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Potschajiw und die Leere

Der Krieg im Osten hat Pilger sowohl aus der Ukraine als auch aus der ehemaligen Sowjetunion abgeschreckt

Die Steuersätze im „neuen“ Steuergesetzbuch

Die Abgeordneten des Parlaments, der Werchowna Rada, haben im dritten Versuch Änderungen im Steuergesetzbuch beschlossen, die zur Grundlage für den Staatshaushalt der Ukraine im Jahr 2016 werden sollen.

Eine zweite und viele weitere Chancen für Obdachlose

Wera Iwanowna ist eine Vertriebene, sie siedelte vor ein paar Monaten von Gorlowka nach Kiew um und ist faktisch obdachlos. Sie ist eine intelligente Frau von sechzig mit des Optimismus beraubten Augen. Wir sprachen mit ihr im Haus für Sozialfürsorge – dem Kiewer städtischen Obdachlosenasyl, in dem Wera Iwanowna gerade lebt. Dort haben diejenigen das Recht sich aufzuhalten, die aus den einen oder anderen Gründen nicht wissen, wo sie übernachten sollen.

Krim: Zarenreich der Dunkelheit - Wie die Halbinsel ohne Strom lebt und wem die Bevölkerung die Schuld gibt

Das legendäre Ufer Jaltas, das touristische Mekka der Krim, ist eines der Hauptsymbole der Halbinsel. Im Sommer brodelt hier das echte Leben: tausende Leute spazieren jeden Tag über die zentralen Straßen der selbsternannten „Stadt des Glücks“, genießen die frische Luft und das wundervolle Wetter. Aber Ende November ist hier alles anders, und daran sind nicht nur der herbstliche Regenguss und der Gegenwind schuld.

Zerfall in den Köpfen

Herrscht in der Ukraine eine politische Krise, die den Rücktritt der Regierung und die Schaffung einer neuen Regierungskoalition erfordert? Befindet sich das Land wirklich am Rande des wirtschaftlichen Kollaps und der einzige Ausweg sind Rücktritt der Regierung und ein Wechsel des Ministerpräsidenten? Können die Fraktionen der Regierungskoalition wirklich kein gegenseitiges Verständnis bei grundlegenden Fragen der ökonomischen Reformierung finden?

EU und Russland im Jahr 2030: vier Szenarien von europäischen Experten

Vor zwei Jahren hat niemand in der Ukraine die Entwicklungen der nahen Zukunft kommen sehen – die Revolution der Würde, die Krim-Annexion, der Krieg mit Russland sowie der zwar noch nicht erklärte, aber de facto eingetretene Staatsbankrott haben nicht nur die Ukraine, sondern auch das gesamte Europa verändert. Diese Ereignisse stellten nicht nur die Grundlagen auf denen die Ostpolitik der EU errichtet wurde infrage, sondern auch die Fähigkeit des Westens auf einen Aggressor zu reagieren und diejenigen vor ihm zu schützen, die er im Austausch für den Verzicht auf Atomwaffen zu verteidigen sich verpflichtete.

Was bei Lieferungen in die Ukraine zu beachten ist: Sanktionen des Wirtschaftsministeriums

Wenn innerhalb von 90 Kalendertagen ab dem Moment der Vorauszahlung eine Ware nicht durch die zollmäßige Abfertigung auf das Territorium der Ukraine kommt oder wenn sie auf das Territorium der Ukraine nicht in einem solchen Umfang kommt, für den die Vorauszahlung ins Ausland durchgeführt worden ist, können dem ukrainischen Käufer und dem ausländischen Lieferanten spezielle Sanktionen auferlegt werden. Dabei kann es passieren, dass den ausländischen Partner überhaupt kein Verschulden trifft. Die Anwendung von Sanktionen auch auf gewissenhafte ausländische Unternehmen kann für diese eine komplette Überraschung sein und mit zusätzlichen Ausgaben begleitet sein, die zum Beispiel mit der Zahlung für die Aufbewahrung von Waren im Zolllager verbunden sind.

Inflation zieht im November wieder an und steigt auf 46,6 Prozent

Nach einem Rückgang der Inflationsrate von 60,9 Prozent im April auf 46,4 Prozent im September wurde im November wieder ein leichter Anstieg um 0,2 Prozent festgestellt. Damit stiegen die Verbraucherpreise innerhalb der vergangenen zwei Jahre um 78,8 Prozent und allein in 2015 um 42,3 Prozent. Gegenüber dem Oktober zogen die Preise um zwei Prozent an.

Zwischen „Neurussland“ und „Islamischem Staat“ - Kann man die Separatisten des Donbass als eine Art orthodoxe ISIS ansehen?

Eine Welle der Angst hat auch die Ukraine nach den Terroranschlägen in Paris erreicht – die Behörden mussten die Sicherheitsmaßnahmen verstärken. Und nach einem Tag eskalierte es im Donbass – die Kämpfer der Separatisten begannen, die Positionen der Armee erneut zu beschießen. Es scheint, dass Europa und die Ukraine zwischen Hammer und Amboss feststecken. Im Osten droht die Bedrohung seitens der Kämpfer „Neurusslands“, und die Kämpfer des „Islamischen Staates“ greifen Europa von innen an, indem sie stetig die Ausmaße der Terrorakte vergrößern.

Ukrainische Zentralbankreserven steigen im November auf über 13 Milliarden Dollar

Nach vorläufigen Berechnungen stiegen die Devisenreserven der ukrainischen Zentralbank im November auf 13,148 Milliarden Dollar und liegen damit den zweiten Monat in Folge über dem jeweiligen Vorjahreswert. Seit Anfang des Jahres stiegen sie damit um 75 Prozent oder 5,615 Milliarden Dollar, seit dem Tiefststand im Februar um 7,523 Milliarden Dollar.

Europessimismus oder die Grabschrift der Revolution

Wahrscheinlich sollte eben jener Tag als Beginn des ukrainischen Europessimismus gelten. Das ist bereits hinreichend lange her, in den grauen Zeiten der Präsidentschaft Leonid Kutschmas. In der erneuerten Struktur unseres Parlaments wurde ein besonderer Ausschuss für europäische Integration gegründet. Jetzt begreife ich: eben damals war der Tag der Geburt unserer europäischen Hoffnungslosigkeit. Und wir haben das nicht besonders bemerkt.

Firmengründung in der Ukraine: Gründung einer ukrainischen GmbH

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (tovarystvo z obmezhenoju vidpovidal’nistju, TOV) ist in der Ukraine die häufigste Unternehmensrechtsform. Erklärt wird dies damit, dass die Gesellschafter vom Risiko der persönlichen Haftung frei sind; die Haftung der Gesellschafter einer GmbH beschränkt sich auf ihre Stammeinlagen. Die GmbH haftet nicht für die Verbindlichkeiten ihrer Gesellschafter, somit ist sie von deren persönlichem Schicksal unabhängig.

Der Patient ist wohl eher am Leben

Die Ukraine hat ihr letztes Rating eines drohenden Zahlungsausfalls verloren. Moody’s hat als letzte der drei großen Ratingagenturen die Bewertung ukrainischer Schuldscheine heraufgestuft. Das Rating wurde um eine Stufe heraufgesetzt – vom Ausfallrating Ca auf Caa3, während die Prognose von „negativ“ auf „stabil“ geändert wurde. Im Vorfeld hatten bereits die Agenturen Fitch und S&P korrespondierende Heraufstufungen vorgenommen.

Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess

Vor etwas mehr als einem Jahr am 16. Oktober 2014 trat das speziell vor den vorgezogenen Parlamentswahlen verabschiedete Gesetz „Über die Säuberung des Regierungsapparates“ in Kraft. Erwartungsgemäß konstatierte die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig—Kommission), dass das Gesetz in Teilen zu überarbeiten ist, da diese den 1996 formulierten Grundsätzen für einen Lustrationsprozess der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nicht entsprechen. Den hohen Erwartungen, die vonseiten der Gesellschaft an den Lustrationsprozess gestellt wurden, konnte das Gesetz ebenfalls nicht gerecht werden. Im Gegenteil grassieren Nepotismus und Korruption weiter. Zudem zeugt die selektive Anwendung des Gesetzes vor allem davon, dass politische Zweckmäßigkeit und persönliche Ergebenheit bei der Postmaidanregierung weiter den Vorrang vor Verfassung und Gesetz haben.

Auszehrungskrieg

Daher sollte die patriotische Öffentlichkeit zuerst ehrlich auf eine einfache Frage antworten: Was ist für uns wichtiger: durchhalten und siegen oder malerisch in der Schlacht mit Mordor fallen? Schlussendlich hat die zweite Variante auch ihre Vorteile. Möglicherweise wird man irgendwann über die Ukraine irgendetwas episches und schmachtendes schreiben in der Art des unsterblichen Romans „Vom Winde verweht“.

Die Umschuldung ist vollbracht. Und was passiert weiter?

Die Umstrukturierung der ukrainischen Auslandsverschuldung ist abgeschlossen. Das meldete das ukrainische Finanzministerium am 12. November 2015. Dieses nicht einfache Kapitel der ukrainischen Geschichte wurde mit der Umstrukturierung von 15 Milliarden US-Dollar, das heißt einem Schuldenschnitt um drei Milliarden US-Dollar und Einsparungen in Höhe von 8,5 Milliarden US-Dollar, die im Falle gescheiterter Verhandlungen bis 2018 hätten zurückgezahlt werden müssen, beendet. Im Rahmen des Programms der „erweiterten Finanzierungsfaszilität“ des IWF (Internationaler Währungsfonds) ist dies ein bedeutender und insbesondere strategisch wichtiger Schritt in Richtung fiskale und monetäre Disziplin. Die Nominalverzinsung der neuen Anleihen, deren Tilgungsfrist auf zwischen 2019 und 2027 festgesetzt wurde, beträgt 7,75 Prozent. Die neuen Obligationen erhalten im Umtausch für die alten „Papiere“ diejenigen Kreditgeber, die mit den Bedingungen der Umstrukturierung einverstanden sind. „Hybridvarianten“ mit Kopplung an das BIP-Wachstum wird es ebenfalls geben.

