Archiv 2011

„Der Strahlengulag im Herzen Europas oder Die Tschernobyl-Odyssee von Professor Bandaschewskij“ – diese Publikation von ZN.UA (Nr. 44, 2011) beschreibt anschaulich einige unschöne Dinge, die im Zusammenhang mit der Tschernobyl-Problematik in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu beobachten sind.

Das Werk von Shakespeare ist für Leser dieser klugen Zeitung sicherlich bekannt. So stellen Sie sich dann vor, dass die Rolle Hamlets von Janukowytsch gespielt wird, und die Rolle von Yoricks Schädels – von der Ukraine. Die Verbindung kommt auf den ersten Blick merkwürdig vor. Aber versuchen Sie Ihre Vorstellungskraft anzuspannen. Und gerade aus dem folgenden Grund.

Der Fußballklub Schachtjor Donezk wurde am 11. Juni 2002 erstmals ukrainischer Meister. Damals hatte der Präsident des Vereins, der ukrainische Milliardär Rinat Achmetow, verkündet, er erwarte nun von den Spielern und Trainern, dass sie auch den Europapokal gewinnen. Auf diese Worte reagierten nicht nur die Fans von Dynamo Kiew, deren Mannschaft zum ersten Mal die Goldmedaille verpasste, mit einem müden Lächeln. An einen Sieg im Kampf um die internationale Trophäe hatte man nicht mal in Donezk geglaubt, wo der Heimatverein zwar bejubelt und verehrt dennoch eher als Lokalmeister angesehen wurde. Sieben Jahre später, im Jahr 2009, musste sich der Bürgermeister von Donezk mit Vandalen herumschlagen, die regelmäßig eine geschmiedete Nachbildung des UEFA-Cups, die im Park vor der Stadtverwaltung aufgestellt wurde, als Souvenir entwendeten – des UEFA-Cups, den Schachtjor gewonnen hatte.

Im Herbst des Jahres 1824 starb König Ludwig XVIII. und der Thron ging an seinen jüngeren Bruder und gesetzlichen Nachfolger Karl X. Es schien wie ein gewöhnliches Ereignis, doch in seine Gewöhnlichkeit war es bemerkenswert.

Die Welt gerät langsam weiter in die Krise. Manche nennen das Geschehen die zweite Welle, andere bezeichnen dies als die neue Welle. Die Prognosen der meisten Experten zeichnen sich nicht durch Optimismus aus.

Sieben Jahre meiner Jugend verbrachte ich unter den widrigen Bedingungen in einem sowjetischen Gefängnis. Ich zählte damals als ein besonders gefährlicher Staatsfeind, und wie wir wissen, gab es in der UdSSR keine politischen Gefangenen. Ich hatte an vielen Demonstrationen und Hungerstreiks (zwei davon dauerten jeweils 112 und 114 Tage) teilgenommen. Ich erinnere mich gut an das Gefühl der Handschellen um meine Handgelenke, an den Kieferspreizer im Mund und die Sonde in der Speiseröhre. Ich erinnere mich an vieles, und gerade deshalb habe ich auch das Recht, über sehr unangenehme Dinge zu sprechen und zu schreiben.

Am 18. November 2011 hat das ukrainische Parlament eine Änderung zum Gesetz „Über die Elektroenergiewirtschaft“ verabschiedet, wonach die Bestimmungen in Bezug auf den inländischen Wertschöpfungsanteil zum Teil konkretisiert wurden. So legt die Gesetzesänderung fest, dass der grüne Tarif nur in dem Fall angewendet wird, wenn ein bestimmter Anteil von Konstruktionskosten für Material, Technik, Arbeit und Service ukrainischer Herkunft sind.

Das historische Gedächtnis in der heutigen Ukraine mutet wie großstädtische Industrievororte mit willkürlichen Auftürmungen schiefer und verkommener Bauten an, die auf die Schnelle behelfsmäßig und ohne jede Art zukunftsfestes Gesamtkonzept errichtet wurden. Bei vielen davon weiß man nicht mehr genau, wozu sie gebaut wurden.

Im April 2011 erhöhte das Ministerkabinett das prognostizierte Finanzierungsvolumen des Programms für Energieeffizienz von 285,32 Mrd. (ca. 27,2 Mrd. €) auf 347,82 Mrd. Hrywnja (ca. 33,1 Mrd. €). Sind diese Zahlen realistisch, wenn man unsere bisherige Reformgeschichte bedenkt? Die ersten fast zwei Jahre der Arbeit des staatlichen Programms für Energieeffizienz zeigen, dass es nicht so ist.

Jede Information über den irgendeinen Verkauf sorgt in der Ukraine bereits für sich für höchstes Interesse. Dieser Kelch ging auch nicht an der jüngsten Auktion von Exportrechten von Stromenergie für 2012 vorbei, die mit einem Triumph der etablierten und einem ordentlichen Fiasko für die nicht etablierten Markteilnehmer seinen Abschluss fand.

Am vergangenen Samstag veranstaltete der Polit-Club Witalij Portnikows seine auswärtige Sitzung in Moskau. Das gemeinsam mit dem Projekt „Freiheit in den Clubs“ (Swoboda v klubach) auf Radio Swoboda und der Moderatorin Jelena Fanajlowa organisierte Treffen wollte man der recht allgemeinen Frage nach dem gegenseitigen Verstehen der russländischen und ukrainischen Gesellschaft widmen. Wie aber zu erwarten gewesen ist, war es schwierig, am Tag des Meetings auf dem Bolotnaja-Platz über irgendetwas anderes zu sprechen. Im Angesicht der Tatsache, dass alle eingeladenen Experten ohnehin Spezialisten der ukrainisch-russländischen Beziehungen und der Innenpolitik dieser Länder sind, waren Vergleiche mit dem Majdan unausweichlich.

Die Ukraine steht nicht und kann nicht außerhalb der sich in der Welt entwickelnden Trends stehen. Alle werden von ihnen beeinflusst und alle fühlen ihre unwiderstehliche Kraft. Heute geht es um die Beschleunigung des Wandels in der Welt. Vor dem Hintergrund dieser Beschleunigung – kann jeder eigene Ziele formulieren: sowohl einzelne Individuen als auch ganze Länder.

Gestern wurden auf dem XV. Ukraine-EU-Gipfel Gipfel die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen abgeschlossen. Wie erwartet, wurde die europäische Perspektive des Landes nicht im Dokument festgehalten. Die Pressekonferenz unter Beteiligung der Präsidenten zeigte Differenzen in den Positionen Kiews und Brüssels im Energiebereich auf, außerdem bekräftigte die Europäische Union ihre Beunruhigung über die politische Situation in der Ukraine. Nichtsdestotrotz kann der Gipfel als erfolgreich bezeichnet werden – die ukrainischen Diplomaten haben das maximal Mögliche in der derzeitigen Situation erreicht. Beide Seiten haben den Vertrag über die Vereinfachung des Visaregimes abgestimmt. Die EU versprach das Assoziierungsabkommen ohne Bindung an den Zustand der Demokratie im Lande zu paraphieren und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hält zukünftig eine engere Integration der Ukraine und der EU für möglich.

Die skandalöse Abstimmung für das nicht weniger skandalöse Wahlgesetz ist nicht so sehr ein politischer Sieg der Regierung, als vielmehr ein Verfahrenssieg der Opposition.

Vor einer Woche, am 4. Dezember 2011, prognostizierte der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, Michail Surabow, dass zwischen Russland und der Ukraine neue Vereinbarungen in Bezug auf die Gassphäre auf Regierungsebene verankert werden. “Höchstwahrscheinlich wird es sich um ein Regierungsabkommen handeln. Dieses wird ordnungsgemäß legitimiert und ordnungsgemäß unterzeichnet werden”, erklärte der Botschafter.

Mit dem Amtsantritt Wiktor Janukowytsch hat sich die Ukraine verändert. Dies wird nicht zuletzt an den Entwicklungen in dem Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland deutlich, die im Winter 2011-2012 an einem Scheidepunkt stehen. Die Ukraine steht vor der Wahl zwischen mehreren Zukunftsszenarien: Anschluss an die EU durch ein weitreichendes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, Beitritt zu einer nachsowjetischen Zoll- oder politischen Union unter der Führung Russlands oder aber Fortführung der bisherigen Multivektoren- bzw. Schaukelpolitik zwischen Ost und West.

In der allgemeinen Diskussion um die Reform der ukrainischen Hochschulwesens und den zuständigen Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk spielt die Kiewer Mohyla-Akademie eine besondere Rolle. Die Vertreter der Akademie melden sich in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die politische Ausrichtung der Ukraine vergleichsweise laut zu Wort. Das Verhältnis zwischen der auf nationale Wiedergeburt orientierten Akademie und dem russophilen Bildungsminister, dessen Rücktritt von großen Teilen der ukrainischen intellektuellen Elite gefordert wird, ist ein besonders schwieriges. Der folgende Artikel untersucht diese und weitere Konfliktlinien.

Einen Menschen zu verlieren, ist immer eine Tragödie. Der Tod eines Menschen, auch der eines Unbekannten, ernüchtert einen und treibt einen dazu an, anders auf geschehende Ereignisse zu schauen. Der eine empfindet beim Ableben eines Menschen Mitleid und den Wunsch, zu helfen, ein andere nutzt es, um daraus Gewinn zu schlagen. Am 27. November starb einer der Teilnehmer der Protestaktion der Tschernobyl-Opfer in Donezk, Gennadij Konopljow. Der 70-jährige invalide Bergarbeiter verstarb noch im Rettungswagen nach dem Abbau des Standes des Katastrophenschutzministeriums durch die Donezker Polizei. Reanimierungsmaßnahmen haben dem chronisch kranken, von den Protestaktionen ermüdeten Mann nicht mehr geholfen. Am 29. November wurde er in seiner Heimatstadt Rodinskoje in der Donezker Oblast beigesetzt.

Die Ukraine ist ein Land mit teuren Energieressourcen. Derzeit bekommt sie das teuerste Gas in Europa und gewinnt Kohle unter schwersten Förderbedingungen. Obendrein ist der Gasanteil in der Energiebilanz des Landes (40 %) fast doppelt so hoch wie in der EU (22 %) oder den USA (23 %). Die maximale Nutzung von anderen Energieressourcen wird daher sehr wichtig für das Land.

„Gasprom“ hat der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ 1,8 Mrd. $ für den Gastransit über das Territorium des Landes im Voraus überwiesen, heißt es im Finanzbericht der NAK. Diese Mittel, die „Naftogas“ bereits im letzten Jahr erhalten hatte, soll das Unternehmen dem russischen Monopolisten über den Transit im Verlaufe von fünf Jahren erstatten. Doch bereits jetzt ist man sich im Energieministerium sicher, dass man gezwungen sein wird den Kredit zu verlängern. Die Ukraine verliert einen Teil des Transits aufgrund der Inbetriebnahme von Nord Stream. In diesem Fall wird es für die NAK schwieriger Kredite internationaler Banken zu bekommen, meinen Experten.

Letzte Woche teilte Vize-Premierminister Serhij Tihipko den Tschornobylliquidatoren die schlechte Nachricht mit, dass es für sie kein Geld im Staatsbudget gäbe. Dabei verspricht er schon seit einem Jahr, die Offshore-Löcher im Budget zu schließen. Den Worten folgen aber leider keine Taten.

Seitdem mein Artikel „Der teutonische Marsch“ erschienen ist, kam es zu einer richtigen Flut von polemischen Texten, in welchen die Rolle Deutschlands in der beabsichtigten Integration der Ukraine thematisiert wird.

Eine Steuer auf Reichtum ist keine Einschränkung der Rechte des einen Bürgers, während sie ein Sieg für den anderen darstellt, sondern ein Schritt mehr hin zur sozialen Gerechtigkeit.

Internetnutzer erfanden kürzlich folgende Anekdote: Ein Obdachloser mit einem geklauten Einkaufswagen konnte drei Nächte lang mit diesem unentdeckt im PinchukArtCenter nächtigen, indem er neben sich das Schild „Obdachloser & Einkaufswagen“ aufstellte. Mitarbeiter der Pintschuk/Pinchuk-Galerie waren drauf und dran den Namen und die Art der neuen Ausstellung als Beleidigung aufzufassen. Die Ausstellung „Der Hintereingang des Museums“ des ukrainischen Künstlers Ilja Tschitschkan/Chichkan und des jungen Sprayers Psyfox soll traditionsgemäß schocken, ein Erkennungszeichen zeitgenössischer Kunst.

Wenn die Ukraine, die über ein Drittel der Schwarzerdeböden der Erde verfügt, ein ziemlich gebildetes Volk hat und eines der ärmsten Länder Europas ist, dann ist die Ursache augenfällig: der Staat ist nach einer fremden Psychokultur aufgebaut.

Gestern verkündete Wiktor Janukowitsch die Bereitschaft, die letzten Unstimmigkeiten mit der EU beim Assoziierungsabkommen beizulegen. Eine Paraphierung des Dokuments ist auf dem Ukraine-EU-Gipfel bereits technisch nicht mehr möglich, somit wird am 19. Dezember in Kiew im besten Fall lediglich der Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen verkündet. Die weitere Unterzeichnung und das Inkrafttreten des Dokuments hängen sowohl von der Situation um die Demokratie im Lande als auch von den Ergebnissen der Gasverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ab.

Der Rückgang des Wachstumstempos der ukrainischen Industrieproduktion erwies sich als geringer als erwartet – vor dem Hintergrund einer Verschlechterung der Situation in der Metallwirtschaft und im Maschinenbau zeigten die anderen Branchen im November ein gutes Ergebnis. In der Regierung meint man, dass dies eine Erhöhung der Industrieproduktion den Ergebnissen des Jahres um 7,5% und des BIP um 5% erlaubt. Jedoch hält das die Abkühlung der Wirtschaft im Jahr 2012 nicht auf, warnen Experten.

Der Entwurf des ukrainisch-russischen Regierungsabkommens zur Zusammenarbeit im Gasbereich, das viel beschworen, von wenigen jedoch gelesen wurde, entpuppt sich nach einer näheren Betrachtung als Erzeugnis einer inofiziellen, dafür aber mit etlichen Kompetenzen ausgestatteten Expertengruppe, die in den letzten Monaten zwischen Kiew und Moskau rastlos pendelte. Den Informationen von ZN.UA nach wurde der Entwurf dieses Dokuments unter absoluter Geheimhaltung und ohne Erwähnung von Namen der ukrainischen und russischen Führung zur Überprüfung vorgelegt

„Ein Mann von hohem Geiste, der selbst immer die Gefahr suchte und ohne Weiteres sein Leben riskierte, im Kampf stand er in vorderster Reihe, im Lager war er in gespannter Erwartung, bei Versammlungen schweigsam und abwägend, in jeglichem Gespräch einsilbig, die Willkür der Kosaken bestrafte er hart.“

Wenn die Führung der Ukraine all dem weiterhin keine Beachtung schenkt, was die EU und führende europäische Politiker stört, dann braucht das Land insgesamt nicht mit Erfolg in der EU zu rechnen.

Eine der größten Fastfood-Ketten kommt in die Ukraine – Subway. Wie dem “Kommersant-Ukraine” bekannt wurde, führt das Unternehmen bereits Gespräche mit potentiellen Partnern und die erste Einrichtung der Kette könnte bereits im Frühsommer des nächsten Jahres in Kiew eröffnet werden. Das ist bereits die dritte internationale Kette, die sich für die Ukraine interessiert – KFC und Burger King haben ebenfalls einen Markteintritt in der Ukraine in Aussicht gestellt.

Als Deutsche in der Ukraine überrascht, wie präsent Tschernobyl in den Gesprächen der Ukrainer ist. Familiengeschichten umfassen oft einen Liquidator, einen Soldaten oder Feuerwehrmann der Familie, der an den Aufräumarbeiten teilnahm. Auch die heutige Liebe der Ukrainer zum Regenschirm wird erklärt durch den damals hoch verstrahlten Regen. Andererseits kommt das Gespräch nie auf das Thema Atomkraft. Während in Deutschland das Unglück von Tschernobyl Atomkraft dauerhaft in Frage gestellt hat und heutige Atomenergie und Tschernobyl in Diskussionen untrennbar sind, scheint diese Verbindung in der Ukraine kaum zu existieren – trotz der deutlich schwereren Folgen auf dem eigenen Boden.

Durch die Bemühungen der „starken Führung“ kehrt die Ukraine zurück zum Feudalismus. Es ist praktisch nicht möglich, sich aus dem Plebs in die Aristokratie hervorzuarbeiten. Doch im Unterschied zum Mittelalter werden die Ukrainer nicht mehr vom Glauben an die Umkehrung der Rollen im Jenseits geleitet.

Der älteste Sohn, Damir, des reichsten Mannes des Landes, Rinat Achmetow, beschäftigte sich mit dem Familienbusiness. Und trat sogar in die Öffentlichkeit. Am Dienstag nahm das neuernannte Mitglied des Rates der Direktoren der DTEK-Gruppe an der Konferenz “Inside Ukraine” der Zeitschrift The Economist teil, die von der „Foundation for Effective Governance” in London organisiert wurde. Bislang ist er einfaches Mitglied. In einem günstigen Moment sprach Lb.ua mit Damir hinter den Kulissen der Veranstaltung. Förmlich, kurz und knapp, aber nichtsdestoweniger, dieses Gespräch war de facto sein erstes Interview in entsprechendem Status. Ohne den ungewohnten Umständen Beachtung zu schenken schlug er sich tapfer – wenn auch etwas Anspannung zu spüren war, aber keine Wichtigtuerei, Angeberei oder Aufgesetztheit.

Alle haben gehört, wie laut die EU die ukrainische Regierung aufrief Buchstaben und Geist der Gesetze zu befolgen, die in der Ukraine erlassen wurden? Wundervoll, lassen Sie uns jetzt schauen, ob das zivilisierte Europa das selbst umsetzt.

Gestern nahm das Gericht des Schewtschenko-Stadtbezirks in Kiew auf einer auswärtigen Sitzung in der EESU-Strafsache (Vereinte Energiesysteme der Ukraine – ehemalige Timoschenkofirma) im Untersuchungsgefängnis Lukjanowka Julia Timoschenko erneut in Untersuchungshaft. Die Verteidiger der Ex-Ministerpräsidentin bezeichneten das Vorgehen des Gerichts als „Tortur“ und informierten über eine scharfe Verschlechterung des Gesundheitszustands von Timoschenko. Diese Ereignisse gaben Anlass für die nächste Kritik an die Adresse der Ukraine vonseiten der internationalen Gemeinschaft. Der Botschafter der USA in der Ukraine, John Tefft, erklärte, dass der Prozess „nicht den internationalen Normen entspricht“. Im Gegenzug sagte Präsident Wiktor Janukowitsch, dass dies „eine Situation im Leben ist, in die jeder geraten kann“.

Zum Ende des Jahres 2011 wird in der Werchowna Rada (dem ukrainischen Parlament) in endgültiger Form der Gesetzesentwurf „Über die Industrieparks“ verabschiedet. Dies wurde kürzlich in der Sitzung der Arbeitsgruppe mitgeteilt, die sich aus Parlamentsabgeordneten, Vertretern des Wirtschaftsministeriums und Gemeinderäten zusammensetzt. In der Ukraine gibt es zwar eine große Anzahl an Industrieparks. Sie gleichen jedoch eher „Fata Morganas“. Physisch scheinen sie zu existieren, rechtlich aber nicht.

Gestern begann das Gericht des Schewtschenko-Stadtbezirks in Kiew mit der Anhörung im SBU-Verfahren (SBU=Sicherheitsdienst der Ukraine) bezüglich der Ingewahrsamnahme von Julia Timoschenko. Das Gericht unternahm den Versuch die Sitzung spät Abends in ihrer Zelle im Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis vorzunehmen, doch verlegte sie die Anhörung am Ende auf heute. Die Verteidigung von Timoschenko hält die erneute Verhaftung der in Haft befindlichen Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ für unlogisch, jedoch beharrt die staatliche Anklage auf der Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen.

Wenn in der Ukraine eine „revolutionäre Situation“ gereift ist, dann am ehesten eine „innere“. Damit ist vor allem die Notwenigkeit des Übergangs von einer Demokratie von „oben“ zu einer Demokratie von „unten“ gemeint.

Gestern ratifizierte das Parlament den Vertrag über die Schaffung einer Freihandelszone mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Ungeachtet dessen, dass die Ukraine eine negative Handelsbilanz mit allen diesen Ländern aufweist, erwartet man in der Regierung von der Handelsliberalisierung einen großen positiven Effekt von bis zu 16,5 Mrd. Hrywnja (ca. 1,83 Mrd. €) im Jahre 2015. Jedoch wird die Freihandelszone nicht vollwertig sein, wenn Island diese nicht unterstützt.

Mehr Freiheit hat keine abstrakte und verallgemeinerte Ukraine bekommen, sondern ein einziger konkreter Mensch – Wiktor Fjodorowitsch Janukowitsch. Heute handelt er so, wie er es will, ohne auf jemanden Rücksicht zu nehmen.

Die Schule erlebt eine neue Reform. Es wird gerade die Richtung ihrer Entwicklung und Modernisierung festgelegt. Vor kurzem wurden staatliche Richtlinien für die Grundschule erarbeitet und bereits verabschiedet; es werden Richtlinien für die mittlerweile 11-jährige Ausbildung in der Mittelschule erarbeitet.

Die heutige Situation in den EU-Ukraine-Beziehungen lässt sich nach dem harten Urteil im Tymoschenko-Fall am 11.10.2011 als verfahren beschreiben. Einige Wochen vor dem geplanten EU-Ukraine-Gipfel am 19.12.2011 ist die Frage immer noch offen, in welchem Format dieser Gipfel stattfinden, wer daran teilnehmen und ob das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU paraphiert wird. Die Paraphierung des Abkommens scheint immer unwahrscheinlicher zu sein. Präsident Janukowytsch spricht sogar von „einer Pause in der ukrainischen EU-Integration“. Doch wenn Janukowytsch diese Pause tatsächlich nimmt, wird sie voraussichtlich lange dauern.

Viele haben diesen Beitrag des ukrainischen Nachrichtendienstes TSN gesehen. In Dnipropetrowsk hat ein Hochhausbewohner den Aufzug repariert und zog damit den Zorn der restlichen Hausbewohner auf sich. Sie richteten ihre Beschwerden bis hin an die Präsidentenadministration. Der freche Nachbar wolle ihnen den Zugang zum Aufzug verweigern, solange sie ihm ihren Teil der Reparaturkosten nicht zurückerstatten, und diese belaufen sich auf circa 21.000 Hrywnja (ca. 2.100 Euro).

Einen großen Teil der Spiele der Europameisterschaften im Fußball 2012 unter Beteiligung der ukrainischen Nationalmannschaft wird der Fernsehsender „Ukraina“ zeigen. Am Freitag informierte die Nationale Fernsehgesellschaft der Ukraine über die Bedingungen der Vereinbarung zur Übertragung der Meisterschaften mit der Mediengruppe „Ukraina“ (Fernsehsender „Ukraina“ und „Futbol“). Letztere zahlt mehr als 60% der Kosten für die Übertragungsrechte – mehr als 8 Mio. €. Bei der Gruppe gibt man zu, dass diese Ausgaben nicht über Sponsoring und Werbung hereingespielt werden können. Doch gestatten Sportveranstaltungen eine Ausweitung des allgemeinen Zuschaueranteils, betonen Marktteilnehmer.

Ende der 1960er Jahre landete ein amerikanischer Tourist in Moskau mit einem gewöhnlichen Passagierflug , der direkt zum Zentralbüro des KGB der Sowjetunion weiterfuhr. Dort erklärte er: „Ich bin Offizier des amerikanischen Geheimdienstes. Ich möchte nicht in den USA leben. Bitte gewähren Sie mir politisches Asyl.“

Innerhalb der letzten vier Monate hat Wiktor Janukowitsch die Unterstützung eines Fünftels seiner Wählerschaft verloren.

Vergangenen Donnerstag veröffentlichte die internationale Organisation Transparency International den „Korruptionwahrnehmungsindex 2011“ (Corruption Perceptions Index). Der Index zeigt an, wie die Bevölkerung den Korruptionsgrad in ihrem jeweiligen Land einschätzt. In diesem Jahr wurden 185 Länder bewertet (2010 waren es 178). Bei der Bewertung wurden die Wirksamkeit der Antikorruptionsgesetzgebung, die Zugänglichkeit zu Informationen sowie die Methoden der Regulierung von Interessenkonflikten berücksichtigt.

Rationelle Angemessenheit – dieses Prinzip galt in den letzten Jahren in allen zivilisierten Ländern als Richtlinie. Dieses beinhaltet unter anderem auch Energieeffizienz, das heißt einen rationellen Verbrauch der Energieressourcen, über die man jeweils verfügt – Sonne, Wind, Wasser, Boden, Erdöl, Gas, Kohle und …abgeleitete Wärmeenergie. Der ukrainische Präsident, Wiktor Janukowitsch, hat in diesem Jahr die “Ära” der Energieeffizienz als Möglichkeit zur Erlangung der Energieunabhängigkeit des Staates ausgerufen. Entschuldigen Sie die Banalität, aber Energieunabhängigkeit beginnt mit einem grundlegend sparsamen Umgang und einem effektiven Verbrauch der Energieressourcen, wie eben Erdöl, Gas u.s.w., und abgeleiteter Wärmeenergie.

