ministeriums internationalen Standards entspricht.

Das Bezirksverwaltungsgericht Kiew verpflichtet Präsident Wiktor Juschtschenko ein Referendum in der Frage eines möglichen NATO-Beitritts der Ukraine durchzuführen.

Die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der Ukraine und der Europäischen Union werden im laufenden Jahr nicht abgeschlossen, wie es früher geplant war, sondern ziehen sich, nach vorläufigen Prognosen, bis Ende 2010. Gestern gab Wiktor Juschtschenko dies zu. Er wandte sich offiziell an die Europäische Union mit der Bitte das Assoziierungsabkommen bereits im Dezember 2009 zu unterschreiben, den Abschluss der Verhandlungen zur Freihandelszone nicht abwartend. Bei der Europäischen Union bewertet man diese Perspektive skeptisch.

Das Ministerkabinett billigte die Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds, gemäß der die ukrainische Seite verspricht, die Inflation 2009 auf einem Niveau unter 13% einzudämmen.

Tokio führt das frische Ranking der teuersten Städte der Welt an, welches jährlich vom amerikanischen Unternehmen Mercer erstellt wird. Den zweiten Platz in der Liste belegt das um neun Ränge kletternde japanische Osaka, wobei das langjährig führende Moskau sich in diesem Jahr auf der dritten Position wiederfand.

Der Anteil der Schattenwirtschaft an der ukrainischen Wirtschaft stieg im Jahr 2009 auf 32% des BIP. Dies teilte heute der Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin Journalisten auf einer Pressekonferenz mit.

Der Zeitung “Delo” liegt der überarbeitete Plan zur Vorbereitung und Durchführung der Euro-2012 in der Ukraine vor. Dessen Umfang beläuft sich auf 127 Mrd. Hrywnja (ca. 11,54 Mrd. €).

Auf der gestrigen Sitzung des Ermittlungsausschusses der Werchowna Rada zur Untersuchung des Vorfalls mit Innenminister Jurij Luzenko auf dem Flughafen Frankfurt am Main befragten die Parlamentsabgeordneten alle Beteiligten von ukrainischer Seite. Ausgehend von ihren Aussagen, kann man den Schluss ziehen, dass die Grundlage für den Skandal inoffizielle Informationen waren, welche die Botschaft der Ukraine in der BRD von der deutschen Polizei erhalten hatte.

Zum heutigen Tage gibt es Grundlagen für die Auflösung der Werchowna Rada, doch von vorgezogenen Wahlen redet man lediglich im Parlament und nicht beim Präsidialamt.

Die Zentralbank der Ukraine (NBU) prognostiziert einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Ukraine für 2009 um 14%. Dies teilte der Geschäftsführer für ökonomische Fragen der NBU, Igor Schumilo, während des ukrainisch-österreichischen Business-Forums in Kiew mit, berichtet RBK-Ukraina.

Präsident Wiktor Juschtschenko denkt, dass die Abwertung der Hrywnja ein ökonomisch gerechtfertigter Schritt in der Wirtschaftskrise ist.

Das Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei empfahl den Delegierten eines zukünftigen Kongresses dieser politischen Kraft, den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine, Pjotr Simonenko, als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Außerdem wurde die Entscheidung getroffen, Verhandlungen mit den restlichen linken Parteien bezüglich einer Unterstützung des Kandidaten der Kommunisten als einzigen Anwärter auf den Präsidentschaftsposten von Seiten der linken Kräfte zu beginnen. Politische Experten bewerten sowohl die Möglichkeit einer solchen Vereinigung, als auch die Chancen von Simonenko selbst den Präsidentschaftsposten zu besetzen, skeptisch.

Die gestrige Sitzung des Schlichtungsrates der Fraktions- und Ausschussvorsitzenden war vollständig der Frage der Erhöhung des Mindestlohnes und des Existenzminimums gewidmet. Nur unter der Bedingung einer Befriedigung ihrer Forderungen beabsichtigt die Fraktion der Partei der Regionen die Arbeit der Werchowna Rada wieder zuzulassen. Die Situation geriet ins Absurde, als die Mitglieder der Fraktion des Blockes Litwin mit der Initiative auftraten den Mindestlohn auf 3.000 Hrywnja (ca. 272€) zu erhöhen. Danach redete man in der Rada erneut über die Perspektive vorgezogener Parlamentswahlen.

Gestern verkündete Premierministerin Julia Timoschenko, dass die Ukraine beabsichtigt in nächster Zeit in die unterirdischen Gasspeicher Gas für 5 Mrd. $ zu pumpen, da im zweiten Halbjahr im Markt ein äußerst niedriger Preis für den Brennstoff erwartet wird. Bei “Gasprom” seinerseits, verkündet man, dass der Gaspreis im nächsten Jahr für die Ukraine sogar niedriger sein könnte, als in diesem. Dabei gehen Experten davon aus, dass die Ukraine gezwungen sein wird, Rekordmengen des Brennstoffes hineinzupumpen, um Strafsanktionen und eine Wiederholung des Gaskrieges zu vermeiden.

Das Ukrainische Komitee für Statistik hat gestern die Daten für den Juni bekanntgegeben. Demnach stiegen die Konsumentenpreise im Vergleich zum Mai um 1,1%.

Die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” hat vollständig bei der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) “Gasprom” für das im Juni diesen Jahres gelieferte russische Gas bezahlt.

Präsident Wiktor Juschtschenko nahm gestern an den Feierlichkeiten zum Tag der Flotte der Ukraine teil. Zum ersten Mal wurde entschieden, diesen Festtag lange vor dem Tag der Flotte Russlands zu begehen und nicht unmittelbar danach. Auf einer Pressekonferenz unterstrich das Staatsoberhaupt zum wiederholten Male, dass nach 2017 nicht ein Soldat, außer einem ukrainischen, auf der Krim sein soll. Dabei bat Juschtschenko darum diese Frage nicht zu politisieren und den Abgang der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation als unvermeidliche Erscheinung aufzunehmen.

Der Teilhaber der Privatbank, Igor Kolomojskij, kaufte 49% des Fernsehsenders “Studija 1+1”. Im Austausch erhielt die Mediengesellschaft Central European Media Enterprises (CME) 100 Mio. $ und den unter der Kontrolle des Geschäftsmanns stehenden Fernsehsender TET. Ein Jahr nach Abschluss des Geschäftes kann die CME an Kolomojskij weitere 51% der ukrainischen Aktiva für 300 Mio. $ verkaufen.

Zwischen der Schweinegrippe und der ukrainischen Wirtschaft gibt es viele Gemeinsamkeiten. Wenn die Anfangsprognosen der Epidemiologen über die apokalyptische Übertragbarkeit der Infektion H1N1 wahr geworden wären, würde die Welt heute unter der tödlichen Mischung einer Wirtschaftskrise und einer Pandemie der Schweinegrippe leiden. Genau so, wenn die dunkelsten Vorhersagen bezüglich des komatösen Zustands unserer Wirtschaft wahr geworden wären, wäre Kiew heute mit verzweifelten Leuten gefüllt. Es scheint, als ob die Anfangsaufteilung der ukrainischen Krise in die folgenden drei Phasen noch mal überdacht werden sollte: die Krise des Realsektors – Haushaltskrise – soziale Krise. Zumindest wenn man auf die Regierung hört, geht es dem Haushalt besonders gut.

Falls der Staat wenigstens zehn Jahre in die Zukunft denkt, dann sollte er die Kohlebranche jetzt unterstützen, erklärte Andrej Kljujew, Stellvertreter des Vorsitzenden der Partei der Regionen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur UNIAN. Als eine Quelle dafür sieht er den Stabilisierungsfonds.

Arsenij Jazenjuk, Abgeordneter der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und Führer der Bewegung “Front Smin/Front der Veränderung”, schließt eine Unterstützung eines der anderen Kandidaten im Austausch für die Überlassung des Premierministerpostens nach den Präsidentschaftswahlen aus.

Nikolaj Asarow, Abgeordneter der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, ist gegen eine Anhörung des Kabinettberichts zur Erfüllung des Haushaltsplanes für 2009, ohne vorherige Bereitstellung der offiziellen statistischen Daten durch die Regierung.

Aktivisten der Organisation Sbereshi staryj Kyjiw/Sochrani staryj Kiew/Bewahre das alte Kiew haben in der Hauptstadt Gerätschaften besetzt, welche Sand am Dnepr abbauen und haben den Regierenden eine Reihe von Bedingungen gestellt.

Nikolaj Asarow, Abgeordneter der Werchowna Rada, Mitglied der Fraktion der Partei der Regionen und Finanzminister des “oppositionellen Ministerkabinetts”, prognostiziert, dass das Niveau des Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 23-24% beträgt.

Die Rada hat gestern im beschleunigtem Verfahren ein Gesetz bestätigt, mit dem die NBU (Nationalbank der Ukraine) angewiesen wird 10 Mrd. Hrywnja (ca. 0,9 Mrd. €) zu drucken. Die Entscheidung wurde mit einer anständigen Ausrede getroffen – das Geld geht in die Finanzierung der Vorbereitungsprogramme für die Euro-2012. Gewinnen wird dabei die Regierung und der Hauptfußballer des Landes aus der Partei der Regionen.

Im Mai verringerte sich das Defizit der konsolidierten Zahlungsbilanz auf 275 Mio. Dollar, was genau viermal weniger als der Aprilwert ist (1,1 Mrd. Dollar). Darüber informierte gestern die Zentralbank. Positive Änderung wurden in der Leistungsbilanz und der Kapitalbilanz festgestellt. So, war der Saldo der Leistungsbilanz zum ersten Mal seit Januar positiv (230 Mio. Dollar).

Für Benzin wurde ein neuer Preiskorridor festgelegt. Zum ersten Mal in diesem Jahr überstieg der obere Wert die 7 Hrywnja (ca. 64 Cent) pro Liter.

Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft beabsichtigt von 1. September an einen fakultativen Kurs für “Fremdsprachige Literatur der Ukraine” in den Schulen einzuführen.

Die Kiewer Parteiorganisation von “Unsere Ukraine” tritt aus dieser politischen Kraft aus. Eine entsprechende Entscheidung wurde auf einer Sitzung des Parteivorstandes der Organisation getroffen, zu dem 43 Personen gehören, berichtet der “Pjatyj Kanal”. Dagegen sprach sich eine Person aus, sechs enthielten sich.

Die Mediengesellschaft Central European Media Enterprises (CME) sucht einen Investor für den Fernsehsender “Studija 1+1”. Unter den Anwärtern nennen Marktteilnehmer den Mitbesitzer der Privatbank, Igor Kolomojskij, einen der Gründer des Senders, Boris Fuksman und die russische Holding “Prof-Media”. Noch Anfang letzten Jahres bewertete die CME den Sender mit 732 Mio. $, doch könnte derzeit dessen Wert zwischen 50 und 150 Mio. $ schwanken.

34,7% der vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie Befragten, die bereit sind an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, beabsichtigen für den Vorsitzenden der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch zu stimmen.

Die Staatliche Automobilinspektion (GAI) plant die zulässige Norm der Blutalkoholkonzentration bei Fahrern auf 0,3 Promille festzulegen.

Die reale Arbeitslosigkeit der Ukraine hat sich, gemäß der Methodologie der Internationalen Organisation (ILO), auf 9,5% erhöht – innerhalb des letzten Jahres verloren mehr als eine halbe Million Menschen ihre Arbeit. In sechs Ländern der Europäischen Union ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt übrigens noch schlechter. Der Meinung von Experten nach, soll sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Jahresmitte verlangsamen und gemäß der schlechtesten Prognose, wird insgesamt 15% der aktiven Bevölkerung der Ukraine keine Arbeit haben.

Heute Nacht warfen Unbekannte zwei Flaschen mit Benzin in das Büro der Allukrainischen Vereinigung “Swoboda”.

Roman Tkatsch, Abgeordneter der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, schlägt dem Parlament vor, eine freiwillige Eintragung der Nationalität der Bürger im Pass und in Geburtsscheinen die ihrer Kinder einzuführen.

Die deutsche Botschaft in der Ukraine beabsichtigt ein Fragment der Berliner Mauer vor dem Gebäude der Kanzlei der Botschaft in Kiew aufzustellen.

Im I. Quartal ging das reale Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahr um 20,3% zurück.

Auf dem VII. Kongress kehrte die propräsidiale Partei zur Benennung des Jahres 2002 zurück und forderte von vier ihrer Mitglieder aus der Koalition auszutreten.

Heute morgen um vier Uhr haben fünf Personen, die sich selbst zu einer rechtsradikalen nationalistischen Organisation zählen, die offiziell in der Ukraine nicht registriert ist, das Lenindenkmal im Zentrum von Kiew beschädigt.

Der Chef der Zentralbank, Wladimir Stelmach, stellt Anzeichen einer Stabilisierung im Finanzsystem der Ukraine fest.

Die heutige ohnehin angespannte innen- und außenpolitische Situation in der Ukraine durch kostspielige und vermutlich schmutzige Präsidentschaftswahlen zusätzlich zu belasten, ist riskant schreibt Dr. Andreas Umland für die Internetausgabe des Kyjiwer Wochenmagazins “Korrespondent”.

Ich wende mich an meine Landsleute in einer Zeit großer Herausforderungen, die auf die Ukraine zukommen. Wir erleben eine Wirtschaftskrise, welche die Stabilität und die Weiterentwicklung unseres Landes in Frage stellt. Wir erleben eine politische Krise, welche die demokratischen Errungenschaften der letzten fünf Jahre bedroht.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, wandte sich an die Generalstaatsanwaltschaft bezüglich einer Überprüfung der Regierungsentscheidung zur Einschränkung der Informationen über den Zustand der Wirtschaft des Landes.

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, tritt für die Erhöhung des Existenzminimums und des Mindestlohnes auf Rechnung von Mitteln aus dem stand-by Kredit des Internationalen Währungsfonds ein.

Alexander Lawrinowitsch, Erster Stellvertreter des Vorsitzenden der Werchowna Rada und Mitglied der Partei der Regionen, schließt nicht aus, dass Arsenij Jazenjuk, Mitglied der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, in dem Falle zum Premierminister gewählt werden könnte, wenn der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, Präsident wird.

Heute jährt sich die Schlacht von Poltawa zum 300. Mal, welche dazu bestimmt war, zu einem der Schlüsselereignisse der ukrainischen Geschichte zu werden. Ein weiteres Jubiläum in der Kette der runden Daten, welche die Ukraine am Anfang des XXI. Jahrhunderts buchstäblich eindecken. Hier sind auch der 75. Jahrestag des Holodomor-Genozids der Jahre 1932-33, der 350. Jahrestag des Rates von Perejaslaw, der Hadjatscher Union von 1658, der Schlacht von Konotop 1659 zu nennen. Der ukrainische Geschichtskalendar hört nicht auf Jubiläen “unterzuschieben”, welche geeignet sind, die Aufmerksamkeit für die nicht einfachen Seiten unserer Vergangenheit zu schärfen. Von der Höhe des heutigen Tages ist verständlich, dass Poltawa mit Perejaslaw für einige Jahrhunderte die historische Perspektive der Ukraine definierten und ebenfalls die imperiale Zukunft Russlands und die geopolitische Konstruktion Osteuropas.

Auf der Flugausstellung in Le Bourget hat die Ukraine neben den üblichen Verkündungen neuer Bestellungen von einheimischen regionalen Flugzeugen des Typs АN-148 auch unerwartete Dividenden verbuchen können. Beim Projekt, in dem es um die Nutzung des einzigartigen Militärtransportflugzeuges АN-124 “Ruslan” für den Start von Weltraumraketen geht, zeichnet sich ein Fortschritt ab, sodass man in der nächsten Zeit mit den ersten Aufträgen rechnen kann.

Ein realer Mechanismus der Volksherrschaft wird benötigt und kein weiterer Versuch irgendetwas im “Grundgesetz” zum Nutzen der einen oder anderen Politiker zu “drehen” …

Das Kontrollpaket der Aktien der “Nadra” Bank befindet sich bereits seit einigen Jahren als Pfand bei einem unbekannten Unternehmen, welches beabsichtigt die Bank für die Nichtzahlung von 60 Mio. $ Schulden zu übernehmen, verkündete gestern die zeitweilige Verwalterin der Bank, Walentina Shukowskaja. Die Frist für die Tilgung des Kredites lief im März aus, doch die Verwalterin versucht das Recht auf den Besitz der 51% der Bank in London anzufechten, um die Bedingungen für eine Rekapitalisierung der Bank auf Staatskosten zu schaffen. Der Meinung von Bankern nach, versucht die Gruppe Dmitrij Firtaschs die Kontrolle über die “Nadra” Bank zu erlangen.

