Archiv 2014

Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr bietet Gelegenheit, ein wenig Bilanz zu ziehen.

In der Ukraine gibt es ein neues Gesprächsthema: Ausländer werden zu Ministern ernannt. Ist das gut oder schlecht? Für einen gefestigten, zivilisierten Staat wäre das natürlich eine Schande. Es ist schwer, sich etwas Vergleichbares in den Niederlanden, Schweden oder Großbritannien vorzustellen. Dort wäre so etwas unmöglich. Bei uns ist es möglich – und sogar sinnvoll.

Wjatscheslaw Bondarenko, Lugansker Journalist und Aktivist bei „Wostok SOS (Ost-SOS)“, berichtet über die Gefangenschaft bei den Separatisten und seine Erfahrungen der notgedrungenen Umsiedlung.

Das vergangene Jahr stellte eines der schwierigsten für das ukrainische Bankensystem seit seinem Bestehen dar. Die starke Abwertung der Hrywnja, der substanzielle Verlust bedeutender Aktiva in den besetzen Gebieten sowie der Vertrauensverlust seitens der Anleger erschütterten die ukrainischen Finanzinstitutionen. Und die Situation wird sich nicht in absehbarer Zeit zum Besseren wandeln.

Die russische Aggression im Donbass vollzieht sich im Augenblick vor Prozessen, die für die Ukraine außergewöhnlich bedeutend sind, und denen man sich nicht entziehen kann.

Der amerikanische Kongress hat Militärhilfe für die Ukraine im Wert von bis zu 350 Millionen US-Dollar gebilligt. Dabei geht es in erster Linie um Panzerabwehrwaffen, darüber hinaus wollen die Amerikaner aber auch Artillerieaufklärungsradars, Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras sowie Zieleinrichtungen und Entfernungsmesstechnik liefern.

Man sagt, ein Krieg ist so lange nicht beendet, bis nicht der letzte Soldat begraben ist. Leider hat unser Konflikt im Osten alle Chancen, ewig zu währen, denn bislang sind die Körper nicht weniger ukrainischer Soldaten noch nicht begraben, und man wird sie sicherlich niemals je beerdigen.

In Kirowsk starben sieben Menschen, in Sneschnoje und Krasnodon zehn und in Krasnopartisansk im Gebiet Lugansk 68 Menschen. In der Regel sind das Leute, die bereits einige Monate keine Zahlungen weder vom ukrainischen Rentenfonds, noch von der Führung der DNR/LNR erhalten haben, ungeachtet dessen, dass in diese Territorien regelmäßig LKWs mit russischer humanitärer Hilfe fahren.

So sehr wollte ich Optimist sein! So sehr wollte ich glauben, dass die Opfer des Maidans nicht umsonst waren. Ich sagte mir: was immer uns bevorsteht, in unserem endlosen dunklen ukrainischen Tunnel wird Licht erscheinen. Doch es ist nicht erschienen.

Bereits ein Jahr nach der Inauguration von Wiktor Janukowitsch war klar abzusehen, dass ein gütlicher Abschied vom vierten Präsidenten nicht möglich sein würde.

Während die ukrainische Führungsspitze besorgt zur russischen Grenze schaut und von einer Zunahme russischer Militärtechnik in den „Volksrepubliken“ Donezk („DNR“) und Luhansk („LNR“) spricht, verschärft sich in den selbsternannten Republiken nach den Wahlen am 2. November der Konflikt zwischen den „Autonomen“ und den Befürwortern von „Noworossija“ – der Schaffung eines zu Russland gehörenden Staates auf dem gesamten Gebiet der süd-östlichen Oblaste der Ukraine.

Im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine gehört das Energieüberleben im Winter 2014-2015 zu den Schlüsselfragen. Die Gesellschaft ist ziemlich gut über den Stand der Dinge mit Gas und Kohle informiert – allerdings viel weniger über die Situation in der Atomenergie. Es ist klar, dass im Gegensatz zu Gas oder Kohle, die sich in der Energiebilanz vieler Verbraucher befinden – sowohl in der Industrie als auch in den Haushalten – Kernbrennstoff nur in den Kernkraftwerken verwendet wird. In Wirklichkeit wird jedoch fast jedes zweite Kilowatt der in der Ukraine produzierten Elektroenergie durch Kernkraftwerke erzeugt. Demzufolge werden 12 von 24 Stunden des Tages unsere Räumlichkeiten, Büros und öffentliche Räume durch die Energie des Atoms beleuchtet und beheizt, dank welchem auch unsere Straßenbahnen, O-Busse, U-Bahnzüge sowie elektrische Eisenbahnzüge verkehren.

Von den ersten Tagen der Unabhängigkeit an verlief das ukrainische Nationbuilding langsam und zögerlich. Fast ein Vierteljahrhundert lang konnten wir die Grundprinzipien unseres Staates nicht festlegen. Sprache, Geschichte, Außenpolitik, Staatswesen – über all dies wurde diskutiert. Professionelle Nicht-Ukrainer klagten über die heftige Ukrainisierung, aber in Wirklichkeit wurde das Land fast in der Mitte gespalten.

Der Aufruf “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” zeigt vor allem eins: Dick aufgelegtes Pathos vom Altherrenverein, staatsgetragen auf dem Rücken ahnungsloser Kunstschaffender reicht heutzutage offenbar aus, um dem deutschen Kapital und seinen wirtschaftlichen Zwielichtern die Kosten einer Werbeanzeige zu ersparen. Eine Replik.

Während sich wohlhabende Leute um den Kurs der Hrywnja zum US-Dollar sorgen, schauen die Armen mit Schrecken auf die neuen Preise in den Geschäften. Zu Beginn des Jahres lebte jeder fünfte Ukrainer unter der absoluten Armutsgrenze, aber in diesem Jahr werden es noch mehr sein. Zudem tauchten „neue Arme“ auf, hunderttausende Übersiedler aus dem Donbass und der Krim, die in einem Augenblick ihre Häuser, Arbeitsplätze und oft auch ihre Ersparnisse verloren. Überhaupt wurden Millionen Ukrainer zu Geiseln in den eroberten Gebieten, und man kann nur erahnen, unter welchen Bedingungen sie heute leben.

Am 2. Dezember hat die Werchowna Rada die zweite Regierung Arsenij Jazenjuk gewählt. 288 Abgeordneten stimmten für den Teil des Kabinetts aus der Ministerpräsidentenquote. Auf Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko wurden zudem Verteidigungsminister Stepan Poltorak und Außenminister Pawlo Klimkin mit 347 bzw. 351 Stimmen in ihren Ämtern bestätigt. Der neuen Regierung gehören auch drei frisch eingebürgerte Ukrainer an.

Es ist unmöglich den Kreschtschatik entlangzulaufen, ohne dass man um Geld gebeten wird. Für eine Heilbehandlung, Brot, Medikamente, für eine Fahrkarte oder einen Jeton für die Metro. Es fragen Alte und Junge, Kranke und Gesunde. Es wurde auch früher gebettelt, doch nicht so wie jetzt. Das einst entspannte, teil glamouröse Kiew balanciert auf der Kante, die «Bangkokisierung» der Stadt und des gesamten Landes nimmt Formen an, wenn eine «Cola einen Dollar» kostet und es «no money, no honey» heißt. Die Ukraine ist ein Land mit einem hinreichend hohen Niveau an Steuern und dabei ein Land mit schwachen sozialen Instituten. Mickrige Renten und Stipendien bei einer hohen kumulierten Steuerbelastung führen zum Wachstum des Schattensektors, der in der Ukraine mal auf 40, mal auf 60 Prozent geschätzt wird. Dieser Wirtschaftsbereich hat ebenfalls eine Existenzberechtigung. Doch er ist für die Funktion des Staates nicht notwendig.

Mit den – unter den gegebenen schwierigen Umständen – relativ erfolgreich verlaufenen Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2014 hat die Ukraine die letzte große unmittelbare Forderung des Euromaidans erfüllt. Die Ukraine hat damit auch einen kleinen Regimewechsel seit Ende Februar abgeschlossen. Nach Wiedereinführung der semipräsidentiellen Verfassung im Frühjahr sowie der Amtsübernahme Poroschenkos und Teilratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens im Sommer 2014, hat sich mit dem jüngsten Wahlergebnis sowohl die institutionelle als auch personelle Konstellation der Kiewer politischen Landschaft grundlegend verändert. Von einer tatsächlich neuen Ukraine zu sprechen, scheint in vielerlei und nunmehr auch in parteipolitischer Hinsicht gerechtfertigt. Vier grundlegende Veränderungen in der Werchowna Rada lassen mich hoffnungsvoll auf zumindest diesen Aspekt der neuen politische Situation in Kiew blicken: der Sieg proeuropäischer Parteien, das Fiasko der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), das schwache Abschneiden sonstiger Randparteien und der Einzug etlicher Zivilgesellschafter ins Parlament.

Interview der „Thüringischen Landeszeitung“ mit Dr. Andreas Umland, Kiew

Wladiwostok. Dieser Tage wird viel über Russland geschrieben. Den meisten Texten liegt harsche Kritik an den autoritären Zuständen in Putins Reich zugrunde; Nazivergleiche und andere historische Parallelen bilden die mediale Schlinge, die um den Hals des Zaren Wladimir Wladimirowitsch gezogen wird. Dem einfachen russischen Volk bleibt indes nur die Rolle des Untertanen, befeuert durch moskauzentrierte Berichterstattung, deutsche Faschismusobsessionen und denkfaule Gewohnheitszuweisungen. Knapp 120 Autostunden vom Kreml entfernt ist von alledem wenig zu spüren – und auch wieder sehr viel. Ein eklektisches Stimmungsbild aus Wladiwostok.

Trotz der offiziellen Waffenruhe auf dem Territorium der Lugansker und Donezker Oblaste, die nun schon mehr als einen Monat andauert, hören die lokalen Kämpfe nicht auf.

Es heißt, den Euromajdan habe man nicht vorhersehen können. Ich wage dem zu widersprechen. Ich war einer von denjenigen, die schrieben, dass in der Ukraine die Revolution in der Luft hängt (Februar 2012). Im Frühling 2013 prophezeite ich: Dies könnte in den nächsten Monaten der Fall werden.

Der Vorsitzende der Partei Samopomitsch („Selbsthilfe“), der Bürgermeister der Stadt Lwiw Andrij Sadowyj, bekam die Ergebnisse der Nachwahlbefragung in seinem Kyjiwer Hauptquartier. Dass er den dritten Platz nach dem Petro-Poroschenko-Block und der „Narodnyj Front“ (Nationale Front) erzielte, überraschte ihn nicht. „Mein gesunder Menschenverstand hat mir gesagt, dass es so wird. Wir sind doch eine tolle Truppe. Und wenn sich Leute zum Zweck eines gemeinsamen positiven Ziels vereinen, dann hilft ihnen auch Gott“, sagte Sadowyj. Der Bürgermeister Lwiws erklärte den Journalisten, dass das Parlament um das Dreifache verkleinert und im Frühjahr Wahlen in den Kommunen abgehalten werden müssen. In einem kurzen Interview mit LB.ua erzählte Sadowyj über die Pläne seiner Polit-Kräfte im neueinberufenen Parlament.

Ich war sicher, dass sich in meinem Land vieles zum Besseren wendet, wenn vor allem zwei Berufsgruppen zum Hauptaugenmerk der neuen Regierung und der ukrainischen Gesellschaft werden: die Lehrer und die Juristen. Eben sie und die nicht Physiker, Ärzte, Agronomen oder Ingenieure. Die plötzlich zerfallende totalitäre UdSSR erlaubte uns, die schwächsten Stellen unseres staatlichen und gesellschaftlichen Lebens selbstständig auszumachen. Freiheit und Demokratie, die sozusagen vom Himmel gefallen waren, sollten keimen und zum Fundament ebensolcher Systeme werden. Kompetente und von den strengen Schemata der „wissenschaftlichen sowjetischen Pädagogik“ freie Lehrer würden die Bürger eines zivilisierten europäischen Landes ausbilden. Juristen, die zeitgenössische Rechtsvorstellungen erhalten sollten, würden das Parlament und die juristischen Fakultäten ausfüllen und letztlich einen Rechtsstaat formen.

Unter der Sowjetmacht wurden die außergewöhnlichsten Phänomene in der ukrainischen Geschichte verdreht, verleumdet und fast vergessen. Zu solchen Tabuthemen gehörte eine lange Zeit auch die massenhafte Machno-Bewegung im Süden der Ukraine. Die kommunistische Propaganda charakterisierte diese als konterrevolutionäre anarchistische Bewegung, hinter welcher eine kleine Gruppe von engstirnigen Menschen stand: Plünderer, Mörder und Verräter (fast dasselbe sagt zur Zeit Moskau über die Maidan-Aktivisten und die Teilnehmer der Antiterroristischen Operation in der Ostukraine). Der Beitrag der Frauen in der Machno-Bewegung wird immer noch unberechtigterweise als ein „nebensächliches“ Fragment des ukrainischen Geschichtsbildes betrachtet.

Die internationale Menschenrechtsorganisation ist mitnichten der Anwalt der Ukraine im Westen. Die Sachverständigen von Amnesty halten lediglich Menschenrechtsverletzungen fest, unparteiisch, frei von Sympathien und Präferenzen. Deshalb hat Amnesty International während der Ereignisse in der Ostukraine zunächst auf die Gräueltaten der Rebellen aufmerksam gemacht und erst im weiteren Verlauf die ukrainischen Freiwilligenbataillone und das ukrainische Militär kritisiert. Reaktionsgeschwindigkeit ist allerdings nicht unbedingt die Stärke der Menschenrechtsverteidiger. So hat die Organisation erst am 7. September in London eine russische Aggression in der Ukraine eingeräumt. Bei Amnesty erwiderte man, das Amnesty damit aber die erste global agierende Menschenrechtsorganisation sei, die dies getan hätte.

Die Ukraine wird mit den Problemländern Venezuela und Argentinien verglichen, wobei das letztere eine Staatspleite zuließ. Investoren haben kein Vertrauen in die Ukraine.

Während man in der Zentralen Wahlkommission (ZWK) die Auszählungen beendet, versuchen die Ukrainer die unangenehme Nachricht zu verdauen. Der „Oppositionsblock“ ist nicht einfach nur in die Werchowna Rada eingezogen, sondern stellte sich in einigen Oblasten sogar als der Hauptsympathieträger heraus.

Vorläufigen Berechnungen nach sanken die Devisenreserven der ukrainischen Zentralbank im Oktober auf ein Neunjahrestief.

Ich bin mir nicht sicher, ob Wladimir Putins kürzlich gehaltene Rede während des Internationalen Diskussionsklubs “Waldai” in Sotschi in die Annalen der Geschichte eingehen wird – sind doch derzeit im politischen Weltgeschehen Taten und nicht Worte gefordert, besonders nicht die Worte eines russischen Präsidenten, der bereits mehrfach eine erstaunliche Bereitschaft dazu gezeigt hat, heute das zu widerrufen, was er gestern noch gesagt hatte. Dennoch lohnt es sich, einen Blick auf diese Rede zu werfen, um eben eines zu erkennen: dass er einer von gestern ist.

Der Bürgermeister der Stadt Kiew will sich nicht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) einsetzen. Klitschko hatte erst kürzlich versprochen, sich für den Wiederaufbau des niedergebrannten Zhowten-Kinos einzusetzen, das wegen des LGBT-Filmfestivals „Sunny Bunny“ attackiert worden war.

Der „Krim-Frühling“ nahm den Krimtataren die Revolution und schenkte ihnen stattdessen die Konterrevolution. Aber im Unterschied zu den Ukrainern und Russen können sie nirgendwohin ausreisen – alles, was sie als Heimat empfinden, ist auf der Halbinsel konzentriert.