Gestern ging das Berufungsgericht von Kiew zur Prüfung der Beschwerden über, die von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und ihren Anwälten eingereicht worden waren. Die Voranhörung fand in Abwesenheit von Timoschenko statt, die aufgrund ihres schlechten Befindens nicht teilnehmen konnte. Dabei kam Richterin Jelena Sitajlo nicht einem der Anträge der Verteidigung nach. Sie weigerte sich das Verfahren bis zur Gesundung der Verurteilten zu stoppen, die Sicherheitsauflage ihr gegenüber abzuändern und eine erneute gerichtliche Prüfung durchzuführen.

Es bleibt noch mehr als ein Monat bis zum Jahreswechsel, aber Handelsketten und Banken haben schon ziemlich aktiv mithilfe der Werbung (v.a. über TV-Spots) begonnen den Konsumentenrummel vor den Feiertagen anzuheizen. Einige „Verführer“ bieten ganz traditionell u.a. einen „Nullprozentkredit“ an und schon fast hundertprozentige Preisrabatte auf Kühlschränke, Fernseher und Mikrowellen.

Heute informierte die OOO (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) „Dream Line Holding“, Hoster von lb.ua, die Redaktion von lb.ua darüber, dass die Hauptverwaltung für Cyberkriminalität und Menschenhandel des Innenministeriums der Ukraine in Kiew darum gebeten hat „vollständige Daten zu der physischen oder juristischen Person“ bereitzustellen, auf deren Namen die Seite lb.ua registriert ist.

Gestern wurde im Rahmen des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft in Poznan (Polen) ein Rating zur europäischen Integration der Länder der Östlichen Partnerschaft veröffentlicht. Die Ergebnisse der Untersuchung erwiesen sich als sensationell. Die Ukraine, die als regionaler Führer in diesem Bereich galt, rutschte auf den dritten Platz ab, dabei nicht nur Moldawien/Moldau an sich vorbeilassend, das sicher den ersten Platz belegte, sondern auch Georgien. Im Ergebnis verlor Kiew und Kischinjow/Chisinau erhielt die Möglichkeit, zusätzliche Finanzierungen bei der Europäischen Union zu bekommen. Experten halten die Bewertung für objektiv, obgleich man Protest vonseiten des ukrainischen Außenministeriums erwartet.

Der ukrainische Premierminister hat zu verstehen gegeben, dass er besser als das Parlament und die Gesellschaft weiß, welche Gesetze einzuhalten und welche zu ignorieren sind. Weshalb maßt er sich das Recht an, solche Entscheidungen zu treffen?

Die Ukraine versucht, ihre gegenwärtige Abhängigkeit von Gasimporten zu senken. Dabei wird auf Steigerung der Energieeffizienz, energiesparende Technologien und erneuerbare Energien gesetzt. Die seit April 2009 gültigen Einspeisevergütungen zählen zu den höchsten Tarifen in Europa, was angesichts der gesättigten europäischen Märkte die Ukraine für ausländische Investoren auf diesem Gebiet äußerst attraktiv macht. In den nächsten 3-4 Jahren will das Land laut Regierung für die Entwicklung der erneuerbaren Energien ca. 3 Mrd. USD von privaten Investoren gewinnen.

Gestern veröffentlichte das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) die Ergebnisse einer Untersuchung der Wählerstimmung in der Ukraine. An der Befragung, die vom 4. bis 15. November stattfand, nahmen 2.037 Personen über 18 Jahren aus allen Oblasten der Ukraine teil.

Der Vorsitzende der Partei UDAR, Witalij Klitschko, kritisierte gestern die Initiative der Oppositionsparteien, die Mitglieder des Widerstandskomitees gegen die Diktatur sind, unverzüglich mit der Bildung einer einheitlichen Kandidatenliste für die Direktwahlkreise zu beginnen. Klitschkos Meinung nach sollte die Vorbereitung auf die Wahlen nicht mit der Zusammenstellung von Listen, sondern mit der Festlegung von Kriterien für die zukünftigen Kandidaten beginnen. Vertreter des Widerstandskomitees fassten die Erklärung des UDAR-Vorsitzenden als Beleg dafür auf, dass „er Wasser auf die Mühlen Janukowitschs gießt“.

Gestern wurden die Aktionen der Tschernobylveteranen fortgesetzt. Beim Gebäude der Oblastverwaltung des Rentenfonds verbrannten sie Symbole der Partei der Regionen und protestierten gegen den am Vortag stattgefundenen Versuch des Auseinanderjagens der Zeltstadt, während dessen ein Rentner verstarb – Gennadij Konopljow. Die Versammlungen von Tschernobylveteranen fielen mit Protestaktionen betrogener Anleger unterschiedlicher Kreditvereinigungen zusammen. Die Anleger attackierten mit Mistgabeln und Spaten das Gebäude der Donezker Oblastverwaltung und forderten, ihnen ihr Geld zurückzugeben. Im Ergebnis der Zusammenstöße wurde ein Milizionär ernsthaft verletzt.

Der Donezker Besuch des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski und des schwedischen Außenministers Carl Bildt zum Fußballspiel „Schachtjor“ gegen den „FC Porto“ ist eine echte politische Sensation, an welche man sich häufig erinnern wird, wenn man versucht zu verstehen, weshalb sich die Ukraine in der Annäherung an Europa immer weiter entfernt hat.

Viktor Janukowitsch beabsichtigt das Gesundheitsministerium mit dem Ministerium für Soziales zusammen zu legen. Leiterin des neuen Ministeriums soll Raissa Bogatyrjowa werden.

Gestern wurde die ehemalige Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Partei „Batkiwschtschyna“, Julia Timoschenko, 51 Jahre alt. Um ihr zum Geburtstag zu gratulieren, kamen etwa 4.000 Menschen zum Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis.

Keiner hat erwartet, dass die Ausstellung Agricultura vom unbekannten jungen Maler Stanislaw Silantjew – Student im 8. Semester der nationalen Kunstakademie in Lwiw – so eine hohe Resonanz haben wird. Dies wurde dadurch hervorgerufen, dass seine Arbeiten nicht dem im Lwiw existierenden Kult der sogenannten Schule von Selskij entsprochen haben. Das Bild vom Taras Schwetschenko, der von Tieren umgeben ist, wurde dabei von lokalen Beamten des Kulturministeriums stark kritisiert. Das Ergebnis – ein Skandal.

Das Wort „Paraphierung“ scheint bereits das ganze Land gelernt zu haben. Äußerungen zum bevorstehenden Ukraine-EU-Gipfel werden von Journalisten wie Frontberichte verfolgt und wiedergegeben. Je näher der 19. Dezember rückt, desto größer sind die außenpolitische Anspannung in der Ukraine und die Anzahl von Pessimisten, die nicht an die europäischen Perspektiven der Ukraine glauben.

Nachdem wir von der Protestaktion der Reisenden der Kiewer Regionalbahn/Elektritschka gehört haben, entschloss sich LB.ua., eine Reportage über die klassische Regionalbahn zu schreiben. Wir fuhren an einer der stark befahrenen Strecken vorbei – Kiew-Borjaka (in Richtung Fastow) und fragten die Passagiere, ob sie zufrieden mit dem Service in den Bahnen sind und was sie ändern wollen würden.

Der Leiter der EU-Vertretung in der Ukraine, José Manuel Pinto Teixeira, erklärte gestern, dass das Assoziierungsabkommen nicht auf dem Ukraine-EU-Gipfel im Dezember paraphiert werden wird. Man schafft es technisch nicht das Dokument vorzubereiten, sogar wenn die Verhandlungen zum Text in den nächsten Tagen abgeschlossen sein werden, konkretisierten europäische Diplomaten. Beim Außenministerium rief man dazu auf die Situation nicht zu dramatisieren und spricht vom Vorhandensein „mehrerer Optionen“, die es gestatten vom Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen sogar bei der technischen Unverfügbarkeit des Dokuments zu reden.

In Kiew bringen Sadisten streunende Hunde zum Vergnügen um, Verwaltung und Miliz sind gleichgültig und die Europäer rufen dazu auf, unsere Gesellschaft zu humanisieren.

Je kleiner der Grenzübergang, desto länger dauert die Abfertigung. Der russische Offizier prüft eine halbe Stunde lang meinen Reisepass. Mehrmals will er will wissen, an welchem Datum das Dokument ausgestellt wurde. Er telefoniert zwischendurch, fragt höheren Orts, ob es mit diesem seltsamen Radfahrer aus Deutschland alles seine Richtigkeit habe. Dann lässt er mich doch in die Ukraine, nach Kleinrussland, ausreisen.

Eigentlich äußere ich mich nicht öffentlich zu Mails, die auf dieser Seite eingehen, doch die Ereignisse der letzten drei Tage lassen mir keine andere Wahl. Was bei uns in diesen drei Tagen an Hass und Mordfantasien eingegangen ist, war für mich bisher nicht vorstellbar und lässt mich am geistigen Zustand meiner Mitmenschen extrem zweifeln. Das Gerede von der Schwarmintelligenz muss unverzüglich durch einen Diskurs über Schwarmdumpfheit abgelöst werden.

In dieser Woche veröffentliche das Staatliche Amt für Statistik Datenmaterial zum Güterverkehr in der Ukraine von Januar-Oktober dieses Jahres, das einige interessante Details zum Vorschein kommen lässt.

Einst hatte ein bekannter sowjetischer Führer die Kybernetik als käufliches Weib des Imperialismus bezeichnet. Heute haben ukrainische Leser der politischen Belletristik vollkommen Recht, die Geschichtswissenschaft als ein nicht weniger käufliches Weib des nationalen politischen „Establishment“ zu bezeichnen.
Eine Replik zum „teutonischen Marsch“.

Ein plötzlicher Hackerangriff, eine bedrohte Jury und ein Happy End – das sind nicht nur Szenarien aus einem guten Krimi, sondern auch Episoden aus dem 2. Ukrainischen Wettbewerb für touristische Fotografie „Die Ukraine – touristisch“. Die Ausstellung in Kiev wurde letzte Woche im Haus des Künstlers eröffnet.

Die Reise des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zur Jubiläumsfeier der Breslauer Universität wird allenfalls als eine „neblige Geschichte“ in Erinnerung bleiben, die übrigens vollständig, beziehungsweise ohnehin nicht aufgeklärt ist.

Die Regierung setzt ihre Suche nach Quellen neuer Einnahmen für den Rentenfonds fort. 2012 sind mehr als 1 Mrd. Hrywnja (ca. 90 Mio. €) an Mehreinnahmen über die Einführung einer 15-prozentigen Rentenabgabe bei Operationen mit Offshore-Zonen geplant. Ohne deren Zahlung werden jedwede Überweisungen von Geldern oder Exportlieferungen unmöglich sein. Experten betonen übrigens, dass die für Steueroptimierungen attraktivsten Länder nicht in den Geltungsbereich des neuen Gesetzes fallen – Zypern und Luxemburg.

„Ich habe ein Diplom, allerdings ist es nur so, dass ich nur auf dem Papier ein allmächtiger Zauberer bin.“ Sie erinnern sich sicherlich an diese Worte des lustigen Liedes von Alla Pugatschowa. Heute ist absolut klar, dass Alla Borissowna nicht den Zauberer, sondern einen Magister/Master besungen hat. Natürlich hat sie einen Master besungen, der ein gefälschtes Diplom erworben hat, was in der Ära unserer einzigartigen Marktbeziehungen keine Seltenheit ist.

Beim Internationalen Währungsfonds hat man die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit der Ukraine im Rahmen des ersten Stand-by Programmes kritisiert, das in den Jahren 2008-2009 galt. Diese Unzufriedenheit wirkt sich direkt auf die jetzige Zusammenarbeit mit der Ukraine aus. Beim Fonds ist man dabei die Erfüllung der Bedingungen des Kooperationsprogrammes härter zu kontrollieren und beabsichtigt nicht von den eigenen Forderungen abzurücken, meinen Experten.

Gem. Art. 24 des Gesetzes betreffend Aktiengesellschaften der Ukraine können Aktien einer öffentlichen Aktiengesellschaft an einer Wertpapierbörse gehandelt werden.

Der Markteintritt in den ukrainischen Markt hat viele Banken enttäuscht. Bereits 2009 hat sich die holländische ING aus unserem Kleinkundengeschäft zurückgezogen. Zur gleichen Zeit liquidierte die deutsche Dresdner Bank ihre ukrainische Repräsentanz. 2010 taten es ihnen die britische HSBC und die polnische Pekao gleich. Im laufenden Jahr verkauften die tschechische Gruppe PPF die Home Credit Bank und die holländisch-israelische TBIF Financial Services die VAB Bank. Von den ukrainischen „Töchtern“ trennten sich die Bank of Georgia (zu 80 %) und die russische „Renaissance Kapital“. Ihre ukrainischen Repräsentanzen liquidierten darüber hinaus auch die deutsche Bayrische Landesbank und die südkoreanische Kookmin Bank. Innerhalb der Commerzbank wird über einen möglichen Verkauf der „Forum“-Bank diskutiert. Zusätzlich kursieren auf dem Markt Gerüchte darüber, dass eben selbiges Schicksal die „SEB Bank“, die Credobank, die Volksbank sowie die „BM Bank“ und andere erwarten können.

”Der teutonische Marsch” von Herrn Bondarenko ist ein für den ukrainischen Medienbereich zugleich gewöhnlicher und ungewöhnlicher Artikel. Ungewöhnlich, da es offensichtlicher Unsinn mit einem antieuropäischen Beigeschmack ist. Doch derartiger Unsinn ist Teil der offiziellen Propaganda und wird mehr und mehr gebräuchlich je weiter sich die Ukraine von Europa wegbewegt.

Die Ukraine stört das Spiel Deutschlands. Jegliche Zugeständnisse für die Ukraine können Deutschland eine Ressourcenbasis – die Russland heute für Deutsche ist – wegnehmen. Die transnationale Gesellschaft „Gasprom“ beeinflusst die transnationale Gesellschaft „Europäische Union“ stark. Es ist klar, dass die Ukraine nach Eurasien gedrängt wird.

Jedes Mal wenn die Ukraine gerade dabei ist, sich wieder mal der EU oder generell Europa zu nähern, wird Galizien auf einmal seltsamer- oder vielleicht durchaus logischerweise von den wiederkehrenden Krämpfen des sogenannten galizischen Separatismus befallen.

Heute soll die Werchowna Rada in ihrer Abendsitzung den Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Parlamentsabgeordneten“ prüfen, der von einem zeitweiligen Spezialausschuss des Parlaments vorbereitet wurde. Die Hauptforderungen der Opposition – Parteiblöcke zu den Wahlen zuzulassen und die Wahlhürde abzusenken – fanden bei der Mehrheit keine Unterstützung. Derweil gelang es der Opposition eine Reihe von Normen durchzusetzen, welche die Organisation des Wahlprozesses betreffen und den Rückruf der Entwürfe, die dem Parlament vorher zur Prüfung vorgelegt wurden.

In der Ukraine wurden gestern die Protestaktionen der ehemaligen Liquidatoren der Havarie des Atomkraftwerks in Tschernobyl gegen die Kürzung der Rentenzahlungen fortgesetzt. Nach Donezk und Charkow forderten die Lwiwer die Wiederherstellung der Rentenzahlungen in vollständiger Höhe. Die Aktionen sind unkoordiniert und finden auf Eigeninitiative lokaler Aktivisten statt, was es den Machthabern gestattet, die Konfliktherde schnell zu beseitigen.

Dank der Beibehaltung der Unterstützung ukrainischer Banken vonseiten der ausländischen Aktionäre erreichte der Zufluss an ausländischen Investitionen in die Ukraine im III. Quartal fast 2 Mrd. $, dabei den Ergebnissen der ersten drei Quartale nach 4,7 Mrd. $ erreichend. Jedoch ist damit das Potenzial der ukrainischen Wirtschaft zur Anziehung von Kapital von Nichtresidenten in dieser Entwicklungsetappe des Landes erschöpft und daher erwarten Experten in der nächsten Zeit einen Investitionszufluss ins Land in den Grenzen von 6 Mrd. $ im Jahr.

Gestern beschloss die Werchowna Rada den Gesetzentwurf des Präsidenten über eine Entkriminalisierung von Wirtschaftsverbrechen. Der Opposition gelang es nicht eine Bestätigung der Änderungen zu erreichen, welche die Auslegung des Paragrafen 365 des Strafgesetzbuches abmildern, nach dem Ex-Ministerpräsidenten Julia Timoschenko verurteilt wurde. Damit wurde ein Schlusspunkt unter die Befreiung der Führerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ auf parlamentarischem Wege gesetzt und jetzt kann ihre Freilassung nur durch Druck auf die Ukraine seitens der europäischen Öffentlichkeit erreicht werden, meinen ihre Anhänger, die nicht damit rechnen, dass das Berufungsgericht Timoschenko freispricht.

Die ukrainischen Bürger haben Moralprobleme nie als besonders beunruhigend eingestuft. Aber die ukrainischen Parlamentarier haben ihnen schon immer ziemlich viel Aufmerksamkeit geschenkt. Auch jetzt stehen die Moral und ihre Einhaltung im Brennpunkt der Aufmerksamkeit von Abgeordneten verschiedenster Fraktionen, die den Gesetzentwurf „Über den Schutz der gesellschaftlichen Moral“ vorgelegt und schon in der ersten Lesung unterstützt haben.

Die Verlangsamung des Wachstumstempos der Weltwirtschaft wirkt sich negativ auf eine der Basisbranchen der Industrie der Ukraine aus – die Metallwirtschaft. Das bereits den zweiten Monat infolge beobachtete Sinken der Preise und der Nachfrage für ukrainisches Metall zwingt einzelne Metallunternehmen dazu am Rande der Rentabilität zu arbeiten und die Produktion zurückzufahren. Und obgleich die Metallwirtschaft eine Wiederholung der Krise von Ende 2008/Anfang 2009 nicht erwartet, könnte sich die derzeitige Situation negativ auf die ukrainische Wirtschaft im Ganzen auswirken. Der Meinung von Experten nach kann der unvermeidliche Rückgang über die Entwicklung des Binnenmarktes ausgeglichen werden, der zur Zeit lediglich 20-25% der Gesamtliefermenge ausmacht.

Hersteller von Ausrüstungen für Windräder suchen in der Ukraine Kapazitäten für die Montage von Windkraftanlagen. Nach dem größten Hersteller von Windgeneratoren – dem dänischen Unternehmen Vestas, das im Sommer mit der Zusammenarbeit „Jushmasch“ in Dnepropetrowsk begann – verkündete die deutsche Fuhrländer AG gestern die Absicht Windgeneratoren für den ukrainischen Markt im Kramatorsker Schwermaschinenbauwerk (Oblast Donezk) zu produzieren.

Seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts steht in der zivilisierten Welt die Losung der psychiatrischen Deinstitutionalisierung im Mittelpunkt. In dieser Zeit hat sich die Welt – allerdings ohne uns- darauf vorbereitet, die Anzahl der Krankenstationen und Betten zu verringern. Wir hingegen stopften unsere Krankenhäuser auf sowjetische Art weiter voll mit Patienten. Ältere ukrainische Ärzte haben noch vor Augen, wie auf einem schmalen Bett zwei Kranke, einander im Grunde unbekannte Menschen, schliefen.

Am Freitag wurden im Obersten Gericht die Ergebnisse des Monitorings der Unabhängigkeit der Richter veröffentlicht, das vom Zentrum für Gerichtsforschungen durchgeführt wurde. Gemäß den erhaltenen Daten ist jeder fünfte Richter mit Druck vonseiten der Exekutive konfrontiert worden. Dabei meint nur ein Zehntel der befragten Richter, dass sie das Vertrauen der Gesellschaft genießen und mehr als die Hälfte des Richtercorpus neigt nicht dazu zu meinen, dass der Oberste Justizrat ein unabhängiges Organ ist. Im Fachausschuss des Parlaments hält man diese Daten für objektiv und ist bereit, sie für die weitere Arbeit zu nutzen.Am Freitag wurden im Obersten Gericht die Ergebnisse des Monitorings der Unabhängigkeit der Richter veröffentlicht, das vom Zentrum für Gerichtsforschungen durchgeführt wurde. Gemäß den erhaltenen Daten ist jeder fünfte Richter mit Druck vonseiten der Exekutive konfrontiert worden. Dabei meint nur ein Zehntel der befragten Richter, dass sie das Vertrauen der Gesellschaft genießen und mehr als die Hälfte des Richtercorpus neigt nicht dazu zu meinen, dass der Oberste Justizrat ein unabhängiges Organ ist. Im Fachausschuss des Parlaments hält man diese Daten für objektiv und ist bereit, sie für die weitere Arbeit zu nutzen.

In der Regierung plant man reiche Ukrainer im Verlaufe von fünf Jahren zu zwingen, die Rentenzahlungen zu finanzieren. Bereits vom 1. Januar an ist die Einführung einer Reichtumssteuer vorgesehen, der alles unterliegen wird – von Wertgegenständen und Jachten bis zu Immobilien und Land. Das gestattet es für die Rentner 800 Mio. Hrywnja (ca. 72 Mio. €) herauszuschlagen. Die Abgeordneten sind bereit die Initiative des Kabinetts zu unterstützen, um die „kolossale Lücke“ in den Einnahmen der Bevölkerung zu verringern. Doch Experten bezeichnen dies als Populismus, da es legale Möglichkeiten der Vermeidung der Zahlung dieser Steuer gibt.

Die Regeln bestimmen das Spiel. Unsere Regeln sind ganz offensichtlich andere, als die ukrainischen und russischen. Dies macht nicht nur persönliche Partnerschaften schwierig, sondern auch politische. Der Annäherungsprozess zwischen Europa und den postsowjetischen Gesellschaften könnte davon abhängen, ob man sich auf gemeinsame Regeln einigen kann, ohne dass eine Verhandlungspartei die Regeln der anderen aufgedrückt bekommt.

Die Dokumentation von Geldtauschoperation hat die Nachfrage der Bevölkerung nach Devisen um 32% reduziert, was weitaus weniger war, als von der Zentralbank in Aussicht gestellt wurde. Eine unerwartete negative Folge der Einführung der Praxis der Vorlage von Ausweisen bei derartigen Operationen wurde, dass die Leute praktisch damit aufhörten, den Banken Devisen zu geben. Banker sagen, dass sie eine Wiederbelebung des Angebots für Ende des Jahres erwarten. Dann verkauft die Bevölkerung die Dollar, die sie im August-September in Erwartung einer Hrywnja-Abwertung erworben hatte.

Wir haben alle gesehen, wie das Recht Timoschenkos auf Verteidigung verletzt wurde. Ich fürchte, dass die ukrainischen Machthaber etwas mit der weiteren Bewegung nach Europa warten möchten.

Die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” hat bei der “Gasprombank” einen Kredit über 550 Mio. Dollar für die Bezahlung des im Oktober gelieferten russischen Gases aufgenommen.

Den Ergebnissen des Oktobers nach sanken in der Ukraine zum ersten Mal seit einigen Monaten die Autoverkäufe. Einen Anstieg konnten in den Top-10 nur Volkswagen, Skoda und Nissan vorweisen. Marktteilnehmer heben hervor, dass die Ergebnisse des letzten Monats vor dem Hintergrund des Herbstbeginns blass aussehen, als die Verbraucher aufgrund der Gerüchte über eine anstehende Hrywnja-Abwertung aktiv Autos zu kaufen begannen. Händler erwarten zum Ende des Jahres eine traditionelle Ausweitung der Verkäufe. Doch die weitere Entwicklung des Marktes wird durch das schwache Wachstum der Autokreditvergabe eingedämmt.

Gestern verkündete der Botschafter Polens in der Ukraine, Henryk Litwin, dass in nächster Zeit 14 zusätzliche Visazentren für die Betreuung von Ukrainern eröffnet werden.

Die deutsche Commerzbank hat zugegeben, dass sie ihre ukrainische „Tochter“ – die Bank Forum – gern verkaufen würde. Experten merken an, dass nicht nur die europäischen, sondern auch die russischen Investoren ihr Interesse an ukrainischen Aktiva verloren haben. Daher muss die Commerzbank einen Käufer unter ukrainischen Geschäftsmännern suchen.

Gestern legt sich Präsident Wiktor Janukowitsch auf eine Kandidatur für den Vorsitzenden des Ministerrates der Autonomen Republik Krim fest. Seiner Meinung nach ist Anatolij Mogiljow der beste Kandidat für diesen Posten, der am gleichen Abend als Innenminister entlassen wurde. Zum neuen Leiter des Ministeriums ernannte Wiktor Janukowitsch Witalij Sachartschenko, der bis zum gestrigen Tag den Staatlichen Steuerdienst leitete. Oppositionsvertreter sind überzeugt davon, dass die Autonome Republik nach der Ernennung Mogiljows eine Destabilisierung aufgrund der schwierigen Beziehungen des ehemaligen Innenministers zu den Krimtataren erwartet. Dem stimmt man bei der Partei der Regionen nicht zu, deren Vertreter meinen, dass die Einwohner der Halbinsel Anatolij Mogiljow unterstützen.