„Minsk“ – ein diplomatischer Strohhalm. Verständigung auf Kosten der Ukraine?

Die anhaltende Waffenruhe im Donbass setzt die Dringlichkeit einer Lösung des Ukraine-Konflikts herab. Wahrscheinlich ist, dass der Minsk-Prozess stagniert, und der Ukraine-Konflikt im Schatten des Syrien-Konflikts allmählich „einfriert“. Russland wird seine militärische Präsenz auf ukrainischem Territorium nicht beenden; es wird seine schweren Waffen – um 15 Kilometer von der „Kontaktlinie“ zurückgezogen – sowie ein Kontingent russischer Truppen auf ukrainischem Territorium belassen. Und der Kreml wird die Kontrolle über die (rund 300 Kilometer lange) ukrainische Grenze mit Russland in dem Abschnitt des von ihm kontrollierten Teils des Donbass nicht an Kiew übertragen. Gegen diese faktische Okkupation kann die Ukraine nichts unternehmen – und der Westen wird sie hinnehmen.

Leviathan 2.0

Manchmal sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht. Das kann man auch auf Putin, Janukowitsch, Poroschenko, Jazenjuk, Saakaschwili und andere Helden und Antihelden unserer Zeit beziehen. Laute Worte von Wladimir Wladimirowitsch, die Lipezker Fabrik von Pjotr Aleksejewitsch und das goldene Stangenbrot von Wiktor Fjodorowitsch rücken in den Mittelpunkt und verdecken komplexere systemische Erscheinungen.

Womit die Soldaten zurückkehren: Psychologen darüber, wie man die Psyche wieder in friedliche Bahnen lenkt

Der Krieg wirkt sich auf die seelische Gesundheit aus. Dies illustrieren Statistiken sichtbar: ein Drittel der Gefangenen in amerikanischen Gefängnissen besteht aus Vietnam-Veteranen, und die Zahl der Selbstmorde unter den Kriegsteilnehmern hat bis 1975 die Zahl der Todesopfer während des Krieges selbst um das Dreifache überstiegen. Bei vielen Teilnehmern des Afghanistan-Krieges entwickelten sich in der Folge psychische Auffälligkeiten, bis hin zur reaktiven Psychose.

Wie Chinas Regierung und Frankreichs Konservative Russland helfen, den Atomwaffensperrvertrag zu untergraben

Einige politische Beobachter Osteuropas wissen bereits um die folgenreiche Verbindung zwischen der Stabilität des weltweiten Antiproliferationsregimes für Nuklearwaffen und der russischen Intervention in der Ukraine. Durch diese Verbindung erhält der scheinbar lediglich regionale „Ukraine-Konflikt“ eine globalhistorische Bedeutung, untergräbt er doch eines der wichtigsten internationalen Abkommen der Menschheitsgeschichte – den Atomwaffensperrvertrag. Was war passiert?

Anerkennung und Vollstreckung von deutschen Urteilen in der Ukraine

Nach den Regeln des allgemeinen Völkerrechts, insbesondere dem Prinzip der territorialen Integrität, ist grundsätzlich kein Staat verpflichtet, die Entscheidungen von Gerichten anderer Staaten auf seinem Territorium zu beachten oder sogar zu vollstrecken. Eine völkerrechtliche Pflicht zur Anerkennung und Vollstreckung des Urteils eines ausländischen Gerichts entsteht nur dann, wenn sich ein Staat dazu durch einen entsprechenden völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet hat.

Die Hure meiner Träume: Warum die Legalisierung der Prostitution nicht an der Zeit ist

Die Legalisierung der Prostitution ist eines der umstrittensten Themen, vor allem, wenn Politiker darauf Einfluss nehmen. Indes erfreut sie sich dieses Jahr bei den einheimischen Parlamentariern großer Nachfrage. Im Mai sprach sich Mychajlo Hawryljuk für die Unterstützung der Legalisierung von sexuellen Dienstleistungen aus, im August Jurij Luzenko und im September wurde in der Werchowna Rada ein entsprechender Gesetzentwurf vonseiten Andrij Nemyrowskys registriert, der zur Fraktion „Wolja Narodu/Wille des Volkes“ gehört.

Imitation von Demokratie

Der durchschnittliche Wähler stimmt für einen Kandidaten wie für einen Teilnehmer beim Eurovision Song Contest.

E-Commerce in der Ukraine: Entwicklung trotz der Krise

Der globale E-Commerce-Markt wächst jedes Jahr weiter. Dazu tragen die stetige Weiterverbreitung des Internets in verschiedenen Regionen sowie die Zunahme der Online-Verkäufe auf den bereits bestehenden Märkten bei. Der ukrainische Markt für elektronischen Handel befindet sich in der Entwicklungsphase und hat dabei ein großes Entwicklungspotenzial.

Die Demokratie von Mirnoje: Warum in einem kleinen Dorf des Nikolajewer Gebiets niemand die Macht ergreifen will

Heiße Debatten der Kandidaten, raffinierte Polittechnologen, aggressive Agitation und Wählerstimmenkauf – all diese Attribute der letzten Kommunalwahlen gingen an dem Dorf Mirnoje im Nikolajewer Gebiet vorbei. Unter den mehr als siebenhundert Einwohnern fand sich niemand, der Abgeordneter werden wollte, oder gar Oberhaupt des Ortsrats. „Reporter“ versuchte herauszufinden, warum die Macht des Volkes auf niederer Ebene nicht mehr funktioniert.

Aktuelle Beschränkungen auf dem ukrainischen Devisenmarkt (September 2015)

Am 4. September 2015 ist die Verordnung Nr. 581 der Nationalbank der Ukraine „Über die Regulierung der Situation auf dem Finanz- und Devisenmarkt der Ukraine“ in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung wird die Geltung der meisten Beschränkungen auf dem ukrainischen Devisenmarkt bis zum 4. Dezember 2015 verlängert. Gleichzeitig führt die Verordnung Nr. 581 bestimmte Änderungen von einigen Beschränkungsmaßnahmen ein, die der Stabilisierung der Situation auf dem Devisenmarkt der Ukraine dienen sollen.

Die „Swoboda“ kommt mit Granaten

Hat die ukraineweite Vereinigung „Swoboda“ (dtsch. Freiheit) ein Recht auf die Verteidigung ihrer Position bezüglich von Änderungen der ukrainischen Verfassung? Offenbar ja, sowie jede andere politische Partei – mit Sitzen im Parlament, oder nicht. Hat ein Vertreter dieser Partei – oder auch jeder anderen, das Recht, eine Granate auf Sicherheitsbeamte zu werfen, die lediglich das vom Volk gewählte Parlament des Landes verteidigen? Von der Antwort auf diese Frage – einer ehrlichen Antwort, hängt die Beziehung zur Staatlichkeit an sich ab.

Geflüchtet, vernachlässigt, vergessen: Die Folgen des Ukraine-Krieges für alte Menschen aus dem Konfliktgebiet im Donbass

Das Telefon von Oksana Ponomarjowa steht seit Beginn des Krieges im Donbass nicht mehr still. Ihre Nummer hat sich schnell im Internet verbreitet. Die Menschen rufen sie an, weil sie sich Hilfe von ihr erhoffen: Ponomarjowa leitet die kleine Hilfsorganisation „Res.Publika“, die sich um geflüchtete Senioren und Invaliden zu kümmert. Sie fährt auch in die sogenannte „graue Zone“, wie das Gebiet um die Frontlinie in der Ukraine genannt wird. Viele der alten Menschen dort harren trotz ständigem Beschuss bis heute in ihrem Heimatort aus. Oft haben sie keine andere Möglichkeit, als zu bleiben. Wo sollten sie sonst wohnen? Wie sollten sie von ihrer kleinen Rente an einem anderen Ort leben?

Im Krieg verändern sich die Spielregeln

Heute verläuft nicht nur zwischen denen, die für Kiew bzw. den Kreml sind, ein gesellschaftlicher Graben. Eine zentrale Kluft hat sich auch zwischen denjenigen, die verstanden haben, dass Krieg herrscht, und denjenigen, die dies nicht begreifen wollen, aufgetan.

Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit ist ein großer Fehler

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat mehreren Korrespondenten der BBC und Journalisten russischer Medien die Einreise in die Ukraine verweigert. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Gefährdung der nationaler Interessen des Landes. Hierzu sagt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament:

Zur Frage der Kriegskosten in der Ukraine

Von 1993 bis einschließlich 2014 hat die Ukraine für militärische Zwecke 580,5 Milliarden Hrywnja (derzeit etwa 23 Milliarden Euro) ausgegeben (zu Preisen von 2010). Dank dieser hatten wir zu Beginn des Krieges eine Armee, die sich – unter großer Unterstützung durch die Bürger – als fähig erwiesen hat, die russische Aggression zu stoppen (Nach Bewertung ausländischer Militärattachés betrug der Umfang freiwilliger Hilfe vom Frühjahr 2014 bis Frühjahr 2015 ca. 25 Prozent des Militärbudgets, d.h. 10-11 Milliarden Hrywnja). Versuchen wir zu zählen, welche Verluste wir vermieden haben und wie diese potenziellen Verluste im Verhältnis stehen zu den aufgelaufenen Militärausgaben.