Es ist vollbracht. Wir haben wieder einmal einen Gesetzgeber. Zusammengestellt – per Volkswillen – aus lauten, viel redenden, dafür aber schwer verständlichen Personen. Wir haben sie gewählt. Demzufolge müssen wir sie auch aushalten. Oder aber wir lassen uns von ihren Streitereien, Raufereien und wechselseitigen Beleidigungen im Fernsehen belustigen. Einigen von uns, der Mehrheit, gefällt das wohl nicht? Nun ja, so war er aber, unser Wähler-Wille.

Die Wahlen in den selbstausgerufenen Republiken haben die geringe Chance auf Frieden zerstört, die sich nach den Minsker Vereinbarungen ergeben hatte.

Die Formulierungen, mit denen die russische außenpolitische Behörde über die Anerkennung der „Wahlen“ in den von den Tschekisten ausgedachten Republiken im Donbass informierte, zeigen, dass der Kreml sich endgültig in die eigene Realität wegbewegt hat, die sich von dem unterscheidet, was wirklich vor sich geht. In Moskau hat man beschlossen die Wahlen anzuerkennen, ungeachtet dessen, dass diese Anerkennung sogar die theoretische Möglichkeit einer Revidierung der Sanktionen gegen die kränkelnde russische Wirtschaft in weite Entfernung rückt. Doch gleichzeitig sind die Wahlen nicht als Wahlen der Donezker und der Lugansker Volksrepublik (DNR, LNR) anerkannt worden, sondern als Wahlen in Regionen, was, der Meinung der russischen außenpolitischen Behörde nach, die Möglichkeit für eine weitere Bewegung auf dem Weg der Minsker Vereinbarungen schafft.

Bei den Parlamentswahlen wurde die Volksfront des amtierenden Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk nach vorläufigen Ergebnissen stärkste Partei. Der zweitplazierte Petro-Poroschenko-Block wird jedoch mit seinen direkt gewählten Abgeordneten die größte Fraktion bilden können. Sechs Parteien sind demnach insgesamt ins Parlament eingezogen.

Der Präsident verstand sein Wahlergebnis nicht als ein Vertrauens-Vorschuss, sondern als einen verdienten Erfolg.

Für einen Vortrag in Kyjiw skizziert der US-Amerikanische Historiker Timothy Snyder die letzten 100 Jahre europäischer Geschichte als Abfolge von Integration und Desintegration. Die politischen Implikationen seiner Ausführungen für die Ukraine bleibt Snyder seinem Publikum weitgehend schuldig – möglicherweise aufgrund der Empathie des intellektuellen Fürsprechers gegenüber dem leidgeprüften Land.

Eine Umfrage des Zentrums für soziologische Untersuchungen Sofia und des Ukrainischen Instituts für soziologische Untersuchungen namens Olexander Jaremenko sieht sechs Parteien sicher in der am Sonntag zu wählenden Werchowna Rada. Eine weitere Partei würde knapp an der Fünfprozenthürde scheitern.

Kurz vor dem Termin der Parlamentswahlen am kommenden Sonntag stehen einer Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie und des Fonds Demokratischer Initiativen zufolge sieben Parteien vor dem Einzug in die Werchowna Rada. Eine weitere hat gute Chancen die Fünfprozenthürde zu überwinden.

Pjotr Poroschenko ist seinen Verpflichtungen gegenüber Wladimir Putin nachgekommen. Heute [am 16. September, Anm. d. Übers.] hat das ukrainische Parlament dank der Bemühungen des Präsidenten Gesetze über einen Selbstverwaltungs-Sonderstatus für einzelne Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk sowie über eine Amnestie verabschiedet, womit die sogenannten „Minsker Vereinbarungen“ über eine Waffenruhe im Donezbecken (Donbass) verankert werden sollen.

Seitdem russische und prorussische Kräfte angefangen haben, die Situation in der Ostukraine zu destabilisieren, wurde es eindeutig, dass das Handeln der vom Kreml gesteuerten und finanzierten „Donezker Volksrepublik“ und „Luhansker Volksrepublik“ (DNR und LNR) definitiv als terroristisches zu bezeichnen ist. Mit der Zeit – insbesondere, als Putins Pläne zur Bildung der von ihm kontrollierten selbst ernannten parastaatlichen Strukturen scheiterten, ist die terroristische Komponente im Donbass immer offensichtlicher geworden.

Impressionen von ukrainischen Verlagen und Autoren auf der Frankfurter Buchmesse 2014

Die Geschichte eines Volontärs, der sechs Wochen an der vordersten Linie verbrachte

Der Einfluss der Zentralbank-Chefin Walerija Gontarewa ist nicht mehr ausreichend, um den Hrywnjakurs vor einem weiteren Absturz zu bewahren. Gestern hat Präsident Pjotr Poroschenko den Hrywnjakurs in seine Verantwortung übernommen. Nachdem er sich persönlich mit führenden Bankern und Unternehmern getroffen hatte, zog der offizielle Kurs merklich an. Die Frage ist: Für wie lange?

Der Sohn meiner Freunde verlässt das Land. Das ist jetzt leicht und man braucht keinerlei Abteilungen für Visa- und Registrierung (OWIR), keinen KGB oder weitere „erlaubende“ Behörden dafür. Er ist Majdan-Aktivist und Teilnehmer an den Kämpfen im Osten der Ukraine (er war verwundet, kehrte nach dem Hospital zurück nach Hause) und macht sich nun vor der Zukunftslosigkeit davon. Vor der eigenen Zukunftslosigkeit in einem Land, für das er sein Blut vergossen hat. Der qualifizierte IT-Spezialist wird im Ausland leicht eine Arbeit finden.

Eine Ärztin behandelt einen zerbrechlichen jungen Mann, der unter heftigem Stottern leidet. So stark, dass er kaum aussprechen kann, wer er ist und woher er kommt. Der Junge heißt Jurij und er ist aus Charkow. „All deine Kraft, all deinen Willen, deinen gesamten Wunsch zu siegen, konzentrierst du jetzt auf deine Hände… Jetzt nehme ich dir diesen Zustand ab, und du wirst sprechen. Aber laut und deutlich. Frei und leicht. Ohne Angst vor deiner Stimme, deiner Sprache. Wenn du jetzt so sprechen wirst, dass wirst du dein ganzes Leben so sprechen“, redet die Ärztin auf den Patienten ein.

Der patriotische Aufschwung in der Ukraine ist solcher Art, dass man keine Zweifel daran zu haben braucht: Das Land wird im Krieg gegen das profaschistische Putin-Regime auf jeden Fall siegen! Die Frage ist nur, zu welchem Preis. Dieser könnte bedeutend niedriger sein, wenn die gegenwärtige ukrainische Regierung wirklich den Kampf gegen die Fünfte Kolonne aufnehmen würde.

Auf die Frage: „Was habt ihr mit dem Majdan erreicht?“ – gibt es eine ganz konkrete Antwort: Wir sind die Menschen losgeworden, die die korrumpierte oligarchische Ukraine in eine kriminelle Ukraine umgewandelt haben. Aber alles, was danach geschah, ist bloß die Antwort auf die Frage: „Was habt ihr mit der Annexion der Krim erreicht?“

Der gesunde Menschenverstand hat also wieder verloren. Das ist unser Schicksal. Das Lustrationsgesetz wurde verabschiedet. Es soll die Reinigung der Behörden von politisch belasteten Mitarbeitern zum Ziel haben. Eingeschüchtert von einem geschickt organisierten Volkszorn und brennenden Autoreifen haben unsere unangefochtenen Abgeordneten dafür gestimmt. In einem Staat, in dem Geist und Wortlaut des Gesetzes ständig mit Füßen getreten werden, ist auf dem Feld des Gesetzgebers eine weitere Deklaration aufgetaucht. Sie ist sinnlos, schlecht erarbeitet und sie zerstört die Logik der Rechtsanwendung.

Keiner unserer Zeitgenossen wurde dermaßen unterschiedlich bewertet wie Wladimir Wladimirowitsch Putin.

„Haben Sie schon viel darin gelesen? Welcher von den Helden ist Ihnen am sympathischsten?“ fragte mich der Gründer von „Elektrobücher“ und Verleger Anton Santschenko einige Wochen später, nachdem er mir das Buch „Victory Park“ des Kyjiwer Schriftstellers Oleksij Nikitin zu lesen gegeben hatte. Ich konnte nicht alles am Buch erfassen und verstand erst später, dass es sich um eine subtile Fangfrage handelte: Die Helden dieses herausragenden Romans wenden sich dem Leser in jedem Kapitel von verschiedenen Seiten her zu, und aus meiner Antwort war leicht zu entnehmen, wie weit ich tatsächlich den Text geknackt hatte.

Er nennt sich professioneller Schriftsteller. In manchen Ländern populärer, in anderen weniger. Im Volk nennt man ihn üblicherweise „ukrainischer Kult-Schriftsteller“, der zu den besten Vertretern der ukrainischen Literatur gehört und bereits in die Geschichte eingegangen ist, als ob das nicht pathetisch klänge. Andrej Kurkow ist einer der ganz wenigen Literaten der Länder des postsowjetischen Raumes, dessen Bücher in den Top-10 der europäischen Bestseller landeten und in 36 Sprachen übersetzt wurden. Er ist verheiratet mit einer Britin und gehört zum prestigeträchtigsten Schriftstellerclub der Welt, dem englischen PEN Club. Und kürzlich erhielt er eine neue Ehrung – die höchste Frankreichs – der Orden der Ehrenlegion aus den Händen des französischen Botschafters in der Ukraine Alain Rémy.

Gedacht wurde nicht nur der 22 Männer aus der bukowinischen Landeshauptstadt, die bisher beim Einsatz der Anti-Terroristen-Operation in der Ostukraine ums Leben gekommen sind. Über 2.600 Getötete, weitaus mehr Verwundete und wohl eine halbe Million Flüchtlinge aus der gesetzlosen Zone des Ostens lassen das Land abwechselnd laut aufklagen und leise verstummen. Erfahrungen, die nur aus dem Fernsehen oder Geschichtsbüchern bekannt waren. „Weder Frieden noch Krieg“, „Krieg der Vergangenheit mit der Zukunft“, so lauten Schlagzeilen lokaler Zeitungen. „Niemand hat je erwartet, dass es zu einer solchen Situation kommen könne“, sinniert still der österreichische Dichter Friedrich Achleitner. Wandert man durch die Straßen von Czernowitz (Tscherniwzi), so zeigen sich Hinweise auf den Krieg im Osten: Gelb-blau sind Laternen-Pfosten und einst weiße Schilde der zu Füßen öffentlicher Gebäude stehenden Wappentiere angemalt. Tische auf der Hauptstraße bieten Bücher und anderes zugunsten der verletzten Soldaten feil.

Sowohl das europäische als auch das „eurasische“ Interesse ist verständlich. Die EU will aufrichtig die Beendigung des Krieges in der Ukraine herbeiführen und hofft, dass die Rückkehr zum Frieden den Übergang zu einer Lösung der Fragen ermöglicht, welche sich als reale Hindernisse auf dem Weg der Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern und Russland erwiesen.

Während der ersten 21 Monate des Zweiten Weltkrieges waren die Sowjetunion und das Dritte Reich de facto verbündet. 50 Jahre lang erkannte die Sowjetunion weder diese Tatsache, noch die Existenz der geheimen Zusatzprotokolle zu diesem Pakt an.

Der Währungsmarkt ist außer Kontrolle geraten: Der Dollarkurs hat schon die Hürde von 13,5 Hrywnja überschritten und geht weiter in die Höhe. Die Zentralbank hat versprochen, scharfe administrative Maßnahmen auf den Devisenmarkt anzuwenden, sollte sich die Situation in der nächsten Zeit nicht stabilisieren. Doch die Banker meinen, dass ohne eine Unterstützung durch den staatlichen Regulierer der Kurs weiterhin steigen wird.

Originalantworten auf die Fragen des WDR zu einer TV-Diskussion am 8.September 2014

Plädoyer für einen Paradigmenwechsel in der westlichen Unterstützung der Europäisierungsbestrebungen Kiews

Im Jahr 1920 machte eine russische Dame in Belgrad, wo sich damals infolge der Oktoberrevolution eine Menge Emigranten befand, eine Reihe historischer Entdeckungen. Unter anderem teilte sie der Gesellschaft mit, dass Jesus Christus leibhaftig nicht Jude war – wie die christliche Welt bis dahin aufgrund evangelischer Texte angenommen hatte – sondern Ägypter. Sie „bewies“ zudem überzeugend, dass die Ägypter des Altertums weder Hamiten noch eine Mischung aus Semiten und Hamiten waren, sondern Arier. Und es versteht sich von selbst, dass es für diese Dame völlig klar war, dass die Russen von den alten Ägyptern abstammen und das Wort „Rus“ ein altägyptisches Wort ist.

Das Ukrainische Institut für Sozialforschung „Alexander Jarmenko“ hat gemeinsam mit dem Zentrum „Soziales Monitoring“ die soziologische Umfrage „Ihre Meinung: August 2014“ durchgeführt. Im Rahmen dieser Studie wurde ebenfalls nach der „Bewertung der Antiterroristischen Operation im Donbass durch die Bevölkerung“ gefragt.

Der Zeitung Westi wird erneut von den Machthabern keine Ruhe gegeben: nach der Besetzung der Redaktion durch Steuerleute im Mai, haben SBU-Leute (Sicherheitsdienst der Ukraine) eine «Maskenshow» veranstaltet. Ich wurde gegen elf Uhr morgens von Kollegen angerufen, die sagte: fahr nicht auf Arbeit, uns hat der SBU besetzt. Soweit ich das später verstand, fand alles, wie mir Kollegen berichteten, nach dem bekannten Schema statt: es kamen Leute in Masken, blockierten unsere Leute und begannen mit der Durchsuchung. Im Moment der Besetzung befanden sich die Mitarbeiter der Wirtschaftsabteilung und der Internetredaktion der Zeitung Westi dort – über 50 Menschen. Dabei wurden niemand heraus- oder hereingelassen: die Planung mussten wir auf der Straße durchführen. Ja, wir versammelten das Kollektiv, verteilten die Themen und gingen im direkten Sinne an die Feldarbeit.

Sicherheitskräfte haben ein zweites Mal die Redaktion der Zeitung Westi und der Wochenzeitung Reportjor durchsucht. Und erneut fiel es mit dem Wahlkampf zusammen.

Wladimir Putin, der bescheidene Befreier der geschundenen russischen Brüder in der Ukraine, der siegreiche Rächer der „historischen Zurücksetzung“ und Wiederhersteller russischer Interessen, der Versteher der patriotischen russischen Gefühle, Putin ist mit seiner Klitterung historischer Fakten und der beißenden Demagogie gegen „den Westen“ und mit seiner inszenierten Propaganda in Europa gescheitert. Die verführten Bewohner der Krim und vermutlich zukünftig auch der Ost-Ukraine werden dagegen bitter leiden unter einer autokratischen russischen Herrschaft, die nach der philosophischen Logik Platons in eine neue politische Diktatur führen und Russland zugleich ökonomisch und außenpolitisch auf Dauer schwächen wird. Obendrein führt Putins schlichter Nationalismus Russland in die internationale Isolation.

Leider brachten zwanzig Jahre der stümperhaften Ukrainisierung den Donbass doch nicht auf den richtigen Weg.

Zum Jahresende könnte die ukrainische IT-Branche in ihrer Entwicklung um fünf Jahre zurückgeworfen worden sein. Prognosen und die Stimmung der Marktteilnehmer sind wenig tröstlich: alle stellen sich auf die schwierigsten Zeiten ein.

