Archiv 2008

Die NBU (Nationalbank der Ukraine) veröffentlichte den Hrywnjakurs für Montag, den 22.12.2008.

Der Leiter der NBU (Nationalbank der Ukraine), Wladimir Stelmach versprach bereits ab Montag die Funktionsregeln der Währungs- und Kreditmärkte zu ändern: die Bedingungen für die Refinanzierung von Banken zu verschärfen, den Diskontsatz anzuheben, den direkten Verkauf von Devisen an Unternehmen am Interbankenmarkt aufzuheben und die Banken zu bestrafen, die an den Währungsspekulationen schuld sind. Doch diese guten Absichten retteten Wladimir Stelmach nicht vor scharfer Kritik von Seiten des Ministerialkabinetts, des Zentralbankrates und der Werchowna Rada, die eine Kommission zur Untersuchung der Handlungen der Leitung der NBU einsetzte. Dieser Druck könnte mit dem zwangsweisen Rücktritt Wladimir Stelmachs noch in diesem Jahr enden.

Ungeachtet der mehrfachen Drohungen den Gaspreis für die Ukraine mehr als zu verdoppeln – auf 400$ für die tausend Kubikmeter, gab “Gasprom” gestern zu, dass der Preis für Europa insgesamt 260-300$ betragen wird und folglich für die Ukraine 230-270$. Auf diese Weise hat der russische Monopolist den einzigen Einflusshebel auf “Naftogas” in der Frage der Schuldzahlung verloren – bis gestern wurden von 2,9 Mrd. $ lediglich 800 Mio. $ bezahlt. Übrigens erhöht dies die Wahrscheinlichkeit dafür, dass RosUkrEnergo auch im nächsten Jahr Gas in die Ukraine liefern wird.

Beim Präsidialamt geht man davon aus, dass das Ministerialkabinett die Verantwortung für die ökonomische und finanzielle Situation im Lande übernehmen soll.

Das ukrainische Statistikkomitee veröffentlichte heute die Zahlen der registrierten Arbeitslosigkeit für den November 2008.

Gestern hat der Dollar am Interbankenmarkt die Marke von 9 Hrywnja/$ überwunden, sich damit innerhalb eines halben Jahres auf mehr als das Doppelte verteuernd. Experten verstehen die Gründe für dieses zielstrebige Wachstum des Dollarkurses nicht, diesen spekulativ nennend. Sie gehen davon aus, dass sich bis zum neuen Jahr die Hrywnja bis auf 12 Hrywnja/$ verbilligen kann, wonach eine Aufwertung einsetzen wird. Dabei wird die Hälfte der Kreditschuldner unfähig sein 58 Mrd.$ an Devisenkrediten zu bedienen, da sie sich entwertende Hrywnjaeinkünfte besitzen. Ohne angemessene Maßnahmen der Regierung Anfang 2009, könnte die Wirtschaft ein Finanzkollaps und die Zahlungsunfähigkeit bei Unternehmensschulden erwarten.

Gestern hat die Regierung die makroökonomischen Prognosen für 2009 revidiert. Premierministerin Julia Timoschenko bestand darauf, dass die Wirtschaft der Ukraine unter den Krisenbedingungen um 0,4% wächst und die Inflation auf 9,5% zurückgeht. Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin erklärte diesen Optimismus mit der Erwartung der Verbesserung der Situation auf den Weltmärkten und der Erhöhung der Nachfrage nach Metall und ebenfalls mit den Resultaten der systematischen Antikrisenmaßnahmen. Die Annahme dieser schwererfüllbaren Prognose erklärten Experten mit der erwarteten Auswechslung des Personalbestandes des ökonomischen Blockes der Regierung.

Beim Präsidialamt geht man davon aus, dass die Ukraine die ökonomische Krise nur überwindet, wenn die Premierministerin ausgewechselt wird und nicht dank der Bildung einer Koalition.

Die Fraktionen der Blöcke Julia Timoschenko, “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und Litwin haben in der Werchowna Rada eine Koalitionsvereinbarung abgeschlossen.

Die Energieversorger in den Oblasten begannen mit einer Kampagne zur Abschaltung der Nichtzahler. Bis Ende des Jahres könnten viele große Industrieunternehmen von der Elektroenergielieferung abgeschalten werden – allein im Dezember könnte sich das allgemeine Volumen des Elektroenergieverbrauches im Lande um 11-12% verringern. Unter den Bedingungen der Krise könnte es für die Energieversorger einträglicher sein, einen Teil des Absatzmarktes zu verlieren, als gegenüber den Produzenten von Elektroenergie Schulden zu haben, betonen Experten.

Die Fraktionssitzung von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” am Montag, auf der Unterschriften zur Bildung einer Koalition mit dem Block Julia Timoschenko und dem Block Litwin gesammelt werden sollten, endete resultatlos.

Der Handel am Interbankenwährungsmarkt endete im Bereich von 8,25-8,33 Hrywnja/Dollar. Gemäß den Daten des Unternehmens “InterBusinessConsulting”, endete der Handel mit Euro im Bereich von 11,1870-11,3055 Hrywnja/Euro. Die NBU intervenierte nicht.

Zweieinhalb Wochen vor Ende des Jahres 2008 konnte die Werchowna Rada Änderungen im Budget festlegen, welche dem Rentenfonds und “Naftogas Ukrainy” Gelder in Höge von 9,8 Mrd. Hrywnja (ca. 942 Mio. Euro) zuweisen. Dabei, um die Ausgaben des Budgets im vollen Umfang zu finanzieren, sind die Abgeordneten zu einem präzedenzlosen und riskanten Schritt übergegangen – sie erlaubten dem Finanzministerium mehr als 12 Mrd. Hrywnja auszugeben, die sich auf dem Einheitskonto der Staatskasse (едином казначейском счете) befinden. Auf diese Weise könnte die Regierung 2009 ohne Endbestände bleiben, aus denen Anfang Januar die sozialen Programme finanziert werden. Doch Experten sehen darin keine Probleme, sogar unter den Bedingungen der Verringerung von Steuereinnahmen.

Premierministerin Julia Timoschenko betrachtet die Abschaltung der Wärmeversorgung in Kiew als geplante Provokation.

Das Unternehmen “Kiewenergo”, welches Kiew mit Wärme und Elektroenergie versorgt, beabsichtigt bis zum 16. Dezember die Warmwasserversorgung für Kiewer Wohnungen vollständig wieder herzustellen.

Kiewenergo hat gestern begonnen das linke Dneprufer und Teile des rechten von der Wärmeversorgung abzutrennen.

Gestern beendete die Zwischenmission des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihren Besuch in der Ukraine, dabei den Zustand der ukrainischen Wirtschaft und die Umsetzung der Bedingungen des Fonds durch das Kabinett und die Zentralbank bewertend. Darüber und gleichfalls über andere Empfehlungen des IWF und Prognosen zu den Schwankungen des Hrywnjakurses in 2009 berichtete dem “Kommersant-Ukraine“ die Leiterin der Mission, Ceyla Pazarbaziolu, in einem Interview.

Das Ukrainische Komitee für Statistik veröffentlichte heute die Zahlen der Industrieproduktion für den November.

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, droht der Regierung mit Massenprotesten und forderte der Partei der Regionen den Budgetausschuss der Werchowna Rada zu übergeben.

Die Regierung Julia Timoschenko nutzt jede Möglichkeit für die Erhöhung der Finanzierung der Auszahlungen der Schulden der Sberbank der UdSSR. Gestern teilte das Kabinett der Oschtschadbank 400 Mio. Hrywnja (ca. 42,1 Mio. Euro) zu, die 400.000 Anleger an einem Tag abholen können. Dabei werden mehr als 11,5 Mio. Anleger, die im Bankregister enthalten sind, in diesem Jahr kein Geld erhalten. Experten bewerten die Entscheidung des Kabinetts nicht eindeutig: der zusätzliche soziale Effekt könnte von der erwarteten Inflation nivelliert werden.

Das Antimonopolkomitee (Kartellamt) der Ukraine traf heute die Entscheidung, ein Verfahren aufgrund der Rechtswidrigkeit der Tariferhöhungen für Fahrten im Kiewer öffentlichen Nahverkehr gegen die Kiewer Stadtverwaltung, die Kiewer Metro und “Kiewpasstrans” einzuleiten.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, fordert erneut von der Werchowna Rada der Ukraine die Abgeordnetenimmunität aufzuheben.

Auf der gestrigen Sitzung des Kabinetts der Minister erklärte Julia Timoschenko, dass man nach der Formierung einer neuen Koalition in der Werchowna Rada Umstellungen in der Regierung erwarten kann. Übrigens, wer von den Ministern seinen Posten verlassen muss, präzisierte die Premierin nicht, unterstreichend, dass die neuen Leute die Zusammensetzung des Kabinetts verstärken sollen.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, konnten die Kljujew Brüder kein Geld für die Zusatzkapitalisierung der PromInvestBank (PIB) finden, daher entschied sich die Zentralbank (NBU) dazu, die Bank zu verstaatlichen. Bei der NBU betont man, dass man keine Eile hat, die Entscheidung zu verkünden, da man unter Druck von Seiten möglicher Investoren steht. Dabei hat die Leitung der NBU bereits den Vorschlag an das Kabinett vorbereitet, die PIB zu rekapitalisieren, da der Regulierer nicht genügend Mittel für die Einlagenrückgabe an die Anleger besitzt.

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, wandte sich in einer Fernsehansprache an das Volk.

Zum heutigen Tag leben 70% der Ukrainer unterhalb der Armutsgrenze.

Die Finanzkrise und die erwartete Preiserhöhung für Gas zwingt die Metallurgen dazu, zu billigeren Energieträgern überzugehen. Gestern informierte der drittgrößte Stahlhersteller, das Metallkombinat “Asowstal”, darüber, dass es auf die Nutzung von Gas bei der Hochofenproduktion verzichtet, dieses mit Koks ersetzend, was monatlich Einsparungen von bis zu 12 Mio. Hrywnja (ca. 1,25 Mio. Euro) bringt. Analoge Pläne verkünden auch die Vertreter anderer Metallunternehmen. Falls dies stattfindet, dann wird sich der Gasverbrauch in der Branche um ungefähr 50% verringern, berechneten Experten.

Der Parlamentsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Taras Stezkiw, geht davon aus, dass die Koalition seiner politischen Kraft mit den Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko und des Blockes Litwin aus juristischer Sicht nicht existiert.

Danach als klar wurde, dass in der Werchowna Rada keine Koalition zwischen der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko (BJuT) zustande kommt, versuchte der “Kommersant-Ukraine“ zu klären, warum die zwei größten Fraktionen sich nicht einigen konnten. Wie sich herausstellte, konnten sich die Seiten nicht über das Format der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2010 einigen – Julia Timoschenko weigerte sich die Idee der Wahl des Präsidenten im Parlament zu unterstützen. Bei der Partei der Regionen dementiert man bereits selbst die Tatsache, dass man Verhandlungen mit BJuT geführt hat.

Kurzbiographie

Die Finanzkrise führte zu einer Halbierung der Rentabilität des Bankensystems – im November verringerte sich der Gewinn der Kreditinstitute auf 0,7 Mrd. Hrywnja (ca. 74 Mio. Euro) bei dem Rekordwert im Oktober von 1,4 Mrd. Hrywnja (ca. 148 Mio. Euro), teilte man gestern bei der Zentralbank mit. Marktteilnehmer erklären diese Entwicklung des Wachstums mit den Kosten der Währungsbeschaffung und der aktiven Reservebildung wegen der problematischen Kredite und prognostizieren eine Erhöhung der Zahl der mit Verlust arbeitenden Banken.