Die Werchowna Rada entschied sich unerwartet die Sozialstandards zu revidieren, von 1. Juli an das Existenzminimum und den Mindestlohn fast um 200 Hrywnja (ca. 18,69 €)- auf 808 – 825 Hrywnja (75,5 € – 77,1 €) – erhöhend. Bei der Partei der Regionen beabsichtigt man die Parlamentstribüne zu blockieren, um diese Initiative in der zweiten Lesung zu bestätigen. Doch bei BJuT (Block Julia Timoschenko) verkündete man, dass man nicht vor hat Populismus zu unterstützen, der den Haushalt 33-37 Mrd. Hrywnja (ca. 3,08 – 3,46 Mrd. €) kosten würde.

Wie der Nachrichtenagentur UNIAN von der Pressestelle der Stadtverwaltung mitgeteilt wurde, findet von 16. bis 18. Oktober 2009 das regionale Festival der deutschen Kultur unter dem Motto „Traditionen bewahren!“ in Dnipropetrowsk statt.

Die Weltbank ist beunruhigt über die demografische Situation und die Situation im Bereich der Gesundheitsversorgung in der Ukraine.

Das Verfassungsgericht hat gestern eine Entscheidung getroffen, durch die der Ukraine Komplikationen in den Beziehungen zur WTO, dem IWF, der Europäischen Union und den USA drohen. Am 23. Juni verlor das Ministerkabinett die Befugnis zur Änderung der Zölle für den Import; auf diese Weise, sollte erneut der 13-prozentige Zuschlag zu den geltenden Zöllen auf alle Waren unkritischen Imports erhoben werden. Vor Sanktionen der WTO Teilnehmerstaaten kann Kiew lediglich eine außerordentliche Aufhebung der Zuschläge durch die Werchowna Rada retten. Zur Annahme eines solchen Beschluss haben die Abgeordneten nur eine Plenarwoche.

Die Ukraine hat keine Probleme mit der Befüllung der unterirdischen Gasspeicher, wie es vorher verkündet wurde, teilte gestern Premierministerin Julia Timoschenko mit. Die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” hat in den Speichern 19,2 Mrd. Kubikmeter angesammelt und für die Heizsaison, sowie für die unterbrechungsfreie Versorgung Europas, sind insgesamt weitere 7,6 Mrd. Kubikmeter Gas notwendig. Auf diese Weise ist der Kredit in Höhe von 4,2 Mrd. $, den das Unternehmen bei europäischen Finanzorganisationen angeblich für die Gasbefüllung der unterirdischen Speicher anzuwerben versucht, tatsächlich ausschließlich für die Erfüllung des Vertrages mit “Gasprom” notwendig.

Der Nationale Rat für Fragen der Radio- und Fernsehübertragung beschäftigte sich mit der Legalisierung der Sendung russischer Kanäle in der Ukraine. Gestern erhielt der “Perwyj Kanal” den Status eines Subjektes der Informationstätigkeit und in der nächsten Zeit könnten seinem Beispiel “RTR-Planeta”, “Ren-TW” und “TW-Zentr” folgen. Der Regulierer erhielt die Möglichkeit den Inhalt der Anbieter zu kontrollieren und letztere – in den ukrainischen Äther zurückzukehren.

In der Ukraine, vor allem in den westlichen Regionen erwacht die Jazz-Musik zum Leben.

Der Eigentümer des in der Nähe von Somalia verschleppten Schiffes “Marathon” mit acht Ukrainern am Bord hat ein Lösegeld in Höhe von 1,3 Millionen Dollar für seine Befreiung bezahlt.

Gestern fand im Hauptbüro des monopolartigen Betreibers des ukrainischen Erdöltransportsystems der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) “UkrTransNafta” ein Versuch des gewaltsamen Wechsels der Leitung des Unternehmens statt. Der von der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” ernannte kommissarische Vorstandsvorsitzende Alexander Lasorko besetzte mit Hilfe paramilitärischer Wachleute das Hauptbüro. Jedoch weigerte sich der Vorstandsvorsitzende von “UkrTransNafta”, Igor Kirjuschin, dessen Vollmachten anzuerkennen und sich mit der Gerichtsentscheidung über die Rücknahme der Ernennung des neuen Amtsinhabers bewaffnend, verbarrikadierte er sich in einem der Gebäude des Unternehmens. Experten betonen, dass der Konflikt eine Folge des Kampfes der “Privat” Gruppe um die Kontrolle über das Erdöltransportsystem des Landes ist.

Das Ministerkabinett hat gestern den Kostenvoranschlag für den Umbau des Nationalen Sportkomplexes “Olimpijskij” bestätigt, wo das Endspiel für die Europameisterschaft im Fußball des Jahres 2012 stattfinden soll. Die geplanten Ausgaben betragen 2,1 Mrd. Hrywnja (ca. 196 Mio. €). Jedoch verheimlicht man in der Regierung nicht, dass dies nicht die endgültige Summe ist.

Die Weltbank hat gestern die Prognosen für den Rückgang der Weltwirtschaft in 2009 auf 2,9% verschlechtert, dabei mitteilend, dass die Entwicklungsländer mehr als andere unter der Krise leiden werden, insbesondere aufgrund des wiederholten Rückgangs des Zuflusses an ausländischen Investitionen. Das bedeutet, dass die Ukraine beim Ausweg aus der Krise nicht auf die Hilfe ausländischer Investoren zählen braucht, da die Nichtresidenten die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen abwarten werden, sind sich Experten sicher.

Präsident Wiktor Juschtschenko hat dem Beschluss der Werchowna Rada zum Verbot des Glücksspielgeschäfts auf dem Territorium von bewohnten Ortschaften zugestimmt.

Die Werchowna Rada hat die Entlassung Iosif Winskijs vom Posten des Ministers für Transport und Kommunikation gemäß der Vorlage von Premierministerin Julia Timoschenko angenommen.

Die Werchowna Rada hat die nächsten Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 17. Januar 2010 angesetzt.

Das Ministerium für Wirtschaft rechnet damit, dass die Inflation im Jahr 2010 12,4% betragen wird.

Die Kiewer Stadtverwaltung hat entschieden den Andreassteig (Andrijiwskyj uswis/Andrejewskij spusk) im Rajon Podil zu restaurieren.

Die Ukraine überschreitet systematisch den im Vertrag festgelegten Umfang vom russischen Gas und hat bis jetzt noch keinen Lieferungsplan vom Gas für den Juni verabschiedet.

Am Freitag hatte Premierministerin Julia Timoschenko erklärt, dass sich die Gaspreise beginnend mit nächstem Jahr für Industriekunden quartalsweise ändern werden. Produzenten gehen davon aus, dass die Initiative der Regierung ihre Produktion konkurrenzfähiger auf den Weltmärkten machen wird. Und Experten betonen, dass unter den sich einstellenden Bedingungen die Industriellen versuchen würden, Gas in unterirdischen Speichern in den Zeiten zu sammeln, wenn es billiger ist, was zur Reform des gesamten Gasmarktes und einer Revision der Vereinbarung mit “Gasprom” führen könnte.

Auf der morgigen Plenarsitzung der Werchowna Rada wird die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) den Beschlussentwurf der Werchowna Rada zur Ansetzung der Wahlen des Präsidenten der Ukraine für den 17. Januar 2010 unterstützen.

Anlässlich des Trauertages und des Gedenkens an die Opfer des Krieges legte der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, Blumen am Denkmal des unbekannten Soldaten in Kiew nieder.

Der Berater der Premierministerin Sergej Tigipko prognostiziert eine Verschärfung der finanzökonomischen Krise im Herbst.

Tymoschenko ist strikt dagegen die Tarife im Jahr 2009 zu erhöhen. Das ist auch verständlich – die Präsidentschaftswahlen nähern sich… Sie möchte keine transparenten Vereinbarungen treffen, weil sie damit die Verluste aus den im Januar abgeschlossenen Verträgen anerkennt.

Präsident Wiktor Juschtschenko verzichtet auf ein Drittel seiner Auslandsreisen, um Budgetmittel in Verbindung mit der finanziellen und wirtschaftlichen Krise zu sparen.

Lediglich 37% der größeren Unternehmen gehen davon aus, dass der Abschwung der Wirtschaft im Jahr 2009 endet. 62% erwarten eine Wiederbelebung im Jahr 2010 und 1% im Jahr 2011. Und lediglich 2% von Optimisten erwarten, dass eine Wiederbelebung bereits im Jahr 2009 beginnt.

Die Europäische Union drohte der Ukraine mit Problemen im Fall ihrer Beteiligung an Verhandlungen zur Gründung einer “Korn OPEC” – der Vereinigung von Kasachstan, Russland und der Ukraine für die Verwirklichung einer gemeinsamen Politik auf dem Weltgetreidemarkt. Die EU könnte die Verhandlungen zur Gründung einer Freihandelszone einfrieren und ebenfalls gegenüber dem Lande ökonomische Sanktionen anwenden, betonen Experten. Es sieht so aus, als ob man das auch im Ministerium für Agrarpolitik versteht – die Position der Ukraine, die bislang eine Vereinigung unterstützte, war gestern bereits nicht mehr so eindeutig.

Die schwedischen Unternehmen EcoEnergy und BiogasProm versprachen gestern 700 Mio. € in den Bau von Müllverwertungsanlagen in neun Städten der Ukraine zu investieren. Sie planen die Investitionen mit Hilfe der Verarbeitung von Abfällen zu Biogas, Wärme- und Elektroenergie reinzuholen. Jedoch legten die Unternehmen keine Garantien des Vorhandenseins der 700 Mio. € vor, dabei versprechend, weitere drei Investoren in Schweden zu finden. Marktteilnehmer schließen nicht aus, dass die ausländischen Subunternehmer beabsichtigen die Anlagen auf Rechnung von Mitteln, welche die Ukraine aus dem Verkauf von CO~2 Quoten erhält, zu errichten.

Der Parlamentsabgeordnete und Führer der “Front Smin”, Arsenij Jazenjuk, ist überzeugt, dass er im zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen auf den Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, trifft und diesen besiegt.

Der Präsident der Akademie der Wissenschaften der Krim, Wiktor Tarasenko, meldet ein massenhaftes Fischsterben im Asowschen Meer aufgrund der Meeresverschmutzung mit Masut/Heizöl.

Nach Jahren beeindruckenden wirtschaftlichen Wachstums und ungestümer politischer Pluralisierung, blickt die Ukraine schweren Zeiten entgegen.

Die Ukraine hat keinerlei Ansprüche gegenüber Russland oder anderen Staaten anlässlich der Organisierung des Holodomors der Jahre 1932-33.

Am Freitag traf sich Premierministerin Julia Timoschenko mit dem weißrussischen Regierungschef Sergej Sidorskij. Im Verlaufe der Verhandlungen unterzeichneten die Teilnehmer der Delegationen ein Dokumentenpaket, unter denen ein Abkommen ist, welches es Ukrainern erlaubt, sich auf dem Territorium Weißrusslands bis zu 30 Tage ohne Registrierung aufzuhalten. Aber Hauptresultat ist die Vereinbarung über die Aufhebung aller Einschränkungen, die den Handel zwischen beiden Staaten betreffen.

Der Geschäftsmann Ernest Galijew hat 24,5% der Aktien der UkrSibBank an die französische BNP Paribas Gruppe verkauft, die auf diese Weise ihren Anteil an einer der größten der ukrainischen Banken um das anderthalbfache – auf 75,5% – erhöht. Der zweite Mitbesitzer der UkrSibBank – der Geschäftsmann Alexander Jaroslawskij – ist bereit die Bank mit der BNP weiter zu entwickeln. Experten sind überzeugt, dass der ehemalige Aktionär der UkrSibBank dank des Geschäfts 1-2 Mrd. Hrywnja (ca. 93-186 Mio. €) erhält und die französische Gruppe ihre Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung der Bank erhöht.

Der Patriarch der Moskauer und der ganzen Rus, Kirill, besucht die Ukraine vom 27. Juli bis 5. August.

68,8% der vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie Befragten denken, dass eine Überwindung der Korruption in erster Linie vom Präsidenten abhängt.

Zahlungsschwierigkeiten in Kiew: Die energiepolitischen Auseinandersetzungen zwischen Rußland und der Ukraine schwelen weiter.

Im Mai hat sich die Zahl der arbeitslosen Bürger, die sich im Register des Staatlichen Beschäftigungsdienstes befanden, fast um 10% oder um 75 Tsd. Menschen verringert. Der Rückgang des Arbeitslosigkeitsniveaus, der sich bereits den dritten Monat fortsetzt, wird mit einem Anstieg der Beschäftigung in der Landwirtschaft und im Tourismus und ebenfalls der Heranziehung städtischer Einwohner zu gesellschaftlichen Arbeiten erklärt. Diese Tendenz wird sich lediglich bis zum Herbst fortsetzen, sind sich Experten sicher.

Der Präsident Russlands, Dmitrij Medwedjew, hat gestern den Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, Wiktor Tschernomyrdin, entlassen. Wie Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bestätigen, hat Tschernomyrdin selbst um seine Entlassung gebeten, sich dabei auf Gesundheitsprobleme berufend. Neuer Botschafter wird wahrscheinlich Grigorij Karasin – Stellvertreter des Außenministers von Russland, der sich mit den Verbindungen zur Ukraine befasst.

Die Regierung entschied das Stammkapital der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” um das 4,4-fache über die Einbringung von Hrywnja-Staatsanleihen zu erhöhen, welche das Unternehmen für die Tilgung von Krediten bei der Oschtschadbank und der UkrEximBank verwendet. Weiter werden diese Obligationen an die Zentralbank verkauft, die diese auf Kosten von ungedeckten Emissionen tilgt. Übrigens gehen Experten davon aus, dass die finanzielle Situation von “Naftogas” durch diese Operationen nicht verbessert wird. Und die ungedeckte Emission könnte das Inflationstempo im Lande erhöhen.

Die Werchowna Rada hat an Präsident Wiktor Juschtschenko eine Abgeordnetenanfrage mit der Bitte gesandt, die Entlassung Wolodymyr Stelmachs vom Posten des Zentralbankpräsidenten bei der Werchowna Rada einzureichen.

Die politische Führung der Ukraine und die ukrainische Zivilgesellschaft leben nicht mehr in der Illusion, dass sie eine baldige EU-Beitrittsperspektive erhalten werden und dass die EU-Integration des Landes schnell und reibungslos verlaufen wird. In den letzten Jahren wurde deutlich, dass der EU-Beitritt der Ukraine aus rein geopolitischen Gründen nicht vergeben wird, wie es z.B. bei den neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien der Fall war.

Die Zentralbank verzögert die Refinanzierung der Oschtschadbank, die ihr bei der Ausgabe des Kredites an “Naftogas Ukrainy” versprochen wurde. Wie Delo (Nr. 89 vom 09.06.2009) mitteilte, hatte das Staatsunternehmen 3,8 Mrd. Hrywnja (ca. 355 Mio. €) zur Bezahlung des im Mai importierten Gases erhalten. Das fand danach statt, wie Präsident Wiktor Juschtschenko sich an die NBU (Nationalbank der Ukraine) mit der Forderung zur Refinanzierung der Staatsbank wandte.

Der Staat wird Eigentümer von 99,97% der Aktien der Rodovid Bank, 99,93% der Aktien der Bank “Kiew” und 84,21% der Aktien der UkrGasBank. Im Austausch dafür werden den Finanzinstituten 9,57 Mrd. Hrywnja (ca. 1,242 Mrd. €) an Staatshilfe zugewiesen. “Die Prozedur der Beteiligung des Staats am Kapital dieser Banken wird mindestens zwei Wochen benötigen”, teilte “Delo” ein Informant bei der Regierung mit. Marktteilnehmer haben den Beginn der Rekapitalisierung der Banken positiv bewertet. “Das ist eine richtige Entscheidung, die das System rettet und die Anleger und Kunden dieser Banken beruhigt”, sagt der Vorstandsvorsitzende der Raiffeisenbank Aval, Wladimir Lawrentschuk. Der Meinung von Analysten von Investmentfirmen nach, werden für die finanzielle Gesundung der zu rekapitalisierenden Banken zwei bis vier Monate vom Moment der Geldinfusion vergehen.

Die Werchowna Rada der Ukraine wandte sich an Präsident Wiktor Juschtschenko mit dem Vorschlag Leonid Tschernowezkij vom Posten des Vorsitzenden der Kiewer Stadtverwaltung für den Zeitraum der Tätigkeit einer Untersuchungskommission der Werchowna Rada zu suspendieren.

Der Erste Vizepremier, Alexander Turtschinow, bittet die Zentralbank darum die Banken zu verpflichten, ihre Einrichtungen mit Videoüberwachung und direkten Verbindungen zur Miliz auszustatten.

Präsident Wiktor Juschtschenko besteht auf der Ausarbeitung eines nationalen Programmes zur finanziellen Gesundung des Unternehmens “Naftogas Ukrainy” bis 21. Juni.