Gut gemeint, aber kontraproduktiv: Replik auf die Juli-Erklärung des Willy-Brandt-Kreises zur sogenannten „Ukraine-Krise“

Am 21. Juli 2015 veröffentlichte der SPD-nahe Willy-Brandt-Kreis die Erklärung „Zum bedrohten Frieden – für einen neuen europäischen Umgang mit der Ukraine-Krise“. Einige Grundideen des Intellektuellenklubs ähneln den Prämissen und Argumenten des Briefes der 60 Prominenten „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen“ von Anfang Dezember 2014. Zu den bekannten Unterzeichner/innen der neuen prorussischen Stellungnahme deutscher Persönlichkeiten gehören, neben anderen, Egon Bahr (1922-2015), Friedrich Schorlemmer, Ingo Schulze und Antje Vollmer. Sich auf eine Reihe scheinbar ähnlicher historischer Situationen beziehend, fordern die Expolitiker, Akademiker und Publizisten unter anderem explizit eine Wiederaufnahme Moskaus in die G7 sowie implizit eine Aufhebung der westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Ein „Neustart der Beziehungen zu Russland“ sei nötig, um „der drohenden Spirale neuerlicher Konfrontation und Spaltung Europas zu begegnen“.

Warum die Ukraine für Deutschland wichtig ist - Russische Expansionspolitik, atomare Sicherheit und potenzielle Flüchtlingsströme

Die deutsche und europäische öffentliche Debatte um die sogenannte Ukraine-Krise dreht sich meist um politische Ideen, völkerrechtliche Argumente und wirtschaftliche Interessen. Ausgeblendet wird dabei kurioserweise häufig, wie geografisch nah an Deutschland die Sicherheitsprobleme Osteuropas und tragischen Ereignisse in der Ukraine sind. Anders lässt sich die Fixierung der aufgeheizten deutschen Ukraine-Debatte auf solche Fragen, wie historische Verantwortung, europäische Ideale und ökonomische Herausforderungen kaum erklären. Dabei müsste es für die Deutschen zuerst um andere Fragen gehen – nämlich unsere eigenen sicherheitspolitischen Kerninteressen. Dominierend wäre in einer realistischen Bewertung von Russlands Hybridkrieg gegen die Ukraine, dass dessen Ziele für Deutschland und viele andere EU-Länder entweder hohe oder sehr hohe sicherheitspolitische Risiken birgt.

Das Syndrom von Mukatschewe - Warum der Ukraine tatsächlich der Zusammenbruch droht

Der Vorfall von Mukatschewe brachte einen ganzen Haufen lokaler Probleme ans Licht. Innerhalb von ein paar Tagen verwandelte sich der stille Winkel der Ukraine in den Augen der Gesellschaft in eine Enklave des Verbrechens. Kriminelles Handwerk, mächtige quasifeudale Clans, Auseinandersetzungen von Banditen einige Medien tauften Transkarpatien schon den „Gebirgs-Donbass“. Am auffälligsten ist jedoch die Unfähigkeit der Regierungsgewalt. Es scheint, dass man nur stark pusten muss – und unser Staat bricht wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Vorerst kein Zahlungsausfall

„Die Ukraine wird die am 24. Juli fällige Zinszahlung nicht leisten können und dadurch in den Zahlungsausfall rutschen“, schrieb Andrew Matheny, Analyst bei Goldman Sachs in einem Bericht und beschrieb dies als Basis-Szenario. Vor einem Monat schien ein solcher Ausgang sehr wahrscheinlich.

Die Ukraine, der Atomwaffensperrvertrag und wir

Man mag mit Angela Merkels jüngster Klassifizierung von Russlands Krim-Annexion als „verbrecherisch“ nicht einverstanden sein. In Deutschland finden sich Kremllobbyisten, Amerikahasser und Putin-Versteher, die allerlei Rechtfertigungen für Russlands Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel und Hybridkrieg im Donezbecken verbreiten. Vielen Deutschen interessiert diese Diskussion, die Krim, der Donbass sowie die gesamte Ukraine eigentlich nur wenig. Die Deutschen wollen vor allem Ruhe. Gerechtigkeit kann notfalls warten. Internationales ist kein deutsches Recht. Die Probleme der Ukraine sind letztlich die der Ukrainer. Und die Europäische Idee? Nun ja…

Warum fällt der ukrainische Export in die EU?

Im April vergangenen Jahres traten einseitige Präferenzen der Europäischen Union in Kraft. Ihre Annahme war eine Hilfsgeste der EU für die ukrainischen Exporteure. Bereits mehr als ein Jahr werden ukrainische Waren in die Europäische Union zollfrei exportiert, wobei der ukrainische Markt, wie auch vorher, vor dem europäischen Import geschützt ist.

Bericht über die Diskussion "Ein Abend mit ukrainischen Menschenrechtlern über die Verletzungen von Menschenrechten und des Völkerrechts in der Ostukraine", Berlin, 28.07.2015

Im Rahmen eines Projektes des Deutsch-Russischen Austausches, hat eine Gruppe ukrainischer Menschenrechtler Ende Juli Berlin besucht, um über ihre Arbeit sowie die in der Ostukraine stattfindenden Menschenrechtsverletzungen zu berichten. Nach Angaben der UNO sind bis Juni 2015 über 6.000 Menschen in den Auseinandersetzungen in der Ostukraine getötet worden, 15.000 wurden verletzt. 1,5 bis 2 Millionen Menschen sind von den Kriegsgeschehnissen innerhalb des Landes geflohen, eine weitere Million Menschen in die benachbarten Länder.

Für die Wirtschaft ist Korruption nicht das Hauptproblem. Es gibt größere Probleme ...

Bei uns lieben alle Politiker, und besonders ausländische Experten, die Korruption zu bekämpfen. Alle erzählen wie in einer Zusammenstellung, wie die ukrainischen Unternehmen unter der Korruption leiden. Sie beschließen eine endlose Zahl an unverständlichen und sinnlosen Gesetzen zur Bekämpfung der Korruption. Sie schaffen verschiedene zweifelhafte Strukturen, die sie schlussendlich besiegen sollen. Die ganze Zeit bringen sie Indikatoren unklarer ausländischer Ratings an, in denen die Ukraine beim Korruptionsniveau beinahe den ersten Platz in der Welt belegt. Dabei möchte niemand fragen, oder fragt speziell nicht, was die Geschäftsleute selbst über die Korruption denken.

Interview mit Serhij Tkatschenko: „Wir wollten die Wahrheit verbreiten“

Auf Initiative des Donezker Verbandes des Wählerkomitees der Ukraine und des Donezker Presseclubs wurde im März 2014 die Zeitung „Es spricht Donezk“ mit dem Ziel gegründet, Informationen über aktuelle Ereignisse in Donezk zu verbreiten. Mit der Zeit wurde sie in „Es spricht der Donbass“ umbenannt und wird in vielen Orten des Gebietes Donezk kostenlos verteilt. Ein Gespräch mit einem der Gründer Serhij Tkatschenko.

Lohnveredelung in der Ukraine

Die Ukraine ist dem Westen nah – und auch logistisch gut an den Westen angebunden. Deswegen sind besonders die westlichen Regionen der Ukraine ein idealer Ort für alle Unternehmen, die im Rahmen der Lohnveredelung produzieren und ihre westlichen Kunden beliefern. Dafür gilt auch ein spezielles Zollregime, das der sog. Lohnveredelung. Von diesem Zollregime profitieren schon seit Jahren in erster Linie Automobilzulieferer und Textilunternehmen, bei denen vorwiegend manuell gefertigt wird. Die mehr als zweifache Abwertung der ukrainischen Währung innerhalb der letzten anderthalb Jahre macht die Produktion in der Ukraine im Rahmen des Lohnveredelungsregimes noch attraktiver.

Erfolgreiche Flüchtlinge: Sewastopoler Friseure in Lwiw

Ruslan und Schenja sind Eheleute und Friseure aus Sewastopol mit einer deutlichen proukrainischen Position. Sie verließen die besetzte Krim und gingen nach Lwiw, um ihrer Lieblingsbeschäftigung nachgehen und frei ihre Gedanken äußern zu können. Entgegen den etablierten Vorurteilen über die „verzweifelten Flüchtlinge“ ging das Ehepaar ihren Wohnortwechsel sehr pragmatisch an: Sie sparten etwas Geld, um finanziell unabhängig zu sein, und konnten nach dem Umzug einen Friseursalon in Lwiw eröffnen.

Der Kreml als Hauptvertreter der Russophobie

„Ich verspreche, die ethnischen Russen und die Ukrainer, die ihre unzerreißbare Verbindung zu Russland fühlen, zu verteidigen.“ Das äußerte Putin vor einem Jahr. Währenddessen verhält sich der Kreml wie der konsequenteste Russenfeind.

Sonderstatus für den Donbass? Wofür stimmte das ukrainische Parlament am 16. Juli?

Am 15. Juli 2015 legte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem Parlament einen Gesetzentwurf mit Verfassungsänderung vor, der eine polarisierende Diskussion in der Ukraine hervorrief. Sieht der Entwurf einen Sonderstatus für die Separatistengebiete im Donbass vor und welche Rolle spielt bei der Diskussion die internationale Gemeinschaft?

Geschäfte im Krieg

Während man in Kiew noch darüber nachdenkt, ob generell irgendeine Form von wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den von der Ukraine und den von den Rebellen besetzen Gebieten des Donbass möglich ist, ist der Schmuggelverkehr über diese Grenzen hinweg bereits im vollen Gange.