Wladimir Litwin ist zum neuen Sprecher des Parlamentes gewählt worden. Dafür stimmten 244 Abgeordnete.

Der ehemalige Vorsitzende der Werchowna Rada, das Mitglied der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Arsenij Jazenjuk, prognostiziert einen Gaspreis von etwa 250 Dollar pro tausend Kubikmeter im Jahr 2009.

Die Fraktion des Blockes Litwin ist zur Bildung einer Koalition mit den Fraktionen von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und dem Block Julia Timoschenko bereit.

Auf dem Pressemarkt hat die Krise begonnen. Schlüsselwerbekunden in diesem Segment – Finanzunternehmen, Immobilienentwickler und Autounternehmen, die als erste unter der Krise litten, haben ihre Ausgaben für Reklame deutlich gekürzt. Dies zwang westliche Verleger aus dem Markt auszutreten – das deutsche Handelsblatt, die schweizerische Ringier und die holländische Telegraaf Media Group. Aufgrund der Verringerung der Werbeausgaben kämpfen die Verleger aktiver um die Reklamebudgets. Das nächste Jahr wird zum schlechtesten im Verlagsbusiness seit 2001, nicht nur in der Ukraine, sondern auf der ganzen Welt, prognostiziert Fitch.

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, reiste mit einer Gruppe von Parlamentsabgeordneten der Ukraine nach Moskau zur Teilnahme an der Zeremonie zum Abschied von dem Patriarchen für Moskau und die gesamte Rus, dem Vorsteher der Russischen Orthodoxen Kirche Alexij II.

Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang es sich mit der Arbeitsvariante des Textes zur Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko bekannt zu machen. Informanten bestätigen, dass nach der Unterzeichnung des Dokumentes und der Formierung einer Koalition in der Ukraine die parlamentarische Form der Regierung eingerichtet wird. Übrigens, der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, weigerte sich die Existenz des Memorandums zu bestätigen, dabei erklärend, dass er auf die Bildung einer Mehrheit bereits morgen hofft.

Die Zentralbank (NBU) hat zugegeben, dass sie nicht fähig ist, das Bankensystem vor einem Krach zu bewahren und, indem sie das Moratorium auf vorzeitigen Abzug von Einlagen aufhob, hat sie die Verantwortung für die Verringerung der passiven Basis der Banken auf die Banken abgeschoben. Dabei verpflichtete die NBU die Banker dazu, den Wert der sich verbilligenden Sicherheiten zu berechnen und innerhalb einer Woche einen Plan der Zusatzkapitalisierung vorzubereiten und im Falle dessen, dass die Aktionäre kein Geld haben, redet man von Zwangsfusionen und Liquidationen. Banker halten die Forderungen der NBU für adäquat und prognostizieren für 2009 das Verschwinden von 30% der Institute.

Der Vorsitzende der Partei der Regionen Viktor Janukowitsch hofft, dass die Ambitionen einiger Politiker beseitigt werden können, und somit eine neue Koalition im Parlament ins Leben gerufen wird.

In der Ukraine sind die Wechselstellen heute geschlossen. Darüber informierte der “Pjatyj Kanal” unter Verweis auf die neu gegründete Assoziation der Währungswechselunternehmen.

Die Verbraucherpreise in der Ukraine stiegen im November im Vergleich zum Vormonat um 1,5%. Gleichzeitig sanken die Erzeugerpreise um 6,5%.

Der Bürgermeister von Kiew, Leonid Tschernowezkij, versprach, dass, solange er lebe, das Lenindenkmal in Kiew stehen bleiben und Kiew schmücken wird.

Juschtschenko gab gestern der französischen AFP ein Interview.

Zum 8. Dezember wertete die Zentralbank der Ukraine die Hrywnja etwas gegenüber dem Dollar auf.

Den Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) gelang es gestern nicht eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Die Parlamentsabgeordneten von BJuT versichern, dass die Führer dieser politischen Kräfte bereits die Entscheidung zur Formierung einer Koalition getroffen haben – “es blieben nur Papiersachen übrig”. Übrigens, alle ihre Versuche könnten sich als vergeblich erweisen – noch vor der formellen Gründung der Koalition hat Präsident Wiktor Juschtschenko, der alle juristischen Grundlagen für einen erneuten Ukas zur Auflösung der Werchowna Rada hat, erklärt, dass er eine solche Mehrheit nicht gut heißt.

Gestern wurde auf dem Außenministertreffen der Mitgliedsstaaten der NATO in Brüssel die Entscheidung getroffen, der Ukraine ein Nationales Jahresprogramm zu gewähren, welches eventuell den Membership Action Plan (MAP) ersetzen wird. Dabei erhielt die Ukraine keine konkreten Versprechungen für die Zukunft: Der Text des Abschlusskommuniques erlaubt den Mitgliedern der Allianz, falls es notwendig wird, zum MAP Format in jedem Moment zurückzukehren.

Vorher gab es jedoch noch eine Entscheidung für nächsten Dienstag.

Gestern erklärte der Fraktionsvorsitzende des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Iwan Kirilenko, dass sich eine neue Koalition in der Werchowna Rada innerhalb der nächsten zwei Tage formieren wird. Vom “Kommersant-Ukraine“ befragte Abgeordnete von der Partei der Regionen und von BJuT streiten nicht ab, dass sich eine Koalition der beiden Fraktionen bilden könnte. Am wahrscheinlichsten ist die Variante ihrer Zusammenarbeit, bei der Julia Timoschenko Premierministerin bleibt und der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, das Parlament leitet.

Die Zentralbank verzichtet vollständig auf die Kontrolle über den Bargeldkurs des Dollar, indem sie vom gestrigen Tage an alle Einschränkungen für den Handel mit Devisen aufhob. Auf diese Weise versucht die NBU (Nationalbank der Ukraine) den Schwarzmarkt für Devisentausch zu liquidieren und die Banken zum Verzicht auf zusätzliche Gebühren zu bewegen. Banker gehen davon aus, dass die Aufhebung der Einschränkungen das Angebot an Bargelddevisen erhöhen wird, aber deren Kurs wird sich kaum verringern.

Beim Außenministerium der Ukraine informierte man gestern darüber, dass das Unternehmen “Ukrainskije Radiosistemy” (URS, Beeline) auf die technische Unterstützung des SMS-Quiz “Was wissen Sie über die NATO”, welches vergangene Woche startete, verzichtet. Der russische Mobilfunkanbieter, die Offene Aktiengesellschaft “Wympelkom”, dessen Tochterunternehmen URS ist, beruft sich auf die mangelnde Koordinierung der Handlungen der Mitarbeiter und verweist auf das Fehlen von geschäftlichen Abmachungen mit dem Außenministerium. Gleichzeitig bekräftigt man beim Geschäftsbereich NATO des Außenministeriums der Ukraine, dass alle Vereinbarungen mit URS eingehalten wurden. Derzeit sucht die ukrainische außenpolitische Behörde einen neuen Partner für das Quiz.

Gestern demonstrierten etwa zweihundert Besitzer und Angestellte von Wechselstuben vor dem Gebäude der Zentralbank.

Die Werchowna Rada pausiert bis Donnerstag, den 4. Dezember.

Gestern unterstützte auf Initiative des Präsidenten Wiktor Juschtschenko die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) die Kandidatur Iwan Pljuschtschs für den Posten des Vorsitzenden der Werchowna Rada. Bei UUNS zählt man auf die Unterstützung der Partei der Regionen bei der Abstimmung. Übrigens, drückten gestern Vertreter aller Fraktionen, darunter auch der Partei der Regionen und von UUNS, ihre Zweifel an der Möglichkeit einer erfolgreichen Abstimmung über die Kandidatur von Pljuschtsch aus.

“Naftogas” gelang es den gegenseitigen Beziehungen zu “Gasprom” die Anspannungen zu nehmen. Zum gestrigen Tag überwies die ukrainische Seite 300 Mio. $ von den zum 1. Dezember zur Tilgung versprochenen 500 Mio. $ für Gas, welches im September (in die Ukraine) gepumpt wurde. Dies führte im Übrigen nicht nicht zu scharfen Äußerungen seitens “Gasproms”, der Monopolist erklärte lediglich, dass er eine Begleichung der Schulden in voller Höhe – 2,4 Mrd. $ – bis zum 1. Januar 2009 erwartet. Experten gehen davon aus, dass die Bereitschaft “Gasproms” zu friedlichen Verhandlungen sich mit dessen Wunsch, auf beliebigem Wege die Sicherheit der Gaslieferungen nach Europa zu gewährleisten, erklärt.

Die Ratingagentur Fitch änderte ihre Prognose der Ratings von 11 ukrainischen Banken – der VAB Bank, der Bank “Diamant”, der Industrialbank, der KreditPromBank, der Bank “Kredit-Dnepr”, der Ersten Ukrainischen Internationalen Bank (Перший Український Міжнародний банк), der “Nadra” Bank, der “Pywdennij” Bank, der PrivatBank, der Bank “Chreschtschatyk” und der UkrGasBank – von “stabil” auf “negativ”.

Präsident Wiktor Juschtschenko löste Wjatscheslaw Kirilenko vom Posten des Vorsitzenden der Partei “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” ab. Die Organisatoren des Kongresses, der am Sonnabend in Kiew stattfand, hielten bis zum Schluss den Fakt der Kandidatur des Staatsoberhauptes auf diesen Posten geheim. Die Teilnehmer der Veranstaltung nahmen diese Entscheidung als Vorbereitung von “Unsere Ukraine” zu den außerordentlichen Parlamentswahlen auf.

Die Zentralbank informierte darüber, dass im Oktober, ungeachtet der ökonomischen Krise, der Import an Waren in die Ukraine in geringerem Ausmaße zurückging als der Export. Den Einschätzungen von Experten nach, wird sich diese Tendenz nicht fortsetzen, da die hohen Wachstumstempi des Imports im Oktober von den regen Käufen der Bürger hervorgerufen wurden, welche ihre Einlagen von den Banken abzogen.

Die Anordnung der NBU (Nationalbank der Ukraine), gemäß welcher der offizielle Kurs der Hrywnja zum Dollar dem Marktkurs entsprechen wird, tritt am 5. Oktober 2008 in Kraft. Darüber informierte RBK-Ukraina ein Informant bei der NBU. “Und bis zum 5. Dezember können wir einen solchen offiziellen Kurs festlegen, den wir für notwendig halten”, erläuterte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur.

Das Ministerium für Familie, Jugend und Sport stellt einen Anstieg der Fälle von Gewalt in der Familie und Suizidversuchen im Oktober in Verbindung mit der Finanzkrise fest.

Gestern gelangte der Text des Memorandums zu den Etappen und der Reihenfolge des Abzugs der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation vom Territorium der Ukraine, der vorher der russischen Seite vom Außenminister, Wladimir Ogrysko, übergeben wurde, in die Hände des “Kommersant-Ukraine“. Über eine Unterzeichnung des Dokuments geht die Rede momentan noch nicht – Moskau weigert sich sogar eine Diskussion des Dokuments zu beginnen.

Der Erhalt des Kredites des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte den ukrainischen Banken ernsthafte Probleme bringen. Nachdem sich Banker mit den Methodiken der Bewertung der Zahlungsfähigkeit der Banken bekannt gemacht haben, auf denen der IWF besteht, begannen sie ihren Befürchtungen Ausdruck zu verleihen, dass das Kapital der ukrainischen Banken, sich aus Sicht der Prüfer, als negativ erweist, was eine Zusatzkapitalisierung erfordert. Eine Verweigerung gegenüber Kapitalerhöhungen könnte zum Hindernis für den Erhalt der nächsten Tranche des IWF-Kredites werden.

