Archiv 2016

Die Umwandlung der Ukraine in eine Konföderation, Abschaffung aller wirtschaftlichen Gesetze, die vor dem 20. Februar 2014 verabschiedet wurden, sowie die Verabschiedung eines neuen Vertrags zwischen der „Ukrainischen Konföderation“ und Russland „mit Berücksichtigung der Veränderungen in territorialer Zusammensetzung und des Übergangs der Krim in den Bestand der Russischen Föderation“. Dies sind die Programmziele des „Verbandes der Politemigranten und politischer Gefangenen der Ukraine“. Alle sind frappierend im Einklang mit der Politik des Kremls.

Wenn man verstehen will, was in der Ukraine derzeit vor sich geht, sollte man sich den Journalismus anschauen. Den Journalismus, in dem Autorenkolumnen das beliebteste Genre sind.

Finanzstarke Parteiprojekte dominieren die ukrainische Politik und werden von ihren Initiatoren je nach Interessenlage eingesetzt oder, bei Misserfolg, aus dem Verkehr gezogen. Neue, reformorientierte politische Kräfte, die Interessen von Bürgern vertreten möchten, denen aber das Geld fehlt, haben es – wegen der teuren ukrainischen Wahlkämpfe – schwer sich zu etablieren. Seit dem 1.7.2016 ist in der Ukraine ein neues Gesetz in Kraft, das staatliche Parteienfinanzierung regelt und insbesondere neuen politischen Bürgerparteien mit einem finanziellen Grundstock die Basisarbeit ermöglichen soll. Im letzten Moment vor der Abstimmung wurde es jedoch verwässert: Bis nach der nächsten landesweiten Parlamentswahl erhalten zunächst nur jene Parteien finanzielle staatliche Unterstützung, die es bei der letzten Wahl 2014 über die Fünfprozenthürde geschafft haben.

An der Wiederaufnahme der trilateralen „Gas-Gespräche“ zwischen der Ukraine, Russland und der Europäischen Kommission sind alle drei Parteien interessiert. Gleichzeitig ist die Ukraine auch weiterhin nicht auf russisches Gas angewiesen, da sie über genügend Vorräte verfügt. Davon gehen zumindest die Experten aus, die vom Gorschenin Institut befragt wurden.

Auf der Tagesordnung steht die Verstaatlichung der Privatbank. Und was auch der Pressedienst und die Top-Manager der Bank erzählen mögen, die Aktionäre sind bereit sich von ihrem Kind zu trennen. Bleibt nur noch den Ministerpräsidenten zu überzeugen.

Vor einer Woche haben Unbekannte mit einer Planierraupe Weingärten des französischen Winzers Christophe Lacarin in Schabo in der Region Odessa zerstört. Die Ekonomitscheskaja Prawda (EP) sprach mit dem Winzer darüber, warum er unter Druck gesetzt wird, und ob es für ihn leichter geworden ist, in der Ukraine zu arbeiten.

Wenn in der Ukraine ein Preis für die „Größte Enttäuschung des vergangenen Jahres“ vergeben wird, dann gewinnen nicht Nadjeschda Sawtschenko und nicht Hillary Clinton, sondern das alte Mütterchen Europa.

Am 19. Oktober 2016 ist das Gesetz der Ukraine „Über die finanzielle Restrukturierung“ in Kraft getreten, das mit dem Zweck ausgearbeitet worden war, die negativen Folgen in dem Finanzsektor zu überwinden, die durch die krisenhaften Prozesse in der Wirtschaft der Ukraine hervorgerufen worden waren, und die Verpflichtungen der Ukraine vor den internationalen Finanzorganisationen zu erfüllen. Das Gesetz wird bis zum 19. Oktober 2019 in Kraft sein.

Dies ist eine Crowdfunding Kampagne für unsere neugegründete basisdemokratische NGO Europäische Initiative Poltawa. Wir entwickeln in der ostukrainischen Stadt Poltawa soziale, ökologische und kulturelle Projekte für eine demokratische, weltoffene und tolerante Ukraine. Zur Zeit besteht unsere registrierte NGO aus fünfzehn Personen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen. Für unser erstes Jahr 2017 planen wir viele Projekte und für deren Verwirklichung brauchen wir eure finanzielle Hilfe.

Denn dieses „zweite Russland“ sind derzeit – wir. Und für uns ist es schon lange an der Zeit, wir selbst zu werden, den „Eisernen Vorhang“ in unseren Köpfen abzureißen und unsere russozentrische Sicht auf die Welt abzustreifen. Ich weiß, das ist schwer, denn unserer politischen Elite kommt das nicht sehr gelegen und für die Mehrheit unserer Bevölkerung ist es unverständlich. Wir müssen einfach verstehen, dass wir keinen anderen Ausweg haben.

In der Ukraine gibt es, wieder einmal, einen großen Skandal. Dieses Mal geht es um die Äußerung des Kulturministers Jevhen Nyščuk. „Das zweite unsichere Moment ist die Kultur, denn sie hat die Fähigkeit, die Gesellschaft zu erziehen und zu formen. Und die Situation, die sich im Osten und Süden des Landes ergab, ist ein Abgrund des Bewusstseins – vor allem, wenn wir so viel reden über das Erbgut im Gebiet von Zaporižžja oder im Donbas – sie ist aus den Städten eingeführt. Es gibt dort keinerlei Erbgut“, erklärte Nyščuk, die Frage beantwortend, warum die ukrainische Kultur so langsam in den ukrainischen Osten vordringt. So also, mit einer leichten Handbewegung, warf der Minister ein paar Millionen Ukrainer in irgendwelche „Abgründe des Bewusstseins“, wo sie, gezeichnet schließlich durch ihre genetischen Merkmale, auch hingehörten. Kein Wunder, dass die sozialen Netzwerke vor Empörung platzten, weswegen sich Nyščuk dann zu einer Entschuldigung genötigt sah. Wo nun also irrte der Minister – und wo hatte er recht?

Dass wir fremde Verbrechen verschweigen und verleugnen, heißt, dass die Rede von etwas für den Menschen Unzumutbarem ist. Aber in dem wir sie anerkennen und rechtfertigen, sagen wir uns von allen moralischen Tabus los.

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden Neuwahlen zur Werchowna Rada eines der wichtigsten Themen in der ukrainischen Politik. Im Februar und März, als sie Arsenij Jazenjuk aus dem Ministerpräsidentensessel herausdrängten, waren Neuwahlen wohl das Hauptmittel, um Druck auf die „Volksfront“ auszuüben. Jetzt – wo es gerade nicht nötig ist, Druck auf irgendjemand speziellen auszuüben, sondern wo man nur der Situation Schwung geben will angesichts der Abgabenlast, der skandalösen elektronischen Erklärungen und des Wechsels in der Verwaltung in den USA – jetzt kehrt das Thema Neuwahlen zurück. Und es kehrt zurück in genau derselben Verpackung.

Um von den eigenen Verstößen gegen das Völkerrecht abzulenken, sät Russland gezielt Falschinformationen zu „terroristischen Aktivitäten der Ukraine“ in der globalen Medienlandschaft.

So wird es auch in Russland passieren. Dass da Platz für einen Alexander Dugin oder einen Strelkow-Girkin sein wird, glaube ich eher nicht.

Charkower „Energie-Hacker“ entwickelten eine Solarstromstation für jeden. Nach Versuchen mit dem Prototyp werden alle Skizzen und Beschreibungen im Internet veröffentlicht.

Die völlige Umverteilung der Macht war eine der Hauptforderungen des Maidans. Genau darum, um den Anfragen der Gesellschaft zu entsprechen, fanden 2014 vorzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Im Zuge des revolutionären Aufstandes und, was nicht weniger wichtig ist, unter den Bedingungen der hybriden russischen Aggression errangen die demokratischen proukrainischen und proeuropäischen Kräfte den Sieg, die früher gerade so die relative Mehrheit hatten und mit dem ziemlich einflussreichen porussischen Lager in der Form der Partei der Regionen und ihrer kommunistischen Satelliten konkurrierten.

Olesja Ostrowska-Ljuta leitet bereits mehr als vier Monate das „Kunst-Arsenal“. Davor wirkte sie im Rinat-Achmetow-Fond „Entwicklung der Ukraine“, in der Stiftung „Zentrum für Gegenwartskunst“ [der Soros-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Mohyla-Akademie], aber auch als stellvertretende Kultusministerin. Die Ausstellungen „Ephemeroide“ [Vorübergehende] und „Horizont der Ereignisse“, die im „Kunst-Arsenal“ laufen und bereits am 27. November enden, waren die ersten Großprojekte nach der Ernennung Olesjas zur Direktorin.

„Wir rufen euch auf, sich dem Marsch zum Gedenken an den revolutionären Kampf des ukrainischen Volkes und seines berühmten Anführers Nestor Machno anzuschließen.“ So haben sich die Organisatoren des „Friedensmarsches“, welcher am 6. November in Lwiw stattfinden sollte, an die Bewohner der Stadt gewandt. Aus bekannten Gründen kam es jedoch nicht dazu, gleichwohl aber blieben einige Fragen offen. Es ist interessant, wie aufrichtig die Veranstalter des Marsches Machno ihre Ehre erweisen wollten. Oder kann es sein, dass der Geburtstag von Nestor Iwanowytsch nur als Vorwand dienen sollte, die Veranstaltung dem 99. Jahrestag der Oktoberrevolution „unterzuschieben“? Natürlich ist das eine rhetorische Frage. Aber ob Nestor Machno einen Platz im Pantheon der ukrainischen Helden verdient hat – darüber lässt sich in der Tat nachdenken.

Zum EU-Ukraine-Gipfel erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik.

In einem heute verabschiedeten Initiativbericht benennt das Europäische Parlament Propaganda und Desinformation als strategische Herausforderung für Frieden und Stabilität in der EU. Propaganda der russischen Kreml und durch islamistische Terrorgruppen werden als zentrale Herausforderungen gesehen.

Am 21. November 2013 begannen im Zentrum Kyjiws jene Vorgänge, die später „Revolution der Würde“ oder Euromaidan genannt wurden. An den Protestaktionen, die zum Niederschießen des friedlichen Aufstandes und zur Flucht des Präsidenten Wiktor Janukowytsch führten, nahmen außer den Ukrainern Vertreter anderer Nationalitäten teil. Wir haben die Erinnerungen von Polen aufgenommen, die aus beruflichen oder privaten Gründen während der Revolution der Würde auf dem Maidan waren.