Das Ukrainische Komitee für Statistik meldete für den Oktober einen Rückgang der Inflation.

Vergleiche zwischen Lenin und Janukowytsch sind fehl am Platz. Weder die Dimension noch die Essenz sind ähnlich. Doch es gibt etwas, was Lenin und Janukowytsch gleichermaßen kennzeichnet – ihre Machtgier.

Die Ukraine konnte sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht auf eine Revision des Kooperationsprogramms und die Bereitstellung einer neuen Kredittranche einigen. Der Fonds nahm sich eine weitere Verhandlungspause und gewährte der Ukraine Zeit für eine Übereinkunft mit Russland in der Frage der Senkung der Gaspreise. Parallel fordert der IWF von Kiew den Haushalt für 2012 auf der Grundlage der realistischen Wachstumsprognose von 4% neu zu berechnen, was eine Reduzierung der Einnahmeerwartungen bzw. eine Kürzung der Ausgaben um 3 Mrd. Hrywnja (ca. 273 Mio. €) erfordert. Außerdem wird vorgeschlagen, die Vertreter der Mittelschicht mit einer Steuer in Höhe von 19% zu belasten.

Jetzt ist es für das offizielle Kiew nicht mehr ganz so einfach, seine europäischen Partner zu beschuldigen, dass sie die ukrainischen Wünsche nicht berücksichtigen und alles dafür tun, dass unser Land noch nicht einmal in die Nähe der EU rückt.

Der einzige Ausweg aus dieser Situation ist ein neuer politischer Kurs. Ein Dialog mit der Opposition über sämtliche wichtigen Themen der politischen Tagesordnung muss angefangen werden. Man muss in kürzester Zeit den Unternehmern aus allen Bereichen das Leben leichter machen und sich von der Kontrolle über die Medien abwenden.

Von Zeit zu Zeit sollte nicht nur in den eigenen Geldschränken, sondern auch in den eigenen Köpfen eine Inventur durchgeführt werden. Scheinbar hat man bei uns vergessen, dass Ideen nicht auf dem Majdan geboren werden, wenn sich Finger und Gehirne vor eisiger Kälte zusammenziehen.

Gestern wurde beim Innenministerium mitgeteilt, dass in diesem Jahr von Bürgern 2.781 Schusswaffen beschlagnahmt wurden. Unter den Motiven für deren Aufbewahrung nannte man beim Innenministerium Pläne für Überfälle auf staatliche Einrichtungen. Am Vortag hatte auch Präsident Wiktor Janukowitsch von Massenkäufen von Waffen mit dem Ziel des Überfalls auf Regierungsorgane geredet. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Ukrainischen Assoziation der Waffenbesitzer, Georgij Utschajkin, befürchtet, das die Regierung infolge dieser Erklärungen versucht Druck auf die gesetzlich berechtigten Besitzer von Waffen auszuüben. Von den Methoden zur Bekämpfung des illegalen Waffenumlaufs, den gesellschaftliche Organisationen vorschlagen, erzählte Utschajkin dem Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine”, Denis Popowitsch.

Gestern führten Vertreter von Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Mehrzahl der Oblastzentren Protestaktionen durch.

Gestern wurde die Werchowna Rada ein weiteres Mal einem Sturm durch mit den Regierungshandlungen Unzufriedenen unterzogen. Diesmal traten als Organisatoren der Proteste vielzahlige Unternehmerorganisationen auf. Diese Ereignisse bleiben nicht nur aufgrund der harten Reaktion der Miliz gegenüber den Protestierenden, sondern auch gegenüber den Pressevertretern, die sich auf dem Platz der Verfassung befanden, in Erinnerung.

Der garantierte Anteil von ukrainischen Medienprodukten im Radio und in Fernsehsendern wurde halbiert. Das Parlament stimmte für einen Gesetzentwurf, gemäß dem jetzt ukrainische Programme nicht weniger als ein Viertel der Programmzeit einnehmen sollen. Der Meinung der Abgeordneten, die den Entwurf unterstützt haben, betrifft die Neuerung in erster Linie das Radio und die Arbeit der Fernsehsender wird sich kaum ändern. Ihre Opponenten meinen dagegen, dass sich jetzt das Interesse der Medien an ukrainischen Produktionen verringern wird.

Gestern wurde im Namen der Parteiführerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, ein Brief an die Regierungsorgane der Europäischen Union und die Weltpresse verschickt.

Gestern nahm Präsident Wiktor Janukowitsch an einer erweiterten Kabinettssitzung teil. Noch vor dem Beginn wurde bekannt, dass das Staatsoberhaupt eine Reihe von Personaländerungen vorbereitet, jedoch begann er in der Anwesenheit der Journalisten nicht mit der Verkündung seiner Entscheidungen. Mit Kritik an den Entlassungskandidaten trat Premier Nikolaj Asarow auf, der Probleme bei der Arbeit einer Reihe von Ministerien und Oblastverwaltungen verkündete.

Zu Sowjetzeiten unternahmen ganze KGB-Brigaden titanische Anstrengungen, um die ukrainische Nationalbewegung und den ukrainischen nationalen Befreiungskampf der 30-50er Jahre der Kollaboration mit den Nazis und dem Nazismus gleichzusetzen, das heißt dem Nationalsozialismus.

Gestern war die Werchowna Rada ein weiteres Mal einem Sturm von „Empfängern von Vergünstigungen“ ausgesetzt. Dieses Mal verliehen die Liquidatoren der Havarie im Atomkraftwerk von Tschernobyl ihren Forderungen gegenüber den Parlamentsabgeordneten und der „Regierung überhaupt“ Nachdruck. Ungeachtet der Versprechen der Abgeordneten alle strittigen Fragen zu beseitigen, drohten die Teilnehmer der Aktion damit am 3. November für den Beginn einer Kampagne zur Auflösung der 6. Werchowna Rada zurückzukehren.

Sie haben mit einem leblosen Markt, dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, hilflosen Regierungen und Volksaufständen gegen die zwanghafte und ungerechte Ordnung zu kämpfen. Bei uns herrschen slawische Brüderschaft, Sorge um die Menschen, ein starker und fürsorglicher Staat, die Wiedergeburt der humanistischen sowjetischen Traditionen. Wem soll nun die Ukraine folgen?

Vom heutigen Tage an beginnt die „Ukrsalisnyzja“ mit der Optimierung der Bahnstrecken. Im November schafft die Behörde 23 Züge ab und ändert den Zeitplan für 13 tägliche Züge. Dem Vorhaben der Leiter der Behörde nach, erlaubt das Verluste auf den Strecken zu vermeiden, auf denen die Passagiere fehlen. Vertreter der Gewerkschaften befürchten, dass die Abschaffung der Züge zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führt und sind bereit ukraineweite Streiks zu organisieren.

Ende letzter Woche berichtete der Erste Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin, von vorher unbekannten Strafverfahren, die gegen die Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ Julia Timoschenko eingeleitet wurden. Darunter ist eine Strafsache über den Versuch der Besetzung eines Untersuchungsgefängnisses im Jahr 2003. Bei der Generalstaatsanwaltschaft plant man sogar, die Beteiligung Timoschenkos an der Ermordung des Parlamentsabgeordneten Jewgenij Scherban im Jahr 1996 zu überprüfen. Der Parlamentsabgeordnete Gennadij Moskal („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) behauptet, dass man bei der Generalstaatsanwaltschaft auch andere Anklagen gegen die Ex-Ministerpräsidentin vorbereitet.

Nicht Brüssel verweigert der Ukraine die “europäische Perspektive”, sondern vor allem Berlin. Worin liegt der Grund für diese Position Berlins?

Für den norwegischen Terroristen Breivik, der sich sicher war, dass es kein Land gibt, wo Moslems sich friedlich an Nichtmoslems gewöhnen, hätte es sich gelohnt, sich für die Krim zu interessieren. Nicht ohne Grund sehen die EU und USA in der Situation des krimtatarischen Volkes eine gewisse positive Alternative zu den europäischen Problemen des nicht sehr gelungenen Multikulturalismus.

Gestern verabschiedete man im Europäischen Parlament eine harte Resolution zur Situation in der Ukraine. Das Europäische Parlament verurteilte das Urteil über die Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, verkündete die Notwendigkeit einer Revision und rief die Führung der Europäischen Union dazu auf, ein neues Treffen mit Präsident Wiktor Janukowitsch anzusetzen. Beim Außenministerium bezeichnet man die Resolution als erfolgreich, da im Dokument die europäische Perspektive Kiews anerkannt wird. Übrigens hat das Europäische Parlament auch in dieser Frage seine Position verschärft.

Mit der am 18. Mai 2011 bestätigten Biokraftstoff-Verordnung legte das ukrainische Ministerkabinett die formalen Grundlagen einer zoll- und mehrwertsteuerfreien Einfuhr von Gütern in das ukrainische Zollgebiet, die der Entwicklung und der Erzeugung von biologischen Kraftstoffen sowie der Sicherstellung deren Verbrauchs dienen.

Teilnehmer der Bewegung “Stopp die Zensur!” wandten sich mit einem Protestschreiben gegen den Gesetzentwurf “Über den Schutz der gesellschaftlichen Moral!”, der am 14. Oktober in der ersten Lesung angenommen wurde, an das Parlament.

Der Vorsitzende der Partei “Udar”, Witalij Klitschko, sieht in sich keinen Kandidaten der Regierung für den Bürgermeisterposten in Kiew.

Die Stellungnahme Deutschlands zum Gerichtsverfahren und dem jüngsten Urteil des Kiewer Stadtgerichts gegen Tymoschenko war ausgesprochen klar und hart. Die Äußerungen des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine Hans-Jürgen Heimsoeth haben es noch mal bekräftigt. Herr Heimsoeth hat sich ziemlich zurückhaltend, aber für einen Diplomaten recht offen zu dem heutigen Stand der Beziehungen zwischen Kiew und Berlin sowie Brüssel geäußert und die Perspektiven der Verhandlungen über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine angesprochen.

Die Ukraine und Russland sind dem Abschluss eines Abkommens über die Lieferung von Gas nahe. Wie dem “Kommersant-Ukraine” bekannt wurde, hat man beim Energieministerium auf die Idee der Anfechtung der geltenden Verträge bei internationalen Gerichten verzichtet. Beide Seiten diskutieren gerade einige Szenarien für eine Revision der Verträge, die wahrscheinlichste ist die Gründung eines Konsortiums auf der Basis des ukrainischen Gastransportsystems. Für die Ukraine ist es wichtig die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen, denn die Gaspreise steigen erneut.

Die Regierung hat sich endlich mit der Reform der „Ukrsalisnyzja“ beschäftigt. Im Parlament wurde ein Gesetzentwurf zur Schaffung eines staatlichen Aktienunternehmens auf ihrer Basis registriert. Nach der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft soll die „Ukrsalisnyzja“ Regulierungsfunktionen verlieren und eine für Marktteilnehmer und Investoren verständlichere Managementstruktur erhalten. Die Reform soll nach dem Vorbild der Deutschen Bahn unter Berücksichtigung der Fehler analoger Reformen in Russland und der GUS vonstattengehen.

Gestern fand die Präsentation des Programmes zur Entwicklung der ukrainischen Autoindustrie statt. Es enthält protektionistische Maßnahmen, die, der Meinung der Ausarbeitenden nach, zu einem Anstieg der Autoproduktion in der Ukraine um das Achtfache bis 2020 führen soll. Diese Initiativen werden von den Importeuren feindselig aufgenommen, da sie darin eine Gefährdung des Binnenmarktes für Autos sehen. Viele von ihnen könnten sogar daran denken, ihr Geschäft in der Ukraine zu schließen. Doch Spezialisten meinen, dass die Entwickler des Programmes die Möglichkeiten des ukrainischen Haushalts zur Unterstützung der Branche zu optimistisch einschätzen.

Der ukrainischen Führung ist es bis dato nicht gelungen, die Amerikaner dermaßen zu verärgern. Keine leichte Angelegenheit, wenn mehr Interesse dafür besteht, was aus der Wirtschaft der USA werden wird, sogar eine recht schwierige. Hätte Janukowitsch Obama während des Treffens unter vier Augen lediglich mit einem Hinweis auf die Marschrichtung gekränkt, wäre der Effekt wahrscheinlich geringer. Nun wird auf dem Kapitolshügel die Zukunft der Ukraine vom Ausgang der Sache Timoschenko abhängig gemacht. Nein, nicht die „europäische“, sondern die Zukunft allgemein. Und das Problem lässt sich nicht nur an Julia Wladimirowna festmachen, die zu einem Symbol der Willkür des Regimes geworden ist – die ukrainische Führung hat dem Westen ins Gesicht gespuckt. Und ich würde vor der Freude über die „Demonstration einer starken Position“ der Anhänger des prorussischen Vektors warnen – Moskau hat auch seinen Teil Spucke abbekommen. Nur diejenigen, die sich daran gewöhnt haben, die Löwen im Zoo zu ärgern, haben vergessen, dass es in freier Wildbahn besser ist, sich angemessener zu verhalten. Aber was geschehen ist, ist geschehen. „Sanktionen“ – noch vor einem halben Jahr hat niemand in der amerikanischen Hauptstadt daran gedacht, diesen Ausdruck ernsthaft zu erwähnen. Mittlerweile ist dieser bei jedem Treffen zu hören und beinahe immer dann, wenn die Ukraine erwähnt wird. Gewiss auch wegen des Urteils gegen Timoschenko, aber nicht nur aus diesem Grund.

Der Verteidiger der Ex-Ministerpräsidentin, der Parlamentsabgeordnete Sergej Wlassenko (Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) teilte mit, dass Julia Timoschenko gestern der Verwaltung des Untersuchungsgefängnisses die Berufung gegen das Urteil des Petschersker Stadtbezirksgerichts übergeben hat.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in einem weiteren fünften Strafverfahren gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wieder aufgenommen. Dieses Mal wird sie der Unterschlagung von Budgetmitteln und der Hinterziehung von Steuern bei den Gasabrechnungen ihres Unternehmens „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ (EESU) beschuldigt. Bei der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ erklärt man, dass die Strafermittlungen auf direkte Anweisung von Präsident Wiktor Janukowitsch wieder aufgenommen wurden.

Am Freitag hat Präsident Wiktor Janukowitsch sein Veto gegen das Gesetz zur Einführung biometrischer Dokumente eingelegt und begründete dies mit dessen Nichtübereinstimmung mit der Verfassung. Die Verabschiedung dieses Gesetzes war eine der Schlüsselforderungen der EU, so dass das auferlegte Verbot zum Hindernis auf dem Weg zur Liberalisierung des Visaregimes wird. Derweil beabsichtigt man im Parlament, eine erneute Prüfung des Dokuments nach Einbringung von einigen Änderungen einzuleiten.

Die Ukraine hat sich mit der EU auf Mechanismen zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beim beiderseitigen Handel mit für beide Märkte empfindlichen Produkten geeinigt. Das gestattet dem Land, den Binnenmarkt bei der Gründung der Freihandelszone mit der EU vor einem starken Anstieg des Imports von Autos und des Exports von Sonnenblumenkernen zu schützen.

In der Ukraine, der ehemaligen demokratischen Hoffnung des Ostens, ist es vor allem die Demokratie, die sich jetzt auf dem Rückzug befindet. Auch hier sind die Menschen gespalten, das Paradies ist vorübergehend geschlossen, die EU hat ihre eigenen Probleme und der unaufhaltsame wirtschaftliche Niedergang der Ukraine wird von vielen Bürgern nicht als Folge der postsowjetischen Strukturprobleme, sondern als Zeichen gesehen, dass die Übernahme westlicher Regeln nicht zu mehr Wohlstand, sondern zu Not, Elend und Ungerechtigkeit führt. Sogar die Orange Revolution gilt vielen inzwischen als vom Westen finanzierte Inszenierung und nicht als demokratischer Befreiungsschlag der Ukrainer.

Gestern verkündeten die Ukraine und die Europäische Union den Abschluss der Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone. Ungeachtet der vorher ertönten harten Erklärungen zu den Demokratieproblemen in der Ukraine, entschied man sich in Brüssel den Verhandlungsprozess fortzusetzen und schließt die Paraphierung des Vertrages in diesem Jahr nicht aus. Jedoch könnte die Position Kiews zu einem Hindernis dabei werden, das eine harte Forderung für die nächste Verhandlungsrunde beim Assoziierungsabkommen aufgestellt hat. Experten meinen, dass die Führung der Ukraine die Möglichkeit der Unterzeichnung des Vertrages mit der EU zerstört.

Die Unternehmer, welche das vereinfachte Besteuerungssystem verwenden, werden vom 1. Januar 2012 an nach neuen Regeln arbeiten. Gestern beschloss das Parlament Änderungen im Steuergesetzbuch, die den „Einheitssteuerleuten“ erlauben unterschiedliche Steuersätze bei einem Jahresumsatz zwischen 150.000 Hrywnja (ca. 13.636 €) und 5 Mio. Hrywnja (ca. 454.000 €) zu zahlen. Dabei werden viele Tätigkeitsbereich in das allgemeine Besteuerungssystem überführt. Die am meisten erwartete Neuerung für den Markt ist die Genehmigung für die Großunternehmen erneut mit den „Einheitssteuerleuten“ zu arbeiten. Experten unterstützen die Änderungen, doch befürchten sie, dass die Steuerorgane mit ihren Erläuterungen erneut die Arbeit der Unternehmer erschweren.

Gestern beschlossen die Abgeordneten des Lwiwer Stadtrates ein Schreiben an das Ministerkabinett, in dem darum gebeten wird dem neuen Flughafen Lwiws den Namen des Führers der Organisation Ukrainischer Nationalisten, Stepan Bandera, zu geben.

Sofort nach der Unterzeichnung des neuen Freihandelsvertrages im Rahmen der GUS verkündeten ukrainische Beamte die Absicht analoge Abkommen über den Dienstleistungshandel abzuschließen und die Möglichkeit des Beitritts zum technischen Reglement der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die neuen Schritte in dieser Richtung könnten die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Integration zwischen der Ukraine und der EU gefährden, sind sich Experten sicher.

Die Werchowna Rada hat gestern im dritten Versuch den Entwurf der Anordnung Nr. 9297 vom 17. Oktober 2011 unterstützt, der von Parlamentssprecher Wladimir Litwin eingereicht wurde. Damit verlor die Anordnung “Über den Wechsel der Ordnung der Zeitberechnung auf dem Territorium der Ukraine” ihre Geltung.

Präsident Wiktor Janukowitsch hält eine Freilassung von Julia Timoschenko aus der Haft für unannehmbar.

Selbst die Mitstreiter Timoschenkos müssen verbittert eingestehen, dass die Masse der Bevölkerung den Strapazen der Julia gleichgültig gegenüber steht. Aber es ist vorstellbar, dass die ukrainische Wirtschaft bald endgültig den Bach runter geht, der verzweifelte Philister wird ein schreckliches Ende dem Schrecken ohne Ende vorziehen, und das Regime Janukowitschs wird von einer sozialen Eruption weggefegt werden.

Am Freitag registrierten die Leiter der oppositionellen Parlamentsfraktionen in der Werchowna Rada Änderungen zum Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung einzelner Paragraphen des Strafgesetzbuches, die eine Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Julia Timoschenko vorsehen. Neben Paragraph 365, nach dem sie zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, schlagen die Abgeordneten auch noch vor den Paragraphen 191 des Strafgesetzbuches zu entkriminalisieren, nach welchem gegen die Ex-Premierin am Mittwoch das vierte Strafverfahren eingeleitet wurde. Bei der Führung der Fraktion der Partei der Regionen bezeichnet man die Initiative der Opposition als „nicht ungefährlichen Weg“.

Am Freitag feierten die Vertreter nationalistischer Organisationen den 69. Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA). Auf die Straßen gingen auch die politischen Gegner der Nationalisten – Mitglieder der Kommunistischen Partei und der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine. Jedoch verging der Tag, entgegen den Befürchtungen der Miliz, ohne ernsthafte Zwischenfälle.

Der Besuch von Wiktor Janukowitsch am 20. Oktober in Brüssel bleibt von einer Absage seitens der Europäischen Kommission bedroht. Beim Außenministerium der Ukraine bereitet man sich darauf vor als erstes über eine Änderung der Pläne des Staatsoberhauptes zu informieren, da man eine „negative Variante“ der Entwicklung der Ereignisse nicht ausschließt. Die wahrscheinlichere Variante bleibt übrigens aber die „optimistische Variante“, die den Beschluss eines Gesetzes am Dienstag vermutet, welches den Freispruch Julia Timoschenkos beim Berufungsgericht ermöglicht und damit den Abschluss der technischen Runde der Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU am Mittwoch und das Treffen des Staatsoberhauptes mit der Führung der Europäischen Kommission am Donnerstag.

Auf den Petschersker Hügeln (Viertel von Kiew) verschanzten sich eigennützige und selbstverliebte Egoisten. Aber sind Machthaber, die nur an sich selbst und an den eigenen Vorteil denken, wirklich so schlimm? Durchaus nicht, gesetzt den Fall, dass sie wirklich denken. Und Denkstoff gibt es mehr als genug.

Ich erinnere mich an das Schaufenster des jugoslawischen Generalkonsulats in den fernen 80er Jahren, wo das Porträt von Josip Broz Tito – dem Präsidenten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien – mit den klangvollen Worten “Weltmeister in der Disziplin Frieden” ausgehängt wurde.

Zum Geschäftsführer einer ukrainischen Gesellschaft kann auch ein Ausländer bestellt werden. In diesem Fall ist vor der Aufnahme der Arbeitstätigkeit durch den Ausländer zuerst eine Arbeitserlaubnis bei dem zuständigen Arbeitsamt am Ort des Sitzes der Gesellschaft zu beantragen.

Die Konflikte um die VAB Bank verschärfen sich. Der Geschäftsmann Oleg Bachmatjuk verkündete, dass er das Kontrollpaket der Aktien des Instituts kauft. Diese Erklärung ertönte gleich nachdem die Minderheitsaktionäre Bachmatjuk des Erhalts der Kontrolle über die Bank und der Ausgabe von Krediten an von ihm kontrollierte Unternehmen über 1,04 Mrd. Hrywnja (ca. 95 Mio. €) beschuldigten. Bachmatjuk, der sein Vermögen im Agrargeschäft gemacht hat, beabsichtigt diese Branche mit Krediten zu versorgen. Doch das könnten die Minderheitsaktionäre verhindern, wenn ihr Schreiben an die Zentralbank zur Anwendung von Sanktionen führt, sagen Juristen.

Kiew könnte gebrauchte Straßenbahnen aus dem Fuhrpark der Leipziger Verkehrsbetriebe erwerben (LVB). Bei Gesprächen in Leipzig unterzeichnete der Vorsitzende der Staatlichen Verwaltung von Kiew, Alexander Popow, ein Memorandum über den Kauf von 50 Straßenbahnwaggons. Experten zweifeln an der Zweckmäßigkeit des Erwerbs. Die Straßenbahnen müssen angepasst werden, da in Deutschland die Gleisspuren enger sind. Die Entscheidung Kiews erstaunt sie um so mehr, da bislang geplant war, Straßenbahnen gemeinsam mit dem Krjukowsker Waggonbauwerk zu montieren.

Gestern wurde bekannt, dass die Abgeordneten des Dorfrates in Neshuhyw, Kreis Stryj, Oblast Lwiw auf Vorschlag des Abgeordneten der Allukrainischen Organisation „Swoboda/Freiheit“, Marjan Beresdezkij, die zentrale Straße des Dorfes Rajliw (gehört in den Verfügungsbereich dieses Dorfrates) von „Straße des Friedens“ in „Straße der Kämpfer des Bataillons ‚Nachtigall‘“ umbenannt haben.

Die Verteidigung Julia Tymoschenkos wird in der nächsten Woche Berufung gegen das Urteil des Petschersker Stadtbezirksgerichts einlegen.

Reaktionen von Vertretern der ukrainischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Urteil im Prozess gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

In der Ukraine könnte das erste Werk eines ausländischen Autoherstellers entstehen. Wie dem “Kommersant-Ukraine” bekannt wurde, führt das koreanische Unternehmen Hyundai Verhandlungen mit der Regierung über die Eröffnung einer Produktion von Kleinbussen und Pickups. Der Binnenmarkt für diese Produkte ist nicht sehr groß, doch ist eine Produktion in der Ukraine für die Märkte der EU und der GUS vorteilhaft, betonen Experten.

Die Beraterin des Präsidenten der Ukraine, Anna German, meint, dass in der Sache der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko noch kein Schlusspunkt gesetzt wurde.

Präsident Wiktor Janukowitsch meint, dass das Gerichtsurteil über Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht endgültig ist.

