Archiv 2007

Kurzbiographie

Gestern ernannte Präsident Wiktor Juschtschenko per Erlass die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Raissa Bogatyrjowa, zur Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. Diese Ernennung kam unerwartet, sowohl für die Propräsidentenkräfte als auch für die Opposition. Experten, welche vom Kommersant-Ukraine befragt wurden, sind sich sicher, dass mit dieser Ernennung der Präsident versucht die Partei der Regionen zu spalten. Bereits am Abend erklärte der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, dass Bogatyrjowa ihre Zustimmung zur Ernennung als Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) nicht gegeben hat.

Das zweite Kabinett Julia Timoschenkos wurde am 18. Dezember 2007 benannt.

Einer der ersten Schritte der Regierung Julia Timoschenkos könnte die Rückkehr eines der größten Objekte, welches vom vorhergehenden Kabinett verkauft wurde, in Staatseigentum sein. Bereits in der nächsten Woche könnte der Fonds für Staatseigentum (FSE) die Aktien von “Luganskteplowos” auf sein Konto umschreiben. Der aktuelle Eigentümer des Unternehmens, die “Transmaschholding”, erklärt, dass im Fall der Annahme einer solchen Entscheidung, es diese vor dem Obersten Gericht anfechten wird. Derweil gehen Juristen davon aus, dass die Chancen für die Aufhebung des Beschluss durch die höchste gerichtliche Instanz für das russische Unternehmen minimal sind.

Nach der Wahl Julia Timoschenkos auf den Posten der Premierministerin muss sich der ukrainische Finanzmarkt auf ernsthafte Änderungen vorbereiten. Gestern bestätigte der Verantwortliche des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) für ökonomische Fragen, Sergej Terjochin, die Erklärung der Vorsitzenden des Blockes, welche sie vor der Abstimmung abgab, über die Notwendigkeit einer Aufwertung der Hrywnja. Seiner Meinung nach, hat das Land hierfür genügend Währungsreserven, doch muss die Aufwertung fließend erfolgen. Experten gehen davon aus, dass es der neuen Regierung gelingt, die Zentralbank davon zu überzeugen von dem stabilen Wechselkurs abzugehen und Operationen im Bereich von 4,95 – 5,25 Hrywnja/$ durchzuführen.

Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts übersteigt die pessimistischen Prognosen der Regierung. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass im Resultat diesen Jahres das BIP um 7% wächst und nicht um 6,5%, wie es noch im Oktober erwartet wurde. Dazu verhalf ein bedeutendes Wachstum des Volumens der ausländischen Investitionen im Herbst diesen Jahres – die Investoren wurden nicht von der unsicheren politischen Situation abgeschreckt, merken Experten an.

Mit 226 Stimmen wurde Julia Timoschenko heute zur Premierministerin der Ukraine gewählt.

Die Europäische Kommission wird Umgehungspipelines unterstützen, wenn die Ukraine in die Modernisierung ihres Gastransportsystems nicht 2,5 Mrd. € investiert, welche für die Aufrechterhaltung des bisherigen Transportvolumens notwendig sind. Bei Nichterfüllung der Forderung der Europäischen Union droht der Ukraine der Verlust von 40-50% des bisher transportierten Gasvolumens im Transit. Für die Anwerbung derart großer Investitionsmittel muss die Ukraine entweder die Steuern für “Ukrtransgas” senken oder das Gastransportsystem der Leitung eines Gastransportkonsortiums übergeben, denken Experten.

Die Fraktion der Partei der Regionen stellte die Forderung auf, die Abstimmung über die Kandidatur Julia Timoschenkos zur Premier-Ministerin der Ukraine auf Dienstag, den 18 Dezember, zu verschieben. Heute, nach dem sich die Fraktionen über die Frage der Wahl der Premierministerin, die Regierungsbildung und die Abgabe der Vollmachten des vorangegangenen Ministerialkabinetts geeinigt haben werden, plant die Rada über die Tagesordnung des 18. Dezembers abzustimmen.

Die “Metinvest-Holding” des Unternehmers Rinat Achmetows verkündete gestern die Bildung neuer Strukturen für den Absatz. Jetzt soll die Produktion über eigenständige Business-Units verkauft werden – drei Großhandels- und eine Einzelhandelsunternehmung. Über die Reorganisation erhofft sich die “Metinvest” eine Ausweitung der Verkäufe, dabei den Anteil am Metallprodukt-Großhandelsmarkt der Europäischen Union, der Ukraine und Russlands ausweitend. Falls die Erfahrungen des Unternehmens positiv sind, dann beabsichtigen auch andere Marktteilnehmer dem Beispiel “Metinvests” zu folgen.

Die Führerin von BJuT, Julia Timoschenko, erklärt, dass das Datum der neuen Abstimmung über die Kandidatur zur Premier-Ministerin nach dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit dem Präsidenten der Ukraine Wiktor Juschtschenko bestimmt wird.

Die Werchowna Rada der Ukraine konnte die Vorsitzende von BJuT, Julia Timoschenko, nicht als Ministerpräsidentin ernennen.

Gestern wurde die Gründung einer “Neuen kommerziellen Telegruppe” verkündet, welche mit Beginn des neuen Jahres für die Verteilung von Spnsoring-Werbeplätzen auf den Fernsehsendern Wiktor Pintschuks sorgt. Im Übrigen schließen Experten nicht aus, dass im Weiteren das Saleshouse der exklusive Verkäufer für Werbezeiten der Mediaholding Wiktor Pintschuks wird. Dies macht aus dem Unternehmen einen der Marktführer mit einem Umsatz von hunderten Millionen Dollar.

Die Führerin des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Julia Timoschenko, ist sich sicher, dass am Dienstag, den 11. Dezember, ihre Kandidatur auf den Posten der Premierministerin der Ukraine und der neue Regierungsstab von allen 227 Abgeordneten der “demokratischen Koalition” unterstützt wird.

Heute muss das Ministerialkabinett entscheiden, wie auf die Forderung der Europäischen Union die Exportzölle, welche als letzte Bedingung für die Aufnahme in die WTO aufgestellt wurden, zurückzunehmen, reagiert werden soll. Eine Forderung dieser Art ist präzedenzlos, meinen Experten. Doch ohne die Zustimmung der EU ist der Beitritt zur WTO nicht möglich, daher schlägt das Präsidialamt der Regierung vor sich an die WTO mit einer Beschwerde über die Handlung der EU zu wenden.

Am Freitag vereinbarten die Präsidenten der Ukraine und Polens Wiktor Juschtschenko und Lech Kaczyński die Streckenführung für den weiteren Bau der Erölpipeline Odessa-Brody-Płock. Das Bauvorhaben soll nicht später als 2010 vollendet sein und bereits 2008 sollen die ersten Lieferungen kaspischen Öls nach Polen mittels Eisenbahn erfolgen. Der Spezialkorrespondent des Kommersant-Ukraine Sergej Sidorenko, begleitete die Präsidenten den ganzen Tag, und klärte, welche Opfer Kiew bereit ist zu bringen, damit die Erdölpipeline eher ihren Betrieb aufnimmt.

Gestern teilte das Statistikamt mit, dass die Inflation der Verbraucherpreise von Januar – November 14,2% betrug, was fast die verschlechterte Prognose der Regierung von 14,5% erreichte. Ungeachtet des abgebremsten Wachstums der Preise für Nahrungsmittel, beschleunigte die Inflation der Anstieg von Brennstoffen und kommunalen Dienstleistungen. Die Preisdynamik diesen Herbstes in Höhe von 2% einberechnend, kann die Inflationsrate in diesem Jahr die 16% übersteigen, was, nach Meinung von Experten, die Beibehaltung der hohen inflationären Tendenzen in 2008 bedeuten wird.

Die designierte Premierministerin Julia Timoschenko erklärte gestern, dass die Gaspreise für die Ukraine im nächsten Jahr überhöht sind und korrigiert werden müssen. Dies kann man darüber erreichen, indem man “Gasprom” das Recht entzieht das über das Territorium der Ukraine transportierte Gas an europäische Verbraucher zu verkaufen oder man vereinbart die Funktionen des Gasvermittlers “RosUkrEnergo” der staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukraine” zu übergeben. Bei “Gasprom” wurde dem Kommersant-Ukraine mitgeteilt, dass Gespräche über beliebige Zugeständnisse nur möglich sind unter der Bedingung der Abgabe von Anteilen am ukrainischen Transportsystems an Russland.

Biographie

Gestern fanden Positionskämpfe im Parlament statt, in deren Resultat der Abgeordnete der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Arsenij Jazenjuk zum Vorsitzenden der 6. Werchowna Rada gewählt wurde. Seiner Wahl ging eine kurzlebige Intrige mit dem Versuch der Durchführung einer Paketabstimmung über die Leitung des Parlamentes voran, wobei für den Posten des Vizesprechers unerwartet der Kommunist Adam Martynjuk vorgeschlagen wurde. Doch wurde am Ende auf den Abstimmungszetteln nur ein Kandidat eingetragen. Arsenij Jazenjuk unterstützten 227 der Abgeordneten der Regierungskoalition. Die Opposition nahm an der Abstimmung nicht teil.

“Gasprom” stimmte den Bedingungen für die Lieferung von Gas an die Ukraine in 2008 zu. Der Preis wird von 130$ auf 179,5$ für die 1000 m³ erhöht. Die Ukraine muss zusätzliche 2,71 Mrd.$ zahlen, nur 156 Mio.$ werden durch die Verrechnung der Transitkosten für Gas gegenüber “Gasprom” bezahlt werden müssen. Die Preiserhöhung für den Treibstoff erklärt sich mit dem Anstieg der vereinbarten Preise mit Turkmenistan und den erwarteten neuen Preisen mit Kasachstan und Usbekistan. Darüber hinaus gehen Industrielle davon aus, dass das neue Gaspreisniveau unkritisch ist – die am meisten davon abhängigen Unternehmen der Chemieindustrie werden die Preise für ihre Produkte erhöhen.

Nicht weniger als 26 Mrd. $ der Einlagen der Sberbank (Sparkasse) der UdSSR versprach die Kandidatin auf den Premierministerposten, Julia Timoschenko, den ukrainischen Sparern zurückzugeben.

Die “Smart-Holding” Wadim Nowinskijs wartete den Ausgang der Gerichtsverfahren über die Rechte am Besitz der Aktien des Schwarzmeer-Schiffsbauwerk (SSW) und erhielt vom Kartellamt (Antimonopolnyj Komitet) die Erlaubnis für den Kauf von mehr als 50% der Aktien. Damit überraschte die Gruppe die aktuellen Eigentümer des Werkes, die Brüder Oleg und Igor Tschurkin. Experten schließen nicht aus, dass die Erlaubnis des Kartellamtes eine Teil des Planes der Übernahme des Unternehmens durch die “Smart-Holding” ist.

Im Anschluss an eine Explosion im Sasjadko-Schacht erlitten mindestens 52 Bergleute Verletzungen. Die Explosion ereignete sich heute morgen um 5:55 Uhr Kiewer Zeit, als im Schacht 385 Bergleute arbeiteten, von denen 67 an der Stelle der Havarie arbeiteten. Den Worten des Leiters der Presseabteilung des Katastrophenministeriums Krolja nach, wurden vier Bergarbeiter mit Vergiftungserscheinungen und weitere drei mit Traumen unterschiedlicher Art ins Krankenhaus gebracht.

Die Charkower Avec von Alexander Feldman könnte zum Partner einer der größten deutschen Einzelhändler – Praktiker – werden. Beide Seiten führen Gespräche darüber, dass Praktiker zum Betreiber der Baumärkte der Avec wird. In der Einigung mit dem ukrainischen Unternehmen, strebt der Einzelhändler eine Beschleunigung seiner Entwicklung in der Ukraine an, so Experten.

Gestern bestätigte das Ministerialkabinett einen radikalen Reformplan für den ukrainischen Elektronergiemarkt. Dessen Realisierung erlaubt es bereits bis 2014 das momentane Modell eines “einzigen Käufers” in ein liberales zu wandeln, wobei die Hersteller von Elektroenergie ihre Produkte in direkten Absprachen, als auch an einer Börse verkaufen können. Experten gehen davon aus, dass die Reform in die Branche zwischen 24 – und 30 Mrd. $ anzieht.

Der Abgeordnete aus der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Iwan Pljuschtsch unterzeichnete die Vereinbarung über die Bildung einer “demokratischen” Koalition nicht.

In der Werchowna Rada der Ukraine wurde offiziell die Bildung einer Koalition zwischen dem Block Julia Timoschenko und dem Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” verkündet.

Am Freitag wurde die erste Sitzung der Werchowna Rada der 6. Legislaturperiode eröffnet. Dabei, wie vom Gesetz vorgesehen, erklärte der Ministerpräsident die Niederlegung der Vollmachten des Ministerialkabinetts, und der Vorsitzende der Werchowna Rada der 5. Legislaturperiode trat mit einem Abschlussbericht auf. Während der Sitzung und nach ihr versuchten Abgeordnete der Fraktionen “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) und BJuT Unterschriften für eine Koalitionsbildung zu sammeln, doch sieben Abgeordnete von UUNS weigerten sich diese Initiative zu unterstützen.

Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, kauft das Unternehmen “Metinvest” des Unternehmers Rinat Achmetow bei der Gruppe Malacalza zwei Firmen der Stahlwalzenherstellung – die italienische Trametal und die britische Spartan UK. “Metinvest” plant die neuen Aktiva mit seinem italienischen Werk Ferriera Valsider in ein Unternehmen zu vereinen. Dessen summierte Kapazitäten belaufen sich dann auf 1 Mio. t Walzgut pro Jahr. Minderheitsaktionär des vereinten Unternehmens könnte Malacalza werden.

Gestern kam es in Kiew, während der Prozession der Anhänger der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats (UOKMP), zu Zusammenstößen zwischen der Miliz und Aktivisten ukraino-nationalistischer Bewegungen und Parteien. Letztere waren aggressiv eingestellt, da sich zu der kirchlichen Prozession prorussische Extremisten gesellten. Im Übrigen wurde ihre Anwesenheit von der Miliz ignoriert, dafür aber 25 ukrainische Nationalisten festgenommen.

Der Kiewer Bürgermeister, Leonid Tschernowezkij, lief heute in Anwesenheit von Journalisten, seiner Leibwache und Vertretern der Stadtverwaltung im Olympiastadion eine Strecke von 400m in 2 min und 16 Sekunden.

Der Vorsitzende der Volkspartei Wladimir Litwin prognostiziert, dass die 6. Werchowna Rada maximal anderthalb Jahre arbeiten wird.

Der Kiewer Bürgermeister Leonid Tschernowezkij schlug dem Führer des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Jurij Luzenko vor, einen fünfkilometrigen Crosslauf zu absolvieren. Bereits früher erklärte der Bürgermeister, dass er bereit ist Luzenko seinen Posten abzugeben, wenn dieser ihn in einem Fünfkilometerlauf überholt.

Gestern hat der größte Festnetzbetreiber die “UkrTelekom” die Eröffnung seines Mobilfunknetzes der dritten Generation unter der Handelsmarke “UkrTel” verkündet. Die Tarife für den Internetzugang bei dem Provider erwiesen sich als die niedrigsten auf dem Markt. Zur gleichen Zeit sind die Sprachdienste etwas teurer, als bei den anderen Mobilfunkprovidern. Die Qualität der neuen Verbindungsart ließ sich nicht beurteilen – das Netz funktioniert bislang nicht.

Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, fasste die überbehördliche Kommission zur Energiesicherheit gestern den Beschluss den Status des Konzernes “UkrAtomProm” zu ändern. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Existenz des Konzernes im jetzigen Zustand die Veräußerung der Aktiva der Atomindustrie gefährdet und schlug dem Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung (SNBO) vor diesen entweder aufzulösen oder das “Nationale Atomenergie Erzeugende Unternehmen” (NAEK) “Energoatom” aus dem Verbund zu lösen. Der Meinung von Experten nach, wird der SNBO die zweite Variante wählen, wodurch bei “UkrAtomProm” nur die Unternehmen der Uranförderung verbleiben.

Die Weltbank hob die Wachstumspognose für das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine von 6% auf 6,7% in diesem Jahr an.

Der zukünftige Abgeordnete der Partei der Regionen Michail Tschetschetow versichert, dass die Regionalen bereit sind für ernsthafte Kompromisse im Fall der Bildung einer großen Koalition.

Heute beginnt in Paris die letzte Etappe der 34. Sitzung der Generalkonferenz der UNESCO. Im Laufe des Tages steht die Abstimmung zur Resolution über die Anerkennung des “Golodomors” in der Ukraine der Jahre 1932-33 als Genozid am ukrainischen Volk an. Doch der Botschafter eines westeuropäischen Landes in der Ukraine teilte gestern dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass in der Endfassung des Resolutionstextes das “Wort ‘Genozid’ nicht auftauchen wird”. Eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland befürchtend, unterstützen die Vertreter der linken Kräfte eine Änderung des Dokuments. Zur gleichen Zeit treten rechte Parteien und Ukraineforscher kategorisch gegen eine solche Änderung auf. Vom Außenministerium wurde dem “Kommersant-Ukraine“ mitgeteilt, dass das offizielle Kiew bereit für eine redaktionelle Überarbeitung der Resolution und das Fehlen des Wortes “Genozid” ist.

Der mittlere Wert für Wohnraum in Kiew stieg in der letzten Woche (vom 22. bis 29. Oktober) um 0,52% (um 13 $) auf 2471 $ für einen m².

Wie der Pressedienst von RosUkrEnergo mitteilt, hat die Firma UkrGas-Energo alle Schulden bei dem Gaslieferanten RosUkrEnergo bezahlt.

Gestern fand die Sitzung des Vorstandes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” statt, auf welcher die Frage der Bildung einer gemeinsamen Partei diskutiert wurde und gleichzeitig die Prozedur der Abstimmung für die 12 vordringlichen Gesetzesprojekte. Die Führer des Blockes bekräftigten ihre Absicht sich in einer Partei zu vereinigen. Die Prozedur für die Abstimmung der vordringlichen Gesetzesprojekte wurde dagegen nicht bestätigt.

Ukrainische Banker glauben den Erklärungen der Zentralbank über eine möglich Aufwertung der Hrywnja. Gestern wurde dem Kommersant-Ukraine bei der Zentralbank mitgeteilt, dass die letzten drei Wochen die Kreditinstitute aktiv Fremdwährungen verkauften und das Volumen der ausgegebenen Kredite in Hrywnja ausweiteten. Dem fügen Experten hinzu, dass dank den Aktionen die Hrywnja auch ohne eine Revision des offiziellen Kurses aufwerten kann. Die Tendenz kann ebenfalls zu einer Verringerung der Kreditzinsen auf Hrywnja führen und Banken mit ausländischem Kapital erlaubt es ihre Kundenzahl zu erhöhen auf Kosten des Zugangs zu ausländischen Ressourcen.

Die Probleme des größten ukrainischen Herstellers für Turbinen zur Energieerzeugung der Offenen Aktionärsgesellschaft “Turboatom” beschränken sich nicht nur auf die Havarie im Atomkraftwerk Kaiga (Indien). Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, erklärten die Vertreter der Bharat Heavy Electrical, welche das Wasserkraftwerk in Kateshwar ausrüstet, dass diese finanzielle Verluste erleiden könnten, aufgrund der Nichteinhaltung der Fristen für die Ausrüstungslieferungen durch “Turboatom”. Experten fügen hinzu, dass diese Probleme nicht zur Beendigung bestehender Verträge führt, doch kann dies die Position des ukrainischen Unternehmens auf dem indischen Markt verschlechtern.

Strukturen, welche der “Smart-Holding” Wadim Nowinskijs nahe stehen, arbeiten ein Projekt zur Bildung einer Schiffsbauholding auf der Basis des Chersoner Schiffsbauwerkes (CSW), welches unter der Kontrolle des Unternehmens steht, aus. In diese soll das staatliche Schiffsbauwerk der 61 Kommunarden genauso wie das Schwarzmeer-Schiffsbauwerk (SSW) der Gebrüder Oleg und Igor Tschurkin eingeschlossen werden. Die “Smart-Holding” erhielt für die Vereinigung weder vom Staat noch von den Eigentümern des SSW eine Zustimmung. Dabei halten Experten die Verwirklichung des Projektes für möglich.

Die System Capital Management Holding (SCM) Rinat Achmetows gehört nicht mehr zu den Aktionären des Kramatorsker Eisenlegierungswerkes namens Kuibyschew. Etwa 25% der Aktien wurden der Firma “Region” verkauft, welche mit der “Industrieunion Donbass” von Witalij Gajduk in Verbindung gebracht wird. Auf diese Weise ging das Unternehmen vollständig unter die Kontrolle dieser Strukturen über. Das Geschäft kann die Erneuerung des Interesses der Holding an der Förderung von Eisenmanganerz im Taurischen Erzanreicherungskombinat bedeuten, merken Experten an.

Die Ukraine erreichte einen Durchbruch in den Verhandlungen mit Kirgisien im Rahmen des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO). Gestern erkannte die kirgisische Delegation im Laufe der informellen Sitzung der Arbeitsgruppe (zur Aufnahme der Ukraine in die WTO) die Haltlosigkeit ihres Anspruchs auf die Rücknahme der ukrainischen Importzölle auf Agrarprodukte, dabei versprechend ein bilaterales Protokoll zu unterschreiben, wenn Kiew die momentan geltende Freihandelszone zwischen den beiden Staaten beibehält. Im Übrigen, ist es noch verfrüht von einem Ende der Verhandlungen zu sprechen, konstatieren Experten. Die politische Krise in Kirgisien kann die Unterschrift des Protokolls um eine unbestimmte Zeit verzögern, von welcher der Beitritt der Ukraine in die WTO abhängt.

Die Ukraine beabsichtigt von Kasachstan finanziellen Schadensersatz für die bei der Liquidation der Folgen der Katastrophe mit den Phosphorzisternen entstandenen Kosten zu fordern, welche in der Lwowsker Oblast am 16. Juli geschah.

In den Kiewer Schulen wird, vielleicht, die Anzahl der Russischunterrichtsstunden erhöht. Die Mehrheit der Eltern der Schüler der 500 hauptstädtischen Schulen wünscht es sehr, dass ihre Kinder die Sprache Puschkins gut kennen.

Eine der weltweit größten Handelsketten die holländische Spar hat einen ukrainischen Partner gefunden. Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, erhielt die Rechte für die Einführung der Marke Spar das Unternehmen “KSTrading” des Unternehmers Sergej Kasjanow, der plant die Marke für seine Geschäfte in den Shoppingcentern “Miriada” zu verwenden. Experten merken an, dass eine solche Zusammenarbeit die Spargeschäfte endlich bemerkbar machen könnte auf dem ukrainischen Einzelhandelsmarkt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab gestern seine Bewertung des Zustands der ukrainischen Wirtschaft bekannt. Den Berechnungen der Spezialisten des Fonds nach, wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts bis zum Ende des Jahres 6,7% betragen, was die Prognosen der Regierung etwas übersteigt. Doch im Fonds ist man nicht damit einverstanden, dass der Indikator für den Anstieg der Preise keine zweistellige Ziffer haben wird, wie es der Erste Vize-Premier Nikolaj Asarow verspricht. Die Prognose des IWF für das nächste Jahr unterscheidet sich ernsthaft von derjenigen der Regierung. Beim Fonds geht man davon aus, dass das Tempo des Wachstums der Wirtschaft des Landes sich bedeutend verlangsamt.

Gestern erklärte der Präsident der Zentralbank Wladimir Stelmach, dass er nicht beabsichtigt von seinem Posten in die Werchowna Rada zu gehen und teilte mit, dass er die Hrywnja bis zu einem Kurs von 4,9 Hrywnja/$ stärken möchte. Experten merken an, dass die Erklärung Wladimir Stelmachs eine Beendigung der Spekulationen um den Sessel des Zentralbankoberhauptes bedeuten. Die Absicht der Aufwertung der Hrywnja bezeichnen sie als politische und bezweifeln, dass die Zentralbank der Ukraine es vermag Valuta unterhalb der Grenze der Geld- und Kreditpolitik von 4,95 Hrywnja/$ zu erwerben.

Der Haupteigentümer des Fernsehsenders “Studija 1+1” das Unternehmen Central European Media Enterprises (CME) vergrößert seinen Anteil am Sender von 60% auf 81,67%. Gestern informierte die Firma über den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Teilhaber an der Gruppe “Privat” Igor Kolomojskij über den Verkauf von 21,67% des Fernsehsenders für 140 Mio. $ an ihn, durch die Wahrnehmung einer Option, welche mit den Anteilseignern Alexander Rodnjanskij und Boris Fuksman abgeschlossen wurde.

Das Versprechen der Mitstreiter von Präsident Wiktor Juschtschenko Neuwahlen für den Bürgermeister von Kiew durchzuführen, gab Witalij Klitschko den Anlass an seine politischen Ambitionen zu erinnern. Gestern erklärte er seine Absicht erneut für den Posten des Stadtoberhauptes zu kandidieren. Dabei, so die Informanten des Kommersant-Ukraine, kann er auf die Unterstützung der Anführerin von BJuT Julia Timoschenko und des Leiters des Präsidialamtes Wiktor Baloga zählen.

Gestern unterschrieben die Führerin des “Blockes Julia Timoschenko” (BJuT) Julia Timoschenko und das Haupt des Vorstandes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Wjatscheslaw Kirilenko eine Vereinbarung über die Bildung einer Koalition in der Werchowna Rada der 6. Legislaturperiode. Der Unterschriftszeremonie ging ihr Treffen mit Präsident Wiktor Juschtschenko voraus. Die Verhandlungen erwiesen sich als hinreichend schwere und im Resultat mussten alle Seiten Zugeständnisse machen. Im Detail, stimmte der Präsident der Forderung Timoschenkos zu die Armee bereits in 2008 in eine Berufsarmee zu überführen, im Gegenzug stimmte die Führerin von BJuT zu das Gesetz “Über das Ministerialkabinett” in der Form, welche vom Präsidenten vorgeschlagen wurde, zu unterstützen.