Trotz ihrer unverhohlenen Ergebenheit dem Bösen gegenüber haben die Regisseure des Projektes Donbass so etwas wie Humor. Der Tod des Terroristen Motorola – des Russen Arsen Pawlow – ist ein klares Signal an all jene, die hofften, das Glück zwischen den Abraumhalden der Gruben des Donbass zu finden. Die Glocken des Kremls schlagen zwölf: Ein Dreispänner verjagt ein Rudel Ratten, die Kutsche verwandelt sich in einen Kürbis und die Uniform des Offiziers ins speckige Camouflage mit den Zeichen einer nicht-existenten Armee. Das Märchenland „Noworossija (Neurussland)“, in dem die Träume lebten, wird zum unbrüderlichen Grab für all jene, welche dem letzten Grabredner glaubten.

Sonderprojekt über die interessantesten Kulturorte der Hauptstadt. Heute machen wir uns mit einem Theater bekannt, in dem neben Puppen echte Schauspieler auftreten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in diesem Jahr schon zum zweiten Mal vor der Kamera die Rolle des Wohltäters für die ukrainische Kleinstadt Henitschesk eingenommen. Erneut gab Putin dem Präsidenten der Republik Krim Sergej Aksjonow die Erlaubnis, Henitschesk mit Gas zu versorgen. Dies ist allerdings keine Geschichte von Edelmut – sondern von Räuberei.

Der Mensch ist der Wahrheit müde. Er mag nicht mehr in einer komplexen Realität leben, immer öfter findet er Trost in einer virtuellen Fake-Welt.

Die USA können sich einen Trump leisten, für die Ukraine wäre er ein zu hohes Risiko. Die aktuellen politischen Tendenzen zeugen davon, dass wir mit einem wie Trump konfrontiert werden könnten. Es ist wichtig dabei, solche aktuell marginalen, aber lauten Politiker nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Vielleicht wird einer von ihnen der nächste Präsident oder Ministerpräsident der Ukraine sein.

Vom 10. bis 11. November fand in Lwiw die internationale Zusammenkunft der Dissidenten und das II. Krim-Forum statt. Die Veranstaltungen gedenken des 40. Jahrestages der Bildung der Helsinki-Gruppe, einer Vereinigung ukrainischer Menschenrechtsaktivisten, die gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Sowjetunion kämpften. LB.ua sprach über die Zusammenkunft der Dissidenten mit ihrem Organisatoren, dem Mitbegründer der Helsinki-Gruppe, dem Dissidenten und Prorektor der Ukrainischen Katholischen Universität Myroslaw Marynowytsch.

Nach wie vor wählen wir die Schlechtesten. Marodeure und Zyniker mit schlimmster Vergangenheit, die sich heutzutage Bisnesmeny nennen. Ich würde wirklich gerne schreiben: und mit schlimmster Zukunft! Aber das wird es nicht geben. Es wird weder soziale Ruhe noch sozialen Komfort bei uns geben. Wir ziehen ein Paket mit zwei Kilogramm Buchweizen der Hoffnung auf die Zukunft vor. Wir sind Realisten, immer noch zwiedenkende Realisten.

Vor kurzem ist auf der ultrarechten Flanke der ukrainischen Politik ein weiterer Spieler aufgetaucht – der Asow-Anführer Andrij Bilezkij präsentierte die Partei „Nationaler Korpus“. Den Eintritt der Asow-Kämpfer in die große Politik nahm die Öffentlichkeit mit Interesse auf. In der letzten Zeit war in nationalen Kreisen ganz offenbar Stillstand zu beobachten. Und ist Asow – das größte und erfolgreichste Freiwilligenbataillon – nicht besonders prädestiniert, seine Strukturen von der Front ins Hinterland auszubreiten? Kein Wunder, dass man dem Nationalen Korpus bereits eine große politische Zukunft prognostiziert. Dennoch, es gibt alle Gründe, anzunehmen, dass der Nationale Korpus nur die Reihe der ewig an der Fünfprozenthürde scheiternden politischen Parteien vervollständigt.

Was haben die Mächtigen in der Ukraine über Trump gesagt, wer hat Verbindungen zu ihm und wie wird das die zukünftigen Beziehungen zwischen Kyjiw und Washington beeinflussen?

Die Einführung einer Visumpflicht zwischen der Ukraine und Russland hätte die wichtigste Neuigkeit im Oktober werden können. Das ist nicht eingetreten – zur Enttäuschung der einen und äußersten Erleichterung der anderen.

Auf Initiative des Nationalmuseums „Gedenkstätte für die Opfer des Holodomor“, zweier akademischer Institute und einiger zivilgesellschaftlicher Organisationen hat am 4. Oktober 2016 in Kyjiw eine Konferenz stattgefunden. Deren Ergebnissen wurden in einer Resolution verabschiedet und diese am 5. Oktober 2016 auf der Facebook-Seite der Gedenkstätte veröffentlicht, sowie einem breiten Publikum aus Wissenschaft und Gesellschaft in gedruckter Form zur Verfügung gestellt.

Als man sich Hitler nach dessen Machtergreifung Anfang 1933 in der Sowjetunion gerade erst begann näher anzuschauen, genossen die deutschen Diplomaten noch Vertrauen bei den bolschewistischen Beamten. Letztere wurde deshalb zu den Informationsquellen über die Zahl der Holodomoropfer 1932-1933 in der Ukraine, was auch in Dokumenten des politischen Archivs des deutschen Außenministeriums festgehalten wurde – zwischen 7 und 10 Millionen.

Von der Kunst um der Kunst willen hält man nicht viel im Theatre of Displaced People. Diese ungewöhnliche Kiewer Bühne, die vor einem Jahr vom deutschen Regisseur Georg Genoux, der Dramatikerin Natalja Woroschbyt und dem Kriegspsychologen Olexij Karatschynskyj ins Leben gerufen wurde, war von Anfang an als Projekt an der Schnittstelle zwischen Kunst, Sozialarbeit und Kunsttherapie gedacht.

Das gemeinsame Sozialprojekt von ‚Westi‘ (Nachrichten) und ‚Reportjor‘ mit dem Ziel, Rentnern in Altersheimen Hilfe anzubieten, geht weiter. Einmal im Monat fahren unsere Korrespondenten heraus in verschiedene Städte, um mit eigenen Augen zu sehen, wie die einsamen Alten leben, was sie benötigen, wovon sie träumen. Wir hoffen, dass sich unserem Projekt diejenigen anschließen, denen das Schicksal der Menschen, die ihren Lebensabend innerhalb staatlicher Mauern verbringen müssen, nicht egal ist.

Die Befürworter eines Austritts aus der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) führen die nationale Sicherheit ins Feld, seine Gegner mögliche soziale und ökonomische Folgen.

Die derzeitige Debatte um Putins und Assads Bombardierung von Zivilisten in Aleppo hat eine bereits zwei Jahre alte Diskussion um eine Einschränkung europäischer Energieimporte aus Russland wiederaufleben lassen. Das wichtigste nichtmilitärische Druckmittel gegen Moskauer außenpolitisches Abenteuertum war bereits im Sommer 2014 in der westlichen Debatte um die verdeckte russische Intervention in der Ostukraine aufgetaucht, damals jedoch politisch unbeachtet geblieben. Der damalige EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte den Einsatz von Energieimportsanktionen gegenüber Russland mehrfach ausgeschlossen. Eine Beschränkung der enormen westlichen Energieimporte der EU aus Sibirien stellt jedoch den wohl längsten potenziellen Hebel des Westens gegenüber dem Kreml dar. Eine signifikante Kürzung bzw. sogar Einstellung der monatlichen europäischen Einfuhren russischen Rohöls wäre für den Westen zwar ebenfalls mit Einbußen verbunden. Sie wären jedoch für die EU verkraftbar, während sie das russische Regime in enorme Schwierigkeiten bringen würden.

In den zurückliegenden Monaten haben eine ganze Reihe von EU-Politikern und Wirtschaftsvertretern – nicht zuletzt aus Deutschland – zu einer teilweisen oder vollständigen Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Moskau aufgerufen. Meist bleibt in diesen Appellen allerdings unklar, ob der Kreml Bedingungen erfüllen muss und, falls ja, welche, um in den Genuss dieser oder jener Erleichterung zu kommen. Damit stehen solche Aufrufe im Widerspruch zur offiziellen Position des Europäischen Rates, welcher 2014 die einmütige Auffassung der 28 EU-Mitgliedsstaaten ausdrückte, dass die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen an eine „vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens“ und somit an einen vollständigen Abzug russischer Truppen, Söldner, Berater und Freiwilliger aus dem ukrainischen Donezbecken gekoppelt ist.

Ende voriger Woche fand der Gipfel der Europäischen Union statt. Über ihn wurde in der Ukraine nicht wenig geschrieben, denn eben hier diskutierten die Führer der EU die Verlängerung der antirussischen Sanktionen und die Forderung einzelner Staaten blockierte neue Beschränkungen für die Russische Föderation. Zudem fand am Vorabend in Berlin der erste Gipfel des „Normandie-Formats“ 2016 statt.

Über viele Jahre hinweg war der 14. Oktober in der ukrainischen Gesellschaft vor allem mit dem Thema der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) verbunden und begleitet von heißen Diskussionen um die Vergangenheit. Der Hybrid-Krieg mit Russland verschob die Akzente: bei uns erschien der Tag der Verteidiger der Ukraine und das klangvolle „Ruhm den Helden!“ wurde zu weiten Teilen mit unseren Zeitgenossen assoziiert, mit den Kämpfern der Antiterroroperation (ATO).

Der Partisan Wladimir Schemtschugow tritt gegen einen Draht und fliegt in die Luft. Durch die Explosion verliert er beide Unterarme sowie sein Augenlicht. Seinen gesamten Körper durchbohren Minensplitter. Um nicht gefasst zu werden, versucht er sich das Leben zu nehmen – ohne Erfolg. Er findet sich zunächst auf der Intensivstation eines Lugansker Krankenhauses auf separatistischem Gebiet wieder, später im Gefängnis.

In der Ukraine gibt es keine eigenständige IT-Branche, sondern es gibt ein IT-Umfeld, ohne das sich keine Industrie im 21. Jahrhundert entwickeln kann. Was muss getan werden, damit die Ukraine aufhört als eine „Kolonialrepublik“ angesehen zu werden?

Der Chefregisseur des Lwiwer Marija-Sankowezka-Theaters erzählte „Strana“ darüber, was ukrainische Schauspieler dazu trieb im polnischen Film „Wołyn“ mitzuspielen, der als antiukrainisch bezeichnet wird.

Zur heutigen (12.10.2016) Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über die Menschenrechtslage in den Gebieten außerhalb der Kontrolle der ukrainischen Regierung erklärt Marieluise Beck, Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung.

Das DRA-Projekt „Europäische Unterstützung für wirksames Menschenrechtsmonitoring in der Ostukraine“ startete Ende September ein neues Format.