Richter Rodion Kirejew hat das härteste aller möglichen Urteile über Julia Timoschenko verhängt – sieben Jahre Gefängnis, drei Jahre Entzug des Rechts auf Regierungsposten, plus dem Ersatz von 1,5 Milliarden (Hrywnja) Schaden an “Naftogas” und ebenfalls einiger Tausend der Ausgaben für die Expertisen und der Gerichtskosten.

Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko hält das Strafverfahren gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht für politisch motiviert.

Die Europäische Kommission zählt darauf, dass es ein endgültiges Urteil in der Sache Julia Timoschenko nach der Berufung und ebenfalls nach dem Entkriminalisierungsprozess geben wird.

Gegen das Urteil für Julia Timoschenko kann beim Berufungsgericht im Verlaufe von 15 Tagen Berufung eingelegt werden.

Julia Timoschenko bezeichnete das Urteil gegen sie als Rückkehr des Jahres 1937 in die Ukraine.

Julia Timoschenko wurde zu sieben Jahren Haft mit dreijährigen Entzug des Rechts Posten in der Regierung zu besetzen verurteilt.

Julia Timoschenko ruft die Ukrainer zum Kampf mit dem Regime von Präsident Janukowitsch auf.

Das Bezirksverwaltungsgericht von Kiew hat auf Antrag der Kiewer Stadtverwaltung Massenveranstaltungen im zentralen Teil der Stadt am 11./12. Oktober verboten.

Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat mit ihren Handlungen der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” in Höhe von 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 137 Mio. €) zugefügt.

Am Dienstag, den 11. Oktober, beginnt im Petschersker Stadtbezirksgericht die Verkündung des Urteils in der Strafsache gegen Julia Timoschenkos, die der Überschreitung der Amtsbefugnisse und -vollmachten bei dem Abschluss der Gasverträge mit Russland im Jahr 2009 angeklagt ist.

Im Umland von Kiew in den leeren Sommersanatorien und -lagern werden Spezialeinheiten der Miliz zusammengezogen. Offensichtlich sind das zusätzliche Kräfte aus den Regionen des Landes.

Der Ex-Major der Staatlichen Leibwache, Nikolaj Melnitschenko, hat die Ukraine verlassen, da er um sein Leben fürchtet. Er meint, dass im Land eine Operation mit dem Ziel seiner Beseitigung vorbereitet wird, um seine Beteiligung am Gerichtsprozess gegen Ex-Präsident Leonid Kutschma zu verhindern. Der Anwalt des Ex-Majors bekräftigt, dass sein Mandant unter Beobachtung stand, die von den Geheimdiensten organisiert wurde. Beim Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) bekräftigt man hingegen, dass man dazu in keiner Beziehung steht.

Dem “Kommersant-Ukraine” wurde bekannt, wie die NBU (Nationalbank der Ukraine) beabsichtigt den Geldwechsel zu vereinfachen: Devisen kann man nur gegen Vorlage eines Passes wechseln, doch ohne Kopie desselben. Banker meinen, dass die vorherige Entscheidung des Regulierers eine psychologische Wirkung auf Devisenkäufer gezeigt und sich die Gesamtmenge der durch die Bevölkerung gekauften Dollar nach dem Rekordwert vom September – 2 Mrd. $ – um wenigstens ein Drittel verringert habe.

Der Präsident sucht Gründe für die Entlassung von Finanzminister Fjodor Jaroschenko. Die Kritik Wiktor Janukowitschs an der Arbeit der Finanzbehörde des Landes führte zu einer Überprüfung des Ministeriums unter Einbeziehung von Mitarbeitern des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine), der Steuerbehörde und der Finanzinspektion. Informanten des “Kommersant-Ukraine” im Ministerkabinett sagen, dass sie auf diese Weise den Platz für den derzeitigen SBU-Chef Walerij Choroschkowskij als neuen Vizepremier und Finanzminister vorbereiten. Er soll die Reform vollenden, welche die Steuer- und die Zollbehörden in der Struktur des Finanzministeriums vereinigt.

Eine Nachfrageerhöhung nach ausländischer Währung hat im September eine Rekordabnahme der Währungsreserven hervorgerufen – um 3 Mrd. $. Marktteilnehmer sagen, dass die Anordnung der Zentralbank, welche die Bürger dazu zwang beim Geldwechsel einen Pass vorzulegen, bislang die Nachfrage nach Devisen nicht spürbar verringert hat, daher könnte sich die Abnahme der Zentralbankreserven bis zum Ende des Jahres fortsetzen.

Das ukrainische Parlament behandelt heute keinen der drei Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung des Paragraphen, nach dem Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko angeklagt ist

Heute beabsichtigt die Werchowna Rada Gesetzentwürfe zu prüfen, welche die strafrechtliche Verantwortung für wirtschaftliche Straftaten und Straftaten im Amt abmildern. Die Opposition verkündet, dass sie die Vorschläge der Mehrheit unter der Bedingung der Entkriminalisierung des Absatzes 3 des §365 des Strafgesetzbuches unterstützen wird. Nach diesem ist die Parteiführerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ Julia Tymoschenko angeklagt worden. Bei der Partei der Regionen beschloss man die Spannung bis zuletzt aufrechtzuerhalten und erklärte, dass man die eigene Position erst am Mittwochmorgen festlegen wird.

Gestern fanden in Kiew die Trauerveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Massenerschießungen von Juden in Babij Jar statt. Hauptereignis des Tages wurde die Zeremonie einer symbolischen Grundsteinlegung an der Stelle eines zukünftigen Denkmals für die Opfer von Babij Jar. Am Ort trafen Vertreter jüdischer Gemeinschaften der ganzen Welt, hochgestellte israelische Staatsbedienstete und bekannte Geschäftsmänner ein, die bereit sind die Schaffung des Denkmals zu finanzieren.

Am vergangenen Samstag wurde im PolitClub von Witalij Portnikow die heikle Frage der geopolitischen Entscheidung der Ukraine diskutiert.

Gestern begleiteten Mitarbeitern der Miliz von Odessa ihre Kollegen auf ihrem letzten Weg – den Angehörigen der Spezialeinheit des Innenministeriums „Berkut“ Wiktor Koshenko und den Mitarbeiter der Staatlichen Autoinspektion (GAI) Alexander Rosmariza. Diese kamen in der Nacht zum 30. September in einer Schießerei mit der kriminellen Autorität Aslan Dikajew und seinen Komplizen um, die man aufgrund des Verdachts von Auftragsmorden festzunehmen versucht hatte. Am Sonnabend entdeckte die Miliz die Verbrecher in einem privaten Hotel in Odessa. Nach einem fünfstündigen Kampf, der unter Anwendung von automatischen Waffen und Granatwerfern stattfand, wurden Dikajew und ein Komplize getötet. Ein weiteres Mitglied der Gruppe, Andrej Schemjatenkow, konnte entkommen und nach ihm wird derzeit gefahndet.

Janukowitsch erfährt jetzt, wie kalt und dickfällig man sein muss, um eine Politik a la Putin durchhalten zu können. Der Ukraine fehlt für den russischen Weg schlicht und einfach die Kraft, denn eigentlich ist das Land ein Fall für die internationale Sozialhilfe.

Wie sich Anfang des Sommers bereits abzeichnete, hat sich die ukrainische Regierung unter Präsident Janukowitsch mit dem Prozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin in eine außenpolitische Sackgasse manövriert. Die Inhaftierung Julia Tymoschenkos am 5. August rief international eine heftige Reaktion hervor, die jedoch die verantwortlichen Leute in der Präsidialadministration nicht sonderlich überrascht haben wird. Erst nach mehrfachen direkten Warnungen an Janukowytsch von westlicher Seite wurde der Prozess am 12. September für zwei Wochen bis zum 27. September unterbrochen, vorgeblich um der Angeklagten Vorbereitungszeit für die Abschlussdebatten vor Verkündung des Urteils zu geben.

Gestern trat Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in den Gerichtsdebatten auf. Sie wies alle Anschuldigungen an ihre Adresse zurück und erklärte, dass sie bei einer Wiederholung der Gaskrise genauso vorgehen würde wie damals. Timoschenko ist überzeugt davon, dass sie schuldig gesprochen wird, jedoch versprach sie, dass sie niemals und unter keinen Umständen Präsident Wiktor Janukowitsch um Begnadigung bitten wird.

Bekanntlich bittet die Anklageseite in der Strafsache der Ex-Premierin Julia Timoschenko darum der Zivilklage der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ über einen Schadensersatz in Höhe von 1.516.365.234,96 Hrywnja (ca. 137 Mio. €) stattzugeben. Eben in dieser Höhe wurde der Schaden bemessen, der dem Unternehmen durch die Unterzeichnung des Vertrages mit „Gasprom“ zugefügt wurde, der die Kosten für Gas auf einem Niveau von 450$ pro tausend Kubikmeter festlegte.

Eine der größten Fastfood-Ketten in der Welt, Burger King, könnte in die Ukraine kommen. Das Unternehmen hat im Land seine Handelsmarken registriert und führt den Angaben des “Kommersant-Ukraine” nach mit den Besitzern der Kaffeehauskette „Schokoladniza“ Gespräche zur Übergabe der Rechte für die Geschäftsentwicklung. Der ukrainische Fastfood-Markt lockt mit hohen Wachstumstempi. In der letzten Zeit begannen die lokalen Ketten McFoxy und „Krylja“ in diesem zu arbeiten.

In der Ukraine könnten Importautos erneut teurer werden. Die Regierung bestätigte das Schreiben an die WTO bezüglich der Erhöhung der Einfuhrzölle von 10 auf 25 Prozent. Falls dies stattfindet, steigen die Preise für Importautos um 10-13 Prozent, was die Autoproduktion in der Ukraine stimuliert. Doch im Austausch könnten WTO-Mitglieder von der Ukraine eine Senkung der Zollsätze bei anderen Warengruppen fordern, meinen Experten.

Wären im September Bürgermeisterwahlen in Kiew abgehalten worden, hätte der Führer der Partei UDAR, Witalij Klitschko, den Sieg davontragen. Davon zeugen die Daten der soziologischen Untersuchung, die vom Kiewer internationalen Institut für Soziologie (KMIS) durchgeführt wurde.

Die Generalstaatsanwaltschaft fordert für Julia Timoschenko eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Dies verkündete die Staatsanwältin Lilija Frolowa gestern im Verlaufe des Gerichtsprozesses in der Strafsache der Ex-Premierin. Sie teilte ebenfalls mit, dass die Schuld von Timoschenko bewiesen ist und strafmindernde Umstände in der Sache nicht festgestellt wurden. Dabei bat die Staatsanwältin das Gericht darum, die Angaben der Zeugen der Verteidigung nicht zu beachten, deren Wahrheitstreue in Zweifel ziehend. Die Verteidiger halten die Strafdauer, die von der Anklageseite vorgeschlagen wurde, für erdacht.

Lassen Sie uns gemeinsam den Fond „Ukraine 3000“ um das Geld bitten, das für den Bau des Kinderkrankenhauses der Zukunft für Knochenmarktransplantation für ukrainische Kinder im Ausland überwiesen wurde.

Am 9. Juli 2011 hat das Ministerkabinett der Ukraine den Gesetzesentwurf „Über den Bodenmarkt“ ins ukrainische Parlament zur Diskussion eingebracht. Man rechnet mit der Verabschiedung des Gesetzes noch bis Ende dieses Jahres.

Gestern hat die Werchowna Rada eine Anordnung beschlossen, welche die Praxis des jährlichen Übergangs zur Winter- und zur Sommerzeit abschafft. Der Meinung des Autoren des Dokuments, des Parlamentsabgeordneten Oleg Nadoschi, nach wird sich das positiv auf die Gesundheit der Ukrainer auswirken, die aufgrund der Zeitumstellung unter Stress und der Verschärfung chronischer Krankheiten leiden. Mediziner bezogen sich positiv zu dieser Entscheidung. Derweil erinnert eine Reihe von Experten daran, dass der Verzicht auf die Winterzeit zu wirtschaftlichen Verlusten führt.

Etwa zehntausend Menschen, die vor dem Gebäude der Werchowna Rada gegen die Abschaffung von sozialen Vergünstigungen protestieren, hatten die Absperrungen um das Gebäude durchbrochen und versuchten es im Sturm zu nehmen.

Die Beraterin des Präsidenten, Hanna Herman, meint, dass Präsident Wiktor Janukowytsch die Verhaftung Julia Tymoschenkos untergeschoben wurde.

Am 16. und 17. September fand das jährliche Treffen Yalta European Strategy (YES) statt. Hauptereignis wurden die Gespräche zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und den europäischen Politikern, die der Strafverfolgung der Ex-Premierin und Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, gewidmet waren. Kiew stimmt der vollen Rehabilitierung Timoschenkos zu, meint man in Brüssel. Jedoch bereitet man sich in Brüssel auch auf „Plan B“ vor, bei dem der Annäherungsprozess mit der Ukraine vollständig gestoppt werden könnte.

Die Werchowna Rada wird die Aufhebung des Übergangs der Ukraine zur Winterzeit beschließen.

Der Mord an dem Premierminister und Innenminister des Russischen Reiches Stolypin im Opernhaus in Kiew habe den Lauf der Geschichte verändert. Bis heute sind viele russische Historiker und Politiker dieser Meinung. Wenn er überlebt hätte, hätte es keinen Ersten Weltkrieg, keine Revolution, keinen Lenin, keinen Stalin gegeben…Mit einem Wort: Alles wäre gut. Der ukrainische Bildungsminister Dmitrij Tabatschnik, dessen Buch „Убийство Столыпина“ (zu deutsch Mord an Stolypin) von einem Verlag in Charkow im letzten Jahr herausgegeben wurde, ist derselben Ansicht.

Im Fernsehen berichtet man uns, wie sehr sich in der Ukraine die Verbreitung des Rauchens verringert hat, wie erfolgreich die Gesetze über die Verteuerung der Zigaretten sind und die Verbote, auf öffentlichen Plätzen zu rauchen, Zigaretten zu bewerben und an Minderjährige zu verkaufen. Doch die Realität, insbesondere bei Jugendlichen, unterscheidet sich sehr von diesen Beteuerungen.

Von nächstem Freitag an (23. September 2011) wird der Kauf oder Verkauf von Fremdwährung schwieriger: selbst beim Tausch von einem Dollar, muss ein die Identität bestätigendes Dokument vorgelegt werden.

in Odessa gibt es viele wunderschöne Denkmäler. Doch unter diesen gibt es besondere. Sie sind wie verschlüsselte Botschaften an die Nachkommen. Dies ist nun der Mensch, den wir geliebt haben, den wir gelesen haben. Der Mensch, dem wir dankbar sind. So errichten wir ihm ein Denkmal, damit Sie, damit Ihre Kinder sich seiner erinnern werden. Denkmäler, um das Gedächtnis zu bewahren, um gegen die Gedächtnislosigkeit zu kämpfen. Um zu verhindern, dass das Leben in seinen allerhöchsten Erscheinungen abbricht.

Im August erhöhte sich im Vergleich zum Juli die Produktion von Wodka und Spirituosen um 16,4 Prozent oder um 4,66 Mio. l auf 33,13 Mio. l.

Die Verwaltung der Staatlichen Automobilinspektion (GAI/DAI) beim Innenministerium veröffentlichte eine offizielle Liste der Gründe, nach denen ein Auto angehalten werden darf.

Den Ergebnissen des Verhandlungsprozesses mit der polnischen Seite nach wurde die Prozedur zur Ausstellung von Schengenvisa durch die Konsularstellen der Republik Polen vereinfacht.

Ab Beginn des kommenden Jahres wird es nun auch in der Ukraine ein Bodenkataster geben. Als einheitliches, staatliches Geoinformationssystem enthält es Angaben über die Zweckbestimmung des Grundstücks, Nutzungseinschränkungen, Informationen über die quantitative und qualitative Charakteristik und Bewertung des Grundstücks sowie Angaben über den Eigentümer und das Verhältnis zwischen Eigentümer und Personen, die Rechte an dem Grundstück haben.

Die Ukraine und Russland sind auf neue Hindernisse im Energiebereich gestoßen – diesmal in der Atomenergie. Gestern wurde verkündet, dass beide Seiten Schwierigkeiten bei der Frage der Vorbereitung der wirtschaftlich-technischen Fundierung für den Bau des neuen Werks zur Herstellung von Brennstoffelementen für die ukrainischen Atomkraftwerke haben. Wie dem “Kommersant-Ukraine” bekannt wurde, beeilt sich die russische Seite entgegen den Vereinbarungen nicht, der Ukraine die Technologie zu übergeben, obgleich eben deren Erhalt zum entscheidenden Faktor bei der Wahl der russischen Gesellschaft TWEL als Partner beim Bau des Werks wurde.

Der Unternehmer Oleg Bachmatjuk legt seine agrarindustriellen Aktiva zusammen. Gestern verkündete er, dass er die in seinem Besitz befindlichen 77,5 Prozent der Aktien des großen Eierproduzenten Avangardco dem Agrarunternehmen Ukrlandfarming übergibt, das ihm ebenfalls gehört. Der vereinte Produzent wird den größten Landbesitz unter den öffentlichen Unternehmen in der GUS haben, betonen Experten.

Im Jahr 2010 wurden in der Ukraine im Vergleich zum Vorjahr 100.000 Schengenvisa mehr ausgegeben.

Gestern führte der Präsident der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, Gespräche mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch. Bekanntlich wird die Europäische Volkspartei als die einflussreichste überparteiliche Vereinigung in der Europäischen Union angesehen und stellt dabei die größte Fraktion im Europaparlament. Die ukrainische Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, die von Julia Timoschenko angeführt wird, ist assoziiertes Mitglied der Europäischen Volkspartei, daher treten die Vertreter der letzteren traditionell als Anwalt von Timoschenko und ihren Anhängern auf.

2011 gilt als entscheidendes Jahr in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Über die Ergebnisse des ersten Halbjahres sowie Zukunftsperspektiven sprach der ukrainischen „Eurobulletin“ mit dem Dozenten des Fachbereichs Politologie der Nationalen Universität “Kiewer Mohyla-Akademie” (Ukraine) und Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ (Deutschland) Andreas Umland.

Gestern wurden die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, die von der Internationalen Stiftung für Wahlsysteme (IFES) gemeinsam mit dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KMIS) durchgeführt wurde.

Ein Beitritt des “Jedynnyj Zentr” zur Partei der Regionen bringt der Regierungspartei keine Vorteile.

Die internationale Ratingagentur Standard&Poor’s senkte das langfristige Rating der Ukraine für Anleihen in Landeswährung von BB- auf das Niveau B+.

Der Leiter der Dnepropetrowsker Oblastverwaltung, Alexander Wilkul, teilte mit, dass in Dnepropetrowsk bis 2015 die drei Metrostationen “Tetralnaja”, “Musejnaja” und “Zentralnaja” gebaut werden und 2016 soll die Station “Jushnij Woksal/Südbahnhof” fertig sein.

Parlamentsabgeordnete durften sich nicht mit Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko im Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis treffen.

Das Außenministerium der Ukraine erhielt die strikte Anweisung den Abschluss der Verhandlungen und die Paraphierung des Assoziierungsvertrages mit der EU in diesem Jahr zu jedem Preis zu erreichen.

Gestern entschlossen sich Vertreter der parlamentarischen Opposition dazu, die Entlassung von Parlamentspräsident Wladimir Litwin wegen „der bewussten Manipulation der Arbeit der Rada“ einzuleiten. Übrigens, aufgrund der Schwierigkeit der Entlassungsprozedur des Parlamentssprechers, die eine Beteiligung von nicht weniger als 300 Abgeordneten an der Abstimmung vorsieht, setzt man bei der Opposition keine großen Hoffnungen auf den Erfolg des Unterfangens. Bei der Mehrheit versicherte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass man bislang nicht vorhat den Parlamentschef auszutauschen.

Auf der Krim haben sich seit Anfang des Jahres etwas fünf Millionen Touristen erholt.

Premier Nikolaj Asarow erklärte in einem Interview mit der Zeitung Le Figaro, dass die europäische Kritik am Prozess von Ex-Premierin Julia Timoschenko unbegründet ist.

Das Gericht in der Strafangelegenheit von Ex-Premierin Julia Timoschenko hat eine Pause bei der Prüfung der Strafsache bis zum 27. September verkündet.

Am Freitag verkündete Vizepremier Sergej Tigipko seine Absicht danach Vorsitzender der Partei der Regionen zu werden, nachdem die von ihm geführte „Silnaja Ukraina/Starke Ukraine“ sich in diese politische Kraft eingegliedert hat. Bei der Partei der Regionen sagt man, dass dem Vize-Premier bereits einen Platz im Parteivorstand garantiert ist, doch dessen weiterer Aufstieg wird von der Autorität Tigipkos in der vereinigten Partei abhängen.

Die Führerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, hat ihre Position bezüglich des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union scharf geändert. Sie rief Brüssel dazu auf „der Janukowitsch-Bande nicht in die Hände zu spielen“, obgleich sie im Sommer noch Brüssel darum bat, die Unterzeichnung des Vertrages nicht wegen der Demokratieprobleme in der Ukraine auszusetzen. Experten sprechen von negativen Folgen eines Stopps der Verhandlungen und warnen vor der möglichen Wiederholung des Szenarios des Jahres 2008, als die Gewährung des NATO Membership Action Plans für Kiew scheiterte.

Die Zollunion hat sich vom ukrainischen Bier abgekapselt. Bereits vorher hat sie Beschränkungen für den Export von Milch und Fleisch, Karamel, Röhren, synthetischen Fasern, Schrauben und Muttern eingeführt. Russland hat die Zölle für Kohl und Kartoffeln angehoben und auf den Kauf der Hubschraubermotoren der Motor-Sitsch verzichtet. Und vor kurzem hat sich der Konflikt auf die Schwarzmeerflotte Russlands übertragen.

Gestern weigerte sich das Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew das Strafverfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu schließen, die der Überschreitung ihrer Vollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009 beschuldigt wird. Diese Entscheidung war für Timoschenko nicht überraschend, die gestern das Datum nannte, an dem ihr Urteil verkündet wird. Den Informationen der Quellen der Ex-Ministerpräsidentin in der Präsidialadministration nach findet dies am 15./16. September statt und bereits jetzt begann die Regierung damit aus der gesamten Ukraine Angehörige der Spezialabteilung „Berkut“ in Kiew zusammenzuziehen.

Das Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew gestattete Foto- und Videoaufnahmen, sowie Direktübertragungen während der Verkündung des Urteils für Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Die Ex-Premierin Julia Timsochenko machte gestern Aussagen in der Strafsache der Überschreitung der Amtsbefugnisse bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009. Dabei bezichtigte sie Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko der Falschaussage und erzählte, dass sie auf Bitte des ehemaligen Leiters der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“, Oleg Dubina, die Direktiven für die Verhandlungen angefertigt hat. Die ehemalige Premierin entrüstete besonders, dass sie, der Version der Ermittlung nach, den für die Ukraine unvorteilhaften Gaslieferbedingungen zustimmte, da sie „für sich ein positives Images einer effektiven Führerin schaffen wollte“.

Gestern hat der Parlamentsabgeordnete Gennadij Moskal („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) im Parlament den Gesetzentwurf „Über die Amnestie Julia Timoschenkos und Jurij Luzenkos“ registriert. Dem Parlament wird vorgeschlagen die ehemalige Ministerpräsidentin und Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, und den ehemaligen Innenminister und Führer der Partei „Narodna Samooborona/Nationale Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, von der strafrechtlichen Verantwortung für die von ihnen in der Vergangenheit zugelassenen Rechtsverstöße zu befreien.

Alle Informationen über Grundstücke werden in einer einheitlichen Datenbasis im Netz bis 2012 gesammelt. Öffentlich zugänglich werden sie jedoch erst ab Januar 2013. Am Dienstag zeigte die Staatliche Agentur für Bodenressourcen Journalisten, wie das System funktioniert.

Bei der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ hat man sich auf einen Gaskrieg mit Russland vorbereitet. Wie der Leiter der NAK, Jewgenij Bakulin, mitteilte, hat das Unternehmen genügend Gas in den Untertagespeichern für die Herbst- und Wintersaison angesammelt. Beim Energieministerium erläuterte man, dass sich für den Fall, wenn ein Gericht den laufenden Vertrag mit Russland auflöst, die Möglichkeit ergibt, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Abkommen ohne übermäßige Eile zu führen. Experten halten einen dritten Gaskrieg für äußerst wahrscheinlich, sogar wenn kein Gericht die Verträge zwischen der NAK und „Gasprom“ auflöst.

Die vom Ministerkabinett neu verabschiedeten Visaregeln für die Einreise in die Ukraine und die Durchreise durch das ukrainische Hoheitsgebiet treten ab dem 10. September 2011 in Kraft. Die Neuregelungen sehen wesentliche Änderungen im Verfahren der Erteilung von Visa an ausländische Staatsangehörige sowie staatenlosen Personen vor.