Premierministerin Julia Timoschenko gab Präsident Wiktor Juschtschenko und dem Führer des Blockes Litwin, Wladimir Litwin, vier Tage dafür, um eine endgültige Entscheidung zur Bildung einer demokratischen Koalition zu fällen. Falls dies nicht stattfindet, dann behält sich Timoschenko das Recht vor Verhandlungen über die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit mit der Partei der Regionen zu führen. Beim Block Litwin und bei “Unserer Ukraine-Nationale Selbstverteidigung” (UUNS)
blieb dieses Ultimatum bislang unerhört. Mehr noch, ist man sich dort sicher, dass die Erklärung der Premierin einen Versuch der Vertuschung der Verhandlungen zwischen dem Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen darstellt.

Gestern wurden die Daten der soziologischen Studie, die vom 12-24. November vom Zentrum “Fonds der öffentlichen Meinung-Ukraine” (FOM-Ukraina) durchgeführt wurde. Es wurden 2.000 Teilnehmer in 160 Siedlungen befragt. Die statistische Abweichung beträgt nicht mehr als 2,2%.

Den ukrainischen Autoherstellern wurde die Erhöhung von Importzöllen verweigert. Den Worten des Ersten Vizepremiers Alexander Turtschinow nach, widerspricht dies den Normen der WTO: der Staat beabsichtigt die Autoindustrie mit Hilfe von Antidumpinguntersuchungen zu unterstützen. Übrigens bezeichnen die Leiter der ukrainischen Autofirmen diese Maßnahme als ineffektiv, soweit diese Zeit erfordert und die Autoindustrie braucht dringend Hilfe.

2009 wird das ukrainische Militär Truppen verlegen, um die Verteidigung der südöstlichen Grenzen des Landes zu verstärken.

Gestern fand eine erweiterte Konferenz des Kollegiums des Verteidigungsministeriums statt, auf welcher der höhere Kommandostab der Streitkräfte der Ukraine die Ergebnisse des Jahres 2008 diskutierte und einen Entwicklungsplan für das nächste Jahr entwarf. Als eines der Hauptprobleme der ukrainischen Armee sehen die Militärs deren technische Umrüstung. Der Oberste Befehlshaber, Wiktor Juschtschenko, ignorierte die Sitzung des Kollegiums.

Premierministerin Julia Timoschenko verkündete die Unterzeichnung eines Abkommens mit der Weltbank über die Aufnahme eines 3 Mrd. Hrywnja (ca. 353 Mio. Euro) Kredites.

Das Forschungsunternehmen GfK veröffentlichte Daten zur Kaufkraft von Einwohnern unterschiedlicher Staaten Europas. Entsprechend diesen gab der durchschnittliche Ukrainer für Konsumgüter 1.700 Euro in diesem Jahr aus.

Zum 26. November 2008 hat die Nationalbank der Ukraine den Kurs der Hrywnja in Bezug auf den amerikanischen Dollar auf das Niveau von 6,6 Hrywnja für einen Dollar abgesenkt.

Die Regierung gab gestern zum ersten Mal zu, dass der Einnahmenteil des Budgets im November und Dezember nicht verwirklicht wird. Der Finanzminister, Wiktor Pinsenyk, erklärte dies mit der Erwartung von fehlenden Einnahmen bei der Mehrwert- und der Gewinnsteuer. Ungeachtet dieser Erklärung bekräftigt man bei der Staatlichen Steuer Verwaltung (SSV) und dem Zoll wie gehabt, dass man nicht nur die Jahrespläne erfüllt, sondern auch die Pläne für die letzten zwei Monate des Jahres. Experten sind übrigens solidarisch mit Pinsenyk – aufgrund des Stillstandes der Unternehmen und der Verringerung der Handelsoperationen rechnen sie nicht mit der Erfüllung des Budgetplanes im vollen Umfange und prognostizieren eine Verringerung der Überweisungen im November-Dezember um 10% gegenüber dem Plan.

Am letzten Sonnabend wurde die Gedenkaktion “Zünde eine Kerze an!” in 33 Ländern der Welt durchgeführt.

Die Ukraine und Russland haben einen neuen Gaskrieg begonnen. Als Antwort auf die Drohung Moskaus die Gaspreise zu erhöhen, forderte Präsident Wiktor Juschtschenko am Freitag von der Regierung alle Schulden gegenüber “Gasprom” zu tilgen und danach zu Marktbeziehungen mit Moskau in Fragen der Miete der Objekte der Schwarzmeerflotte auf der Krim, der Gastransittarife und der Tarife der Zwischenlagerung von Erdgas überzugehen. Bei einem negativen Ausgang der Konfrontation beim Gaskampf, könnte die Ukraine, nach Berechnungen des “Kommersant-Ukraine“, dazu gezwungen sein “Gasprom” bis zu 7 Mrd. $ mehr zu zahlen.

Am Montag, dem 24. November, nimmt die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko an zwei Verhandlungen zu Energiefragen in Kiew teil. Das Hauptthema soll die Kohlereservenbildung in der Ukraine in der schwierigen für das Land aktuellen Energiesituation werden. Der Preis für die geförderten Kohle soll dabei erhöht werden, ohne die Elektroenergiepreise zu verändern.

Der Telekommunikationsmarkt der Ukraine ist einer der am sich dynamischsten entwickelnden Sektoren der Wirtschaft. Die Branche der Telekommunikation der ehemaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik wurde in weniger als 20 Jahren in einen der dynamischsten Märkte Europas umgewandelt – allein die Mobilfunkbetreiber nehmen im Jahr 4,8 Mrd. $ ein. Dabei ist die Ausgestaltung der Branche noch jenseits der Vollendung: bislang sind Schlüsselereignisse, wie der Verkauf des staatlichen Festnetzbetreibers “UkrTelekom” und die Ausgabe von Lizenzen für den Mobilfunk der dritten Generation, nicht eingetreten.

Gestern fanden in der gesamten Ukraine Gedenkversammlungen und Trauerzüge, in Erinnerung an die Opfer des Holodomors/Golodomors von 1932-33, statt.

Die Zentralbank hat den offiziellen Kurs der Hrywnja, entsprechend dem mittleren Kurs der Geschäfte beim Interbankenhandel, gesenkt, ihn dabei für den 24. November, um 17,29 Kopeken absenkend, auf 6,1717 UAH/USD festsetzend.

Gestern wurde bekannt, dass am Mittwoch, aufgrund der Verringerung des Gasdrucks, eine Notabschaltung eines der zwei Blöcke des Heizkraftwerkes 6 und eines der vier Blöcke des Heizkraftwerkes 5 in Kiew vorgenommen wurde. Im Ergebnis fiel die Temperatur in 5.000 Wohnhäusern spürbar. Dies steht in Verbindung mit den Zahlungsrückständen “Kiewenergos” gegenüber dem Tochterunternehmen der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” – “UkrTransGas” – für den Verbrauch von Gas, welche 166 Mio. Hrywnja (ca. 22,1 Mio. Euro) erreicht haben. Die Kiewer Stadtverwaltung schuldete “Kiewenergo” fast 400 Mio. Hrywnja (ca. 54 Mio. Euro) an Kompensationen für die Lieferung von Wärme für die Bevölkerung. Doch der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden der Stadtverwaltung, Anatolij Golubtschenko, verspricht nur einen Teil der Schulden zu bezahlen.

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, besteht darauf, dass “RosUkrEnergo” Schulden bei “Gasprom” hat und die Ukraine in keiner Beziehung zu diesen steht.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gab der Regierung fünf Tag für eine Lösung der Frage der Gasschulden gegenüber Russland.

“Gasprom” und “Naftogas” haben unterschiedliche Ansichten zur Summe der Schulden für Erdgas. Der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende von “Naftogas Ukrainy”, Wladimir Trikolitsch, erklärte gestern, dass die Zahlungsverpflichtungen gegenüber RosUkrEnergo 1,27 Mrd. $ betragen. Doch der Vorstandsvorsitzende von “Gasprom”, Alexej Miller, bewertete diese Verpflichtungen mit 2,4 Mrd. $, anmerkend, dass der Monopolist die unverzügliche Rückzahlung erreichen wird. Experten sind überzeugt: in der nächsten Zeit kann “Naftogas” die Schulden gegenüber “Gasprom” nicht begleichen, was zu einem bedeutenden Anstieg des Gaspreises für die Ukraine führen wird.

Das Ministerium für Brennstoffe und Energie verkündete einen Rekordrückgang der Mengen an durch ukrainische Pipelines geleitetem Erdöl – um 21,7% im Vergleich mit der analogen Periode des Vorjahres. Auf diese Weise entgingen, den Einschätzungen von Experten nach, dem Betreiber des ukrainischen Erdöltransportsystems – “UkrTransNafta” – mehr als 60 Mio. Euro. Dies steht in Verbindung mit der Politik Russlands, aber auch aus inneren Gründen, deren hauptsächlicher die Verringerung der Volumina der Erdölverarbeitung darstellt. Experten betonen, dass, falls die Tätigkeit der ukrainischen Raffinerien nicht aktiviert wird, man nicht von einer Verbesserung der Situation sprechen braucht.

Das Kiewer Stadtoberhaupt, Leonid Tschernowezkij, beabsichtigt den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, von der Zweckmäßigkeit der Erhöhung der Tarife für kommunale Dienstleistungen bis auf das 10-fache für hochprofitable Organisationen der Hauptstadt zu überzeugen.

Präsident Wiktor Juschtschenko hob die Anordnung des Leiters der Kiewer Stadtverwaltung vom 30. Oktober 2008 zur Erhöhung der Tarife für kommunale Dienstleistungen für juristische Personen um das 5-10 fache auf.

Der ehemalige Leiter der Nationalen Agentur zu Fragen der Vorbereitung und Durchführung des finalen Teils der Fußball-Europameisterschaften 2012 in der Ukraine, Jewgenij Tscherwonenko, erklärte der Spezialkorrespondentin des “Kommersant-Ukraine“, Jelena Geda, dass der Hauptschuldige an der Liquidierung der Behörde und seiner Entlassung der Vizepremier Iwan Wasjunyk ist.

Das Ministerialkabinett hat sich gestern, mit seiner Anordnung die Nationale Agentur zur Vorbereitung auf die Meisterschaft liquidierend und und anstelle dieser ein Koordinationsbüro beim Sekretariat des Kabinetts schaffend, in die Vorbereitung der Ukraine auf die EURO-2012 eingemischt. Zum Vorsitzenden des Büros wurde der Stellvertreter des Ministers für Angelegenheiten der Familie, der Jugend und des Sportes, der 33-jährige Ilja Schewljak, ernannt.

Die Zentralbank begrenzte den Zugang von Banken zu langfristigem Geld. Bei Abzug von Depositen wird die Nationalbank der Ukraine (NBU) nur die Banken refinanzieren, die in Form einer Offenen Aktiengesellschaft mit einem Stammkapital von mehr als 500 Mio. Hrywnja (ca. 68,43 Mio. Euro) registriert sind. Zum 1. Oktober entsprachen diesen Anforderungen nur 16 Banken von 181 existierenden. Marktteilnehmer gehen davon aus, dass die anderen Banken sich auf die Unterstützung ihrer Aktionäre verlassen müssen und im Fall des Mangels an diesen bleibt ihnen nur Aktiva zu verkaufen oder Investoren zur Vermeidung des Bankrotts anzuwerben.

In der Werchowna Rada wurde gestern der Gesetzesentwurf des Parlamentsabgeordneten Michail Papijew (Partei der Regionen) “Zur Bezahlung der Arbeit der höheren Amtsträger für die Periode bis zum Austritt des Landes aus der Krise” registriert, welcher den Eintrag eines Punktes im Artikel 56 des Gesetzes “Zum Kabinett der Minister der Ukraine” zur Begrenzung der Höhe des Dienstgehaltes der Premierministerin für die Zeit der Finanzkrise vorsieht.