Am 2. Juni 2016 hat das ukrainische Parlament die Änderungen der Verfassung und ein Gesetz „über das Gerichtswesen sowie den Status von Richtern” verabschiedet. Damit wurde die lange versprochene und vor allem lange erwartete Justizreform in der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Akten sollen das gesamte Justizsystem in der Ukraine verändern und die Korruption in den Justizbehörden verhindern.

Die sowjetische Doktrin beließ den Menschen nicht das Recht Opfer zu sein – schwach, verwirrt, hilflos. Bürger der UdSSR sollten unbeugsame Helden und Patrioten sein, bis zum letzten Atemzug für die Heimat kämpfend.

Landwirtschaftliche Warenproduzenten können unter der Bedingung der Erfüllung von bestimmten Voraussetzungen Steuerzahler der Einheitssteuer der vierten Gruppe werden. Solche juristischen Personen, deren Anteil der landwirtschaftlichen Produktion für das vorhergehende Steuerjahr mindestens 75% war, haben das Recht, die vierte Gruppe der Einheitssteuer auszuwählen.

Wahrscheinlich haben schon alle diesen Begriff gehört – „innere Okkupation.“ Ich habe ihn kürzlich auf einem kleineren Treffen im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt gehört. Freilich war dieses Treffen als große, sehr große Zusammenkunft geplant, aber die inneren Okkupanten hatten ganz niederträchtig die breiten Massen der Ukrainer in den Urlaub geschickt. Daher war es den patriotischen Kräften nicht gegeben, das volksfeindliche Regime zu überwältigen.

Dieser Tage versuchte Wassyl Rassewytsch zu verstehen, wer denn nun diese Ukrainer sind und er durchkreuzte die ganze Tiefe einiger sehr komplizierter Probleme. Die endgültigen Resultate seiner Untersuchung nicht abwartend, stellen wir die Frage noch breiter: Wer ist dieses „wir“ und wie ist die Anatomie eingebildeter Gemeinschaften?

Zum 75. Jahrestag einer der berüchtigtsten Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges versammelten sich die Mitglieder einer breiten internationalen Koalition in Kiew, um ihr Engagement für den Bau einer neuen Gedenk- und Bildungsstätte in der Ukraine vorzustellen, das an des Massaker von Babi Yar erinnern soll.

Wie kann der Westen helfen, den sogenannten „Ukraine-Konflikt“ zu lösen? In den vergangenen Monaten häufen sich in Deutschland die Sorgen, dass auch eine verspätete Erfüllung der (ohnehin mehrfach gebrochenen) Minsker Abkommen vom September 2014 und Februar 2015, obgleich an die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland geknüpft, nie geschehen wird. Zwar gibt es seit dem 1. September 2016 einen neuen Anlauf zur Durchsetzung wenigstens einer Waffenruhe in der Ostukraine, und es ist seitdem zu einer relativen Beruhigung der noch im August extrem angespannten Lage zu kommen. Doch wird weiter an der Konfliktlinie zwischen den prorussischen Separatisten sowie Söldnern und Soldaten aus Russland einerseits und der ukrainischen Armee andererseits täglich geschossen.

Sahra Wagenknecht, unsere Rosa Luxemburg 2.0, bespielt in den Talkshows recht erfolgreich die Funktionsstelle der russischen Märchentante, wenn es darum geht, den deutschen Kindern Osteuropa zu erklären.

Umsatzsteuer in der Ukraine: Steuerzahler, Steuersatz, Objekte und Besonderheiten der Besteuerung.

Die Kaltblütigkeit des Kremls bei der Bombardierung Aleppos und die Ungerührtheit, mit der Moskau jüngst unter anderem deutsche Vorschläge zur Rettung der Zivilbevölkerung der Stadt abwiegelte, hat das ohnehin angeschlagene Image Putins in Deutschland nochmals beschädigt. Angesichts des zunehmenden Vertrauensverlusts der Deutschen zum Kremlchef gibt es nur noch wenige deutsche Beobachter, die für die heutige russische Führung offen Partei ergreifen.

Als ein Staat und ein „frisch erschienener“ Spieler auf der geopolitischen Bühne erlebt die Ukraine heutzutage eine echt schwierige Zeit, voll von Unsicherheit, Bedrohungen, Armut und dem Versuch zu überleben. Die Tatsache, dass wir einen Krieg haben und ein Teil des ukrainischen Territoriums von Russland okkupiert wurde, ist weltweit bekannt und anerkannt. Aber, wie die Erfahrung zeigt, ist das ausländische Verständnis der aktuellen Lage in der Ukraine meistens ziemlich oberflächlich.

Die von der Krim stammende ukrainische Künstlerin Marija (Mascha) Kulikowska ist bekannt für ihre tief reflektierten und mutigen Performances, die mitunter an politischen Aktivismus grenzen. Im Juli 2014, während der Kunstbiennale Manifesta in Sankt Petersburg, legte sie sich auf die Eingangstreppe zu einem Gebäude der Eremitage und deckte sich mit der ukrainischen Fahne zu – aus Protest gegen die Aggression Russlands in der Ukraine. Im Mai 2015 wusch sie die Flagge der Krim im Fluss Moskwa in Moskau aus – somit protestierte sie gegen die Besetzung der Halbinsel durch Russland und Menschenrechtsverletzungen auf der Krim.

In der jetzigen Form sind die „LDNR“ und der Krieg im Donbass für den Kreml die sprichwörtliche „im Halse steckengebliebene Gräte“: Denn die okkupierten Gebiete mit der leidenden ukrainischen Bevölkerung müssen finanziell unterstützt werden, und Moskau muss zudem enorme reputatorische und finanzielle (Sanktionen) Einbußen auf der internationalen Bühne hinnehmen.

Strana hat analysiert, inwieweit die ukrainische Hauptstadt den Anforderungen der Wettbewerbskommission entspricht.

Der erste September ist nicht für alle ein Feiertag. Außerhalb des Bildungssystems verbleiben wie schon immer Kinder mit komplexen Entwicklungsstörungen. Sie brauchen Zentren, Spezialisten, individuelle Zugänge, aber die Hauptsache ist Sozialisation. Ihre Eltern sagen: „Inklusion ist in der Ukraine nur für die Massenschule vorgesehen.“ Und nicht alle haben die Kraft und Möglichkeit, sich selbständig mit ihrem Kind zu beschäftigen.

Körperschaftssteuer in der Ukraine: Steuerzahler, Steuersatz, Objekte und Besonderheiten der Besteuerung.

Kann man einen Anteil von 1-2 Prozent an negativen Erwähnungen von Präsident Petro Poroschenko als Anzeichen einer (Selbst-)Zensur bei den ukrainischen Top-Kanälen werten?

Der junge afghanische Mann Asmat träumt davon, ein ukrainisches Ingenieurs-Diplom zu erhalten. Vor drei Jahren verließ er daher das unruhige Kabul. Asmat wählte die Ukraine, weil sein Onkel hier wohnt. Einmal in Kiew angekommen verließ er zehn Monate die Wohnung des Onkels nicht, des Kontakts und der Möglichkeit die Sprache zu lernen beraubt. So wäre die Bildung ein Traum geblieben, wenn ihn nicht die sozialen Dienste entdeckt hätten.

Die ukrainische Außenpolitik der letzten 25 Jahre kann mit dem anhaltenden Versuch, der Umarmung des „Sowok“ zu entkommen, gleichgesetzt werden – zuerst aus der der UdSSR, dann aus der Russlands, um letzten Endes zur europäischen Familie zurückkehren zu können. Der Umsetzung dieses Plans stand immer wieder die Schwäche oder Unentschlossenheit der ukrainischen Regierung entgegen. Und als diese dann endlich die erforderliche Entschlossenheit zeigte, machten sich im Westen bereits Zweifel breit.

Das größte Problem im Umfeld des ukrainischen Feiertags ist nicht die Symbolik der Militärparade in Kiew, sondern die direkte Aussage des russischen Super-Aufmarsches an den ukrainischen Grenzen und in den besetzten Gebieten, der offenbar als Putins Geburtstagsgeschenk für die kleine Schwester gedacht ist. Und auch wenn es den deutschen Ukraine-Pädagogen schwer fällt: lasst die Ukrainer inmitten dieser Misere ihren 24. August feiern, wie es ihnen passt. Ab morgen müssen sie wieder kämpfen, fasten und weinen, auf sich gestellt.

Wir schwiegen und wollten zu sowjetischen Zeiten nichts wissen. Wir beschränkten uns auf das in den 1990er Jahren aufgestellte Monument an der Tschornowil-Allee, das übrigens auf Initiative der Juden selbst entstanden ist. Danach kamen wir überhaupt nicht mehr dazu. Wir haben aktiv das Bild der „ukrainischen Stadt Lwiw“ konstruiert, mit Fackelzügen und dem schnell aufgestellten bronzenen Bandera.

Der vor Gericht freigesprochene Journalist erzählt „Strana“, was er über Nadeschda Sawtschenko denkt, warum man ihn erneut abhört und was er im Falle seiner Einberufung machen würde.

Es ist manchmal schwer, mit Worten das auszudrücken, was man über die Geschichte denkt. Besonders dann, wenn es um die Politik des nationalen Gedächtnisses geht. Aber was kann man machen – es muss sein.

Die Welle des Hasses gegen das polnische Parlament im Besonderen sowie gegen Polen insgesamt erlischt im ukrainischen Segment des Internets nicht. Wie, fragen zahlreiche Kommentatoren, kann man eine Person ethnischer ukrainischer Herkunft Mörder nennen? Vor allem dann Mörder nennen, wenn sie eine Person ist, die Freiheit für das eigene Volk forderte? Und wenn du ein Ukrainer bist, und du forderst als Ziel eine freie Ukraine und gehst unbeugsam auf dieses Ziel zu – dann bist du ein Held! Und Helden begehen keine Genozide. Alles ganz einfach, oder?

In der Buchführung der Partei der Regionen taucht der Name Paul Manafort 22 mal auf. Mit den Regionalen hat einer der führenden Leute der Wahlkampfkampagne Donald Trumps mehr als zehn Jahre zusammengearbeitet.

Entwicklung und Verbilligung der Technologien und hoher Wettbewerb haben zur Sättigung des Marktes und einem Preisrückgang bei Gigabit-Anschlüssen geführt.

Licht am Ende des Tunnels? Das ukrainische Statistikamt hat für das zweite Quartal 2016 ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent gemeldet.

Die Ukraine hat die dritte Tranche des IWF im Juli nicht erhalten und wird sie wohl auch diesen Sommer nicht bekommen, vielleicht nicht einmal in diesem Jahr. Woran hapert es und kann das Land es ohne die Hilfe des Fonds schaffen?