Das Jahr 2011 ist sehr wichtig für die Ukraine. Das ist das Jahr, in dem wir uns an einige der wichtigsten Ereignisse der ukrainischen Geschichte erinnern und sie feierlich begehen. Gleichzeitig ist das ein Jahr, in dem das zukünftige Bild der gegenwärtigen Ukraine bestimmt werden soll. Die Europäische Union begeht nicht nur mit dem ukrainischen Volk diese Ereignisse, sondern arbeitet gemeinsam mit Ihnen, um eine bessere Zukunft zu schaffen.

Die Ukraine hat die Dokumente vorbereitet, die für die Einreichung einer Klage beim Schiedsgericht im Streit im Gasbereich mit Russland nötig sind. Kiew fordert von Moskau sich bei der Festlegung des Gaspreises auf die Berechnungen zu stützen, die Russland Deutschland vorlegt, abzüglich der Transportkosten und dem in den Charkower Abkommen vorgesehenen zusätzlichen Nachlass von 100$. Über diesen Streit und ebenfalls über die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur Zollunion und zu seinem Verhältnis zum Gericht über Julia Timoschenko berichtete der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, in einem Interview mit dem Spezialkorrespondenten des “Kommersant-Ukraine”, Sergej Sidorenko.

Der ehemalige Erste Stellvertreter des Leiters der NAK “Naftohas Ukrajiny”, Ihor Didenko, wurde zu drei Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt.

Die Zölle für den Export von Getreide aus der Ukraine, die bereits zu einem Rückgang der Verlademengen geführt haben, bleiben bis Ende 2011 bestehen, da die Regierung den Vorschlag des Ministeriums für Agrarpolitik, abgelehnt hat auf die Zölle zu verzichten, sagte ein Vertreter des Agrarministeriums Journalisten.

Angehörige der Spezialeinheit “Berkut” haben Zelte geräumt, die von Anhängern Julia Tymoschenkos auf der dem Petschersker Stadtbezirksgericht gegenüberliegenden Straßenseite des Chreschtschatyk errichtet wurden.

Ende letzter Woche fand in Duschanbe der XX. GUS-Gipfel statt. Das Jubiläumstreffen der Vertreter der Länder der Gemeinschaft kam nicht ohne Skandale aus. Drei Präsidenten ignorierten den Gipfel, die Vertreter zweier Staaten – Aserbaidschan und Armenien – stritten offen und Kiew konstatierte den fehlenden Fortschritt in der Frage der Freihandelszone zwischen den GUS-Ländern, die, den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach, in diesem Jahr nicht gegründet wird. Doch das Hauptergebnis des Gipfels, das in dessen Arbeitsdokumenten festgehalten wurde, besteht darin, dass die GUS auf Versuche der eigenen Reformierung verzichtet und von der Sache her lediglich ein Diskussionsklub bleibt.

Die Schlangen vor dem polnischen Konsulat in Lwiw, wohin Arbeitsmigranten aus der gesamten Westukraine für Visa fahren, lösen sich nicht auf. Auch nach der Einführung einer Internetregistrierung für den Empfang im Konsulat in diesem Sommer, wurde es nicht leichter. Der Strom an Interessenten für den Erhalt eines polnischen Visums wächst mit jedem Mal nur weiter. Immer mehr Menschen möchten um zu arbeiten nach Polen gelangen und gerade fahren sie für die Apfelernte und für die Arbeit auf Baustellen hin.

Gestern veröffentlichte Irina Luzenko, die Ehefrau von Ex-Innenminister Jurij Luzenko, die Ergebnisse seiner medizinischen Untersuchung. Die Mediziner diagnostizierten bei Luzenko eine Leberzirrhose. Seine Anwälte wandten sich an den Richter des Petschersker Stadtbezirksgerichts, Sergej Wowk, mit der Bitte ihren Mandaten in eine medizinische Klinik außerhalb des Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis zu bringen, jedoch erhielten sie eine Absage. Bei der Staatlichen Strafvollzugsbehörde teilte man dem “Kommersant-Ukraine” mit, dass man die Entscheidung des Richters unterstützt, hinzufügend, dass man eine Leberzirrhose auch im Untersuchungsgefängnis behandeln kann.

Unabhängigkeitstag – dies ist in erster Linie ein Fest ehemaliger Kolonien. Klassische Imperien haben es ein solches Fest nämlich nicht. Die Russen hätten eine Ausnahme sein und ihren Unabhängigkeitstag ihrem Kalender hinzufügen können. Jedoch scheint unter dem neuen Führer das Feiern der “größten geopolitischen Katastrophe des 20. Jahrhunderts” eher unangebracht.

Der ehemalige Leiter der Außenüberwachung der Miliz, Alexej Pukatsch, gab gestern den Mord an dem Journalisten Georgij Gongadse/Gongadze zu und nannte die Namen der Auftraggeber des Verbrechens. Unter diesen waren der zweite Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, und der Ex-Leiter seiner Administration und derzeitige Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin. Der Angeklagte Pukatsch erklärte ebenfalls, dass die Observation des Journalisten gesetzeskonform war und er selbst meint, dass Georgij Gongadse ein CIA-Agent war und einen Staatsstreich vorbereitete. Als üble Nachrede und Verleumdung bezeichneten die Verteidiger des Ex-Präsidenten die Äußerung Alexej Pukatschs und versprachen, dass sich bald davon alle Ukrainer überzeugen können.

Gestern diskutierten Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen polnischer Kollege Bronislaw Komorowskij die Perspektiven der europäischen Integration der Ukraine vor dem Hintergrund des Gerichtsprozesses in der Sache Julia Timoschenko. Auf die Ereignisse in der Ukraine zu reagieren bereitet man sich auch in Brüssel vor. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach untersuchen die europäischen Politiker in Verbindung mit der Verfolgung der Opposition die Möglichkeit einer Verschiebung der Unterzeichnung des Assoziierungsvertrages, die für Dezember dieses Jahres angesetzt war.

Die Partei der Regionen hat einen neuen Gesetzentwurf zu den Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik vorbereitet. Das Dokument sieht die Nutzung regionaler Sprachen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vor. Zu den regionalen zählen dem Gesetzentwurf nach 18 Sprachen. Derweil beabsichtigen Oppositionsvertreter die Verabschiedung des Dokuments zu blockieren, da es ihrer Meinung nach die Rechte der russischen Sprache ausweitet.

Am Freitag wurde in der Kanzlei des Petschersker Gerichts im Namen der Ex-Premierin Julia Timoschenko eine Erklärung eingereicht, in der eine Straftat gemeldet wird und ein Antrag auf Einleitung von Strafermittlungen in Verbindung mit der Erhöhung der Gaspreise um 70 Prozent durch die Regierung Wiktor Janukowitsch in den Jahren 2006-2007 gestellt wird.

Das Wachstumstempo des Jahresdurchschnittslohnes der Ukrainer überstieg im Juli fast um 5 Prozent die Inflation, die zum ersten Mal seit Anfang des Jahres im Rückgang begriffen ist. Jedoch sind spürbare Lohnerhöhungen um 12-14 Prozent lediglich in Landwirtschaft und im Finanzsektor zu verzeichnen. Das Wachstumstempo der Arbeitslöhne in anderen Branchen erwies sich als niedriger und dessen Beschleunigung ist unwahrscheinlich, geben Experten zu.

Am letzten Freitag weigerte sich das Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew die Fernseh- und Radioübertragung des Gerichtsprozesses im Strafprozess gegen die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko wieder aufzunehmen. Richter Rodion Kirejew bezeichnete diesen Antrag als vorzeitig, da vor das Gericht noch Zeugen geladen werden. Außerdem entschied er zum zwölften Mal die Sicherheitsmaßnahmen für die Angeklagte nicht zu ändern. Timoschenko forderte ihrerseits ein Ermittlungsverfahren gegen den Ermittler der Staatsanwaltschaft, Alexander Netschwoglod, einzuleiten, der ihren Worten nach noch im Stadium der Vorermittlungen die Anweisung zu ihrer Beschattung „mit dem Ziel der Aufdeckung ihrer kriminellen Verbindungen“ gab.

Die Ukraine sucht neue Einflusshebel auf „Gasprom“. Am Vorabend der nächsten Verhandlungsrunde über den Preis für russisches Erdgas hat das Energieministerium Änderungen in das Hauptenergiedokument des Landes eingebracht: die Strategie zur Entwicklung der Branche bis zum Jahr 2030. Gemäß den Vorschlägen soll sich der Gasimport aus der Russischen Föderation in den nächsten Jahren um zwei Drittel verringern. Experten zweifeln daran, dass die Ukraine in einer so kurzen Zeit fähig ist für das russische Gas einen Ersatz zu finden und daran, dass diese Handlungen legitim sind.

Falls es, wie Immanuel Kant meinte, einen Nationalcharakter gibt, so kann man den ukrainischen als lässig, gewitzt und fatalistisch bezeichnen, den russischen als von tiefschwarzem Sarkasmus und fast femininer Bescheidenheit geprägt, den deutschen als neurotisch und ahnungslos.

Die Beraterin des Präsidenten und Leiterin der Hauptverwaltung für kulturelle und gesellschaftlich-politische Fragen bei der Präsidialverwaltung, Anna German, bekräftigt, dass alle Oppositionsführer, mit Ausnahme der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, regelmäßig bei ihr in der Präsidialadministration sind.

Der Erhalt der nächsten Kredittranche des Internationalen Währungsfonds verschiebt sich erneut – diesmal um zwei Monate. Die IWF-Mission wird erst Ende Oktober nach Kiew reisen, wenn die Rentenreform abgeschlossen ist und das Parlament zur Prüfung des Staatshaushaltes für 2012 übergeht. Die fehlende Unterstützung des IWF ist ein Risikofaktor für die Investoren und erschwert den Eintritt ukrainischer Emittenten in ausländische Märkte für Kredit- und Aktienkapital, befürchten Experten.

Beim Ministerium für Agrarpolitik hat man einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes „Über den Zolltarif“ ausgearbeitet, der eine Aufhebung der derzeit geltenden Exportzölle für Getreide vorsieht, erzählte dem “Kommersant-Ukraine” der Stellvertreter des Leiters der Abteilung für die Entwicklung des Agrarmarktes beim Ministerium, Anatolij Rasgon. „Den Staat stellen die Getreideexportmengen in letzter Zeit nicht zufrieden“, betonte er. „Wir haben bereits beim Wirtschaftsministerium ein Dokument eingereicht und derzeit werden Beratungen durchgeführt. Ich denke, dass der Gesetzentwurf in nächster Zeit abgestimmt wird“.

Vertreter der Oppositionskräfte haben den 20. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine mit Protestaktionen beim Taras-Schewtschenko-Denkmal begangen. Nach Beendigung der Versammlung entschlossen sich die Oppositionellen eine friedliche Demonstration zur Präsidialadministration durchzuführen, jedoch verwandelte sich diese in Zusammenstöße mit Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach waren die Parteiführer, die ihre Anhänger gegen die Miliz führten, zu einem noch härteren Szenario bereit. Dennoch erwiesen sich die stattgefundenen Zusammenstöße als ausreichend für die Einleitung von Strafermittlungen.

Es wird eine Situation geschaffen, in der die ukrainische Regierung gezwungen sein wird, ihre Aufmerksamkeit darauf zu richten, was man in Europa, insbesondere was die Führung der EU, in Bezug auf die Verhandlungen über die Assoziierung und Schaffung einer Freihandelszone denkt. Falls das Gerichtsverfahren gegen Tymoschenko fortgesetzt wird, wenn sie weiter hinter Gittern bleibt, wird dies zu einem Halt in der Bewegung der Ukraine in Richtung EU führen.

Vor zwanzig Jahren erreichte die Agonie der Sowjetunion ihr Endstadium. Doch ist der symbolträchtige Jahrestag nicht für alle ein fröhliches Ereignis. Noch heute bedauert ein beträchtlicher Teil der Ukrainer den Zusammenbruch der UdSSR. Solche Bürger mit mangelndem Bewusstsein lassen sich nicht umerziehen und das ärgert die aufgeklärte Intelligenz.

Auf die letzten Jahre zurückblickend, meine ich, dass die Theorie der Konfrontation zwischen dem Osten und dem Westen der Ukraine mehr als alles andere der Ukraine geschadet hat. Gefangen in diesem Schema haben wir viele Fehler begangen. Und ich auch.

20 Jahre – das ist für die Entwicklung eines Menschen ausreichend Zeit. Aber für einen jungen Staat sind das lediglich die ersten Schritte. Und unsere wichtigste Errungenschaft zum jetzigen Zeitpunkt der Geschichte ist das klare Erkennen unseres allgemeinen Zieles. Wir wissen, was zu tun ist, und sind uns im Klaren, wie dies zu erreichen ist. Wir haben eine Entwicklungsstrategie bestimmt und wir verfügen über genügend politischen Willen zu ihrer Umsetzung. Eine europäische, demokratische, wohlhabende Ukraine und ein freier Staat, in welchem sich jeder Mensch geschützt fühlt – das ist unser Ziel, und dieses wird erreicht werden. Auf diesem Weg hoffen wir auf die Unterstützung aller Europäer.

Viele Kenner der gesellschaftlichen Struktur gaben einer solchen Erscheinung wie dem Postsowjetismus eine Lebensdauer von 20 Jahren, diese Zeitperiode entspricht einem Generationenwechsel. Aber de facto ist der in seiner Amorphie verheerende Terminus nur zum Präfix „post“ übergegangen (inhaltlich zum „pust-“). Am Boden verblieb der wirklich dauerhafte Sowjetismus. Der frühere Sowjetmensch kann dieses „post“ nicht überschreiten, so wie das Fischfilet keine Flossen und Kiemen mehr bekommen kann.

Wie hat sich die Nation in den letzten 20 Jahren entwickelt? Welche politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung hat die Ukraine seit 1991 durchlaufen? Ist die Orange Revolution tatsächlich gescheitert? Wie hat sich das kollektive Gedächtnis in den letzten 20 Jahren verändert? Ist eine nationale Identität entstanden?

Das Rasumkowzentrum hat gestern die Ergebnisse einer Untersuchung veröffentlicht, die vom 10. bis 17. August durchgeführt wurde.

Am Vorabend des Unabhängigkeitstages haben das Rasumkow-Zentrum und das Kiewer Internationale Institut für Soziologie die Ergebnisse von Untersuchungen veröffentlicht, welche die Beziehung der Bürger der Ukraine zur staatlichen Souveränität betreffen. Die Studien zeigten, dass die Mehrzahl der Bürger der Ukraine die Unabhängigkeit des Landes unterstützt. Tatsächlich gibt es jetzt davon jedoch fast ein Drittel weniger als 1991. Dabei heben die Umfrageteilnehmer hervor, dass sich in den letzten 20 Jahren der Lebensstandard verschlechtert hat.

Die Ausgabe von Lizenzen für das digitale Fernsehen in der Ukraine endete mit einem Skandal. Die besten Positionen erhielten den Ergebnissen des Wettbewerbes nach die „Inter“ Gruppe, die mit Dmitrij Firtasch in Verbindung gebracht wird, und die „Ukraina“ Gruppe von Rinat Achmetow. Die „1+1“ Gruppe von Igor Kolomojskij und StarLightMedia von Wiktor Pintschuk behielten ihre derzeitigen Positionen bei. Und eine Reihe kleinerer Sender, einschließlich TVi, erhielt keine Frequenzen – diese fielen einigen wenig bekannten Unternehmen zu.

Gerade Interessen der Systemerhaltung zwingen solch unterschiedliche – und zugleich gleiche – Menschen, wie Janukowitsch, Juschtschenko, Tigipko oder Asarow zu kooperieren. Nicht sie verteidigen sich, sondern das System verteidigt sich. Das Tote zieht das Lebendige zu Boden.

Kurzvorstellung des gemeinnützigen Vereins Deutsches Haus Rivne e.V.

Der ehemalige Erste Vizepremierminister und jetzige Erste Stellvertreter der Vorsitzenden der Partei “Batkiwschtschyna”, Alexander Turtschynow, meint, dass die Opposition organisiert die politischen Talkshows auf “Inter” und dem “Ersten Nationalen” ignorieren soll.

Der Parlamentsabgeordnete des Blockes Julia Timoschenko, Andrej Pawlowskij, teilte mit, dass in der Zelle von Ex-Premierin Julia Timoschenko im Untersuchungsgefängnis auf den Wänden Gift gegen Ungeziefer aufgetragen wurde, was der Grund für die Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes sein könnte.

Die Ex-Premierin verweigerte ein Treffen mit einer medizinischen Kommission und möchte nur ihren persönlichen Arzt.

Die Ukrainer haben keine einheitliche Meinung zum Gerichtsprozess gegen Ex-Premierministerin Julia Timoschenko.

Der Parlamentsabgeordnete des Blockes Julia Timoschenko Sergej Sobolew äußerte die Vermutung, dass die Erkrankung der Ex-Premierin Julia Timoschenko mit einer Herzinsuffizienz in Verbindung steht.

Interview mit dem Politologen Andreas Umland über mögliche politische und diplomatische Folgen der Verhaftung Julia Tymoschenkos und einen möglichen Einfluss auf die weitere Entwicklung der Beziehungen zur EU.

Bereits eine Woche nachdem das Deutsche Reich am 22. Juni 1941 die Sowjetunion angegriffen hatte, marschierten Vorhuten der Wehrmacht in Lwiw ein. Den deutschen Angriffstruppen folgte ein Wagen mit Jaroslaw Stezko, Vasyl Kuk, Ivan Ravlyk und Mykola Lebid.

Russifizierung im weiteren Sinne, inklusive ökonomische, gesellschaftspolitische und andere, stellt eine Bedrohung dar – nicht nur für die betroffenen Gesellschaften sondern auch für jedes ihrer Mitglieder.

Am Freitag dem 24. Juni 2011 begann der Prozess gegen die ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko in der Ukraine. Der prominenten Oppositionspolitikerin drohen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft. Der Justiz wird dabei eine selektive und willkürliche Strafverfolgung vorgeworfen.

Kostyantyn Gryshchenko, Außenminister der Ukraine zufolge habe das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union für die Ukraine Priorität, und das Land bestehe ungeachtet der Skepsis einiger EU-Mitgliedsstaaten auf die Festigung seiner europäischen Perspektive.

Die Zahl der Anhänger der Unabhängigkeit der Ukraine auf der Krim ist nach 20 Jahren auf 71 Prozent gestiegen und übersteigt bereits die Zahl der Anhänger der Unabhängigkeit im Osten des Landes.

Geldgeber für das Sonderkonto zur Atomsicherheit und den Tschernobyl-Sarkophag-Fonds haben eingewilligt, die notwendigen Finanzmittel für die Umsetzung der Tschernobyl-Projekte zur Verfügung zu stellen.

Das Bezirksverwaltungsgericht der Krim hat gestern angeordnet den Bürger der Russischen Förderation, Jurij Meschkow, der in den Jahren 1994-95 der erste und einzige Präsident der Republik Krim war, aus dem Territorium der Ukraine auszuweisen. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), auf dessen Gesuch das Gericht sein Urteil fällte, beschuldigt Meschkow darin, dass er Äußerungen machte, die zur Änderung des Verfassungsaufbaus des Landes aufrufen. Anhänger Jurij Meschkows sind sich sicher, dass seine Ausweisung aus der Ukraine von einem Angriff der „ukrainischen Regierung auf prorussische Organisationen“ zeugt.

Um dem wachsenden Interesse der internationalen Gemeinschaft an der Pressefreiheit in der Ukraine gerecht zu werden, richtete die Regierung eine Arbeitsgruppe zum Schutz der Rechte von Journalisten ein. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe besteht in der zeitnahen Analyse von Verstößen gegen die Redefreiheit und in der Erarbeitung von Vorschlägen an den Präsidenten, wie die Probleme gelöst werden können.

Vom Start der IPC-Schwimm-Europameisterschaft 2011 in Berlin an hielt das ukrainische Nationalteam die Spitze und wurde mit einem Gesamtergebnis von 105 Medaillen, darunter 41 Gold-, 37 Silber- und 27 Bronzemedaillen, Wettkampfsieger.

Die Ukraine leistete einen Beitrag zur Erklärung von Seoul 2011: „Neue Initiativen der Staatsanwaltschaft, für eine ehrliche und faire Gesellschaft”. Nach der Initiative der ukrainischen Delegation wurden dem Dokument, das bei dem von den Vereinten Nationen organisierten, vierten Weltgipfeltreffen der Generalstaatsanwaltschaft, Generalbundesanwälte und Oberstaatsanwälte ausgearbeitet wurde, Aussagen, bezüglich der Korruptionsbekämpfung auf Spitzenregierungsebene, sowie Gegenmaßnahmen bei versuchter Beeinflussung der Arbeit von Staatsanwaltschaft und Kriminalbeamten hinzugefügt.

Als Ergebnis des regelmäßigen Treffens der Arbeitsgruppe zum politischen Dialog und der Rechtsstaatlichkeit ist die ukrainisch-amerikanische Arbeitsgruppe übereingekommen, die strategische Partnerschaft auf Basis der Grundlagen von Transparenz und Offenheit weiterzuführen.

Die Unternehmen der Finanz- und Industriegruppe „Finansy ta Kredit“ des Abgeordneten der Oppositionsfraktion „Block Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“ Konstantin Shewago sind von den Strafverfolgungsbehörden durchsucht worden. Im Verlaufe der letzten Tage hatte der SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) in einem eingeleiteten Strafverfahren Ermittlungen bei der Bank „Finansy ta Kredit“, im Werk „Rossawa“ und dem Stachanower Maschinenbauwerk durchgeführt. Experten schließen nicht aus, dass die derzeitigen Machthaber entweder auf diese Weise der Fraktion die finanzielle Unterstützung entziehen oder das Geschäft aufteilen wollen.

Die „Metinvest“-Gruppe hat die Kontrolle über das Metallkombinat „Saporoshstal“ erlangt. Am Freitag wurde bekannt, dass die Industrialbankgruppe sich dazu entschied, ihre Anteile am Metall- und Verhüttungsgeschäft nicht an russische Investoren, die mit der Wneschekonombank in Verbindung stehen, sondern an das Unternehmen Rinat Achmetows zu verkaufen. Jetzt stehen das Kombinat und andere Aktiva der Holding „Saporoshstal“ unter der Kontrolle von „Metinvest“. Doch um einen Schlusspunkt hinter den Streit um die Aktien des Unternehmens zu setzen, ist es, wie Experten betonen, noch zu früh.

Am Sonnabend wurde bekannt, dass das Kiewer Berufungsgericht das Urteil des Kreisverwaltungsgerichts Kiew für ungesetzlich erklärte und aufhob, in welchem vorher die Klage der ehemaligen Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE), Walentina Semenjuk-Samsonenko, gegen die Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko abgewiesen wurde.

Julia Tymoschenko verzichtet auf die Dienste ihres Anwalts Mykola Titarenko.

Journalisten und Teilnehmer der Prozesse gegen Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko werden nicht in das Petschersker Bezirksgericht in Kiew gelassen.

Die Gewährung von Verbraucherkrediten in ausländischer Währung ist auf dem Territorium der Ukraine verboten, heißt es in der neuen Redaktion des Artikels 11 des Gesetzes “Über den Schutz der Verbraucherrechte”.

Das Parlament hat gestern der Schaffung eines staatlichen Bodenkatasters zugestimmt. Von 2012 an werden die Grundstücksdaten öffentlich zugänglich sein, Grundstückeigentumstitel kann man bei den Justizorganen kostenlos erhalten und die Frist auf die Ausgabe von Auszügen aus dem Kataster verkürzt sich auf zwei Wochen. Experten bezeichnen das Dokument als revolutionär, jedoch betonen sie, dass das Kataster ohne ein staatliches Register der Bodeneigentumsrechte keine eigenständige juristische Bedeutung besitzt. Im Gesetz sind ebenfalls die Normen für die Kontrolle der Registratoren nicht vorgeschrieben und die Kosten für die Dienste nicht festgelegt worden.

Obwohl kontrovers und unklar hat das Konzept der “Russischen Welt” mindestens ein klares Merkmal: Nationen, die russisches Territorium oder solches, welches die russische Führung als das ihre betrachtet, bevölkern, mussten in den letzten Jahrhunderten systematische und totale Russifizierung erdulden. Die Grundlage war die Russifizierung der Sprache und Kultur, um die Einstellung, den Lebensstil und die Psychologie der eroberten Nationen zu verändern. Das Endziel der Russifizierung war, mit Hilfe des wohlpräparierten “biologischen Materials” die Ambitionen der russischen Führung zu verwirklichen. Dennoch zeigt die Geschichte, dass die Russifizierung im Falle verschiedener Nationen unterschiedlich erfolgreich war. Nationen, denen es gelang, diesem Phänomen zu widerstehen, endeten in einer besseren Position, wenn es um das Wohlbefinden und den Platz in der Welt ging.

Als Fahrradfahrer reist man privilegiert. Statt sich an der Grenze in die kilometerlange Autoschlange einzureihen, kann man die armen Autofahrer bedauern, die oft mehrere Stunden warten müssen, bis sie in die Ukraine einreisen können. Man rollt eben an der Schlange vorbei und überquert als Fußgänger die Grenze.