In Verbindung mit der ökonomischen Krise beabsichtigt die Ukraine die Zölle für den Import von Fleisch, Butter und Pflanzenöle und ebenfalls für Alkohol, Kleidung und Automobile um 12% zu erhöhen. Gestern wurde der entsprechende Gesetzesentwurf in der Werchowna Rada registriert und das Präsidialamt erklärte seine volle Unterstützung. Die Staatsangestellten und die Abgeordneten sind sich sicher, dass eine zeitweilige – für ein halbes oder ganzes Jahr – Erhöhung der Zolltarife nicht den Normen der WTO widerspricht und unterstützt dafür die ukrainischen Produzenten. Derweil gehen Experten davon aus, dass solche Maßnahmen zu einem Anstieg der Inflation führen können.

Im Sekretariat des ukrainischen Präsidenten Juschtschenko mache man kein Drama daraus, falls es im Dezember nicht zu einer Aufnahme der Ukraine in den NATO Membership Action Plan kommen sollte. Das erklärte der stellvertretende Chef des Präsidentensekretariats Andrej Gontscharuk am Dienstag bei einem Interview mit „Korrespondent“ in Kiew.

Gestern schlug “Gasprom” , im Verlaufe der nächsten Runde der Verhandlungen zwischen der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” und dem russischen Monopolisten, der Ukraine eine Vorgehensweise für die Tilgung der Gasschulden vor, die sich auf 2,4 Mrd. $ belaufen. “Gasprom” ist bereit die Schuld auf Rechnung der Mittel zu tilgen, die bis März 2010 “Naftogas” aus dem Transit für russisches Gas erhalten soll. Übrigens sind sich Experten sicher, dass dieser Vorschlag für “Naftogas” nicht von Vorteil ist – das Unternehmen verliert auf diese Weise Umlaufmittel, was dessen finanzielle Lage erheblich verschlechtert.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gab führenden europäischen Zeitungen ein Interview.

Das Treffen von Premierministerin Julia Timoschenko mit dem internationalen Investor George Soros war der Diskussion der Probleme der weltweiten Finanzkrise gewidmet.

Das Umweltministerium verkündete die größte Ausschreibung zum Verkauf von Genehmigungen für die Bodennutzung in diesem Jahr: es werden 57 Lizenzen für die Erschließung von Erdöl/-gas und Kohlelagerstätten angeboten und ebenfalls von Rohstoffstätten für Baumaterialien. Für diese plant das Ministerium die Rekordsumme von 20,6 Mio. $ zu erlösen. Übrigens, Marktteilnehmer sagen, dass, ungeachtet der Attraktivität der Lagerstätten, die Lizenzen wahrscheinlich nicht verkauft werden. In Verbindung mit der Finanzkrise kauft die Mehrheit nicht nur keine neuen Aktiva, sondern fährt auch die Investitionen bei bereits bestehenden zurück.

Am Sonnabend, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Holodomors/Golodomors in den Jahren 1932-33, wird im Ruhmespark (парк Славы) das Mahnmal zu Ehren der Opfer eingeweiht werden.

Die globale Finanzkrise wirkte sich bereits auf den Zustrom an ausländischen Direktinvestitionen (FDI) aus. Im III. Quartal stellte das Staatliche Komitee für Statistik den niedrigsten Zufluss an FDI seit Anfang des Jahres fest – 1,17 Mrd. $, obgleich aus dem Land lediglich 147 Mio. $ ausgeführt wurden. Den Hauptanteil des Kapital verwendeten Investoren für den Finanzsektor, den Handel und Immobilien. Übrigens, ist der weitere Investitionszufluss gefährdet. Experten erwarten, dass zum Jahresende in die Ukraine 2 Mrd. $ weniger als erwartet kommen – 9 Mrd. $. Und im Jahr 2009 verringern sich die Investitionen auf 7 Mrd. $ – es wird weniger in die Bauwirtschaft, in Immobilien und den Handel investiert, sagen Analysten.

Der Ex-Vorsitzende der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, erklärte, dass Jurij Luzenko, Witalij Klitschko und Anatolij Grizenko kein Interesse an seinem Parteiprojekt haben.der von ihm zu gründenden Partei haben.

Bis heute bestätigten Präsidenten aus sieben Staaten – Mazedonien, Estland, Polen, Lettland, Litauen, Georgien, sowie Bosnien und Herzegowina – ihre Teilnahme am Internationalen Forum “Mein Volk wird immer sein! (Народ мій завжди буде!)” zum 75. Jahrestag des Holodomor in der Ukraine.

Die Allukrainische Assoziation der Automobilimporteure und -händler meldet, dass in den ersten zehn Tagen des November im Vergleich zur gleichen Periode des Oktober die Verkäufe importierter Autos in der Ukraine um ein Viertel zurückgingen.

Am Freitag wurden die Werte der Machbarkeitsstudie für den Erdöltransportkorridor Baku-Odessa-Brody-Plock bestätigt. Die Kosten der ersten Etappe des Projektes betragen nicht weniger als 1 Mrd. $. Jedoch, wie aus den Abschlusserklärungen folgt, ist der ukrainische Weg zur Diversifizierung der Erdöllieferungen nicht der einzige, der von Aserbaidschan in Betracht gezogen wird. In Kiew ist man sich sicher, dass dies kein Zeugnis für einen Strategiewechsel Bakus ist. Die Umsetzung forcieren könnte, der Meinung von Wiktor Juschtschenko nach, der Rücktritt von Premierministerin Julia Timoschenko.

Im Oktober wurde in der Ukraine zum ersten Mal seit 2005 ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts festgestellt – um 2,1%. Zur Produktionsabnahme in der Industrie kam noch eine starke Verringerung des Tempos beim Handelswachstum und die Vertiefung des Rückgangs in der Bauwirtschaft. Experten sind sich sicher, dass, den Ergebnissen des Jahres nach, das BIP-Wachstumstempo auf 3-4% fällt, wo dieses in den ersten zehn Monaten noch bei 5,8% lag. Jedoch, sogar diese Werte überzeugten die Experten im Wirtschaftsministerium nicht davon, dass die Ukraine an der Schwelle zur Rezession steht.

Gestern fanden in Tallinn informelle Konsultationen der Ukraine und der NATO statt. Die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten der Allianz diskutierten den Gang der Reformen in der Ukraine, insbesondere im Verteidigungs- und Sicherheitssektor. Und obgleich den Ergebnissen der Unterredungen nach keine offizielle Entscheidung getroffen wurde, gab man der Ukraine zu verstehen, dass sie bislang nicht bereit ist für eine Aufnahme in den Membership Action Plan (MAP) der NATO. Aus Tallinn die Spezialkorrespondentin des “Kommersant-Ukraine“ Jelena Geda.

Die Ära der leicht zugänglichen Verbraucherkredite geht ihrem Ende entgegen. Die größten ukrainischen Banken gehen davon aus, dass es unter den jetzigen Bedingungen notwendig ist, entweder vollständig darauf zu verzichten oder die Vergabe von Autokrediten und Hypotheken stark zu beschränken. Viele von ihnen beabsichtigen zur Ausgabe von Bargeld überzugehen. Übrigens, könnte auch diese Variante des Verbraucherkredits in nächster Zeit eingeschränkt werden. Bei der Zentralbank redet man davon, dass in der nächsten Woche die Normen der Sicherheitseinlagen für diese Darlehen verschärft werden.

Gestern schickten die Parlamentsabgeordneten mit 233 Stimmen den Vorsitzenden der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, in den Ruhestand. Dieser, für das Parlament schicksalhaften, Entscheidung, ging eine Schlägerei zwischen Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen voran. Jazenjuk nahm den Rücktritt ruhig auf, beabsichtigt er sich auf die Gründung einer eigenen Partei zu konzentrieren.

Der Rückgang der Produktionsmengen in der Industrie beschleunigt sich – im Oktober betrug der Abfall 19,8% und das Wachstumstempo seit Anfang des Jahres verringerte sich auf 2,2%. Die Verminderung betraf Branchen die sowohl auf äußere als auch auf innere Märkte ausgerichtet sind. Bereits im November-Dezember wird die Industrie in den negativen Bereich gehen und es setzt eine umfassende Krise ein, sind Experten überzeugt. Und den Höhepunkt der Rezession erwarten Analysten Anfang 2009, wo erste Unternehmensbankrotte eintreten können.

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, geht davon aus, dass die Abwesenheit von voreiligen Regierungserklärungen über eine Krise, es gestattete einer Massenpanik im Lande vorzubeugen.

Für den September hat das Staatliche Komitee für Statistik eine starke Beschleunigung des Wachstums des negativen Saldos des Außenhandels festgestellt – auf 1,7 Mrd. $. In der ersten drei Quartalen betrug er 14,3 Mrd. $. Ökonomen gehen übrigens davon aus, dass infolge der Finanzkrise und des zu erwartenden Rückgangs des Imports der Ukraine das monatliche Defizit des Handels mit Waren in nächster Zeit die 1,3 Mrd. $ nicht übersteigt.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, schlägt fünf Prinzipien zur Verhinderung einer Rezession der ukrainischen Wirtschaft vor.

Wie man gestern beim Präsidialamt mitteilte, erwartet die Ukraine vom Energiegipfel in Baku, an dem Wiktor Juschtschenko am 14. November teilnimmt, die Zustimmung zur Machbarkeitsstudie für den Euro-Asiatischen Erdöltransportkorridor. Außerdem, hofft man beim Präsidialamt darauf, dass der Ausbau der Erdölpipeline Odessa-Brody bis Płock bereits 2009 beginnt. Derweil wird der Erfolg des Gipfels in Verbindung mit den Verhandlungen Aserbaidschans mit Russland bedroht. Das Problem besteht darin, dass Kiew einige Versprechen nicht erfüllt hat, die den Partnern während des vorangegangenen Gipfels gegeben wurden.

Die Hrywnjaabwertung zwingt die Teilnehmer des Marktes für Fernsehwerbung dazu die Spielregeln zu ändern. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, diskutieren Reklameagenturen und Fernsehsender zum ersten Mal in den letzten Jahren den Verzicht auf Abrechnungen für die Werbung mit einer Bindung an den Dollarkurs und einigen sich auf einen Übergang zur Hrywnja. Andernfalls könnten die Werbekunden ihre Anwesenheit im Fernsehen reduzieren und ein Teil von ihnen komplett darauf verzichten.

Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte, dass das Budgetdefizit des Rentenfonds bis Ende des Jahres bei 14 Mrd. Hrywnja (ca. 1,9 Mrd. €) liegen wird, was einen Anstieg des Budgetdefizits auf 25 Mrd. Hrywnja (ca. 3,4 Mrd. €) hervorrufen wird. Beim Finanzministerium sagt man, dass es keine Probleme bei der Auszahlung der Renten geben wird: Der Rentenfonds erhält ein Darlehen in Höhe von 7 Mrd. Hrywnja (ca. 958 Mio. €) für die Vorfinanzierung der Renten im Januar 2009 und das Defizit des laufenden Jahres, in Höhe von 6,6 Mrd. Hrywnja (ca. 904 Mio. €), wird über den Eintrag von Änderungen im Staatsbudget von 2008 gedeckt. Doch dies löst die Probleme nicht, sind sich Experten sicher. Ihrer Meinung nach, lassen sich in 2009, aufgrund des Rückgangs der Einzahlungen aus dem Lohnfonds, Stockungen bei der Finanzierung der Sozialtransfers und ein Anstieg der Zahlungsrückstände erwarten.