Antiterroroperation aus erster Hand: "Biker" von Aidar

Vor mir, auf der Barterrasse eines Kiewer Hotels, sitzt ein 53-jähriger Geschäftsmann aus Dnjepropetrowsk. Auf den ersten Blick ein typischer Besucher solcher Lokale. Schwer zu glauben, dass er erst vor kurzem aus dem Krieg zurück gekehrt ist. Aber das ist auch nur der erste Blick.

Auf dem Weg nach Schtschastja – im Frontgebiet

„Wenn eine GRAD-Rakete abgefeuert wird, lässt man sich am besten auf den Boden fallen und hält still“, sagen die Kämpfer, „mit dem Gesicht auf dem Boden, völlig unbeweglich. Liegen und beten. In solchen Sekunden kannst du nichts mehr beeinflussen.“ Die Menschen an der Kampflinie scherzen über die GRADs: das ist nur Regen. Stahlregen. Tödlicher Regen. Aber manchmal hört der Regen auf.

Die Erschütterung aus den Transkarpaten

Die Auseinandersetzung in den Transkarpaten ist ein ernsthaftes Anzeichen für die Schwäche der Zentralmacht, was nichts Gutes verheißt. Man kann sagen, was man will, aber eine Schießerei in Mukatschewo war unter Janukowitsch nicht vorstellbar. Und nicht weil, das Väterchen ein gutes war und Petja (Poroschenko) ein schlechter. Einfach weil der flüchtige Präsident genügend Härte hatte und Möglichkeiten die kleinen Schmuggler zu kontrollieren. Und Pjotr Alexejewitsch (Poroschenko) hat das nicht. Und das ist ein sehr gefährliches Zeichen – die Schwäche der Staatsmacht.

Die Ukraine und Griechenland: Unterschiede und Parallelen

Lässt sich die Situation in der Ukraine mit der in Griechenland vergleichen? In einem Punkt sind sich die Ukraine und Griechenland tatsächlich ähnlich: beide Länder befinden sich in einer schweren Wirtschaftskrise und zu deren Überwindung sind sie auf finanzielle Hilfen von außen angewiesen. Damit hören die Ähnlichkeiten zwischen ihnen aber auf.

Die gestohlene Zukunft

Wir trafen uns in all den Jahren nicht oft. Ab und zu, aber sehr selten, schrieben wir uns kurze Briefe. Wenn er sich dienstlich in Kiew aufhielt, hatte er nicht die Möglichkeit, sich mal eine Stunde abzuzwacken, mal loszureißen vom offiziellen Ablaufplan. Er – ein Spitzenarzt, der in seinem Land eine unabsehbare politische Karriere gemacht hatte: als Mitglied des Parlaments, als Minister und dann als Mitglied des Europäischen Parlaments. Es gab eine Periode, in der er in seinem Parlament für uns “verantwortlich” war, für uns, die gerade damit anfingen, in einer selbstständigen Ukraine zu leben.

Wissenschaft in der Ukraine: Ein spezifischer Entwicklungsweg oder ein tiefer Niedergang?

Das heutige Finanzierungssystem von wissenschaftlichen Forschungen in der Ukraine ist nicht effektiv. Jedes Jahr werden Milliarden von Hrywnja nicht für die Entwicklung der aktuellen Wissenschaft ausgegeben, sondern für den gesellschaftlichen Schutz der Wissenschaftler, indem sie nach Erlangung des Pensionsalters in die privilegierte Kaste kommen. So hat die Wissenschaft in der Ukraine schon längst die Charakteristik eines wissenschaftsähnlichen Bauerntums erworben, von der weder die Gesellschaft noch der Staat einen wirklichen Nutzen haben.

Warum fing das BRSM-Öltanklager Feuer? Bericht eines Augenzeugen

Ein Öltanklager unweit von Kiew brennt seit nunmehr neun Tagen (inzwischen wurde das Feuer gelöscht, A.d.R.). Das Objekt unterliegt der Firma BRSM (gleichnamige Kette BRSM und AZS), welche mit dem ehemaligen Minister für Energie und Kohleindustrie Eduard Stawizkij in Verbindung steht. Laut Angaben des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU (Slushba Bespeky Ukrajiny), unterlag der Betrieb des Tanklagers Anatolij Danilenko, dem ehemaligen Vertreter des Ex-Generalstaatsanwalts Witalij Jarema.

Reform des "Grünen" Tarifs in der Ukraine

Am 4. Juni 2015 hat die Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz „Über Änderungen bezüglich der Sicherstellung der wettbewerbsfähigen Produktion von Elektrizität aus alternativen Energiequellen“ verabschiedet. Dieses Gesetz ändert das Regime der Festlegung der Höhe des sog. „Grünen“ Tarifs (Einspeisevergütungen), schafft das Erfordernis des Local Content ab und bestimmt stattdessen die Bedingungen der Festlegung des entsprechenden Zuschlags zum „Grünen“ Tarif in dem Falle der Nutzung von Ausrüstung aus ukrainischer Produktion. Das Gesetz wurde dem Präsidenten der Ukraine zur Unterschrift vorgelegt, es tritt am Folgetag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Manchmal bleiben sie

Sie haben natürlich gehört – und vielleicht nicht nur einmal – dass auf dem Territorium, das unter der Kontrolle der Donezker und der Lugansker Volksrepubliken steht, nur Separatisten geblieben sind. Eventuell haben Sie eine Methode, diese Behauptung zu verifizieren. Vielleicht haben Sie Bekannte, die dort geblieben sind und von denen Sie sicher sagen können, ob sie der separatistischen Bewegung angehören. Doch vielleicht haben Sie auch keine solchen Orientierungshilfen. Dann bleibt Ihnen, zu glauben/nicht zu glauben, indem Sie sich auf Ihre eigenen Überzeugungen oder Empfindungen stützen.

Immobilienmarkt in Erwartung besserer Zeiten

Die Familie des Ingenieurs Wolodymyr aus Mykolajiw hat vor, ihre Wohnung zu verkaufen und in die Hauptstadt zu ziehen. Die Pläne der Familie werden durch den Immobilienmarkt verdorben, da die Preise in Dollar, an welchen sich Ukrainer immer noch orientieren, stark gesunken sind. Keiner will jetzt eine Zweizimmerwohnung für 40.000 Dollar in einem guten Gebiet der „Stadt der Schiffe“ anschauen, weil man heutzutage zum gleichen Preis eine Zweizimmer-Chruschtschowka in Kyjiw kaufen kann. Jedoch können sich Käufer und Verkäufer in Mykolajiw nicht nur wegen der „Währungsschwankungen“ nicht einigen, sondern auch wegen der Nähe zum Frontgebiet.

Leben nach den alten Regeln

„Leben nach neuen Regeln“. Wie viel bittere Ironie und giftsprühenden Sarkasmus hat diese Losung bereits hervorgebracht.

Wolodymyr - mächtiger Zweig der Schuchewytschs

Ein ganzes Jahrhundert trennt uns von jenem Moment, an dem Wolodymyr Schuchewytsch, herausragender Ethnograf, Folklorist, Publizist, Pädagoge und Großvater des UPA-Kommandanten Roman Schuchewytsch (Taras Schuprynka), aus dem Leben getreten ist.

Die Gas-Lieferwege von Naftogas

Neue Lieferanten europäischen Erdgases in die Ukraine sind die Deutschen, ein Favorit Arsenij Jazenjuks und Freunde Wiktor Orbans.

Missverständnisse der Euromaidan-Ukraine - Von der sozialen Revolution der Würde zur Neukonfiguration des Reformkontextes

Europäische Fehlinterpretationen der ukrainischen Innenpolitik sowie der ukrainisch-russischen Gemengelage sind u.a. Resultat der Unterentwicklung der Ukrainistik in den Mitgliedsstaaten der EU. Jüngstes Beispiel ist eine Übertragung vorrevolutionärer skeptischer Sichtweisen auf die nachrevolutionäre Ukraine – ein ahistorischer Ansatz, der die Tiefe der soziopolitischen Veränderungen im Jahr 2014 ausblendet. Ähnlich den Fehlschlüssen infolge zweifelhafter Axiome zur Erklärung der Ursachen der Revolution sind künftige Fehleinschätzungen aufgrund von Missverständnissen neuer Herausforderungen der Ukraine nach der Revolution vorprogrammiert. Dies gilt etwa für die Identifizierung äußerer vs. innerer Bestimmungsfaktoren für die vermutlich noch länger anhaltende Wirtschaftskrise. Obwohl der Reformprozess der Ukraine stockend und holprig sein wird, kann aufgrund neuer innen- und außenpolitischer Rahmenbedingungen damit gerechnet werden, dass die Reformen letztlich mehr oder minder konsequent umgesetzt werden.

Wegweisende Einweihung von Gedenkstätten an fünf Holocaust-Massengräbern in der Ukraine

Vom 28. bis 30. Juni 2015 werden fünf Gedenkstätten an Massengräbern des Holocaust in der westlichen Ukraine eingeweiht. Die Grab- und Gedenkstätten wurden von einer internationalen Koalition, die vom AJC (American Jewish Committee) geleitet wird, geplant und errichtet, um auf den vernachlässigten Zustand von Hunderten von Massengräbern des Holocaust in Osteuropa hinzuweisen. Zum ersten Mal wurde mit diesem Projekt ein regionales Netzwerk von Holocaust-Gedenkstätten in der Ukraine geschaffen, das durch ein Bildungs- und Informationsprogramm begleitet wird. Die Stätten wurden von der in Paris ansässigen Organisation Yahad-In Unum im Rahmen ihrer Dokumentation von Massengräbern des Holocaust identifiziert.