Putin weiß, was Hitler nicht wusste. Er weiß, dass ihm niemand glaubt. Und er weiß, dass niemand mit uns zusammen kämpfen wird. Und niemand wird Russland den Krieg erklären, wenn es uns den Krieg erklärt. Er riskiert in diesem Sinne nichts, er braucht keinerlei Provokationen, er kann einfach so angreifen. Ohne Gleiwitz.

Innerhalb der nächsten vier bis sechs Wochen ist ein russischer Angriff jeden Tag möglich, wobei er sowohl vom Donbass, vom Nordosten (Belgoroder und Woronescher Gebiet), Norden (Kursker und Brjansker Gebiet) als auch vom Südosten (Krim) stattfinden kann, wobei ein Angriff in den operativen Sektoren Donezk und Mariupol im Donbass, aus dem Nordosten und von der Krim aus als wahrscheinlichste Szenarien gelten.

Die Hintergründe und Ziele von Russlands neuer Eskalation der Spannungen in der Ukraine: Interview für „Die Tagespost“

Auf dem primären Immobilienmarkt in Kiew ist aktuell eine Flaute zu beobachten. In den letzten Monaten sind die Preise und die Zahl der Verkäufe von Neubauten auf einem Punkt stehengeblieben.

Pastoren handeln mit humanitär gespendeten Sachen, verteilen „Ablassbriefe“ von der Anti-Terror-Operation, koordinieren Bettler und kooperieren mit Politikern

Die Redaktion der Ukrainskaja Prawda nimmt Abschied von ihrem Kollegen und großen Freund Pawel Scheremet.

Die ukrainischen Durchschnittslöhne sind im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1.038 auf 5.337 Hrywnja gestiegen. Umgerechnet in Euro verdienten die Ukrainer damit durchschnittlich mit 193,62 auch etwa 10,71 Euro mehr als vor einem Jahr. Nach Abzug der Einkommenssteuer von 18 Prozent und der Kriegsabgabe von 1,5 Prozent verbleiben netto im Schnitt wenig mehr als 155 Euro.

Die journalistische Tätigkeit war noch nie besonders gut für die Gesundheit und galt schon immer als ziemlich gefährlich. Die Liste der ukrainischen Journalisten, die seit der Unabhängigkeit der Ukraine unter unterschiedlichsten Umständen zu Tode kamen, zählt etwa hundert Opfer. Hier sind lediglich 15 von ihnen …

Eine Veranstaltung dieser Art in Berlin ohne Input von ukrainischer Seite wäre ein Skandal. Wenn man sich schon das Recht herausnimmt – ich spekuliere hier mal auf der Grundlage des Petersburger Programms – als Deutsche gemeinsam mit den Russen am Morgen der sowjetischen Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken, um am Nachmittag „über die Ukraine zu sprechen“, welche die Deutschen 1939/41 zuerst überrollt haben – dann kann dies nur als Trialog geschehen. Oder es sollte gar nicht geschehen.

Die Landwirtschaft ist eine der attraktivsten Bereiche der Wirtschaft der Ukraine. Nach Angaben des Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine liefert die Landwirtschaft 14 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts der Ukraine. Der Export der Landwirtschaftsproduktion im Jahre 2015 betrug USD 14,6 Mrd., was einem Rekordanteil von 38,2 Prozent vom Gesamtexport der Ukraine darstellt. Im vergangenen Jahr wurde ein Betrag von mehr als einer Milliarde US Dollar in die Landwirtschaft investiert. In der ukrainischen Landwirtschaft sind mehr als 3 Millionen Personen beschäftigt, dies sind über 17 Prozent von allen Beschäftigten in der Ukraine.

Mit seinem Säbelrasseln hat der Kreml während der letzten Monate erfolgreich große Teile der westlichen Eliten unter seine „reflexive Kontrolle“ gebracht – eine sowjetische Propagandastrategie, die darauf zielt, im Voraus kalkulierte Reaktionen aufseiten des Feindes auszulösen. Moskau bestärkt Politiker, Journalisten, Militärs, Intellektuelle und Diplomaten rund um die Welt in dem Glauben, Russland stelle eine ernsthafte militärische Bedrohung dar und sei, falls nötig, für eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO, ja möglicherweise zum Dritten Weltkrieg bereit. Als Folge sind die Führungsspitzen von Politik und Militär in Europa und Nordamerika nun damit beschäftigt, dieser vermeintlichen neuen Existenzbedrohung für die NATO-Mitgliedsstaaten zu begegnen. Ebenfalls gewollter Effekt ist, dass Brüssel, Washington, Berlin usw. unzureichend aufmerksam bezüglich der real existierenden neuen Herausforderungen im postsowjetischen Raum entlang der östlichen Grenzen der NATO ist.

Nach vorläufigen Berechnungen stiegen die Devisenreserven der ukrainischen Zentralbank im Juni auf 13,987 Milliarden Dollar und liegen damit den neunten Monat in Folge über dem jeweiligen Vorjahreswert. Seit dem Tiefststand im Februar 2015 erhöhten sie sich damit um fast 150 Prozent oder 8,3 Milliarden Dollar.

Nach dem Maidan ist die Eurointegration zur primären „Klammer“ geworden. Um dieses Thema herum wird die öffentliche Rhetorik der Staatschefs ausgebildet; daraus schöpfen auch die loyalen Intellektuellen Sinn und Inspiration. Und am wichtigsten ist, dass es bezüglich der Eurointegration einen wackeligen gesellschaftlichen Konsens gibt: Den EU-Beitritt unterstützen etwas mehr als 46 Prozent der Bevölkerung. Tatsächlich ist das einer der wichtigsten Grundpfeiler der politischen Stabilität unserer zerrütteten und zerstreuten Gesellschaft. Deswegen pflegt die Staatsmacht so sorgfältig den ukrainischen Eurotraum – denn sollte er weg sein, kann das politische System wieder in allen Fugen krachen.

Im Juni ist in der Ukraine die Inflationsrate aufgrund der hohen Vergleichsbasis des Vorjahres auf 6,9 Prozent gesunken. Im Monatsvergleich wurde zudem eine leichte Deflation von 0,2 Prozent gemessen. Seit März 2014 stiegen die Verbraucherpreise damit zusammengefasst um etwa 82 Prozent.

Viele ukrainische Unternehmen importieren Waren und sind Empfänger von Dienstleistungen. Dabei fordern ihre ausländischen Geschäftspartner in der Regel einen Vorschuss für die gelieferten Waren oder die erbrachten Dienstleistungen. Im Zusammenhang damit muss man beachten, dass die Leistung einer Vorauszahlung zugunsten eines Nichtresidenten auf der Grundlage von außenwirtschaftlichen Verträgen die Bestimmung des ukrainischen Rechts bezüglich der Verrechnungen in ausländischer Währung in Kraft setzt, und insbesondere den Art. 2 des Gesetzes der Ukraine „Über die Verrechnungen in ausländischer Währung“.

In den kommenden Monaten können wir alle Zeugen einer neuen Propaganda-Kampagne werden, deren Ziel im Erwachen eines Konflikts zwischen der krimtatarischen Elite und der ukrainischen Führung besteht.

Der 75. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die UdSSR ist für uns wirklich kein bedeutendes Datum mehr. Der „Große Vaterländische“ existiert im ukrainischen Bewusstsein nicht mehr und der Zweite Weltkrieg begann nicht am 22. Juni 1941, sondern einiges früher.

Der Skandal mit den gewalttätigen Fans, die einen kleinen Teil der „russischen Welt“ nach Frankreich brachten, läuft Gefahr zur grellsten Episode der EM 2016 zu werden.

Eine sonderbare Mischung kluger und törichter Anschauungen präsentiert Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, in seinem Spiegel-Gastbeitrag. Klug, solange es um die Bewertung der westlichen Strategien sowie die Einschätzung von Russlands wirklicher ökonomisch-politischer Stärke und Anziehungskraft angeht. Naiv, nachgerade töricht jedoch, was die Einschätzung der inneren Verhältnisse Russlands und unserer Einwirkungsmöglichkeiten auf diese betrifft. „Visafreiheit für die Russen! Denn die Ukrainer dürfen das ja auch“ – „Finnland-Lösung für die Ukraine“: Wo war Herr Ischinger eigentlich während der letzten zwei Jahre?

Wie die schicksalsträchtigen Ereignisse der letzten zwei Jahre nochmals illustriert haben, befinden sich einige Länder „Zwischeneuropas“ wie Georgien und die Ukraine in einer sicherheitspolitischen Grauzone. Sie werden erst dann eine Chance zum NATO-Beitritt erhalten, wenn sie ihre Streitigkeiten mit Russland nachhaltig beigelegt haben, d.h. wenn sie den Schutz der Allianz nicht mehr benötigen. Welche Handlungsoptionen bleiben für Kiew und Tiflis bis zu deren mittelfristiger Einbettung in die westlichen Strukturen?

Am 1. Juli 2013 wurde Kroatien zum 28. Mitglied der Europäischen Union. Zur gleichen Zeit zu der die sich erweiternde EU die Verkörperung aller Träume war, bereitete sich die Ukraine auf den Gipfel von Vilnius vor und Janukowitsch wurde als Eurointegrator angesehen und nichts deutete auf die großen Erschütterungen hin.

Das seit langer Zeit in der Ukraine angekündigte Privatisierungsverfahren soll schon im Juli 2016 auf den Weg gebracht werden. Die Dringlichkeit dieses Verfahrens ist zum einen mit der Knappheit an Mitteln in der ukrainischen Staatskasse und zum anderen mit der Notwendigkeit verbunden, die Effizienz des Managements in den vom Staat geführten Unternehmen zu steigern. Das gesamte Privatisierungsverfahren in der Ukraine verläuft unter der Aufsicht der europäischen Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, Korruptionsfälle zu vermeiden und das Verfahren möglichst transparenter zu machen.

Wissen Sie, worin das Hauptproblem der Krim besteht? Darin, dass die Ukraine bis heute sich nicht darauf geeinigt hat, wer auf der Halbinsel lebt: „unsere“ oder „nicht unsere“.

Nach Jamalas Sieg beim European Song Contest 2016 thematisierten die meisten Schlagzeilen in Deutschland die russischen Reaktionen darauf und somit die politische Dimension des Wettbewerbs: Von einem Kalten Krieg, einem politisierten Wettbewerb oder auch von einem Eurovisions-Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Ukraine war immer wieder die Rede. Obwohl es sich bei Jamala in erster Linie um eine außergewöhnliche Musikerin handelt, variierten sehr viele Lesekommentare hartnäckig vor allem den gleichen Gedanken: Weil sie aus der von Russland annektierten Krim stammt, hätten sich viele Jurys bei der Abstimmung von einem Gefühl der politischen Korrektheit leiten lassen und nicht von musikalischen und künstlerischen Qualitäten ihres Liedes.