Im Laufe des letzten Jahrzehnts gewährleistete die Produktion des Bergbau- und Metallurgiekomplex (BMK) der Ukraine, in dem 558.000 Menschen arbeiten, 27% des BIPs und mehr als 40% der Deviseneinkünfte des Exportes. Doch in Verbindung damit, dass nach dem Zerfall der UdSSR in den Unternehmen des Sektors keine radikale Modernisierung vorgenommen wurde, ist die ukrainische Metallproduktion heute nicht konkurrenzfähig. Dies kann zum Hauptgrund der Neuaufteilung des ukrainischen BMKs in den nächsten Jahren werden.

Nach der Sommerdeflation hat sich das Preiswachstum erneut beschleunigt – im Oktober erhöhten sich die Preise um 1,7%, dabei ein halbjährliches Maximum erreichend. Zu der Erhöhung der kommunalen Tarife, die im September begann, kam im vergangenen Monat eine bedeutende Teuerung der Nahrungsmittel und für Transportdienstleistungen hinzu. Doch die Preiserhöhung für Importwaren aufgrund der starken Abwertung der Hrywnja spiegelt sich bislang nur wenig in der Preisstatistik wider. Experten sind sich sicher, dass diese Waren und Dienstleistungen sich auch im Weiteren schneller als andere verteuern werden und daher ist eine Prognose für die Jahresinflation in Höhe von 22% real.

Der Minister für Innere Angelegenheiten der Ukraine, Jurij Luzenko, erklärte, dass man in der Ukraine eine Steuer für Luxux(-güter) einführen muss.

Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) wird keinen Wahlblock mit anderen politischen Kräften bei den vorgezogenen Wahlen zur Werchowna Rada bilden, da sie keine würdigen Partner sieht.

In ukrainischen Städten fanden heute Aktionen aus Anlass des 91. Jahrestages der Oktoberrevolution statt. Gleichzeitig mit den Feierversammlungen der Linken, führten rechte Parteien antikommunistische Aktionen durch.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ruft die Regierung dazu auf den Entwurf zum Staatsbudget 2009 aus der Werchowna Rada zurückzurufen und mit der Vorbereitung für einen neuen Budgetentwurf zu beginnen.

Wie gestern bekannt wurde, plant man in nächster Zeit in der Hauptstadt elf Denkmäler für Partei- und Staatsfunktionäre aus der sowjetischen Epoche zu demontieren. In der Stadtverwaltung verspricht man die Monumente bis zu einer endgültigen Entscheidung der Frage zur Gründung eines Parkes der sowjetischen Periode aufzubewahren. Vertreter der linken Kräfte gehen von einem Versuch aus, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von unpopulären Maßnahmen, die von der Regierung unter den Bedingungen der Finanzkrise ergriffen werden, abzulenken.

Der Nationale Rat zu Fragen von Fernseh- und Rundfunksendungen erlaubte gestern den Kabelbetreibern zeitweilig die Übertragung des Programmes des russischen Fernsehsenders “Perwyj Kanal. Wsemirnaja Set’”, und untersuchte ebenfalls die Frage der Wiederaufnahme der Übertragung des Programmes des Fernsehsenders REN TV, doch verschob den Beschluss einer endgültigen Entscheidung bis zum Erhalt von Resultaten der Überprüfung bezüglich der Befolgung von Autorenrechten durch das Fernsehunternehmen.

Wenn Wahlen zum Präsidenten der Ukraine Ende Oktober stattgefunden hätten, dann hätten mehr als 24% der Ukrainer den Vorsitzenden der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch unterstützt und fast 23% die Führerin des Blockes gleichen Namens Julia Timoschenko.

In den hauptstädtischen Wechselstuben ist es momentan nicht möglich US-Dollar oder Euro zu erwerben.

Die Zentralbank friert den Währungsmarkt ein, einen Beschluss fassend, der Banken dazu verpflichtet Devisen der Bevölkerung nur zum offiziellen Kurs zu verkaufen und diese nicht unter 3% des Verkaufspreises zu kaufen. Außerdem verschwinden zum 1. Januar 2009 in der Ukraine die Wechselstuben – mit Devisen kann man nur noch an Bankschaltern handeln. Banker sagen, dass es unrentabel wird mit Devisen zu handeln und sie Wechseloperationen einschränken werden. Ihrer Meinung nach hat die NBU die Marktbeziehungen vernichtet und die Ukraine kehrt in die 90er Jahre zurück, wo man Devisen nur auf der Straße zu überhöhten Kursen kaufen konnte.

Gestern wurde bekannt, dass die Gebrüder Kljujew zu Besitzern von 70% der Aktien der PromInvestBank (PIB) wurden und mit Zustimmung der Zentralbank deren Sanierung planen, indem sie den Ex-Vorstandsvorsitzenden der Index-Bank, Igor Franzkjewitsch, zum Vorstandsvorsitzenden ernannten. Im Laufe zweier Wochen soll er einen klaren Plan zur Sanierung vorlegen und eine Kapitalerhöhung durchführen. Danach nimmt die Zentralbank die zeitweilige Verwaltung zurück und hebt das Moratorium zur Erfüllung der Forderungen der Kreditgeber auf. Experten gehen davon aus, dass die Brüder Kljujew schon seit langem die Übernahme der Kontrolle über die PIB planten.

Gestern unterzeichnete der ukrainische Unternehmer Dmitrij Firtasch ein vorläufiges Abkommen über den Kauf von 86,7% der Aktien der “Nadra” Bank. Den Angaben von Informanten nach, die an den Verhandlungen beteiligt waren, fordert die NBU (Nationalbank der Ukraine) von den Eigentümern der Bank das Geschäft bis zum Ende dieser Woche abzuwickeln.

Wie gestern das Energieministerium mitteilte, stellt die Ukraine den Import von russischer Elektroenergie ein. Beim Ministerium bestätigt man, dass in den Lagern der Kraftwerke genügend Mengen an Kohle angesammelt wurde und die ukrainischen Wärmekraftwerke selbst den Bedarf des Binnenmarktes abdecken können. Experten sind sich übrigens sicher, dass der Verzicht auf den Import in Verbindung mit dem verringerten Verbrauch von Elektroenergie im Lande steht, was eine Folge der Krise der Industrie ist.

Gestern besuchte Wiktor Juschtschenko die Oblast Tscherniwzi, insbesondere die Ortschaften, welche im Sommer vom Hochwasser betroffen waren. Den Gang der Wiederaufbauarbeiten bewertend, erklärte das Staatsoberhaupt seine Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierung Julia Timoschenko. Und die Möglichkeit eines Auswegs der Ukraine aus der politischen Krise kommentierend, schloss er die Möglichkeit der Bildung einer parlamentarischen Mehrheit im neuen Format nicht aus.

Die Finanzkrise provozierte einen Verfall der Mieten für Wohnraum in Kiew. Den Hauptschlag bekam das Segment der Luxuswohnungen ab.

Das Saporoshjer Aluminiumkombinat (SAK) – der einzige Aluminiumhersteller in der Ukraine – verkündete gestern den Beginn eines sukzessiven Produktionsstopps. Beim Unternehmen erklärt man, dass aufgrund des Tarifanstiegs für Elektroenergie und dem gleichzeitigen Fall der Weltaluminiumpreise das Unternehmen Verluste erleidet und die Produktion nur im Fall der Einführung von Ermäßigungen bei der Bezahlung von Elektroenergie wieder aufnehmen kann. Doch gegen die Einrichtung von Sondertarifen für das SAK traten bereits das Energieministerium und die Nationale Kommission zur Regulierung des Elektroenergiemarktes (NKRE) auf. Wenn die Regierung dem Unternehmen Zugeständnisse macht, dann wird sie gezwungen sein diesen auch anderen Herstellern zu gewähren, betonen Experten.

Der Iran bestellt bei den ukrainischen Flugzeugbauern 50 Großraumflugzeuge des Typs An-148: ein Teil in Form fertiger Flugzeuge, ein anderer in Form von Bausätzen, teilte gestern der Flugzeughersteller der “Wissenschaftlich-Technische Komplex für Luftfahrt namens Antonow” (WTKLA) mit. Im Fall der Unterzeichnung des Vertrages über die Zusammenarbeit erhält die ukrainische Flugzeugbranche den größten Auftrag der letzten Jahre im Umfang von 1 Mrd. $.

Der Preis für russisches Gas für die Ukraine kann bei 230-250$ für die 1.000 Kubikmeter liegen – was um 22-28% höher ist als der momentan geltende. Auf Kosten der Preiserhöhung der Ukraine will “Gasprom” den bei den Lieferungen nach Europa entgangenen Gewinn kompensieren: am Freitag hatte der russische Gasmonopolist zum ersten Mal offiziell eine Preissenkung für die Länder der Europäischen Union verkündet.

Das Ministerialkabinett, die Zentralbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) erreichten eine Einigung bezüglich der Bedingungen für den Erhalt eines Darlehens in Höhe von 16,5 Mrd. $ durch die Ukraine. Wegen dieses Kredites hat sich die Ukraine verpflichtet zwei Jahre lang die sozialen Standards nicht zu erhöhen, mit dem Verkauf von Ackerland zu beginnen, den Gaspreis für die Bevölkerung zu erhöhen, die Steuern zu senken und die Unterstützung der Hrywnja zu senken. Experten vermuten, dass die Befolgung der IWF Empfehlungen zu einer “Schocktherapie” für die Wirtschaft des Landes wird, doch bezweifeln sie den vollständigen Verzicht des Staates auf die sozial orientierte Budgetpolitik.

Heute am 29. Oktober, senkte die Zentralbank den offiziellen Kurs der Hrywnja in Beziehung auf den amerikanischen Dollar um 26 Kopeken.

Die Werchowna Rada der Ukraine hat in der ersten Lesung das Präsidentenprojekt des Gesetzes “Zu vorrangigen Maßnahmen bezüglich der Verhinderung von negativen Folgen der Finanzkrise und die Einbringung von Änderungen in einige andere gesetzgebende Akte der Ukraine” beschlossen.

Gestern brachte Präsident Wiktor Juschtschenko ein außerordentliches Gesetzesprojekt zur Minimierung des Einflusses der weltweiten Finanzkrise auf die Wirtschaft der Ukraine in die Werchowna Rada ein, welches mit dem Ministerialkabinett abgestimmt ist. In der neuen Version des Antikrisendokuments wurde die Liste der von der Regierung vorgeschlagenen Stabilisierungsnormen erheblich gekürzt. Mit der Krise möchte das Staatsoberhaupt hauptsächlich mit Hilfe eines Stabilisierungsfonds, der Rekapitalisierung der Banken und der Einführung eines dreijährigen Moratoriums der Anpassungen des Mindestlohns an das Existenzminimum fertig werden. Experten sind sich übrigens sicher, dass das Gesetz mit diesen Normen lediglich kurzfristig die Liquiditätsrisiken für das Bankensystem senkt, doch den Einfluss der Krise auf den realen Sektor der Wirtschaft nicht aufhält.

Ein weiterer westlicher Investor ist vom ukrainischen Immobilienmarkt enttäuscht worden. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat der in Europa größte Projektentwickler und Betreiber von Handelszentren, die deutsche ECE Projektmanagement, die Pläne zur Entwicklung von Projekten in der Ukraine aufgeschoben und hat praktisch das gesamte Personal seiner Vertretung “ECE-Ukraina” entlassen. Das Unternehmen, welches versprach in die Ukraine etwa 300-400 Mio. € zu investieren, erklärt dies mit der Angst vor Investitionen in einem Land mit einem ungünstigen Investitionsklima. Vorher hatte aus dem gleichen Grund die österreichische Sparkassen Immobilien, die zur Erste Group gehört, ihre Projekte eingefroren.