„Neurussland“: Das Spiel ist aus

Jedes Mal wenn russische Sprecher wiederholen, dass man den Donbass in die Obhut Kiews geben sollte, schlagen sie einen weiteren Nagel in den Sargdeckel der „russischen Welt“ ein.

Brief an Pjotr Poroschenko

Wissen Sie, unser seltsamer, doch nichtsdestotrotz realer Krieg, ist überhaupt kein Hinderungsgrund für die Durchführung von Reformen. Doch es gibt keine Reformen.

Kann eine Allianz mit China Russlands bisherige Kooperation mit dem Westen ersetzen?

Ist eine sino-russische Entente eine Option für Moskau, seine bisherige strategische und Modernisierungspartnerschaft mit dem Westen mit einer vergleichbar nachhaltigen asiatischen Allianz zu ersetzen? Angesichts verschiedener Dilemmata, mit denen die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen infolge der sog. „Ukrainekrise“ für Jahre behaftet sein werden, möchte man Russland beim Aufbau einer alternativen Partnerschaft mit einem wirtschaftsstarken Äquivalent zur EU Glück wünschen. Wie praktikabel und stabil aber wird ein chinesisch-russischer Block sein?

Zahlungsausfall: Vor- und Nachteile

Der Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, dass der Regierung Jazenjuk erlaubt, die Rückzahlung der Auslandsschulden mit einem Moratorium zu belegen. Die Ukraine hat damit de facto zugegeben, dass sie ein Aussetzungsverfahren eingeleitet hat. In den ausländischen Medien wird das Gesetz auch entsprechend bezeichnet: „Gesetz über den Zahlungsausfall in der Ukraine“. Daher scheint es angebracht, ein paar Worte darüber zu verlieren, was unter einem Zahlungsausfall zu verstehen ist, denn es herrscht hier große Irritation. Und eine der Ursachen für diese ist die Regierung Jazenjuk und ihre Berater.

Woran sind die USA und Europa schuld?

In der aktuellen Diskussion über die Ereignisse in der Ukraine neigen viele Experten insbesondere in Deutschland dazu, das Land als Schauplatz großer geopolitischer Kämpfe und als Instrument der NATO-Erweiterungspolitik zu betrachten. Dadurch entsteht allerdings die Gefahr, die Ukraine ihres Status als politisches Subjekt zu berauben, ihre Bevölkerung in der Wahrnehmung zu entmenschlichen und das Land in eine leblose und rechtlose Bühne zu verwandeln, auf der Großmächte ihre Konflikte austragen. Es sollten aber nicht die Interessen der anderen Mächte im Mittelpunkt der Debatte stehen, sondern die Interessen der Ukraine und ihrer Bürger selbst.

Soziale Unruhen wird es nicht geben - Warum soziale Proteste zum Scheitern verurteilt sind

Der Streik der Bergleute erschüttert die Lage nicht – versichert Arsenij Jazenjuk. Trotz der Tatsache, dass die Gesellschaft von Proteststimmung überfüllt ist, liegt der Ministerpräsident völlig richtig. Erstens hat das aktuelle DTEK-Spektakel nicht viel mit einem echten Streik zu tun. Und zweitens sind soziale Proteste in der nahen Zukunft zum Scheitern verurteilt.

Aktuelle Beschränkungen auf dem Devisenmarkt (Juni 2015)

Am 4. Juni 2015 ist die Verordnung Nr. 354 in Kraft getreten, die von der Nationalbank der Ukraine zur Regelung des ukrainischen Finanz- und Devisenmarktes erlassen worden ist. Mit dieser Verordnung wird die Geltung der meisten Beschränkungen auf dem ukrainischen Devisenmarkt bis zum 3. September 2015 verlängert. Gleichzeitig hat die Nationalbank der Ukraine in dieser Verordnung einige Beschränkungsmaßnahmen abgemildert, die zwecks der Stabilisierung des ukrainischen Devisenmarktes früher eingeführt worden sind.

Donezk. Reportage aus einer parallelen Realität

Das Leben auf dem Territorium der “Donezker Volksrepublik” ist besonders. Das siehst du sofort, wenn du nach Donezk hineinfährst. Und Donezk schaut auf besondere Weise auf dich.

Grimassen der Geschichte: Der von Europäern gegründete Donbass wurde zur europafeindlichsten Region der Ukraine

Die Geschichte spielt den Menschen oft schier unvorstellbare Streiche. Es ist in der Tat unmöglich, vorherzusagen, wohin das Schicksal das jeweilige Land führen wird. Die Verhältnisse in der Welt können sich sogar innerhalb kurzer Zeitabschnitte derart ändern, so dass es rückblickend schwer zu glauben ist, dass wir einst in einer ganz anderen Realität – mit anderen Traditionen und Gepflogenheiten – lebten, und dass sich die vormals übliche gesellschaftliche Ordnung im Laufe weniger Jahrzehnte durch ihr Gegenteil ersetzt wurde.

Korruptionsbekämpfung in der Ukraine: Neue grundlegende Maßnahmen

Magere Aussichten über die Lage der ukrainischen Wirtschaft, Unnachgiebigkeit der ausländischen Kreditgeber bei der Restrukturierung der hohen Staatsschuld, die in der Korruption versumpften Staatsbehörden sowie der immer zwingendere Druck der europäischen Partner haben dazu geführt, dass die Ukraine in den letzten Monaten resolute Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption ins Auge gefasst hat. Auch deswegen sind im April dieses Jahres das neu gefasste Gesetz über die Vorbeugung von Korruption sowie das Geldwäschegesetz in Kraft getreten.

Die «linken» Freunde von «Neurussland»

Die Annektion der Krim, das Projekt „Neurussland“, der Kampf gegen die „Kiewer Junta“ genießen nicht nur in Russland Unterstützung. In der gesamten Welt gibt es politische Kräfte, sowohl marginale, als auch hinreichend respektable, die den Separatisten im Donbass Unterstützung gewähren. Manchmal fahren die Aktivisten selbst als Freiwillige in den Krieg, doch öfters führen sie Aktionen zu ihrer Unterstützung durch, üben Druck auf ihre Regierungen aus, damit sie die Unterstützung für die Ukraine verweigern und «die Aggression gegen Russland einstellen».

Warum Alexej Mosgowoj ermordet wurde

Am 27. Mai wurden in Altschewsk Alexej Mosgowoj, einer der Führer der Lugansker Separatisten, und fünf seiner Mitstreiter beerdigt. Sie wurden bei der Siedlung Michailowka an der Trasse Perewalsk-Lugansk am Abend des 23. Mai erschossen. Die Führung der „LNR“ geht davon aus, dass Mosgowoj vom ukrainischen Geheimdienst „beseitigt“ wurde. Aber die örtlichen Bewohner neigen eher zu der Version der Säuberung innerhalb der Separatistenführung. Mit wem Alexej Mosgowoj befreundet und mit wem er in Konflikt war, fand INSIDER heraus.

KyivPride: München läuft vorneweg!

Tausende Polizisten haben den Kiewer CSD-Marsch geschützt, der am 6. Juni in Kiew erst zum zweiten Mal stattfinden konnte. Gäste aus München nahmen an vorderster Linie teil. Die ukrainischen Aktivistinnen und Aktivisten hatten die Unterstützung der Münchner LGBT-Community sowie von Politiker*innen aus dem Europaparlament, dem Bundestag und dem Münchner Stadtrat. Aus Deutschland reisten über 20 Leute an.

Totgeborenes Recht

Mir macht Putin keine Angst. Mich beängstigen vielmehr die vergleichsweise jungen Menschen, die sich an die Tribüne des ukrainischen Parlaments drängen. Sie sind schlecht ausgebildet und unendlich zynisch und erlauben sich das, was ein bekannter russischer Jurist Anfang des 20. Jahrhunderts einmal als das Schaffen eines toten Rechts bezeichnet hatte.

Die Büchse der Pandora

Das Gesetz über den Zugang zu den Archiven des KGB kann die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von drängenden Problemen ablenken.

70 Jahre Einsamkeit

Die Jahre 2014-2015 haben uns ein bemerkenswertes historisches Paradox geschenkt. Je näher der 70. Jahrestag des Sieges über Hitler rückt und um so fanatischer der Siegeskult im benachbarten Russland, um so lieber vergleicht man Russland mit dem nationalsozialistischen Deutschland und Präsident Putin mit dem besessenen Führer.

Sowjetische Soldaten in Deutschland: Betragen und Reaktion auf das Gesehene

Ein bezeichnender Unterschied zwischen dem deutsch-sowjetischen oder, wie man in Russland sagt, Großen Vaterländischen Krieg und den Kriegen der vorangehenden Epoche war folgender: Am bewaffneten Kampf war die Ideologie beteiligt, zu der die herrschende Elite sich bekannte. Dies führte dazu, dass der Krieg besonders grausam wurde, ohne jegliche Achtung von Völker­recht oder der Menschenrechte. In seinem gesamten Ausmaß wurde dies besonders deutlich nach dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in das Gebiet Deutschlands, als zu allem noch die Rache für die Handlungen der deutschen Truppen in den besetzten Gebieten der Sowjetunion hinzukam.

Das V. Kiewer Buch-Arsenal-Festival vom 22.-26. April 2015 - Von Waffen-Arsenalen zu Arthouses und Schmieden des Geistes

Das Arsenal von Kiew in eine Bühne der Künste umzuwidmen war eine der letzten und nachhaltigen Taten des vorletzten Präsidenten der Ukraine. Wiktor Juschtschenkos letzter Ukas sollte ihn zum Direktor des zentral gelegenen wunderschönen Gebäude- und Park-Ensembles machen. Sein Nachfolger kassierte umgehend diese Personalie mit seinem ersten Ukas. Natalija Sabolotna leitet seither das Mystezkyj Arsenal.