„Die Frage ist nicht, ob die Ukraine es wert ist, zu Europa zu gehören – sondern ob das heutige Europa den tiefsten Hoffnungen der Ukrainer gerecht werden kann.“

Der KyivPride am 12. Juni war ein großer Erfolg. Dank massiver Polizeipräsenz und eines ausgeklügelten Sicherheitskonzeptes verlief der CSD in Münchens Partnerstadt Kyiw ohne Zwischenfälle. Um die 1000 Teilnehmer*innen haben friedlich für LSBTI-Rechte protestiert.

Vor zwei Jahren war es in gewisser Weise sogar leichter. Als versucht wurde, dass Schicksal des Landes durch Kanonendonner im Osten zu entscheiden, zog sich nur eine einzige Kluft durchs Land. Und die lief auf die Frage hinaus, ob du eine unabhängige Ukraine willst oder nicht?

Am 25. Mai wurde auf den Bildschirmen ukrainischer Fernsehsender eine Trauerkerze eingeblendet. Der Grund hierfür war nicht etwa, wie einige Nutzer auf Facebook meinten, der zweite Jahrestag der Wahl Petro Poroschenkos zum Präsidenten der Ukraine. Vielmehr gedachte man dem vor 90 Jahren ermordeten Symon Petljura, der führenden Persönlichkeit im Direktorium der Ukrainischen Volksrepublik (UNR).

Warum braucht das ukrainische Aschenputtel keine Prinzen und was haben Meister Yoda und die Ukraine gemeinsam?

Seit der Unabhängigkeit ging die ländliche Bevölkerung in der Ukraine um 2,5 Millionen Personen zurück. Knapp 350 Dörfer verschwanden komplett. Diese Daten gab Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman vor Kurzem bekannt. Leider liefern die demografischen Entwicklungen dafür nur teilweise eine Erklärung. Zu einem Großteil ist dieser Bevölkerungsrückgang eine direkte Folge des sozialen, ökonomischen und kulturellen Verfalls im ukrainischen Dorf.

Aus dem Internat in die Berufsschule, aus der Berufsschule die einen irgendwohin, die meisten nirgendwohin. Waisen werden nach dem 18. Lebensjahr in der Sprache des Gesetzes zu „Personen aus der Zahl der Waisenkinder“ und für sie trägt bereits weder das Internat noch die Ausbildungsstätte Verantwortung. Wie gestaltet sich das Schicksal derjenigen, die aus dem Internat herauskommen und warum reicht die eigene Wohnung nicht immer für ein erfolgreiches Leben?

Die Ernennung von Lilija Hrynewytsch zur Ministerin für Wissenschaft und Bildung kam weder unerwartet, noch rief sie besonderen Widerspruch hervor. Hrynewytsch ist bestens mit den Problemen im Bildungsbereich vertraut (mehrmals leitete sie den Parlamentsausschuss für Bildung und Wissenschaft), kennt das Schulsystem nicht nur vom Hörensagen (sie hat darin alle Ebenen durchlaufen, von der Lehrerin bis zur Leitung der Bildungs- und Wissenschaftsabteilung der staatlichen Verwaltungsbehörde der Stadt Kiew) und war Direktorin des ukrainischen Zentrums zur Beurteilung der Bildungsqualität.

Der deutsch-ukrainische Verein Ukraine-Hilfe e.V. zusammen mit dem Hilfsprojekt Heart for Ukraine haben für 14 Jugendliche (geboren zwischen 2001 und 2008) aus Awdijiwka und Slowjansk (Oblast Donezk) ein Rehabilitationslager bei Berlin organisiert. Die Kinder, die den Krieg in der Ostukraine durchlebt haben, haben vom 5. bis 19. Juni 2016 für zwei Wochen die Gelegenheit, an einem vielfältigen musikalischen und künstlerischen Programm teilzunehmen, erhalten professionelle psychologische Hilfe und können Museen und Ausstellungen in Berlin besuchen.

Stellen Sie sich also einfach vor, dass Savčenko wohl bei sich zu Hause auf dem Sofa das Deutschland-Ukraine-Spiel anschauen würde, statt Reden im Parlament zu schwingen, wäre da nicht der bestens gerüstete großrussische Nationalismus und sein riesiger Stiefelabdruck im Nachbarland Ukraine. Wenn Sie also die historische Verantwortung der Deutschen gegenüber Osteuropa ernst nehmen, dann messen Sie folglich mit Ihrem Maßstab zunächst den Nationalismus des Angreifers und Expansionisten. Würden Sie die Reden, die seit 2014 mit Bezug auf die Ukraine in der russischen Staatsduma gehalten wurden, der selben skrupulösen Analyse unterziehen wie den Auftritt einer Frau, die gerade aus zwei Jahren russischer Haft zurückkehrt – Sie würden aus dem Staunen gar nicht mehr herauskommen und Ihren Doppelstandard-Zollstock ganz schnell wieder einklappen.

Vergangene Woche geriet die Ukraine erneut ins Zentrum eines internationalen Skandals. Die Delegation des Unterkomitees der UNO zur Verhütung von Folter hat ihren Besuch in der Ukraine unterbrochen, nachdem ihr der Zugang zu Orten verweigert wurde, wo, ihrem Verdacht nach, Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine Festgenommene foltern.

Am 7. Juni 2016 jährt sich die Inauguration von Petro Poroschenko zum Präsidenten der Ukraine zum zweiten Mal. Das heutige ukrainische Staatsoberhaupt wird in der sozialwissenschaftlichen, publizistischen und Medienanalyse des Westens meist in erster Linie in seiner Eigenschaft als „Oligarch“, Großfabrikant, Milliardär (bzw. seit 2014 „nur“ noch Multimillionär), „Schokoladenkönig“, Wirtschaftsmagnat usw. wahrgenommen. Welche historische Rolle werden Geschichtswissenschaftler einst dem Politiker Poroschenko und seinem Einfluss auf das Schicksal seines Landes zuschreiben? Die Beantwortung dieser Frage wird nicht nur von seiner derzeitigen Präsidentschaft bestimmt werden.

Sie kommt aus dem Raum des schwarz-weiß, aus der Logik des Krieges, die keinen Platz für Halbtöne lässt. Sie ist aus einer Welt, in der ein Zugeständnis die Niederlage bedeutet und ein Kompromiss der Kapitulation gleichkommt.

Auf Facebook wird gegenwärtig die Berichterstattung der deutschen Medien, insbesondere des ZDF, über den Austausch von Nadija Savčenko diskutiert. Im heute-Journal, das sich schon häufiger als nicht besonders bemüht gezeigt hat, uns wirklich über die russisch-ukrainischen Konfliktverhältnisse aufzuklären, kam Frau Savčenko nicht gut weg, und ihre Freilassung wurde zum Anlass genommen, die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zu fordern.

Die Regierung macht sich daran die Zusammenarbeit mit dem IWF zu erneuern. Mit der nächsten Tranche im Umfang von 1,7 Mrd. Dollar rechnet die Ukraine im Juni.

Progressive Ukrainer fühlen sich als Opfer des Holodomor, obwohl sie den konservativen, passiven, zum Tode geweihten Bauern kein bisschen ähnlich sind. Mental ist der ukrainische Aktivist den Komsomolzen der 20er-30er Jahre viel ähnlicher – aktiv, um die Zukunft bemüht, nach radikaler Umerziehung dürstend.

Zu den Berichten über Folter und Misshandlungen in den besetzten Gebieten der Ostukraine erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik und Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu Menschenrechtsverletzungen in den ukrainischen Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle

Seit einiger Zeit beklagt man zu Recht, dass das Theater sich im 21. Jahrhundert in einer Krise befindet. Das betrifft sowohl die Dramatik selbst als auch die ehemals vorhandene Fähigkeit des Theaters, gesellschaftlich etwas zu vermitteln. Das Theater hat dabei nicht nur die Tradition hinter sich gelassen, sondern auch die Postmoderne, fand aber keine neuen Wege. Man hat nicht allein historische Kostüme und strikte Teilung zwischen Bühne und Zuschauerraum abgeschafft – auch die Notwendigkeit, sich mit Originalwerken ernsthaft zu beschäftigen hält man bei den meisten heutigen Aufführungen offenbar für „überholt“. Oft macht man aus dem anspruchsvollen literarischen Stoff lieber etwas Schockierend-Effektvolles, so dass das daraus gewordene Stück von Kritikern als „Provokation“ gewertet werden kann, und die Zuschauer mit dem Gefühl nach Hause gehen, dass die Aufführung „schräg“ oder „cool“ war. Es gibt jedoch keine europäische Bühne, in der eine Theateraufführung die Kraft entfaltet, durch eine für alle Zuschauer überzeugende „Erzählung“ zur gesellschaftlichen Identitätsbildung beizutragen.

Von einem Feld bei Kusminka im Oktober 2013 bis zum Kessel von Illowajsk und dem Einmarsch in das Donezker und Luhansker Gebiet mit regulären Verbänden der russischen Streitkräfte bis zum Aufbau einer Invasionsstreitmacht im Donbass.

Seit April 2009 versucht die Ukraine, die Produktion von Elektroenergie aus alternativen Quellen finanziell zu stimulieren. Die Stimulierung erfolgt vor allem durch eine Festlegung eines sog. „Grünen“ Tarifs (Einspeisevergütung) auf Gesetzesebene, der die Verpflichtungen des Staates garantiert, die erzeugte „grüne“ Elektrizität bei deren Produzenten abzukaufen, und auch durch eine Bestimmung einer bedeutsamen Menge von Steuervorzügen für die Produzenten von einer solchen Elektrizität.

Die Europäische Kommission hat am 20. April 2016 dem EU-Rat und dem EU-Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufnahme der Ukraine in die Liste der Staaten vorgelegt, deren Bürger kein Visum für kurzfristige Reisen (bis zu 90 Tage) in die Länder der Teilnehmerstaaten des Schengen-Abkommens benötigen. Das Außenministerium der Ukraine hat einen Merkzettel vorbereitet, der die oft gestellten Fragen der Ukrainer zu diesem Thema beantwortet.

Fünf Geschichten von Liquidatoren, die nach der Explosion im Kernkraftwerk Tschernobyl vor Ort im Einsatz waren.

Betrachtungen über die Besonderheiten des Donbass führen zum Gedanken, dass die dortige antistaatliche Rebellion das Resultat der Entwicklung der historischen Umstände ist. So kann der Rest der Ukrainer ruhig schlafen, ohne Angst haben zu müssen, von den Bürgern der nicht anerkannten „Republik“ aufgeweckt zu werden. Aber in der Tat droht ein Donbass-Szenario vielen Regionen, und zwar nicht nur im Osten und Süden.