Gestern wurde zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte in der Ukraine offiziell der Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) gefeiert. In Kiew marschierten Veteranen der UPA und Vertreter einer Reihe von nationalistischen Organisationen zum Sophienplatz und versuchten zum Chreschtschatyk durchzubrechen, wo Vertreter der “linken Kräfte” ihre Meetings durchführten. Ergebnis der Aktionen waren mehrfache Zusammenstöße der Teilnehmer mit der Miliz.

Die zukünftigen Abgeordneten der Werchowna Rada des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, unterzeichneten heute bei einer gemeinsamen Sitzung die Verpflichtung eine Koalition mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) zu bilden.

Gestern endete in Vilnius die Konferenz anlässlich des Baus der Verlängerung der Erdölpipeline Odessa-Brody nach Płock. Nach den schweren Verhandlungen am ersten Tag, gelang es den Teilnehmern eine Reihe von strittigen Momenten zu regeln. Vor allem versprach Polen zu der Streckenführung zurückzukehren, auf der die Ukraine besteht. Im Frühling 2008, auf der nächsten Konferenz in Kiew, wird die Ukraine ein Dokument zur Unterschrift vorlegen, welches Warschau die Möglichkeit nimmt von seinen Verpflichtungen zurückzutreten.

Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, beabsichtigt die Regierung gemeinsam mit dem Präsidialamt die die Bedingungen für die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks zu ändern und dieses bis zum Ende des Jahres zu verkaufen. Jetzt soll der zukünftige Besitzer die Tarife für den Umschlag von Ammoniak im Odessaer Hafenwerk mit drei Ministerien und dem Kartellamt abstimmen. Die Wettbewerbsteilnehmer sind von dieser Initiative nicht eingeschüchtert – sie sagen, dass die neuen Bedingungen sie nicht nur nicht aufhalten werden, sondern sich auch nicht im Preis für das Aktienpaket widerspiegeln werden.

Der Vorstand des Wahlblockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” schlug einstimmig den Parteivorsitzenden Wjatscheslaw Kirilenko für den Posten des Parlamentssprechers der Werchowna Rada der Ukraine der sechsten Legislaturperiode vor. Darüber wurde vom Pressedienst der UUNS informiert.

Die russische “STS-Media” vermochte es nicht auf den ukrainischen Markt zu gelangen. Am Freitag wurde erklärt, dass den Kanal NTN, auf welchen bis zum letzten Moment das Unternehmen Anspruch erhob, die Intergruppe kauft. Den Informationen des Kommersant-Ukraine nach, konnte “Inter” den Konkurrenten verdrängen, dabei für die 60% von NTN 50 Mio. $ mehr bietend.

Der Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) halten es im Falle der Bildung einer Koalition im Parlament für zweckmäßig den Posten einer der Vizepremierminister den Vertretern der Opposition abzugeben. Darüber informierte heute in einem Interview mit Journalisten die Vorsitzende von BJuT nach dem Treffen des Präsidenten Wiktor Juschtschenkos mit den Vertretern aller politischen Kräfte, die in das neue Parlament eingezogen sind.

Die Regierung Wiktor Janukowitschs vermochte es nicht den Anstieg der Preise aufzuhalten. Die letzten Daten des Staatlichen Statistikamtes zeigten, dass im September die Preise um für die letzten sieben Jahre rekordhafte 2,2% stiegen. Experten prognostizieren, dass das Wachstum der Preise sich fort setzt. Bis zum Ende des Jahres können einzelne Produkte der Ernährung sich um bis zu 20% verteuern, bei einer Jahresinflation von 13- 14 %. Das übersteigt die Regierungserwartungen um mehr als das Anderthalbfache und beweise die Nichteffektivität der benutzten Strategie der administrativen Kontrolle der Preise.

Heute um 19:31 Uhr Kiewer Zeit, gab die Zentrale Wahlkommission das Endergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 30. September bekannt.

Fünf Tage nach den vorgezogenen Neuwahlen ist immer noch kein vollständiges Ergebnis der Wahlen bekannt. Bislang sind 99,98% der Stimmen ausgezählt.

Das Unternehmen “Golden Telecom” setzt den Bau eines ukraineweiten WiMAX-Netzes fort. Wie dem Kommersant-Ukraine
bekannt wurde, beließ das Oberste Verwaltungsgericht die Lizenz für die notwendigen Frequenzen bei der dem Operator gehörenden Tochtergesellschaft “S-Line”. Die Staatliche Regulierungskommission für Telekommunikation, welche vorher sich darum bemühte die Lizenzvergabe zu annulieren, zog ihre Ansprüche zurück.

Der größte Hersteller von Elektroenergie für den Export – “Sapadenergo” – verkündete den Ausbau seiner Kapazitäten in Größenordnungen. Die Firma plant bis Ende 2008 38,5 Mio. $ für die Ausweitung seiner Exporte um 150 MW zu investieren. Experten gehen davon aus, dass damit das Unternehmen seine Einnahmen auf 35 – 40 Mio. $ ausweiten kann.

Anfang Oktober soll in Vilnius eine Vereinbarung über den Beitritt Litauens, Aserbaidschans und Georgiens zum Projekt des Baus der Erdölpipeline Odessa-Brody unterzeichnet werden, welche die Versorgungsunabhängigkeit der osteuropäischen Staaten im Rohstoffbereich von Russland sicherstellen soll. Derweil wird das Projekt von Experten als vor allem politisches bezeichnet, ihrer Meinung nach wird dessen Realisierung noch lange brauchen.

Am Freitag teilte das staatliche Statistikamt mit, dass im Juli der Export ukrainischer Waren um 27,2% auf 4,2635 Mrd. Dollar anstieg und gleichzeitig der Import um 41,7% auf 5,3168 Mrd. Dollar wuchs. Damit betrug der negative Außenhandelssaldo im Juli 402 Mio. Dollar.

Gestern veröffentlichten zwei führende soziologische Dienste des Landes Ergebnisse von Umfragen, welche vom 1. – 10. September durchgeführt wurden. Gemäß den erhaltenen Daten, kommen nur fünf Parteien in die Werchowna Rada der 6. Legislaturperiode. Bleibt noch zu erwähnen, dass der 16. September der letzte Tag ist, an dem soziologische Dienste Untersuchungsergebnisse in Printmedien oder in elektronischer Form für die anstehenden Wahlen veröffentlichen können.

Gestern verkündete die Firma Google, welche das größte Suchsystem auf der Welt besitzt, die Eröffnung ihrer Vertretung in der Ukraine. Experten sagen, dass eine eigene Vertretung dem Unternehmen erlaubt seine Einnahmen aus Reklame zu erhöhen. Doch dabei fügen sie hinzu, dass es nicht einfach wird für Google mit den ukrainischen und russischen Systemen zu konkurrieren.

Gestern erhielt die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die Zustimmung der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation zur Bildung einer gemeinsamen Kommission, welche angewiesen ist eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen der Aufklärung der Angelegenheit um die Vergiftung Wiktor Juschtschenkos zu ergreifen. Derweil befriedigt die Form der Kommission, welche von der russischen Seite vorgeschlagen wurde, Kiew nicht. Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, weigert sich Moskau eine Expertise Dioxins aus russischer Produktion in ukrainischen Laboratorien durchführen zu lassen. Gleichzeitig wurden dem “Kommersant-Ukraine“ die Namen der Schlüsselzeugen im Fall der Vergiftung bekannt, deren Befragung von der Staatsanwaltschaft verlangt wird.

Eine Gruppe unabhängiger Experten im Bereich des Studiums der klimatischen Veränderungen stellte die Ergebnisse ihrer Untersuchungen über den Einfluss der weltweiten Erwärmung auf das Gebiet der Ukraine vor, teilt der Pressedienst der Firma Jug-Kontrakt mit.

Gestern verabschiedete man sich vom letzten Hauptkommandeur der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) Wassilij Kuk in Lwow. Die Zeremonie, welche am Vorabend in Kiew begann, wurde in der Lwower Kathedral des Heiligen Jurij fortgesetzt. Etwa 100.000 Menschen ehrten Wassilij Kuk. Er selbst wurde in seinem Geburtsort Krasne beim Denkmal zum Gedenken an die Kämpfer der UPA beigesetzt.

Dem Korrespondent Nr.34 vom 08. September 2007 ist der folgende Beitrag Julia Timoschenkos zu entnehmen.

Gestern teilte das Staatliche Statistikamt mit, dass in 2006 der Anteil der kleinen Unternehmen an der Struktur der Wirtschaft der Ukraine sich von 17,7% auf 16,7% verringert hat. Im Detail, verringerte sich der Anteil der kleinen Unternehmen, welche im Bereich des Handels und der Industrie agieren, dagegen vergrößerte sich sich der Anteil der Unternehmen im Bereich der Immobilien und im Baubereich. Experten gehen davon aus, dass auf diese Weise das Kleinunternehmertum auf Entwicklungen in der Wirtschaft reagierte und dabei perspektivenreichere Nischen besetzte. Im Übrigen erwarten sie zukünftig eine weitere Verringerung des Anteils der kleinen Unternehmen, was mit einem Fehlen staatlicher Unterstützung erklärt wird.

Gestern wurde dem Kommersant-Ukraine bekannt, dass die Untersuchung zweier Dioxinproben im Rahmen der Ermittlungen zur Vergiftung Wiktor Juschtschenkos abgeschlossen wurde. Die Expertise stellte fest, dass das Dioxin, welches in den USA und Großbritannien hergestellt wird, im Falle Juschtschenkos nicht verwendet wurde. Zur gleichen Zeit hat die Generalstaatsanwaltschaft noch keine Probe Dioxins aus russischer Produktion erhalten.

Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine legte die Reihenfolge der Parteien auf dem Wahlzettel fest.

Das Zentrum für ökonomische und politische Forschung namens Alexander Rasumkow, das Kiewer Institut für Soziologie und der Fond “Demokratische Initiativen” beabsichtigen gemeinsam einen nationalen Exit-Poll bei den anstehenden Neuwahlen durchzuführen.

Der Tageszeitung “Die Welt“ gab die EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner ein Interview, das auch die Beziehungen zur Ukraine streifte.

Am Freitag erklärte der Außenminister Arsenij Jazenjuk zum ersten Mal, dass er die Erdölpipeline Odessa-Brody unbedingt durch eine internationalen Firma verwalten lassen will, die in der Lage ist diese mit Öl zu versorgen und den Absatz des Öls sicherstellen kann. Doch dafür ist es notwendig, das bereits von der “Werchowna Rada” angenommene Gesetz, eingebracht von der Vorsitzenden von BJuT Julia Timoschenko, welches eine beliebige Übertragung von Pipelines an ausländische Unternehmen verbietet. Womit die Verwaltung, die Vergabe von Konzessionen oder die Vermietung gemeint sind. Die Initiative von Arsenij Jazenjuk wird sowohl bei “Unsere Ukraine” als auch in der “Partei der Regionen” unterstützt, dagegen tritt lediglich BJuT auf.

Igor Kolomojskij wurde am Ende doch Mitbesitzer von “Studija 1+1”. Gestern erklärte der Hauptaktionär des Senders, die amerikanische Central European Enterprises (CME), dass der Unternehmer 3% der Aktien des Unternehmens an der NASDAQ für 110 Mio. $ erworben hat. Doch damit erschöpft sich der Einfluss Igor Kolomojskijs auf “1+1” nicht: er wurde in den Aufsichtsrat von CME aufgenommen. Diese Entscheidung verschlechterte die die Beziehungen zwischen den Aktionären von “1+1” – der Teilhaber des Kanales Boris Fuksman nannte das Verhalten der CME unkorrekt. Experten merken an, dass die Entscheidung der CME davon zeugt, dass Kolomojskij möglicherweise der neue Hauptpartner des Konsortiums in der Ukraine werden könnte.

Die Gruppe “Privat” von Igor Kolomojskij und Gennadij Bogoljubow beabsichtigt am Wettbewerb um den Verkauf des Odessaer Hafenwerks teilzunehmen. Das Unternehmen plant die notwendigen 800 Mio. Dollar hierfür durch den Verkauf des Chemieunternehmens “Dneproasot” an das Unternehmen “Ukrnafta”, zu erhalten. Experten merken an, dass wenn es der Holding gelingt dies zu verwirklichen, dann wird sie zum größten Hersteller von Mineraldüngern in der Ukraine.

Mehr und mehr Ukrainer, welcher vor einiger Zeit nach Israel ausgewandert sind, kehren in die Heimat zurück. Dies belegen die letzten Daten der amtlichen israelischen Statistik, nach der Israel in den letzten Jahren mit einer negativen Einwanderung zu kämpfen hat.

Bei den vorgezogenen Wahlen haben nur vier Parteien eine Chance die dreiprozentige Wahlhürde zu überwinden: die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko, der Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und die Kommunistische Partei der Ukraine.