Das momentane Staatsoberhaupt, Wiktor Juschtschenko, gehört bereits nicht mehr zu den ersten drei möglichen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen 2010. Daten dieser Art, von einer Umfrage durchgeführt vom Rasumkow-Zentrum, präsentierte der Direktor des Zentrums, Andrej Bytschenko.

Heute am 28. Oktober hat die Nationalbank der Ukraine erneut den offiziellen Kurs der Hrywnja in Bezug auf den amerikanischen Dollar gesenkt.

Das Datum für die Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen ist offiziell als offen bezeichnet worden: Der Minister für Justiz, Nikolaj Onischtschuk, erklärte gestern, dass eine Erneuerung der Geltung des Ukas des Präsidenten zum Entzug der Vollmachten der Werchowna Rada der VI. Legislaturperiode momentan von den Parlamentsabgeordneten abhängt. Bei “Unserer Ukraine” ist man überzeugt: Wenn heute in der Rada eine Ergebnisabstimmung stattfinden würde, dann finden die Wahlen am 21. Dezember statt. Derweil vermutet man in der Partei der Regionen, dass der Präsident versucht “dem Thema Neuwahlen auszuweichen”.

88,3% der Befragten des Zentrums für Ökonomische und Politische Forschungen namens Alexander Rasumkow gehen davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko seine Wahlkampfversprechen nicht erfüllt.

75,6% der vom Rasumkowzentrum für Ökonomische und Politische Forschungen Befragten unterstützen die Tätigkeit von Präsident Wiktor Juschtschenko nicht.

Der Zentralbankrat verzichtete gestern faktisch auf einen Prognosekorridor für den Hrywnjakurs in 2008 und das System der Existenz von drei Kursen (Zentralbank, Interbankenmarkt, Wechselstuben) für die Landeswährung. Diese Entscheidung wurde auf Druck des Internationalen Währungsfonds getroffen, welcher der Ukraine nur nach dem Übergang zu einem freien Kurs der Hrywnja verspricht einen Kredit in Höhe von 16,5 Mrd. $ zu gewähren. Marktteilnehmer sind mit der neuen Politik der NBU (Nationalbank der Ukraine) nicht einverstanden und verzichten darauf Prognosen der weiteren Entwicklung des Währungsmarktes des Landes zu machen.

31,1% der Ukrainer sind bereit den Block Julia Timoschenko bei den vorgezogenen Parlamentswahlen zu unterstützen.

81,7% der Ukrainer vertrauen Präsident Wiktor Juschtschenko nicht. Dies verkündete heute auf einer Pressekonferenz der Generaldirektor des “Fonds für Gesellschaftsmeinung” (FOM-Ukraina), Alexander Buchalow, die Resultate einer Meinungsumfrage kommentierend.

Die Premierministerin Julia Timoschenko hat erklärt, dass sie sich mit den Erdölprodukthändlern auf eine Verringerung der Benzinpreise um 40 Kopeken (ca. 5 Cent) zum 1. November geeinigt hat.

Die Zentralbank konnte in der letzten Woche die PromInvestBank (PIB) nicht an ein Investorenkonsortium verkaufen, welches von Nikolaj Lagun repräsentiert wird. Da am Freitag im Kampf um die PIB ein neuer Spieler auftauchte – die russische “National Reserve Corporation” (NRC) von Alexander Lebedew. Banker gehen davon aus, dass die Nationalbank Schuld an der Verzögerung hat, welche die Informationen über den realen Zustand der PIB nicht teilt und anbietet “die Katze im Sack” zu kaufen.

Das größte Automobilwerk der Ukraine in Saporoshje fährt die Produktion um 40% zurück. Am Freitag erklärte der Haupteigner der Korporation “UkrAwto” Tariel Wassadse, dass das Unternehmen seine Pläne in Verbindung mit dem Rückgang der Verkäufe revidieren wird. Der Meinung von Marktteilnehmern nach, führt die Finanzkrise dazu, dass bereits im nächsten Jahr 10-20% weniger Autos verkauft werden als im laufenden.

Die Mission des Internationalen Währungsfonds und die ukrainische Regierung einigten sich auf einen stand-by Kredit über eine Frist von 24 Monaten der Summe von 11 Mrd. Sonderziehungsrechten (etwa 16,5 Mrd. $) zur Unterstützung des Antikrisenprogrammes.

Die “Nationale Selbstverteidigung” wartet auf eine Antwort von Witalij Klitschko bezüglich der Bildung eines gemeinsamen Blockes für die Teilnahme an den vorgezogenen Parlamentswahlen.

An der Schwelle der finalen Verhandlungen zwischen “Gasprom” und “Naftogas Ukrainy” unterzeichneten die Leiter der Unternehmen ein neues Abkommen, welches keine Orientierung auf einen Gaspreis gab. In dem neuen Dokument wird lediglich der Übergang zu direkten Verträgen zwischen den Unternehmen und ein endgültiger Ausstieg aus dem Schema mit RosUkrEnergo bestätigt.

In der Ukraine erhöhte sich erneut der Kurs für Dollar auf dem Bargeldmarkt; es war heute an Wechselstellen bereits faktisch unmöglich die amerikanische Währung billiger als zu 6 Hrywnja/Dollar zu erwerben. Außerdem verteuerte sich in den Wechselstuben auch der Euro. Gleichzeitig änderte sich der Kurs des russischen Rubels praktisch nicht.

Der PFTS verlor heute weitere 7%.

Die Zentralbank der Ukraine senkte den offiziellen Kurs der Hrywnja, entsprechend der mittleren Wichtung des Kurses der Geschäfte am Interbankenmarkt für den 27. Oktober um 7 Kopeken auf 5,2200 UAH/USD.

Im September verringerte sich die Stahlproduktion ukrainischer Unternehmen im Vergleich zur analogen Vorjahresperiode um 29,3% auf 2,48 Mio. t.

Zur Verhütung einer Krise im Bergbau-Metallkomplex gründete das Ministerialkabinett gestern eine spezielle Antikrisengruppe unter der Leitung des Mitbesitzers der Industrieunion Donbass (ISD) Witalij Gajduk. Hauptaufgabe der Gruppe, zu der Vertreter des Bergbau-Metallkomplexes gehören, ist die Ausarbeitung von Gesetzesprojekten und Lösungen für die Regierung, welche in der Lage sind die Situation der Branche zu verbessern. Marktteilnehmer gehen davon aus, dass die Krise die gesamte Industrie betrifft und zweifeln an Effektivität der Arbeit der Gruppe im existierenden Format. Und Experten warnen davor, dass der Einfluss der ISD für eine Abrechnung mit den Besitzern von Eisenerzen seitens der Verbraucher genutzt werden könnte.

Das Kabinett der Minister hielt das Versprechen das Budgetdefizit 2008 auf ein Minimum zu reduzieren und die Ausgaben des Staatsapparates zu kürzen nicht ein. Gestern schlug die Regierung vor die Einnahmen des Budgets um 10 Mrd. Hrywnja (ca. 1,36 Mrd. €) auf Kosten der Import-Mehrwertsteuer zu erhöhen und diese für Rentenzahlungen und Zuzahlungen an die Staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” zu verwenden. Die aktuellen sozialen Verpflichtungen beabsichtigt das Kabinett mit Hilfe des Geldes aus den Privatisierungen der Oblastenergieversorger, welches vom Staat in den letzten Jahren auf dem “einheitlichen Kassenkonto” (EKS) angesammelt wurde – 5,7 Mrd. Hrywnja (ca. 781 Mio. €) und Krediten internationaler Organisationen zu finanzieren. Abgeordnete treten gegen den Verbrauch der Mittel auf dem EKS ein, solange die Höhe der notwendigen Ausgaben für die Bekämpfung der Krise und der billige Verkauf von Objekten der Energiewirtschaft nicht bewertet wird.

Heute Nachmittag (Stand 16:00 Uhr Kiewer Zeit) wurden Dollar in den Wechselstuben im Mittleren zu 5,7987 Hrywnja gekauft und zu 6,0237 Hrywnja verkauft. Dabei verlangte man an vielen Stellen 6,10 Hrywnja und an einigen Punkten 6,15 Hrywnja für den Dollar.

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, nahm gestern an der Arbeit der Versammlung der Abgeordneten aller Stufen der Partei der Regionen (PR) auf der Krim teil. Janukowitsch erklärte deutlich, wer die Ukraine am normalen Leben hindert und das nur die PR, der man oft vorwirft, dass ihre Vertreter nicht zu reden verstehen, etwas konkretes für das Land tun kann.

Am Mittwoch wurde damit begonnen in der hauptstädtischen Metro die Fahrkarten für den November zum alten Preis zu verkaufen – 25 Hrywnja (ca. 3,42 €). Das bedeutet, dass im nächsten Monat der außergewöhnliche Preissprung der Transporttarife nicht stattfinden wird, ungeachtet aller Drohungen seitens der Stadtverwaltung.

Wie dem “Kommersant-Ukraine” bekannt wurde, soll heute das Abkommen zum Kauf der PromInvestBank (PIB) mit dem Teilhaber der “Delta” Bank, Nikolaj Lagun, unterzeichnet werden. Dieser, wie Quellen des “Kommersant-Ukraine” bestätigen, die nah am Geschäft sind, handelt im Interesse von Wiktor Pintschuk und Dmitrij Firtasch. Der zeitweilige Verwalter der PIB, Wladimir Krotjuk, lässt zur Bewertung des Institutes den Berater beim Verkauf, die Investmentfirma Dragon Capital, nicht zu und beabsichtigt das Geschäft selbstständig innerhalb kürzester Zeit abzuschließen, um die finanzielle Anspannung im Lande zu senken. Experten schließen nicht aus, dass die Zentralbank die Mittel aus dem Verkauf der PIB nimmt, um den Refinanzierungskredit von 1 Mrd. $ zu tilgen.

Heute verkaufte die Nationalbank der Ukraine auf dem Interbankenwährungsmarkt US-Dollar bereits zum Kurs von 5,2500 Hrywnja/$ (gestern zu 5,1000 Hrywnja/$).

Gestern informierte Präsident Wiktor Juschtschenko darüber, dass seit Anfang des Monats sich die Währungsreserven der Zentralbank um 2,9 Mrd. $ verringert haben, von denen ein großer Teil in die Stützung des Hrywnjakurses floss. Er geht davon aus, dass, obgleich die Reserven für die Tilgung der 8,8 Mrd. $ Auslandsschulden der Banken und Unternehmen im IV. Quartal reichen, deren Auffüllung mittels eines IWF-Kredites einen “psychologischen Einfluss” auf den Markt zeigt. Doch Banker betonen, dass in den letzten Tagen die Interventionen der Zentralbank sich erneut verrringerten und bereits in der nächsten Woche kann der Dollar sich auf sechs Hrywnja verteuern.

Dem “Kommersant-Ukraine” liegen die Antikrisenmaßnahmen des Kabinetts der Minister unter Julia Timoschenko vor, die in den nächsten Tagen in die Werchowna Rada eingebracht werden sollen. Die Regierung möchte die Steuergesetze für die Landwirte, Banken, Versicherungs- und Wertpapierunternehmen erleichtern, Zypern in die Liste der Off-Shore Gebiete aufnehmen, damit Geschäfte mit auf der Insel residierenden Personen unrentabel machend und Hypotheken reformieren. Übrigens fällt im Maßnahmenpaket kein Wort zu einer Unterstützung der Industriebranche, welche bereits unter der weltweiten Krise leidet.