Der Rücktritt Arsenij Jazenjuks am Abend des 10. Aprils kam für niemanden überraschend. Die Absetzung des Premierministers war bereits seit einigen Monaten im Gespräch. Schon Mitte Dezember hatte man damit gerechnet, doch damals hieß es, dass man bei der Umsetzung der Reformen keine Zeit verlieren dürfe; dass ein Regierungswechsel und vor allem neue Parlamentswahlen die Situation um mindestens drei Monate ausbremsen würden.

Es ist heute allen klar, dass die Eurointegration kein Gang über den roten Teppich ist, sondern ein dorniger Weg des Ausprobierens. Da sind das Eindämmen der russischen Aggression und die Notwendigkeit, den Staat von der Wurzel her zu reformieren, noch bei weitem nicht die einzigen Schwierigkeiten auf diesem Weg. In dem Maße, in dem sich die Ukraine der EU annähert, wird sie mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Dazu zählt auch die Formierung einer inneren Opposition, die die Eurointegration sabotiert. Während früher hauptsächlich prorussische Parteien zu den Gegnern zählten, so geht die euroskeptische Flagge jetzt in die Hände der ukrainischen Nationalisten über.

Durch eine Kombination von alten Traditionen und modernen Technologien präsentieren ukrainische Ingenieure in Deutschland ein Luxus-Produkt – akustische High-End-Stereoanlagen mit Handbemalung im traditionellen ukrainischen Petrykivka-Stil.

Leid und Verdruss ereilten die Koalition bei ihren Versuchen einen neuen Chef für das Gesundheitsministerium zu finden – heute beklagte sich der Abgeordnete Alexej Muschak, dass 15 Kandidaten auf den Posten verzichtet haben und das wenigstens! Übrigen vermutet LB.ua, dass die Führung des Landes sich in dieser Frage etwas verstellt.

Im Mai 1692 wurde die Ukraine zu einem unabhängigen Staat erklärt. Die Grundlage hierfür bildete eine Übereinkunft zwischen „seiner Durchlaucht dem Khan der ganzen Krym“ Safa Giray und dem „von Kyjiw und Tschernihiw abgetrennten Fürstentum aller Truppen Saporischschjas und des kleinrussischen Volkes“.

Aber in dem ganzen Chaos und der Verwirrung haben wir vergessen noch an einen genetischen Zweig des Homo Donbassus zu erinnern, diejenigen, die noch hier sind. Die Ukrainer von Donezk leben noch. Jeden Tag werden sie weniger: Einige wandern aus, fast in ein anderes Land, die anderen haben an die „Republik“ geglaubt, diese Fälle sind auch nicht selten. Viele glauben immer noch und kämpfen. Die Mehrheit allerdings wartet einfach. Sie warten, dass man sich eines Tages an sie erinnert, ohne ihnen anzubieten, aus ihren Heimatstädten schmählich zu fliehen.

Der Artikel des deutschen Historikers Götz Aly (veröffentlicht am 12 April 2016 in der Berliner Zeitung) trägt den Titel „Gegen die Ukraine, aber für Europa“. Als ein in Deutschland lebender Ukrainer, der die Ukraine in der EU sehen will, würde ich gerne dazu Stellung nehmen.

In der ukrainischen Region Kirowograd ist ein Solarkraftwerk in Bau. Eine erste Fabrik der Ukraine, in der Solarpanels der neuen Generation hergestellt werden, wird folgen. Zur Produktion der Solarzellen soll keine Energie aus fossilen oder anderen brennbaren Rohstoffen verwendet werden. Kostenfaktor: Um ein bis zu siebenfaches günstiger, als Importware.

Ein in die Ukraine übergesiedelter kasachischer Unternehmer gründete eine Firma für die Lieferung von Waren aus Internetgeschäften innerhalb einer Stunde, indem er die Kuriere auf Elektrofahrräder setzte. Kiew, Astana und Warschau wurden erobert. Berlin, Paris und Rom stehen auf dem Plan.

Die Werchowna Rada hat Wolodymyr Hrojsman zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 257 der aktuell 421 Abgeordneten stimmten dafür. Gleichzeitig wurde das neue Kabinett bestimmt. Nachfolgend alle Minister …

Die Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk im Wortlaut.

Die Partei von Saakaschwili – das ist wie eine neue Staffel von „Game of Thrones“. Alle warten auf sie, aber es gibt sie trotzdem noch nicht. Es schien so, dass die Aussagen von Sascha Borowik, dem stellvertretenden Gouverneur des Gebiets Odessa, endlich den Start des eigenen politischen Projekts des Gouverneurs selbst bedeuteten, jedoch erklärte Saakaschwili selbst scharf und eindeutig, er habe keine Partei. Zumindest, noch nicht.

In den letzten zwei Jahren haben sich die Berge bis zur Unkenntlichkeit verändert. Ökologen sagen eine zukünftige Katastrophe voraus, aber Staatsangestellte beteuern, dass die Situation bisher unter Kontrolle ist.

Das Parlament der Ukraine hat Änderungen in das Gesetz der Ukraine „Über die Handelsgesellschaften“ eingefügt (im Weiteren nur „Gesetz“), und zwar bezüglich der Verringerung des Quorums der Gesellschafterversammlung einer GmbH von 60 auf 50 Prozent.

Am Mittwoch haben die Niederländer in einem Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abgestimmt. Das benötigte Quorum von 30 Prozent wurde knapp erreicht. Eine Mehrheit der Abstimmenden hat sich gegen das Assoziierungsabkommen ausgesprochen. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms kommentiert

Ich weiß aus eigener Erfahrung: im Gefängnis ist es schlecht. Häufig, sehr schlecht. Aber in den zivilisierten, demokratischen Ländern existieren auch Gefängnisse. Denn auch dort gibt es Verbrecher. Dazu gibt es in allen Ländern Bürgerrechtler. Das sind Menschen, die die Rechte derjenigen verteidigen, die es benötigen. In erster Linie sind es die Rechte derjenigen, die anhand verfälschter Beweise für schuldig befunden wurden und deshalb ins Gefängnis gekommen sind.

Am 5. März 2016 ist die Verordnung der Nationalbank der Ukraine (NBU) Nr. 140 vom 3. März 2016 über die Regelung auf dem ukrainischen Finanz- und Devisenmarkt in Kraft getreten, die einige Beschränkungen auf dem ukrainischen Devisenmarkt verlängert. Gleichzeitig führt die Verordnung bestimmte Änderungen in einige Beschränkungsmaßnahmen ein, und zwar zur Stabilisierung des ukrainischen Devisenmarktes. Die Verordnung wird bis zum 9. Juni 2016 gelten.

Wie Poroschenko vorgeht, wird die Zeit zeigen, doch bisher hat er alle Versprechen vollständig eingehalten und hat auf Management und Einfluss auf sein Geschäft verzichtet.

Was sagt der erste ukrainische Politiker, der auf eine ukrainische Krim zurückkehrt?

Es kommt also die Frage nach der Vorbereitung der Bevölkerung auf, besonders, wenn es sich um einen „ruhmreichen“ Krieg handelt. Und was sehen wir da? Die Okkupation der Krim wurde von der Mehrheit der Bevölkerung in der Russischen Föderation unterstützt. Jedoch war das nicht nur die Folge eines patriotischen Rausches, hervorgerufen durch die ruhmreichen Ereignisse, sondern ebenso Ergebnis einer langjährige Vorbereitung auf staatlicher Ebene.

Das Ministerkabinett der Ukraine hat am 22. Februar 2016 die Verordnung Nr. 68 angenommen, die das Regime der Führung und die Formen der Register für die Anträge auf die Rückzahlung einer Summe einer Budgetentschädigung von Umsatzsteuer bestätigt hat.

Am 17. September 1939 marschierte die Rote Armee in Galizien ein, das formell zum polnischen Staat gehörte. Die „Befreier“ begrüßte man häufig mit Blumen und in den Dörfern hing man rote und blau-gelbe Fahnen heraus. Gleichwohl verstanden die Gesellschaft und die Gemeindeleitung, was von der neuen Macht zu erwarten sei und die Erklärung Kost Lewyzkyjs wies bereits damals darauf hin, dass die Ukrainische Griechisch-Katholische Kirche (UGKK) einen der Hauptschläge der Bolschewiken auf sich zu nehmen habe.

Ein satirisches Essay, das die russische Außenpolitik anhand des im Süddeutschland sehr beliebten Dialekt—Worts “Gell” zu erklären versucht.

Zum Urteil im Prozess gegen die ukrainische Pilotin Nadija Sawtschenko erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik

Die Welle des Protestes gegen die Verhaftung Nadija Sawtschenkos, die durch das Land und die Diaspora wogte, zeugt davon, dass ihr Schicksal eine Frage von nationalem Ausmaß geworden ist. Außerdem haben seit Beginn ihres vollständigen Hungerstreiks und somit der realen Möglichkeit ihres Todes die Protestaktionen an Wucht und Emotionalität zugenommen. Eindrucksvolles Beispiel hierfür sind Übergriffe auf Vertreter der russischen Diplomatie, symbolische Köpfungen von Putin-Puppen und das Verbrennen russischer Fahnen in Kyjiw, Lwiw und Odessa. Die Aufmerksamkeit des ganzen Landes scheint seit einer Woche auf eine einzige Nachricht fixiert: den seidenen Faden, an dem das Leben dieser mutigen Frau hängt.

Eine vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie veröffentlichte Umfrage sieht bei möglichen Präsidentschaftswahlen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko vor dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko. Auch ihre Partei Batkwischtschyna (Vaterland) könnte bei vorgezogenen Parlamentswahlen einen Sieg davontragen.

Am 16. Februar 2016 hat das Kartellamt der Ukraine die zweite offizielle Version der empfehlenden Erklärungen über die Ordnung der Berechnung von Geldbußen für die Verletzung des Kartellrechts verabschiedet. Die Bestimmungen der vorgenannten Erklärungen werden bald die Grundlage von großen gesetzgeberischen Änderungen sein, die auf eine genaue Regulierung der Ordnung der Bestimmung des Umfangs solcher Geldbußen gerichtet ist.

Nur wenige Tage sind vergangen seit der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung von Papst Franziskus und des Moskauer Patriarchen Kyrill in Havanna (Kuba), aber schon ist klar, welche Interpretationen des Textes in den orthodoxen und katholischen Kirchengemeinden sich durchsetzen werden. Jedenfalls erlauben die sich zeigenden Auslassungen über die „ukrainischen Punkte“ der Erklärung, Rückschlüsse über die Perspektiven der Erklärung von Havanna zu ziehen.