Die Aufdrängung der russischen Sprache ist nur ein Aspekt des Exports russischer Lebensart in die Ukraine.

Die Werchowna Rada hat die technische Pflichtinspektion für Autos zum großen Teil abgeschafft.

Ein Berufungsgericht entließ den ehemaligen Chef des Zolldienstes, Anatolij Makarenko, und den ehemaligen Stellvertreter des Leiters des Regionalzolls für Energie, Taras Schepitko, aus der Haft.

Gestern wurde die Prüfung der Strafsache der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko vor dem Petschersker Bezirksgericht in Kiew fortgesetzt, die der Überschreitung der Amtsvollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahr 2009 beschuldigt wird. Die Sitzung dauerte etwa zwei Stunden. In dieser Zeit schaffte Timoschenko es mehrfach den Richter, Rodion Kirejew, und die Vertreter der Anklage scharf anzugreifen.

Während er um seine eigene Machterhaltung kämpft, bestimmt Wiktor Janukowitsch die geopolitische Wahl der Ukraine. Zu dieser Schlussfolgerung könnte man gelangen, wenn man das Simultanspiel des Hausherrn der Bankowaja auf den russischen, europäischen, amerikanischen und chinesischen Spieltischen beobachtet. Darüber hinaus findet das für Janukowitsch außerordentlich wichtige Spiel auf dem innenpolitischen Spieltisch statt, in dessen Zusammenhang die Rufe „Hau ab“ laut Umfragen immer deutlicher werden. Eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Positionen auf den Spieltischen folgt allerdings in einer der nächsten Ausgaben. Im Interesse Janukowitschs sollten die Spielergebnisse so lang wie möglich Richtung Remis hinausgezögert werden. Jedoch können sämtliche Pläne nach einer offensichtlichen Niederlage in einer einzigen der Partien zusammenstürzen. Deshalb sprechen wir heute über das Treffen mit dem Premierminister der Russischen Föderation, Wladimir Putin.

Gestern ging das Petschersker Bezirksgericht in Kiew zur Prüfung der Strafsache im Verfahren über, das gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eingeleitet wurde und die der Überschreitung der Vollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009 beschuldigt wird. Die Sitzung blieb mit scharfen Ausfällen an die Adresse von Richter Rodion Kirejew von Seiten Timoschenkos in Erinnerung. Möglicherweise wurde die Stimmung der Ex-Premierin von der Neuigkeit darüber verdorben, dass das Unternehmen NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ ihr gegenüber eine Klage in Höhe von 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 136 Mio. €) präsentierte.

Gestern endete in Paris die 35. Sitzung des Komitees für das Erbe der Welt der UNESCO, welches die Residenz des Metropoliten der orthodoxen Kirche der Bukowina und Dalmatiens (derzeit das Zentralgebäude der Nationalen Fedkowytsch-Universität in Tscherniwzi) in die Liste des UNESCO Kulturerbes aufnahm. Die Residenz wurde nach dem historischen Stadtzentrum von Lwiw, dem Komplex der Sophien-Kathedrale in Kiew und dem Kiewer Höhlenkloster zum vierten architektonischen Objekt in der Ukraine, welchem dieser Status verliehen wurde.

Am Vorabend des Internationalen Tages zur Unterstützung der Opfer von Folter kommen Menschenrechtler zu der enttäuschenden Schlussfolgerung: Folter ist in der Ukraine bereits keine Seltenheit mehr, sondern eine alltägliche Erscheinung.

Derzeit kommen auf jeden Antrag zur Annahme der ukrainischen Staatsbürgerhaft sieben Anträge auf den Verzicht derselben. Dies teilte Jelena Lukasch, Leiterin der Kommission für Staatsbürgerschaftsfragen beim Präsident der Ukraine, dem „Serkalo Nedeli“ mit. Die Statistik ist besorgniserregend, besonders unter Berücksichtigung dessen, dass bei weitem nicht alle unsere Mitbürger, die für immer ins Ausland gehen und dort eine ausländische Staatsbürgerschaft annehmen, sich mit dem formalen Verzicht auf die ukrainische Staatsbürgerschaft belasten. Aus der Sicht der ukrainischen Gesetzgebung ist das ein Verstoß, doch die für immer Weggehenden bewegt das in der Regel bereits nicht mehr.

Am 20. Mai 2011 fällte das Bundesgericht des Staates Oregon in der Stadt Portland ein Urteil, demnach in den Staatshaushalt der Ukraine über 19 Mio. $ zurückgezahlt werden müssen, die von der Regierung Julia Timoschenko für den Erwerb von medizinischen Präparaten zu erhöhten Preisen über eine Kette von Mittelsmännern aufgewendet wurden.

Gestern stellte der Parlamentsabgeordnete Jurij Grymtschak Journalisten eine „dokumentierte Bestätigung des Komplotts“ zwischen der Generalstaatsanwaltschaft (GPU), dem Petschersker Bezirksgericht von Kiew und der Präsidialadministration in der Strafsache des Macht- und Amtsmissbrauchs von Ex-Innenminister Jurij Luzenko vor. Der Abgeordnete demonstrierte das Dokument, gemäß dem der Ermittler der GPU, Sergej Wojtschenko, dem Gericht die Anweisung gab, analogen Verstößen, die von anderen Regierungsmitgliedern begangen wurden, keine Beachtung zu schenken. In der Präsidialadministration erklärte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass alle Beschuldigungen der Druckausübung auf das Gericht haltlos sind.

Julia Tymoschenko legt die persönliche Verantwortung für das “Tribunal” über sie auf Präsident Wiktor Janukowytsch und bezeichnete den Richter als dessen Marionette. Video

Heute um 9.00 Uhr begann der Prozess gegen die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Tymoschenko. Der Prozess wird live im Fernsehen übertragen.

In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzentwurf zum Verbot der Propaganda von Homosexualität registriert. Für die Anfertigung und Verbreitung von Produkten, die homosexuelle Beziehungen propagieren, schlagen die Autoren vor eine strafrechtliche Verantwortung einzuführen. Vertreter der Gay-Gemeinschaft halten gleichgeschlechtliche Beiziehungen für einen nicht wegzudenkenden Teil der Gesellschaft und einige Parlamentsabgeordnete sind überzeugt davon, dass es nicht möglich sein wird dieses Gesetz zu kontrollieren.

Gestern informierte die Berehower Staatsanwaltschaft der Oblast Transkarpatien über die Anfechtung der Entscheidung des Kreisrates von Berehowe/Beregszász die Sitzungen mit dem Singen der Hymne Ungarns zusammen mit der Hymne der Ukraine zu beginnen.

Gestern fanden in der Hauptstadt und allen Gebietszentren der Ukraine Veranstaltungen, die dem 70. Jahrestag des Beginns des “Großen Vaterländischen Krieges” gewidmet waren, statt. Es wurde erwartet, dass die Hauptereignisse in Lwiw stattfinden, wo Parteien und gesellschaftliche Organisationen des rechten und linken Flügels, ungeachtet des Verbots des Lwiwer Bezirksverwaltungsgerichts, beabsichtigten Massenaktionen im Stadtzentrum durchzuführen. Entgegen allen Prognosen lief der Tag ruhig ab.

Den Ukrainern fällt es schwer, die Welt durch die realistische Brille zu betrachten. Gestern beneideten wir das satte Dasein Portugals oder Weißrusslands, wollten aber nicht erfahren, wie dieser vergängliche Wohlstand erreicht wurde.

Gestern trat Präsident Wiktor Janukowitsch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg auf. Die Vorbereitung auf dieses Ereignis wurde von einem Informations- und Lobbykrieg begleitet, im Ergebnis dessen die ukrainische Opposition ihre Niederlage eingestand; Vertreter der Mehrheit der Fraktion der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verzichteten darauf Janukowitsch mit Fragen zu den Menschenrechten und politischen Verfolgungen in der Ukraine zu stören. Im Verlaufe des Besuchs kommentierte das Staatsoberhaupt trotzdem das Strafverfahren gegen Julia Timoschenko, dabei erklärend, dass es unzulässig ist strafrechtlich relevante Handlungen mit politischen Losungen zu decken.

In Lwiw sind Reklametafeln mit der Aufschrift „Kommunismus = Nationalsozialismus“ aufgetaucht.

Das Lwiwer Bezirksverwaltungsgericht hat auf Antrag des Lwiwer Stadtrates alle Massenaktionen für den 22. Juni verboten. Morgen sind nur offizielle Veranstaltungen erlaubt.

Der 13. April 2011 war der 50. Jahrestag der Tragödie von Kureniwka. Für diesen Tag waren keine staatliche Gedenkfeiern vorgesehen – trotz der gewaltigen Opferzahlen.

Die Mission des Internationalen Währungsfonds sollte im September dieses Jahres in die Ukraine kommen.

Die Weltbank hat die Prognose für das BIP-Wachstum der Ukraine von vier auf 4,5 Prozent angehoben.

Die Weltbank hat die Prognose der Inflation in der Ukraine für dieses Jahr auf 11,4 Prozent angehoben.

Gestern endete der Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jintao, in der Ukraine. Wie der “Kommersant-Ukraine” vorhersagte, wurde die Unterzeichnung einer Deklaration zur Einrichtung und Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Volksrepublik China zum Hauptergebnis der Gespräche in deren Rahmen beide Seiten versprachen für die Souveränität und territoriale Integrität des anderen einzutreten. Außerdem wurden eine Reihe von Abkommen über eine Gesamtsumme von etwa 3,5 Mrd. $ abgeschlossen.

Heute endet der Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jintao, in der Ukraine. Hauptergebnis der Verhandlungen mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, wird die Erklärung Kiews und Pekings über den Beginn einer Epoche der strategischen Partnerschaft sein. Eine der Richtungen dieser Partnerschaft verspricht die Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich zu werden.

Die NAEK (Nationale Atomenergiegesellschaft) „Energoatom“ weitet ihre Zusammenarbeit mit der amerikanischen Westinghouse aus, einem Konkurrenten des Hauptlieferanten für Atombrennstoff für die Ukraine der russischen TWEL. Bei der NAEK meint man, dass die Schaffung einer Konkurrenz zwischen den Unternehmen es dem Land erlaubt Brennstoff höherer Qualität zu bekommen. Doch das Fehlen eines einheitlichen Lieferanten könnte zu einem Hindernis für die Einführung von Brennstoff neuer Generation werden, vermuten Experten.

Am letzten Freitag hat die Hauptverwaltung des Innenministeriums in der Oblast Lwiw ein Strafverfahren wegen Rowdytums/Hooliganstwo eingeleitet. Anlass dafür war das Auftauchen von Darstellungen von Präsident Wiktor Janukowitsch mit einer Schussverletzung im Kopf an Wänden der Innenstadt von Lwiw, die mit einer Sprühschablone aufgetragen wurden.

Gestern traf die Europakommissarin Cecilia Malmström, welche die Visapolitik der EU betreut, in Kiew ein. Im Verlaufe des Besuchs beabsichtigt sie mit Vertretern der ukrainischen Regierung den Gang der Umsetzung des Maßnahmenplans zur Liberalisierung des Visaregimes durch Kiew zu diskutieren. Dem “Kommersant-Ukraine” liegt der Bericht der Ukraine über die Erfüllung des Maßnahmenplanes vor, der einen Fortschritt in allen Bereichen deklariert. Gleichzeitig sind Experten überzeugt davon, dass Kiew bessere Ergebnisse hätte erzielen können. Vorher versprach Wiktor Janukowitsch die Forderungen der EU in diesem Jahr zu erfüllen und jetzt ist offensichtlich, dass diese Arbeit sich über einige Jahre ziehen wird.

Die Staatsunternehmen der Titanbranche werden zum Verkauf vorbereitet. In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzentwurf registriert, in dem vorgeschlagen wird das Irschansker Erzanreicherungskombinat und das Wolnogorsker Bergbau- und Hüttenkombinat und die Aktiva, die von der Staatsholding „Titan Ukrainy“ verwaltet werden, aus der Liste der nichtprivatisierbaren Unternehmen auszuschließen. Bei „Titan Ukrainy“ verbirgt man nicht, dass der wahrscheinlichste Käufer dieser Aktiva der Unternehmer Dmitrij Firtasch ist. Im Falle der Durchführung einer offenen Ausschreibung könnten die russische „WSMPO-Awisma“ und „Renova“ von Wiktor Wechselberg ihm Konkurrenz bieten.

„UkrTelekom“ verkauft die Mobilfunksparte „Utel“. Gestern beschloss der neue Aktionär des Unternehmens, die österreichische EPIC, den Abschluss dieses Geschäfts innerhalb des nächsten halben Jahres. Der Leiter der „UkrTelekom“, Georgij Dsekon, bewertete das 3G-Geschäft des Unternehmens bereits mit einer Summe von nicht weniger als 2 Mrd. Hrywnja und vermutete, dass einer der großen ukrainischen GSM-Betreiber zum Käufer wird.

Wir haben recht große Schwierigkeiten, die Entwicklungsrichtung der Ukraine als Staat festzulegen – denn wir sind selbst nicht sicher, ob die Demokratie ein guter Weg für uns ist. Warum denn nicht eher Monarchie, Diktatur oder Despotie?

Zwei Drittel der Ukraine verspürten im Laufe des letzten Jahres eine Verschlechterung ihrer materiellen Situation. Dies sind die Ergebnisse einer Umfrage, die vom „Ukrainischen Demokratiekreis“ durchgeführt wurde. Regierungsvertreter erklären die Situation mit dem Beginn der Reformen und versprechen, dass sich bereits im nächsten Jahr die Situation zum Besseren ändern wird. Jedoch wird der Meinung einiger Ökonomen nach ein Ergebnis der Wirtschaftspolitik der derzeitigen Regierung eine weitere Verschlechterung der Situation sein.

Die Ukraine empfängt uns laut – lange bevor wir an der Grenze sind. Männer und Frauen schreien durcheinander: Eine Familienkomödie läuft in Endlosschleife im Linienbus von Berlin nach Lviv. Wir sitzen direkt unter den Lautsprechern, sechzehn Freiwillige – bereit zur Sühne. Wir reisen in ein Land, das Väter und Großväter als Herrenmenschen überrollt haben.

Gestern stimmte das Ministerkabinett dem Gesetzentwurf „Über das System der öffentlichen Fernseh- und Rundfunkübertragung“ zu. Er sieht eine Vereinigung der Nationalen Fernsehgesellschaft der Ukraine (NTKU) und der Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (GTRK) „Kultura“ zur Nationalen Öffentlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (NOTU) vor, auf deren Basis zwei Fernsehsender und zwei Radiostationen arbeiten werden. Mitarbeiter der NTKU befürchten Personalkürzungen und zweifeln daran, dass die NOTU unabhängige Nachrichten übertragen wird.

Das Europäische Parlament hat gestern in Verbindung mit den strafrechtlichen Verfolgungen der Führer der ukrainischen Opposition die Situation in der Ukraine geprüft. Die Sozialdemokraten haben ihre Position zu dieser Frage geändert, die am Vortag bereit waren eine harte Entschließungsvariante zur Situation in der Ukraine zu unterstützen. Übrigens haben sich die Vertreter der Sozialdemokraten, auch wenn sie auf eine Unterschrift unter dieses Dokument verzichteten, einer harten Kritik an der Resolution enthalten.

Das Staatsunternehmen „UkrSpezExport“ hat einen Vertrag mit dem Ministerium für Landesverteidigung Äthopiens über die Lieferung von 200 modernisierten Panzern im Gesamtwert von mehr als 100 Mio. $ abgeschlossen. Wie die Panzer in das Land geliefert werden sollen, präzisierte man beim Staatsunternehmen nicht. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach könnte die Rede von T-72 gehen. Experten betonen, dass dies der größte Panzervertrag seit dem Abkommen mit Pakistan über die Lieferung von 320 Panzern des Typs T-80UD vor 15 Jahren ist.

Transparenz und Energieeffizienz bleiben wünschenswerte, jedoch unerreichbare Ziele für die politische Führung der Ukraine. Diese hat zwar angefangen, den Investoren zuzuhören, ist aber scheinbar nicht zu einem Dialog in einer gemeinsamen Sprache bereit. Statt einiger weniger konkreter, aber effektiver Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, konzipiert man in der Regierung weiterhin unterschiedlichste Strategien, Konzepte und „Marschrouten“.

Als die Ukraine vor zwei Wochen tschechische Diplomaten wegen „Spionage“ ausgewiesen hat, entstanden praktisch sofort danach Versionen über die politischen Motive dieses Schritts.

Das Ukrainische Komitee für Statistik meldete für den Mai eine höhere Inflationsrate.

In der Ukraine ist der Befehl des Innenministeriums in Kraft getreten, der die Tätigkeit der stationären Posten des Straßenpatrouillendienstes erneuert. Bis zum 10. Juni sollen 34 Posten in 17 Oblasten der Ukraine und in Kiew mit der notwendigen Ausrüstung ausgestattet werden und zur Arbeit übergehen. Bei der Staatlichen Autoinspektion/Verkehrspolizei versichert man, dass die Hauptfunktion der Posten die praktische Hilfe für die Teilnehmer des Straßenverkehrs ist. Derweil bezweifeln die Fahrer, dass die stationären Posten diese Funktion erfüllen werden.

Russland hat mit einer scharfen Absage auf den Vorschlag geantwortet, den Gaspreis für die Ukraine zu überprüfen. Gestern verkündete man bei „Gasprom“, dass der Gaspreis bereits zum IV. Quartal stark ansteigen wird – den Daten des „*Kommersant-Ukraine*“ nach von den derzeitigen 350$ auf 390-420$ pro tausend Kubikmeter. Die Ukraine versprach im Gegenzug den Preis für den Transit russischen Gases zu erhöhen. Doch bislang scheinen die Positionen der beiden Länder am Vorabend der Verhandlungen zu Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht von Vorteil für die Ukraine zu sein, meinen Experten.

Eines der wichtigsten Ereignisse der vorherigen Woche in den nationalen Medien war Veröffentlichung des Schreibens von Sergej Arbusov, dem Leiter der Nationalbank der Ukraine, an Ministerpräsident Nikolaj Asarov. Das Aufblitzen dieser Information hat viel bedeutendere Tatsachen verdrängt: die Ukraine hat damit begonnen, aktiv an der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF zu arbeiten.

Die Werchowna Rada hat am Freitag den Gesetzentwurf Nr. 8575 im Ganzen beschlossen.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, meint, dass der Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Volksabgeordneten der Ukraine“ nicht bis zum Ende der laufenden Sitzungsperiode (15. Juli) verabschiedet wird.

Das Bildungsministerium Russlands unterstützt die Eröffnung von ukrainischen Gymnasien in Moskau und Sankt-Petersburg.

Von Januar bis Mai lag das Defizit des Staatshaushaltes etwas über 1% des Bruttoinlandsprodukts.

Falls die Ukraine die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds einstellt, droht ihr ein Zustand eines drohenden Zahlungsausfalls.

Gestern, am 3. Juni, veröffentlichte das Ministerkabinett der Ukraine den Beschluss vom 25. Mai 2011 zur Aufhebung der Exportquoten für Getreide.

In Mariupol sind zum Stand Sonnabend, den 4. Juni, fünf neue Cholerafälle, darunter ein Kind und vier Erwachsene, registriert worden.

Der Minister für Arbeit und Sozialpolitik, Sergej Tigipko, beabsichtigt zurückzutreten, wenn das Parlament den heute eingebrachten Entwurf für eine Rentenreform nicht beschließt.

Der Minister für Bildung und Wissenschaften, Jugend und Sport, Dmitrij Tabatschnik versprach gestern die Stellung der russischen Sprache in der Ukraine zu stärken. Er erklärte, dass das Bildungsministerium es mittleren allgemeinbildenden Lehranstalten gestattet im Falle von fehlenden Lehrbüchern in russischer Sprache diese auf Kosten des Staatshaushaltes zu bestellen. Der Minister betonte ebenfalls, dass er bereit ist die Zahl der russischsprachigen Schulen zu erhöhen, jedoch sehen Lehrer darin keine Notwendigkeit.

Die Zollunion wendet die ersten Sanktionen gegenüber ukrainischen Importeuren an. Die Abwehrmaßnahmen, die derzeit in Bezug auf ukrainische Metaller in Russland gelten, werden bald in Weißrussland und Kasachstan wirksam werden. Am Ende wird der ukrainische Export faktisch aus diesen Märkten verdrängt, befürchten die Hersteller.

Heute, am 31. Mai, fand auf dem Bahnhof in Kiew eine Solodemonstration von FEMEN unter dem Motto „SurroGADstwo“ gegen die ukrainische Surrogate-Motherhood/Leihmutterschafts-Industrie statt.

Trotz des verlangsamten Wachstumstempos der Produktion in den größten Sektoren, der Emittenten der Treibhausgase, im I. Quartal erhöhte sich das Verschmutzungsniveau der Atmosphäre mit Kohlendioxid um 9,6 Prozent. Dies steht in Verbindung damit, dass die Unternehmen in der Nachkrisenzeit ihre Produktion hauptsächlich auf Rechnung einer intensiveren Nutzung veralteter Technologien erhöhen, betonen Experten und prognostizieren einen Anstieg der Emissionen um weitere 5-7 Prozent.

Der staatliche sanitär-epidemiologische Dienst hat das Baden an den Stadtstränden von Mariupol und ebenfalls den Fischfang im Meer unweit der Stadt verboten. Wie gestern der Sanitätsoberarzt, Sergej Ryshenko, erklärte, wurde die Entscheidung danach getroffen, wie Ende der letzten Woche in Mariupol drei Fälle von Choleraerkrankungen entdeckt wurden.

Das Ministerkabinett hat der Werchowna Rada einen Entwurf des Gesetzes „Über den rechtlichen Status von Ausländern und Personen ohne Staatsbürgerschaft“ vorgelegt. Das Dokument erweitert die Rechte von Ausländern, sie praktisch mit den gleichen Möglichkeiten ausstattend, wie die Bürger der Ukraine. Derweil werden alle vorher von der Werchowna Rada bestätigten Positionen zur Verschärfung der Einreise- und Aufenthaltsregeln im Lande beibehalten. Bürgerrechtler meinen, dass der Gesetzentwurf überhaupt keinen Einfluss auf die Situation der Gewährleistung der Rechte von Ausländern in der Ukraine haben wird.

Der vom Kabinett in Fragen der Deregulierung der wirtschaftlichen Tätigkeit bevollmächtigte Michail Brodskij vertritt die Meinung, dass der derzeit in der Ukraine vor sich gehende Preisanstieg keine Inflation ist, sondern eine Angleichung der Preise, die mit dem Zurückdrängen der Schattenwirtschaft in Verbindung steht.

Der nominale Durchschnittslohn in der Ukraine lag im April 2011 bei 2.533 Hrywnja (ca. 220 €), teilt das Statistikamt mit.

Gestern hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, ihrer Beunruhigung aufgrund „des Verdachts der politischen Verfolgung Julia Timoschenkos“ Ausdruck verliehen.

Gestern stellte die Kiewer Stadtverwaltung der Führung des Landes den Entwurf einer Entwicklungsstrategie der Hauptstadt bis 2025 vor. Das Dokument sieht insbesondere eine Erhöhung des BIPs der Stadt, eine Ausweitung des Wohnungsbestandes, die Anwerbung von 82 Mrd. Euro ausländischer Investitionen, eine Verbesserung der Transportinfrastruktur, der Versorgungsnetze und eine Entwicklung des Tourismus vor. Präsident Wiktor Janukowitsch billigte die Initiative der Hauptstadtregierung und gab die Anweisung die Strategie zur öffentlichen Diskussion zu stellen.

Der Kiewer Stadtrat änderte am 25. Mai den Namen der Metrostation „Respublikanskyj Stadion“ in „Olimpijska“.

Die finanzielle Entwicklung der Ukraine wird unter Globalisierungsbedingungen durch einen aktiven Kapitalzufluss in das Bankensystem begleitet. Wenn von 2005-2006 die Zuflüsse aufgrund der politischen Instabilität in der Ukraine und einer Reihe regulativer Barrieren zurückhaltend waren, so erhöhte der WTO Beitritt des Landes das Interesse transnationaler Bankenstrukturen an der Ukraine immens.

Wie wichtig ist die Europäische Union für die Ukraine, und wie bedeutend ist die Ukraine für Europa? Oft konzentriert sich die Diskussion solcher Fragen in erster Linie oder gar ausschließlich auf den ökonomischen Nutzen einer Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und EU. Jedoch sind einige politische Aspekte dieses Prozesses nicht weniger bedeutend, als die finanziellen und sozialen Chancen und Risiken der Integration der Ukraine in europäische Strukturen.

Die Asset Management Gesellschaft „NIKO“ hat verkündet, dass sie 2012 mit dem Bau einer großen Windkraftanlage mit einer Kapazität von 500 MW beginnen wird. Für das Projekt in der Oblast Tscherniwzi plant das Unternehmen Investitionen internationaler Organisationen und ukrainischer Unternehmen in Höhe von 762 Mio. € anzuwerben. Experten heben die Unrentabilität des Projekts aufgrund der geringen Windgeschwindigkeiten in der westlichen Region des Landes hervor.