Slawjansk: Ein Jahr nach der "Donezker Volksrepublik"

Am 12. April letzten Jahres wurde das Milizrevier der Stadt Slawjansk von einer Gruppe von Freischärlern unter der Anführung von Igor Girkin-Strelkow besetzt. Wie Girkin später in einem Interview erzählte, kam die Gruppe aus 52 Mann direkt von der Krim in die Stadt.

Der neue Totalitarismus

Üblicherweise wird Totalitarismus als eines der größten Übel des 20. Jahrhunderts aufgefasst, das für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt eine Katastrophe darstellte. Die Ereignisse sind heute so gut wie überall in Vergessenheit geraten und existieren nur noch in der Geschichte. Schön wäre es, so denken zu können, aber es gibt leider nur wenig Berechtigung für diesen Optimismus.

In den psychiatrischen Kliniken herrscht Hunger

Seit 1970 arbeite ich in der Psychiatrie. Überall, sogar in der „Vorzeigeklinik“ in Winnyzja mussten sich jeweils zwei Patienten ein gewöhnliches Bett teilen. Ja genau: in jedem Bett lagen oder saßen über längere Zeit hinweg zwei Leute nebeneinander, die vorher nicht miteinander bekannt waren; jeder mit seinem individuellen Problem – Wahn, Halluzinationen etc. Das war kein Anblick für Nervenschwache. Nichtsdestotrotz wurden die Patienten in den stationären Einrichtungen gut mit Essen vesorgt, die Bettwäsche wurde regelmäßig gewechselt und vor allem gab es zeitgemäße Medikamente. In dem dicht von der zivilisierten Welt abgeschlossenen Land wurde sogar in den Provinzkrankenhäusern mit recht effektiven Neuroleptika und Antidepressiva behandelt.

Die unehrliche Stimme der Geschichte

Ich weiß: ich sollte mich freuen – aufrichtig, ausgiebig und hörbar. Doch ich kann nicht, ich mag nicht. Der ukrainische Gesetzgeber hat einen Beschluss gefasst, der totalitäre Symbolik verbietet. Ich, ein ehemaliger Insasse sowjetischer Straflager, freue mich nicht. Denn ich kenne die ganze schreckliche Wahrheit über mein Land seit langem. Zudem hätten nicht gerade diese Gauner und Populisten zur Stimme der Geschichte werden sollen. Leider sind gerade sie heute Gesetzgeber – lasterhafte und unehrliche. Nicht alle, aber viele.

Vereinfachung von Geschäftsbedingungen in der Ukraine

Seit Jahresbeginn wurde in der Ukraine eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die auf die Deregulierung der Geschäftstätigkeit in diesem Land gerichtet sind. Die Änderungen sollen die ukrainische Gesetzgebung in einzelnen Gebieten in Einklang mit der Gesetzgebung der EU bringen. Diese Maßnahmen lassen hoffen, dass auf diese Weise die Position der Ukraine in der „Doing Business“ Liste der Weltbank deutlich verbessert wird.

Koteletts aus Fliegen

Anfang April verbreitete sich in den Medien eine vielversprechende Nachricht: Im Interview mit dem „5. Kanal“ erklärte der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, dass der SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) wöchentlich bis zu zehn Diversions- und Aufklärungs-Gruppen des Gegners festnehme.

Zum Tod von Oles Busina: ein unbequemer, aber aufrichtiger Mensch

Es hat sich so ergeben, dass ich mit dem Ermordeten persönlich bekannt war. Ich sage nicht, dass Oles und seine Veröffentlichungen mich in Begeisterung versetzten und ich in allem mit ihnen einverstanden war, jedoch rief er eindeutig Achtung hervor. Im Gespräch war Busina äußerst, ja äußerst kantig. Er konnte seinen Gesprächspartner auslachen, wenn dieser eine offenkundig aussichtslose Position einnahm, schlecht mit Fakten umging oder den Gesprächsfaden verlor. Doch konnte er bisweilen auch der Position des Gegners zustimmen.

Ost-Ukraine: Humanitäre Hilfe dringend nötig

Nach Gesprächen in der Ukraine mit nationalen und internationalen Hilfsorganisationen, mit Parlamentsabgeordneten und Regierungsmitgliedern über die humanitäre Lage im Osten des Landes erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Die humanitäre Lage sowohl im besetzten Donbass als auch in den umliegenden Gebieten ist dramatisch. Mitten in Europa sind rund 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht und die Menschen vor Ort mit der Situation völlig überlastet.

Kurzes Gedächtnis

Ungefähr seit dem Referendum am 1. Dezember 1991 verspüre ich ständig ein starkes Déjà-vu- Gefühl. Der Volkswille ist gegeben, gewählte Volksvertreter nehmen ihre Posten in der Staatsführung ein, aber wieso stockt es im Land permanent, wieso versinken wir in einer kriminellen Autokratie bzw. im rechtlosen Status einer Oligarchen-Republik? Warum mündet eine „friedliche Entwicklung“ jedes Mal in einer glühenden Revolution oder sogar in einem Krieg?

Die letzte Zuflucht der Schurken: Warum der Maidan im Donbass nicht gesiegt hat

Während in Kyjiw im Dezember 2013 die Protestbewegung gegen Janukowytsch in Schwung kam, schwiegen die östlichen Regionen der Ukraine traditionell. Etwas Anderes hatte auch niemand erwartet. Noch seit der Zeit des orangen Maidans galt der Südosten der Ukraine als ein reaktionärer und gegenüber Janukowytsch loyaler Teil des Landes. Deswegen sorgte nicht das Schweigen der Gebiete, die mit der Partei der Regionen sympathisierten, für Verwunderung, sondern im Gegenteil ein noch nie gesehener Aufbruch in Dnipropetrowsk und Saporischschja. Als das Volk dort Ende Januar die Gebäude der Gebietsverwaltungen stürmte, wurde es klar, dass Janukowytschs Autorität auch in jenen Regionen ins Schwanken geriet, die zuvor zu seiner Wahlbasis gehörten. Das war das Ende des Regimes.

Der „Euro-Majdan“ - Neugeburt der ukrainischen Nation

Aus dem von Russland angezettelten Konflikt wird die Ukraine (mit Hilfe der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika) – möglicherweise territorial amputiert – als eine ‚europäische Nation’ mit einer gefestigten nationalen Identität und einer funktionierenden Demokratie hervorgehen.

Ewige Strafkolonie

Das war wider die Natur. Tyrannen errichten keine Museen zum Gedenken an ihre Opfer. Nachfolger von Tyrannen möchten sich ebenso nicht daran erinnern. Vor kurzem wurde in Russland das Museum „Perm-36“ geschlossen. Ein Museum auf dem Territorium des politischen Lagers VS 389/36. So nannte man den Ort, wo wir „umerzogen“ wurden.

Die grüne Festung

Rettet die Ukraine den grünen Energiemarkt, ohne das Energieversorgungssystem des Landes zu zerstören?

Die Ursprünge des Donezker Separatismus

Der Donezker Separatismus ist erst 2014 zu einem wirklich sichtbaren Problem geworden. Zuvor glaubte so gut wie niemand an seine Existenz. Viele Jahre galt nur die Krim als die einzige in dieser Hinsicht potenziell gefährliche Region. Man erkannte zwar eine gewisse Abgesondertheit des Donbass, aber diese wurde in erster Linie auf die Umtriebe der dortigen Oligarchen-Clans zurückgeführt, welche die Bevölkerung dieser Bergarbeiterregion absichtlich gegen die Einwohner anderer Teile der Ukraine stimmten und den Mythos von der führenden Rolle des Donbass durchsetzten, der angeblich den Rest des Landes ernährte.

Die Krim. Zwischen Loyalität und innerem Protest

Die Verdreifachung der Renten und Bezüge für Beamte, die unbefriedigende Tourismussaison, die von Flüchtlingen aus dem Donbass überschwemmten großen Städte der Krim, die Ummeldung von Betrieben und Immobilien nach dem Recht der Russischen Föderation, die Einstellung der Eisenbahnverbindungen zur Ukraine sowie die Verfolgung von Krim-Tataren und ukrainischen Patrioten – all das war noch vor einem Jahr undenkbar oder Fantastik. Heute ist es Realität für 2,5 Millionen Krimbewohner.

Neue Beschränkungen auf dem Devisenmarkt in der Ukraine (März 2015)

Am 4. März 2015 ist die Verordnung Nr. 160 in Kraft getreten, die von der Nationalbank der Ukraine zur Regelung des ukrainischen Finanz- und Devisenmarktes erlassen worden ist. Mit dieser Verordnung wird die Geltung der Beschränkungen auf dem ukrainischen Devisenmarkt bis zum 3. Juni 2015 verlängert. Außerdem hat die Nationalbank der Ukraine in dieser Verordnung zusätzliche Beschränkungsmaßnahmen eingeführt, die die Stabilisierung des ukrainischen Devisenmarktes bezwecken.

Informationsleere

Wir werden „nie zu Brüdern“, wir sind es auch nie gewesen.

Märzaufregung

Wohin verschwand Wladimir Putin? Hängt die Abwesenheit des russischen Präsidenten mit seinem Gesundheitszustand zusammen, mit familiären Neuigkeiten oder politischen Prozessen? Und – ist er überhaupt verschwunden? Kann man einen Menschen als vermisst bezeichnen, der sich regelmäßig mit seinen Beamten trifft, Telefongespräche mit dem armenischen Präsidenten führt und, nach den Worten seines Pressesekretärs, „Hände kaputt macht“?