Kiew lernt ohne warmes Wasser zu leben. Man versucht sogar die ideologische Basis daran anzupassen…

Uns wird erneut Geld angeboten. Viel Geld. Zum wiederholten Mal! Die US-Regierung ist offensichtlich besorgt über die Höhe der Korruption im befreundeten Land. Es gibt nur eine Frage, die der Frage Hamlet´s ähnelt: Ist die Regierung der Ukraine besorgt? Fraglich. Ich gehe vom Offensichtlichen aus. Der erste Schritt zur Verringerung der Korruption ist die Transparenz der Regierung und ihrer Entscheidungen.

In der modernen Ukraine sieht man die lokale Selbstverwaltung immer noch als eine Art „Gnade“ der zentralen Regierung, die sich bereit zeigt, eigene Privilegien aufzugeben. Dabei ist es offensichtlich, dass die regionale Entwicklung im Staat um alle großen und kulturell bedeutenden Städte passiert und nicht immer in den administrativen Gebietszentren. Beispiele solcher Städte sind Kamjanez-Podilskyj, Mariupol (zu Zeiten des Friedens), Krementschuk oder Uman.

Als die Rettung für die Ukraine präsentiert sich eine dritte Zwischenvariante: sich mit Russland so zu vergleichen, dass die Ukraine Russland das Wasser reichen kann, aber nicht so sehr, dass diese Veränderungen umumkehrbar würden. Ob etwas derartiges durchzuführen ist, ist schwer zu sagen. Aber hat jemand versprochen, dass es leicht werden würde?

Der Eigentümer des Kramatorsker Flughafens Dmitrij Poduschkin war vielleicht der ungewöhnlichste Insasse des örtlichen Untersuchungsgefängnisses. Er verbrachte 56 Tage im Kerker bei den Separatisten. Die Freilassung geschah genauso unerwartet wie seine „Verhaftung“: ein Mensch in schwarzer Kleidung öffnete die Tür seiner Zelle und sagte ohne jede Erklärung: „Geh!“

Fast eine gewöhnliche Geschichte. Allerdings nicht für die Niederlande und Schweden, aber für uns, die post-sowjetischen Menschen. Ein junger Mann beschloss ein Unternehmen zu gründen. In seiner Heimat, in Usbekistan. Er verstieß gegen die inoffiziellen „Spielregeln“, aus irgendwelchem Grund entschied er legal zu arbeiten. Sofort kam er in Konflikt mit den lokalen Beamten. Dort in Usbekistan, insbesondere in der Provinz, sind solche Freiheiten ernsthaft strafbar. Den Konflikt zu lösen ist nicht gelungen. 2011 flieht der junge Unternehmer in die Ukraine. Zusammen mit seiner Frau siedelt er sich in der Lugansker Region an.

Drei meiner Bekannten sind an die Front gegangen. Ohne Einberufungsbefehl. Ohne pathetische Auftritte auf Protestkundgebungen. Alle drei sind zwischen 30 und 40 Jahre alt. Einer hat seine kranke Mutter zu Hause gelassen, die anderen zwei – Frauen und Kinder. Alle drei sind aus Kiew, ein Jurist, ein Politologe und ein operierender Tierarzt. Erfolgreiche, zufriedene, intelligente Menschen, die nie danach gestrebt haben in die professionelle Politik einzusteigen. Von keinem habe ich je ein Hasswort zu Russland gehört. Zwei sind russischsprachig, einer ukrainischsprachig.

Eine der Eigenschaften des Landwirtschaftssektors ist eine Saisonalität sowohl in der Geschäftsführung als auch bei der Lösung von grundlegenden Problemen. Und die beginnende Getreideernte stößt alte und neue Probleme der ukrainischen Agrarwirtschaftler an. Im ersten Halbjahr hatte der Umfang der Produktion aus dem Ackerbau 69,9 Prozent der Vorjahreswerte betragen. Das ist ein spürbarer Rückgang, und das umso mehr, weil im Zeitraum vom Januar bis Juni 2013 der Umfang der Ackerbauerträge um 75 Prozent gestiegen war.

Wohin der benannte Weg der Gastransportsystem-Reformen führen wird, kann noch niemand mit Sicherheit sagen. Es wäre schön, an das in allen Sinnen Gute zu glauben, doch leider antworten viele Fachleute, Juristen und Experten auf die Frage von ZN.UA hin, wie diese Vision über die Zukunft der Naftogas und des einheitlichen Gastransportsystems real implementiert werden wird, Folgendes: Gerne käme man in den Himmel, aber die Sünden lassen einen nicht.

In der jetzigen Situation um die Ukraine sind eine Menge von Problemen zutage gekommen, die früher das Thema der Debatte relativ enger Kreise waren. Darunter fand sich ein für das russische konservative Denken zu Beginn des XX. Jahrhunderts kennzeichnender Diskurs, der die Existenz der Ukraine als Einzelstaat verweigerte und diese eigentlich als eine unnatürliche Schöpfung der deutschen Regierung ansah, die einem Teil der russischen Menschen davon überzeugte, ein eigenständiges Volk zu sein. In dieser Hinsicht führt die russische konservative Publizistik gern die Worte des Generalstabschef der Ostfront, General Max Hoffmann an, er habe “die Ukraine erfunden”.

Deutschland, das als Hochburg der prorussischen Lobby im Westen galt, hat sich nun für einen anderen Weg entschieden. Trotz der möglichen Einbußen für die heimische Wirtschaft wird das Land Sanktionen gegen Russland mittragen, solange es keinen anderen politischen Weg einschlägt.

Um eine Lösung des Konfliktes auf Kosten der Ukraine zu vermeiden und die Staatlichkeit der Ukraine zu erhalten, benötigt die Ukraine eine harte und pragmatische Regierung, die in der Lage ist, die Ressourcen des Landes für eine lange Auseinandersetzung zu mobilisieren. Die Ukraine ist in diesem Kampf auf sich allein gestellt, und ihr Erfolg hängt vor allem von ihrer Befähigung ab, die Korruption wirksam zu bekämpfen. Damit dies gelingt, werden nicht nur neue Werte und Philosophien benötigt, sondern auch die Fähigkeit zu Selbstorganisation und systematischem Handeln. Die Ukraine steht heute an der Schwelle einer Situation, in der das politisch Unmögliche politisch unvermeidlich wird.

Die Motive für die Einmischung des Kremls in innerukrainische Angelegenheiten sind eher innen- als geopolitischer Natur. Es geht um die Stabilität des Putin-Systems und nur zweitrangig um russische Außenpolitik. Putins Strategie ist die einer sozioökonomischen Untergrabung und weniger einer politisch-militärischen Unterwerfung der Ukraine. Moskaus Ziel ist nicht eine Zerstörung von außen, sondern die Zersetzung des ukrainischen Staates von innen sowie eine damit einhergehende Sabotage der EU-Assoziierungspolitik in der ehemaligen UdSSR.

Am 22. August begann die Russische Föderation mit der gesetzwidrigen Einführung der humanitären Fracht auf das Territorium der Ukraine, dabei internationale Regeln, Verfahren und bereits erreichte Vereinbarungen ignorierend, ohne Zustimmung und Begleitung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes.

Der Aggressor hat seine Taktik geändert, dabei auf die Vorarbeit des internationalen Terrorismus zurückgreifend.

Allgemein, im Falle eines umfassenden Einmarsches muss Putin die Masken fallen lassen und wird für die gesamte Welt einfach zu einem Aggressor, Eroberer von Territorium, bereits ohne die Rechtfertigung der Verletzung der Rechte der russischsprachigen usw., das heißt zum Hitler des 21. Jahrhunderts. Und wie Hitler endete, muss Putin wissen. Daher, wenn er kein Idiot ist, dann wird es keine vollumfassende Intervention geben.

Ohne Metropolit Wolodymyr wird die Ukrainische Orthodoxe Kirche lernen müssen, von Grund auf neu zu leben. Sehr viel hing in dieser Kirche von dem Primas persönlich ab, von seiner außerordentlichen Autorität. Nach seinem Tod wurde innerhalb der Kirche und außerhalb bald absolut klar: Die “Autorität” der Ukrainischen Orthodoxen Kirche war bis vor kurzem in Wirklichkeit die Autorität einer einzelnen Person. Er war es, der die innere Einheit der Kirche garantierte – allem voran ihre besondere Loyalität zum Metropoliten von Kyjiw. Er war es, der die inneren Angelegenheiten der Ukrainischen Orthodoxen Kirche gegen die zerstörerischen äußeren Einflüsse sicherte. Ob nun seitens der Regierung, die beständig versuchte, die eigene Ordnung in der Kirche zu etablieren oder ob aus dem Ausland: an einen offenen Streit mit dem Primas der Ukrainischen Orthodoxen Kirche wagte sich nicht einmal Patriarch Kyrill. Wenn man sagt, die Ukrainische Orthodoxe Kirche habe ihren Vater verloren, so ist das überhaupt nicht nur metaphorisch gemeint. Dass er jetzt durch niemand ersetzt werden kann, ist völlig natürlich. Es ist wirklich unmöglich, den Vater zu ersetzen.

Die Clownerie Ljaschkos wurde nur zu einem Zweck aufgespielt: um leichtgläubige Bürger zu täuschen und ihnen alles zu nehmen, was sie haben – ihre Stimme bei der Wahl

Putin versucht dem Rest der Welt zu beweisen, dass die Ukraine ein unbeabsichtigtes und lästiges Missverständnis ist.

Rede des Bürgerrechtlers Wolfgang Templin auf einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor beim Zwischenstopp des Automaidans in Berlin.

Die Freiwilligenbataillone, die aus dem Donezbecken zurückkehren werden, werden sich wohl kaum mit der Rolle von Fernsehzuschauern in einem korrumpierten, oligarchischen Land zufriedengeben.

Die Industrie der Donezker und Lugansker Oblast erlebt eine Krise, die sich auf die eine oder andere Weise auf jeden Ukrainer auswirken wird. Eine der Ursachen ist naheliegend – der militärisch-politische Konflikt in der Region. Die wirtschaftliche Rezession begann bereits 2013 mit der Verschlechterung der Exportmärkte, insbesondere des russischen. Bereits zu dieser Zeit wurden viele Verhandlungen ausgesetzt, begann der Geschäftsverkehr einzubrechen. Empfindlich auf die letzten Ereignisse reagierten sowohl das operative Geschäft der Unternehmen als auch das Investitionsvolumen. Auf eine Erholung zu hoffen, ist zumindest solange sinnlos, wie noch Granaten explodieren und Kugeln umherfliegen.

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine erinnert an das Märchen vom Hirtenjungen, der „Ein Wolf!“ rief. In den letzten Jahren haben die beiden Seiten einander so oft gedroht, beim Stockholmer Schiedsgericht zu klagen, dass diese Drohungen schon lange als alltäglich-langweiliger Einschüchterungsversuch gewertet wurden.

Krieg befördert ganz allgemein den Nationalismus, und wenn es noch dazu ein Raubzug ist, dann ist patriotische Euphorie garantiert. Die Annexion der Krim hat in der russischen Gesellschaft einen wahren Tsunami an Nationalismus ausgelöst.

Der Patriotismus ist oft nur eine Wand, ja, eine Mauer, hinter der die Ukrainer versuchen, ihre egoistischen Interessen zu verbergen.

Beschleunigt beginnen die Ukrainer aus dem Südosten die Prozesse durchzumachen, die die Westukraine vor zwei Jahrzehnten durchlaufen hat

Der Maidan hat die Zuhörerschaft der national orientierten Bewegungen erweitert, aber der Nationalismus verlor im Gegenzug seine Exklusivität.

Eine der Schlüsselforderungen des Maidan war die Beseitigung der Korruption in der Wirtschaft. Natürlich war es naheliegend, dass dieser Prozess nicht einfach sein wird und auf Widerstand auf allen Ebenen stoßen wird. Dass dieses Problem weggeredet zu werden droht, hat der Serkalo Nedeli (und nicht nur er allein) eigentlich schon mehrmals geschrieben.

Während der anderthalb Wochen Waffenruhe stellten sich der ukrainischen Regierung erneut die „verdammten Fragen“: „Wer ist jetzt Russland für die Ukraine und wie soll man das Verhältnis zu diesem Land und seinen Bürgern gestalten“.

Die Krise in der Ukraine stellt grüne Friedens-, Außen, und Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen. Für uns Grüne war die Schaffung einer Sicherheitsarchitektur, die ganz Europa umfasst, immer ein vordringliches Ziel, damit Konflikte auf friedlichem Wege im Dialog gelöst werden können. Die gegenwärtige russische Regierung hat allerdings in der Ukraine nicht nur diplomatische Maßnahmen zur Stabilisierung des Landes (wie die Initiative von Fabius, Sikorski und Steinmeier im Februar des Jahres) ins Leere laufen lassen oder konterkariert, sie hat vielmehr mit der Annexion der Krim und der Entsendung irregulärer Kämpfer in die Ostukraine das Völkerrecht gebrochen – obwohl Russland den Schutz der territorialen Integrität der Ukraine im Budapester Memorandum von 1994 selbst zugesichert hat.

Der neu aufgerollte ukrainisch-russische „Gaskrieg“ und der Lieferstopp durch Gasprom zwingen einen, die Situation und die Potenziale der ukrainischen Gasförderung exakt zu bewerten. Dabei müssen die Fragen beantwortet werden, was heute die Branche der Öl- und Gasförderung in der Ukraine darstellt, wie gut das Land mit eigenen Kohlenwasserstoffressourcen ausgestattet ist und was man für eine schnelle Steigerung der Förderung tun muss.

Die Schlichtung des Konflikts im Osten wirft berechtigte Fragen bei den Ukrainern auf. Warum sollte man überhaupt mit den „Diversanten“ sprechen? Woher kommen diese unverständlichen Leuten hinter den Verhandlungsstühlen? Was sind das für seltsame Entscheidungen der neuen Machthaber?

Das Außenministerium der Ukraine bekundet seinen starken und kategorischen Protest gegen die illegale Verschleppung nach Russland des Offiziers der Streitkräfte der Ukraine Nadija Sawtschenko, die zuvor von den bewaffneten terroristischen Gruppen im Osten der Ukraine festgenommen worden war. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Terroristen ihre Verbrechen auf dem Territorium der Ukraine in enger Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Russischen Föderation planen und begehen.

Das ungestrafte Böse hat die Eigentümlichkeit, zurückzukehren und sich zu vermehren. Es durchlöchert die Gesellschaft und verwandelt jegliches System menschlicher Beziehungen in Amoralität. Selektive Gerechtigkeit gibt es nicht, entweder ganz oder gar nicht.

Das Ukrainische Komitee für Statistik stellte im Juni einen weiteren Anstieg der Inflation fest.

Die ambitionierte Äußerung Pjotr Poroschenkos über die Pläne, den abschließenden Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU noch vor Ende Juni zu unterschreiben, konnte nicht anders, als in der ukrainischen Gesellschaft hohe Erwartungen hervorzurufen. Nun ist die Hauptfrage, wie die versprochenen europäischen Standards schnell und effektiv vom Papier in die Realität übertragen werden können. Der Bedarf an Reformen ist in der ukrainischen Gesellschaft riesig. Und schon bald wird diese schlüssige Beweise dafür fordern, dass die Reformen durchgeführt werden, und, wichtiger noch, auch Ergebnisse bringen. Schlussendlich kann das zu einem nicht weniger starken Faktor für die Konsolidierung einer Gemeinschaft werden, als die Mobilisierung angesichts der militärischen Bedrohung.

Die Antiterroroperation dauert bereits drei Monate. Weder Jazenjuk, noch Turtschinow, noch Poroschenko konnten dem Gericht der Öffentlichkeit einen klaren Plan für einen «Sieg» in dieser Antiterroroperation vorlegen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, traf in der vergangenen Woche in Straßburg auf den führenden Vertreter der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, der über die schwierige Situation der Volksgruppe auf der Halbinsel informierte.