Die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks (OHW) steht am Rande des Scheiterns. Gestern trat Präsident Juschtschenko gegen den Verkauf ein. Er geht davon aus, dass zu den aktuellen Bedingungen des Wettbewerbs, mit Zustimmung der Regierung, dieser die ökonomische Sicherheit des Landes gefährdet. Im Präsidialamt wird nicht ausgeschlossen, dass der Wettbewerb durch einen Ukas des Präsidenten blockiert werden wird. Dies torpediert die Privatisierungspläne in 2007. Der Meinung von Experten nach, beeinflusst die Erklärung des Präsidenten unvermeidlich den Verkaufspreis des Objektes. Jetzt werden die politischen Risiken mit eingepreist werden und damit der Verkaufpreis des OHW um 10 – 20% sinken.

Gestern verbreitete der Generaldirektor der “Ukrsalisnyzi” (Ukrainische Eisenbahnen) Wladimir Kosak die Ergebnisse der Untersuchung der Gründe der Havarie des Zuges von Asa (Kasachstan) – Oljesna (Polen), welcher Zisternen mit Gelbem Phosphor transportierte, bei der Siedlung Oshidiw in der Lower Oblast. Die Untersuchung wurde von Spezialisten der Staatlichen Denpropetrowsker Eisenbahnuniversität durchgeführt.

Einer der größten Gasförderer der Welt das Unternehmen Shell führt Gespräche über den Erwerb von Aktiva an der ukrainischen Regal Petroleum. Den Angaben des Kommersant-Ukraine nach, ist die Firma bereit dafür mehr als 150 Mio. $ zu bezahlen. Im Ergebnis dieses Geschäfts könnte Shell zum größten privaten Gasförderer in der Ukraine werden. Experten sind sich sicher, dass das Unternehmen dabei nicht stehenbleiben wird und zukünftig seine Förderkapazitäten auf 5 – 7 Mrd. m³ im Jahr führen wird.

Die Mehrheit der Kiewer würde heute für den Block Julia Timoschenko (BJuT) stimmen, wenn die Wahlen am nächsten Sonntag stattfinden würden.

Die “Privat” Holding fand einen Käufer für die vor zwei Jahren erworbene Fabrik “Lisitschanskaja Soda”. Sie wurde von der “Russkaja Sodowaja Kompanija” des russischen Unternehmers Michail Guzerew erworben. Nach der Bewertung von Experten, kostete der zweitgrößte Hersteller von kalzinierten Soda in der Ukraine die Russen 35 – 45 Mio. $. Analysten gehen davon aus, dass die veraltete Fabrik für die russische Firma notwendig ist, um den eigenen Wert vor dem Verkauf zu erhöhen.

“Interpipe” kann den Sieg im Kampf um das Kontrollpaket der Aktien des Nikopoler Eisenwerks feiern. Gestern traten Vertreter des Ministerialkabinetts mit einer sensationellen Erklärung an die Öffentlichkeit, in der sie den Wettbewerb um die 50% + 1 Aktie des Nikopoler Eisenwerks (NEW) an die Holding “Pridneprowje” Wiktor Pintschuks für rechtmäßig erklärten. Beim Fonds für Staatseigentum nannte man die Entscheidung “schockierend”. Experten gehen davon aus, dass die Kontrolle über das NEW dem Besitzer “Interpipe” durch die politischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen Rinat Achmetows sichergestellt wurden. Im Übrigen die vollständige Kontrolle über das Unternehmen kann Wiktor Pintschuk nur über die Holding “Privat” von Igor Kolomojskij erlangen.

Die Sozialistische Partei bestätigte die Liste aus 316 Kandidaten für die Wahlen zur “Werchowna Rada” im September.

Die Partei der Regionen beabsichtigt auf die ersten fünf Listenplätze Wiktor Janukowitsch, Raissa Bogatyrjowa, Taras Tschornowil, Inna Bogoslowskaja und Nestor Schufritsch zu stellen.

Der Hauptanteilseigner des Fernsehsenders “Studija 1+1” – das Unternehmen “Central European Media Enterprises” (CME) – informierte über Verluste des ukrainischen Kanales. Zum ersten Mal seit vielen Jahren erwirtschaftete “1+1” ein negatives EBITDA von 1,8 Mio. $. Im Unternehmen erklärt man das Sinken der Finanzkennzahlen mit einer schlechten Fernsehsaison, aber auch gleichzeitig mit dem Verlust einiger Kontrakte des Werbepartners “Priorität”.

Auf dem ukrainischen Markt kann eine Fluggesellschaft auftauchen, welche faktisch ein Monopol innehat und fasst dreiviertel des Passagieraufkommens kontrollieren wird. Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, bereiten das Transportministerium und das Präsidialamt ein Projekt der Gründung einer Allianz der der größten ukrainischen Fluggesellschaften – “Aerosvit”, “MAU” und “Donbassaero” – vor. Wenn das Projekt realisiert werden sollte, dann erhält Austrian Airlines das Kontrollpaket von “MAU”, doch die führende Rolle in der Allianz fällt so oder so “Aerosvit” zu.

Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, bestätigte das Kabinett der Minister gestern den Plan der Ausgabe von Frequenzen an private Netzbetreiber für die Entwicklung der Netze der dritten Generation (3G). Das bedeutet das Ende des Monopols der “UkrTelekom” auf 3G Netze, welche im letzten Jahr der einzige Besitzer einer Lizenz für diesen Frequenzbereich war. Experten sind sich sicher, dass die Entscheidung des Kabinetts spürbar die Attraktivität der “UkrTelekom” für Investoren senkt und konstatieren dabei, dass das Kabinett damit faktisch das Scheitern der Privatisierung anerkannt hat.

Die letzte Prognose des Wirtschaftsministeriums für den Außenhandelssaldo der Ukraine in 2007 ist noch negativer als die letzte. An Stelle der vorher prognostizierten 3,4 Mrd. $, werden nach einem optimistischen Szenario 5,7 Mrd. $, im pessimistischen 9,2 Mrd. $ Negativsaldo erwartet. Experten fügen dem hinzu, dass eine solche realistische Einschätzung vom Prinzip her dem Verzicht auf eine Begrenzung des Imports gleichkommt.

Kommunisten, Sozialisten, Progressive Sozialisten und Rechte brauchen bei den anstehenden vorgezogenen Neuwahlen nicht auf die Stimmen von Schwulen und Lesben zählen. Diese Erklärung machte der Präsident der Vereinigung “Gay-Forum Ukraine” Swjatoslaw Scheremet gegenüber der Nachrichtenagentur UNIAN. Das sind aber, seiner Rechnung nach, 3-4% derjenigen welche bei den Wahlen ihre Stimme abgeben.

Wiktor Juschtschenko unterschreibt einen neuen Ukas über die Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen, sollte die Zentrale Wahlkommission nicht bis zum 2. August die Zeit der Vorwahlkampagne eröffnen. Darüber informierte gestern die Vertreterin des Präsidenten in der Zentralen Wahlkommission Marina Stawnitschuk, dabei anmerkend, dass der neue Erlass das Datum der Neuwahlen nicht ändern wird. Außerdem, erklären Informanten des Kommersant-Ukraine im Präsidialamt, dass im Präsidialamt zur Zeit eine Reihe von Antikrisiserlassen vorbereitet wird, welche nicht zulassen, dass die Durchführung der Wahlen gefährdet wird, sogar wenn die Zentrale Wahlkommission (ZWK) die Vorbereitung auf die Wahlen nicht gewährleisten kann.

Gestern wurde der Spezialzug mit “Gelbem Phosphor” in Begleitung zweier Feuerwehrzüge von der Station Krasnoje der Lwower Eisenbahn nach Kasachstan geschickt. In Verbindung mit dem Transport dieses Gefahrguts wurde ihm ein “Grüner Korridor” eingerichtet, wofür für einige Stunden der Passagierverkehr auf der Strecke eingestellt wurde.

Gestern erklärte der Unternehmer und Aufsichtsratsvorsitzende der Investmentfirma “Slawutitsch-Registrator” Gennadij Korban, dass er an der Börse 1Mio. Aktien (0,005%) des größten Festnetzoperators – der Firma “Ukrtelekom” – gekauft hat. Den Worten Korbans nach, beabsichtigt dieser bis zu 10% der Aktien der Firma zu erwerben, um diese dann später mit Gewinn an einen strategischen Investor zu verkaufen. Wenn sich die Pläne des Unternehmers verwirklichen lassen, dann kann er, unter Ausnutzung seiner Minderheitsrechte, gut daran verdienen.

Heute morgen wurde an der Stelle des Zugunglücks in der Lwower Oblast die letzte Zisterne geborgen.

Einen Monat vor Beginn der mit den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine verbundenen Wahlkampagne haben 13 führende ukrainische Experten versucht, die politische Situation nach den Wahlen zu modellieren.

Die jährlichen Einkünfte der ukrainischen Häfen könnten sich um 16,8 Mio. $ verringern. Gestern erklärte der russische Transportminister Igor Lewitin, sich in Riga befindend, dass sein Land den Export von Erdöl und Erdölprodukten über die Häfen der Ukraine und der Länder des Baltikums einstellt. Erreicht werden kann dies über vergünstigte Tarife für den Eisenbahntransport. Der Meinung von Experten nach, kann diese Pläne lediglich die Aufnahme Russlands in die WTO stören, danach wird die Aufrechterhaltung von Sondertarifen unmöglich gemacht werden.

Der Fernsehsender der zweiten Reihe NTN, von den Eigentümern mit 250 Mio. $ bewertet, sucht Käufer. Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, haben die Eigentümer von NTN die Investmentbank “Renaissance Capital” damit beauftragt, einer Reihe der größten russischen Medienunternehmen diesen Vorschlag zu unterbreiten. Gleichzeitig wird der Sender auch ukrainischen Käufern angeboten. Einen Preis zu nennen wäre spekulativ – die Einnahmen des Senders aus Werbung ergeben 4 Mio. $ im Jahr. Experten gehen davon aus, dass der Sender dennoch verkauft wird.

Nach der gestrigen Sitzung der Kommission für die Aufnahme der Ukraine in die Welthandelsorganisation (WTO) erklärte der Vorsitzende der Kommission Mario Matus zum ersten Mal offiziell, dass die Ukraine bereits im November 2007 Mitglied der WTO werden kann und von diesem Ziel trennen sie nur noch Formalitäten. Das Haupt der ukrainischen Delegation Walerij Pjatnizkij, schließt nicht aus, die Ukraine eher als Russland in die aufgenommen wird und in der Kommission für die Aufnahme Russlands in die WTO sitzen wird.

Die Idee der Bildung einer einheitlichen Partei, über die im Gang der Vorbereitungen zu den vorgezogenen Neuwahlen sowohl bei “Unsere Ukraine” als auch beim Block Julia Timoschenko geredet wird, findet auch unter den Vertretern der linken Ideologie Unterstützung. Gestern wurde dem Kommersant-Ukraine vom Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) Pjotr Simonenko mitgeteilt, dass die KPU allen Vorsitzenden der linken Parteien den Vorschlag zur Vereinigung für den Sieg bei den Wahlen unterbreitet habe. Die Parteigenossen von Simonenko bekräftigen, dass sich, für die Teilnehmenden, ein Platz in der Wahlliste der Kommunisten am 30. September finden wird. Dabei weigern sich die Vorsitzenden der anderen linken Parteien die Existenz des Vorschlages anzuerkennen und beschuldigen im Gegenzug die Kommunisten darin, dass diese wiederum die Vereinigungsvorschläge der anderen zu unterstützen.

Die Militärärzte untersuchen die Situation in der mit Phosphor verseuchten Gegend für eine Prognostizierung der Folgen der Havarie für die Gesundheit der Menschen.

Der Leiter des Wahlstabes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) Wiktor Baloga teilte gestern mit, dass in nächster Zeit der UUNS mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) eine Vereinbarung über die Bildung einer Koalition im Parlament der 6. Legislaturperiode unterzeichnen wird. Grundlage dafür wird die Vereinbarung über die Zusammenarbeit, welche von den Fraktionen “Unsere Ukraine” und BJuT im Februar diesen Jahres erreicht wurde. In der Vereinbarung wird das Verbot der Koalitionsbildung mit den Parteien der momentanen Parlamentsmehrheit (Partei der Regionen, Kommunisten, Sozialisten) verstärkt.

Präsident Wiktor Juschtschenko traf heute am Ort der Eisenbahnkatastrophe unweit der Ortschaft Oshidiw, Busker Kreis, Lwower Oblast ein.

Beim Stand 10:00 Uhr Kiewer Zeit, befanden sich 164 Menschen in Lwower Krankenhäusern, welche infolge des Eisenbahnunglücks in der Lwower Oblast erkrankten. Unter ihnen sind 34 Kinder.

Die Einwohner von Oshidiw, wo die Eisbahnkatastrophe stattfand, sind nur ungenügend mit Medikamenten versorgt worden. Die Menschen klagen bislang über das Fehlen von Medikamenten, Trinkwasser und die unerwarteten Preissteigerungen.