Ungefähr ein halbes Jahr verbrachte der Belarusse Alexej Skoblja an der Front im Osten der Ukraine. Zuerst in einem ukrainischen Bataillon und nach der Gründung der taktischen Gruppe „Belarus“ versuchte er Schulter an Schulter mit seinen Landsleuten die ukrainische Erde von den russischen Separatisten zu befreien. Für die Entscheidung dem Nachbarvolk im Kampf gegen den „gemeinsamen Feind“ drohen Alexej in seiner Heimat bis zu sieben Jahre Freiheitsstrafe. Aber das hat den jungen Menschen nicht abgeschreckt. Nur, hier in der Ukraine ging es auch nicht ohne Enttäuschung ab.

In den zwei Jahren des unerklärten Krieges fanden sich die Ukraine und Russland in Parallelwelten. Unsere Ansichten zum hybriden Konflikt unterscheiden sich derart, dass sogar mit den patentierten russischen Oppositionellen schwer ein Dialog zu führen ist.

Das ukrainische Verlagswesen haben immer nur unwahrscheinlich begeisterte Menschen vorangebracht. Die Wirklichkeit des Marktes ist überaus enttäuschend, die Verleger finden aber Wege, aus dem Teufelskreis herauszukommen. Es gewinnen diejenigen, die sich weigern, nach den alten Regeln zu spielen.

Der Schriftsteller Taras Prochasko arrangierte für Ukrajinska Prawda – Kultura eine Führung durch seine Büchersammlung und erzählte über verschiedene Weisen der Lektüre und die wichtigsten Autoren seines Lebens.

Die Inflationsrate ist in der Ukraine im Februar im Jahresvergleich auf 32,7 Prozent gesunken. Im Monatsvergleich wurde sogar eine leichte Deflation von 0,4 Prozent festgestellt. Die Verbraucherpreise stiegen in den vergangenen zwei Jahren zusammengefasst um 78,48 Prozent.

Die Struktur des ukrainischen Exports ist noch immer dieselbe wie vor 20 Jahren: mit einem großen Anteil an Rohwaren. Aufgabe der ukrainischen Behörden ist es, Innovationshemmnisse zu erkennen und aus der Welt zu schaffen.

An den westlichen Grenzen der Ukraine wird der Kleinschmuggel wiedergeboren, wie in den hungrigen 1990er Jahren. „Pendler“ oder „Ameisen“, so nennen die Polen die „Schmuggler“, die massenhaft im benachbarten Polen Zigaretten und Wodka verkaufen, die sie in der Ukraine billigst gekauft haben. Für die Einwohner der armen Grenzregionen, die seit Generationen am Weiterverkauf von Tabakwaren verdienen, gibt es mehr und mehr neue Konkurrenten.

Das Kabinett hat auf Vorschlag des Ministerpräsidenten der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, einen Menschen auf den Posten des Regierungsbeauftragten für Familienfragen ernannt, der meint, dass wenn „wir über die Rechte von Schwulen und Lesben sprechen … muss man auch über andere Charaktere des Genderspektrums reden: Pädophile, Nekrophile, Zoophile usw. Das sind Glieder einer Kette.“

Halbwahrheiten sind schrecklicher als Lügen. Falsche Liebe schlimmer als Hass. Ich weiß, ich bin sicher: Die politische Führung meines Landes fürchtet den Tod von Nadeschda Sawtschenko (ukrainisch: Nadija Sawtschenko) nicht. Mehr noch ist sie an ihrem heroischen Tod interessiert. Denn in diesem Fall wird die zivilisierte Welt noch einmal vor der Brutalität Wladimir Putins erschaudern.

Im Februar führten drei Institute Umfragen zu den Wahlpräferenzen der Ukrainer durch. Neun Parteien könnten sich demnach bei vorgezogenen Parlamentswahlen gute Chancen auf die Überwindung der Fünfprozenthürde ausrechnen. Präsident Petro Poroschenko würde bei Präsidentschaftswahlen auf eine alte Rivalin stoßen.

Präsident Pjotr Poroschenko erklärte, dass er in keinem Fall vorgezogene Parlamentswahlen zulässt. Der Vorsitzende der Werchowna Rada Wladimir Grojsman versichert, dass man die politische Krise nicht überbewerten soll und dass die „absolute Mehrheit der demokratischen Kräfte des ukrainischen Parlaments bereit ist zur Bildung einer neuen Koalition, einer neuen Regierung und der verstärkten Umsetzung aller notwendigen Reformen“.

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk versucht, eine „gute Miene zum schlechten Spiel“ zu wahren. Nach zwei Jahren Aufenthalt auf seinem Posten probiert er, die Verantwortung auf die Schulter der ihm zuerst in den Blick geratenden zu legen.

Die ukrainischen Durchschnittslöhne sind im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 907 Hrywnja auf 4.362 Hrywnja gestiegen. Umgerechnet in Euro verdienten die Ukrainer durchschnittlich mit 156,31 Euro allerdings etwa 32,96 Euro weniger als vor einem Jahr. Die nominalen Durchschnittslöhne befinden sich damit unter dem Niveau von 2007.

Ich erkenne weder meine Schuld noch das Urteil und das russische Gerichtsverfahren an. Im Falle eines Schuldspruchs werde ich keine Berufung einlegen. Ich will, dass die gesamte, zivilisierte, demokratische Welt erkennt, dass Russland ein rückständiges, totalitäres Land mit einem selbstgefälligen Diktator ist, in dem man auf Menschenrechte und internationales Recht pfeift.

Zum Außenministertreffen im Normandie-Format erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
Die OSZE sieht sich nicht in der Lage, eine Mission zur Untersuchung der Menschenrechtslage in der Ostukraine abzusichern. Dieser Vorgang zeigt, dass der Minsker Prozess schon seit langem stockt.

Am 15. Januar hat der ukrainische Parlaments-Abgeordnete Ostap Semerak sich mit einer Eingabe an die Regierung gewendet, die Einfuhr von Büchern und anderen Printprodukten aus Russland in die Ukraine zu verbieten. Anschließend hat der Leiter des Ministerkabinetts Arsenij Jazenjuk untergebene Minister angewiesen, diesen Vorschlag zu prüfen. „Es geht nicht darum, russische Literatur oder Sprache zu verbieten, sondern um eine Antwort an die Adresse der Russischen Föderation auf die militärische Invasion und Propaganda und um die Etablierung gerechter und patriotischer Spielregeln zugunsten ukrainischer Verleger“, kommentierte Ostap Semerak seine Idee auf Facebook.

Für viele ukrainische Firmen sind Geschäfte auf der internationalen Ebene ein Traum. Jedoch verfügen die inländischen Unternehmen nur über einen sehr geringen Anteil am Weltmarkt. Was hindert uns daran? Vor allem ist es die Angst vor dem Unbekannten, der Konkurrenz und den hohen internationalen Standards. Was sind denn die häufigsten Mythen, die die ukrainischen Unternehmen daran verhindern, ausländische Märkte zu erobern und global zu werden, und wie kann man dagegen steuern?

Wirtschaftskrise, Krieg und politische Querelen zehren weiter am Vermögen der ukrainischen Superreichen. Trotzdem tauchten 2016 wieder fünf in der Milliardärsliste der Zeitschrift Forbes auf.

„Als sie die Leiche meines Mannes nach Hause brachten, dachte ich, dass ich nicht mehr als einen Tag überlebe“, sagt Tatjana, die Witwe des Physiklehrers Sergej Bondartschuk, erschossen auf dem Majdan am 20. Februar 2014. „Noch zwei Tage nach dem Mord hatte ich zwar alles verstanden, wartete aber trotzdem darauf, dass er anruft. Oder ich erhalte eine Mitteilung in der steht, dass er lebt“, erinnert sich Olga, die Witwe des ermordeten Bataillonsfeldwebels der Streitkräfte des Inneren, Sergej Spitschak. Der stille Schmerz stoppte das Herz, nahm den Atem und die Kraft zum Weiterleben. Es zeigte sich, dass im Gefühl des Schmerzes die Barrikaden zwischen den Opfern nicht mehr fühlbar sind.

Ende Januar 2016 sind in mehreren deutschen Städten tausende Russlanddeutsche auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung. Der besondere Anlass war der Fall einer angeblichen Vergewaltigung der 13-jährigen Lisa aus einer Familie von Russlanddeutschen. Migranten oder Asylsuchende sollten dafür verantwortlich gewesen sein, so die Teilnehmer. Sie hielten dabei deutsche Fahnen hoch zusammen mit den Plakaten „Unsere Kinder sind in Gefahr“, „Kinder weinen selbe Sprache“, „Schützt unsere Kinder“ oder „Lisa wir sind mit dir“. Ich möchte versuchen zu erläutern, warum diese Demonstrationen nicht nur skurril, sondern auch gefährlich sind und warum ich als ein in Deutschland lebender Ukrainer darüber schreibe.

Der ukrainische Reformprozess wird sowohl durch innere Gegner und Hindernisse als auch durch den Moskauer Hybridkrieg gegen Kiew verzögert. Im Angesicht der Dimension, Kompliziertheit und Herausforderungen des Transformationsvorhabens stellen sich die bislang erreichten Ergebnisse als nicht unbedeutend dar, sind jedoch noch weit von einer nachhaltigen Umgestaltung entfernt. Eine erfolgreiche Europäisierung der Ukraine würde auf den gesamten postsowjetischen Raum ausstrahlen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es enge Kooperation westlicher Akteure mit reformwilligen Politikern, Beamten und Zivilgesellschaftern der Ukraine.

Die Wohnungssuche ist eines der größten Probleme für diejenigen, die aus dem Kriegsgebiet fliehen. Insgesamt wurden in der Ukraine 800.000 Menschen als Binnenflüchtlinge registriert. Alleine in Charkiw sind es 200.000, die eigentliche Zahl wird auf das Doppelte geschätzt. Da ein Ende des Konfliktes nicht in Sicht ist, bleibt die Heimkehr für diese Menschen ein Wunschtraum, den auch die folgenden drei Familien hegen, die nach Charkiw, Slowjansk und Kyjiw gegangen sind.

Nach dem Skandal „Abromavičius – Kononenko“, wurde „Jazenjuk Unsterblich“ zum zweiten Schlag, der Petro Poroschenko in einem Monat versetzt wurde. 194 Stimmen, die auf der Anzeigetafel aufleuchteten, gebaren zwei Versionen der Geschehnisse. Ich kann mir nur vorstellen, wie beleidigend es für Petro Oleksijowytsch (Poroschenko) sein muss, all diese, von der Sache her, oberflächlichen Anschuldigungen zu vernehmen. Denn er weiß ja, dass er weder ein Komplottschmieder noch ein Schwächling ist, denn tatsächlich ist er eine Marionette.

Poroschenko braucht keine vorgezogenen Wahlen, er braucht einen loyalen Ministerpräsidenten, ein loyales Innenministerium und Justizministerium. Er braucht eine Koalition, in der er nicht nur einfach faktisch der Chef der größten Fraktion ist, die im Kabinett die Mehrheit der Minister stellt. Er braucht eine Koalition, in der er faktisch der Regierungschef ist.