Als der Ministerpräsident der Ukraine Arsenij Jazenjuk am vergangenen Dienstag in der Sitzung der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments über Mechanismen der Energiesicherheit des Landes sprach, erhielt er eine verhalten positive Bewertung seitens Politiker und Experten. In erster Linie darum, weil man nach zwanzig Jahren des „Aufessens“ von Ressourcen, dem Ausspülen von Geldmitteln aus dem Bereich, von sozial-populistischen Spielen und der Abwesenheit eines klaren Plans zur Entwicklung des Energiesektors schwer glauben kann, dass das System endlich in Richtung einer transparenten Steuerung, einer Konkurrenz auf den Energiemärkten und der Energieeffizienzsteigerung umgelenkt wird. Wenn die neue Führung des Landes wirklich mit tief greifenden Reformen des Energiesektors beginnt, wird sie nicht wenige Mitstreiter unter Journalisten und Experten bekommen, denn die Sichtweise, in welche Richtung man sich bewegen sollte, stimmt bei vielen überein. Es bleibt nur eines zu tun: Diese Bewegung nicht in Worten, sondern in Wirklichkeit zu beginnen.

Die besten Nachrichten von der Krim sind die schlechten. In dem Sinne, wie furchtbar es dort gerade ist: Leere Regale, hohe Preise, menschenleere Strände… Dem Volk gehen die Augen auf, es rauft sich die Haare, noch ein wenig und es bittet darum, wieder zurück in die Ukraine zu kommen. Solche Nachrichten füllen die Medien, der Zitierungsindex der Websites ist hoch wie nie, die „Trolle“ werden vor Arbeit verrückt und kommen den neuen Artikeln nicht nach. So weit in der Ukraine, natürlich.

Am 24. Juni kontaktierte ein Abgesandter des usbekischen Service von RFE/ RL (Radio Free Europe) anonym einen Personalvermittler der „Volksrepublik Donezk“ eines nicht anerkannten Staates im Osten der Ukraine und Teil des inoffiziellen „Neurusslands“ – einer separatistischen Konföderation im Osten der Region.

Ein großer Denker des 20. Jahrhunderts bemerkte einmal: Die Aufgabe totalitärer Polizisten besteht nicht darin, Straftaten aufzudecken, sondern darin, in greifbarer Nähe zu sein, wenn die Staatsmacht eine bestimmte Kategorie aus der Bevölkerung festnehmen lassen möchte.

Aktuell gibt es viele unterschiedliche Prognosen bezüglich eines Einsatzes der russischen Armee in der Ukraine. Kommt es überhaupt zu einem groß angelegten Kriegsangriff und was ist das Ziel Russlands in diesem Konflikt? Im Internet auf Youtube befindet bereits seit 2012 ein Videospot, der von der Kommunistischen Partei der Ukraine in der Oblast Luhansk produziert wurde. Hier wurden Entwicklungsszenarien eines bürgerkriegsähnlichen Konflikts in der Ukraine 2015 vorgestellt. Die Bilder sind zu 90 Prozent identisch mit dem, was wir heute erleben. Vor zwei Jahren, wussten die ukrainischen Kommunisten bereits, was 2014 in der Ukraine geschehen wird?

Radio Swoboda führte am 6. Juni ein Interview mit dem Blogger und Publizisten Sergej Iwanow, welcher aus seine Heimatstadt Lugansk flüchtete und nun in Kiew lebt.

Man muss die Staatsangestellten unter Kontrolle halten, dass ihre kleinen „Schwächen“ nicht zu einem großen Schlagstock gegen das Volk werden.

Nach den tragischen Geschehnissen vom 18.-20. Februar hat die talentierte Autorin Natalja Jeromenko einen Artikel unter dem Titel „Einen Sieg wird es nicht geben“ veröffentlicht. Der Text ist in den schwierigsten Zeiten der Revolution entstanden und sehr gewaltig und stark geschrieben worden. Vielleicht ist es ein Zeichen schlechten Geschmacks, auf Worte zu reagieren, die vor über drei Monaten geschrieben wurden, aber es lohnt sich, zu einigen wichtigen Dingen zurückzukehren, die dieses Thema berühren.

Wenn Russland in die Ukraine nicht solche Flüsse von Lüge und Hass liefern würde, hätte dort im Osten nie ein Krieg begonnen. Kämpfer und Waffen – die sind natürlich ein sehr wichtiger Import-Posten – aber trotzdem – sie sind nur zweitrangig. Das Wichtigste ist die Goebbels´sche Propaganda.

Nachfolgend eine Sammlung von Mythen der russischen Propaganda über die Ukrainekrise und die dazugehörigen Gegenargumente. Ziel dieses Textes, der bereits zur Zeit des Euromaidans begonnen und jederzeit fortgeschrieben werden kann, ist es, einen Argumentationsleitfaden aufzubauen, um der allzu allgegenwärtigen russischen Propaganda sachliche Argumente entgegensetzen zu können.

Die Annexion der Krim und der Export des Terrorismus in den Donbass haben überzeugend dargelegt, dass an der nordöstlichen Grenze der Ukraine überhaupt kein Freundes- und Bruderland liegt, mit dem angeblich „gemeinsame Geschichte“ und weitgerühmte „geistige Bande“ vereinen, sondern ein wahrer Aggressor. Der „strategische Partner“ hat über 20 Jahre nur so getan, als habe er sich mit der Tatsache der Existenz einer „selbständigen Ukraine“ abgefunden, als sich aber einmal die Gelegenheit bot, dieses „vorübergehende Missverständnis“ zu korrigieren, nutzte Russland diese umgehend.

Das Leben ist kein Kino. Der Film „Das Experiment“ endet mit einem lehrreichen Finale. Das Experiment der unbarmherzigen russischen Vivisektoren wird so lange dauern, wie sie die Lust nicht verlieren, in der Ukraine zu experimentieren. Oder solange wir selbst uns nicht weigern, am Experiment teilzunehmen.

Wir alle, denen das Schicksal der Ukraine nicht gleichgültig ist, treffen uns vor der russischen Botschaft, um unseren Protest gegen die Aggression Russlands der Ukraine gegenüber zum Ausdruck zu bringen.

Noch vor einigen Tagen konnte man Rinat Achmetow mit Voldemort vergleichen: Alle wussten von ihm, nur wenige wollten sich an ihn erinnern und noch weniger Leute konnten sich an seine öffentlichen Auftritte erinnern. Doch die jüngsten Ereignisse im Donezbecken zwangen den formalen Herren der Region aus dem Schatten zu treten und sich nunmehr mit zwei Aufrufen an die eigenen Landsleute zu wenden.

Nach der Verteidigung der territorialen Integrität und Unabhängigkeit besteht die nächste bedeutende Aufgabe in der Erhaltung und Ankurbelung der inländischen Wirtschaft.

Die ukrainische Wirtschaft hängt weitaus mehr von politischer Stabilität und transparenten Spielregeln ab als von einzelnen Bergwerken und Fabriken. Die Abspaltung der Krim, Separatismus in den Regionen, der Konflikt mit Russland: All das schreckt Investoren ab, verzögert Reformen und ist somit fataler als der Verlust einzelner Unternehmen.

Das Gebiet Lugansk verwandelt sich langsam in ein Schlachtfeld, auf dem nicht nur die Anhänger der Lugansker Volksrepublik gegen die ukrainische Armee kämpfen, sondern auch die Kriegsherren untereinander nicht einig sind. Der Gewinner erhält eine vorübergehende Kontrolle über die Region, zugleich eine wertvolle Chance – aufgrund der Kurzlebigkeit der «Lugansker Republik» – sich in der ukrainischen Politik legalisieren zu können.

Alle diese rechtsverdrehenden Manipulationen vollführt Russland nur zu einem einzigen Zweck: die Zerstörung der Unabhängigkeit der Ukraine. Erst nach der Wahl des Präsidenten in der Ukraine und der Wahl Petro Poroschenkos für diesen Posten wurde verständlich, warum die russischen Medien und die alten „Experten“ Janukowytschs so beharrlich auf das Thema der Legitimität der ukrainischen Exekutive losstürmten. Es ging ihnen weniger darum, dass sie in der Informationslandschaft die Überzeugung über die Illegalität der gegenwärtigen ukrainischen Regierung verfestigen wollten, sie wollten die Illegalität der Durchführung der Wahlen selber beweisen. Mit allen Möglichkeiten versuchten sie, die Ukrainer und die Welt davon zu überzeugen, dass die einzige Quelle der Legitimität irgendwo in Moskau verborgen sei und von Zeit zu Zeit ließ sie eine Stimme aus Rostow am Don erklingen.

„Die erfolgreiche Revolution der Würde hat nicht nur die Regierung abgesetzt. Das ganze Land hat sich verändert. Die Menschen sind anders geworden. Es ist an der Zeit für neue positive und nachhaltige Veränderungen“, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei seiner Antrittsrede vor der Werchowna Rada.

Die aktuellen Geschehnisse im Osten und Süden der Ukraine haben einige wichtige Erkenntnisse geliefert: Auf der einen Seite ist zu erkennen, dass die Position der ukrainischen Regierung besonders im Donbass noch sehr instabil ist; auf der anderen Seite haben die prorussischen Kräfte auch nicht genug Unterstützung vonseiten der Bewohner dieser Region.

Territoriale Fragen sind einer der Eckpfeiler in der Ukraine. Einen ukrainischen Staat gab es noch nicht, unsere Theoretiker aber überlegten bereits, wie er aussehen sollte: vom San bis zum Don oder bis zum Kaukasus? Und Kuban? Und vielleicht auch die Grüne Ukraine zwischen dem Amur und dem Pazifischen Ozean? …

Im vergangenen Jahr begann die dritte postsowjetische Massenaktion zivilen Ungehorsams in der Ukraine – der Euromaidan. Dieser setzte die Bewegung „Ukraine ohne Kutschma!“ von 2000-2001 sowie die so genannte Orange Revolution von 2004 fort. Seinen Anfang nahm der Euromaidan mit Protesten einiger weniger Tausend Intellektuellen und Studenten im Stadtzentrum Kyjiws Ende November 2013. Anlass war die Entscheidung der Janukowytsch-Administration, die für diesen Zeitpunkt geplante Unterzeichnung eines weitreichenden Assoziierungsabkommens mit der EU auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Die ursprünglich kleine Demonstration wandelte sich im Weiteren zu einer Massenbewegung, welche Millionen Ukrainer landesweit erfasste. Als die Regierung versuchte, die Proteste blutig niederzuschlagen, schlug der Aufruhr in Gewalt um, welche Dutzende Tote und Tausende, zum Teil schwer Verletzte forderte. Während der darauffolgenden drei Monate wandelten sich die Demonstrationen und Zusammenstöße auf dem Kyjiwer „Majdan Nesaleshnosti“ (Platz der Unabhängigkeit) und in anderen Städten der Ukraine zu einer umfassenden gesellschaftlichen und politischen Revolution.

Für die Krimtataren und besonders für den Medschlis schlägt heute die Stunde der Wahrheit, die Stunde der Wahl, die Stunde des Mejdan – ein turksprachiger Begriff, dessen Klang nicht nur Ukrainern bekannt ist.

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2014 im ersten und einzigen Wahlgang nach der Auswertung aller übermittelten Wahlprotokolle durch die Zentrale Wahlkommission.

Mit einem Mal verwandelt sich die Griechische Straße in die Gruschewskij-Straße. Odessa, das friedlich bleiben wollte, ist gelähmt und schockiert. Etwa 50 Tote, einige Hundert Verletzte. Die Dämmerung über Odessa ist schwer und dunkel.

Selbst Einheimische, Einwohner benachbarter Städte wie Artjomowsk, Gorlowka oder Stachanow scheuen sich davor, nach Slawjansk zu fahren.

Das goldene Brot hinterließ bei den Bergleuten einen bleibenden Eindruck – Janukowitsch wird hier so gehasst, wie man es nur im Donbass möglich ist. Auf Erwachsenenart.

Der Werkvertrag gehört zu den häufigsten Verträgen, in denen die Parteien ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die Abwicklung gemeinsamer Projekte bestimmen. In der Zeit des schnellen Wachstums der Geschäftstätigkeit haben ukrainische Unternehmen mit ihren ausländischen Partnern eine Vielzahl von Werkverträgen geschlossen. In der letzten Zeit tun sich immer mehr ukrainische Firmen schwer, ihre Vertragspflichten rechtzeitig und ordnungsgemäß zu erfüllen. Dies hat zur Folge, dass die Anzahl von Rechtsstreitigkeiten wegen der Nichterfüllung von Pflichten aus Werkverträgen deutlich gestiegen ist.

Trotz der sich zuspitzenden Situation führen deutsche Unternehmen in der Ukraine Geschäft und Produktion wie gehabt weiter. Viele profitieren von der schwachen ukrainischen Währung – und von den kürzlich gesenkten Importzöllen der EU.

Die russische Regierung führt einen aktiven Informationskrieg gegen die Opposition und ihre Feinde, besonders in der Ukraine. Die Annexion der Krim und der Versuch der Auflösung der Ukraine durch die Idee der Föderalisierung zieht eine in ihren Maßstab beispiellose Informationskampagne mit sich, nicht nur in den üblichen Medien, sondern auch im Internet.

Die durch das Manifest vom 8. April 1783 über den Anschluss der Krim an Russland markierten politischen Veränderungen erwiesen sich als ein dramatisches Ereignis für die Geschichte des Volks der Krimtataren. Viele viele Jahre später wiederholt sich die Geschichte …

Während die Rentnergeneration in der Westukraine eher prowestlicher und in der Ostukraine eher sowjetisch-nostalgischer eingestimmt ist, wird innerhalb der jüngeren Generationen eine hohe Homogenität zwischen den Regionen registriert – sie wollen in einer demokratischen, offenen, einheitlichen Ukraine leben.

Wir haben uns noch nicht bis in alle Tiefen die Bedeutung des Maidan 2013-2014 klar gemacht. Wir warten auf Reform, Lustration und Integration in Europa und lassen dabei eine außerordentlich wichtige Sache außer Betracht. Auf dem Maidan besiegten in offener Auseinandersetzung Menschen, die bereit waren zu sterben, Menschen, die bereit waren zu töten. Von denen, die im Namen der Ideale ihr Leben opferten, gab es außergewöhnlich viele. Kritisch viele, wenn man es mit den bezahlten Mördern vergleicht. Für das Land und die Gesellschaft ist dies ein definitiver Pluspunkt. Einen riesigen Beitrag zum Sieg leisteten die Kirchen insgesamt und insbesondere ein großer Teil des Klerus. Sie inspirierten die Menschen, stärkten ihren Glauben an die Gerechtigkeit. Und natürlich gewannen sie großen Respekt in der Gesellschaft. Wie nutzen die ukrainischen Kirchen diesen Vertrauensvorschuss?

Andreas Umland im Interview zur Lage in der Ukraine und der Rolle Russlands.

In Europa gibt es bereits eine Föderation, die buchstäblich mit Blut zusammengeklebt ist, das in einem Bürgerkrieg floss, den nicht die örtliche Bevölkerung, sondern das Nachbarland ausgelöst ist, das davon überzeugt war, einzig und allein zu wissen, wer wie zu leben hat. Diese Föderation heißt Bosnien und Herzegowina. Eine geeinte Ukraine nach diesem Modell wird man nicht schaffen können. Ein geeintes Land ist ein Land, das dem Faschismus widersteht, ein Land mit Bürgern, die verstehen, dass die braune Gefahr vom Kreml ausgeht und alles Mögliche unternimmt, um sich von der neuen Pest zu schützen.