Der Zentralbankrat hält eine Eindämmung der Inflation auf einem Niveau von 12-13% in diesem Jahr für möglich.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, vermochten es die Unternehmen der “Industrieunion Donbass/Industrialnyj Sojus Donbass”, die unter der Kontrolle von Sergej Taruta und Witalij Gajduk stehen, ungeachtet der Schulden in Höhe von fast 400 Mio. Hrywnja (ca. 37,7 Mio. €), eine Aufrechterhaltung der Gaslieferungen zu erreichen. Experten sehen dies als gefährlichen Präzedenzfall, da früher Unternehmen bereits für bedeutend geringere Zahlungsrückstände abgeschalten wurden. Jetzt können auch andere Verbraucher eine Stundung fordern.

Die Partei der Regionen und BJuT (Block Julia Timoschenko) haben offiziell die Unmöglichkeit der Bildung einer Koalition in der aktuellen Etappe verkündet. In vielem steht dies in Zusammenhang mit der Überzeugung des Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei allgemeinen Präsidentschaftswahlen siegen zu können, wobei es keine Notwendigkeit zu einer Änderung der Verfassung gibt. Julia Timoschenko ist überzeugt, dass Präsident Wiktor Juschtschenko den Führer der Opposition stark beeinflusst hat. Doch, ungeachtet des demonstrativen Abbruchs der Beziehungen, ist man bei der Partei der Regionen und BJuT überzeugt, dass man nicht endgültig die Unmöglichkeit einer zukünftigen Union verkünden kann.

Von September dieses Jahres an, werden Schüler die Geschichte der Ukraine nach einem neuen Programm lernen.

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, dementiert die Äußerung des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, darüber, dass die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” für die Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen gegenüber der russischen OAO (Offene Aktiengesellschaft) “Gasprom” emittierte Mittel in Höhe von 3,8 Mrd. Hrywnja (ca. 358 Mio. €) genutzt hat.

Die Krimtataren beabsichtigen sich an Strukturen der Europäischen Union und der UNO aufgrund der Verletzung ihrer Rechte in der Ukraine zu wenden.

Das Referenzlabor der Weltgesundheitsorganisation in London hat bestätigt, dass die Materialien des Kranken aus der Ukraine mit dem A/H1N1 Grippevirus infiziert sind.

Die Werchowna Rada hat Verteidigungsminister Jurij Jechanurow entlassen.

Für die Abrechnung des Maigases bei Gasprom wird offiziell kein neues Geld “gedruckt”.

Gestern wurde der Gesetzesentwurf für den Eintrag von Änderungen in die Verfassung veröffentlicht, der von der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko vorbereitet wurde. Das Dokument sieht die Wahl des neuen Präsidenten im Parlament bereits im September vor, wonach es im Lande im Verlauf von fünf Jahren keinerlei ordentliche Wahlen geben wird. Wiktor Juschtschenko nannte diese Initiative den Versuch eines Staatsstreiches. Derweil hat er derzeit keine Möglichkeiten die Initiative im Parlament zu blockieren, genauso wie ihm die Grundlagen für eine vorzeitige Auflösung der Werchowna Rada fehlen.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, traf die Entscheidung 3,8 Mrd. Hrywnja (ca. 355 Mio. €) zur Abrechnung des im Mai erhaltenen russischen Gas im Laufe einer Stunde zu überweisen. Darüber informierte er heute auf der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. “Ich hatte keinen anderen Ausweg, als heute die Entscheidung zur Ausgabe der Ressourcen zu treffen und innerhalb einer Stunde wird die Zahlung für das Gas erfolgen”, betonte der Präsident.

Präsident Wiktor Juschtschenko ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, der Ukraine bei der Wahrung der Demokratie zu helfen.

Für den Erhalt der dritten Tranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 3,3 Mrd. $ muss die Ukraine insgesamt zwei Gesetze beschließen, welche die Arbeitsprinzipien der Zentralbank und der Banken ändern. Doch sogar diese geringen Hürden werden aufgrund des Widerstandes der Werchowna Rada schwer zu überwinden sein. Und im Falle der Bildung einer Koalition von BJuT (Block Julia Timoschenko) und der Partei der Regionen könnten die weiteren Verhandlungen mit dem Fonds und der Erhalt neuer Kredite scheitern, befürchten Experten.

Gestern fasste das Parlament einen unerwarteten Beschluss, der das Leben der Weinhersteller erleichterte und die Situation der Bierbraubranche noch weiter verschlechterte. Die Parlamentarier verzichteten auf eine Erhöhung der Akzise auf Weine, erhöhten jedoch die Akzise auf Bier fast auf das Doppelte – auf 0,6 Hrywnja/l. Bierbrauunternehmen, die in der Mehrzahl das letzte Jahr mit Verlusten abschlossen, erklären, dass sie gezwungen sein werden die Preise für ihre Produkte zu erhöhen – der minimale Preis für eine Flasche Bier könnte 6 Hrywnja (ca. 56 Cent) erreichen.

Die Partei “Allukrainische Vereinigung ‘Swoboda’” (neofaschistische Partei vergleichbar mit der deutschen NPD) befürchtet den Verlust der Souveränität der Ukraine im Fall der Bildung einer Koalition zwischen der Partei der Regionen und BJuT (Block Julia Timoschenko) in der Werchowna Rada.

Gestern führte der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, eine geschlossene Sitzung seiner Fraktion durch. Der Führer der “Regionalen” informierte seine Parteigenossen darüber, dass die Verhandlungen mit BJuT (Block Julia Timoschenko) zur Gründung einer Megakoalition ins finale Stadium getreten sind. Ein offenes Gespräch mit ihrem Vorsitzenden strebten die “Regionalen” seit Ende letzter Woche an.

Anna German, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, nennt als einzige unentschiedene Frage in den Koalitionsverhandlungen zwischen der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko, die Art der Wahl des Präsidenten.

Die Parlamentsabgeordneten der Partei der Regionen (PR) und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) haben gestern offen zur Bildung einer Koalition aufgerufen. Ihre Pläne, deren Ziel die Durchführung von Verfassungsreformen ist, müssen Wiktor Janukowitsch und Julia Timoschenko innerhalb von zwei Monaten durchführen: nach Ende dieser Frist in der Ukraine eine parlamentarische Regierungsform einzuführen, wird aufgrund der nahenden Präsidentschaftswahlen problematisch. Derweil befürchten die Abgeordneten, dass nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen BJuT und der PR Wiktor Juschtschenko einen Ukas über vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen herausgibt.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass eine Koalition der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko nicht lang existieren kann und zur Usurpierung der Staatsmacht in der Ukraine führt.

Die Frage nach den Perspektiven der Bildung einer neuen Megakoalition ist am Ende eine Frage des Vertrauens. Des Vertrauens der führenden politischen Spieler zu einander.

Dem Bürgermeister von Kiew, Leonid Tschernowezkij, vertrauen 87,5% der Hauptstadteinwohner nicht.

In Melitopol, Oblast Saporoshje, gab es eine Explosion in einer Filiale der Oschtschadbank.

Die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko, ein zu bildender Block Arsenij Jazenjuk und die Kommunistische Partei würden derzeit bei Wahlen in die Werchowna Rada einziehen.

63,2% der vom “Fonds der öffentlichen Meinung-Ukraine” (FOM) Befragten stimmen der Politik Julia Timoschenkos auf dem Posten des Premierministers nicht zu.

Das Gesundheitsministerium ist sich nach Überprüfung der Laboranalysen zu 99% sicher, dass der Staatsbürger der Ukraine, der Ende Mai aus den USA zurückkehrte, mit dem Grippevirus des Typs A/H1N1 infiziert ist.

Die Ukraine verspricht dem Internationalen Währungsfonds die Inflation im Jahr 2009 bei 16% zu halten.

Die bürgerliche Bewegung „Für die Ukraine!/Sa Ukrajinu“ (Teil der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung im Parlament) ist der Meinung, dass der Block von Juliya Tymoschenko und die Partei der Regionen im Fall einer Koalitionsbildung die Macht usurpieren werden.

Voraussichtlich im Januar wird es in Kiew einen neuen Präsidenten geben

In Kiew wurde ein Mann mit Verdacht auf eine Infektion mit dem Grippevirus A/H1N1 in ein Krankenhaus eingewiesen.

Bei dem Versuch die Probleme der staatlichen Schächte zu lösen, hat das Kabinett erstmals die Funktionsprinzipien des Energiemarktes verletzt. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat das Staatsunternehmen “Energorynok” auf Bitte der Regierung die Vorsteuer für Exporte nur den energieerzeugenden Unternehmen erstattet, welche ihre Kohle beim Staat gekauft haben. Dies widerspricht den geltenden Gesetzen und wird vor Gericht angefochten werden, betonen Experten.

Ungeachtet des Rückgangs der Autoverkäufe um fast 80%, schaffte der größte Spieler im Markt – die Gesellschaft “UkrAwto” – es im I. Quartal einen Vorsteuergewinn von 79,2 Mio. Hrywnja (ca. 7,5 Mio. €) auszuweisen. Beim Unternehmen bekräftigt man, dass man in erster Linie im Service und beim Verkauf von Autoersatzteilen verdient hat. In der nächsten Zeit wird dies zur Haupteinnahmequelle in diesem Markt werden.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Barroso, erklärte, dass die EU bislang der Ukraine finanziell nicht bei der Bezahlung von Erdgas helfen kann.

Experten gehen davon aus, dass wenn in der Werchowna Rada eine Koalition der Fraktionen Partei der Regionen, des Blockes Julia Timoschenko, des Blockes Litwin und Teilen des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” gegründet wird, dies eine Überwindung der Wirtschaftskrise begünstigt.

29,8% der von der Research&Branding Group befragten Personen denken, dass der Hetman Iwan Masepa ein Held ist, der für die Unabhängigkeit der Ukraine kämpfte.

Die Ukraine und Polen werden den baltischen Ländern vorschlagen, sich der Gründung einer gemeinsamen Friedensbrigade anzuschließen.

Anstatt eine eigene Infrastruktur neuer Gasspeicher auszubauen, kann die EU in die Gasspeicherinfrastruktur in der Ukraine investieren, wenn das ukrainische Unternehmen in ein Gas speicherndes und ein Gas lieferndes Unternehmen geteilt bzw. getrennt wird.

Auf dem Markt für Gewerbeimmobilien ist ein erster Orientierungspunkt für die Bewertung von Objekten erschienen. Derzeit beabsichtigen Investoren Immobilien zur Hälfte des Preises des letzten Jahres zu kaufen, heißt es in dem vor kurzem veröffentlichten Bericht von Colliers International. Doch Objekte so billig zu verkaufen, sind nur Immobilienentwickler bereit, die sich in einer ausweglosen Situation befinden. Die übrigen werden bis zum Ende des Jahres warten, wo die Preise wieder steigen sollten, sagen Marktteilnehmer.

Der Bürgermeister von Kiew, Leonid Tschernowezkij, beschuldigt Vitali Klitschko, Vorsitzender der Fraktion des gleichnamigen Blockes im Stadtrat, der schlechten Arbeit.

Präsident Wiktor Juschtschenko hofft darauf, dass das Vorbild der Kirche bei der Organisierung von Beziehungen die politischen Beziehungen in der Gesellschaft beeinflusst.

Der Einnahmenplan für den Pensionsfonds ist im Mai um 8% übererfüllt worden. Dies teilte Premierministerin Julia Timoschenko bei der Eröffnung der Regierungssitzung mit.

Das Ministerkabinett hat Jurij Luzenko verpflichtet, wieder seinen Dienstpflichten auf dem Posten des Innenministers der Ukraine nachzugehen.

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, verurteilt die Einleitung eines Strafverfahrens durch den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) aufgrund des Faktes der Durchführung eines Genozides in der Ukraine in den Jahren 1932-33, da dies, seiner Meinung nach, den aktuellen Machthabern in der Ukraine dafür notwendig ist, um “die auch so bereits schlechten Beziehungen zur Russischen Föderation weiter zu verschlechtern”.

Gestern wurde der Text des Beschlusses des Berliner Landgerichts in der Angelegenheit des öffentlichen Dementis von BILD in Bezug auf die Informationen über den Sohn von Innenminister Luzenko Alexander veröffentlicht. Im Anhang des Gerichtsentscheides wird konstatiert, dass es keine Videoaufzeichnungen des Vorfalls mit Beteiligung des Ministers und seines Sohnes auf dem Flughafen Frankfurt am Main gibt. In der Werchowna Rada verkündete man, dass man jetzt die Möglichkeit hat, eine öffentliche Entschuldigung von der deutschen Regierung für “den Schaden, welcher der Reputation des Landes zugefügt wurde” zu fordern.

Die Regierung wird sich Mühe geben, die termingerechte Abrechnung der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftohas Ukrainy” für das Erdgas zu gewährleisten, das im Mai geliefert wird.

Danach strebend den Kurs der Hrywnja zu stabilisieren, hat die Zentralbank vor drei Monaten Anordnungen verabschiedet, mit denen die Banken gezwungen wurden, Dollar aus ihren Reserven für die problematischen Währungskredite zu verkaufen. Die Handlungen der NBU (Nationalbank der Ukraine) und die positive Konjunktur des Marktes erlaubten für den Moment eine Stärkung der Hrywnja von 8 Hrywnja/Dollar auf 7,6 Hrywnja/Dollar, doch die größten Banken weigerten sich ihre Reserven in Hrywnja umzuwandeln und über die Unterstützung internationaler Finanzinstitute versuchten sie die NBU zu überzeugen. Der Regulator rechnet damit, dass die Banken bis zum 22. Juni 1,5-2 Mrd. $ verkaufen, andernfalls ist er bereit die Banken mit bis zu 1% ihres Stammkapitals zu bestrafen. Banker gehen davon aus, dass dieses Devisenangebot die Hrywnja stärkt, doch bereits im Herbst muss die NBU ihre Reserven aktiv verkaufen.

Am Freitag, den 22. Mai, feiert Arsenij Jazenjuk seine VIP Politvolljährigkeit. Bei deren Erreichen er, als qualifizierter Jurist und gesetzestreuer Bürger, in aller Öffentlichkeit seine Ambitionen auf den Präsidentensessel erklären kann (mit 35 Jahren kann er für den Posten des Präsidenten kandidieren).

Verteidigungsminister Jurij Jechanurow fordert die Entlassung des Vorsitzenden der Hauptkontroll- und Revisionsverwaltung, Nikolaj Siwulskij und eine persönliche Entschuldigung von Seiten der Premierin, Julia Timoschenko, für die Verbreitung von unwahren Informationen.

Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung hat gestern einen Entwurf für eine Doktrin der informationellen Sicherheit der Ukraine vorgelegt, die reale und potentielle Bedrohungen im Informationsbereich und Arten der Bekämpfung festlegt. Insbesondere betrifft dies die Verbreitung von zweifelhaften Informationen über die Ukraine, Erscheinungen von ethnischen und sprachlichen Separatismen in den Massenmedien, destruktive Informationseinflüsse von Außen auf die Bürger und Militärformationen unseres Staates. Nach der Bestätigung der Doktrin durch den Präsidenten soll das Kabinett zur Umsetzung der Positionen übergehen. Übrigens sagt man im zuständigen Parlamentsausschuss, dass die Regierung dafür nicht genügend Mittel hat.

Poltawa hat mit der Russischen Föderation die Gründung eines Tourismuszentrums auf dem Feld der Schlacht von Poltawa bis 2020 vereinbart.

In der Ukraine betrug der Rückgang des BIP im I. Quartal 2009 schätzungsweise 20%. Dies verkündete heute der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, im Verlaufe des Wirtschaftsforums “Regierung und Wirtschaft – Partner”, berichtet RBK-Ukraina.

Die nächste Konferenz der Regierungschefs der Mitgliedsländer der GUS findet auf der Krim im November diesen Jahres statt. Eine entsprechende Initiative, die von der ukrainischen Premierin gemacht wurde, unterstützten ihre Kollegen am letzten Freitag in Astana. Bleibt anzumerken, dass Timoschenko am Vorabend ihres Abfluges in die Hauptstadt Kasachstans offiziell ihre Absicht verkündete, um den ersten Posten im Staat zu kämpfen.

Gestern haben die Abgeordneten des XX. Kongresses der Allukrainischen Vereinigung “Swoboda/Freiheit” (ukrainische Rechtsausleger vergleichbar mit der deutschen NPD) einstimmig die Entscheidung über die Teilnahme des Parteivorsitzenden Oleh Tahnybok an den Präsidentschaftswahlen getroffen. Der Führer von “Swoboda” ist sich seines Sieges sicher und nach den auf dem Kongress verlautbarten Erklärungen, wird seine Kampagne auf Forderungen des Schutzes der Rechte der Titularnation, des Kampfes mit den Oligarchenclanen und den “Moskal” errichtet werden.