Ungeachtet der aktiven Kampagne zur Popularisierung der Idee einer Verstaatlichung der PromInvestBank, gelang es gestern dem Präsidenten der Nationalbank, Wladimir Stelmach, dem Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) zu beweisen, dass man in die Bank unbedingt einen zahlungskräftigen Investor holen muss. Experten erklären den Verzicht auf die Verstaatlichung mit dem nicht vorhandenen Geld beim Staat, da die Nationalbank (NBU) beabsichtigt die Bank für nicht weniger als 1,2 Mrd. $ zu verkaufen. Auf diese Weise, könnte eine der größten Banken des Landes bereits bis Ende des Jahres verkauft sein.

Gestern beschloss der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) einen Antikrisenplan zur Minimierung des Einfluss der weltweiten Krise auf die Ökonomie der Ukraine. Der RNSV schlug vor bis Ende 2008 die Budgetausgaben zu reduzieren, die Exporteure zu unterstützen und die Staatsgarantien für Bankeinlagen zu erhöhen. Vom Parlament fordert Präsident Wiktor Juschtschenko die Gründung eines Stabilisierungsfonds für den Aufkauf von Problemunternehmen mit Mitteln aus Privatisierungen und dem Verkauf von Staatsanleihen. Experten sind sich sicher, dass die Bildung eines solchen Fonds unrealistisch ist, aufgrund des dem Staat fehlenden Geldes und des Wunsches des Präsidenten nach einer Verabschiedung eines Überschussbudgets.

Die Baubranche wird als eine der Schlüsselbranchen der Wirtschaft der Ukraine der letzten Jahre gesehen. Doch die Bauvolumina im Land sind weit von den Werten der Ukraine zu Zeiten der UdSSR entfernt. Wenn 1990 noch 17,45 Mio. m² Wohnraum zur Nutzung übergeben wurden, dann waren es im letzten Jahr insgesamt 10,24 Mio. m². Die in diesem Jahr sich mit neuer Kraft entladende weltweite Finanz- und Kreditkrise verringert die Baugeschwindigkeiten spürbar – allein in Kiew könnten zweimal weniger Wohnungen gebaut werden, als in den vorangegangen Jahren. Die größten Baufirmen – die Unternehmen “Kiewgorstroj”, “Kiewgorstroj-1 namens Sagorodnij/Vorstadt”, “Posnjakishilstroj”, “Stoliza” und T.M.M. – benötigen Zeit, um neue Varianten der Finanzierung von Projekten zu finden.

In Kiew führten am Sonnabend ultrarechte Organisationen einen Marsch durch, welcher der Ukrainischen Aufstandsarmee gewidmet war (UPA). Während des Zugs kam es zu Konfrontationen zwischen den Nationalisten und Mitarbeitern der Miliz, im Laufe dessen Tränengas zur Anwendung kam. Im Ergebnis erhielten 22 Milizionäre Augenschäden und befinden sich in medizinischer Behandlung. Festgenommen wurden 142 Teilnehmer des Marsches. In Verbindung damit wurde gegen acht ein Strafverfahren eingeleitet.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, setzte die Geltung des Ukas über die Auflösung des Parlamentes aus, um der Werchowna Rada die Möglichkeit zu geben, Antikrisengesetze zu erlassen.

Am Freitag fand eine außerordentliche Regierungskonferenz statt, die Fragen der Preisregulierung für medizinische Präparate gewidmet war. Die Regierung entschied dabei die Aufschläge im Großhandel auf 10% und im Einzelhandel auf 25% zu beschränken. In der Verteuerung von Arzneimitteln sieht Premierministerin Julia Timoschenko ein Komplott von “politischen Kräften”. Dabei versprach die Regierungschefin, dass, wenn der Preisanstieg nicht aufhört, sie diejenigen “beim Familiennamen” nennt, welche daran schuld sind.

Heute, am 20. Oktober, ging der erste Parkautomat in Kiew in Betrieb, der vom Ersten Stellvertreter des Leiters der Kiewer Stadtverwaltung, Denis Bass, präsentiert wurde.

Premierministerin Julia Timoschenko geht davon aus, dass die aktuelle Krise die Einigung aller politischen Kräfte und Machtflügel erfordert.

Die Metallkombinate beginnen mit Massenentlassungen von Mitarbeitern. Am Freitag erklärte der Vorsteher der “Industrieunion/Industrialnyj Sojus Donbass” (ISD), Sergej Taruta, dass sein Unternehmen die Anzahl der Arbeiter um ein Drittel reduzieren könnte. Von einer Kürzung des Personalbestandes oder der Löhne redeten auch die anderen Metallunternehmen. Wenn die Kündigungen in der Branche so hoch werden, wie bei der ISD, könnten die Metallkombinate ihre Ausgaben bis Ende des Jahres um 120-135 Mio. $ senken.

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, stellte gegenüber allen politischen Kräften der Ukraine Forderungen auf, deren Umsetzung die Verhinderung eines ökonomischen Kollaps der Ukraine gestattet.

Der PFTS verlor heute wieder 1%.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat gestern ein Verfahren aufgrund des Versuches der Führung der PromInvestBank in den Bankrott eingeleitet. Sie wird Verdächtige unter den Besitzern der Bank, als auch unter fremden Personen suchen. Diesen droht ein Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren. Juristen schließen nicht aus, dass die Untersuchung mit einer Konfiszierung der Bankaktien von den aktuellen Eigentümern endet, doch in jedem Falle wird die Tätigkeit der Rechtsschutzorgane negativ auf den Wert des Kreditinstitutes wirken.

Gestern bereitete das Kabinett der Minister Vorschläge für die Finanzierung der außerordentlichen Parlamentswahlen vor und sendete sie an die Werchowna Rada. Darüber informierte gestern der Finanzminister, Wiktor Pinsenyk. Premierin Julia Timoschenko nannte diese Entscheidung der Regierung eine “formale” und rief Präsident Wiktor Juschtschenko ein weiteres Mal dazu auf, auf die Idee von Neuwahlen zu verzichten.

Die Verschlechterung der ökonomischen Situation in der Ukraine zwang die Agentur Standard & Poor`s (S&P) das Rating des Landes zur Revision mit einer möglichen Verringerung zu stellen. Eine Absenkung auf das Niveau CCC könnte verhindert werden, wenn das Land einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Stabilisierung der Zahlungsbilanz (gemeint ist hier die Leistungsbilanz, d.Ü.) erhält. Andernfalls gesteht S&P die Existenz von Risiken der Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen der Ukraine zu. Experten betonen, dass die ukrainische Wirtschaft bereits jetzt von Investoren als spekulative gesehen wird.

Banker prognostizieren für November/Dezember ein Ende der Finanzkrise in der Ukraine.

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, geht davon aus, dass das Parlament für eine Änderung im Budget im Teil der Finanzierung von Wahlen stimmen wird.

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärte erneut ihre Bereitschaft jegliche Bedingung von Präsident Wiktor Juschtschenko für eine Rücknahme des Erlasses zur Durchführung von vorgezogenen Wahlen und der Stabilisierung der Situation im Lande vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise zu akzeptieren.

In Kiew traf gestern eine Delegation des IWF für Verhandlungen über die mögliche Zuweisung eines Kredits für die Ukraine im Rahmen des Programmes “antizipierendes standy-by” (i.O. “упреждающий stand-by”, d.Ü.) für die Deckung eines Valutadefizits. Bei der Zentralbank ist man an billigen Krediten des Fonds interessiert, deren Volumen bis zu 15 Mrd. $ betragen kann. Dabei wird die Zuweisung des Geldes durch den Währungsfonds von harten Bedingungen begleitet werden, sich sich Experten sicher.

Das Staatliche Komitee für Statistik informierte gestern darüber, dass ungeachtet des Rückgangs der Industrieproduktion im September um 4,5% das Wachstumstempo der Wirtschaft den Ergebnissen des Septembers nach sich lediglich um 0,2% abschwächte – auf 6,9%.

Auf der Karte der politischen Krise tauchten gestern neue heiße Punkte auf. Präsident Wiktor Juschtschenko entschied sich die Inneren Streitkräfte zum Schutz von staatlichen Einrichtungen einzusetzen, der auch ohne dies bereits von Mitarbeitern der Verwaltung des Staatlichen Wachschutzes und Kämpfern der Spezialabteilung des Ministeriums des Innerns “Berkut” verstärkt wurde. Die Anordnung des Präsidenten zur Neuunterstellung der Inneren Streitkräfte (IS) erschien danach, als es gestern bei der Zentralen Wahlkommission zu einem Zusammenstoß von Parlamentsabgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und der Wachmannschaft der Zentralen Wahlkommission kam. Experten sind sich sicher, dass die Entscheidung des Präsidenten keinen praktischen Nutzen hat und seine Anordnung kann lediglich einen Zusammenstoß zwischen den Machtorganen provozieren.

Nach Saporoshje und Tschernigow verschwinden die russischen Kanäle “Perwyj Kanal. Vsemirnaja Set`”, REN TW und “RTR-Planeta” aus Kiew. Gestern wurde bekannt, dass der größte Kabelfernsehoperator in der Ukraine, das Unternehmen “Volia”, deren Anteil bei den Abonnenten in der Hauptstadt 80% beträgt, zum 1. November beabsichtigt die russischen Fernsehsender aus seinen Paketen zu nehmen. Beim Unternehmen “Torsat”, der die Interessen dieser Fernsehsender vertritt, versprach man die Abschaltung vor Gericht anzufechten.

In Kiew und anderen Städten der Ukraine fanden gestern Feiern, anlässlich
des Feiertages “Mariä Schutz und Fürbitte”, des ukrainischen Kosakentums und des 66. Jahrestages der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), statt. Aus Anlass des letzten Datums kamen Veteranen der UPA zu den zentralen Straßen der Hauptstadt und ebenfalls ihre ideologischen Widersacher – die Vertreter der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine und der Kommunistischen Partei.
Damit es zwischen den Vertretern beider Seiten nicht zu Handgreiflichkeiten kommt, wurden 5.000 Milizionäre aufgeboten. Die Feiertagsveranstaltungen wurden von den Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine”, Wadim Downar und Alexander Rjabtschenko, verfolgt.

Den Ergebnissen des heutigen Handels auf dem Interbankenmarkt nach, betrug der Kurs der Hrywnja 5,03 Hrywnja/$.

Die Vertreter der Föderation der Arbeitgeber der Ukraine (FRU) informierten gestern über die Maßnahmen, welche von den Industrieunternehmen in Verbindung mit der Verschärfung der ökonomischen Krise ergriffen wurden. Den Angaben der FRU nach, ist das Mariupoler Metallkombinat namens Iljitsch zu einer viertägigen Arbeitswoche übergegangen, das Altschewsker Metallkombinat hat seine Mitarbeiter in den Urlaub geschickt, das Charkower Traktorenwerk zieht analoge Maßnahmen in Betracht. Neben der Metallurgie und dem Maschinenbau baut sich eine ähnliche Situation im Bau und in der Chemieindustrie auf. Der Meinung des Generaldirektors der FRU, Wladimir Grischtschenkos, nach, wird es bald bis zu 500.000 Arbeitslose geben. Doch die Leiter der genannten Unternehmen dementieren die Informationen über Entlassungen.

Das Kiewer Berufungs-Verwaltungsgericht (KAAS) setzte gestern die Untersuchung der Frage über die Gesetzeskonformität der Entscheidung des Kreisverwaltungsgerichts von Kiew fort, welche die Geltung des Ukas von Präsident Wiktor Juschtschenko zur Durchführung von außerordentlichen Wahlen zur Werchowna Rada aufhob. Die Gerichtssitzung fand unter Bedingungen der Blockade von Seiten der Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko statt, die bekräftigten, dass sich im Saal bewaffnete Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes/Geheimdienstes der Ukraine befinden. Bereits am Abend wurde bekannt, dass das KAAS die Sitzung auf heute verlegt hat und die Verwaltung der Staatlichen Bewachung verstärkte die Bewachung aller hauptstädtischen Gerichte.