Am 4. Mai hat die Russische Staatsanwaltschaft gedroht, den Medschlis des krimtatarischen Volkes zu liquidieren. Der Medschlis genießt unter den Krimtataren höchstes Ansehen. Als Grund für diese Drohung dienten die Ereignisse vom 3. Mai, als einige Tausend Krimtataren an der Grenze der Halbinsel mit der Ukraine in der Stadt Armjansk versuchten, die Grenzschützer dazu zu zwingen, einen ihrer Anführer, den ehemaligen Medschlis-Vorsitzenden und Abgeordneten im Obersten Rat (Werchowna Rada) der Ukraine Mustafa Cemilev (Dschemilew), einreisen zu lassen. Cemilev, früher ein bekannter Dissident, der mehr als 15 Jahre in Gefängnissen und im Exil verbrachte, trat aktiv gegen das Referendum über die Angliederung der Krim an Russland ein und hat auch weiterhin nicht vor, dieses Referendum anzuerkennen.

Gegen den Donezker Aktivisten Lawrow wurde auf Betreiben des Janukowitsch-Klans ein Verfahren fingiert und er war fast drei Jahre lang in Untersuchungshaft. Am 24. Februar 2014 kam er frei und beteiligt sich seitdem an der Organisation von Demonstrationen für eine geeinte Ukraine. In einem Interview mit der Ukrainskaja Prawda erläutert er die Situation in Donezk.

Durch die Abschaffung des semipräsidentiellen Systems in der Ukraine, die Wahl eines neuen Präsidenten durch das Parlament sowie eine Neuformierung der Regierung nach konkordanzdemokratischen Regeln kann Kiews politische Elite den Zusammenbruch des ukrainischen Staates verhindern.

Interview von Leonid Ragosin („Slon“, Moskau-Köln-Kiew) mit Andreas Umland (Kiewer Mohyla-Akademie) zum radikalen Flügel des Maidans, Stepan Bandera und der antiukrainischen Propagandakampagne des Kremls.

Fünf mutige französische Jungs stehen an einer Hauswand. Zwei behalten die Straße im Auge, der Dritte hält einen Farbeimer, der Vierte ist mit seinem Rücken die Leiter für seinen Kumpel und der Fünfte malt das verbotene Wort Frieden auf den Putz. Um die Ecke ist eine Antikriegsdemonstration zu sehen, die gerade von der bürgerlichen Polizei auseinandergejagt wird. So sieht das Gemälde Für den Frieden! von Reschetnikow aus, ein Musterexemplar des Sozialistischen Realismus. Heute kann man sich die Szenerie genauso gut in Russland vorstellen. Für das klassische sowjetische Plakat „Frieden für die Welt“ werden Demonstranten von der Polizei verhaftet. Im Staatsfernsehen wird dafür mit Begeisterung von Nuklearschlägen gegen Amerika und radioaktiver Asche fantasiert.

Die wahren Gründe für den bewaffneten Konflikt in Slowjansk (rus. Slawjansk) unterscheiden sich möglicherweise grundlegend von denen, die der Kreml verlautbart. Möglicherweise ist Schiefergas der Schlüssel dazu, warum ausgerechnet Slowjansk zum neuen Hot Spot im Gebiet Donezk wurde.

Kardinal Ljubomyr Husar, einer der weisesten Menschen unseres Vaterlands, schrieb heute einen sehr wahren Text, in dem es darum ging, dass wir alle – die schon zu lange Mächtigen, die Gesellschaft, wir alle in der entstandenen Situation aufhören müssen uns und Andere zu belügen. „Wenn alle Menschen, vom hochgestellten Beamten bis zu den einfachen Leuten, Lügen vermieden und der Wahrheit dienten, gäbe es keine Kriege“, ist er sich sicher.

Bei der Analyse der jetzigen Ereignisse im Süd-Osten muss klar differenziert werden, ob in Donezk, Lugansk und den anderen Städten „ideologisch überzeugte“ Aktivisten oder speziell ausgebildete Provokateure agieren. Auf dieser Basis können Schwerpunkte determiniert und Schlussfolgerungen gezogen werden.

Nach dem erstarrten und sich bereits erschöpften „westlichen Projekt“, mit seiner bereits realisierten Idee der Unabhängigkeit und der nationalen Wiedergeburt muss es nun eine neue „Geschichte“ der Entwicklung geben — von der Unabhängigkeit zur Eigenverantwortlichkeit, vom „historischen Ukrainertum“ zu einer neuen ukrainischen Gemeinschaft der „ukrainischen Welt“ — eines zweisprachigen, multikulturellen „Kindes des 20. Jahrhunderts“ und eines tatsächlichen Subjekts des Fortschritts. Natürlich ist dies nur ein Umriss. Aber die Formierung eines „östlichen Projekts“ ist unsere gemeinsame Chance, uns die Ukraine zurückzuerobern, eine einige Republik, einer neuen Gemeinschaft eines neuen Jahrhunderts.

Die Sprachfrage stand immer im Mittelpunkt des politischen Diskurses in der Ukraine. Unterschiedliche politische Kräfte schienen die Entscheidung zwischen Ukrainisch und Russisch für ihre eigenen Ziele zu nutzen, um mehr Wählerstimmen zu bekommen. Ging es aber unter Präsident Janukowytsch nur um die Wählerstimmen oder um die Schaffung eines einheitlichen Kulturraums mit Russland? Wie wurde die Sprachpolitik zum Instrument gegen die Identität einer Nation und die Souveränität des ukrainischen Staates? Welche Rolle hat dabei die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen gespielt und wie wurde sie durch einzelne Politiker missbraucht?

Die so genannte Genfer Erklärung zur Beilegung der Ukrainekrise impliziert mit erstaunlicher Eindeutigkeit, dass die Krim nicht länger ukrainisches Staatsgebiet ist. Wie schon im Falle der russischen Protektorate Transnistrien, Abchasien und Südossetien, findet sich der Westen aus Angst und Desinteresse mit Russlands Zerlegung ehemaliger Sowjetrepubliken ab. Besonders skandalös sind die nichtsdestoweniger engen Handels- und Investitionsbeziehungen der EU und nicht zuletzt Deutschlands zum multiplen Völkerrechtsverletzer und Okkupanten mehrerer Länder – Russland.

Trotz zahlreicher Nachrichten über die prorussischen Separatisten in der Südostukraine hat kaum jemand versucht herauszufinden, wer diese Menschen oder wenigstens ihre Führer eigentlich sind.

Erstaunlicherweise versuchen bis zum jetzigen Zeitpunkt viele zu erraten, welche Ziele genau Putin im Zusammenhang mit der Ukraine verfolgt. Kuriose Fragen werden gestellt: Wozu benötige Putin den armen Donbass? Die Krim sei nachvollziehbar, aber der Donbass? Sicherlich, um den Einsatz vor den Gesprächen in Genf zu erhöhen. Dies zumindest ist die populärste Version.

Das Mädchen mit der schwarzen Maske mit dem hölzernen Knüppel im Gürtel führt mich an der Hand über die Barrikaden. Sie ist noch Schülerin, etwa sechzehn Jahre alt. Die Bewegungen exakt, die Sprache gesetzt, sie bemüht sich, ihre Stimme rauer zu machen, als sie ist.

Die Wahl, vor der heute die Ost- und Südukrainer stehen, ist nicht nur eine moralische, sondern auch eine strategische. Sollen sie einen entschlossenen, übermächtigen Angreifer oder einen schwachen Staat stützen, der auf sich allein gestellt scheint? Angesichts der nur verhaltenen westlichen Parteinahmen für die Ukraine dürfte für viele Bürger die Versuchung, sich auf die Seite des zu erwartenden Siegers zu stellen, groß gewesen sein und bleiben.

Vom Sicherheitsdienst der Ukraine abgehörte Gespräche der Sabotage-Gruppe der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation.

Präsident Putin betrachtet die Schaffung einer „Eurasischen Union“ als sein Lebenswerk, mit dem er in die Geschichte eingehen will. Diese Imitation der Europäischen Union ist nach der – für den 1. Januar 2015 geplanten – Umwandlung der trilateralen „Zollunion“, bislang bestehend aus Russland, Belarus und Kasachstan, in die „Eurasische Wirtschaftsunion“ keine Vision mehr, sondern ein realer Plan. Doch ohne die Integration der Ukraine in dieses Projekt bliebe Putins „Eurasische Union“ ein Torso.

Ausbrechen von Separatismus, offene Aufrufe zur Verletzung der territorialen Integrität des Staates, Appellieren an einen auswärtigen Staat, militärische Aggression gegen die Ukraine auszuüben, Verhöhnung der nationalen Symbole, Schläge und Demütigungen ukrainischer Bürger durch organisierte Banden – das wurde „plötzlich“ Realität in mehreren östlichen Gebieten der souveränen Ukraine.

Was jetzt geschieht im Donbass, kann man unterschiedlich benennen. Separatistische Aufwiegelung, Provokationen russischer Sonderdienste, Rebellion von Obdachlosen für eine Flasche Wodka. Es gibt zahllose Varianten. Sich ähnliche Begrifflichkeit zu versagen ist praktisch unmöglich. „Steppjackenträger“ [aus Besserungslagern], „Lumpen“, „Tituschky“ – von diesen Wörtchen wird’s einem im Munde süß, in der Seele aber tut’s behaglich weh. Ja immer noch! Nicht jeden Tag kann man Aug in Aug mit einer Horde schrecklicher, aber zur Niederlage verurteilter Orks stehen.

Das Kapitel “Widerstand” ist nun faktisch gesehen zu Ende gegangen. Dafür beginnt ein neues, ein eher Angst einflößendes, ein völlig unvorhersehbares – das Kapitel “Krieg”.

Was auch immer die Skeptiker sagen mögen, der Maidan als solcher hat in der Ukraine ein Gefühl von Märchen herbeigeführt. Unlängst also wurden an eines der Kyjiwer Ufer Krieger von Narnia angespült. So nannten sich bis an die Zähne bewaffnete Jugendliche, die sich entschieden hatten, die Einrichtungen vor Tituschky zu schützen. Ja der Maidan selber glich in seinen Spitzenzeiten dem Film-Set eines Fantasy-Blockbusters: Schilde, Helme, Katapulte und „Drachen-Fauchen“, ausgegossen aus Bierflaschen. Allerdings: sie starben dort wirklich.

Auf der von Russland annektierten Krim nehmen aktuell mehr als 800 Drogenabhängige an einem Methadon-Substitutionsprogramm teil, das in der Ukraine erlaubt, in Russland aber verboten ist. Ihr Schicksal entscheidet sich dieser Tage – zum 30. April wird das Programm auf der Halbinsel endgültig eingestellt. Etwa 100 Drogenabhängige sollen nach St. Petersburg verlegt werden, doch die russische Stadt scheint nicht bereit zu sein, sie aufzunehmen.

Dieses besondere Jahr – das Jahr der „Hundert“ – erfordert eine besondere Beziehung zur Zeit, denn jede Woche dieses Jahres wurde mit zwei Menschenleben erkauft. Im 21. Jahrhundert und im Zentrum Europas ein ungeheuerlicher Preis. Wenn also Politiker sagen „Es ist lediglich ein Monat vergangen“, sollte die Gesellschaft schreien „Ein GANZER Monat ist vergangen!“.

Was auch immer ihnen Psychoanalytiker sagen, glauben sie eines: ob Hitler oder Stalin – sie waren beide psychisch gesunde Menschen. Das betrifft auch ihre Diktatoren-Brüder Idi Amin, Ceaucescu, Saddam Hussein und all die anderen.

Am 6. April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an, die einen direkten Bezug zur Ukraine aufweisen: Zum Teil geben auch ukrainische Staatsbürger, die einen ungarischen Pass erhalten haben, ihre Stimme für politische Parteien des Nachbarlandes ab. Die absolute Mehrheit von ihnen sind Einwohner des Oblast Transkarpaten, der westlichsten Region der Ukraine, die an Ungarn angrenzt. ZN.UA berichtete über die Annahme eines Gesetzes im ungarischen Parlament im Mai 2010, das den Erhalt der ungarischen Staatsbürgerschaft vereinfachte. Eineinhalb Jahre später, im Dezember 2011, wurde den ungarischen Neubürgern das Stimmrecht zugesprochen, das sie nun zum ersten Mal bei den Wahlen an diesem Sonntag wahrnehmen können.

Was wollen die Rechtsradikalen in der Ukraine? Was ist das Geheimnis des Prawyj Sektor? Welche Rolle spielt Russland? – Der ukrainische Rechtsextremismus-Forscher Anton Schechowzow vom University College London im Interview mit der Deutschen Welle.

Die Aktivierung der prorussischen Stimmungen im Südwesten des Landes veranlasst dazu, darüber zu schreiben. Genau dort, im Widerstand mit Separatisten, werden die ukrainische Nation gehärtet und patriotische Gefühle ausgefeilt. Offensichtlich haben diese Gedankengänge nicht an Sinn verloren. Aber fast unbemerkt bleibt ein Aspekt: die Geburt des russischen Nationalismus in der Ukraine. Und es liegt nahe, dass seine Wiege das Donezbecken (Donbass) wird.

Die Fernsehpropaganda des Staates, der die bewaffnete Intervention mit den Losungen vom Schutz nationaler Minderheiten, insbesondere von Juden, vor der Gefahr vonseiten Nationalradikaler begründete, nutzt aktiv den Antisemitismus zur Dämonisierung des Landes, das Opfer einer Aggression geworden ist.

Man fühlt mit uns, spricht und schreibt über uns. Man verurteilt den Aggressor, der unser Territorium okkupiert. Das beruhigt uns, gibt uns Hoffnung… Ach wenn es nur so wäre. In den Ländern Europas leben und arbeiten nicht nur Politiker und Diplomaten, die über unsere Situation gut informiert sind.

Zwanzig Jahre lang massive, ununterbrochene Gaunerei. Sie bildet das Hintergrundgeräusch zu den faszinierenden Wörtern über die ukrainische Geschichte, den Patriotismus und die Rechtsstaatlichkeit. Abgeordnete, Präsidenten, Minister – sie alle haben gestohlen.

Als man über ein mögliches Abschalten russischer Fernsehkanäle auf ukrainischem Staatsgebiet zu reden begann, verstanden dies manche westliche Politiker als Zensur. Oberflächlich betrachtet, kann das auf den ersten Blick tatsächlich als Einschränkung der Meinungsfreiheit wirken.

Die neue ukrainische Regierung kann man verstehen, als Vermächtnis erbte sie statt eines Staates Requisiten. In dieser Situation können die Ukrainer nur auf zweierlei zählen: auf ihre eigene Stärke und auf die solidarische Unterstützung der demokratischen Welt. Auf die Unterstützung aller sollte die neue ukrainische Regierung nicht hoffen, da sie einen Weg besonderer Vereinbarungen eingeschlagen hat, das heißt wegen der üblichen Manipulation. Die Unterstützung seitens der demokratischen westlichen Welt könnte sich nach dem Verhalten von Swoboda in der Regierung richten. Insbesondere wenn man daran denkt, was uns an diesem 9. Mai erwartet. Möge dieser Tag dank von Swoboda nicht zu einem neuen informativen Anlass oder gar zum Vorwand für folgende aktive Handlungen Wladimir Putins werden.

Die Zusammensetzung der politischen Führung der Partei „Prawyj Sektor“ (Rechter Sektor) zeugt von der Abtretung des national-konservativen Diskurses des Dmytro Jarosch und der Organisation „Trysub“ (Dreizack) an den Rechtsextremismus der Organisationen UNA-UNSO (Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung) und „Patriot Ukrainy“ (Patriot der Ukraine) / Sozial-nationale Versammlung (PU/SNA).

Es ist jetzt offensichtlich, dass Putins Ziel in der Ukraine nicht die Krim, sondern Kyjiw ist. Er bezweckt die Zerstörung der ukrainischen Souveränität. Nach der Logik des Kremls sollten alle entscheidende Beschlüsse erst in Moskau genehmigt werden. So ist die erste taktische Aufgabe Russlands, die für den 25. Mai geplanten vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zu verhindern. Wenn nicht in der gesamten Ukraine, so sollte dies doch in mehreren Gebieten der Süd- und Ostukraine der Fall sein. Nach einem in russischen Medien bekannt gegebenen Plan wäre es ideal, wenn schon vor den Präsidentschaftswahlen und Wahlen für das Parlament eine neue Verfassung verabschiedet würde. Durch die Föderalisierungsmechanismen sollte dies die Kyjiwer Regierung an der Durchführung einer konsolidierten Politik in allen Gebieten der Ukraine hindern.