Wirtschaft am Boden, Banken klamm: Kiew kann Rechnungen für Energieträger nicht mehr ­pünktlich zahlen. Neuauflage des »Gaskriegs« mit Moskau droht

Die Zentralbank ist zum ersten Mal seit Beginn der Finanzkrise von der Einführung einer Zwangsverwaltung zu härteren Maßnahmen übergegangen. Die Weigerung der Aktionäre der “Pritschernomorje” Bank einer Kapitalerhöhung zuzustimmen, zwang die NBU (Nationalbank der Ukraine) der Bank die Lizenz zu entziehen und zu ihrer Beseitigung überzugehen. Die Auszahlungslast von 129 Mio. Hrywnja an Einlagen der Bevölkerung liegt jetzt auf dem Einlagensicherungsfonds für physische Personen. Banker warnen, dass nach der “Pritschernomorje” eine Reihe anderer Problembanken liquidiert werden könnte.

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, tritt gegen einen Rücktritt der Regierung ein.

Die kommunalen Dienste der Wohnungswirtschaft des Schewtschenko Rajons in Kiew haben die Müllbeseitigung auf dem Kreschtschatyk und dem Majdan Nesaleshnosti aufgrund fehlender Mittel eingestellt.

Inna Bogoslowskaja, Abgeordnete der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, entschied sich die Partei der Regionen zu verlassen.

Sie hängen uns alle zum Halse heraus: die große Troika mit WAJu (Wiktor Andrijowytsch Juschtschenko), JuWT ( Julija Wolodymyriwna Tymoschenko) und WFJa (Wiktor Fedorowytsch Janukowytsch) und die gehätschelten „neuen Gesichter“, die uns als Alternative angeboten werden. Wir haben absolut alle satt, die mit dem Begriff der „ukrainischen Elite“ assoziiert werden.

Das Unternehmen “RosUkrEnergo” hat die Summe seiner Geldforderungen gegenüber “Naftogas” im Rahmen des Prozesses beim Stockholmer Schiedsgericht verkündet.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, denkt, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, wenn sie sich von den demokratischen Grundlagen entfernt.

Das Landgericht Berlin entschied die Internetausgabe der “Bild” zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu zwingen, die von Alexander/Olexandr Luzenko, Sohn des Innenministers der Ukraine Jurij Luzenko, verfasst wird.

Die EU konnte bis jetzt die Russische Föderation nicht von den Vorteilen der „Östlichen Partnerschaft“ überzeugen.

Das Parlament hat den Herstellern von Biotreibstoffen zehnjährige Vergünstigungen bei der Zahlung von Importzöllen, Akzisen und der Gewinnsteuer gewährt. Das sollte den Markteintritt für Unternehmen mit einer jährlichen Kapazität von nicht weniger als 5.000t gestatten. Übrigens, gibt es bislang keinen Absatzmarkt für Biotreibstoffe in der Ukraine – die Erdölverarbeiter sind bislang nicht bereit die neue Benzinart herzustellen.

Die Frauenbewegung FEMEN schlägt die Einführung der Strafbarkeit der Nutzung von Diensten der Sexindustrie vor.

Ungeachtet der Krise konnte die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” den Gewinn im ersten Quartal verdreifachen. Die Verbesserung der Finanzwerte werden mit dem Erhalt der Kontrolle über die Gaslieferungen an Industriekunden in Verbindung gesetzt. Derweil betonen Experten, dass ohne den Erhalt eines Aufschubes bei der Steuerzahlung der Gewinnanstieg nicht so hoch ausgefallen wäre.

Heute Abend nimmt der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, an der Sondersendung der Talkshow “Swoboda na Interi” teil.

Die Ukrainer haben aufgehört, der Krise Aufmerksamkeit zu schenken. Davon zeugen die Ergebnisse der Befragung, die vom Kiewer Institut für Probleme der Verwaltung namens Gorschenin vom 14. bis 18. Mai 2009 durchgeführt wurde.

Verteidigungsminister Jurij Jechanurow denkt, dass Länder, die territoriale Ansprüche gegenüber der Ukraine haben, deren wahrscheinlichste Gegner sind.

Der Markt für Fernsehwerbung beginnt sich wieder zu beleben. Der größte Verkäufer – das Sales House der “Inter” Gruppe – verkündete gestern die Absicht die Preise für Werbung in Verbindung mit dem hohen Auslastungsniveau der Werbeblöcke zu erhöhen. Einer der in Betracht gezogenen Möglichkeiten ist die Rückkehr zur Abrechnung in Dollar. Übrigens, die Kunden, die es geschafft haben Verträge bis Ende des Jahres zu unterzeichnen, werden kaum einer Erhöhung zustimmen, denkt man bei den Agenturen.

Die Fraktion der Partei der Regionen im Kiewer Stadtrat initiiert die Verleihung der Ehrenbürgerschaft Kiews für Rinat Achmetow, Parlamentsabgeordneter der Partei der Regionen, Unternehmer und Präsident des Fußballklubs “Schachtjor” (Donezk).

Der Leiter des Zentralbankrates, Pjotr Poroschenko, hält eine weitere bedeutende Aufwertung der Hrywnja nicht für zweckmäßig.

Das staatliche Komitee für Statistik gab am 18. Mai die Zahlen für den April bekannt.

Das Bauministerium hat zugegeben, dass die Fertigstellung von Wohnhäusern mit einem Fertigstellungsgrad von mehr als 70% mit Staatsmitteln nicht möglich ist. Die Anleihen des Staatlichen Hypothekeninstitutes in Höhe von 1 Mrd. Hrywnja (ca. 100 Mio. €) haben bislang weder Banken noch die Zentralbank interessiert. Der Mangel an Mitteln verstärkt die Stagnation des Marktes, sind sich Experten sicher.

Premierministerin Julia Timoschenko wandte sich heute an den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, mit der Bitte die Entlassung von Verteidigungsminister Jurij Jechanurow in die Werchowna Rada einzureichen. Darüber informierte sie auf der heutigen Regierungssitzung.

Die Regierung erwartet wie gehabt ein Wachstum der Wirtschaft, doch jetzt erst im Jahr 2010. Beim Wirtschaftsministerium prognostiziert man, dass das reale BIP (Bruttoinlandsprodukt) der Ukraine sich um 3% erhöht, wo die Inflation auf 12% sinkt. Die Einschätzungen unabhängiger Experten sind weniger optimistisch: die langsame Wiederbelegung der Weltwirtschaft gibt keine Grundlage für diese Prognosen.

Gestern wurde im Khan-Palast in Bachtschyssaraj (Autonome Republik Krim) der erste Weltkongress der Krimtataren eröffnet. An der Veranstaltung nahmen etwa 800 Menschen teil: Vertreter von gesellschaftlichen und politischen Organisationen, des Ministerrates und des Obersten Rates der Krim, der krimtatarischen Diaspora aus Russland, der Türkei, Polens, Rumäniens, Deutschlands, den USA und Kanadas.

Wiktor Juschtschenko hat gestern die Vorsitzende der Kiewer Oblastverwaltung, Wera Uljantschenko, zur Leiterin des Präsidialamtes ernannt. Der vom Posten entlassene Wiktor Baloga beschuldigte das Staatsoberhaupt der Inkompetenz, der Ineffektivität bei der Verwaltung des Landes und der “Vetternwirtschaft”, damit die Beziehungen zu diesem vollständig abbrechend. Jetzt konzentriert sich Baloga auf die Arbeit bei “Jedinyj Zentr” und wahrscheinlich wird er zum Präsidentschaftskandidaten dieser Partei.

Zum heutigen Tag befinden sich etwa 4,5 Mio. Arbeitsmigranten aus der Ukraine im Ausland, von diesen sind 1,7 Mio. in den Ländern der Europäischen Union.

Der Mittelabzug aus dem Bankensystem durch die Bevölkerung hat aufgehört. Darüber informierte Premierministerin Julia Timoschenko bei der Eröffnung der Regierungssitzung.

Der Beginn des II. Quartals hat die Hoffnungen der Banker auf eine Stabilisierung der Situation im Kreditbereich nicht erfüllt. Im April haben die Banken 5,47 Mrd. Hrywnja (ca. 531 Mio. €) in ihre Reserven überwiesen, damit die allgemeinen Verluste des Banksystems um weitere 2 Mrd. Hrywnja (ca. 194 Mio. €) auf 9,2 Mrd. Hrywnja (ca. 893 Mio. €) erhöhend. Banker sagen, dass die Situation bei der Kredittilgung von problematischen Kreditnehmern sich nicht verbessert und daher die Banken für eine Verringerung ihrer Verluste die Absenkung der Einlagenzinsen fortsetzen.

Annett Ess, Kreditanalystin der Ratingagentur Standard & Poors`s, teilte mit, dass die Banken Kasachstans, Russlands, und der Ukraine in Verbindung mit der schwierigen makroökonomischen Situation zu hohen Kreditrisiken und Liquiditätsrisiken neigen.

Justizminister Mykola Onischtschuk ist überzeugt davon, dass das einzige verfassungsgemäße Datum für die Präsidentschaftswahlen der 17. Januar 2010 ist.

Der ehemalige Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloha, erklärt seinen Rücktritt mit seinem Nichteinverständnis mit der Entscheidung von Präsident Wiktor Juschtschenko noch einmal kandidieren zu wollen.

Heute, am 18. Mai 2009 ist der 65. Jahrestag der gewaltsamen Umsiedlung der Krimtataren von dem Territorium der Halbinsel.

Die “Ukrajinska Prawda” veröffentlichte heute ein Schreiben des Rechtsanwalts von Jurij Luzenko in Deutschland.

Banker haben keine Grundlage mehr für eine Verweigerung der vorzeitigen Auszahlung von Einlagen.

Am Freitag hat die Werchowna Rada ein präzedenzloses Gesetz verabschiedet, welches in der Ukraine das Glücksspielgeschäft vollständig verbietet. Das Dokument wurde in Rekordzeit beschlossen, der Text des Gesetzesentwurfes zwei Tage vor der Abstimmung eingereicht und für die Marktteilnehmer ist keinerlei Anpassungsfrist vorgesehen. Zukünftig wird das Glücksspiel in speziellen Zonen zugelassen, die in einem gesonderten Gesetz bestätigt werden. Doch bis dahin werden die Spielhallenbetreiber kaum überleben, geben Marktteilnehmer zu: vor einer Woche hatte das Kabinett die Geltung ihrer Lizenzen aufgehoben.

Das Ministerkabinett hat Jurij Luzenko von der Ausführung seiner Pflichten als Innenminister bis zum Abschluss der dienstlichen Untersuchung des Zwischenfalls auf dem Frankfurter Flughafen entbunden.

Im April 2009 lag die Industrieproduktion um 31,8% unter dem Vorjahreswert.

Der Parteivorstand der “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” ruft Jurij Luzenko dazu auf, eine Rücktrittserklärung zu schreiben und sich nicht auf mündliche Erklärungen zu beschränken.

Wiktor Baloha, Leiter des Präsidialamtes, hat seinen Rücktritt eingereicht.

Die Hauptstadt der Ukraine, Kiew, und vier polnische Städte sind von der UEFA als Austragungsorte der Fußballeuropameisterschaft 2012 offiziell bestätigt. Man hatte erwartet, dass außer Kiew auch Donezk eine solche Bestätigung bekommen würde, aber das ist nicht geschehen.

Der negative Außenhandelssaldo der Ukraine hat sich im I. Quartal 2009 im Vergleich mit der analogen Periode des Vorjahres um 70% auf 1,442 Mrd. Dollar verringert, teilt das Statistikamt mit.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat Erlasse zu Dringlichkeitsmaßnahmen bei der Umsetzung der Brüsseler Deklaration und bei der Realisierung des Projektes des Euro-Asiatischen Transportkorridors auf der Basis der Erdölpipeline “Odessa-Brody” unterschrieben.

Das Präsidialamt hofft darauf, dass die Werchowna Rada die Präsidentschaftswahlen nun für den 17. Januar 2010 ansetzt.

Die staatliche Steuerverwaltung verkündete die Übererfüllung des Einnahmenplanes bei der Vor-/Mehrwertsteuer im April um 11,5%.

In Sewastopol wird heute das 226-jährige Bestehen der Schwarzmeerflotte gefeiert.

Die Ukraine ist nach dem europäischen Teil der Russischen Föderation der zweitgrößte Flächenstaat in Europa. Ihre Grenzen wurden mit dem Beitritt zur Sowjetunion im Jahre 1922 als Sowjetrepublik festgelegt. Diese Grenzen blieben nach der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 erhalten und bildeten erstmals das Territorium einer unabhängigen Ukraine.

Premierministerin Julia Timoschenko hält die Informationen über den Vorfall am Frankfurter Flughafen, an dem der Innenminister Jurij Luzenko beteiligt war, für merkwürdig.

Premierministerin Julia Timoschenko denkt, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Wahltermins am 25. Oktober, die Vollmachten Juschtschenkos um einige Monate verlängert.

Das Verfassungsgericht hat den Erlass der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober für verfassungswidrig erklärt.

Boris Tarasjuk, Abgeordneter der Werchowna Rada und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS), schließt einen Austritt der Abgeordnetengruppe von “Nationale Selbstverteidigung” aus der Koalition im Fall einer Unterstützung der Entlassung von Jurij Luzenko durch die Abgeordneten der Parlamentsmehrheit aus.

Der kommissarische Finanzminister, Igor Umanskij, prognostiziert eine Wiederaufnahme der Kreditvergabe an physische und juristische Personen durch Banken im Oktober/November.

In der Ukraine ist ständig die Rede von der Gefährdung der russischen Sprache und Kultur durch die Zwangsukrainisierung der jetzigen Regierung und insbesondere des Präsidenten. So wird immer wieder betont, dass die Zahl der auf Russisch unterrichtenden Einrichtungen in der Ukraine beständig abnehme, russische Fernsehsender verboten werden, russischsprachige Filme und Serien zwangsweise ukrainisch synchronisiert und untertitelt werden. Doch wie verhält es sich mit der Situation der Ukrainer und der ukrainischen Sprache in der Russischen Föderation? Schafft die Regierung der Russischen Föderation bessere Bedingungen für Sprachvielfalt und die Entwicklung beispielsweise der ukrainischen Sprache?

Das Präsidialamt schließt nicht aus, dass sich die Ukraine an den Internationalen Währungsfonds mit der Bitte wenden wird, das Volumen des Stand-By Kredites zu erhöhen.

Die Originalerklärung von Jurij Luzenko mit seiner Darstellung der Ereignisse auf dem Frankfurter Flughafen.

Die internationale Ratingagentur Moody’s Investors Service hat heute das Rating für die Verbindlichkeiten der Regierung der Ukraine in nationaler und ausländischer Währung von B1 auf B2 gesenkt.

Präsident Wiktor Juschtschenko unterstreicht, dass der Vorfall mit dem Innenminister der Ukraine, Jurij Luzenko, der Reputation der Ukraine einen spürbaren Schaden zugefügt hat. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur “Interfax-Ukraine” betonte das Staatsoberhaupt, dass man aus dieser Situation würdevoll herauskommen muss, dabei vor allem “die Interessen des Landes und der Nation” berücksichtigend, die hinter einem stehen.

Innenminister Jurij Luzenko hat seinen Rücktritt eingereicht.

Das erste „Fenster des Lebens“ für verlassene Neugeborene hat sich in der Ukraine in Lwiw geöffnet. Nun haben Frauen, die ein Kind zur Welt gebracht haben – es aber nicht bei sich haben wollen oder können – eine Möglichkeit dieses abzugeben.

Von den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland im Kontext ihrer nationalen Interessen redend, wird teilweise die Hauptsache vergessen – das Verhältnis der beiden Völker zu diesen Beziehungen selbst. Dabei wird der Mechanismus der“Realisierung” der Meinung der Bürger bei der Formung der Außenpolitik des Staates unterschiedlich gesehen.

Präsident Wiktor Juschtschenko hielt heute anlässlich des 9. Mai in Kiew eine Rede vor Veteranen des Zweiten Weltkrieges.

Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds hat die zweite Tranche des Stand-By Kredites für die Ukraine von 1,9 Mrd. Sonderziehungsrechten (entspricht 2,8 Mrd. Dollar) freigegeben.

Das Ministerkabinett hat entschieden 99 Kohleförderunternehmen im Jahr 2009 zu privatisieren.

Das Unternehmen Concord Power NORDAL GmbH ist an der Modernisierung des Gastransportsystem der Ukraine interessiert.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, ist überzeugt davon, dass das Verfassungsgericht der Ukraine den 17. Januar 2010 als verfassungsgemäßes Datum für die Präsidentschaftswahlen anerkennen wird.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in den §25 des Gesetzes der Ukraine ‘Zum rechtlichen Status von Ausländern und Staatenlosen’” mit eigenen Vorschlägen in das Parlament zur erneuten Prüfung zurückgegeben.