Statt der „Mauer“ ein Graben

Das Ministerkabinett hat beschlossen, das Projekt „Mauer“, das eine Befestigung der ukrainisch-russischen Grenze vorsieht, zu modifizieren. Gemäß des neuen Konzepts soll sich entlang der gesamten Grenze anstatt von Zäunen aus Stacheldraht ein System von Panzergräben mit befestigten Grenzpunkten ziehen. Die Regierung hat zudem entschieden, die Kosten des Projekts mindestens um die Hälfte zu reduzieren, nämlich von acht auf vier Milliarden Hrywnja.

Die Regierung verspricht baldige Reformen und einen Wirtschaftseinbruch

Das Ministerkabinett der Ukraine hat die Anordnung Nummer 76 beschlossen, in der sie Prognosewerte für die Jahre 2015-2017 veröffentlichte. Man muss dazu sagen, dass die Regierung Arsenij Jazenjuk sehr klug vorging, da sie die Prognosen für jedes Jahr in drei Szenarien präsentierte: einem pessimistischen, einem optimistischen und einem mittleren.

Blauhelme in der Donezker Steppe

Womöglich ist die Einfrierung des Konflikts zurzeit nicht das schlechteste Szenario für die Ukraine. Trotz des Nordzypern-Konflikts hat die Republik Zypern es geschafft, eine erfolgreiche Reisebranche zu entwickeln, sowie die EU-Mitgliedschaft zu erlangen. Seit Beginn des bewaffneten Konflikts war die Politik der EU auf die Einfrierung des Konflikts gerichtet. Europa möchte zumindest den Anschein der Stabilität in der Ukraine und einer Konfliktlösung in der Donbass-Region haben. Allerdings schmieden die „Großmeister“ in Kreml ihre eigenen geopolitischen Pläne.

Modernisierung durch Krieg und ein neuer Gesellschaftsvertrag

Krieg heißt ganz klar Mord, Leiden, Verstümmelungen und unglaubliche Zerstörungen. Es gibt aber auch keinen Zweifel, dass Krieg die vorher etablierten Regeln außer Kraft setzt, die dem Strom nicht gefielen, aber schnell übergehen zu neuen Qualitäten der gesellschaftlichen Beziehungen.

Awdijiwka. Hier leben Menschen

Eine zerstörte Stadt. Zersplitterte Fensterscheiben. Schmutzige und wütende Menschen. Eingestürzte Häuser und durchlöcherte Dächer. Vor dem Krieg hatte Awdijiwka 37.000 Einwohner – jetzt nur noch 7.000. Die Stadt stirbt aus. Die Separatisten schießen aktiv auf Wohnviertel und schlagen dabei noch zwei Fliegen mit einer Klappe – sie schießen von den Posten der ukrainischen Armee und machen den Bewohnern der Region weiß, dass vor allem ukrainische Soldaten für die Beschüsse von Schulen, Märkten und Wohnhäusern verantwortlich seien.

Bruder gegen Bruder

Der Krieg in der Ukraine macht echte Brüder aus noch gestern einander fremden Kämpfern, aber manchmal trennt er auch blutsverwandte Brüder. Als die Okkupation der Krim begann, begriff der 39-jährige Charkower Alexej Marzinjuk, dass sein Platz an der Front ist, und er schrieb sich als Freiwilliger ins Bataillon „Donbass“ ein. Sein älterer Bruder Wladimir lebte in diesem Moment in Donezk. Bald erfuhr Alexej, dass er jederzeit durch die Kugel des eigenen Bruders sterben kann, der auf der Seite von «Neurussland» kämpft und Ukrainer für «Faschisten» hält.

Der verlorene Krieg

Ich bin müde vom Kämpfen. Ich bin es leid Don Quichotte zu sein. Laut von allseits bekannten Tatsachen zu sprechen. Es ist Zeit einzugestehen, in erster Linie sich selbst: alles, was ich getan habe, erwies sich als vergeblich. In diesem Land wird immer der allmächtige sowjetische Apparat gewinnen – frech, brutal, gierig. Und noch: die Opfer auf dem Maidan waren vergeblich, so wie die Tode meiner Mitbürger im Osten der Ukraine vergeblich sind.

Poroschenko, handele!

Kiew hat mindestens drei Trümpfe in der Hand, mit Hilfe derer die Aggression gebändigt und die Ukrainer vor der Verfolgung seitens Russlands geschützt werden könnten. Diese drei Trümpfe sind die Schwachstellen der Krim, die schon immer bestanden- die Abhängigkeit vom ukrainischen Festland im Bereich der Elektroenergie, der Wasser- und Lebensmittelversorgung (75 Prozent). Zwei davon sind bereits nachteilig abgegeben worden…

Dreizehn Prozent, die Moskau stören

Noch vor anderthalb Jahren haben Überlegungen zu den Krimtataren für die Ukrainer bei den exotischen Motiven des Sommerurlaubs aufgehört. „Tscheburek“, „Schurpa“, „Manty“ (Namen von Gerichten der lokalen Küche auf der Krim), nationale Kopfbedeckung und Tänze und dazu noch eine wohlklingende und unverständliche Sprache. Die Assoziationskette ging fließend in „Meer“, „Sonnenbräune“, „Berge“, „Wein“ und „Urlaub“ über. Das Fließende dieser Assoziationen lag daran, dass die Krimtataren als Teil der Landschaft empfunden wurden. Keiner wollte ihre Kultur und Geschichte näher begreifen, es war allen egal, wie sie leben.

Putins blutiger Waffenstillstand

Der Löwenanteil der nächtlichen Verhandlungen von Angela Merkel, François Hollande und Pjotr Poroschenko mit Wladimir Putin fiel der Diskussion in Debalzewo zu. Das ist natürlich keinerlei Staatsgeheimnis. Bei seinem Treffen mit Journalisten am Morgen sprach Putin eben von Debalzewo und Hauptergebnis seines Interesses an der Okkupation einer weiteren ukrainischen Stadt wurde die Entscheidung der Präsidenten Russlands und der Ukraine mit der Bewertung der Situation Militärexperten zu beauftragen. Den Vorgängen beim Brückenkopf von Debalzewo nach zu urteilen kamen die Experten zu keinem Urteil.

Ukrainer, die Fakes fabrizieren, arbeiten für den Feind

Ich rufe die ukrainischen Journalisten und Aktivisten auf, die sich warum auch immer nicht sehr entrüsten, wenn die Fakes proukrainisch sind, die Autoren der Fakes aufzudecken und ihre Verbreitung zu unterbinden. Gebt zu verstehen, dass dies gegen die Ukraine arbeitet. Das zerstört das Vertrauen in die Ukraine, besonders von unbeteiligten Beobachtern, zu denen gerade unsere Partner in Europa, den USA und Kanada gehören. Fakes sind nicht lustig, Fakes sind schlecht.

Wie lange?

Im März 1991 wurde in der UdSSR eine ungewöhnliche soziologische Untersuchung durchgeführt. Auf die Fragen „Für wen halten sie sich, für einen Menschen der europäischen oder der asiatischen Kultur?“ und „Halten sie Russland für ein europäisches oder ein asiatisches Land?“ zählten sich Leute mit höherer Bildung und Besitzer großer häuslicher Bibliotheken bedingungslos zu den Europäern, wobei sie gleichzeitig davon ausgingen, dass Russland ein Land asiatischer Kultur ist.

Wann verkauft Poroschenko sein Geschäft?

Als ein Mitglied des parlamentarischen Ausschusses zur Bekämpfung der Korruption kann ich die Situation der Vermischung des Postens des Präsidenten der Ukraine und des Besitzes eines großen diversifizierten Geschäfts nicht unanalysiert lassen.

Die Ukraine unter der Kuratel der Kreditgeber

In den letzten Tagen taucht das Thema des Zahlungsausfalls der Ukraine immer häufiger in den Medien und den Analystenkommentaren auf. Vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Kennwerte und unter Berücksichtigung der Entwicklung des bewaffneten Konflikts im Osten sehen solche Prognosen durchaus berechtigt aus.

Warum die Verhandlungen in Minsk im Normandie-Format viel Wirbel um Nichts sind

Die möglichen Ergebnisse einer jeden Verhandlung bestimmen sich aus den grundlegenden Interessen der Parteien und ihrer Bereitwilligkeit zur Aufwendung von Ressourcen zur Durchsetzung dieser Interessen. Ausgehend davon beginnt die Suche nach einem Ausgleich. Diese Interessen könnten unterschiedlicher nicht sein: Wladimir Putin hat sich klar geäußert, dass die schiere Existenz einer unabhängigen, starken und proeuropäischen Ukraine für ihn nicht akzeptabel ist. Für die ukrainische Gesellschaft dagegen ist die Rolle nicht akzeptabel, die ihr Putin zudenkt.

Die Weltgemeinschaft darf sich nicht weiter von Putin erpressen lassen

Merkel und Hollande sind aus Moskau mit leeren Händen zurückgekommen, anderes war nicht zu erwarten. Der Grund ist nicht der Mangel am diplomatischen Geschick der beiden, sondern die tauben Ohren, auf die sie in Kreml gestoßen sind. Nun wird die Ukraine gedrängt, erneute Zugeständnisse an den Aggressor zu machen.