Zur Zeit sind an der Stelle der Katastrophe in der Lwower Oblast zwei Zisternen mit Gelbem Phosphor gehoben und zum Abtransport auf Eisenbahnwagen montiert worden.

Die Folgen der Katastrophe, welche sich in der Ukraine ereignet hat, bedrohen die Lubliner Wojewodschaft, welche an die LwowerOblast angrenzt, in Polen nicht.

Präsident Juschtschenko hält die Handlungen der Regierung zum Schutz der Bevölkerung der Lwower Oblast für ungenügend.

Das Katastrophenschutzministerium Weißrusslands kontrolliert gemeinsam mit dem hydrometeorologischen Zentrum der Republik und dem Umweltschutzministerium den Zustand der Atmosphäre über dem Territorium Weißrusslands in Verbindung mit dem Eisenbahnunglück in der Lwower Oblast.

Morgen um 9:00 Uhr trifft an der Stelle des Unglücks, welches sich in der Nähe der Ortschaft Oshidiw, Busker Kreis, Lwower Oblast ereignete, der Minister für Fragen außerordentlicher Situationen Nestor Schufritsch ein.

Zur Zeit können Spezialisten nicht eindeutig sagen, ob es nicht zu einem erneuten Austritt von Phosphor danach kommt, wenn die Zisternen für einen Transport nach Kasachstan gehoben werden.

Der Chef der Presseabteilung des Katastrophenministeriums der Ukraine in der Lwower Oblast Pawel Wassiljenko versicherte, dass heute keine Phosphorwolke, als Resultat der Katastrophe in der Lwower Oblast, existiert.

Gestern wurde im Rahmen der Übernahme der Bank NRB durch die russische Sberbank wurde die Entscheidung verkündet, das Stammkapital des ukrainischen Finanzinstitutes um die, für den ukrainischen Bankmarkt, Rekordsumme von 2,02 Mrd. Hrywnja (ca. 289 Mio. €) zu erhöhen. Im Ergebnis dieser Investitionen, welche unumgänglich sind für die Bedienung der Bedürfnisse des in der Ukraine agierenden russischen Großkapitals, klettert die NRB vom 51. auf den 5. Platz der ukrainischen Banken, dem Kapital nach. Marktteilnehmer fürchten die Konkurrenz durch die NRB nicht, da für die Ausweitung des Marktanteiles nicht nur eine Kapitalerhöhung nötig ist, sondern auch eine Entwicklung des Filialnetzes und Spezialisten.

In der Nacht sollen Chemiespezialisten aus Kasachstan in der Ukraine eintreffen, welche bei der Beseitigung der Folgen der Katastrophe in der Lwower Oblast helfen sollen.

Eine Bedrohung für die Bevölkerung der Lwower Oblast im Gebiet der Havarie, welche infolge der Entgleisung von Eisenbahnwagons mit Phosphor eintrat, besteht als solche nicht.

Das Ministerialkabinett verabschiedete gestern die endgültige Version des Gesetzesprojektes “Über Derivate”, welches eine Reihe neuer Finanzinstrumente einführt.Experten merken an, dass die “Werchowna Rada” in diesem Jahr das Gesetz wohl nicht bestätigen wird, sich dabei auf die Unreife des Marktes für diese Instrumente berufend. Übrigens, nach ihrer Bewertung, nach dem Erscheinen dieser neuen Instrumente können Börsenhändler ihre Risiken auf Waren und Aktienmärkten absichern.

Die ukrainischen Hersteller von Röhren großen Durchmessers (RGD) könnten demnächst den größten russischen Kunden verlieren – die Offene Aktiengesellschaft “Gasprom”. Das Gasmonopol stellte die russischen Hersteller von RGD vor die Aufgabe ihre Produktion auf 6 Mio. t im Jahr zu erhöhen, was die Nachfrage bereits 2010 komplett decken wird. Branchenexperten gehen davon aus, das, obgleich die Produktionskosten für RGD in der Ukraine 20% niedriger sind, “Gasprom” aus politischen Gründen auf ukrainische Röhren verzichten könnte.

Katastrophe in der Lwower Oblast. Elf Wagons mit gelbem Phosphor traten unweit von Oshidiw im Busker Kreis aus. Sechs Behälter brennen, berichtet der 5 Kanal. Vier Retter wurden verletzt.

Die UkrGasBank erklärte gestern ihre Absicht bis Ende 2008 Banken in Weißrussland, Moldawien und Georgien mit Eigenmitteln zu erwerben. Marktteilnehmer merken an, dass Banken in diesen drei Staaten bisher noch billig sind, so werden sie für das Dreifache des Kapitals verkauft. Damit besteht für die UkrGasBank die Chance das dritte Finanzinstitut mit Aktiva im Ausland zu werden. Im Übrigen, nach eigener Beurteilung, steigt die Bewertung der Zielbanken demnächst, so dass die UkrGasbank gezwungen ist Vereinbarungen über den Kauf sofort abzuschließen.

Vor dem Hintergrund der weltweiten Dollarschwäche erwarten die Analysten der UkrSozBank bis zur Bildung einer neuen Regierung keine Änderung im offiziellen Wechselkurs von Hrywnja zum US Dollar.

Gestern erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU) Lew Gnatenko gegenüber dem Kommersant-Ukraine dass die PIU zu den außerordentlichen Parlamentswahlen gemeinsam mit der Partei der Regionen antreten wird. In Anbetracht der Tatsache, dass die Partei der Regionen bereits beschloss allein zu den Wahlen anzutreten, dabei Abstand von der Bildung eines Wahlblockes nehmend, bleibt der PIU nur eine Möglichkeit um in das Parlament der 6. Wahlperiode zu gelangen – Selbstauflösung und Eintritt in die Partei der Regionen. Gegen eine solche Variante traten bereits Leiter einiger Gebietsorganisationen auf. Eine endgültige Antwort auf die Frage, ob die PIU bereit ist für die Selbstauflösung und Vereinigung mit den Regionalen, wir auf dem Parteikongress am 4. August gegeben.

Gestern wurde Wjatscheslaw Kirilenko zum Vorsitzenden des Parteivorstandes des neugegründeten Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) gewählt. Dem Kommersant-Ukraine gelang es sich mit dem Projekt der überparteilichen Vereinbarung bekannt zu machen, welche die Vollmachten des Parteivorstandes regelt. Gemäß diesem Dokument, hat Kirilenko das recht für Vetos gegen Entscheidungen der Leitung des Blocks erhalten. Die Quellen des “Kommersant-Ukraine“ bestätigen, dass diese Entscheidung eine Erscheinung des Kampfes von “Unsere Ukraine” gegen den wachsenden Einfluss des Blockes von Juri Luzenko ist.

Am Freitag wurde von Staatlichen Statistikamt mitgeteilt, dass im Juni der größte Anstieg der Preise in diesem Jahr festgestellt wurde. Das Wachstum der Verbraucherpreise betrug 2,2% und überstieg damit die Werte der vorangegangenen fünf Monate. Dieser bedeutende Preissprung wurde hervorgerufen durch die wachsenden Preise von Benzin und Lebensmitteln, im Einzelnen dabei Brot und Kartoffeln deren Preise sich fast verdoppelten. Ökonomen merken an, dass sich das Wachstum der Preise im Sommer fortsetzen wird und damit die Prognose der Regierung, die für das Jahr eine Inflation von 7,5% vorhersagte, mit 9,5% übersteigen wird.

Das Ministerium der Justiz stellt fest, dass die Tendenz der Steigerung der Geburtenrate wieder hergestellt ist, teilte der Pressedienst des Ministeriums unter Bezugnahme auf die Worte des Ministers Alexander Lawrinowitsch mit.

Die größte ukrainische metallverarbeitende Holding “Metinvest” des Unternehmers Rinat Achmetow führt Gespräche über die Übernahme der Aktiva in der Metallurgie der “Smart-Holding” Wadim Nowinskijs. Manager von Achmetows sind bereits in der Führungsstab der Hauptaktiva der “Smart-Holding” aufgenommen worden – Makejweskij Metsawod (MMS) und das Ingulezker Erzanreicherungskombinat (IEK). Wenn es dem Geschäft beschieden sein sollte verwirklicht zu werden, dann entsteht ein Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von 20 Mrd. Dollar, was die Kennzahlen der größten russischen Stahlhersteller übersteigt.

Der Premierminister, der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch bekräftigt seine Absichten, im Falle der Bildung einer verfassungsändernden Koalition in der “Werchowna Rada”, die Prüfung der Gewährung des Status einer Amtssprache für die russische Sprache einzuleiten.

Die Staatliche Hypotheken-Behörde (SHB) bemüht sich die Kreditvergabe für Sozialwohnungen zu erleichtern. Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, senkt ab Herbst diesen Jahres die SHB die Mindestanzahlung für die über Banken vergebenen Hypothekenkredite von 25% auf 5%. Nach Expertenmeinung verdoppelt diese Liberalisierung der Kreditvergabebedingungen die Nachfrage nach Sozialwohnungen und verursacht auf diese Weise ein Wachstum der Preise für Immobilien um 10 – 15 Prozent.

Die Bank Austria Creditanstalt AG, welche zur UniCredit Group gehört, beabsichtigt 95% der Aktien der UkrSozBank zu erwerben.

Der Megablock der demokratischen Kräfte wird die Bezeichnung “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” tragen.

Gestern veröffentlichte die Weltbank die Studie „Armut in der Ukraine, überarbeiteter Bericht“. In dieser heißt es, dass die Verringerung des Armutsniveaus in der Ukraine eine der schnellsten in den Ländern mit Transformationsökonomien ist.

Im Falle der Fusion mit der russischen Offenen Aktiengesellschaft “Trubnaja Metallurgitscheskaja Kompanija” (TMK) kann Wiktor Pintschuk mit seiner “Interpipe” nur auf einen Anteil von 25% hoffen. Dies folgt aus der Bilanz nach internationalen Standards des Röhren-Räder Unternehmens “Interpipe”, Daten welche dem “Kommersant-Ukraine“ vorliegen. Jedoch vertreten die ukrainischen Partner eine dem diametral gegenüberstehende Sichtweise und zählen darauf etwa 50% im vereinigten Unternehmen zu erlangen. Experten gehen davon aus, dass der Konflikt teilweise gelöst werden kann, wenn TMK in das Geschäft sowohl Aktien als auch Geld einbringt.

Am Vorabend des Tages der Verfassung erklärte der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko, dass er beabsichtigt, in nächster Zeit die Verfassung zu reformieren. Die Neuredaktion des Grundgesetzes, auf Anweisung des Staatsoberhauptes ausgearbeitet, soll in einer Volksabstimmung bestätigt werden. Im Sekretariat des Präsidenten wurde bereits eine juristische Variante gefunden, nach der die Zustimmung des Parlamentes zu der Reform umgangen werden kann. Dem “Kommersant-Ukraine“ sind Details des Verfassungsprojektes bekannt geworden. Das Dokument erweitert die Vollmachten des Staatsoberhauptes beträchtlich, doch nicht soweit, als das man von einer Rückkehr zur Präsidialregierung reden kann.

Gestern erklärte Wiktor Juschtschenko, dass die Volksunion “Unsere Ukraine” und der Block “Nationale Selbstverteidigung Jurij Luzenko” sich geeinigt haben über die Gründung einer gemeinsamen Partei sofort nach den Wahlen der 6. Legislaturperiode. Außerdem folgt aus den Worten des Präsidenten, dass sich das Prinzip der Bildung eines Megablockes der national-demokratischen Kräfte von Grund auf geändert hat. Wiktor Juschtschenko schlug vor einen Wahlblock zu gründen, nur mit Teilnahme der Kräfte, welche bereit sind zu einer einzigen Partei zu fusionieren. Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde beabsichtigen die Führer des Wahlblockes die “Ukrainische Rechte” außen vor zu lassen.

Die Zeitung Kommersant-Ukraine berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über den gestern durchgeführten “Marsch gegen Rassismus” , welcher von Vertretern aus der Wirtschaft und dem Kulturbereich organisiert wurde. Die Teilnehmer der Veranstaltung, vornehmlich Ausländer, demonstrierten im Zentrum der Stadt und übergaben danach an Regierungsvertreter eine Petition mit ihren Forderungen. Gleichzeitig mit ihnen gingen die Vertreter der “Ukrainischen Bewegung gegen illegale Einwanderung” auf die Straße, welche Flugblätter ihrer Organisation verteilten.

Der Mitbesitzer von RosUkrEnergo Dmitrij Firtasch trennt sich vom Mediengeschäft. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ vom Hauptgründer des Fernsehkanals “Inter” Walerij Choroschkowskij mitgeteilt wurde, wurden die Firtasch gehörenden Kanäle K1, K2 und Megasport vollständig der Firma U. A. Inter Media Group Ltd. übertragen. Dmitrij Firtasch konzentriert sich zukünftig auf die Entwicklung der Immobilienobjekte und der Aktiva im chemischen und im Öl/Gas-Bereich seiner Gruppe.