2.500 Mitarbeiter der Miliz werden die öffentliche Sicherheit in Kiew am Tag des Sieges gewährleisten.

Die Restbestände an Budgetmitteln auf den Regierungskonten stiegen im I. Quartal 2009 um 32% auf 5,5 Mrd. Hrywnja (ca. 520 Mio. €). Dies meldete heute Premierministerin Julia Timoschenko während einer Konferenzschaltung mit Vertretern der lokalen Verwaltungen.

Der Präsident Litauens, Waldas Adamkus, denkt, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und der NATO vom Tempo der für die Mitgliedschaft notwendigen Reformen abhängt.

Die Zentralbank der Ukraine hat festgelegt, dass der offizielle Kurs der Hrywnja nur 2% vom mittleren gewichteten Interbankenkurs abweichen darf.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat ihre Prognose für das Sinken des BIP der Ukraine von -5% auf -10% im Jahr 2009 abgesenkt.

Die Ukraine ist an der Anwerbung amerikanischer Unternehmen für die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems interessiert.

Premierministerin Julia Timoschenko will auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung das Finanzministerium anweisen, die Geltung der Lizenzen aller Glücksspieleinrichtungen in der Ukraine für einen Monat aufzuheben.

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, geht davon aus, dass es zum heutigen Tag keine Grundlage für eine Revision des Staatshaushaltes gibt, da dieser über den Plan hinaus erfüllt wird.

Juschtschenko zeigt sich beunruhigt ob des Zwischenfalles mit Luzenko.

Präsident Wiktor Juschtschenko wies die entsprechenden Ministerien und Behörden an bis zum 8. Mai 2009 einen “Fahrplan” bezüglich der Realisierung des Betriebs der Erdölpipeline “Odessa-Brody” in umgekehrter Richtung (von Odessa nach Brody) vorzulegen.

Das Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) untersucht am 8. Mai, ob der Ukraine die nächste Tranche des Stabilisierungskredites ausgezahlt wird.

Beim Innenministerium der Ukraine dementiert man die Information einzelner, darunter ausländischer, Massenmedien zum Konflikt, der angeblich auf dem Flughafen Frankfurt am Main unter Beteiligung des Innenministers der Ukraine, Jurij Luzenko, stattfand.

Auch im April dieses Jahres stiegen die Verbraucherpreise in der Ukraine langsamer als im Vorjahr. So erhöhten sich die Preise gegenüber dem Vormonat nur noch um 0,9%. Bei den Herstellerpreisen fielen die Preissteigerungen noch geringer aus – 0,4% gegenüber dem Vormonat und 6,3% gegenüber dem Vorjahr.

Der ukrainische Geschichtsrevisionismus treibt immer abscheulichere Blüten. Der Rat des westukrainischen Bezirks Ternopil wandte sich am vergangenen Dienstag an den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko mit offiziellen Antrag, die hauptsächlich aus ukrainischen Faschisten ab dem Juli 1943 formierte SS-Division »Galizien« zu rehabilitieren. Ab 1944 war diese faschistische Militäreinheit aktiv an deutschen Vernichtungsaktionen in Polen, der Ukraine, Belorußland, der Slowakei und Jugoslawien beteiligt, wo sie zahlreiche Massaker beging.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, fordert von der Regierung schnellstmöglich die Erdölpipeline “Odessa-Brody” in umgekehrter Richtung zu betreiben.

Igor Kaletnik, Igor Alexejew und Pjotr Simonenko, Abgeordnete der Kommunistischen Partei der Ukraine in der Werchowna Rada, schlagen dem Parlament die Einführung der Todesstrafe für schwere und besonders schwere Verbrechen vor.

Der Stadtrat von Ternopil beschloss in der letzten Woche eine Gedenktafel zu Ehren der Kämpfer der SS-Division “Galizien” zu errichten.

Nach einem Einsturz sind in dem Schacht “Nowodserschinskaja” in der Oblast Donezk in einer Tiefe von 585 m neun Bergarbeiter eingesperrt.

Der Getreideexport der Ukraine lag im April 2009 bei 2,2 Mio. t, darunter Weizen mehr als 1,2 Mio. t und Mais etwa 750.000 t.

Der Erste Vizepremier der Ukraine, Alexander Turtschinow, gab die Anweisung einen operativen Stab zur Rettung der 24 ukrainischen Matrosen zu bilden, die sich auf dem Schiff “Ariana” befinden, welches von somalischen Piraten in Besitz genommen wurde.

Die ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats verkündete die Möglichkeit der Rücknahme des Kirchenbanns, welchen die Russische Kirche über den ukrainischen Hetman im 18. Jahrhundert aussprach.

Das Verteidigungsministerium plant zum Tag des Sieges am 9. Mai in acht Städten der Ukraine Feuerwerke zu zeigen.

Der Vorstandsvorsitzende des Pensionsfonds, Alexej Sarudnyj, meldete, dass der Pensionsfonds im April 4,7% mehr eingenommen hat, als geplant.

In einem Worst-Case-Szenario hebt eine Eskalation der russisch-ukrainischen Auseinandersetzungen um die Schwarzmeerhalbinsel das heutige System europäischer Sicherheit aus den Angeln

Etwa 3.000 Anhänger der Kommunistischen Partei der Ukraine, 2.000 Anhänger der Progressiven Sozialistischen Partei und 3.000 Vertreter der Gewerkschaften demonstrierten am Tag der Arbeit auf dem Maidan Nesaleshnosti/Platz der Unabhängigkeit in Kiew.

Das Finanzministerium meldete eine Erfüllung des staatlichen Einnahmeplans im April von 110,7%.

Die “MetInvest” Gruppe Rinat Achmetows hat ihr erstes Aktiv in den USA erworben – 100% des Kohleunternehmens United Coal Company. Deren Wert schätzen Experten auf 0,9-1,4 Mrd. $. Das Geschäft erlaubt es dem Unternehmen zum ersten in der Ukraine zu werden, welches sich vollständig selbst mit allen Rohstoffen versorgt. Marktteilnehmer gehen davon aus, dass “MetInvest” einen sehr gelungenen Zeitpunkt für den Kauf gewählt hat: bereits in drei bis vier Monaten werden die Preise für Kohleunternehmen in den USA zu steigen beginnen.

Premierministerin Julia Timoschenko hat gestern Russland dazu eingeladen, “an der Modernisierung und Rekonstruktion des Gastransportsystems der Ukraine teilzunehmen”. Im Austausch hat Kiew bereits von Moskau das Versprechen erhalten keine Strafen für nicht entnommenes Gas zu erheben und für den Transit im voraus zu zahlen. Dieses Geld erlaubt es “Naftogas Ukrainy” für das Gas im April gelieferte Gas zu zahlen und ebenfalls die unterirdischen Gasspeicher zu befüllen.

Die PUMB (Erste Ukrainische Internationale Bank), die im Verlaufe der nächsten 12 Monate 900 Mio. $ an Auslandsschulden tilgen muss, hat dem Unternehmen Cargill 10 Mio. $ nicht gezahlt. Danach könnten die Aktionäre der Bank die Zahlung der restlichen Schulden der Bank verweigern und sich um eine Rekapitalisierung bemühen. Diesen Weg können auch andere Banken gehen.

Der Parlamentsvorsitzende, Wladimir Litwin, schließt eine Militärparade auf dem Kreschtschatyk in Kiew zum Tag des Sieges am 9. Mai aus.

Das staatliche Komitee für Statistik veröffentlichte Zahlen zu den ausstehenden Löhnen und Gehältern nach Regionen geordnet. Diese unterscheiden sich zum Teil erheblich von den Zahlen mit denen die Regierung Timoschenko bei ihren Auftritten in der Presse argumentiert.

Der Premierminister Russlands, Wladimir Putin, ruft die Ukraine dazu auf die Interessen seines Landes bei ökonomischen Fragen zu berücksichtigen.

Heute diskutiert Premierministerin Julia Timoschenko mit dem russischen Regierungschef, Wladimir Putin, ein neues Abkommen zwischen den Regierungen, welches eine Erweiterung der Kapazitäten des ukrainischen Gastransportsystems (GTS) vorsieht. Den Angaben der Branchenministerien der Ukraine und Russlands nach, geht die Rede über den gemeinsamen Bau neuer Gasleitungen. Allerdings ist man bei den Gasmonopolisten beider Länder davon überzeugt, dass die Modernisierung des gesamten GTS mehr Sinn macht.

Die Zentralbank orientiert sich von amerikanischen Staatsanleihen auf Anleihen der Staaten der Europäischen Union um. Damit setzt sie den Prozess der Erhöhung des Euro-Anteils an ihren internationalen Reserven fort. Experten sehen die Erhöhung des Euro-Anteils im Währungskorb der NBU (Nationalbank der Ukraine) aufgrund der langfristigen Tendenz der Dollarentwertung als gerechtfertigt an. Doch die NBU könnte unter dem Falls der Preise für Euroanleihen leiden, betonen Analysten.

Gestern fand in Lwow/Lwiw eine Veranstaltung anlässlich des 66. Jahrestages der Gründung der SS-Division “Galizien/Halitschina” statt.

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist heute zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Russland.

Der Donezker Oblastrat verfasste ein Schreiben an die Werchowna Rada mit der Bitte nicht zuzulassen, dass in diesem Jahr ausländische Streitkräfte NATO-Übungen auf dem Territorium der Ukraine durchführen.

Der staatliche Dienst für Tourismus und Kurorte beim Ministerium für Kultur und Tourismus hat gemeinsam mit dem gesellschaftlichen Rat für Tourismus und Kurorte beim Kulturministerium die Stadt Lwiw/Lwow zur Kulturhauptstadt der Ukraine im Jahre 2009 erklärt.

Premierministerin Julia Timoschenko plant bis Ende der Woche ein Abkommen mit der Gesellschaft TWEL (Teplowydeljajuschtschije Elementy=Brennstäbe) zu Lieferungen von Atombrennstoff zu unterzeichnen. Dieses erlaubt es bis 2026 die ukrainischen Reaktoren vollständig mit Brennstoffen aus russischer Herstellung zu beliefern und führt dazu, dass der Brennstoff der amerikanischen Westinghouse in der Ukraine praktisch nicht benötigt wird. Der Vertrag wird unter der Bedingung unterzeichnet, dass Russland einer Beteiligung der Ukraine an der Arbeit des Zentrums zur Urananreicherung in Angarsk zustimmt und technologische Hilfe beim Bau einer Fabrik zur Urananreicherung gewährt.

Das reale Defizit des Pensionsfonds, dessen Finanzierung im Haushalt nicht vorgesehen ist, beträgt 13 Mrd. Hrywnja (ca. 1,2 Mrd. €), erklärte gestern Präsident Wiktor Juschtschenko. Diese pessimistischen Erwartungen stehen in Verbindung mit der Verringerung der Gelder im Arbeitsvergütungsfonds, der Erhöhung der Schulden des Pensionsfonds gegenüber dem Staatshaushalt und des Fehlens freier Mittel beim Fonds. Diese Faktoren berücksichtigend, ist eine Verzögerung der Rentenzahlung vollständig möglich, sagen Experten.

Die wirtschaftliche Krise hat einen Abgang der Unternehmen in die Schattenwirtschaft verursacht, daher stieg der Anteil der Schattenwirtschaft im Jahr 2008 auf ein Maximum seit dem Jahr 2001 – 31,1% des BIP, teilte man gestern beim Wirtschaftsministerium mit. Vor dem Hintergrund des Rückgangs der schattenwirtschaftlichen Tätigkeiten im Immobilien- und Finanzdienstleistungssektor, wurde ein Anstieg im Bereich der realen Produktion festgestellt. Experten erwarten, dass sich das Wachstum der Schattenwirtschaft im Jahr 2009 fortsetzen wird.

Die Zentralbank konstatiert einen Nachfragerückgang bei ausländischer Währung.

Die Ekonomitschna Prawda hat heute ein Rating von ukrainischen Banken veröffentlicht. Bei diesem wurden 27 der größten Banken bewertet, wobei keine ein “gut” oder “ideal” in der Endwertung erhalten hat.

Der mittlere Verkaufspreis für 1-3 Raumwohnungen sank in Kiew in der Zeit vom 20. – 26. April um 3,57% (57 Dollar) auf 1.526 Dollar für 1 m².

“Kiewgas” hat heute die Gasversorgung für das Heizhaus in “Niwki” und die Station-2 abgeschalten. Dadurch fiel die Warmwasserversorgung in Teilen von Kiew aus.

In der Ukraine wurde heute zur Verhinderung der Einschleppung der “Schweinegrippe” eine Kommission aus Spezialisten gebildet.

Der ukrainische Schiffbau ist Rekordhalter beim Tempo des Produktionsrückgangs unter den Unternehmen der Maschinenbaubranche. In den ersten drei Monaten dieses Jahres erreichte der Rückgang fast 60% und im April hat sich die Situation weiter verschlechtert. Ohne staatliche Unterstützung kann man nicht mit einer Erholung der Branche rechnen, sagen Marktteilnehmer.

Der Private Equity Fonds WNISEF ist kein Aktionär der ProCredit Bank mehr und verkaufte seine 20% der Aktien an die deutsche ProCredit Holding. Es gelang nur die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in der Bank zu halten, die ihre 20% der Aktien noch im Jahr 2008 verkaufen wollte. Die Handlung des WNISEF erklären Experten mit dem Verlust des Interesses von Nichtresidenten/Ausländern an Portfolioinvestitionen in ukrainischen Banken, die derzeit bedeutende Rekapitalisierungen benötigen.

Sergej Tigipko, Berater von Premierministerin Julia Timoschenko, beabsichtigt für den Posten des Präsidenten zu kandidieren.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, nahm am Gedenkgebet und der Blumenniederlegung am Gedächtnishügel für die “Helden von Tschernobyl/Tschornobyl” teil. Die Veranstaltung fand in Kiew anlässlich des Jahrestages der Tschernobylkatastrophe, vom 26. April 1986, statt.

Einer Befragung der GfK Ukraine ist zu entnehmen, dass 61,2% der Ukrainer der Institution Kirche am meisten vertrauen.

Der Justizminister der Ukraine Mykola Onischtschuk ist der Meinung, dass der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko das Recht haben wird, die Werchowna Rada (das ukrainische Parlament) bis zum 23 August aufzulösen.

Den Angaben der NBU (Nationalbank der Ukraine) vom 1. April 2009 nach, liegen die Gesamtauslandsschulden der Ukraine bei 101,0 Mrd. Dollar.

Das Kiewer Internationale Institut für Soziologie hat die Entwicklung der Wählersympathien im letzten halben Jahr untersucht.

Der Vorsitzende der Fraktion der Kommunistischen Partei in der Werchowna Rada, Pjotr Simonenko, tritt gegen die mögliche gleichzeitige Durchführung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ein.

Andrej Portnow, Abgeordneter der Rada und Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden des Blockes Julia Timoschenko, schließt eine Verlegung des Datums für die nächsten Präsidentschaftswahlen aus, die für den 25. Oktober angesetzt sind.

Die Ukraine plant ihren Beitrag an der Stabilisierung der Situation in Afghanistan zu erhöhen. Dies erklärte Präsident Wiktor Juschtschenko während der Verhandlungen mit der Generalgouverneurin Kanadas Michaëlle Jean, teilt der Pressedienst des Staatsoberhauptes mit.

Die Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik der EU, Benita Ferrero-Waldner, erwähnte, dass ein großer Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine bereits fertig ist.

Präsident Wiktor Juschtschenko hält eine mögliche Wiederbelebung des Visazwanges für die Bürger der Europäischen Union nicht für möglich und ist überzeugt, dass Russland einer Revision der Gasverträge zustimmen wird. Dies erklärte er gestern im Laufe einer Pressekonferenz für landesweite und regionale Massenmedien. Außerdem bekräftigte das Staatsoberhaupt seine Absicht erneut für den Präsidentenposten zu kandidieren.

Das Europaparlament hat gestern das so genannte “Dritte Energiepaket” verabschiedet – den Plan zur Liberalisierung des europäischen Energiemarktes. Er stimmt vollständig mit der Brüsseler Deklaration zur Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems überein, deren Realisierung dazu führt, dass “Gasprom” sein Gas an der Grenze zur Ukraine verkaufen muss.

Das Ministerkabinett hat gestern eine präzedenzlose Entscheidung zur Unterstützung der Flugzeugbaubranche gefällt. Für die Bedürfnisse der Flugzeugbauer werden 3,46 Mrd. Hrywnja (ca. 330 Mio. €) bereitgestellt. Experten gehen davon aus, dass dies eine Belebung der Branche befördert, die aufgrund von Schulden und fehlenden Krediten praktisch blockiert war. Doch langfristig kann ihr nur eine Privatisierung helfen.

Der Werchownyj Sowjet der Krim – das Parlament der Autonomen Republik – hat am 22. April den Straßendienst der Krim angewiesen, bis zum 1. Juni alle Wegweiser und Straßenschilder parallel mit russischen Aufschriften auszustatten.