Mit der Annexion der Krim versucht Putin, seine Aktivitäten zur Aushebung fundamentaler Prinzipien der seit dem Zweiten Weltkrieg bestehenden Weltordnung auf die globale Ebene zu bringen.

LB.ua bat den Generaloberst der Reserve Wiktor Palij, die Maßnahmen der ukrainischen Führungsspitze während der Okkupation der Krim durch russische Truppen zu bewerten. Den Worten des ehemaligen Kommandeurs der Akademie für Nationale Verteidigung und der Zentralverwaltung des Nachrichtendiensts des Verteidigungsministeriums ist zu entnehmen, dass die Situation im Grunde genommen eine Pattsituation darstellte. Zumindest erhielten wir einen solchen Eindruck. Palij verzichtet auf Säbelrasseln und zeigt lediglich Kausalzusammenhänge auf. Wenn sich unsere Streitkräfte nach 23 Jahren immer noch auf dem Abstellgleis befinden, wie solle dann eine organisierte Verteidigung möglich sein.

Zur derzeitigen deutschen Diskussion um „Faschisten“ und „Neonazis“ in der ukrainischen Interimsregierung.

Während der letzten drei Wochen sind in der Ukraine mehr Banken zu Problembanken geworden als in den zwei Jahren zuvor.

Um zu verstehen, was um den Maidan herum geschieht, muss man wissen, was der Maidan war. Und bei der Gelegenheit auch herausfinden, wer die Ukrainer und wer die ukrainischen Juden sind.

Die Krim-Krise stellt die internationale Ordnung und das Völkerrecht mit seinen schwachen Durchsetzungsmechanismen in mehrfacher Hinsicht auf die Probe. Die faktische Besetzung der Krim durch russische Militärkräfte verstößt gegen mehrere Normen des Völkerrechts und ist im 21. Jahrhundert absolut inakzeptabel. Die erhöhte Militärpräsenz steht unter anderem im Widerspruch zu den russisch-ukrainischen Vereinbarungen über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim. Außerdem verstößt die Russische Föderation gegen das Budapester Memorandum von 1994, in dem sie sich verpflichtet hat, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine sowie ihre politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten.

Noch nie stand im 21. Jahrhundert die Welt so nahe an einem Krieg. Der Krieg nähert sich uns in Riesenschritten, so schlimm es ist, darüber zu sprechen, die Ukraine kann erwarten, das traurige Schicksal seines Epizentrums zu werden. Und obwohl es den Ukrainern ziemlich erfolgreich gelungen ist, das Regime Janukowytschs zu stürzen und damit effektiv das Projekt des Kremls zu beenden, ist die Geschichte dabei leider nicht stehengeblieben. Russland drängt durch seine aggressiven Handlungen die Welt eifrig zu einem neuen, überhaupt nicht mehr „kalten“ Krieg.

Wie ich in diesem Blog schon mehrfach dargelegt habe, hat das von Putin immer stärker sich dem Faschismus annähernde Russland schon seit längerem mit europäischen Rechtsextremen zusammengearbeitet, die in Russland ein Beispiel sehen, dem zu folgen sei.

Das Außenministerium der Ukraine äußert seinen kategorischen Protest anlässlich der Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation, veröffentlicht am 11. März 2014 über die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der sogenannten „Deklaration der Unabhängigkeit der Krim und der Stadt Sewastopol“.

Hass. Das ist die exakteste Definition der Stimmung auf dem Majdan seit dem 20. Februar. Er loderte in den Augen der von Qualm umgebenen Kämpfer. Er presste das Herz derer zusammen, die Verwundete trugen, Barrikaden bauten und „Molotow-Cocktails“ warfen. Er schnürte jenen die Kehle zu, die angesichts der alarmierenden Nachrichten auf den zum Massengrab umfunktionierten zerrissenen Platz eilten. Er erfüllte die Seelen derer, die den Kampf im Fernsehen verfolgten.

In der letzten Zeit finden in der Autonomen Republik Krim, die von russischen Truppen und anderen von ihnen kontrollierten paramilitärischen Kräften besetzt ist, immer mehr beispiellose grobe Menschenrechtsverletzungen, Missachtungen der Verfassung der Ukraine und des Völkerrechts statt.

Eine kurze Auflistung der einzelnen Minister aus dem Kabinett von Arsenij Jazenjuk.

Auf dem Maidan in Kiew wehten schon sehr bald die schwarz-roten Fahnen Rechtsradikaler. Eine Beteiligung von Mitgliedern der rechtspopulistischen Swoboda-Partei an der aktuellen Regierung ist ebenfalls richtig. Aber kann das der Grund sein, Russland agieren zu lassen? Viele deutsche Politiker und Kommentatoren verweisen im Zusammenhang mit dem Krim-Konflikt gern auf die rechtsradikalen Strömungen in der Ukraine, um die russische Aggression zu rechtfertigen oder zumindest zu verstehen.

Ich habe gelernt zu vergeben, und dabei dennoch nichts zu vergessen. Genau deswegen bin ich in dem Land geblieben, das mich einen besonders gefährlichen Staatsverbrecher nannte, weil ich den einfachen und verständlichen menschlichen Wunsch hatte, die Wahrheit zu sagen. Genau deswegen unterhalte ich mich leicht, ohne dass mir der Hass den Hals hinaufsteigt, mit Leuten, die die Folter und den Tod meiner Gefängnisgenossen Wassyl Stus und Walerij Martschenko begleitet haben.

Die auf dem Maidan Gefallenen nennt man in der Ukraine die „Himmelshundertschaft“, da die Selbstverteidigungstruppen des Maidans in „Hundertschaften“ gegliedert sind. Das ist eine symbolische Bezeichnung, denn bei weitem nicht alle vom wahnsinnigen verbrecherischen Regime getöteten Menschen waren tatsächlich aktive Mitglieder der Strukturen, die sich im Laufe der drei Protestmonate herausbildeten.

Indem der Mensch wählt, wem / woran er glauben soll, wählt er in Wirklichkeit eine Version der Realität, die ihm zu akzeptieren leichter fällt. Im Fall der Ukraine standen die auswärtigen Beobachter vor einer ganz leichten Wahl. Keiner politischen und nicht mal einer moralisch-ethischen Wahl. Man hätte diese Wahl eine Religionswahl nennen können, wenn die Bedeutung des Wortes „Religion“ nicht so verstellt wäre. Auf jeden Fall wurde (und wird) gewählt zwischen der Hölle auf Erden und dem Glauben, dass die Hölle durch Willen und Entscheidungen abgeschafft werden kann.

“Die großen historischen Probleme brauchen Jahrhunderte für ihre Lösung, gleichviel ob diese Lösung sich auf dem Wege friedlicher Entwicklung oder gewaltsamer Völkerkämpfe vollzieht”, schrieb Dmytro Donzow, der Taufpate des modernen ukrainischen Nationalismus in seinem Werke “Die ukrainische Staatsidee und der Krieg gegen Rußland” aus 1915. Obwohl diese Idee für die Ukraine vorausgesetzt wurde, ist sie in unserer Zeit für beide Staaten, die sich entschieden haben mit Monaten und nicht Jahrhunderten auszukommen, aktueller denn je.

Für diejenigen, die die Ereignisse auf der Krim nicht so richtig verfolgt haben, aber trotzdem verstehen wollen, was auf der Halbinsel passiert und warum das für die internationale Gemeinschaft Thema Nr. 1 für eine ungewisse spannungsgeladene Zeit bleiben wird.

Die Grenzen des Putin-Reiches hängen nicht mit den ehemaligen Grenzen des russischen oder des sowjetischen Reiches zusammen. In Putins Vorstellung werden die imperialen Schranken durch die Grenzen der Verbreitung der russischen Sprache bestimmt. Die ukrainische Idee, das ukrainische politische Projekt entstand seinerzeit als eine Antwort auf das russische Projekt und mündete irgendwann in die Doktrin „Weg von Moskau!“ — der Verweigerung von allem, was man in der kleinsten Weise mit der Moskau untergeordneten Vergangenheit verbinden könnte, — nicht nur der russischen Sprache, sondern auch des Großteils der Geschichte oder des eigenen historischen Namens „Rus“.

Jetzt ist die falsche Zeit, um ins Wehrersatzamt zu laufen und in einem Anflug von Patriotismus vorschnell auf die „bösen“ Russen zu schießen. Es ist an der Zeit, sich mit Informationspolitik auseinanderzusetzen.

Die Historische‐Philologische Gesellschaft Charkiw, 1886 von den führenden Professoren der Universität zu Charkiw gegründet, wendet sich anlässlich der Ereignisse in Charkiw vom 1. März 2014 mit der folgenden Nachricht an die weltweite Wissenschaftsgemeinde.

Die Lage in der Ukraine bleibt weiterhin sehr beunruhigend. Die Blicke der ganzen Welt sind auf die Halbinsel Krim gerichtet. Zur gleichen Zeit ist die Situation an der ukrainischen Ostgrenze ebenfalls angespannt. Nach jüngsten Angaben werden an der ukrainischen Ostgrenze die Einheiten der 4. Panzerdivision (Naro-Fominsk, Oblast Moskau), der 20. motorisierten Brigade (Wolgograd) sowie der 2. Brigade der Spezialeinheiten (Tscherecha, Oblast Pskow) zusammengezogen. Obwohl sich die davor alarmierten Einheiten der russischen Streitkräfte am 3. März in ihre Militärstützpunkte zurückziehen mussten. Worauf warten sie vor den Toren der Ukraine? Etwa auf das Gleiche wie dies im Jahr 2008 vor der georgischen Grenze der Fall war?

Das Herrschaftssystem Wiktor Janukowytschs monopolisierte nicht nur die gesamte Verwaltungsvertikale von unten nach oben, sie richtete auch [krumme] „[Geld-]Flussläufe“, „krümmte“ Rechtssprechungen [Anspielung auf Jesaja 40, 4, Anm. des Ü.] und erstickte jegliche freie Meinung. Es gibt aber auf ihrem Konto noch eine Sünde, für die sie sich nicht nur in dieser Welt verantworten muss.

Es wäre ganz gut, wenn der Spiegel damit aufhören könnte, eines der größten Länder Europas ausschließlich aus dem Blickwinkel Moskaus betrachten zu lassen (der Leserbrief an den SPIEGEL, soeben an die Redaktion geschickt)

Freunde. Wir stehen an der Schwelle. Gemeint ist nicht die Schwelle für den Anschluss eines neuen Subjekts als Bestandteil der Russischen Föderation. Gemeint sind komplette Zerstörung des Systems der internationalen Verträge, Wirtschaftschaos und politische Diktatur. Wir stehen an der Schwelle des Krieges gegen das uns nächste, mit uns am engsten verwandte Volk – gegen die Bevölkerung der Ukraine. Wir stehen an der Schwelle einer akuten Verschlechterung der Beziehungen mit Europa und den USA, an der Schwelle eines kalten oder vielleicht auch sehr heißen Krieges mit ihnen.

Heute wurde auf der Webseite des Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation die Information über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den führenden Aktivisten des Rechten Sektors (Prawyj Sektor) Dmytro Jarosch veröffentlicht.

Ich fuhr mit dem Nachtzug nach Kiew, denn es war für mich wichtig, mit eigenen Augen zu sehen, was in Kiew los ist. Der Zug Sewastopol – Kiew. Aus Sewastopol fuhren überwiegend Frauen mit Kindern, alle mit großen Koffern. Man sah ihnen an, dass sie für lange verreisten. Sie stiegen in verschiedenen ukrainischen Städten aus. Die meisten sprachen Ukrainisch. Nachdem Sewastopol von „Unbekannten“ von der „Selbstverteidigung“ besetzt und die russische Fahne gehisst wurde, fühlen fühlen sich Menschen, die in Sewastopol leben und Ukrainisch sprechen, bedroht. Der Zug aus Sewastopol, voll von Frauen und Kindern, – das erinnerte an eine Evakuierung.

Aufruf an die Berliner: Stop Putin’s bloody war in Ukraine! Bitte steht auf und demonstriert mit uns für die Abwendung eines neuen Krieges in Europa!

Die militärische Intervention des Feindes aller Völker Zentral- und Osteuropas in die Ukraine hat stattgefunden – des Moskauer Imperiums. Diese Intervention ist nicht nur gegen das ukrainische Volk gerichtet, sondern auch gegen alle Bürger der Ukraine. Unter anderem ist diese in bedeutendem Maße gegen das krimtatarische Volk gerichtet. Wir denken, dass die absolute Mehrheit der Krimtataren genau weiß, was eine russische Okkupation ist.

Am 1. März 2014 beschloss die Russische Föderation ihre Truppen in die Ukraine zu schicken. Diese Entscheidung Russlands, das gemäß dem Budapester Memorandum 1994 einer der Garanten der Sicherheit und territorialen Integrität der Ukraine ist, bedeutet die Verletzung dessen internationaler Verpflichtungen.

Russland hat einen Krieg gegen die Ukraine begonnen! Unverzüglich muss die allgemeine Mobilmachung verkündet werden! Ich rufe alle Parlamentsabgeordneten dazu auf dringend eine Parlamentssitzung einzuberufen.

Die Orange Revolution von 2004 wird in der Ukraine zurecht als ein bedeutendes historisches Ereignis angesehen. Der Euromaidan 2013/2014 wird von einigen Wissenschaftlern als ein gesellschaftliches Phänomen der gleichen Größenordnung betrachtet und analysiert. In diesem Beitrag wird versucht, die beiden Protestbewegungen miteinander zu vergleichen. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei den Protestteilnehmern selbst gewidmet.

Vor einigen Tagen wurden bei Beobachtern Empfindungen geweckt, dass die blutigen Ereignisse in Kiew bald beendet sein könnten. Doch sehen wir, wie sich eine neue Runde des tragischen Ringens in der Ukraine abspielt. Bemerkenswert dabei ist, dass der ursprüngliche Anlass jener Konfrontation fehlt, der vor Kurzem das ganze Bild der Proteste, ja die geistigen Neigungen der Teilnehmer weitgehend prägte – die Integrationsfrage. Angesichts der zurzeit in den Hintergrund tretenden Integrationsinitiative kommen wir auf ganz andere, sogar zum Teil metaphysische Bestrebungen der Ukrainer zu sprechen, nämlich auf solche, die mit den unmittelbaren Zukunftsvorstellungen zu tun haben.

Die amerikanische Dichterin des 19. Jahrhunderts Emily Dickinson schrieb ein ganzes Leben lang von Tod und Einsamkeit. Sie lebte abgeschlossen-zurückgezogen und pflegte kaum Kontakt zur Außenwelt. Aber jetzt verstehe ich sie ein wenig. Ich weiß auch nicht, wie oder was ich jetzt schreiben soll nach der Erschießung der Himmlischen Hundertschaft.

Auf dem Maidan finden sich Euphorie vermischt mit tiefer Trauer. Die einen sind glücklich und freuen sich wegen des Sieges über das Regime, Berufspolitiker mit einem fetten Lächeln und stählernem Glänzen in den Augen kalkulieren bereits ihre künftigen politischen und ökonomischen Dividenden. Die Eltern der Umgebrachten begraben ihre jugendlichen Kinder…

Der Präsident des All-Ukrainischen Jüdischen Kongresses (WJC) und Co-Vorsitzende des Europäisch-jüdischen Parlaments (EJP) Wadym Rabynowytsch hat in den Medien eine Erklärung zu den neuesten Entwicklungen und der Situation in der Ukraine veröffentlicht.