In der Zeit des Krieges hat der emotionale Zugang zur Geschichte endgültig den Sieg errungen – mit aufrichtiger Exaltiertheit, mit dem Zerschmettern steinerner Lenins, damit, noch die Jüngsten in Uniformen der Roten Armee zu stecken, mit dem hartnäckigen Bestreben vor der Vergangenheit zu fliehen oder bis zur Ekstase mit ihr zu verschmelzen.

„Das ist ein Friedhof. Dort ist es still, denn dort ist keiner lebendig und niemand fürchtet sich.“ Das ist die Erläuterung eines 11-jährigen Jungen zu seiner Zeichnung. Zu einer gewöhnlichen Kinderzeichnung. Der Junge lebt in der umkämpften Region der Ukraine. Es sind wir, die Erwachsenen, die ihn zu diesen Worten, zu diesen Zeichnungen gebracht haben. Was wartet auf diese Kinder, welche Zukunft? Für Putin sind sie uninteressant. Sind sie für uns interessant?

Gerüchte. Wieder Gerüchte. Die nächste Welle der Verbannung von überaus kompetenten Leuten. In einem Land, in dem es keine offene Information gibt, leben Gerüchte ein süßes Leben. Irgendwo dort, unter der Himmelskugel, im obersten Kabinett des Wolkenkratzers ukrainischer Macht, reift die nächste hohe Entscheidung heran. In diesem Fall – über den Machtwechsel im Ministerium für Gesundheitswesen. Wie immer, gibt es eine Gruppe von Anwärtern. Die Gerüchte vermelden eine besondere Sympathie für einen der Top-Manager des Landes, nennen ihn rein hypothetisch „Pjotr Aleksandrowitsch“.

LB.ua sprach mit drei Vertriebenen, die alles verloren, aber nicht aufgegeben haben. Ihr Geheimnis ist es, sich der Lieblingsbeschäftigung zu widmen und jegliche Entwicklungsmöglichkeiten zu nutzen.

Zu den vor einem Jahr in Minsk geschlossenen Vereinbarungen zur Ostukraine erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik.

Am 24. Januar 2016 ist die Anordnung des Gesundheitsministeriums der Ukraine „Über die Bestätigung der hygienischen Anforderungen an Diät-Ergänzungen“ in Kraft getreten. Durch diese Anordnung werden die hygienischen Anforderungen an Diät-Ergänzungen festgesetzt, deren Etikettierung und Werbung, und es werden auch Verzeichnisse von Vitaminen und Mineralien und deren Formen festgesetzt, die zur Produktion von Diät-Ergänzungen erlaubt sind.

Die Ukraine hat erste Erfolge bei der Umsetzung ihres Mammutprogramms „Strategie für Reformen 2020“ vorzuweisen. In diesem Dokument hatte die ukrainische Regierung im Juli 2014 die 62 wichtigsten parallel durchzuführenden Reformvorhaben der kommenden Jahre identifizierte. Eine Vielzahl potenziell folgenreicher Gesetze wurden seitdem angenommen: zur Lustration der Verwaltung, zur Korruptionsbekämpfung, zum Beschaffungswesen, zur Parteienfinanzierung, zum Umbau des Beamtenwesens, zur Modernisierung der Hochschulbildung, zur Schaffung einer neuen Polizei, zur Neugestaltung des öffentlichen Rundfunks usw. Gleich vier neue Agenturen sind derzeit im Aufbau, die sich ausschließlich mit Korruptionsbekämpfung in verschiedenen Bereichen befassen sollen. Bei der Konzipierung und Formulierung der Reformgesetze bezieht die Kiewer Regierung sowohl die hochmobilisierte ukrainische Zivilgesellschaft als auch eine Vielzahl internationaler Berater, etwa der Venedig-Kommission des Europarats, mit ein.

Bei dem letzten Treffen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin am 1. Februar 2016 haben sie sich für die Umsetzung des Friedensfahrplans von Minsk als die einzige Alternative für die Lösung des Ukraine-Konflikts stark gemacht. Doch ein Jahr nach dem Minsker Abkommen treffen die mit ihm verbundenen Hoffnungen auf eine bittere Realität. Die Kämpfe gehen weiter, die Flüchtlingszahlen wachsen, die humanitäre Lage der betroffenen Bevölkerung verschlimmert sich und es wurden erneut Todesopfer gemeldet.

Wenn man in der Ukraine und der Welt versucht, die Logik des Handelns von Wladimir Putin zu verstehen, wird die Motivation der jeweiligen russischen Regierung traditionell, wie ein gewisses sich selbst genügendes Ereignis, mit außenpolitischen Ambitionen verbunden. Indes kann alles genau gegenteilig sein – Annexion und Krieg, die vom Kreml gegen die Ukraine angestiftet wurden und das darauf folgende destabilisierende Vorgehen im Nahen Osten sind Beiwerke der innenpolitischen Aufgaben des Kremls. Das bedeutet zunächst, dass dies Aufgaben innenpolitischen Charakters sind und deren Umsetzung Russland in der Teilnahme oder Provokation verschiedenster äußerer Konflikte sieht.

Die Ukraine sitzt in der Grätsche, im Spagat. Mit einem Fuß hat sie einen ziemlich bedeutenden Schritt nach vorn Richtung Modernisierung gemacht, als sie die Diktatur überwand, Reformen in die Wege leitete, die Armee erneuerte und einen Aggressor im Unabhängigkeitskrieg stoppte.

Je schwieriger die Situation Politikern erscheint, desto detailliertere politische Einigungen kann man von ihnen erwarten. Lange Verhandlungen der Positionen in den Deklarationen, Eintragungen von Korrekturen in irgendwelche Memoranden, helfen den Politikern daran zu glauben, dass sie die Situation kontrollieren. Und vielleicht hat das dritte „Minsk“, über das jetzt zu sprechen begonnen wurde, ein ähnliches Wesen. Aber vielleicht erlaubt auch der dritte Nachtrag zu den Minsker Einigungen schließlich doch, den „Minsker Friedensplan“ zu erfüllen und den Teil des Donbass der Ukraine zurückzugeben, der zurzeit unter der Kontrolle der Separatisten/Freischärler und des Kreml ist.

Am Vorabend des Neujahrs hielt Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk im Kabinett eine das Jahr abschließende zusammenfassende Pressekonferenz ab. INSIDER sammelte die Hauptthesen der Rede des Regierungschefs.

Zum Neujahr trat Dmytro Jarosch aus dem Rechten Sektor aus. Seine Entscheidung verkündete er am 28. Dezember, dabei die Schaffung einer neue politische Bewegung ankündigend. Mit seinen ehemaligen Kameraden ließ Jarosch den «Radikalismus am Rande der Marginalität» hinter sich zurück und erklärte, dass die historische Mission des Rechten Sektors sich erschöpft hat. Erinnert sei daran, dass Jarosch von der Position des Führers des Rechten Sektors bereits im November 2015 zurücktrat – angeblich wegen weltanschaulicher Differenzen mit der Führung der Organisation. Es sieht so aus, als ob in der Geschichte der ukrainischen nationalistischen Bewegung eine neue Seite aufgeschlagen wird.

Der herbstliche Versuch den Markt der Sexdienste in der Ukraine gesetzlich zu regeln, scheiterte – der Abgeordnete der Abgeordnetengruppe „Wille des Volkes“ Andrej Nemirowskij musste seinen Gesetzentwurf „Über die Regulierung der Prostitution und die Tätigkeit von Sex-Einrichtungen“ zurücknehmen, nur wenige Monate nach der Registrierung. Das Dokument kritisierten sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Entkriminalisierung der Sexarbeit. Jedoch hat der Entwurf seine Ziele nach den Worten des Autors erreicht: er trug die Frage über den Status des „ältesten Gewerbes“ in das Feld der öffentlichen Diskussion. Eine von ihnen, festgelegt auf den Internationalen Tag des Schutzes von Sexarbeitern vor Gewalt, fand letzte Woche im hauptstädtischen Zentrum für visuelle Kultur statt.

Ende November 2015 hat das Parlament der Ukraine das Gesetz über die Stimulierung der Entwicklung der Public Private Partnership (PPP) und der Industrieparks angenommen, das als ein bedeutender Schub in der Entwicklung der jeweiligen Mechanismen in der Ukraine dienen und eine Anlockung von ausländischem Kapital in ähnliche Projekte bewirken soll.

ZN.ua hat Wirtschaftsexperten zu ihren grundlegenden Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine im Jahr 2016 befragt. Optimismus lässt sich in den Prognosen kaum finden, aber in jeder klingt ein Aufruf zu konstruktiven, sinnvollen Maßnahmen und einem systemumfassenden Ansatz an.

In jedem Gespräch über die Zukunft beider Länder ertönen unbedingt die Stimmen der Optimisten. Eben jener Leute, die daran glauben, dass innerhalb eines Jahrzehnts eine andere Zeit die Seite umblättert und Kiew und Moskau erneut zur gehabten Form in ihren Beziehungen zurückkehren. Derjenigen, die bis zum Februar 2014 existierte.

Auch wenn der Donbass ein wenig aus dem Fokus der internationalen Presse geraten ist, so ist der Konflikt weder „eingefroren“ noch nah einer greifbaren Lösung. Im Folgenden möchte ich die aktuelle Lage der Ukraine und Russlands im Hybridkrieg kurz analysieren, um eine Prognose für die weitere Entwicklung abzuleiten.

Lange haben wir darauf gewartet: am 1. Januar 2016 tritt offiziell das Freihandelsabkommen mit der EU in Kraft, und für Besitzer biometrischer Pässe ab Mitte 2016, aller Wahrscheinlichkeit nach, die Visumfreiheit für Kurzreisen in die EU-Länder. Jedoch, die Erfahrung der letzten beiden Jahre berücksichtigend, lässt sich bereits jetzt sagen, dass die Ukraine ihre historische Chance, die mit der wirtschaftlichen Integration in die EU verbunden ist, nicht in vollem Umfang zu nutzen vermag.

Am 24. Dezember 2015 hat die Werchowna Rada das Gesetz über die Einfügung von Änderungen in den Steuerkodex der Ukraine beschlossen. Die Änderungen betreffen praktisch alle wichtigeren Steuern und Prozeduren, die einen Einfluss auf die Tätigkeit der unternehmerischen Tätigkeit haben. Die Änderungen sind am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Mittlerweile liegt wirklich für alle – mal abgesehen vom IWF, der EU und den USA – deutlich auf der Hand: Die neue ukrainische Regierungsspitze und Reformen sind zwei vollkommen unvereinbare Phänomene.

Eine kleine Bilanz zum Jahreswechsel.