Kamjana Mohyla (Steingrab), das älteste historische Denkmal der Ukraine, in der Nähe der Stadt Melitopol in der Oblast Saporischtschja, ist viel älter als die weltberühmten ägyptischen Pyramiden.

Der größte Lebensmittelhersteller der Welt, die Schweizer Firma Nestlé, produziert verstärkt in der Ukraine. Bis Ende des Jahres beabsichtigt sie etwa 36 Mio. Hrywnja (ca. 3,4 Mio. €) in Produktionskapazitäten zu investieren, wo Kaffee abgepackt und ebenfalls eine Produktion von Schokoladenriegeln der Marken Nuts und KitKat eingerichtet werden soll. Dies erlaubt Nestlé in der Krise die Optimierung der Ausgaben zu erreichen und die Abhängigkeit vom Kurs des Dollars zu senken, betonen Marktteilnehmer.

Im ersten Quartal des Jahres 2009 beliefen sich die Einnahmen des Pensionsfonds auf 33,4 Mrd. Hrywnja (ca. 3,18 Mrd. €). Dabei wurden 40 Mrd. Hrynwja (ca. 3,8 Mrd. €) an Renten gezahlt. Auf diese Weise ergab sich ein Defizit des Pensionsfonds im I. Quartal von 6,6 Mrd. Hrywnja (ca. 628 Mio. €).

Das Lwiwer Oblastkomitee der Kommunistischen Partei der Ukraine bittet die Vereinten Nationen darum, zu einer Demontage der Plakate beizutragen, die zum 66. Jahrestag der Gründung der SS-Division “Galizien” in Lwiw installiert wurden.

Das Unternehmen “KiewWodokanal” hält eine stundenweise Wasserversorgung in Kiew ab dem 6. Mai für möglich, wenn die Kiewer Stadtverwaltung nicht die Tarife für Wasser und Abwasser erhöht oder die Differenz zwischen den tatsächlichen Tarifen und den Selbstkosten der Dienstleistungsbereitstellung zahlt.

33,8% der vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie Befragten gehen davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko den ehemaligen Vorsitzenden der Werchowna Rada und Abgeordneten der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Arsenij Jazenjuk, gern als Nachfolger auf seinem Posten sehen würde.

Premierministerin Julia Timoschenko konstatiert eine Verringerung der Lohnrückstände in staatlichen und privaten Unternehmen.

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, diskutiert mit den zwei japanischen Unternehmen “Sumitomo” und “Mitsubishi Heavy Industries” Finanzierungsmechanismen zu realisierender gemeinsamer Projekte in der Ukraine.

In letzter Zeit lodern im Netz sporadisch intellektuell-theoretische Diskussionen über eine mögliche revolutionäre Veränderung in der Ukraine auf.

Präsident Wiktor Juschtschenko bittet Premierministerin Julia Timoschenko darum, die Kabinettsbeschlüsse, welche für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds verabschiedet wurden, sorgfältig durchzusehen und zu überarbeiten.

10,4 Mio. Menschen nahmen an den Gottesdiensten in der Nacht vom 18. auf den 19. April anlässlich der orthodoxen Ostern in der Ukraine teil.

Der Vorsitzende der Partei der Regionen und der Fraktion der Partei in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, beabsichtigt an den nächsten Präsidentschaftswahlen teilzunehmen.

Europäische Union bindet Kiew mit Milliardenkredit für Sanierung des Pipelinenetzes.

Die reinen Verluste der ukrainischen Banken betrugen für den Zeitraum Januar-März 2009 7.019,823 Mio. Hrywnja, was vor allem im Zusammenhang mit großen Rücklagebildungen für laufende Operationen der Banken (17,3 Mrd. UAH) steht.

Der internationale Währungsfonds hält es für möglich, dass die zweite und dritte Tranche des stand-by Kredites für die Ukraine jeweils 2,8 Mrd. $ oder 1,9 Mrd. an Sonderziehungsrechten betragen werden.

Im März sank die offizielle Arbeitslosenquote um 0,1% auf 3,1%.

Die Eisenbahnbehörden der Ukraine, Russlands, der Slowakei und Österreichs haben sich auf die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens für den Ausbau des Eisenbahnkorridors, der die asiatische Region am Stillen Ozean mit Westeuropa verbindet, geeinigt. Derzeit ist es schwierig die notwendige Auslastung in dieser Richtung aufgrund der Konkurrenz mit dem billigeren Meerestransport zu gewährleisten, sagen Experten. Doch wird erwartet, dass abgeschlossen ist, die Auslastung 30-40 Mio. t im Jahr betragen wird.

Das Ministerkabinett hat eine Liste von sieben Banken bestätigt, die im Verlaufe des Monats auf Rechnung des Staatsbudgets rekapitalisiert werden. Im Austausch forderte die Regierung 75% der Aktien der Kreditinstitute und die Einführung einer provisorischen Administration für ein Jahr. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, haben die Banken “Finansy ta Kredit”, UkrGasBank und ImExBank bei der NBU (Nationalbank der Ukraine) die Garantie erreicht, dass die Rekapitalisierung bei ihnen ohne diese harten Maßnahmen durchgeführt wird. Falls die Forderungen abgemildert werden, könnten, der Meinung von Bankern nach, noch einige größere Banken beim Staat um Geld bitten.

Turkmenien hat einen ersten praktischen Schritt zum Eintritt in den internationalen Markt für Gaslieferungen in Umgehung Russlands getan. Aschchabad hat ein Abkommen mit der deutschen RWE zum Transport von Gas nach Europa abgeschlossen, dem Unternehmen ebenfalls Lagerstätten im Schelf des Kaspischen Meers versprechend. Für die Ukraine könnte das eine erneute Verteuerung des Brennstoffes bedeuten – bislang hatte “Gasprom” das gesamte turkmenische Gas aufgekauft, dieses danach in die Ukraine liefernd.

Der Internationale Währungsfonds hält es für möglich, dass das BIP der Ukraine im Jahr 2009 um 8% zurückgeht.

Die Staatliche Automobilinspektion (GAI) tritt gegen eine Verringerung der Strafen für die Verletzung von Verkehrsregeln ein.

Eines der populärsten politischen Themen der letzten Zeit – ist die Zweckmäßigkeit und die Möglichkeit der gleichzeitigen Durchführung von Präsidenten- und vorgezogenen Parlamentswahlen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die Diskussion über die Notwendigkeit oder die Lästigkeit der Verbindung von zwei Wahlkampagnen.

Eine Rückkehr der Ukraine zur Visapflicht für Bürger der Europäischen Union könnte die Finanzflüsse in die Realwirtschaft verringern, was eine bedeutende Rolle während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise spielen könnte, von der die Wirtschaft der Ukraine spürbar betroffen ist. Dies ist einer Erklärung der Delegation der Europäischen Kommission in der Ukraine zu entnehmen, welche von deren Pressedienst verbreitet wurde.

Die Mission des Internationalen Währungsfonds beabsichtigt ihre Arbeit in der Ukraine am 17. April abzuschließen.

Anlässlich der Osterfeiertage entschied sich die Leitung der Kiewer Metro am 19. April einen 24h Betrieb einzurichten.

Der kommissarische Finanzminister der Ukraine, Igor Umanskij, nannte heute sieben Geschäftsbanken, die als erste rekapitalisiert werden sollen.

Der ehemalige Präsident Leonid Krawtschuk (1991-1994) steht einer möglichen Erneuerung des Visaregimes mit den Staaten der Europäischen Union ablehnend gegenüber.

Der Warenumsatz im Einzelhandel und der Restaurantwirtschaft der Ukraine liegt im März 2009 preisbereinigt 16,9% unter Vorjahresniveau, was der höchste Rückgang seit Anfang des Jahres ist.

“Gasprom” hat “Naftogas Ukrainy” keine Rechnung für nichtentnommenes Gas im März gestellt. Darüber wurde die Nachrichtenagentur “RBK-Ukraina“ von einem Vertreter des russischen Unternehmens informiert, der die Informationen zur Erhebung von Ansprüchen in Höhe von 500 Mio. $ gegenüber der ukrainischen Seite kommentierte.

Die Ukrajinska Prawda veröffentlichte heute Kopien der Deklaration Julia Timoschenkos über das von ihr im letzten Jahr erzielte Einkommen und die Vermögenswerte über die sie verfügt.

Der europäische Fußballverein (UEFA) legt die Städte in der Ukraine und Polen, wo die Spiele der EURO-2012 stattfinden werden, auf der Sitzung der Organisation am 13. Mai fest.

Heute wurde im “Kommersant-Ukraine” ein Interview mit Wiktor Juschtschenko veröffentlicht in dem er sich zu seiner Beteiligung an den anstehenden Wahlen, der Situation bei “Unsere Ukraine”, der Beziehung zur NATO, zu Russland und den Finanzierungsproblemen des ukrainischen Staates äußerte.

27,9% der vom Unternehmen Research&Branding Group Befragten sind bereit für den Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei Präsidentschaftswahlen zu stimmen.

Im März 2009 lag die Industrieproduktion um 30,4% unter der des Vorjahres.

Von Januar bis März 2009 haben Unternehmen in der Ukraine Bauarbeiten in Höhe von 6,3 Mrd. Hrywnja (ca. 600 Mio. €) ausgeführt, was preisbereinigt 43,3% des Bauvolumens der entsprechenden Periode des Vorjahres entspricht. Dies ist einer Mitteilung des Staatlichen Komitees für Statistik zu entnehmen.

Die Werchowna Rada hat das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in den Artikel 25 des Gesetzes der Ukraine ‘Zum rechtlichen Status von Ausländern und Personen ohne Staatsbürgerschaft’” beschlossen.

“In Kiew leben mehr als 700.000 Rentner und Invalide, mehr als 50.000 von ihnen allein. Sie alle benötigen soziale Unterstützung und Schutz von Seiten der Gesellschaft und der Stadtregierung.” Dies ist einer Pressemitteilung der Kiewer Stadtverwaltung zu entnehmen.

BJuT (Block Julia Timoschenko) geht davon aus, dass Juschtschenko sich heute beim Volk der Ukraine revanchiert hat.

28,7% der vom Zentrum für ökonomische und politische Forschungen namens Alexander Rasumkow Befragten gehen davon aus, dass der Präsident die Hauptquelle für Menschenrechtsverletzungen darstellt.

Die Zentralbank der Ukraine hat den Geschäftsbanken für den Zeitraum bis zum 1. Januar 2010 verboten Spotmarktgeschäften, wo die Belieferung mit Devisen innerhalb von zwei Tagen verwirklicht wird und ebenfalls Forward-Geschäften, mit Abrechnungen innerhalb einer festgelegten Zeitspanne zwischen den Geschäften, nachzugehen.

Die Abgeordneten der drei größten Fraktionen der Rada haben gestern einen Gesetzesentwurf präsentiert, der eine Absenkung der Wahlhürde bei Parlamentswahlen von den derzeitigen 3% auf 2% vorsieht. Ihre Initiative verbinden sie nicht mit der Möglichkeit der Durchführung von außerordentlichen Wahlen, sondern erklären es damit, dass in der Rada “Vertreter aller Anschauungen” vertreten sein sollen. Parteien, deren Rating um die Grenze von 2% schwankt, unterstützten diesen Vorschlag erwartungsgemäß.

Das Erreichen eines Bodens der Krise durch die ukrainische Wirtschaft hat erneut die Situation im Außenhandel verschlechtert. Im Februar hat sich der positive Januar-Saldo im Außenhandel in einen negativen verwandelt. Der Anstieg des Imports hatte den Anstieg des Exports um das dreifache übertroffen. Den Worten von Unternehmern nach, wurde die Aktivierung des Imports vom Rückgang der Konkurrenzfähigkeit der einheimischen Produktion und der Stabilisierung des Kurses der Hrywnja begünstigt. Für Analysten sind diese Resultate Anlass, um von einer Stabilisierung der Wirtschaft zu reden.

Der Gaskrieg zwischen Russland und Turkmenistan wirkte sich auch auf die Ukraine aus. Ungeachtet dessen, dass heute die Reparatur der Gasleitung Mittelasien-Zentrum abgeschlossen wird, bleibt die Senkung des Einkaufs turkmenischen Erdgases um 90% durch Russland, dessen Hauptverbraucher die Ukraine darstellt, bislang in Kraft. “Gasprom” hat sich für den Fall rückversichert, falls Turkmenistan die Wiederaufnahme der Durchleitung erreicht – der russische Monopolist verkündete “Naftogas” Strafsanktionen für die Gasmindereinnahmen im März, die bis zu 530 Mio. $ betragen können.

Zunehmender Fachkräftemangel in Mittel- und Osteuropa – eine bekannte Schlagzeile der vergangenen Jahre.

Ausländische Finanzexperten haben dem Banksektor der Ukraine eine trostlose Prognose gestellt.

Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik ruft die Arbeitgebervereinigung dazu auf Maßnahmen zur Zahlung der ausstehenden Löhne und Gehälter zu ergreifen.

Präsident Wiktor Juschtschenko führte heute um 13:30 Uhr (Kiewer Zeit) eine Konferenz mit Premierministerin Julia Timoschenko, dem Vorsitzenden der Werchowna Rada Wladimir Litwin, dem Leiter der Zentralbank Wladimir Stelmach und Vertretern des Internationalen Währungsfonds durch.

Die Autogesellschaft “Bogdan”, die unter Kontrolle des Unternehmers und Politikers Pjotr Poroschenko steht, beabsichtigt 3.500 Mitarbeiter zu entlassen. Diese Entscheidung wurde gestern verkündet.

Im Verlaufe eines Telefongespräches zwischen den Premierministern der Ukraine und Russland, Julia Timoschenko und Wladimir Putin, überwanden beide Seiten ihre Differenzen, die nach dem Gipfel in Brüssel bei den Fragen der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems aufkamen. Dies erklärte Julia Timoschenko heute in Dnepropetrowsk, die Ergebnisse ihres Telefongespräches mit Wladimir Putin vom Abend des 9. April kommentierend, berichtete die Nachrichtenagentur RBK-Ukraina. “Wir haben geklärt, dass wir Partner bei der Modernisierung des Gastransportsystems sind. Wir gehen davon aus, dass die Frage gelöst ist und wir weiter arbeiten können”, sagte sie.

Je mehr die Ursachen und Mechanismen der Entwicklung der Krise bekannt werden, um so mehr kommt der Verdacht auf, dass wir realiter uns nicht mit einer Krise des liberalen Modells der Wirtschaft auseinandersetzen, sondern mit einer des Systems der Verwaltung, der Beziehungen zwischen der Machtelite und dem Volk – einer Krise des Populismus oder der “Überkonsumtion”.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ruft die Regierung und die Nationalbank der Ukraine dazu auf, die Zustimmung zu Beschlüssen für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds zu gewährleisten.

Gestern fanden in Baku Verhandlungen zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und seinem aserbaidschanischen Kollegen Ilham Alijew statt. Die Staatsoberhäupter diskutierten die Perspektiven der Programme der “Östlichen Partnerschaft” und einigten sich darauf die Möglichkeiten der Lieferung von kaspischem Erdgas nach Europa zu untersuchen. An die Hauptfrage der beiderseitigen Beziehungen – die Lieferung von Erdöl für die Pipeline Odessa-Brody – erinnerten die Präsidenten nur beiläufig.

Gestern haben in Charkow Mitarbeiter des staatlichen Unternehmens “48. Werk für Eisenbahntechnik” als Zeichen des Protestes gegen Lohnverzögerungen und Massenentlassungen den Direktor des Werkes nicht hineingelassen. Im Ergebnis des Konfliktes wurde eine Person verletzt. Im Werk, welches früher zu den Unternehmen des Verteidigungsministeriums gehörte, arbeiten derzeit etwa 100 Menschen. Hier werden Hebeweinden/Wagenheber, Richtmaschinen, Wechselkräne für die Auswechslung von Gleisen und andere Ausrüstungen für die Eisenbahnen hergestellt.

Das Filialgeschäft des ukrainischen Bankenmarktes wurde von ersten ausländischen Unternehmen verlassen. Die holländische ING Gruppe verkündete die vollständige Liquidierung ihrer Filialen, die in der Ukraine vor weniger als einem Jahr eröffnet wurden. Zum 1. Juni schließt die Bank 23 Filialen und alle Konten ihrer Privat-Kunden. Bei der ING Bank Ukraine erklärt man den Weggang mit der schwierigen ökonomischen Situation im Lande, dabei sind andere ausländische Banken bislang nicht bereit ihr Geschäft in der Ukraine zu schließen, da es für sie “schmerzhaft ist”, große Investitionen abzuschreiben.

Die Verkaufsmenge an Mobiltelefonen in der Ukraine hat sich im I. Quartal 2009 halbiert. Die Prognose für das Jahr 2009 sind mehr als trostlos – die Verkäufe verringern sich nochmals um die Hälfte.