Die “Afghanen” sind eine der am besten organisierten und geschlossenen Einheiten unter den Selbstverteidigungskräften auf dem Maidan. In den letzten Tagen haben sie von sich sprechen lassen, nachdem sie die Initiative ergriffen und die Gespräche über die Freilassung der politischen Gefangenen mit den Sicherheitskräften aufgenommen haben. Wollen sie einen selbständigen politischen Status beanspruchen? Wird es der Regierung gelingen, die Reihen des Maidans zu spalten? Werden die “Afghanen” weiterhin eigenverantwortlich die Gespräche mit den Sicherheitskräften, dem Sicherheitsdienst der Ukraine sowie dem Innenministerium führen?

Nachdem die politische Situation an einem sogenannten Scheideweg (einem kritischen Zustand des Systems, in welchem dieses äußerst instabil und abhängig vom Einfluss kleiner Faktoren geworden ist) gelangt ist, hat auch die ukrainische Wirtschaft diesen Punkt erreicht. Ihre seit Langem angehäuften Probleme haben in den letzten zwei Wochen die politische Instabilität dramatisch erhöht. Die Zuspitzung ist anhand des Sprungs des Dollarkurses über neun Hrywnja, des starken Anstiegs der Renditen für Staatsanleihen, des faktischen Einfrierens der Geschäfts- und Investitionstätigkeit, das zu einem weiteren unvermeidlichen Einnahmeausfall für den ohnehin unausgeglichenen Haushalt führen wird, erkennbar.

In den westlichen Massenmedien gab es in den letzten Tagen eine Welle falscher, fehlerhafter bzw. überzogener Berichte, welche die Bedeutung der extremen Rechten in den aktuellen Euromaidan-Protesten in der Ukraine in diesem oder jenem Maße überbetonen. Der Moskaukorrespondent Alec Luhn etwa schreibt in The Nation über „den Ukrainischen Nationalismus im Zentrum des ,Euromaidan‘“. Der linke Autor Seumas Milne behauptet im The Guardian, dass „in der Ukraine Faschisten, Oligarchen und westliche Expansion Kern der Krise sind“. Der sich als „unabhängiger geopolitischer Analyst“ bezeichnende Eric Draitser versteigt sich in einem erschreckend irreführenden Beitrag auf seiner Website Stop Imperialism – später übernommen vom Center for Research on Globalization (Zentrum für Globalisierungsforschung) – gar zu der Behauptung, die „Gewalt in den Straßen der Ukraine […] ist das letzte Beispiel für den Aufstieg der heimtückischsten Form des Faschismus, die Europa seit dem Untergang des Dritten Reiches gesehen hat“.

Ach, liebes Europa, liebes Deutschland, es geht nicht nur um die Ukraine, es geht auch um Euch. Egal wie es ausgehen wird, wird es keinem Diktator gelingen, seine Gräueltaten gegen das Volk zu verbergen. Niemand in der Ukraine wird diese Ereignisse vergessen und verzeihen. Niemand wird auch die Trägheit Europas vergessen. Schon längst hätte man einzelne Sanktionen einführen können. Hat man aber nicht gemacht. Schon längst hätte Deutschland auch eine klare Position beziehen können. Das hat man leider nicht gemacht. Dass Russland in dieses Blutbad involviert ist, weiß jeder.

Heute, am 19.02.2014 um 16 Uhr, werden ukrainische Aktivisten vor der ukrainischen Botschaft eine Demo organisieren, um ihre Trauer über die Toten bei den letzten Auseinandersetzungen in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Ebenso wird morgen, am 20. Februar, eine Demo in der Nähe des Auswärtigen Amtes organisiert (16:00- 17:30 Uhr) mit der Forderung nach Sanktionen gegen einzelne Regimemitglieder in der Ukraine sowie Initiierung einer Krisengruppe zum Zwecke einer Hilfe zur Krisenbewältigung in der Ukraine. Nachfolgend finden Sie einen Aufruf dazu an Kanzlerin Angela Merkel.

Seit fast drei Monaten verteidigt das ukrainische Volk sein Recht auf Freiheit, Demokratie und seine Würde. Heute wurde in diesem Kampf wieder Blut vergossen. Das Regime verstärkt die Repressalien. Die Spannung ist bis zum äußersten Grad gestiegen. Möglich ist eine neue, noch kräftigere Explosion des Volkszorns. Sie wird unvorhersehbare Folgen haben.

Jede der Konfliktparteien in der Ukraine möchte sich als Opfer präsentieren. Dabei können nicht alle gleichermaßen überzeugen.

Ihr wollt verstehen, was in der Ukraine los ist, aber Ihr möchtet keine langen analytischen Artikel lesen? Ich verstehe Euch sehr gut. Lest sie nicht. Erstens sind sie langweilig, zweitens haben sie meistens nichts mit der Realität zu tun. Stattdessen erzähle ich Euch lieber ein Märchen – ein interessantes Märchen, ein „Märchen noir“. Erinnert Ihr Euch an die Gangster-Filme aus der Zeit der Prohibition? Mäntel, Hüte, Jazz, Thompson-Maschinenpistole, die man „Chicago-Violine“ nannte? Das alles kitzelt die Nerven, ist aber zeitlich weit genug entfernt, dass sich die Gefahr in eine gewisse Romantik verwandelt.

Stellen Sie sich ein Land vor, in dem die Steuerabgaben nicht in Infrastrukturprojekte wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, die Errichtung von Kindergärten, Schulen, Büchereien, Krankenhäusern, Grünanlagen sowie moderne menschen- und umweltfreundliche Wohnviertel investiert werden, sondern auf privaten Konten landen. Wo sich der Staat jeglicher Kontrolle durch die Gesellschaft entzogen hat.

Hiermit möchten wir Sie zur Demonstration „Aktion: Stopp der staatlichen Willkür in der Ukraine“ der Euromaidan Wache Berlin / „Alternative Botschaft“ einladen.

Nach Angaben von Amnesty International leiden über eine Million Menschen in der Ukraine unter Polizeigewalt. Die Tradition der Grausamkeit, die noch von den sowjetischen Geheimdiensten stammt, steht jetzt im Dienst von korrupten Beamten und politischen Usurpatoren. Bis vor kurzem schlief die ukrainische Gesellschaft und versuchte, diesen Schmerz, den ihr das monströse „Ordnungssystem“ zufügte, nicht zu beachten.

Vielleicht sollten wir ein wenig mehr in Erinnerung behalten als nur die letzten Verbrechen? Vielleicht sollten wir selbst die Initiative in den Verhandlungen übernehmen? … Natürlich nur, wenn wir sehen, dass es sich lohnt, diese Verhandlungen zu führen.

Eines der Hauptprobleme der ukrainischen Politik ist zweifellos, dass es in ihr keine Politiker gibt. Ja, es gibt Abgeordnete, es gibt Minister, es gibt sogar einen Präsidenten, aber keine Politiker im normalen westlichen Sinne des Wortes. Denn ein westlicher Politiker sucht vor allem nach Möglichkeiten, aufzufallen, sein Rating zu steigern (und häufig tut er dafür verschiedene gute und für das Land nützliche Dinge). Ein normaler westlicher Politiker schaut ständig nach neuen Ideen, mit denen er sich hervortun kann. Er versucht, „volksnah“ aufzutreten und betont das auf jede Weise. Er geht ständig „ins Volk“: zu Hochzeiten und Geburtstagspartys seiner durchschnittlichen Parteiaktivisten, die ihm dann bei den Vorwahlen helfen, er kommuniziert mit Menschen, die ihm künftig bei der Finanzierung der Wahlkämpfe helfen könnten.

Die Transkarpaten haben erneut ihre besondere Spezifik demonstriert, indem sie zur einzigen Region im Westen des Landes wurde, in dem nicht nur keine Gebäude der Gebiets- und staatlichen Regionalverwaltung durch Demonstranten besetzt wurden, sondern nicht einmal ein einziger Versuch der Erstürmung unternommen wurde. Obwohl die gesellschaftliche Anspannung hoch war, schien nur noch ein kleines bisschen zu fehlen und das Gebiet befreit sich von seinem ihm zugeteilten Image der weißen Raben….

Eine ausgesprochen undankbare Sache ist es, die europäischen und andere westliche Politiker und Diplomaten dafür zu rügen, dass sie die Maidan-Interessen nicht heftig genug verteidigen (wie das sicher der Wunsch der Maidanteilnehmer wäre). Ich persönlich hege keine Zweifel daran, dass ohne ihre Anteilnahme unvergleichlich mehr Blut in der Ukraine vergossen würde und die Repressionsmaschine, wie beim Duvalier-Regime gewütet hätte. Nichtsdestotrotz bestimmt die Haltung der europäischen Diplomaten ein gewisser Umstand, der es nicht zulässt, dass sie die Situation adäquat einschätzen. Mit dem Umstand meine ich das Verständnis des Legitimitätsgrades der Gegenkräfte.

Darüber wird jetzt viel geschrieben, wurde auch vor dem Maidan geschrieben. Es geht darum, dass es in der Ukraine Millionen Menschen gibt, die mit ihr nichts zu tun haben wollen. Einigen gefällt die ukrainische Sprache nicht, die anderen wollen sie nicht lernen, sprechen oder überhaupt hören. Noch jemand hasst die ukrainischen Trachten und Kosakenfrisuren, jemandem ist die ukrainische Geschichte zuwider, jemand findet die romantischen Dichter Schewtschenko und Lesja Ukrajinka ekelhaft. Es gibt auch solche, die einfach keine Ahnung haben, was das alles mit ihnen zu tun hat. Oder einfach Angst davor haben: Sie haben Angst, sich selbst, ihre Identität zu verlieren.

Er trägt Kashkettel statt Kippa in der Öffentlichkeit, er hat ein typisch jüdisches Äußeres – dieser junge Mann würde problemlos als Jeschiwa-Lehrer einer nationalreligiösen Strömung durchgehen. Tatsächlich aber bekleidet er eine leitende Position in dem komplizierten System der Selbstverteidigung des Euromaidan und der Barrikaden auf der Hruschewsky-Straße.

Es ist ein Gespräch mit dem ukrainischen Schriftsteller Jurij Andruchowytsch, das von mir neulich zufällig in einem Cafe in Kiew aufgenommen wurde.

In Wirklichkeit ist es keine Freundin. Das heißt, eine Freundin, aber nicht von mir. Dafür doch eine deutsche. Und nicht eine imaginäre, sondern eine ganz reale. Mit realem deutschen Namen, Adresse und blondem Kopf, den ich häufig auf Fotos gesehen habe. Nein, das ist nicht Angela Merkel: Vor solchen Empfängerinnen hat mich Gott bewahrt.

Es gibt viele Phänomene im ukrainischen Alltag, die man einem Ausländer nur schwer erklären kann. Eine Bekannte hat mir eine Geschichte über ihren französischen Gast erzählt, der über viele Sachverhalte verwundert war und diese erläutert haben wollte. Das war oft nicht einfach oder gar unmöglich, so hat sich meine Bekannte für alle Fälle einen Standardspruch ausgedacht: „Das ist unsere Tradition“. Nachdem der Franzose zum dritten Mal so eine Antwort bekommen hatte, meinte er mit einem verdüsterten Gesicht: „Wissen Sie, Ihre Traditionen sind einfacher Korruption sehr ähnlich“ …

Dereinst könnte es so wirken, als ob in der Ukraine gerade ein Kampf mit einer Person stattfindet – mit Wiktor Janukowytsch.

Jede Episode der unmenschlichen Behandlung von Protestierenden ruft eine panische Selbstschutzreaktion hervor: Das sind Fremde! Viele von meinen Bekannten glauben beispielsweise, dass jemand zu uns eingeschleust wurde. Alle diese Halunken, die foltern, schlagen, morden, im Frost die Kleidung abnehmen, Leute aus Krankenhäusern entführen, — das sind nicht die unseren. Und sie haben irgendeinen fremden Akzent. Und benehmen sich nicht wie zu Hause. Und überhaupt sind es Missgeburten. Bei uns wird so was nicht produziert.

Nachdem die regierende Partei in der Ukraine ihren politischen Kurs geändert hat und von einem Moment auf den anderen begann, auf Europa Gift und Galle zu spucken, verlässt mich nicht das Gefühl einer totalen Falschheit aller Ereignisse. Irgendeiner Unnatürlichkeit. Noch im Herbst war alles logisch: Große Geschäftsleute, Abgeordnete, Milliardäre, die reichsten Leute Osteuropas, die in der EU und in den USA Immobilien, Unternehmen und Bankkontos besitzen, strebten nach einer engeren Integration mit dem Westen. Und nun beobachten wir irgendeinen offensichtlichen Zirkus.

Der Euromaidan hat den vergessenen Slogan „Ost und West gemeinsam“ reanimiert. Er erinnert gemeinsam mit den Schlachtrufen „Hinweg mit der Bande“ und „Die Miliz ist mit dem Volk“ an ungelöste Probleme aus 2004. An der Einheit der Ukraine zweifelt keine der politisch mehr oder weniger einflussreichen Kräfte, aber trotzdem hat der Slogan nichts an Aktualität verloren. Was veranlasst die Menschen jedes Mal wieder die ukrainische Gesamtheit, gegen die scheinbar niemand wirklich auftritt, zu verteidigen?

Deutschland ist geneigt, Janukowytsch seine Spielereien durchgehen zu lassen, einige Hunderte politische Flüchtlinge zu beherbergen, Streit mit Moskau zu vermeiden und eine neue Berliner Mauer an der polnischen Grenze zu bauen.

Ich werde oft gefragt, wie es dazu gekommen ist, dass ich mich mit Nazis eingelassen habe. Und ich komme einmal auf die Hruschewsky-Straße, wo – wie man alle aus „verlässlichen Quellen“ weiß – sich diese hauptsächlich gruppieren, reiche einem Burschen mit verrußtem Gesicht einen Becher heißen Tee und bekomme als Antwort: „Danke, schöne Frau. Wo bist du her?“ „Ich bin Jüdin“, sage ich, „von hier“.

Der Odessaer Künstler Alexander Roitburd zum Maidan und der jüdischen Frage.

Die wichtigste Herausforderung im postsowjetischen Raum ist heute die Einheit und Souveränität des ukrainischen Staates. Um den Frieden in Osteuropa zu wahren und eine Wiederholung einer Konfrontation wie in Georgien 2008 zu verhindern, sollte sich die Hauptaufmerksamkeit des Westens nicht auf Kiew, sondern Moskau richten.

Die EU und ihre Mitglieder sollten gezielte Sanktionen vorbereiten, wie Einreiseverbote in die EU oder das Einfrieren der Vermögenswerte derjenigen, die für die Übergriffe auf und den Tod von Demonstranten verantwortlich sind, verlangen die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung, in der sie auch finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine fordern.

Das ständige Zurückblicken Deutschlands und Frankreichs in Richtung Kreml ist die Folge eines tiefen historischen Traumas.

Was für eine Ökonomie hat Asarow seinen Nachfolgern hinterlassen? Keine.

Am 23. November flog ich nach Vilnius zu einer Tagung, die als eine Art Prolog für die kommende Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU gedacht war. Die Pläne hatten sich geändert, d. h. es war schon bekannt, dass die ukrainische Regierung nichts unterzeichnen und weder der Ex-Präsident Valdas Adamkus noch sein Kollege Alexander Kwasniewski zusammen mit Wiktor Juschtschenko beim einführenden „Präsidentenpanel“ erscheinen würden. „Wir fuhren zur Hochzeit, sind aber zu einem Begräbnis gekommen“, – scherzte traurig ein Kollege, dem ich im Flugzeug begegnete.