Gestern wurde die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko gerade so in Freiheit gelassen. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss die Untersuchung der Strafsache zur Überschreitung der Amtsvollmachen bei der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland 2009 ab. Für die Gewährleistung der Durchführung der Ermittlungen sicherte man sich bei der Generalstaatsanwaltschaft mit einem Gerichtsurteil zur Verhaftung von Timoschenko ab. Die Aussicht auf eine Untersuchungshaft der Ex-Premierin erregte ihre Anhänger und die europäische Öffentlichkeit, die durch Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka gestern beruhigt werden musste.

In seinem im Januar in der Zeitung ZN.UA (Nr.1 2011) veröffentlichten Grundsatzartikel stellte der ukrainische Außenminister, Konstantin Grischtschenko, die „Zweivektorenpolitik“ des Präsidenten Janukowitsch, d.h., zum Einen die „europäische Integration“ der Ukraine, und zum Anderen ihre „strategische Partnerschaft“ mit Russland, in einen „paneuropäischen“ Kontext. Seine Verharmlosung der autoritären Restauration in der Innenpolitik, die in diesem Artikel zum Ausdruck kommt, kann als obligatorischer Tribut an das Regime Janukowitsch gewertet werden; aber die außenpolitische Vision des Außenministers K. Grischtschenko verdient Aufmerksamkeit, wenn nicht sogar Zustimmung.

Ex-Innenminister Jurij Luzenko hält eine Fortsetzung des Hungerstreiks nicht für zweckmäßig.

Ex-Premierminister Julia Tymoschenko fordert, dass die Strafsachen, die gegen sie eingeleitet wurden, von einem Geschworenengericht geprüft werden.

Die Führerin von “Batkiwschtschyna”, Julia Tymoschenko, erschien heute um 23:30 Uhr im Programm von Schuster Live.

Die Ukraine wird Exportzölle für Getreide einrichten. Gestern hat die Werchowna Rada einen Gesetzentwurf, der ihre Einführung vorsieht, vollständig verabschiedet. Zölle passen den Getreidehändlern mehr, als die bislang geltenden Quoten. Doch sie sind für die landwirtschaftlichen Produzenten weniger von Vorteil – die Absatzpreise für ihre Produkte könnten um 30% sinken, sagen Marktteilnehmer.

In Kiew findet die zweite Etappe des 10. Parteikongresses der “Allukrainischen Vereinigung ‘Batkiwschtschyna/Vaterland’” statt.

Gestern fand in Kiew vor dem Gebäude der Werchowna Rada eine Protestaktion der gesellschaftlichen Aktion „Wpered/Vorwärts“ statt, die von der Parlamentsabgeordneten Natalja Korolewskaja („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) angeführt wird. An der Versammlung nahmen private Unternehmer, Studenten und Vertreter unterschiedlicher oppositioneller gesellschaftlicher Organisationen teil.

Gestern haben Aktivisten der Organisation „Trisub“ namens Stepan Bandera und andere Nationalisten eine Aktion gesprengt, die dem internationalen Tag der Toleranz gewidmet war, der am 17. Mai begangen wird. Die Organisatoren der Aktion – Vertreter sexueller Minderheiten, Studenten der Kiewer Mohyla Akademie und Aktivisten der Bewegung „Inside“ – planten im Hof der Hochschule einen Tag des Schweigens, indem sie sich selbst die Münder mit Pflastern zuklebten, was das Schweigen der Gesellschaft zu Problemen sexueller Minderheiten symbolisieren sollte.

Die Ukraine wird erneut intensiv mit zwei konkurrierenden Integrationsangeboten seitens der Europäischen Union und Russlands konfrontiert und muss sich wie auch früher für eine Richtung der künftigen Integration entscheiden. Diesmal geht es um wirtschaftliche Aspekte der Integration, doch in diesem geopolitischen Kampf geht es um viel mehr als nur um Wirtschaft.

Gestern hat Ex-Innenminister Jurij Luzenko, der sich in Verbindung mit Anschuldigungen der Unterschlagung von Staatseigentum, des Machtmissbrauchs und der Amtsüberschreitung in Haft befindet, sich an den Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft, Sergej Wojtschenko, mit der Bitte gewandt sein Verfahren vor einem Schwurgericht zu verhandeln.

Präsident Wiktor Janukowitsch hat den Gesundheitsminister Ilja Jemza entlassen.

Die Ehefrau des Ex-Innenministers Irina Luzenko erklärt, dass ihr Ehemann Jurij Luzenko faktisch dem Tode nah ist.

Julia Timoschenko: Sie versuchen mit der Föderalisierung zu beginnen und enden, Gott bewahre, mit dem jugoslawischen Szenario. Die Süd- und die Ostukraine werden in dieser tragischen Variante zu Geiseln ihrer ideologischen Überzeugungen …

Im Zusammenhang mit dem eingeleiteten Strafverfahren gegen seinen Schwiegervater Leonid Kutschma ist Wiktor Pintschuk in die PR-Offensive gegangen. Der ehemalige Oligarch hat prominente Berater aus dem Westen angeheuert, um seinen Verwandten in einen politisch verfolgten umzuwandeln.

Ex-Innenminister Jurij Luzenko steht nur im äußersten Fall vom Bett auf.

Der Präsident Russlands, Dmitrij Medwedjew, hat dem Vorsitzenden der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, den Orden der Freundschaft verliehen.

Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist im I. Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahresquartal (zu Preisen von 2007) um 5,2 Prozent gewachsen.

Am Sonnabend fand in Kiew vor dem Gebäude der Werchowna Rada eine Protestaktion statt, welche die Bezeichnung „Tag des Zorns“ erhielt. Die Opposition forderte Präsident Wiktor Janukowitsch und das Ministerkabinett zum Rücktritt auf und vorgezogene Wahlen zur Rada anzusetzen. Die Aktion wurde durch ein Urteil des Bezirksverwaltungsgerichts Kiew verboten und der „Tag des Zorns“ endete in Prügeleien zwischen Oppositionellen und Milizionären.

Vor 20 Jahren nahmen mehrere Architekten, die verschiedene Ziele anstrebten, am Projekt „Errichtung der Ukraine“ teil. Die stärksten außenpolitischen Architekten wie Russland und die USA verfolgten ihre eigenen entgegengerichteten Ziele.

Ex-Innenminister Jurij Luzenko, der vor kurzem mit der Ambulanz aus dem Lukjanow-Untersuchungsgefängnis in ein Kiewer Krankenhaus verlegt wurde, meint, dass sein dreiwöchiger Hungerstreik von der Regierung nicht unbemerkt blieb, die seiner Überzeugung nach, indem sie ihn in Haft behält, Rechnungen mit ihm begleicht. Dies berichtete er in einem Interview mit dem Korrespondenten des „Kommersant-Ukraine“. Luzenko erzählte ebenfalls, dass er sich nach der Entlassung aus dem Untersuchungsgefängnis nicht zur Kur ins Ausland begeben wird.

Der Führer der Partei „Swoboda“, Oleg Tjagnybok, legte dem Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine”, Artjom Skoropadskij, seine Version dessen dar, warum die Feiern zum Tag des Sieges in Lwiw mit Massenprügeleien endeten.

Berichte über den 9. Mai in Ternopil, Iwano-Frankiwsk, Donezk und Charkow.

Gestern hat der Vorsitzende der Lwiwer Gebietsverwaltung, Michail Zymbaljuk, seinen Rücktritt eingereicht. Eine entsprechende Erklärung schrieb er nachdem es während der Feier zum Tag des Sieges in Lwiw zu massenhaften Zusammenstößen kam, infolge derer 14 Menschen verletzt wurden. In Verbindung mit den Ereignissen von Lwiw fordert man bei der Opposition ebenfalls den Rücktritt von Innenminister Anatolij Mogiljow. Doch bei der Partei der Regionen meint man, dass es keine Grundlage für die Entlassung von Staatsangestellten gibt.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, hat das Jahr 2011 zum Jahr der Reformen und der Modernisierung bestimmt. Zur gleichen Zeit kann die Regierung den Imperativ des Reformkurses nicht formulieren: welche Reformen sind notwendig, wer ist das Subjekt der Reformen und schlussendlich die Hauptsache – welches Ziel haben die Reformen. Ohne klare Antwort auf diese Fragen führen alle Reformversuche der Elite zu taktischen Manövern zur Verhütung und Minimierung von ökonomischen und sozialen Risiken. Doch das Hauptrisiko besteht darin, dass die politische Klasse, indem sie zu Stabilität strebt, ständig die institutionelle Ausfüllung der Reformen vermeidet und das bedeutet, dass die Frage ohne Antwort bleibt: Welcher Kapitalismus wird in der Ukraine errichtet?

Die Ukraine könnte, was Demokratisierung betrifft, eine Art „Trojanisches Pferd“ der EU bezüglich Russlands werden. Wenn die Ukraine zeigen könnte, dass eine orthodoxe, ostslawische Nation in der Lage ist, ein demokratisches politisches System aufzubauen und zu leben, kann dies auch zu einem Impuls für eine neue Demokratisierung Russlands werden.

Wenn man jetzt die Parteizugehörigkeit von Staatsfunktionären nicht verbietet, dann wird sich die Mehrheit der ukrainischen Beamten sehr bald in den Reihen der Partei der Regionen befinden. Dann passiert das, was Anfang der 2000er Jahre mit der Partei „Einiges Russland“ in der Russländischen Föderation passierte, die jetzt nicht nur Staatspartei, sondern Partei der Funktionäre ist.

In unserem Land hat die Macht das Recht vollkommen ersetzt, ist zum Synonym für Eigentum geworden. Jener, der Macht besitzt, verteilt den Besitz neu, indem er seine Vorstellungen von Gerechtigkeit verwirklicht. Zum Machtinstrument kann ein glühendes Bügeleisen, ein Raubzug, ein Anruf aus einem hohen Kabinett oder die Entscheidung des Ministerkabinetts über die Reprivatisierung werden – das Wesen der Sache ändert sich nicht.

Am 20. April versammelte die internationale Konferenz „Energiepolitik der Ukraine: die Frage des unkonventionellen Gases“ Vertreter von Regierung, staatlichen und internationalen Unternehmen mit Interesse an unkonventionellem Erdgas sowie weitere Experten auf einem der prestigeträchtigsten Plätze der Hauptstadt.

Die erste Frage stellte der Ermittlungsbeamte Nikolaj Melnitschenko … In einer langen Einführung gab Nikolaj Melnitschenko an, dass er schon damals „entzückt war von den Handlungen des Premierministers Leonid Danilovitschs“ und seinen Versprechungen, „Ordnung zu schaffen und Korruption zu bekämpfen“.

Gestern fanden in Kiew Protestaktionen mit der Forderung zur Aufhebung des Abkommens zwischen Russland und der Ukraine zur Verlängerung der Stationierungsfrist der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim bis 2042 statt. Die Versammlungen waren dem Jahrestag der Ratifizierung gewidmet. Teilnehmer der Aktion riefen sich gegenseitig zur Einigung auf und drohten den Machthabern mit einer neuen Revolution.

Die Regierung schwächt die staatliche Regulierung des Getreidemarktes ab; gestern hob das Kabinett die Quoten für den Export von Mais auf und versprach zukünftig auch die Beschränkungen für Weizen aufzuheben. Dank der guten Maisernte im letzten und noch laufenden Vermarktungsjahr werden gerade auf dem Binnenmarkt Maisüberschüsse verzeichnet, erläutern Experten.

Die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat an einem Gericht in New York eine Klage gegen das Unternehmen RosUkrEnergo und dessen Teilhaber Dmitrij Firtasch eingereicht. Sie fordert die Tatsache einer Absprache zwischen dem Gashändler und „Naftogas“ im Verlaufe der Gerichtsverhandlungen vor dem Stockholmer Schiedsgericht anzuerkennen, in deren Ergebnis RUE 12,1 Mrd. Kubikmeter Gas zurückgegeben wurden. Auf dieser Basis eine Aufhebung der Entscheidung des Schiedsgerichts zu erreichen, ist unrealistisch, meinen Juristen. Doch die Oppositionsführerin könnte das Gerichtsverfahren für politische Ziele nutzen, vermuten Experten.

Der Meinung von Experten nach wird die Ukraine in die Top 5 der aussichtsreichsten Länder bei der Schiefergasförderung aufsteigen. Die größten Energieunternehmen der Welt sind bereit, mit ihr zusammenzuarbeiten. Aber das größte Hindernis auf dem Weg zu einer solchen Kooperation bleibt die Ukraine selbst, die westliche Standards im Energiegeschäft weder einführen kann noch will.

Nach der Katastrophe von Tschernobyl wurde eine große Fläche des fluss- und seereichen Polesiens ungeeignet zum Leben. Durch die malerische Evakuierungszone rund um das Kraftwerk fließen Prypjat, Usch, Sachan, Braginka, Glinitsa. Hier befinden sich der 22,7 Quadratkilometer große Pufferspeicher zur Kühlung des Kernkraftwerkes Tschernobyl, viele Altwasser und Stauseen. In der linksufrigen breiten Flussaue des Prypjat-Sees liegen solche Seen wie Asbutschin, Daljokoe, Glubokoje, Krasnenskaja staritsa und andere. Quellgebietsflächen und Wasserschutzgebiete haben eine starke Radionuklidbelastung erlitten. Im Laufe all der Jahre nach der Havarie gelangen ober- und unterirdische Abflüsse in den Dnjepr und seine Stauseen. Diese Abflüsse bringen Radionuklide nicht nur aus der Sperrzone, sondern auch aus der gesamten Quellgebietsfläche des drittgrößten Flusses Europas (nach der Wolga und der Donau) mit sich.

Gestern ist das Berufungsgericht von Kiew dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft (GPU) zur Verlängerung der Haft für den Ex-Innenminister, Jurij Luzenko, nachgekommen. Bei der GPU hält man diese Maßnahme für notwendig, da nicht alle Beteiligten an der Strafsache sich mit den Akten vertraut gemacht haben. Auf die Entscheidung des Gerichts hatten weder die Tatsache, dass Luzenko selbst sich mit der Strafsache vertraut gemacht hat, noch Gesuche von Parlamentsabgeordneten Einfluss. Im Gegenzug versprach Jurij Luzenko in den Hungerstreik zu treten.

Genau vor einem Monat, am 21. März, wurde das präzedenzlose Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsident Leonid Kutschma eingeleitet. In der Anordnung, unterschrieben vom Ersten Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin, heißt es, dass Kutschma einen gesetzwidrigen Befehl an den Leiter des Innenministeriums, Jurij Krawtschenko, zu psychischen und physischen Maßnahmen gegen Georgij Gongadse aus Rache wegen dessen journalistischer Tätigkeit gegeben hat (später wurde Gongadse entführt und ermordet). Die Anschuldigung beruht auf den so genannten „Melnitschenko-Bändern“, wo eine Stimme, die der von Kutschma ähnelt, festgehalten wurde, die Krawtschenko eine entsprechende Anweisung gab. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass die Bänder, nach den Daten einer Expertise, authentisch sind.

Gestern ist der Eigentümer der “Kyiv Post”, Mohammad Zahoor , der Forderung der streikenden Journalisten nachgekommen und hat den entlassenen Chefredakteur Brian Bonner wieder zurückgeholt, der jetzt lediglich eines der Mitglieder eines Redaktionsrates ist. In der “Kyiv Post” sieht man diese Entscheidung als „Teilkompromiss an“. Zur gleichen Zeit teilte Zahoor dem “Kommersant-Ukraine” mit, dass er bereit ist die Zeitung zu verkaufen, da sie ihm keinen Gewinn einbringt. Er ist bereit sich von der “Kyiv Post” für 2,4 Mio. $.

Bei der Partei der Regionen ist man an die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes gegangen, der dazu dienen soll die Kontrolle über die Finanzierung von gesellschaftlichen Organisationen in der Ukraine sicherzustellen. Vertreter der Partei der Regionen halten die Aufnahme einer Norm in dieses Gesetz für möglich, nach denen diese Organisationen nur mit Mitteln ukrainischer Bürger existieren dürfen, jedoch unterstreichen sie, dass es bis zu endgültigen Entscheidung noch weit ist. Falls diese Initiative einen Gesetzesstatus erhält, dann kann man den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union vergessen, betonen Experten.

Das Staatsunternehmen “Naftohas Ukrajiny” hat “RosUkrEnergo” die nach einem Gerichtsurteil geforderten 12,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas vollständig zurückerstattet.

Bei Parlamentswahlen würden derzeit sieben Parteien in die Werchowna Rada einziehen.

Wenn am nächsten Sonntag Präsidentschaftswahlen wären, dann würden auf Wiktor Janukowytsch nur noch 16,7% der Wählerstimmen entfallen.

Ein anderer Kutschma, ein neuer Janukowitsch. Aber die Probleme sind immer noch die alten. Das ist nicht meine eigene unbegründete Schlussfolgerung. Das ist das mitleidslose Urteil Viktor Fjodorowitsch selbst, das er am 7. April kühn gefällt hat.

Die Welt ist klein geworden – davon können wir uns tagtäglich überzeugen. Auf den heimischen Fernsehbildschirm transportiert, berührt jedes Unglück „am Rande der Welt“ unsere Seelen und brennt sich in unser Gehirn. Erst recht, wenn etwas Vergleichbares auch bei uns geschehen ist … Vor kurzem hatte eine Zeitung aus Chmelnizki einen Brief von Jelena Boch aus dem Dorf Sinkow des Winkowezki Rajons veröffentlicht, welcher die Gedanken der Mehrheit derjenigen widerspiegelt, die gezwungen sind, neben dem Atomkraftwerk Chmelnizki zu leben.

Die Arbeitslosigkeit nimmt ab, doch auf das Wachstum der Löhne wirkt sich das so gut wie gar nicht aus. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt ist zu groß. LB.ua (Lewyj Bereg) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Niedriglohnarbeit der Ukraine auf die Beine helfen wird, oder nicht.

Die Welt der Regeln muss sich unbedingt der Welt der Menschen annähern – nur dann gibt es eine Chance, die Korruption zu überwinden. Leider beobachten wir heute einen diametral entgegengesetzten Prozess: Die ukrainische Staatsmaschinerie entfernt sich immer weiter vom realen Leben.

Nehmen wir an unser Morgen wäre eine Ukraine ohne Janukowitsch. Dann würde das ukrainische Übermorgen davon abhängen, wer genau dem jetzigen Regime gegenübersteht – ein bodenständiger und zielorientierter Produzent mit klaren programmatischen Handlungen oder ein gedankenloser Zerstörer und Marodeur in der Rüstung des Fürsprechers des Volkes.

Ich bin 47 und bis zur Rente bleiben noch viele Jahre. Doch es ist kein Fakt, dass ich Rente bekommen werde. Zu deprimierend sind die Vorhersagen der Demographen, Leute, die die zukünftige Gesellschaft professionell ermessen, indem sie von biologischen, sozialen und natürlichen Prozessen ausgehen, die sich auf die Geburtenrate, Sterberate und Migration auswirken.

Die Geschichte des Abgeordneten Landik berührte mich. In ihr spiegelt sich, wie in einem Zerrspiegel, die ganze Widersprüchlichkeit, Ambivalenz und Falschheit der derzeitigen ukrainischen Realität wider. Besonders „erfreulich“ sind die Kommentare, die von allen Seiten nach dem Konflikt geäußert wurden. Sie waren so abscheulich, dass man sie besser nicht geäußert hätte.

Wilde an der Macht – das ist schrecklich. Aber es ist noch schlimmer, wenn Wilde unter dem Namen „Bürgergesellschaft“ auftreten. Das ist schon keine Farce mehr, sondern eine Tragödie. Das ist Hoffnungslosigkeit.

Der ehemalige Präsident Leonid Kutschma wurde als Verdächtiger vom Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft befragt. Im Verlaufe der Befragung wählte man eine Meldeauflage als Sicherheitsmaßregel für ihn. Gestern wurde auch der Ex-Major der Leibwache, Nikolaj Melnitschenko, gebeten, an einer Gegenüberstellung teilzunehmen, der sich Kutschma verweigerte. Übrigens wird der Verlauf der Ermittlungen in der „Präsidentensache“ keinen Einfluss auf den Ausgang haben und Leonid Kutschma droht kaum das Gefängnis.

Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Ex-Präsidenten Leonid Kutschma wegen der Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse kann man nur begrüßen, wenn da nicht dieses „aber“ wäre, welches bei einer aufmerksameren Analyse der möglichen Gründe für diesen unerwarteten Schritt von der Bankowa (Sitz des Präsidenten) aufkommt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den zweiten Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, eingeleitet. Er wird der Beteiligung an der Ermordung Georgij Gongadses verdächtigt. Den Worten des Ersten Stellvertreters des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin, nach wird das ehemalige Staatsoberhaupt der Überschreitung seiner Vollmachten und der Vergabe ungesetzlicher Anweisungen an Amtsträger des Innenministeriums beschuldigt. Von der Angelegenheit Betroffene halten die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft für inkonsequent und widersprüchlich und Vertreter der Opposition bezeichnen sie als „Bluff und Spiegelfechterei“. Zur gleichen Zeit sind einige der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” überzeugt davon, dass die Entscheidung zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Leonid Kutschma persönlich von Wiktor Janukowitsch sanktioniert wurde.

Die Förderung von Schiefer- und Grubengas wird in der Ukraine in der letzten Zeit als ernsthafte Möglichkeit präsentiert, die Abhängigkeit von Importenergieträgern zu senken. Die Ukraine hofft auf die Hilfe der USA bei der Bewertung der Vorräte und bei der Suche nach Investoren. Darüber, wie diese ausgewählt werden sollen, berichtete Umweltminister Nikolaj Slotschewskij in einem Interview.

„Der Krieg um den Boden dauert an! Vor unseren Augen spielt sich ein grauenhafter Kampf ab, der mit all diesen politischen Bataillen überhaupt nicht vergleichbar ist.“ Der Philosoph Serhij Krymskyj.

Das Jahr 2010 verlief für die reichen Ukrainer gut. Nach fünf Personen 2010 sind jetzt acht Ukrainer in der Forbes-Liste 2011 vertreten.

Energieeffizienz ist das große Stichwort auch in der Ukraine!

Für die Mehrheit der Freunde und Bekannten ist die Stadt der Kindheit nun unermesslich weit entfernt – tief im Gedächtnis vergraben, zerteilt durch kilometerlange Eisenbahngleise und die Streifen der Autobahnen, eingezäunt mit den Toden der Nächsten.

Im Februar haben die Medien die Sprache der Zahlen gesprochen. Janukowytsch und Asarow haben das Wachstum des BIP und die Zahl der angekündigten Reformen berechnet; Tymoschenko — die „vom IWF finanzierten Milliarden für Firtasch”; Jazenjuk – die ukrainischen Bücher, die er einer Moskauer Bibliothek geschenkt hat; und Tihipko – wieviele Bürger noch die Absicht haben, das Rentenalter zu erreichen. Und inzwischen berechneten vier Forschungsinstitute ihre jeweiligen Umfragewerte.

Ukrainischen Studenten zahlt man kein Stipendium. In den einen Universitäten hält man das Stipendium zurück, in den anderen zahlt man es nicht vollständig. Heute hat sich Nikolaj Tomenko (Block Julia Timoschenko) mit der Bitte um Klärung dieser Situation, die eine ganze Reihe von Lehranstalten betrifft, an den Generalstaatsanwalt gewandt.

Das Ereignis des Jahres 2012 in der Ukraine ist die Fußballeuropameisterschaft. Darüber ist das deutsche Publikum bereits im Vorfeld informiert: von der Wirtschaftskrise gebeutelte Sponsoren, veruntreute Gelder, Verzögerungen im Stadionbau und Ausbau der Hotelkapazitäten, Andrij Schewtschenkos Wechsel zu Dynamo Kiew und sein Rekord im letzten Jahr als erster Ukrainer das 100. Länderspiel erreicht zu haben. Das ukrainische Ereignis dieses Jahres jedoch, der Todestag des Nationaldichters Taras Schewtschenko, bleibt in Deutschland unsichtbar.

Darauf folgte der Patenterhalt für Colts Revolver, die Gewährung der deutschen Staatsbürgerschaft für Adolf Hitler, der Auftritt Chruschtschows auf dem XX. Parteitag, die Eröffnung des ersten legalen Bordells in der Schweiz und andere bemerkenswerte Ereignisse, die am 25. Februar stattfanden.

Die postmoderne Erfindung Europas oder warum die Ukraine offene Grenzen braucht

Es gibt Hoffnung, dass die endlosen Wahlen, die Unzufriedenheit des Wählers und die „Fluktuation der Politiker“ früher oder später zur Kristallisation gesellschaftlichen Bewusstseins führen. Doch unser Volk neigt dazu, Götzenbilder zu erschaffen. Und wenn die einen im Osten untergehen, ergreifen sofort neue im Westen des Landes die Initiative, und umgekehrt.