Die dreiprozentige Wahlhürde würden heute fünf Parteien überwinden können.

Der Präsident der Ukraine Wiktor Juschtschenko ist sich sicher, dass eine neue ukrainische Verfassung nur in einem Referendum bestätigt werden kann. Darüber informierte bei seinem Auftritt zur Feier des 11. Jahrestages der Annahme der aktuellen Verfassung.

Präsident Juschtschenko sieht zwei Kandidaten für die Führung des Megablockes der demokratischen Kräfte – den Vorsitzenden der Partei “Unsere Ukraine” Wjatscheslaw Kirilenko und den Führer der “Nationalen Selbstverteidigung” Jurij Luzenko.

Gestern traf Präsident Juschtschenko zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in der Türkei ein. Der Präsident nahm am Jubiläumsgipfel der Organisation für Schwarzmeer – Wirtschaftskooperation (BSEC) teil, in der die Ukraine ab dem 1. Oktober den Vorsitz inne hat. Bei seinem Auftritt auf der Konferenz, erklärte Präsident Juschtschenko, dass sich die BSEC in nächster Zeit auf die Realisierung von Projekten im Transport und Energiebereich konzentrieren soll. Dabei insbesondere der Bau einer Autobahn um das Schwarze Meer, so der Kommersant-Ukraine.

Der Handelskonflikt zwischen russischen und ukrainischen Herstellern von Kaltwalzen ist beigelegt, berichtet der Kommersant-Ukraine in seiner heutigen Ausgabe. Am Freitag informierten das Wirtschaftsministerium der Ukraine und das Ministerium für Entwicklung und Handel der Russischen Föderation über die Festlegung einer Exportquote dieser Produktklasse aus der Ukraine in der Größe des mittleren Volumens des Exports der letzten drei Jahre in Höhe von 200.000 Tonnen pro Jahr. Die ukrainischen Metallverarbeiter bezeichneten diese Lösung als erzwungen, doch sind bereit diese akzeptieren, um den Absatzmarkt nicht zu verlieren. Experten gehen davon aus, das sich dieser Meinung auch andere Hersteller, in Einzelnen das Nikopoler Eisenwerk und das Saporosher Eisenwerk, sich dem anschließen werden.

Die “Werchowna Rada” nahm heute nach der ersten Lesung das Gesetz “Über die Eintragung von Änderungen in das ‘Gesetz über die Wahl von Parlamentsabgeordneten’” an.

Wie UNIAN soeben meldet, verlängerte Präsident Juschtschenko die Frist für die Legitimität des jetzigen Parlamentes noch um einen Tag.

Der Bürgermeister von Kiew, Leonid Tschernowezkij, wandte sich gestern an den Premierminister Wiktor Janukowitsch mit der Bitte die staatliche Unterstützung für die “Internationale Akademie für Personalführung” zu beenden. Dies aus dem Grund, da die Akademie antisemitische Schriften verbreitet. Im Rathaus kündigte man weiterhin an, alle Kioske die diese Schriften verbreiten zu demontieren. Bereits gestern wurde damit angefangen.

Gestern wurden 168 Erklärungen von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” über den Austritt aus ihren Fraktionen im Sekretariat der “Werchowna Rada” abgegeben. Die Opposition zeigt sich überzeugt, dass dieser Schritt die Ausgabe eines dritten Erlasses des Präsidenten über die Auflösung des Parlamentes erlaubt. Präsident Juschtschenko äußerte sich bereits dazu, das er bereit sei diesen Schritt zu tun. Auf diese Weise könnte der neue Wahltermin auf den 29. Juli festgelegt werden. Die Vertreter der Koalition gehen jedoch nicht davon aus, dass der Präsident zu diesen radikalen Mitteln greifen wird. Vielmehr wird er die Verhandlungen fortsetzen und die Tätigkeit der Rada noch für mehrere Tage legitimieren.

Das Internationale Institut für Demokratie hat ausgerechnet, dass die Veranstaltungen des Protestes gegen die Auflösung des Parlamentes die Koalitionskräfte 74 Mio. Dollar gekostet haben.

Die Fraktionen von “Block Julia Timoschenko” (BJuT) und “Unsere Ukraine” verließen den Sitzungssaal als Zeichen des Protestes gegen die Handlungen der Regierungskoalition und forderten den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, dazu auf die Werchowna Rada aufzulösen.

Im April minderte sich zum ersten Mal die Zahl der Mobilfunkabonnenten in der Ukraine. Den Daten von iKS – Consulting nach, wurden auf Rechnung von UMC und Kyivstar 180.000 Mobilfunkteilnehmer weniger erfasst. Dazu führte die Abschaltung nichtaktiver Abonnenten, aber auch ein Verringerung des Wachstumstempos.

Gestern, gemäß dem Erlass des Präsidenten, begann die zweitägige Frist für die Wiederaufnahme der Arbeit der 5. Rada im Rahmen der Vorbereitung für die vorgezogenen Neuwahlen.

Die vorgezogenen Neuwahlen werden am 30. September stattfinden, darüber informiert der Kommersant-Ukraine in seiner heutigen Ausgabe. Dieses Datum wurde in der Vereinbarung angegeben, welche in der Nacht vom 26. auf den 27. Mai von Präsident Juschtschenko, Premier Janukowitsch und Parlamentssprecher Moros unterzeichnet wurde. Die Teilnehmer vereinbarten, dass diese Übereinkunft von den oppositionellen Kräften Block Julia Timoschenko und Unsere Ukraine mitgetragen werden muss. Diese haben entsprechende Parteikongresse für diese Woche anberaumt. Heute wurde eine Sitzung der Werchowna Rada einberufen, auf der die für die Neuwahlen notwendigen Gesetze beschlossen werden sollen.

Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, führt der Eigner von “System Capital Management” (SCM) Rinat Achmetow, Gespräche mit der “Gruppe Privat” von Igor Kolomojskij über den Kauf von mindestens 40% der Aktien des Kriwoj Roger Eisenerzkombinats (KRE), welche SCM die Kontrolle über das Unternehmen geben. Das Interesse basiert darauf, die unter Kontrolle von SCM stehende “Metinvest Holding”, welche die Metallverarbeitenden Aktiva der Gruppe vereint, einen ständigen Mangel an Handelserzen hat, welche wiederum “Privat” im Überfluss hat. Experten nach kann dieses Geschäft eine Summe von mehr als 370 Mio. Dollar umfassen.

Gestern beschuldigte Präsident Juschtschenko auf einer Sonderpressekonferenz Premierminister Wiktor Janukowitsch der Verletzung der erreichten Vereinbarungen und der Zurückweisung des vereinbarten Wahltermines. Die Koalitionskräfte dagegen behaupten, dass es zu keiner Zeit zu einer Übereinkunft gekommen ist und bezichtigen Juschtschenko der Manipulation.

Wiktor Juschtschenko übernahm heute per Erlass das Kommando über die Truppen des Innenministeriums. Darüber wurde heute auf der Website des Präsidenten informiert. In dem Text heißt es, das diese Maßnahme entsprechend der Verfassung potentiellen Gefahren für die Nation entgegenwirken soll.

Julia Timoschenko erklärte heute auf einer Pressekonferenz, dass beim gestrigen Treffen des Premierminister mit dem Präsidenten eine Einigung bezüglich des Termines für die Neuwahlen erzielt wurde.

Präsident Wiktor Juschtschenko ernannte gestern einen der Führer vom Block Julia Timoschenko, den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei “Vaterland” Alexander Turtschinow, zum stellvertretenden Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. In der Koalition ist man sich sicher, dass die Entscheidung des Präsidenten der Vorbereitung einer gewaltsamen Lösung des sich hinziehenden Konfliktes darstellt. Im Sekretariat des Präsidenten versichert man dagegen, dass der neue Stellvertreter das gegenseitige Verständnis zwischen dem Präsidenten und den politischen Kräften in Ordnung bringen soll. Ein Bericht aus dem heutigen Kommersant-Ukraine

Der für den 22. Mai geplante Verkauf von 1% der Anteile an Ukrtelekom ist an einem Verbot des Wirtschaftsgerichtes Kiew gescheitert. Geklagt hatte die unbekannte Firma “Dotrin 2002” der Chmelnizkijer Abteilung der Allukrainischen Invalidenverbandes. Experten gehen davon aus, dass das Verbot den Unternehmen nutzt, die nicht an der Auktion teilnehmen konnten, obgleich auch politische Gründe nicht ausgeschlossen werden können. Darüber informiert heute der “Kommersant-Ukraine“http://www.kommersant.ua/doc.html?docId=767967

Gestern wurden die Comics von Leonid Perfezkij “Die Ukraine im Kampf” in Ternopol in Buchform präsentiert. Das Buch besteht aus 125 Zeichnungen, welche den Kampf der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) mit der sowjetischen Macht darstellen. In den Comics werden die sowjetischen Soldaten als blutrünstige Monster und die ukrainischen Nationalisten als brave Helden dargestellt. Das Buch wurde bereits von allen Seiten beurteilt.

Der Präsident der Ukraine Wiktor Juschtschenko verspricht, dass in dieser Woche der Termin für die Neuwahlen festgelegt wird.

Heute beendete das Verfassungsgericht die Behandlung der Klage von 53 Abgeordneten der Werchowna Rada gegen den Erlass von Präsident Juschtschenko vom 2. April über die vorzeitige Auflösung des Parlamentes.

Für die Kommunisten wäre der beste Termin für Neuwahlen die letzte Maiwoche 2007, wie es in der Verfassung vorgesehen ist.

Der Kommersant-Ukraine meldet heute, dass die Firmen Ukrtelekom und Vodafone Gespräche über die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des Mobilfunks der dritten Generation (UMTS) führen. Die wahrscheinlichste Variante ist nach Expertenmeinung die Übertragung von Anteilen “Utel”, einer Tochterfirma Ukrtelekoms für den Aufbau eines 3G Netzes, an Vodafone.

Korrespondent.net meldet, dass die vom Präsidenten und Premier eingesetzte Arbeitsgruppe, zur Lösung aller Probleme die Neuwahlen betreffend, ihrer Arbeit am Montag um 11:00 Uhr fortsetzen wird.

Laut UNIAN hofft Jurij Luzenko darauf, nach der Wahl für seine Bewegung “Nationale Selbstverteidigung” das Innenministerium, das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft zu erhalten.

Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowitsch beabsichtigen sich heute aufs Neue zu treffen und einen Termin für die vorgezogenen Neuwahlen zu definieren. Nach Informationen des Kommersant-Ukraine , wurde eine solche Vereinbarung gestern bei dem vierköpfigen Treffen des Präsidenten mit dem Ministerpräsidenten unter Teilnahme des ersten Vizepremiers und des Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates erreicht.

Eine der größten ukrainischen Marken stellt ihre Existenz ein, berichtet der Kommersant-Ukraine in seiner heutigen Ausgabe. Ihre Stelle nimmt die russische MTS ein, wofür seit gestern Werbung in der Ukraine geschalten wurde. Die Erneuerung der Marke geht über drei Monate und kostet 20 Mio. Dollar. Das Unternehmen bestätigt, dass in erster Linie negative Assoziationen mit der alten Marke in Bezug auf Verbindungsqualität und Service aus der Welt geschafft werden sollen. Experten bezweifeln, dass es UMC/MTS möglich sein wird Marktanteile hinzuzugewinnen, jedoch wird davon ausgegangen, dass sich der Gesamtwert der Marke MTS aufgrund der internationalen Aufstellung erhöht.

Die Ekonomitscheskije Iswestija melden heute, dass neben “Dneproasot” auch die Firma “Rownoasot” verkauft werden soll. Darüber informierte das Mitglied des Aufsichtsrates von “Ukrnafta” Timur Nowikow.

Gestern fand der überparteiliche Kongress des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) statt. Dabei wurden erneut das Programm und die Liste der Kandidaten für die Wahlen am 24. Juni bestimmt. Nach den Worten von Julia Timoschenko, der Führerin von BJuT, bestätigte der gestrige Kongress nur die Ergebnisse des Kongresses vom 16. April.

Die Präsidenten der Ukraine, Polens, Litauens, Georgiens und Aserbaidschans vereinbarten den Bau der Erdölpipeline Odessa – Brody – Gdansk bei einem Treffen in Krakow. Diese soll bis 2012 vollendet sein und mit aserbaidschanischem Öl versorgt werden. Die Pipeline soll von einer gemeinsam kontrollierten Firma verwaltet werden, dazu bedarf es jedoch noch Gesetzesänderungen in der Ukraine.

Den Daten des staatlichen Statistikamtes nach ist die Industrieproduktion in der Ukraine im April im Vergleich zum Vorjahr um 12,8% gestiegen.

Die Nachrichtenagentur UNIAN meldet, dass Präsident Juschtschenko und Premier Janukowitsch auf ihrem heutigen Treffen eine Einigung erzielten bezüglich der Veröffentlichung des Wahltermines.