Das vorläufige Aussetzen und Einfrieren der Zusammenarbeit mit der EU, was Ende der laufenden Woche bekannt geworden war, werfen noch stärker die Frage nach der Verbesserung des Geschäftsklimas in der Ukraine auf. Hierbei geht es weniger um die Gewinnung neuer Investitionen für die ukrainische Wirtschaft, als vielmehr um die Vermeidung eines Rückgangs der aktuellen Geschäftstätigkeit sowohl ausländischer als auch inländischer Unternehmer und Investoren. Faktisch hat die Regierungsspitze gar keine andere Wahl, als Reformen anzukurbeln (vorausgesetzt natürlich, dass diese bis vor Kurzem überhaupt durchgeführt wurden).

Zur Hauptfrage in der ukrainischen politischen Realität wurde unerwartet die Frage danach, was nach Ablauf der zweiwöchigen Frist passiert, die den Protestierenden von der Regierung in dem gerade von Präsident Viktor Janukowitsch unterzeichneten Gesetz über die Amnestie gegeben wird. Die Kommentatoren versuchen zu ergründen, ob die Regierung dann gewaltsam die Administrationsgebäude befreit oder noch einmal mit den Protestierenden verhandelt. Und hier gehen sie in die logische Falle.

Auf dem hauptstädtischen Kreschtschatik nahmen verkleidete Sicherheitskräfte friedliche, unbewaffnete Demonstranten, die das Gebiet der Barrikaden verlassen hatten, gefangen und brachten sie aus der Stadt, wo man sie grausam folterte und dann zum Sterben in den Wald warf.

Stellen Sie sich vor, Sie fahren nachts in Ihrem Auto zusammen mit drei Freunden. Jeder von Ihnen hat einen Helm sowie einen Baseballschläger oder einen einfachen Stock dabei. Sie fahren durch Berlin, Hamburg, München oder sogar durch das unsichere Frankfurt am Main. Draußen sind minus zehn Grad, und es schneit. Sie glauben, dass es schwer ist, sich so ein Wetter in Ihrer Stadt vorzustellen? Es gibt jedoch Dinge, die man sich noch schwerer vorstellen kann, ich würde sogar sagen, die sich der Verstand vorzustellen weigert.

Dichter Ivan Kulinskyj über die Freiheit, das Leben und die Glut der Menschlichkeit

Der ukrainische Historiker Andrej Plachonin über die Passivität und „Neutralität“ Europas im Kontext der ukrainischen Revolution.

Der Präsident kann ein Parlament, das zu einem alternativen Forum für Verhandlungen mit dem Maidan und der Opposition werden könnte, nicht gebrauchen.

Das am 29. Januar 2014 vom ukrainischen Parlament in einer dubiosen Prozedur verabschiedete sogenannte „Amnestiegesetz“ verbindet die Freilassung politische Häftlinge in der Ukraine mit der Freigabe von Verwaltungsgebäuden durch die Protestierenden. Das Gesetz zeugt von der Schwäche der Zentralgewalt, die versucht, mit einer Art Geiselnahme seine Herrschaftshoheit wiederherzustellen. Diese Meinung äußerte im Interview mit der Deutschen Welle der deutsche Politikwissenschaftler Andreas Umland.

Zwischen der Handelsmarke „Trybuschany“, die auf den Namen des Innenministers der Ukraine Witalij Sachartschenko registriert worden ist, und zwei Banken, dem Fernsehsender „112“ und Flughäfen in Odessa und Simferopol existieren Verbindungen.

Ministerpräsident Mykola Asarows Lügen über gleichgeschlechtliche Ehen führten dazu, dass wir uns näher für seine Familie zu interessieren begannen, die sich vom europäischen Sodom nicht abschrecken ließ und ins verhasste Europa zog.

Noch lange vor der Protestwelle stand im Raum die Frage, ob sich die Ostukraine dem Euromaidan anschließen würde. Allmählich verwandelte sich die Frage nach, ob sich der Osten anschließt zu einem verwirrt aufgeregten: “Warum schließt sich der Osten nicht an?”. In den 90er gab es doch Schachtarbeiterstreiks.

Der Maidan hat sich nicht deswegen gesammelt, damit irgendeiner der Oppositionspolitiker Ministerpräsident wird. Die frierenden Menschen auf den Straßen in Kiew und anderen Städten in der Ukraine wünschen sich wirkliche Veränderungen.

Man kann in die Verhandlungen mit Janukowytsch nicht mit der Forderung seines sofortigen Rücktritts gehen, egal wie angenehm sich dies vielleicht von der Bühne auf dem Maidan verkünden lässt. Man darf nicht erwarten, dass er sofort die Sonderpolizei „Berkut“ aus dem Stadtzentrum in Kiew abzieht oder gar auflöst, und wir von den Barrikaden nach Hause gehen, den endgültigen Sieg vor Augen. Entweder gibt es einen Kompromiss, oder es gibt einen kompromisslosen Krieg.

Die Knüppel und Schlagstöcke der Polizei, mit denen vergangene Nacht Menschen in Saporoschje und Dnepropetrowsk geschlagen wurden, zerschlagen vor allem die Perspektiven der Partei der Regionen und von Wiktor Janukowitsch in diesen Städten.

Der ukrainische Journalist Witalij Portnikow, Berichterstatter von Radio Liberty, der sich an den politischen Protesten in Kiew aktiv beteiligt hatte, floh nach Warschau, nachdem er überzeugende Hinweise auf einen gegen ihn geplanten Anschlag erhalten hatte. Portnikow verbindet die dramatische Situation in Kiew mit der Tätigkeit von Agenten russischer Geheimdienste und mit der Haltung politischer Kräfte, die nicht an einer friedlichen Lösung der Krise um den Maidan interessiert sind.

«In Kiew werden Polizisten von rechten jugendlichen Extremisten angegriffen». Das ist die Zusammenfassung der Lügen, die zur Zeit durch Massenmedien verbreitet werden.
Diese Lügen sind schrecklich, da sie buchstäblich Halbwahrheit enthalten.

Selbstverständlich teilen die radikalen Nationalisten das ursprüngliche Ziel der Euromaidan-Proteste nicht, nämlich die Annäherung der Ukraine an die EU. Aber ebenso wenig mindern deren Losungen und Attacken den Wert der Proteste als Manifestation der demokratischen Sehnsüchte des ukrainischen Volkes, schreibt Volodymyr Kulyk.

Da in der letzten Zeit den Laien der Synagoge im Stadtteil Podol etwas sehr Merkwürdiges passiert ist, äußerten einige jüdische Organisationen und Medien ihre Befürchtungen bezüglich beinahe körperlicher Gefährdung für die hier lebenden Juden und wandten sich an den Präsidenten der Ukraine mit der Forderung, die Sicherheit der Gemeinde zu gewährleisten. Dabei deuteten sie etwa die Verbindung dieser Angriffe mit rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen an, die es zwischen den auf dem Maidan vertretenen Kräften gibt. Unterdessen betrachten die renommiertesten jüdischen Organisationen, inklusive Vaad (Assoziation jüdischer Organisationen und Gemeinden) der Ukraine, diese Version eher skeptisch. Der Blogger Karl Woloch analysiert diese Ereignisse.

In den letzten Wochen kam es zu stärkeren Konfrontationen auf den Straßen, die menschliche Leben gekostet haben.

Die Zukunft der Ukraine hängt zu allererst von den Ukrainern selber ab. Vor zehn Jahren, zur Zeit der Orangenen Revolution, verteidigte die ukrainische Gesellschaft die Demokratie und stand auf, um für eine menschenwürdige Zukunft zu kämpfen. Heute verteidigen die Ukrainer genau diese gleichen Werte. Trotz geringer Neigung in Europa selbst kämpfen die Ukrainer für die europäische Idee und ihre europäische Zukunft. Der Schutz der Ukraine vor den autoritären Gelüsten ihrer korrupten Machthaber liegt im Interesse der demokratischen Welt.

In welcher Weise unterscheidet sich das Regime in der Ukraine vom bolschewistischen? Die Kommunisten begangen Verbrechen getrieben von einer Ideologie. Das Regime von Janukowytsch tut das gleiche, ist aber getrieben von krimineller Logik.

Die extreme Rechte kann erst neutralisiert werden, wenn die Ukraine völlige nationale Unabhängigkeit erlangt. Kommentatoren, die Gewalt auf dem Euromaidan ausschließlich mit der extremen Rechten in Verbindung bringen, spielen die Ursachen der Radikalisierung der Proteste auf dem Euromaidan herunter und entlasten – gewollt oder ungewollt – das autoritäre Regime von Janukowitsch.

Die ukrainische gesellschaftliche Organisation Ukrainischer unabhängiger Rat jüdischer Frauen und das Medienprojekt Das jüdische Kiew haben einen offenen Brief an Präsident Wiktor Janukowitsch und Innenminister Witalij Sachartschenko verfasst, in dem antisemitische Inhalte auf der Facebook-Seite der ukrainischen Spezialeinheit „Berkut-Ukraine“ kritisiert werden.

Jurij Andruchovytsch wendet sich in diesem offenen Brief an Freunde und Kollegen außerhalb der Ukraine, um ihnen einen Eindruck zur momentanen Situation in der Ukraine und seine eigenen Eindrücke dabei zu vermitteln

Der Wunsch von Mitgliedern der Partei der Regionen, sich ein ruhiges und gemütliches Leben in Europa aufzubauen und dabei dem eigenen Land einen Vorgeschmack auf die Hölle zu bereiten, könnte ihnen einen bösen Streich spielen. Indem sie Geld in zivilisierte Länder überwiesen haben, haben sie sich von jenen Rechtsschutzorganen abhängig gemacht, die ein Strafverfahren üblicherweise nicht aufgrund eines Anrufes oder Bestechung schließen.

Brief des Dachverbandes der ukrainischen Organisationen in Deutschland an Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Zuletzt – zeitlich gesehen aber ganz sicher nicht von der Grausamkeit her – erlaubt der brutale Übergriff auf Journalisten beim Kiewer-Swjatoschinsker Gericht über eine planvolle „Säuberung“ des Territoriums von all denen zu sprechen, die die Wahrheit über die Vorgänge im Land sagen könnten. Der Angriff auf Journalisten auf der Bankowaja (Sitz des Präsidenten), die grausame Gewaltanwendung gegen Tanja Tschornowol, jetzt dieser neue Unsinn – und wir verstehen sehr wohl, dass dies keineswegs Zufälle sein können. Während in anderen Ländern der Ruf „Ich bin Journalist!“ während Massenprotesten dazu verhilft, sich der Aggression durch die Spezialeinheiten zu entziehen, so bedeutet er in der Ukraine heute eine zusätzliche Stimulation zur Gewaltanwendung, was heißt, es könnte eine Instruktion geben, die fordert, gerade mit Vertretern unseres Berufsstandes besonders brutal umzugehen.

Die Regierung hat Grund zur Freude. Der Kredit vom östlichen Nachbarn ist eingetroffen. Stolz verkündete der Premierminister, dass das Darlehen für Sozialleistungen an die Bevölkerung gedacht sei. Seine Freude ist verständlich. Neben den Zahlungen an unvermögende Bürger, steht vor dem Ministerkabinett ein weiteres Problem: die Finanzierung des aufgeblähten staatlichen Polizeiapparates, bestehend aus Innenministerium, Sicherheitsdienst, Staatsanwaltschaft und Inlandstruppen.

Ganz egal, wer das gestrige Blutbad ausgelöst hat – die Verantwortung dafür trägt der Präsident der Ukraine. Denn Wiktor Janukowitsch hat unter Verstoß gegen die Verfassung die Macht im Land vollständig usurpiert. Die Familie des Präsidenten hat die Ukraine an den Rand eines Bürgerkriegs getrieben. Und dafür muss er geradestehen.

Der bekannte ukrainische Journalist und Fernsehmoderator Witalij Portnikow hat die Ukraine verlassen.

Die Partei der Regionen hält die Handlungen der Opposition, die Massenunruhen auf der Michail-Gruschewskij-Straße und auf dem Europäischen Platz organisierte, für verbrecherisch und unmoralisch. Der besondere Zynismus der Oppositionellen besteht darin, dass sie ihre Zügellosigkeit am 19. Januar — dem Tag der Taufe des Herrn – einem der Hauptfeste der Orthodoxie veranstaltete.

Der Plan sieht die Gründung alternativer Machtorgane, eines alternativen Parlaments und einer alternativen Regierung, Bildung einer Kommunalpolizei und Wahlen in Kiew vor.

Im Jahr 2013 wird das erste Mal seit der 2009er Krise ein Sinken des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der Ukraine registriert. Obwohl noch keine offiziellen Zahlen des Komitees für Statistik/Statistikamts über das vierte Quartal (dementsprechend auch nicht fürs ganze Jahr) zur Verfügung stehen, ist schon klar, dass die Wachstumsintensität negativ wird – in den ersten drei Quartalen schrumpfte die Wirtschaft um 1,3 Prozent.

Gestern hat das Parlament in Kiew Gesetze verabschiedet, die Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ pauschalisieren und deren Arbeit praktisch unmöglich machen. Sie dürfen zum Beispiel keine Finanzierung aus dem Ausland mehr annehmen. Auch friedliche Proteste werden erschwert.

Unter dubiosen Umständen hat das ukrainische Parlament am 16.01.2014 ein Gesetzespaket beschlossen, das zentrale verfassungsmäßigen Grundrechte der Bevölkerung außer Kraft setzt und der Regierung eine Vollmacht zum willkürlichen Durchgreifen gegen Justiz, Presse, NGOs und Bürgern verleiht. Für die Staaten der Europäischen Union ist dies die letzte Möglichkeit, einzugreifen, bevor die Proteste auf dem Maidan endgültig scheitern und die Ukraine zur Diktatur wird.

Die heute von der regierungstreuen Mehrheit verabschiedeten Gesetze sind im Falle ihrer Unterzeichnung durch den Präsidenten geeignet, Hunderttausende Bürger zu kriminalisieren. Die Redaktion von LIGABusinessInform stellt eine kurze Liste der Änderungen vor, die nach der Unterzeichnung der skandalösen Gesetze durch den Sprecher der Rada und den Präsidenten und ihrer offiziellen Verlautbarung in Kraft treten werden.

Die „ukrainische Psychosen“ haben bei den Galiziern eine lange Tradition. Man kann sie sogar in drei Kategorien aufteilen: die Psychose durch die ukrainische Geschichte, diejenige, die sich mit der Zeit der Unabhängigkeit und die sich mit der eventuellen Annäherung an die Europäischen Union verbindet.

Krisen breiteren Ausmaßes entfalten sich in der Ukraine circa ein Mal pro zehn Jahre und jede weitere ist zugespitzter als die vorherige. Aber während die Krisen von 1994 und 2004 zu einem Machtwechsel geführt hatten, passierte dies 2013 nicht. Bisher boten Wahlen – wenn auch nicht perfekt – einen wichtigen institutionellen Mechanismus sowohl für die Krisenbewältigung als auch für den Machtwechsel.

In Anbetracht dessen, wie sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine im Laufe der letzten Wochen entwickelt haben und welche destruktive Rolle Russland dabei gespielt hat, sollte Brüssel auf die neue Sachlage reagieren und entsprechende Gegenmaßnahmen gegenüber Moskau einleiten. Russland hat eine Hauptrolle im Scheitern des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine gespielt.

Die vorgestellten Initiativen sind nur ein kleiner Teil von dem, was derzeit auf dem „revolutionären Feld“ existiert. Die Wirtschaft fährt fort, sich dem Euromajdan anzuschließen und das gibt nicht nur Vertrauen darin, dass die Leute für die gesamte Zeit des Protests satt, gewärmt und mit nötigen Medikamenten versorgt werden. Es ist auch ein Zeichen, dass sich im Land bereits eine sozial verantwortliche Wirtschaft entwickelt hat, mit der sich die westlichen Länder so brüsten. Und das ist bereits ein großer gesellschaftlicher Sieg.