Ein Ausweg für die Ukraine

Wiktor Baloga spricht von der Notwendigkeit ein Referendum durchzuführen, um den „Südosten loszulassen“, wenn sich nicht die Mehrheit der Ukrainer für eine Verlängerung der Kriegshandlungen ausspricht. Gennadij Korban empfiehlt der ukrainischen Regierung, mit wem auch immer einen Frieden zu vereinbaren, „wenn ein Blitzkrieg nicht gelingt“. Solche Launen greifen die russischen Massenmedien gerne auf und beteuern, dass die Position der legendären „Kriegspartei“ in der ukrainischen Führung geschwächt wird – jetzt sind in ihr keine Balogas, keine Kolomojskijs. Und vor allem finden diese Launen sogar unter den Ukrainern Unterstützung, die nicht verstehen, weshalb man in ihrem Land kämpft und wofür Menschen sterben. Für die territoriale Einheit? Für den Donbass? Aber wenn doch die Mehrheit der Bewohner der okkupierten Gebiete wirklich nicht mit dem ganzen anderen Land an einer neuen Ukraine bauen will, wenn sie selbst einige Monate nach dem Krieg Russland noch nicht für einen Aggressor hält, welchen Sinn macht dann dieser Widerstand?

«Das große Europa»: Die letzte Chance für die Ukraine

Wiederholt haben internationale und ukrainische Führer davon gesprochen, dass der Konflikt im Donbass keine militärische Lösung hat. Die Unzulänglichkeit all dieser Erklärung liegt in einem: Sie haben keine reale Alternative angeboten. Und erst heute erklang eine solche Alternative von Angela Merkel.

Über das Rekorddefizit in der Zahlungsbilanz

Das Ergebnis ist traurig. Bei diesem Fortgang der Ereignisse ist ein normales Funktionieren des Währungsmarktes und der Wirtschaft der Ukraine insgesamt schwerlich zu erwarten. Bei uns findet faktisch ein Prozess des völligen Zerfalls des Finanzmarktes statt, wenn das Geld aus dem Land weggeht und nicht zurückkehren möchte. So lange darf das nicht so sein. Die Wirtschaft liebt keine Erschütterungen, Chaos und endloses Gerede von einem Wirtschaftswunder. Sie liebt Stabilität und Ruhe, ohne Katastrophen und sinnlose Maidane.

Neue Regelung der Transferpreisbildung in der Ukraine

Am 01. Januar 2015 ist das vom ukrainischen Parlament verabschiedete Gesetz über die neuen Regeln der Transferpreisbildung in Kraft getreten. Danach werden Änderungen im ukrainischen Steuergesetzbuch vorgenommen, die der Verbesserung der steuerlichen Kontrolle über Transferpreisbildung sowie Behebung von Widersprüchen in früheren Fassungen dienen sollen.

Legalisierung der Schwarzarbeit in der Ukraine

Mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 77-VIII vom 28. Dezember 2014 wurden einige Änderungen eingeführt, die zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und Verschärfung der Haftung für die Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne Abschluss eines Arbeitsvertrags bzw. für die Nichteinhaltung von Mindestgarantien bei der Gehaltsauszahlung führen sollen.

Elektronische Verwaltung der Umsatzsteuer in der Ukraine

Am 01. Januar 2015 sind die Änderungen zum Steuergesetzbuch der Ukraine betreffend der Umsatzsteuer in Kraft getreten. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören die Gründung des einheitlichen Registers der Umsatzsteuerscheine sowie die automatische Rückerstattung der Umsatzsteuer.

Gesichtswahrung für Putin oder: Putins wahres Gesicht

Eine Lösung des ukrainisch-russischen Konfliktes ist praktisch unmöglich, solange sie es Putin nicht erlaubt, sein Gesicht zu wahren. Das ist nicht nur die Haltung Poroschenkos, der sich bemüht, diplomatische Schritte zur Lösung des Konfliktes zu sondieren. Es ist auch die Haltung der anderen europäischen Staatsoberhäupter, die davon ausgehen, dass sich Putin angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage in Russland danach sehnt, sich unter Wahrung des eigenen Gesichts aus der Situation zurückziehen zu können.

Die Männer begreifen nicht, ob wir uns nun einigen oder kämpfen

Der Präsidentenberater und bekannte Volontär Jurij Birjukow hat vor kurzem einen wütenden und teils mit Schimpfworten versehenen Eintrag bei Facebook über die Verweigerung gegenüber der Mobilmachung in der Westukraine geschrieben. Er behauptet, die «Lumpen-Hurra-Patrioten» verweigern sich der Verteidigung der Heimat.

Geld im Austausch für Reformen

Die Ukraine beabsichtigte, sich bis zum 29. Januar mit dem IWF hinsichtlich der Bedingungen einer erweiterten Kreditfazilität (Extended Fund Facility – EFF) zu einigen.

Staniza Luganskaja - Die «Säuberung» der Staniza

Ein Bewaffneter, dem Macht gegeben wird, die jedoch nicht durch Kontrolle und Disziplin eingeschränkt wird, verwandelt sich unter Bedingungen kriegerischer Handlungen früher oder später in einen Marodeur und Räuber. Leider erfährt diese lang bekannte These ihre Bestätigung im Osten des Landes. Einzelne Militäreinheiten, welche die territoriale Integrität des Landes schützen und die Rechtsordnung wahren sollen, diskreditieren mit ihren Handlungen nicht nur die amtierende Regierung, sondern rufen Angst und Hass in der lokalen Bevölkerung hervor, die bereits auch so das offizielle Kiew nicht besonders schätzte.

Ausländische Staatsangehörige in der ukrainischen Staatsführung: Welche Posten können Ausländer bekleiden und welche Amtsbefugnisse erhalten sie dabei?

Präsident Petro Poroschenko kündigte weitere Ernennungen von ausländischen Staatsbürgern für Posten in der öffentlichen Verwaltung an. „Ich muss ehrlich sagen, dass wir zurzeit einen gewaltigen Mangel an professionellen, patriotisch gesinnten und qualifizierten Fachleuten haben. Deswegen sind wir gezwungen diesen Mangel unter anderem durch die Anwerbung ausländischer Kräfte zu beheben“, so Poroschenko.

Hungerkanzler 2.0

Die Regierung hat dem Land zum anbrechenden neuen Jahr gratuliert. Sogar nach der Herausnahme der finstersten Posten wie der Abschaffung der kostenlosen mittleren Schulbildung erwies sich der vor den Winterferien vom Parlament beschlossene Haushalt 2015 als antisozialster seit den Zeiten des wirtschaftlichen Zusammenbruches in den 1990ern.

Der Rentenleviathan

Die ukrainischen Staatsfinanzen befinden sich in einer tiefen Krise, das Land ist bankrott und kann sich nur noch mithilfe der IWF-Kredite und der Geldpresse halbwegs über Wasser halten. Die Ursachen der Krise liegen in den enormen Staatsausgaben, die für ein vergleichsweise wenig entwickeltes Land einen unverhältnismäßig großen Anteil an der Wirtschaft ausmachen (beinahe 60 Prozent des BIP im Jahr 2014, einschließlich der außerbudgetären Ausgaben).

„Damit du nur von einem Gehalt lebst...“

Wieder wird bei uns eine Regierung gebildet und wieder wird davon gesprochen, dass die Minister von einem Gehalt leben müssen. Das alles ist gewöhnliches Geschwätz. Denn jeder, der weiß, wie das ukrainische Staatsgetriebe funktioniert, versteht, dass ein ukrainischer Minister von einem Gehalt nicht leben kann. Der Grund hierfür ist nicht mangelnder Wille, sondern, dass es nicht praktikabel ist. Das Amt an sich kostet viel Geld. Um so ein Amt zu bekommen, müssen Wahlen finanziert werden, es müssen Aktiva geteilt werden oder man hilft den richtigen Leuten dabei, ihre Milliarden an Offshore-Finanzplätzen zu platzieren. Denn einfach so macht einen keiner zum Minister.

Die Literatur des Jahres 2014: Ergebnisse und Einschätzungen

Reicht üblicherweise für die Notizen eines Jahres ein dickes Notizbuch, so umfasst das Jahr 2014 mindestens drei. Die politische Übersättigung hat deutlich das kulturelle und literarische Leben beeinflusst, ein für ukrainische Tradition ganz natürlicher Vorgang. Schade ist nur, dass die Menschen des Wortes sich zuweilen als Schöpfer von Konflikten und nicht als anspruchsvolle Kulturdiplomaten gezeigt haben.

Die Schocktherapie der Regierung Jazenjuk

Das Ministerkabinett bereitet Reformen vor, welche jeden betreffen. Man verspricht, “unnötige Vergünstigungen” zu kürzen, Sonderrenten, ein neues Arbeitsgesetzbuch, den Ausverkauf von Staatseigentum und höhere Tarife für kommunale Dienstleistungen. Die Beamtenarmee wird sich um insgesamt zehn Prozent innerhalb von zwei Jahren verringern.

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Leserkommentare

«Ein Staat geht nie bankrott! Ich kannte auch die Prognosen der Finanzen von 2017! Es ist schon offentsichtlich, dass die...»

«Nein, bitte, schreib weiter.»

«Hier sind doch zu viele Trolle, die immun gegen jede Wahrheit sind! Russland hat den Donbass zu 100 % besetzt.Welchen Kompromiß...»

«"typisch ukrainisch verlogen" - Genau so gibt sich die Ukraine!»

«Da muß ich etwas Essig in den Wein eingießen. Ein Gruppenzweiter wird sich nicht für die Relegation qualifizieren. Sollte...»

«Das Wirtschaftswachstum wird dieses Jahr, im gegensatz zum Vorjahr sinken. Zumal "3" nicht grad viel sind für ein Land wie...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

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