Das Konsortium “Pridneprowje” von Wiktor Pintschuk und die Gruppe “Privat” von Igor Kolomojskij haben eine neue Variante gefunden, den Prozess der Rückgabe von 50% + 1 Aktie des Nikopoler Eisenwerks in Staatseigentum hinauszuzögern. Gestern wurde dem Kommersant-Ukraine bekannt, dass das Aktienpaket in sechs Teile gesplittet wurde, welche wiederum unterschiedlichen Personen zur Aufbewahrung und Registrierung übergeben wurden. Diese stehen den Firmen “Interpipe”, “Privat” und der Firma VS Energy von Alexander Babakow und Michail Spektor nahe. Experten gehen davon aus, dass auf diese Weise die Rückgabe in Staatseigentum von den Firmen “Interpipe” und “Privat” unmöglich gemacht wurde.

Am Montag dem 7. Mai ist zum ersten Mal eine Person in der Ukraine für die Verbreitung von nichtlizensierten Programmen der Firma Microsoft zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Die Verhandlungen über die Bildung eines gemeinsamen Wahlblockes der propräsidialen Kräfte ziehen sich in die Länge.
Nach Informationen des Kommersant-Ukraine sind die Hauptteilnehmer der Verhandlungen von der Volksunion “Unsere Ukraine” (VUU) und dem Block “Nationale Selbstverteidigung” Juri Luzenkos (NSL) von Argumenten zu gegenseitiger Erpressung übergegangen. Die Mitstreiter des ehemaligen Innenministers Luzenko reden immer öfter von einer selbständigen Wahlteilnahme ihres Wahlblockes.

Der Kommersant-Ukraine berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass die Parteiführer der Sozialistischen Partei und der Partei der Regionen, Alexander Moros und Wiktor Janukowitsch, übereingekommen sind, in einem gemeinsamen Block zu den anstehenden Neuwahlen anzutreten. Der dritte Teilnehmer im Block wird allem Anschein nach die Partei der Industriellen und Unternehmer unter ihrem Vorsitzenden, dem momentanen Wirtschaftsminister, Anatolij Kinach. Ausgeschlossen jedoch wird die Teilnahme der Kommunisten, da davon ausgegangen wird, dass diese aus eigener Kraft die 3% Prozent Hürde überwinden werden.

Die angespannte politische Situation beeinflusste die Geld- und Kreditmärkte der Ukraine im April nicht, teilte die ukrainische Zentralbank mit.

Im Boguslawer Rajon der Kiewer Oblast ereignete sich heute eine Explosion an der Gaspipeline “Urengoj – Pomaruij – Uschgorod” der Firma “Ukrtransgas”.

Der sozialistische Abgeordnete Wassilij Wolga bezeichnete die Vereinbarung zwischen Präsident Juschtschenko und Premier Janukowitsch über die Durchführung vorgezogener Neuwahlen als Verrat an der Verfassung, meldet UNIAN.

Die Onlineausgabe des Korrespondent meldet heute, dass Premier Janukowitsch, bei einer Kundgebung auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew zur Unterstützung der Koalition, die Ukrainer zur Teilnahme an vorgezogenen Neuwahlen aufrief.

Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierminister Wiktor Janukowitsch erzielten eine Einigung bei der Frage vorgezogener Neuwahlen. Dies meldet die Nachrichtenagentur UNIAN.

Den russischen Wedomosti ist heute zu entnehmen, dass es weiterhin keine Einigung der Konfliktparteien in Kiew gibt.

Der Ukrainischen Prawda sind 15 Forderungen Juschtschenkos an Janukowitsch bekannt geworden, die dieser während ihrer Unterredungen stellte.

UNIAN meldet, dass Präsident Wiktor Juschtschenko den Termin für Neuwahlen auf den 24. Juni verschoben hat.

Die “Sibur Holding” lässt, den Informanten der Zeitung “Kommersant-Ukraine“ nach, Investitionsmöglichkeiten in der ukrainischen Chemieindustrie sondieren. Hierzu wurden bei der Unterabteilung für die Chemische Industrie beim Ministerium für Industriepolitik, Materialien über die finanzielle Situation der fünf größten ukrainischen Hersteller für mineralische Düngemittel angefordert.

PricewaterhouseCoopers (PwC) veröffentlichte eine Studie zu Fusionen und Übernahmen in Zentral- und Osteuropa für 2006.

Das Unternehmen “Asot” (Tscherkassy) des Unternehmers Alexander Jaroslawski informierte am Freitag darüber an der Ausschreibung beim Verkauf der staatlichen Anteile des Odessaer Hafenbetriebs teilzunehmen.

Die Nachrichtenagentur UNIAN meldet heute auf ihrer Website, dass Präsident Wiktor Juschtschenko einverstanden ist damit seinen Erlass außer Kraft zu setzen. Dies wurde von ihm auf einem Briefing nach dem Treffen mit Ministerpräsident Janukowitsch verkündet.

Soeben verkündete Wiktor Janukowitsch bei seinem Auftritt auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew, dass er eine prinzipielle Einigung mit dem Präsidenten erreicht hat. Letzterer erklärt sich bereit die Ausführung seines Erlasses zu stoppen sollten sich die politischen Kräfte des Landes friedlich einigen.
Janukowitsch rief dazu auf diese Einigung innerhalb der nächsten Woche zu finden.

Quelle: Korrespondent

Gestern wurde bekannt, dass das Hohe Gericht der Ukraine die Entscheidung des Höchsten Wirtschaftsgerichtes vom 26. August 2005 über den unrechtmäßigen Verkauf von 50 % + 1 Aktie des Nikopoler Werkes für Eisenlegierungen an das Konsortium “Pridneprowje” Wiktor Pintschuks zurückgenommen hat. Die Entscheidung des Gerichtes stützt sich auf die Position der Vertreter der Gruppe “Privat”, welche ihre Belege für die Nichtgesetzmäßigkeit des Verkaufes zurückriefen.

Ungeachtet des Wachstums der Exporte ukrainischer Waren, stieg der negative Außenhandelssaldo im Januar/Februar bereits auf 1,38 Mrd. Dollar. Damit erreicht er bereits die Hälfte der vom Wirtschaftsministerium prognostizierten Höhe für das ganze Jahr. Experten veranschlagen für dieses Jahr einen negativen Saldo von 6 – 6,5 Mrd. Dollar, dabei werden die Hauptabsatzmärkte für ukrainische Waren weiterhin in der EU und in den Staaten der GUS liegen. Doch die Türkei steigt ebenfalls in der Gunst der ukrainischen Exporteure.

Am gestrigen Tage fand vor dem Sitz des Verfassungsgericht ein Massenhandgemenge statt. Mehrere Tausend Unterstützer der Koalition und Aktivisten der Oppositionsparteien versuchten die Mitglieder des Verfassungsgerichtes am Zutritt zum Gerichtsgebäude zu hindern. Hinzugekommenen Abgeordneten der Koalition blieb nicht anderes übrig als mit Gewalt die Opponenten vom Eingang zum Gerichtsgebäude abzudrängen. Nachdem die Richter trotz allem an ihre Arbeitsplätze gelangten, hielten die Unterstützer beider Seiten ein mehrstündiges Meeting ab.

Der Onlineausgabe der Zeitung “Delo” ist zu entnehmen, dass die Partei der Nationalen Arbeit der Ukraine für den 28. April einen Fackelumzug zu Ehren der SS Division “Galizien” plant. Vizepremier Dmitrij Tabatschnik betont, dass die Regierung gegen Aktionen dieser Art auftritt.

Gestern veröffentlichte die Untersuchungskommission der Werchowna Rada zu den Sonderwirtschaftszonen und den Gebieten bevorzugter Entwicklung einen vorläufigen Bericht. In diesem erkennen die Abgeordneten an, dass diese ausgewiesenen Gebiete nicht zu Zentren der Einführung neuer Technologien wurden und die Exportfähigkeit der Projekte nicht sicherstellten. Deshalb erklären die Abgeordneten bereits jetzt, dass eine Reihe nichteffektiver Zonen liquidiert werden, doch wird die abschließende Liste der zu liquidierenden Gebiete erst im Oktober veröffentlicht. Experten befürchten, dass die Entscheidung nach geografischen Kriterien getroffen werden wird.

In einer soziologischen Umfrage in der Stadt Donezk mit 752 Beteiligten unterstützten 17 % den Präsidenten, 21 % das Parlament, 40 % zeigten sich unparteiisch und 22 % interessierte der Konflikt überhaupt nicht.

In seiner Onlineausgabe kommentiert die britische Zeitung The Guardian die momentanen politischen Turbulenzen in der ukrainischen Politik. Dabei geht der Kommentator der Zeitung davon aus, dass der “Staatsstreich” vom Westen unterstützt und begünstigt wird.

Der Onlineausgabe der Zeitung Delo ist zu entnehmen, dass der Lugansker Stadtrat am 13. April beschloss, sich vorerst nicht auf die vorgezogenen Neuwahlen vorzubereiten. Dieser will erst einmal den Beschluss des Verfassungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit des Präsidentenerlasses abwarten.

Die Nachrichtenagentur Unian meldet, dass die zwei Parteien “Vorwärts, Ukraine” und Christlich-Demokratische Union mit der Bewegung “Nationale Selbstverteidigung” einen gemeinsamen Wahlblock gegründet haben.

Das Onlinemagazin vom Korrespondent meldet heute, dass in Ternopol die ersten zwei von später geplanten fünf Frauentaxis aufgetaucht sind.

Präsident Juschtschenko lud am Donnerstag Vertreter in- und ausländischer Massenmedien zu einer Pressekonferenz. Hier erklärte er, dass es einen Kompromiss zwischen der Regierung und der Opposition nur geben kann, wenn die Opposition in das Parlament zurückkehrt und die Rada ein Gesetz annimmt über das imperative Mandat und damit das Wahlgesetz ändert. Danach kann die Vorwahlkampagne beginnen.

Korrespondent.net meldet heute, dass der Vorsitzende der Partei “Unsere Ukraine” Wjatscheslaw Kirilenko beabsichtigt mit der Bewegung “Nationale Selbstverteidigung” gemeinsam zu den vorgezogenen Neuwahlen anzutreten.

Wie die Nachrichtenagentur UNIAN soeben meldet, werden vom Innenministerium 50.000 Teilnehmer bei der Veranstaltung zur Unterstützung des Parlaments angegeben.

Die Nachrichtenagentur UNIAN meldet, dass die erste Anhörung der Beschwerde von 53 Abgeordneten der Rada gegen den Erlass des Präsidenten über den Entzug der Vollmachten des Parlamentes, auf den 17. April 9:30 Uhr verlegt wurde.

Wie die BBC-Russia heute meldet, fühlen sich fünf der 18 ukrainischen Verfassungsrichter unter Druck gesetzt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass das Verfassungsgericht die Beschwerde von Abgeordneten der Werchowna Rada gegen die Entscheidung zur Auflösung des Parlaments zur Prüfung entgegen genommen hat.

Die Zeitung Kommersant-Ukraine meldete gestern, dass der durch seine Polittalkshow “Swoboda Slowa” beim Sender ICTV bekannte russische Fernsehjournalist Sawik Schuster eine mündliche Vereinbarung mit der Leitung des Senders “Inter” getroffen hat. Diese betrifft den Wechsel des Journalisten, der beim ukrainischen Marktführer mehrere Projekte auch von politisch-gesellschaftlicher Natur übernehmen wird.

Gestern wurden vom Statistikamt die Zahlen für den März bekanntgegeben. Demnach hat sich die Inflationsrate für Verbraucherpreise von 0,5 % (gegenüber dem Vormonat) im Januar und 0,6 % im Februar auf 0,2 % im März reduziert.

Der Onlineausgabe der Zeitung Delo ist heute zu entnehmen, dass der Anführer der Bewegung der “Nationalen Selbstverteidigung” Juri Luzenko, bereit ist für die Bildung eines großen demokratischen Wahlblockes bei den anstehenden Neuwahlen. Darüber informierte er vor dem heute anstehenden Treffen der Parteiführer, parlamentarischer und nichtparlamentarischer Parteien, mit dem Präsidenten.

Gestern spät abends unterschrieb Präsident Juschtschenko den Erlass über die vorgezogene Einschränkung der Vollmachten der Werchowna Rada der 5. Wahlperiode. Neuwahlen sind für den 27. Mai angesetzt. Trotzdem ist es noch zu früh davon zu sprechen, dass die Wahlen auch tatsächlich stattfinden werden. Die Werchowna Rada beabsichtigt die Rechtmäßigkeit des Erlasses vom Verfassungsgericht untersuchen zu lassen, welche genügend Gründe finden könnte, um den Ukas des Präsidenten als nicht verfassungsgerecht zu kennzeichnen. In diesem Falle könnte am Ende der Präsident der Usurpierung der Macht bezichtigt werden, wodurch das Parlament ermächtigt wäre ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

Gestern trat der Präsident mit einer scharfen Erklärung an die Adresse der Werchowna Rada auf, in der er die Prinzipien der Koalitionsbildung scharf kritisierte. Das Staatsoberhaupt drohte mit der Auflösung des Parlaments und der Ausrufung von Neuwahlen, in dem Fall die Parlamentsmehrheit damit fortfährt sich zu erweitern, über den individuellen Übertritt von einzelnen Abgeordneten. Noch vor dieser Erklärung, informierte die Koalition darüber, einen eventuellen Erlass nicht befolgen zu wollen. Gleichzeitig drohte sie dem Präsidenten mit Amtsenthebung und Neuwahlen des Präsidenten. Heute führen die Vertreter der einzelnen Fraktionen mit dem Präsidenten als auch mit dem Premierminister Konsultationen durch, die womöglich zur Auflösung des Parlaments führen.