Gestern traf der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Außenminister Guido Westerwelle, zu einem zweitägigen Besuch in Kiew ein. Im Unterschied zu den vorherigen ukrainisch-deutschen Treffen drückte der Vertreter Berlins auf diesem seine Zufriedenheit mit der Entwicklung der ukrainischen Demokratie aus. Der Leiter des Außenministeriums Deutschlands erkannte ebenfalls die europäische Perspektive der Ukraine an und äußerte dabei, dass sie „ein Teil des vereinten Europas werden soll“.

Innerhalb eines Jahres, seit der Inauguration W. Janukowitschs, hat sich die Ukraine auffallend verändert. Die Veränderungen betreffen dabei sämtliche Bereiche und Richtungen. Aber die substantiellsten, quasi grundlegendsten Veränderungen betrafen das politische System. Die Transformation des politischen Systems der vorangegangenen Periode in ein neues politisches System erfolgt durch die institutionelle Umgestaltung des politischen Regimes und die “statusbezogene” Umwälzung in den Eliten.

Das kürzliche diplomatische Geplänkel zwischen dem Botschafter der Ukraine in Belarus, Roman Bessmertnyj, und Außenminister Kostjantyn Hryschtschenko wurde zu einem anschaulichen Beispiel dessen, was tatsächlich hinter den Versicherungen der ukrainischen Regierung zu ihrer Ergebenheit gegenüber demokratischen Werten steht, mit denen sie Europa zu füttern nicht müde wird.

Die Wissenschaftler stellen fest, dass es auf der Erde jeden Tag weniger Sprachen gibt. Vielleicht muss es auch so sein? Vielleicht ist das Selektion? Vielleicht müssen die Schwächsten tatsächlich untergehen, wie Darwin feststellte?

Das Steuergesetzbuch hat Ende des Jahres 2010 panikartige Devisenkäufe hervorgerufen. Laut Erhebungen der Nationalbank kauften die Menschen drei Monate in Folge Dollar in einem nie dagewesenen Umfang.

Wenn Mitte Februar Wahlen zur Werchowna Rada stattgefunden hätten, wären sechs politische Kräfte ins Parlament gelangt.

Besonders zielstrebig und ehrgeizig erweist sich in diesem Zusammenhang Viktor Janukovyč. Seit seinem Sieg in den Präsidentenwahlen im Februar 2010 ist die Bindungsqualität der politischen Führung des Landes an geltende Verfassungsregeln auf ein erschreckend niedriges Niveau herabgesunken.

Am Freitag meldeten die Abgeordneten der Fraktion „BJuT – Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko – Vaterland“ den von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes unternommenen Versuch in die Parteizentrale von „Batkiwschtschyna“ mit dem Ziel einzudringen, Dokumente und den zentralen Parteiserver zu beschlagnahmen. Beim Sicherheitsdienst der Ukraine dementierte man die Information über den Besuch von Vertretern der Behörde im Büro von „Batkiwschtschyna“, erklärend, dass die Spezialabteilung „Alpha“ zu der Zeit mit einer anderen Angelegenheit beschäftigt war – der Festnahme „eines hochgestellten Schmiergeldnehmers“. Als „Schmiergeldnehmer“ erwies sich infolge ein Verwandter des Ersten Stellvertreters des Fraktionsvorsitzenden von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Andrej Koshemjakin.

Moskau und Kiew sind der Lösung eines alten Problems näher gekommen: der Delimitation der Meerenge von Kertsch.

Der Schriftsteller Jurij Andruchowitsch versetzte der Perspektiven der Europäischen Integration der Ukraine den nächsten Schlag: er forderte die EU dazu auf, sich zur Ukraine wie zu Weißrussland zu verhalten. Woher dieser Wunsch? Ist es berechtigt, Janukowitsch Lukaschenko gleichzustellen?

Gestern hat das Ministerkabinett den Entwurf des nationalen Planes zur Erfüllung des Maßnahmenplans für die Liberalisierung des Visaregimes mit der Europäischen Union bestätigt. Das Dokument sieht vor, dass die Ukraine bis zum Ende des Jahres den Maßnahmenplan umsetzt und die EU um die Aufhebung der Schengenvisa für Ukrainer bitten kann. Derweil haben bereits die nächsten Maßnahmen, die vom Plan vorgesehen sind, einen verstärkten Kampf hervorgerufen; Anhänger und Gegner des EDAPS Konsortiums streiten um die Möglichkeit der Beteiligung an der Ausfertigung der Vorlagen für die neuen biometrischen Auslandspässe.

Beim Internationalen Währungsfonds ist man auf die Bitte der Ukraine eingegangen die 50-prozentige Erhöhung der Gastarife für die Bevölkerung mit mehr Zwischenstufen zu gestalten, doch besteht man auf der Verabschiedung der Rentenreform bereits im März. Die Neugestaltung der Gaspreise beginnt in der Mitte des Jahres und findet in drei Etappen statt, falls man beim Kabinett Mittel für die Kompensation dieses Aufschubs findet. Experten meinen, dass der IWF vorsichtig vorgehen wird und die dritte Tranche des stand-by Kredite erst nach Beschluss des Gesetzes über die Rentenreform gewähren wird.

Die Unzufriedenheit der Ukrainer mit den derzeitigen Machthabern wächst stetig. Aber nur wenige ängstigt Janukowitschs Absicht, ein zweiter Lukaschenko zu werden. Die große Masse des Volkes betrübt etwas anderes: Die Unfähigkeit Viktor Fjoderowitschs ein großzügiger „Vater“ zu werden, der dem Volk die materielle Befreiung im Tausch gegen bürgerliche Freiheiten gibt. Janukowitsch verliert nicht wegen des diktatorischen Jochs an Unterstützung, sondern wegen des Jochs der Armut.

Odessa-Brody hat in umgekehrter Richtung zu arbeiten begonnen. „UkrTransNafta“ verkündete gestern die Wiederaufnahme der Lieferungen über die Erdölpipeline, die im Frühling letzten Jahres eingestellt wurden. Bislang sind die Kapazitäten nur zu einem Drittel ausgelastet, doch dank des weltweit hohen Erdölpreises hat „UkrTransNafta“ die Möglichkeit die Lieferung des kaspischen Rohstoffs in die Länder Osteuropas in Gang zu bringen.

Der seit Ende letzten Jahres festgenommen und im Lukjanowsker Untersuchungsgefängnis sitzende Ex-Innenminister Jurij Luzenko ist überzeugt davon, dass es keinerlei gesetzliche Grundlagen für seine Festnahme gab. Luzenko berichtete im Interview ebenfalls über die Aufenthaltsbedingungen im Untersuchungsgefängnis und seine politische Zukunft nach seiner Entlassung in die Freiheit.

Alles Geheime kommt irgendwann ans Tageslicht. Diese uralte Weisheit fand ihre Bestätigung in Ternopol, wo es in den letzten Jahren wegen politischer Überraschungen brodelt.

Dem Ukrainer Iwan Poddubny war auf der Ringermatte keiner ebenbürtig

Dass die Repräsentanten Jazenjuks faktisch überall in den Kommunalverwaltungen solidarisch mit der Partei der Regionen abstimmen, hat noch nichts zu bedeuten: Jazenjuk hat bewusst den Markennamen seiner Partei verpachtet, um das eigene Rating zu erhöhen.

Michail Dubinjanskij schreibt in seinem Artikel „Die oben können nicht mehr“ (Ukrainskaja Prawda), dass sich die Ukraine als explosiver Cocktail aus wirtschaftlicher Depression, ethno-kulturellem Zerfall und totalem Rechtsnihilismus präsentiere. Dies, so lesen wir weiter, sei eine ungesunde Mischung für eine erneute Revolution.

Heute tritt das Abkommen zwischen der Ukraine und Israel über die Aufhebung der Visapflicht für Kurzreisen der Bürger in Kraft.

Gestern wandte sich das Präsidium des Lwiwer Oblastrates an den Vorsitzenden der Lwiwer Oblastverwaltung, Michail Zymbaljuk, mit der Forderung das Konzert der Moskauer Gruppe „Korol i Schut“ abzusagen, welches für den 21. Februar im Lwiwer Staatszirkus geplant ist.

Gestern hat eines der Unternehmen, welches Nahrungsmittel an Teile des Militärs liefert, die Einstellung der Versorgung von 15.000 Wehrdienstpflichtigen aufgrund von Schulden des Verteidigungsministeriums in Höhe von 75 Mio. Hrywnja bekanntgegeben. Beim Ministerium bekräftigt man, dass die Gelder für die Bezahlung vorhanden sind und erklärt die vorliegende Situation mit einer Rechtskollision, die nach Änderungen im Gesetz über Staatseinkäufe eingetreten ist. Beim Fachausschuss im Parlament beschuldigt man das Verteidigungsministerium.

Im ukrainischen Agrarsektor gehen Prozesse vor sich, die an eine Wiederholung der Vergangenheit erinnern. Wie schon vor 18 Jahren, als die Bodenreform gerade erst begonnen hatte, sind dieselben Probleme und Übel zu erkennen. Sie haben sich mit der Zeit nur noch zugespitzt.

In einem Land, wo nicht die Produktion und der Handel, sondern Steuern, Zoll, Freundschaft mit Sascha Janukowitsch oder Ljoscha Asarow, die Führung der Administration des Präsidenten, des Ministerkabinetts oder der „Jenakijewgruppe“ die gewinnbringendsten Gewerbe sind, haben sich Gespräche über die Bekämpfung der Korruption natürlich längst in ein langweiliges Ritual verwandelt.

In Donezk schloss man die letzte Mine und beendete damit die Gewinnung von Kokskohle. Fast anderthalb tausend Bergleute riet man, sich eine neue Arbeit zu suchen. Darüber, das sich Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko als „die Schuldigen“ erwiesen haben, wunderte sich niemand. Tatsächlich zählt man zu den „Schuldigen“ auch Rinat Achmetow.

Janukowitsch und sein Team haben eine Reform des Gesundheitswesens versprochen, allerdings haben sie diese nicht zu einem vorrangigen Punkt erklärt. Auf der Tagesordnung des Ministerkabinetts steht heute eine Reihe anderer Reformen, die nach Meinung der Staatsbeamten viel wichtiger für das Land seien. Doch Experten betonen, dass das Gesundheitssystem unverzüglich reformiert werden sollte, und zwar auf eine andere Weise, als es die Regierung vorhat.

Die Entwicklung der Medienstruktur und ihrer Eigentumsverhältnisse in der unabhängigen Ukraine war ein komplizierter und langwieriger Prozess, welcher noch immer andauert. Er lässt sich in Etappen einteilen, welche zeitlich mit den Präsidentschaften von Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko zusammenfallen.

Bis zum 25. Februar – dem Tag der Amtseinführung von Präsident Janukovitsch – dauert es noch fast einen Monat, aber die Festlichkeiten zu Ehren des „ersten Jahrestages der neuen Regierung“ haben schon begonnen.

Am 17. Dezember 2010 wurde nach einem Jahr der gegenständlichen und nebensächlichen Diskussionen das Staatsunternehmen „LNG-Terminal“ gegründet, welches nach Vorhaben seiner Gründer, die Arbeiten zur Errichten des Terminals zur Aufnahme von verflüssigtem natürlichen Gas im Umfang von 10 Milliarden Kubikmeter pro Jahr koordinieren soll. Das Terminal soll einen Platz an der ukrainischen Schwarzmeerküste bekommen und für die Aufnahme der ersten Tankschiffe bis 2014 fertig sein.

Man wird es als Erfolg sehen können, wenn Janukowitsch die nächsten Wahlen einfach verlieren würde, andernfalls wird man ihn vom Thron stoßen und der Scherz über Heugabeln als populärstes Instrument des politischen Protests dürfte sich in eine traurige Realität verwandeln.

Deutscher Wirtschaftsklub (DWK) in der Ukraine gegründet

Zwei ideologische Lager — das national-patriotische und das russisch-sowjetische — strahlen eine Begeisterung für den Militarismus aus, der sich einzig durch die Farbe der Bänder unterscheidet. Wenn etwas die heutige Ukraine konsolidieren kann, dann sind das bereits nicht mehr die Heldenmythen. Gemeinsame Helden gab es bei uns nicht und wird es nicht geben. Dafür gibt es eine Lehre aus der Geschichte, die es zu studieren gilt …

Die Ukraine kann erneut zu einem der führenden Exporteure von Zucker werden

Gestern begann die 6. Werchowna Rada mit ihrer 8. Sitzungsperiode. Bei ihrer Eröffnung auftretend, riefen Präsident Wiktor Janukowitsch und Parlamentssprecher Wladimir Litwin die Vertreter der einander gegenüberstehenden politischen Kräfte dazu auf, sich für Reformen zu einen. Ihre Worte wurden gehört; die Hauptentscheidung des gestrigen Tages wurde die Verlegung der Parlamentswahlen auf den Herbst 2012, wofür neben den Abgeordneten der Parlamentsmehrheit, etwa ein halbes Hundert der oppositionellen Fraktionen stimmte.

Der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek ist enttäuscht von der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, die Erlaubnis für die Ausreise nicht zu gewähren, informierte gestern der Pressesprecher des Vorsitzenden des Europaparlaments, Robert Golanski.

„Ohne Subventionen ist die Produktion von Biotreibstoff unrentabel“
Heinz-Wilhelm Strubenhoff

Gestern hat die Generalstaatsanwaltschaft der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, die Erlaubnis für eine Reise nach Brüssel verweigert. Bei der Generalstaatsanwaltschaft meint man, dass Timoschenko den Besuch für die Flucht aus der Ukraine nutzen könnte. Im Gegenzug forderte die Opposition von der EU Sanktionen in Bezug auf die Ukraine. Europäische Diplomaten heben in Gesprächen mit dem “Kommersant-Ukraine” hervor, dass die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft politisch motiviert war, doch meinen sie, dass die Diskussion der Einführung von Sanktionen bislang zu früh ist.

Der ukrainische Außenminister Konstantin Grischtschenko zu den Perspektiven der ukrainischen Außenpolitik.

Gestern hat die Generalstaatsanwaltschaft das zweite Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko eingeleitet. Dieses Mal wird sie des gesetzwidrigen Kaufs von Krankenwagen verdächtigt. Die Ermittlung meint, dass die gekauften Autos nicht für die Gewährung medizinischer Hilfe geeignet sind, bei ihrer Einfuhr Zollvorschriften verletzt wurden und Timoschenko selbst hat diese für ihren Wahlkampf genutzt. Die Ex-Premierin hält die Handlungen der Staatsanwaltschaft für die Fortsetzung der politischen Repressionen gegen die Oppositionsführerin.

Gestern fand in Kiew ein Treffen von Präsident Wiktor Janukowitsch mit dem Premierminister der Türkei, Recep Erdoğan, statt. Die Staatsvertreter erreichten eine prinzipielle Vereinbarung über die Schaffung einer Freihandelszone und die Einführung eines visafreien Regimes zwischen den beiden Ländern. Beide Dokumente sind für Ankara wichtiger als für Kiew, daher forderte Janukowitsch im Verlaufe der gestrigen Verhandlungen von der Türkei die Verabschiedung eines Kompensationspakets, welches der Ukraine ökonomische Vorteile verschafft.

Die Führung der Europäischen Union hält es für sinnlos Geld in die Modernisierung des Gastransportsystems der Ukraine zu investieren. In Brüssel geht man davon aus, dass es im Falle des Baus der beiden Gaspipelines aus Russland in die EU – South Stream und Nord Stream – weder für Russland noch für die Europäische Union eine Notwendigkeit für weißrussischen oder ukrainischen Transit geben wird. Eine entsprechende Erklärung machte gestern der Energiekommissar der EU Günther Oettinger. Faktisch treibt die Europäische Kommission Kiew zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens mit „Gasprom“.

Der Führer der „Front Smin/Front der Veränderungen“, der Parlamentsabgeordnete Arsenij Jazenjuk, hat der Werchowna Rada vorgeschlagen eine Nationale Verfassungsversammlung mit dem Ziel der Veränderung der Verfassung zu schaffen. Vertreter der Parlamentsmehrheit meinen, dass diese Initiative nicht unterstützt werden wird, da vorher Präsident Janukowitsch für eine ähnliche Idee eintrat.

Die Regierung konnte das Problem mit der Nichtzahlung von Seiten der kommunalen Wärmeenergieversorger (TEK) nicht lösen. Gestern erzählte man bei „Gas Ukrainy“, dass man bislang nicht einen Vertrag mit den Energieversorgern abgeschlossen hat und das Niveau der Gaszahlungen fiel auf 43 Prozent. Im Unternehmen bereitet man sich darauf vor ganze Schuldnerregionen von den Lieferungen abzuschalten. Doch für eine Lösung der Probleme sind diese Maßnahmen ineffektiv und „Naftogas“ wird ein weiteres Mal gezwungen sein Kredite aufzunehmen, sind sich Experten einig.

Am Tag vor Neujahr, in der Nacht vom 29. zum 30. Dezember, wurde in der Sagaidatschnyj 1b ein 100 jähriges Haus abgetragen. Die Historiker sind empört: Die Hauptstadt, sagen sie, verlor eine wahrhaftig architektonische Perle. Doch die Initiatoren des Abrisses – Bauherren, die hier die Errichtung eines Business-Zentrums planen – zur Verantwortung zu ziehen, ist unmöglich: 2009 verlor das Gebäude den Status eines Architekturdenkmals und mit ihm eine bestimmte Immunität.

Am Sonnabend wurde in der Ukraine der Tag der nationalen Einheit begangen. Entgegen den Vermutungen von Innenminister Anatolij Mogiljow gingen die Massenaktionen, die an dem Tag in Kiew stattfanden, ohne Blutvergießen vorüber; die Oppositionellen, die sich auf dem Sophienplatz versammelten, beschränkten sich auf mündliche Kritik an der amtierenden Regierung. In der ersten Tageshälfte organisierten 500 junge Leute auf der Paton-Brücke eine Menschenkette, welche die Einheit zwischen Westen und Osten des Landes symbolisierte und Präsident Wiktor Janukowitsch hielt eine feierliche Versammlung ab.

Der Gebrannte aus der Ukraine nimmt zu Recht eine historische Vorreiterstellung unter den Wodkas ein.

Die Unternehmer der Hauptstadt erbitten beim Präsidenten Schutz vor dem Kiewer Stadtrat.

Gestern Morgen erschütterten zwei Detonationen Makejewka, aufgrund derer Ermittlungen nach Absatz 2 des Artikels 258 des Strafgesetzbuches („Terrorakt“) eingeleitet wurden. Die Organisatoren der Explosionen forderten, dass man ihnen bis 17.00 Uhr des gestrigen Tages 4,2 Mio. Euro auszahlt. Andernfalls drohten sie mit fünf weiteren Explosionen in der Stadt, jedoch fand dies zur genannten Zeit nicht statt. In Verbindung mit den Ereignissen in Makejewkja verkürzte Präsident Wiktor Janukowitsch seinen Besuch in Japan und wies die Rechtsschutzorgane an im gesamten Land zu einem verstärkten Dienst überzugehen.

Wen stürzen die furchtlosen Revolutionäre? Wenn man Abenteuerromanen und Hollywoodfilmen glauben will – die grausamen und prinzipienlosen Tyrannen.

Gestern traf Präsident Wiktor Janukowitsch in Japan zu einem viertägigen Besuch ein. Den Ergebnissen der am Dienstag geführten Verhandlungen nach wurde die Eröffnung einer Kreditlinie über 100 Mio. $ für die UkrEximBank bekannt. Im Bereich der zwischenstaatlichen Beziehungen ergab sich nichts derartiges; beide Seiten verkündeten lediglich die Bereitschaft die Kontakte auszubauen, dabei antwortete Tokio zum wiederholten Male mit einer höflichen Absage auf das Angebot einen Besuch des japanischen Premierministers in der Ukraine zu organisieren.

Die Verbesserung der Auslandskonjunktur erlaubte es der ukrainischen Industrie zu einem zweistelligen Wachstumstempo zurückzukehren – 11 Prozent – und den Rückgang der Krisenjahre 2008-2009 fast zu halbieren. Damit die Industrieproduktion im laufenden Jahr den Rückgang der letzten Jahre vollständig kompensiert, muss das Wachstumstempo 7,5 Prozent betragen, was im Falle der Beibehaltung des Niveaus der Auslandsnachfrage und des Wachstums des Binnenkonsums vollständig möglich ist.

Gestern rief die Vorsitzende von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, ihre Anhänger dazu auf, am 22. Januar zum Sophienplatz in Kiew zu kommen, wo die Opposition plant den Tag der nationalen Einheit/Sobornost zu feiern. Die Organisatoren dieser Veranstaltung sind überzeugt davon, dass die Partei der Regionen versucht sie daran zu hindern, indem sie bei der Kiewer Stadtverwaltung einen Antrag auf Durchführung einer alternativen Versammlung auf dem Sophienplatz einreichte. Übrigens, die „Regionalen“ dementieren diese Information.

Die negative Erfahrung der Bevölkerung, die unter der Abwertung der Hrywnja gegenüber dem Dollar und dem Euro gelitten hat, zwang die Banker ihre Kreditpolitik zu überdenken. Die Tochterbank der “Sberbank Rossii“ hat als erste nach der Aufhebung des Moratoriums zur Ausgabe von Währungskrediten an Privatpersonen entschieden die Auto- und Hypothekenkreditvergabe in russischen Rubel zu starten. Bislang war dieses Produkt am Markt nicht gefragt, obgleich die Banken aktiv ihr Einlagenportfolio in Rubel aufgestockt haben. Banker betonen, dass der Rubel, ungeachtet der Währungsrisiken, zu einer optimalen Variante für die langfristige Kreditvergabe werden könnte.

Die Führer der oppositionellen Parlamentsparteien „Front Smin/Front der Veränderungen“, „Grashdanskaja Posizija/Bürgerposition“, Europäische Partei der Ukraine und Ukrainische Republikanische Partei URP „Sobor/Versammlung“ haben sich mit der Schaffung eines Statuts für eine neue Partei beschäftigt, die im Ergebnis der Vereinigung dieser vier politischen Kräfte gegründet werden soll. Teilnehmer der Verhandlungen schließen die Einbeziehung anderer Parteien zu diesem Prozess, mit Ausnahme von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, nicht aus. Übrigens legen Experten nahe, dass die Rede nicht von einer Vereinigung, sondern von einem Anschluss der weitaus schwächeren Oppositionsparteien an „Front Smin“ geht.

Galizien hat den Kampf mit den Kiewer Okkupanten begonnen. Die Regierung schweigt.

Die Ukraine belegt einen der ersten Plätze bei der Zahl der zu Freiheitsstrafen verurteilten unter den Mitgliedern des Europarates, verkündete die Menschenrechtsbeauftragte Nina Karpatschowa im Parlament.

Bei der Partei der Regionen meint man, dass die Gewährung politischen Asyls für Bohdan Danylyschyn von den korrupten Verbindungen der Regierung Tymoschenko und der europäischen Staatsangestellten zeugt.

Ex-Wirtschaftsminister Bohdan Danylyschyn, der in Prag in Haft saß, wurde aufgrund einer Entscheidung eines Gerichts der Hauptstadt Tschechiens freigelassen.

Vor zehn Jahren begannen in der Ukraine Massenproteste

Die Werchowna Rada hat ein Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen verabschiedet.

Die Nationale Regulierungskommission für Elektroenergie erhöhte die Tarife für die Bevölkerungsteile, die monatlich mehr als 150 kWh (ohne Elektroherd oder -heizung) verbrauchen und ebenfalls für diejenigen, die mehr als 250 kWh im Monat (mit Elektroherd oder -heizung) verbrauchen, ab 1. Februar 2011 um 30 Prozent.

Die Ukraine wurde im Rating der amerikanischen Nichtregierungsorganisation “Freedom House” aus der Kategorie der freien Länder herausgenommen.

Der ehemalige Wirtschaftsminister Bohdan Danylyschyn hat politisches Asyl in der Tschechischen Republik erhalten. Darüber wurde Radio Liberty von der Anwältin Danylyschyns, Marina Machitkkowa, informiert.

Das Substantiv „Austerität“ wurde 2010 zum Wort des Jahres nach der Version des Merriam Webster Verlages. Es sieht so aus, als ob vor der Ukraine ebenfalls Jahre strenger Einsparungen und Selbstbeschränkungen in den Familienbudgets stehen.

Das Ukrainische Komitee für Statistik verzeichnete im Dezember eine leicht beschleunigte Teuerung.

“Naftohas Ukrajiny” vermeldete am 6. Januar die pünktliche Überweisung des Dezembergeldes an “Gasprom”.

Nun hat also das Jubiläumsjahr 2011 begonnen. In diesem Jahr wird die unabhängige Ukraine zwanzig und es sind ebenfalls zwanzig Jahre seit dem Zerfall der Sowjetunion vergangen. Für die Einen der tragische Untergang der gemeinsamen Heimat. Für die Anderen die Erfüllung des jahrhundertealten Traums von der Freiheit.