Im Bankensystem hat eine zeitweilige Stabilisierung eingesetzt. Der Einlagenabfluss erwies sich im März als der Niedrigste seit Anfang des Jahres – 2% und in den letzten zwei Wochen stellten die Banker sogar eine Erhöhung der Guthaben fest. Hauptfaktoren, die den positiven Trend hervorriefen, wurden die erfolgreichen Auktionen der NBU (Nationalbank der Ukraine) beim Verkauf von Devisen an die Bevölkerung und der unveränderte Kurs der Hrywnja. Banker gehen davon aus, dass falls es in diesem Monat keine bedeutende Zahl von negativen Nachrichten gibt, sich die Stabilisierung bis September fortsetzt.

Gestern traf der Parlamentsabgeordnete Arsenij Jazenjuk zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch auf der Krim ein. In Simferopol stellte er die Krimunterorganisation der von ihm angeführten Vereinigung “Front Smin/Front des Wechsels” vor. Traditionell auf eine eindeutige Antwort auf die Frage zu seiner Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen verzichtend, redete Arsenij Jazenjuk selbstsicher von seinen anstehenden Siegen.

Die größte Kaffeehauskette der Welt Starbucks könnte in die Ukraine kommen. Gestern erklärte die Starbucks Coffee Company, dass sie Angebote auf dem Grundstücksmarkt für die Eröffnung von Kaffeehäusern untersucht. Normalerweise sucht Starbucks beim Eintritt in neue Märkte Partner – beispielsweise war dies in Russland die kuwaitische M.N. Alshaya, merken Marktteilnehmer an.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, reichte beim Verfassungsgericht
eine Beschwerde zum Beschluss der Werchowna Rada zur Ansetzung der Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober diesen Jahres ein. “Ich bekräftige, dass der Beschluss der Werchowna Rada zur Durchführung vorgezogener Präsidentschaftswahlen unrechtmäßig ist und direkt den Imperativ des Punktes 5 des Artikels 103 der Verfassung, der diese Frage regelt, verletzt”, sagte das Staatsoberhaupt Journalisten in einem Interview nach dem Besuch der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) “Quasar”. Der Überzeugung von Wiktor Juschtschenko nach, wird der Entschluss des Parlaments, der “keinerlei Bezug zum Gesetz hat”, zweifellos zurückgenommen.

Die Mission des Internationalen Währungsfonds ist in der Ukraine für ein Treffen mit den Regierenden eingetroffen.

Den Ergebnissen des I. Quartals diesen Jahres nach, hat sich in der Ukraine zum ersten Mal die Top-3 der Marktführer geändert. Den zweiten und den dritten Platz haben Hyundai und Toyota eingenommen, damit Chevrolet und SAS (Saporoshjer Autowerke) verdrängend, heißt es in dem gestern veröffentlichten Bericht von AutoConsulting. Dank der Senkung der Einfuhrzölle haben die Importeure ihre Marktpositionen bedeutend gestärkt, betonen Marktteilnehmer. Doch nach der Erhöhung dieser im März diesen Jahres werden die (lokalen) Hersteller ihre Führerschaft bereits im II. Quartal zurückerhalten, sind Experten überzeugt.

Im Juli findet in Kiew eine Konferenz der Geberländer zur Finanzierung der Arbeiten, die im Rahmen der Umsetzung der Programme zur Stilllegung des Tschernobyler Atomkraftwerkes vorgesehen sind, statt. Dies ist die erste Konferenz der Geber in der ukrainischen Hauptstadt.

Das Finanzministerium teilte mit, dass die direkte Gesamtschuld des Staates und die vom Staat garantierten Schulden sich im Februar um 0,75% oder um 1,395 Mrd. Hrywnja (ca. 127 Mio. €) auf 184,539 Mrd. Hrywnja (ca. 16,8 Mrd. €) verringert haben.

Das Ministerkabinett der Ukraine führt Gespräche mit der Weltbank über die Gewährung eines Kredites in Höhe von 0,5 Mrd. $ zur Deckung des Defizits des Staatshaushaltes der Ukraine.

Präsident Wiktor Juschtschenko hat das Ministerkabinett einer unqualifizierten Politik bezichtigt, die zur Abwertung der Hrywnja führte.

Beim Präsidialamt verzichtete man gestern auf Erklärungen zur baldigen Rücknahme der Visa-Freiheit für Europäer, als Wiktor Juschtschenko über den spürbaren Fortschritt in den Verhandlungen zu dieser Frage berichtete. Dem “Kommersant-Ukraine“ wurde der Kern der Vereinbarungen zwischen Kiew und Brüssel bekannt, welche die Unterzeichnung eines Fahrplanes für die Einführung eines visafreien Grenzregimes (für die Ukrainer) vorsehen. Nach optimistischen Prognosen könnten Visa für die Länder der EU in drei bis vier Jahren entfallen.

Einer der Marktführer im Fastfoodsegment der Ukraine – die Kette “Pusata Chata” – hat sich mit der Suche nach einem strategischen Investor beschäftigt. Den Daten des “Kommersant-Ukraine“ nach, hatte das Unternehmen Verhandlungen mit europäischen Investitionsfonds geführt. Unter Krisenbedingungen sind Ketten mit Schnellrestaurants ein äußerst attraktives Segment für Investitionen, denken Experten.

Die Weltbank verschlechterte ihre Prognose für den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine von -4% auf -9% im Jahre 2009.

Die Ukraine hat für das im März verbrauchte Gas bei “Gasprom” abgerechnet.

Im März stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat nur noch um 1,4%.

Der Beschluss der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 25. Oktober, ist in Kraft getreten.

Die Schulden der Schwarzmeerflotte-Unternehmen der Russischen Föderation gegenüber der Hauptverwaltung des Rentenfonds in Sewastopol bilden schon die Hälfte der Gesamtverschuldung der Stadt.

Das BIP der Ukraine fiel, den Angaben des staatlichen Komitees für Statistik nach, im IV. Quartal im Vergleich zur analogen Periode des Jahres 2007 um 8%. Dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) wurden in diesem Zeitraum real 252,670 Mrd. Hrywnja hinzugefügt, der BIP-Deflator betrug 127,8%.

Im März verringerten sich die Devisenreserven der Zentralbank den laufenden Daten nach um 4,0% oder um 1.066,52 Mio. Dollar. Damit beliefen diese sich zum 31. März auf 25.392,22 Mio. Dollar.

Wir leben doch in einer interessanten Zeit. Nicht jeder hat die Chance ein Zeuge von Veränderungen zu werden, deren Umfang und Bedeutung sogar für die besonders begabten Hellseher und Prognostiker schwer zu begreifen ist.

Ende letzter Woche fasste Präsident Wiktor Juschtschenko den Beschluss der gleichzeitigen Durchführung von vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Das juristische Schema deren Organisation, welches von der Präsidialverwaltung ausgearbeitet wurde, sieht die Verabschiedung zweier Gesetze durch die Werchowna Rada vor. Bei der Partei der Regionen wurde die Initiative des Staatsoberhauptes unterstützt, doch beim Block Julia Timoschenko sprach man sich kategorisch dagegen aus. Eines der Hauptmotive, welches Juschtschenko zur Zustimmung zur verkürzten Frist seiner Anwesenheit auf dem Posten des Präsidenten trieb, ist die Überzeugung, dass, den Ergebnissen der Wahlen nach, Timoschenko weder den Posten des Präsidenten noch den der Premierministerin besetzen kann.

Die Europäische Union und die Ukraine müssen eine gemeinsame Strategie für die Energiesicherheit gemäß den Prinzipien der Energiecharta ausarbeiten.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat die erste Bank genannt, die von ihr rekapitalisiert wird. Dies wurde die staatliche UkrEximBank, die 250 Mio. $ erhält – fast die Hälfte der Mittel des neuen Programmes der EBWE. Der Erhalt eines solch großen Kredites beruhigt die Investoren, welche von der UkrEximBank im April die Tilgung eines Konsortialkredites von 345 Mio. $ erwarten.

Die Ukraine benötigte zwei Monate dazu, um den Internationalen Währungsfonds (IWF) davon zu überzeugen, dass dieser die Verhandlungen über die Gewährung der zweiten Tranche des IWF-Kredites in Höhe von 1,85 Mrd. $ wieder aufnimmt. Die Mission des Fonds kehrt in der Mitte dieser Woche wieder nach Kiew zurück – die Regierung hat die Annahme aller geforderten Gesetze garantiert, teilte man beim IWF am Freitag mit. Die Fortsetzung des IWF-Programms wird sich positiv auf die Währungs- und Wertpapiermärkte auswirken, sind sich Experten sicher.

Der Abgeordnete der Werchowna Rada und Mitglied der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Arsenij Jazenjuk, schließt eine Änderung des Datums für die Wahlen des Präsidenten nicht aus.

Das klägliche Popularitätsniveau von Juschtschenko bietet der Kiewer Elite eine reale Möglichkeit die junge postsowjetische Demokratie in eine parlamentarische Republik umzuwandeln.

Gestern trat Präsident Wiktor Juschtschenko vor der Werchowna Rada mit seiner jährlichen Ansprache zur inneren und äußeren Situation der Ukraine auf. In dieser rief das Staatsoberhaupt die Politiker zur Einheit auf, kritisierte die Tätigkeit der Regierung und verkündete die Notwendigkeit von Verfassungsreformen. Die Mehrheit der Abgeordneten geht davon aus, dass die Initiativen Juschtschenkos nicht zeitgemäß sind und Vorschläge derart, wie der Einführung eines Zweikammernparlamentes, hätte man im Jahr 2005 machen müssen und nicht jetzt.

Die Werchowna Rada schaffte es nicht das Paket der Antikrisengesetze, welches für den Erhalt des IWF-Geldes notwendig ist, zu verabschieden. Die Abgeordneten bewilligten lediglich zwei Gesetze – das zur Erhöhung der Zigarettensteuer und jenes zur Erhöhung der Alkohol- und der Dieselsteuer, dabei auf die Untersuchung der Änderungen im Staatshaushalt und der Rentengesetze verzichtend. Im Ergebnis beschuldigten Premierministerin Julia Timoschenko und der Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloga, sich gegenseitig der Sabotage der Abstimmung. Die Abgeordneten selbst sind hingegen bereit, die übrigen Gesetzen bis zum Ende der aktuellen Woche zu beschließen.

Präsident Wiktor Juschtschenko hat gestern im Parlament einen Gesetzesentwurf zum Eintrag von Änderungen in die Verfassung eingereicht. Das Dokument sieht eine Revision des Regierungssystems im Lande, die Durchführung von Gerichtsreformen und Reformen der Gebietsverwaltung, sowie viele andere Korrekturen im “Grundgesetz” vor. Eine der Hauptneuheiten ist die Trennung des Parlaments in zwei Kammern: eine Abgeordnetenkammer und einen Senat. Der Gesetzesentwurf beseitigt die Mehrzahl der Stellen der geltenden Verfassung mit doppelter Lesart, doch enthält dabei wieder Normen, welche zweierlei Deutungen zulassen. Der Entwurf hat nur wenig Chancen auf eine Bestätigung, da sich bereits Premierministerin Julia Timoschenko, Parlamentssprecher Wladimir Litwin und der Oppositionsführer Wiktor Janukowitsch dagegen ausgesprochen haben.

Russland schließt einen Verzicht auf die Gewährung des 5 Mrd. Dollarkredites an die Ukraine aufgrund der Unterzeichnung der Deklaration zur Modernisierung des Gastransportsystems zwischen der Europäischen Union und der ukrainischen Seite nicht aus.

Der Vorsitzende der Fraktion des Blockes des gleichens Namens im Kiewer Stadtrat, Witalij Klitschko, schließt seine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen aus.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) beabsichtigt 220 Mio. € in die Entwicklung des industriell-landwirtschaftlichen Komplex zu investieren. Darüber informierte heute der Direktor der Abteilung für Agrobusiness der EBWE, Gilles Mettetal, auf dem internationalen Kongress “Agrobusiness Ukraine” mit.

In der Botschaft Japans in der Ukraine drückte man sein Unverständnis bezüglich der Information des Wirtschaftsministers, Bogdan Danilischin, aus, dass Japan die Gewährung eines Kredites in Yen in Höhe von 5 Mrd. Dollar für die Ukraine in Betracht zieht.

Sein Jubiläum soll mit Schwung begangen werden – demnächst wird im Hauptquartier der UNESCO in Paris eine Woche dem Werk des Satirikers gewidmet werden. In der für Nikolaj Wassiljewitsch heimatlichen Ukraine sind ebenfalls Feiern geplant – die Wiedereröffnung des Gogolmuseums in Welyki Sorotschynzi (seinem Geburtsort, d.Ü.) und die Errichtung vieler Denkmäler. Derweil wird das Werk Nikolaj Wassiljewitsch Gogols in unseren (den ukrainischen, d.Ü.) Schulen als ausländische Literatur angesehen.

Der Leiter der Präsidialverwaltung, Wiktor Baloha, weist die Vorwürfe der Premierministerin Julia Timoschenko zur beabsichtigten Vereitelung der Abstimmung für einige Gesetzesentwürfe der Regierung entschieden zurück.

Präsident Wiktor Juschtschenko schlägt der Werchowna Rada vor, die Präsidentschaftswahlen am 17. Januar 2010 durchzuführen.

Den Ergebnissen der Massenüberprüfung von Kreditinstituten auf die Teilnahme an Währungspekulationen nach, konnte die Nationalbank der Ukraine (NBU) nur Sanktionen gegen drei kleinere Banken verhängen. Der Partner-Bank und der Sigmabank wurde verboten im Laufe eines halben Jahres mit der NBU zu handeln und der Bank “Premium” wurde der Zugang zum Interbankenmarkt entzogen. Diese Banken geben die Spekulationen nicht zu. Doch in jedem Fall hatte die Zentralbank auf lange Zeit deren Image verdorben, denken Banker.

Gestern wurde bekannt, dass auf dem Plenum des Zentralkomitees (ZK) der Progressiven Sozialistischen Partei (PSPU) der Vorsitzende des republikanischen Komitees der Krim, Walerij Iwanow, “wegen der Verletzung der Statuten” aus der Partei ausgeschlossen wurde. Außerdem wurde entschieden die Simferopoler Parteiorganisation aufzulösen. Deren Mitglieder gehen davon aus, dass das ZK der PSPU keine Vollmachten hatte eine derartige Entscheidung zu treffen und erklärten bereits den Übertritt in eine andere Partei.

Beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten wird die Möglichkeit einer Änderung der Prozedur des Erhalts ukrainischer Visa für ausländische Staatsbürger untersucht. Den Informationen des Außenministeriums nach, werden die neuen Visa biometrische Daten enthalten – eine digitale Fotografie des Besitzers und Abdrücke seiner Finger. Gleiche Änderungen sollen die Auslandspässe für Ukrainer betreffen. Die Notwendigkeit dessen erklärt man beim Ministerium mit der Anpassung der ukrainischen Gesetze an die Normen der Europäischen Union. Den Informationen des Innenministeriums nach, erfordert der Wechsel der Form des Auslandspasses Änderungen im Gesetzeswerk.

Auch Präsident Wiktor Juschtschenko legte seine Einkünfte im Jahre 2008 offen.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass die Ukraine innerhalb von einem bis anderthalb Jahren die Mehrzahl der Folgen der Finanzkrise überwindet. Dies erklärte er während der Allukrainischen Gemeindeanhörung/Städtetag, berichtet RBK-Ukraina.

Präsident Wiktor Juschtschenko wird am 1. April in der Werchowna Rada mit seiner jährlichen Botschaft an das Parlament und das ukrainische Volk auftreten.

Am Freitag hatte die Europäische Kommission erstmalig offiziell den Verzicht auf die Teilnahme an der Feier des Europatages in Kiew verkündet. Wie in der Presseerklärung bestätigt wird, die von der Kiewer Vertretung der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, werden die finanziellen und organisatorischen Ressourcen der Europäischen Kommission, für die Gewährleistung der Feierlichkeiten in Ternopil (am 23. Mai) und in Kriwoj Rog (30. Mai) verwendet. In der Mitteilung wird angemerkt, dass die Europäische Kommission, die Botschaften der Mitgliedsstaaten und der Beitrittskandidaten der Europäischen Union lediglich unter der Bedingung an den Feierlichkeiten in Kiew (am 16. Mai) teilnehmen werden, wenn diese “von den Vertretern der Kiewer Stadtverwaltung organisiert wird”.

Der erste Vizepremier, Alexander Turtschinow, deklarierte Einnahmen von 5.197.477 Hrywnja (mehr als 450.000 €) für das Jahr 2008.

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, glaubt nicht an die Möglichkeit der Bildung einer Koalition mit dem Block Julia Timoschenko im jetzigen Parlament.