Die Royal Dutch Shell und die russische “Gruppe Allianz” gründen ein gemeinsames Unternehmen für den Betrieb eines Tankstellennetzes in der Ukraine. Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, bringt die “Allianzgruppe” ihr bestehendes Tankstellennetz ein und Shell seine Förderrechte für Erdöl und Erdgas auf dem Territorium der Ukraine.

Gestern erklärte die deutsche Ströer Gruppe, eine der weltweit fünf größten Firmen im Bereich der Außenwerbung, ihren Einstieg in den ukrainischen Markt. Das Unternehmen kaufte hierbei Anteile an der ukrainischen Firma “Perekhid Outdoor”, welche an siebenter Stelle nach dem Marktanteil in der Ukraine positioniert ist. Der Preis des Kaufes von 61% der Aktien wurde mit 6 Mio. Dollar angegeben. Außerdem führt die Gruppe noch Gespräche mit anderen Marktteilnehmern, bei deren Kauf die Ströer Gruppe zur Nummer drei aufsteigen könnte.

Wie gestern bekannt wurde, verabschiedete der Kongress der USA einen Gesetzesentwurf zur Unterstützung der Aufnahme der Ukraine, Georgiens, Albaniens, Mazedoniens und Kroations in den Nordatlantischen Verteidigungspakt. Wie gestern dem Kommersant-Ukraine vom Assistenten des Generalsekretärs der NATO in Fragen der Verteidigungspolitik und Planung John Colston mitgeteilt wurde, zählt die Allianz auf die Teilnahme der Ukraine am Raketenabwehrprogramm der Allianz.

Gestern traf sich der Präsident zu einer Unterredung mit den Richtern des Verfassungsgerichtes. Er rief die Richter hierbei dazu auf, die Entscheidung, über die Begrenzung der Vollmachten der Flügel der Macht und der vorgezogenen Einschränkung der Vollmachten der Parlamentsabgeordneten, ohne Aufschub zu treffen. Der Meinung des Staatsoberhauptes nach führt das Fehlen dieser Entscheidungen dazu, dass “… zur Usurpation der Macht und der Revision der Ergebnisse der Wahlen.”. Die Verfassungsrichter beabsichtigen ein ähnliches Treffen mit Vertretern des Parlaments und dem Premierminister durchzuführen.

Die Hersteller von Stickstoffdüngemitteln haben sich der letzten Möglichkeit der Senkung der Preise für Erdgas bis zum Ende des Jahres 2007 beraubt. Das Ministerialkabinett verlangte nach Angaben des Kommersant-Ukraine zwischen 250 – 300 Mio. Dollar für die Rechte der Nutzung an den stillgelegten Erdgasförderstätten, welche die Düngemittelhersteller mit billigem Erdgas hätten versorgen können. Die Hersteller von stickstoffbasierten Düngern erklärten, nicht bereit zu sein, für Investitionen in Erdgasförderung. Im Endergebnis könnte dieses Jahr zum ersten werden, in dem die Düngemittelhersteller Verluste einfahren.

Wie der Korrespondent in seiner Onlineausgabe angibt, sagt der Bevölkerungsbericht der UNO eine Schrumpfung der Bevölkerung der Ukraine bis 2030 auf 39 Mio. Menschen voraus.

Nach der Firma “Golden Telecom”, fordert nun auch das Unternehmen “Ukrainische Radiosysteme” (Marke “Beeline”) die Konkurrenzunternehmen “Kyivstar” und UMC als Monopolisten zu kennzeichnen. Am vergangenen Donnerstag wendete sich der Mobilfunkoperator an die Anti-Monopolkommission mit der Bitte um Senkung der Zugangsgebühren zu den Netzen der Platzhirsche von aktuell 60 Kopeken die Minute auf 25-30 Kopeken.

Vom 26. – 30. März ist im Europäischen Parlament eine Ausstellung über den “unbekannten Genozid” zu sehen. Diese soll über die künstliche Hungersnot in der Ukraine der Jahre 1932/33 informieren.

Wie der Onlineausgabe der Wedomosti
heute zu entnehmen ist, scheint die weitere Privatisierung der staatlichen ukrainischen Telekom beschlossene Sache zu sein.
Der Fonds für Staatseigentum der Ukraine (FSU) rechnet im Sommer mit 197 Mio. Dollar aus dem Verkauf von 5% der staatlichen “Ukrtelekom”. Weitere 1,6 Mrd. Dollar soll der Verkauf von weiteren 37,86% Ende des Jahres einbringen.

Am Freitag beschlossen die Abgeordneten des Lwower Gebietsparlaments in der XII. außerordentlichen Sitzung einen Aufruf an Präsident Juschtschenko und die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes.

Wie die englischsprachige Kyiv Post am Donnerstag meldet verabschiedete die “Werchowna Rada” mit 226 von 450 Stimmen eine Erklärung, welche die Stationierung einer amerikanischen Raketenabwehr in Tschechien und Polen ablehnt.

Gestern wurde vom politischen Rat der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU) den sieben Abgeordneten im Parlament die Erlaubnis erteilt, aus der Fraktion “Unsere Ukraine” aus- und in die Koalition der Nationalen Einheit einzutreten. Über ihre Entscheidung sollen sie in der heute anstehenden Parlamentssitzung Auskunft geben.

Gestern fand die Abstimmung über die Ernennung von Anatolij Kinach, von der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU), dem Abgeordneten der Fraktion “Unsere Ukraine” zum Wirtschaftsminister statt. Kinach versichert, dass seine Arbeit als Minister für Ökonomie dazu beitragen wird, dass die Vorwahlversprechen von Präsident Juschtschenko umgesetzt werden. Jedoch bewerteten sowohl der Präsident, als auch die Fraktionen “Unsere Ukraine” und Block Julia Timoschenko, das Einverständnis von Anatolij Kinach diesen Ministerposten zu besetzen als “politischen Verrat”. Gleichzeitig bestanden die restlichen Mitglieder der Fraktion “Unsere Ukraine” nicht auf einem Austritt der PIU, sondern gaben den restlichen sieben Abgeordneten vier Tage Bedenkzeit.

Das staatliche Amt für Statistik verkündete gestern die Februarzahlen.

Gestern wurde Arsenij Jazenjuk zum Außenminister ernannt. Der 33-jährige ist der erste Außenminister in der Geschichte der Ukraine, welcher ohne diplomatische Erfahrung dieses Amt bekleidet. Er wurde dabei von der Koalition unterstützt, welche Wladimir Ogrysko von diesem Amt fernhalten wollte, der als rotes Tuch für Russland gilt.

Premier Wiktor Janukowitsch schlug gestern dem Vorsitzenden der Partei der Industriellen und Unternehmer, Anatoli Kinach, vor, Mitglied im Ministerialkabinett zu werden. Kinach zeigte sich einverstanden und kann – nach Informationen des Kommersant-Ukraine – bereits heute den Wirtschaftsminister Wladimir Makuch ablösen. Der Vorsitzende der Fraktion “Unsere Ukraine” schließt nicht aus, das dies zum Austritt der Partei der Industriellen und Unternehmer aus der Fraktion führt.

Gestern teilte der ständige Vertreter des Präsidenten in der Rada – Eduard Swarytsch – mit, dass der Präsidenten in absehbarer Zeit eine neue Grundlage hat, das Parlament aufzulösen. Diese basiert darauf, dass das Ministerialkabinett fast zwei Monate unvollständig ist, aufgrund des fehlenden Außenministers.

Gestern wurde bekannt, dass die Führung des Rates der Volksunion “Unsere Ukraine” (VUU) Wiktor Baloga den Parteien des ehemaligen “orangen” Lagers den Vorschlag der Selbstliquidation und des Beitrittes in die VUU unterbreitet hat. Den Worten Balogas nach ist dies für die anderen Parteien die einzige Chance bei den nächsten Wahlen gemeinsam mit der VUU anzutreten.

Parlamentspräsident Moros traf sich mit Präsident Juschtschenko.

Den veröffentlichten Daten des Statistikamtes nach, überschritt im Januar zum ersten Mal seit fast zwei Jahren die Wachstumsrate der Exporte (37,2%) die der Importe (36,5%).

Am Freitag beendete Präsident Juschtschenko seinen zweitägigen Staatsbesuch in Dänemark. Premier Anders Fogh Rasmussen versprach als “Anwalt der Ukraine” aufzutreten in den Gesprächen über die Unterzeichnung eines die gegenseitigen Beziehungen vertiefenden Abkommens zwischen der Ukraine und der EU. In Kiew wird nicht daran gezweifelt, dass ein Punkt des Abkommens eine Beitrittsperspektive für die Ukraine sein wird.

Der Parlamentsausschuss über die “Durchführung von Änderungen im Werbegesetz” einigte sich mit Werbeexperten über die Einführung eines vollständigen Verbotes bereits im Jahre 2010.

Die ukrainische Wirtschaft wuchs im Februar nach Angaben des staatlichen Statistikamtes um 7,9%. Experten heben die Prognosen für das Gesamtjahr an.

Die noch ausstehende Ernennung eines neuen Außenministers konnte in der gestrigen Sitzung der “Werchowna Rada“ nicht durchgeführt werden, aufgrund von Konflikten innerhalb der Regierungskoalition. Die Mitglieder der Fraktion der Kommunisten drohten mit einem Ausstieg aus der Koalition bei der Ernennung von Wladimir Ogrysko.

Wie dem Kommersant bekannt wurde, kauft das Innenministerium für seine Spezialeinheiten “Berkut” neue Ausrüstung. Insgesamt wurden Mittel in Höhe von 25 Mio. Griwna (ca. 3,7 Mio. Euro) aufgewendet.

Moskaus Bürgermeister Luschkow droht der Status einer unerwünschten Person in der Ukraine.

Der ukrainische “Kommersant“ meldet in seiner Ausgabe vom heutigen Mittwoch, dass die französische Handelsgruppe Auchan einen 20%-igen Anteil an der ukrainischen Einzelhandelsgruppe “Furshet” erworben hat. Darüber hinaus wurden weitgehende längerfristige Kooperationsabkommen abgeschlossen.

Wie dem ukrainischen Kommersant bekannt wurde, erwarb die Investitionsgruppe “Russkije Fondy” gemeinsam mit der Firma Digital Sky Technologies die Aktienmehrheit (51%) des ukrainischen Suchmaschinenbetreibers “Meta.ua”. Die Summe der Transaktion wird mit 6 Mio. Dollar beziffert und der Marktanteil von “Meta.ua” mit 17%.

Die Gruppe “WWN Ukraina” beabsichtigt die Produktion des Getränks “7 UP” wieder aufzunehmen und in die Verbreitung der Marke “Pepsi” zwei Mio. Dollar zu investieren. Nach Expertenmeinung wird die Firma Pepsi mind. zwei-drei Jahre benötigen, um den Konkurrenten Coca-Cola einzuholen.

Die deutsche ECE Projektmanagement GmbH beabsichtigt innerhalb der nächsten fünf Jahre in der Russischen Föderation und der Ukraine jeweils fünf Einkaufzentren zu bauen. Hierfür wurden finanzielle Mittel in der Höhe von 1 Mrd. Euro in einen Investitionsfonds übertragen. Experten merken an, dass der bisherige Markt in der Ukraine für Großeinkaufszentren quasi leer ist. Weiterhin kann der Eintritt dieses Großinvestors den Nachzug von Einzelhandelsketten nach sich ziehen, mit denen die ECE Projektmanagement GmbH gewöhnlich zusammenarbeitet.

Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien “Unsere Ukraine” und “Block Julia Timoschenko” unterzeichneten gestern im Sekretariat des Präsidenten unter Anwesenheit von Wiktor Juschenko eine Erklärung, in welcher sie ihre Forderungen gegenüber der Antikrisenkoalition in 17 Punkten formulieren.

10-minütiges Interview auf Euronews mit Präsident Juschtschenko

In der kürzlich veröffentlichten Liste der Milliardäre der Welt erscheinen in diesem Jahr sieben Personen aus der Ukraine, nach dem es im letzten Jahr “lediglich” drei waren.

Die Steigerungsraten in der Industrieproduktion vom Januar, im Vergleich zum Vorjahresmonat, ließen sich bis auf die Metallindustrie nicht halten.

Ehrung des ukrainischen Dichterfürsten endete im Handgemenge zwischen den Vertretern der politischen Extreme.

Nach den niedrigen Januarzahlen setzt sich der Trend zu gemäßigterer Inflation im Februar fort.