Der Rückgang der Passagierzahlen des größten ukrainischen Flughafens “Borispol” hat sich im I. Quartal verschärft. Nach vorläufigen Angaben, betrug der Rückgang in diesem Zeitraum 16%, wo der Flughafen vor einem Jahr ein Wachstum von 22,6% meldete. Die Mehrzahl der Flughäfen der Welt meldete nicht so starke Rückgänge – etwa 5-6%, mit Ausnahme von Russland, wo die Passagierströme an einigen Flughäfen um 20-25% zurückgingen. Wie Analysten prognostizieren, wird eine Wiederbelebung der Passagierströme in der Ukraine nicht früher als in anderthalb Jahren vor sich gehen. Es ist zu erwarten, dass die Flughäfen zur Vermeidung von Verlusten ihre Kosten auf die Flugunternehmen abwälzen.

Die Ukraine verkaufte ihre überschüssigen Treibhausgas-Emissionsrechte in Wert von 4,5 Milliarden Hrywnja an Japan.

Der Zentralbankpräsident, Wladimir Stelmach, schließt nicht aus, dass der Bargeldkurs des Dollars in zwei bis drei Monaten auf ein Niveau von 7,8 Hrywnja/Dollar sinkt.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gab dem Fernsehsender “Inter” ein Interview.

Der Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, ruft das ukrainische Volk dazu auf sich zu vereinigen und den Präsidenten und die Regierung vorzeitig zum Rücktritt zu bewegen.

Das Energieministerium schließt Gaspreiserhöhungen für die Bevölkerung und die Unternehmen der kommunalen Energieversorgung für das Jahr 2009 aus.

Das ukrainische Komitee für Statistik veröffentlichte gestern die offiziellen Lohndaten für den Februar 2009. Demnach verdiente der durchschnittliche Ukrainer 1.723 Hrywnja (im Februar ca. 164 €).

Diese Daten wurden gestern von dem Marktforschungsunternehmen InMind veröffentlicht. So sind in der Ukraine, den Angaben des Unternehmens nach, etwa 8 Mio. Menschen regelmäßige (gehen nicht seltener als einmal im Monat ins Netz) Internetnutzer, wo das Internet insgesamt von 10,2 Mio. Menschen genutzt wird.

Japan zieht die Gewährung eines Kredites in Yen in Höhe von etwa 5 Mrd. $ in Betracht.

Der Rückgang der Transportgutmengen der Ukrainischen Eisenbahnen “Ukrsalisnyzi” beträgt seit Anfang der Krise 30%. Dies meldete der Stellvertreter des Generaldirektors der “Ukrsalisnyzi”, Wiktor Tschornyj.

61,1% der vom “Fonds für gesellschaftliche Meinung – Ukraine” Befragten denken, dass sich in den nächsten Monaten die ökonomische Situation im Lande verschlechtern wird.

Die Ukraine, in Person von Präsident Wiktor Juschtschenko, hat während dessen Staatsbesuches in der Tschechischen Republik keine Bestätigung für eine Erleichterung der Visaregelungen für Ukrainer erhalten. Daher fasst Wiktor Baloga im Gegenzug eine Rücknahme der einseitigen Aufhebung der Visapflicht ins Auge.

Die Ukraine riskiert mehr und mehr ohne Wurst und Fleisch aus eigener Produktion zu bleiben und zu einem importabhängigen Land zu werden. Der heftige Rückgang der Viehbestände zwang die fleischverarbeitenden Unternehmen dazu, die Produktion entweder zu stoppen oder deren Mengen zu reduzieren. Die Branche fordert staatliche Zuschüsse, doch diese können die Hersteller kaum retten.

Für die Kiewer Stadtverwaltung wird es äußerst schwer werden einen Kredit von 1,2 Mrd. Hrywnja (ca. 109 Mio. €) bei der Bank “Chreschtschatyk” zur Tilgung der Schulden gegenüber “Kiewenergo” zu bekommen, teilte man gestern bei der Bank mit. Der Meinung potentieller Kreditgeber nach, wird ohne die Unterstützung der Zentralbank niemand Kiew einen Kredit geben.

Etwa 2.000 Menschen protestieren heute vor dem Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung insbesondere gegen die Politik von Bürgermeister Tschernowezkij.

Premierministerin Julia Timoschenko ist überzeugt davon, dass die Missverständnisse, die zwischen der Ukraine, der Europäischen Union und Russland bei der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems aufgetreten sind, in nächster Zeit beseitigt werden.

Die Schlüsselaufgabe, vor der Premierministerin Julia Timoschenko während ihres zweitägigen Besuches in Japan steht, ist die Anwerbung von Investitionen.

Im Jahr 2009 muss die ISD (Industrialnyj Sojus Donbass) 400 Mio. $ an Krediten tilgen (die Gesamtverschuldung des Unternehmens beträgt 3,3 Mrd. $). Experten weisen darauf hin, dass für die Zahlung der Schulden das Unternehmen einige Firmen verkaufen muss.

Nach der Verschärfung der Strafen/Haftung für die Verletzung der Verkehrsregeln sank die Zahl der Verkehrsunfälle bedeutend, darunter derjenigen mit tödlichem Ausgang.

Der Minister für Innere Angelegenheiten, Jurij Luzenko, sieht einen Anstieg der Straßenkriminalität um 12% von Januar bis zur ersten Märzhälfte in Verbindung mit der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, geht davon aus, dass in der nächsten Woche die Mission des Internationalen Währungsfonds ihre Arbeit wieder aufnimmt.

Im Januar-Februar 2009 hat das Defizit der Zahlungsbilanz¹ der Ukraine 4 Mrd. $ erreicht, was zum Hauptgrund der Verringerung der Reserven der Zentralbank um 5 Mrd. $ wurde, teilte gestern die Zentralbank mit. Der Hauptanteil des Devisendefizits im Bankensystem – mehr als 3 Mrd. $ – wurde von der aktiven Nachfrage der Bevölkerung nach Fremdwährung und dem Einlagenabzug verursacht. Eine Beibehaltung dieser Tendenz würde eine große Verringerung der Liquidität des Bankensystems verursachen, denken Experten. Ihrer Meinung nach, kann die hektische Nachfrage nach ausländischer Währung nur von einer konzertierten Aktion der Machthaber zur Stärkung der Hrywnja gesenkt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Regionen und Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Fragen des Reglements, Alexander Jefremow, überwies 1.000 Hrywnja (ca. 91 €) für die Errichtung eines Denkmals für die Opfer der Organisation der Ukrainischen Nationalisten und der Ukrainischen Aufstandsarmee in Lugansk.

Die außerordentliche Aktionärsversammlung der Bank “Finansy ta Kredit” fasste heute den Beschluss dem Staat und Investoren 50%+1 Aktie der Bank zu übergeben, teilte heute der Pressedienst der Bank mit.

Die Ukraine sieht Japan als Schlüsselinvestor bei dem Projekt der Modernisierung des Gastransportsystems.

Premierministerin Julia Timoschenko prognostiziert eine weitere Stärkung des Kurses der Hrywnja.

Das Geld aus der ersten Tranche des IWF ist nicht ausgegeben worden und befindet sich in den Reserven der Zentralbank.

Am 25. März führt die Zentralbank der Ukraine eine weitere gezielte Devisenauktion durch, auf der Banken US-Dollar zum Vorzugskurs für den weiteren Verkauf an Kreditnehmer, die mit Krediten in ausländischer Währung belastet sind, erwerben können.

Der Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden von “Gasprom”, Walerij Golubjew, erklärte gestern, dass der Gaspreis für die Ukraine im II. Quartal 280 $ pro tausend Kubikmeter betragen wird, was 10 $ mehr sind als vorher angenommen wurde. Höchstwahrscheinlich wird der Preis auch im II. Halbjahr steigen, fügen Informanten des “Kommersant-Ukraine“ beim Monopolisten hinzu, was das Erreichen des mittleren Jahrespreises von 228$ für tausend Kubikmeter gefährdet. Bei “Gasprom” erklärt man dies mit der Verteuerung der Energieträger auf dem Weltmarkt. Übrigens, Berater von Premierministerin Julia Timoschenko gehen davon aus, dass es für diese Ankündigungen keine Grundlagen gibt.

Gestern fand in Brüssel die Investitionskonferenz statt, welche den Verhandlungsprozess der Vergabe von 2,57 Mrd. $ für die Modernisierung des Gastransportsystems durch europäische Finanzorganisationen an die Ukraine einleitete. Vertreter der russischen Delegation verkündeten die “Irrealität” der ukrainischen Vorschläge und verließen die Konferenz, Europa damit drohend, neue Abnehmer für das Gas zu finden.

Pjotr Poroschenko ist bereit in der Regierung mitzuwirken, falls ein Antikrisenteam gebildet wird.

Der mobile breitbandige Zugang zum Internet ist zum direkten Konkurrenten des festen Zugangs geworden. In den nächsten drei Jahren kann dieses Segment den Verbindungsanbietern bis zu 1 Mrd. Hrywnja (ca. 91 Mio. €) einbringen.

Die russische Delegation, die auf der internationalen Investitionskonferenz zu Fragen der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems anwesend war, verließ das Forum nach der Ankündigung der Zeremonie der Unterzeichnung der gemeinsamen Abschlussdeklaration.

Der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” gelang es das letzte Jahr mit einem Gewinn von 11,6 Mrd. Hrywnja (ca. 1,05 Mrd. €) gegenüber Verlusten in 2007 von 12,8 Mrd. Hrywnja (damals ca. 1,7 Mrd. €) abzuschließen. Diese starke Verbesserung der Finanzwerte des Unternehmens erklärt man mit einem Aufschub bei der Steuerzahlung. Doch Marktteilnehmer verbinden die Erhöhung der Gewinne damit, dass die NAK 11 Mrd. Kubikmeter Gas verkauft hat, die “UkrGas-Energo” und “UkrNafta” gehören, ohne bei diesen Unternehmen abzurechnen.

Heute findet in Brüssel die Investitionskonferenz zum Thema der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems (GTS) statt, an derem Ende die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” einen Kredit von 2,5 Mrd. $ erhalten soll. Dem “Kommersant-Ukraine“ liegen Dokumente vor, die bestätigen, dass für den Erhalt dieser Mittel, die Ukraine eine Reihe von Pflichten bei der Reformierung der Gastransportbranche auf sich genommen hat. Es wird erwartet, dass die Kredite zu niedrigen Zinsen vergeben werden, im Bereich des LIBOR +1%, dabei soll der Hauptteil der Mittel in die Rekonstruktion der Kompressorstationen gehen. Im Ganzen werden die Arbeiten zur Modernisierung des GTS sich wenigstens bis in Jahr 2016 ziehen.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hält vorgezogene Parlamentswahlen für vollkommen möglich.

Die “Nadra” Bank hat sich mit einem Gesuch der Zusatzkapitalisierung der Bank durch den Staat an die Nationalbank der Ukraine (NBU) gewandt. Dies wird vom Pressedienst der “Nadra” Bank mitgeteilt.

Präsident Wiktor Juschtschenko weihte heute auf dem Platz der Ehre ein Denkmal für den ukrainischen Kosakenhetman Iwan Masepa (1639-1709) ein.

Präsident Wiktor Juschtschenko unterstreicht, dass unter den ökonomischen Krisenbedingungen alle Machtflügel zusammenarbeiten müssen.

Der Pensionsfonds (PFU) entschied sich, die Kontrolle über die Zahlung der Rentenbeiträge durch die Unternehmen zu verschärfen und die Höhe der Verbindlichkeiten, welche 2 Mrd. Hrywnja (ca. 176 Mio. €) übersteigen, zu verringern. Gemäß dem vom Fonds ausgearbeiteten Beschlüssen, werden die Banken verpflichtet von den Unternehmen die Bestätigung der Überweisung der Versicherungssummen an den PFU – vor der Auszahlung von Gehältern – zu fordern. Unternehmen, die keine Umlaufmittel haben, werden jetzt entweder die Höhe der Löhne reduzieren oder damit beginnen, diese inoffiziell auszuzahlen, sagen Experten.

Gestern fand in Tokmak (Oblast Saporoshje) eine Versammlung der ehemaligen Mitarbeiter der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) “Jushdieselmasch” statt, die eine unverzügliche Begleichung der Schulden bei den Löhnen und die Anerkennung der Unrechtmäßigkeit ihrer Entlassung durch die Leitung des Unternehmens forderten.

Gestern ist der Kiewer Stadtrat zu einem beispiellosen Schritt übergegangen – um die Schulden gegenüber “Kiewenergo” zu tilgen, entschieden sie sich 157 Verwaltungsgebäude der Hauptstadt, in denen Museen, Ministerien, Gerichte und Steuerkommissionen sitzen, zu verpfänden. Dies ist notwendig für den Erhalt eines Kredites von 1,2 Mrd. Hrywnja (ca. 106 Mio. €) bei der Bank “Chreschtschatyk”, um zukünftig Abschaltungen der Heizungen in Kiew zu vermeiden. Die hohen Risiken des Einnahmerückgangs im Budget berücksichtigend, bezweifeln Banker, dass Kiew in der Lage sein wird, innerhalb von zwei Jahren die hohen Schulden zurückzuzahlen und daher gehen sie davon aus, dass der Stadtrat den Kredit zielgerichtet verwenden wird – für den Wechsel der Eigentümer der Verwaltungsgebäude.

Premierministerin Julia Timoschenko erklärte, dass sie zur Zusammenarbeit mit Präsident Wiktor Juschtschenko bereit ist.

In nächster Zeit beginnt eine ernsthafte Reform der Partei “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” (NSNU).

Die Volksunion “Unsere Ukraine” (Narodnyj Sojus “Nascha Ukrajina”) schickt aufgrund von Finanzproblemen alle ihre regionalen Funktionäre in unbezahlten Urlaub.

Der Werbemarkt der Ukraine fällt im Jahr 2009 um mehr als 50%, teilte der Eigentümer von “Studija 1+1”, die Mediengesellschaft Central European Media Enterprises (CME) in einem gemeinsamen Bericht mit dem tschechischen Broker Atlantic FT mit.

Die Kurse des Dollars und des Euro steigen wieder auf dem Bargeldmarkt. So, stiegen die Kurse für den Kauf und Verkauf des Dollars zwischen 5 und 20 Kopeken im Vergleich zu ihren Notierungen gestern Abend. Die Verkaufs- und Kaufkurse für den Euro stiegen zwischen 40 und 60 Kopeken an.

Die “Alfa-Group” hat ihren Anteil am türkischen Mobilfunkbetreiber Turkcell (besitzt 54,8% von life:) ) von 13,22% auf 4,99% gesenkt. Käufer der 8,23 % der Aktien von Turkcell wurden die Strukturen des russischen Geschäftsmannes Alexander Mamut und der kasachischen Investmentfirma Visor Group. Auf diese Weise hat die “Alfa-Group” eine der Forderungen des New Yorker Gerichtes umgesetzt – den Anteil an Turkcell zu verringern oder das Paket von “Kyivstar” bis zum 23. März zu veräußern. Doch die auferlegten Strafen, deren Höhe bis zu 24 Mrd. $ im Jahr erreichen kann, werden beibehalten.

Innenminister Jurij Luzenko brachte gestern beim Kabinett den vom Innenministerium überarbeiteten Entwurf der Regierungsanordnung “Zur Einbringung von Änderungen in die Regeln des Straßenverkehrs” ein, welcher die Erhöhung der Geschwindigkeiten im Verkehr vorsieht. Im Ministerium stimmte man zu, die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf Straßen mit Mittelstreifen außerhalb von Ortschaften von 90 km/h auf 110 km/h hochzusetzen. Die maximal erlaubte Geschwindigkeit in Ortschaften bleibt bei 60 km/h. Das Dokument welches vom Innenministerium vorbereitet wurde, rief keinen Widerspruch bei Premierministerin Julia Timoschenko hervor.

Das Ministerkabinett der Ukraine hat eine Anordnung erlassen, mit der die Geltung des 13% Zollzuschlages auf den Import von Waren, außer Autos und Kühlschränken. zurückgenommen wird.

Die Hersteller von Tabakprodukten prognostizieren einen Rückgang der Produktion von Zigaretten in Höhe von 30-40% im Fall der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer von Mai an.

Der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walentin Naliwajtschenko, trat gestern in der Werchowna Rada mit seinem Bericht auf. Er erklärte, dass er bereits dem Präsidenten die Entlassung seines Stellvertreters Tiberij Durdinez vorgeschlagen hat. Außerdem dementierte der Leiter des SBU alle Verdächtigungen bezüglich eines Landesverrates durch Premierministerin Julia Timoschenko. Mit diesen Erklärungen verdiente er sich das Lob sowohl seitens der Abgeordneten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko), als auch der Regierungschefin.

In dieser finden sich neben den hundertprozentigen ukrainischen Staatsbanken Oschtschadbank und UkrEximBank auch die Tochter der halbstaatlichen russischen Sberbank.