Der zeitweilige Verwalter der PromInvestBank (PIB), Wladimir Krotjuk, erklärte, dass er beabsichtigt das Kontrollpaket der Aktien der Bank zu verkaufen. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, erheben einige Strukturen, darunter die “Delta” Bank, die russische Gruppe “Intelinx” und die “Alfa-Group”, Anspruch darauf. Experten gehen davon aus, dass der Investor der Zentralbank die 4 Mrd. Grynwja (ca. 571 Mio. €) des Stabilisierungskredits zurückgeben muss und der Familie des Besitzers der PIB, Wladimir Matwijenko, eine Kompensation von 100-300 Mio. $ zahlen muss. Falls die Familie von Wladimir Matwijenko diesem Szenario nicht zustimmt, dann wird die Bank liquidiert, sind sich Marktteilnehmer sicher.

Der Vorsitzende der Fraktion des Blockes gleichen Namens in der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, schließt eine Aufhebung des Ukas zur Auflösung der Werchowna Rada der VI. Legislaturperiode nicht aus.

Der PFTS fiel heute unter die 300 Punkte Marke.

Das staatliche Statistikamt hat bereits den zweiten Monat hintereinander eine Verringerung der Mengen der Industrieproduktion festgestellt, im September um 4,5% (gegenüber dem Vormonat). Dieser Fall wurde von der Stockung der Produktion der Metallurgie hervorgerufen, die, den Einschätzungen von Experten nach, sich mindestens bis Ende des Jahres hinzieht. Sie sind sich sicher, dass die Situation derzeit nur außerordentliche Maßnahmen der Regierung verbessern können.

Letzten Freitag wurden die Einzelheiten der Verhandlungen der Lwower Stadtverwaltung mit der österreichischen Alpine Bau bekannt, welche auf die Rekonstruktion des Stadions in Lwow verzichtete, in dem geplant ist Spiele der EURO-2012 durchzuführen. Das Unternehmen arbeitete einen Rekonstruktionsplan für das Objekt aus und sollte mit dessen Realisierung beginnen, doch forderte es 136 Mio. € – was um 20% höher liegt, als die Verwaltung von Lwow bereit war zuzuweisen. Experten gehen davon aus, dass in dieser Entscheidung nichts ungewöhnliches liegt und in nächster Zeit könnten die Kosten auch von anderen Objekten, die zur EURO-2012 zu bauen geplant sind, revidiert werden.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannte wurde, hat die Zentralbank eine Verordnung erlassen, welche das Bankensystem vor einem Krach bewahren soll, nachdem die Bevölkerung in der letzten Woche 3 Mrd. $ an Einlagen abgezogen hat. Von 13. Oktober an verbietet die NBU (Nationalbank der Ukraine) den Banken vorzeitig Einlagen auszugeben und die Kreditierung auszuweiten, damit die Höhe ihrer Aktiva einfrierend. Für die Verringerung einer panischen Stimmung schlägt die NBU dem Präsidenten vor, aus den Gewinnen der NBU einen Stabilitätsfonds einzurichten, welcher die Garantien der Anleger von 50.000 Hrywnja (ca. 7.142 €) auf 200.000 Hrywnja (ca. 28.571 €) erhöht. Ohne dieses Dokument würde es im Land eine Reihe von Bankrotten geben, sind sich Banker sicher, doch, ihrer Meinung nach, ist es notwendig zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, da die Verordnung des Regulierers vor Gericht angefochten werden könnte.

Das Innenministerium der Ukraine verstärkte die Bewachung des Gebäudes des Berufungs-Verwaltungsgerichts in Kiew, wo heute die Klage der Präsidialverwaltung der Ukraine gegen die Entscheidung des hauptstädtischen Kreisverwaltungsgerichts untersucht werden sollte, mit welcher der Erlass des Präsidenten über die Auflösung des Parlaments aufgehoben wurde.

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, ist überzeugt, dass vorgezogene Wahlen das Chaos im Lande beenden können.

Premierin Julia Timoschenko erklärte, dass sie dazu bereit ist, für Wiktor Janukowitsch Bedingungen als Führer der Opposition zu schaffen. Dazu äußerte sich Timoschenko bei “Schuster Live”.

Die Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko ist sich sicher, dass es keine vorgezogenen Wahlen zur Werchowna Rada in der Ukraine geben wird. Dies erklärte sie heute im Programm “Schuster Live” beim Sender “Ukraina”.

Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte gestern, dass er die Möglichkeit der Gründung eines Blockes seines Namens, mit einer Wahlliste die er selbst anführt, nicht ausschließt. Bei der Partei “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” entscheidet man gerade zwischen einem Wahlblock und einer Parteiliste, doch zählt man darauf, dass in jedem Fall der Präsident die Liste anführen wird. Die Form der Teilnahme an den außerordentlichen Wahlen überdenken auch die Parteien, die vorher zum Bestand des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” gehörten.

Kurz vor Beginn des Haupthandels beschloss die Leitung der PFTS, den Handel nicht zu eröffnen.

Der Anführer der Bewegung “Nationale Selbstverteidigung”, Innenminister Jurij Luzenko, ist enttäuscht von der Tätigkeit Präsident Juschtschenkos auf seinem Posten.

Der Fraktionsvorsitzende des Blockes Julia Timoschenko, Iwan Kirilenko, versichert, dass die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, nicht beabsichtigt zurückzutreten, solange es keine neue Koalition gibt.

Gestern wurde bekannt, dass das zur Gruppe “Privat” gehörende Unternehmen Ralcon Commercial sein Aktienpaket am Bergbau-Metallunternehmen Ferrexpo verdoppelt hat, jetzt 6,89% der Aktien besitzend. Die Vertreter von “Privat” planen ihren Anteil auf 10% zu erhöhen und danach in den Aufsichtsrat des Unternehmens einzutreten. Marktteilnehmer merken an, dass der Mehrheitsaktionär von Ferrexpo, Konstantin Shewago, die “Privat” Holding als Partner erhaltend, sich der Hilfe eines mächtigen Lobbyisten versichert, doch zukünftig könnte das den Unternehmer die Kontrolle über das Unternehmen kosten.

Der Grund für die Abwesenheit der Premierministerin Julia Timoschenko in der Öffentlichkeit in der letzten Zeit ist ihre Erkrankung.

Die Autoverkäufe stiegen im September um lediglich 2% im Vergleich zum gleichen Monat im Vorjahr. Wenn man den Vergleich zum August 2008 zieht, dann verringerte sich das Marktvolumen – um 2,7%, teilt Auto-Consulting mit.

Die ukrainische Liquiditätskrise hat ein neues Opfer – gestern erhielt die Bank “Nadra”, nachdem eine Woche nach der Rekordrefinanzierung der Prominvestbank durch die Zentralbank vergangen ist, vom Regulierer einen Kredit in Höhe von 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 214 Mio. €) bei 12% p.a.. Das dringende Jahresdarlehen war für “Nadra” nötig, um Auslandsschulden in Höhe von 230 Mio. $ zu begleichen. Diese Ereignisse werden noch von einem akuten Geldmangel bei Kreditinstituten und der Bereitschaft der Zentralbank System-Banken zu stützen bekräftigt, sagen Banker. Doch jetzt befürchten sie, dass die “Nadra” Bank mit diesem Geld auf den Interbankenmarkt geht und noch mehr das Defizit an Valuta im Markt verstärkt.

Auf der Seite des Präsidenten wurde der Ukas Nr. 911/2008 veröffentlicht.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, verkündete die Auflösung des Parlamentes – der Werchowna Rada der Ukraine – und die Durchführung von außerordentlichen Wahlen.

Am heutigen Mittwoch findet kein Aktienhandel statt.

Die PromInvestbank (PIB) wurde zum ersten Opfer der Liquiditätskrise, was mit einer Raiderattacke auf die Bank zusammenfiel. Gestern entschied sich die Zentralbank, das Institut zeitweilig zu übernehmen und ein Moratorium für die Ausgabe von Einlagen zu erlassen. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, geschah dies nach drei vergeblichen Versuchen des Verkaufs der PIB, für die Investoren von 300 Mio. $ bis 800 Mio. $ boten. Banker befürchten, dass der Bankrott der PIB zum Beginn einer Reihe von Bankrotten anderer Banken werden könnte.

Das akute Valutadefizit am Interbankenmarkt führte gestern zu einem Sprung des Dollars auf 5,7 Hrywnja/$, was die Bänker an vielen Wechselpunkten dazu zwang die Notierungen des Dollars auf 5,8-5,95 Hrywnja/$ zu setzen. Um den Markt zu beruhigen, erweiterte die Zentralbank spürbar den Währungskorridor – auf 4,95 Hrywnja/$ +/- 8%. Jetzt soll die NBU (Nationalbank der Ukraine) Interventionen durchführen, da es keine objektiven Gründe für eine Abwertung der Hrywnja gibt, ist man sich im Rat einig. Andernfalls muss sich das Land an einen Kurs von 6 Hrywnja/$ gewöhnen.

Alle Teilnehmer an den Konsultationen beim Präsidenten der Ukraine sprachen sich für die Durchführung von vorgezogenen Parlamentswahlen aus.

Der Rat der Nationalbank (NBU) revidierte den vorgesehenen Wert für den Hrywnjakurs für 2008 von 4,85 UAH/USD +/- 4% (4,656-5,044 UAH/USD) auf 4,95 UAH/USD +/- 8% (4,554-5,346 UAH/USD).

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat die Konsultationen zur Auflösung des Parlamentes für den 8. Oktober acht Uhr morgens (Kiewer Zeit) angesetzt.

Der PFTS-Index fiel am Dienstag, den 7. Oktober, um weitere 8,15% auf 319,67 Punkte.

Die Regierung Julia Timoschenko konnte den Preisanstieg nicht auf dem erforderlichen Niveau (Regierungsprognose von 15,9%) halten. Gestern spät abends teilte das Staatliche Statistikkomitee mit, dass sich im September die Inflation von 14,8% auf 16,1% (alle Prozentangaben meinen den Anstieg seit Januar 2008) beschleunigt hat. Auf diese Weise, stiegen die Preise im vergangenen Monat um 1,1%, dabei die Erwartung der Experten bestätigend.

In Kiewer Wechselstuben schwankt der Wert des Dollars zwischen 5,40 und 5,50 Hrywnja für eine Einheit der amerikanischen Währung.

Am letzten Wochenende feierte Tscherniwzi den 600. Jahrestag der Gründung der Stadt.

Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko verkündet, dass sie kategorisch gegen außerordentliche Parlamentswahlen eintritt und geht davon aus, das ein Bestreben diese zu jedem Preis durchzuführen, einen verantwortungslosen Schritt und ein Verbrechen gegen das ganze Land und deren Einwohner darstellt.

Die Aktienbörse PFTS stellte den Handel um 15:45 Uhr bis zum Schluss der heutigen Handelssession ein.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gibt den politischen Kräften im Parlament noch ein paar Tage für die Führung eines Dialoges bezüglich der Bildung einer Koalition.

Am ukrainischen Interbanken-Währungsmarkt setzte die ukrainische Landeswährung ihren Fall fort und überwand heute das Niveau von 5,3 Hrywnja/$.

Am Freitag hat das Ministerium für Industriepolitik den Beginn einer Krise der Metallurgie in großem Ausmaße verkündet. In Verbindung mit dem Absinken der Weltmarktpreise können ukrainische Metallkombinate weiter nicht mehr mit chinesischen und russischen Herstellern konkurrieren. In den Lagern der Unternehmen haben sich aufgrund der Absatzprobleme die Erzeugnisse eines ganzen Monats angesammelt. Bereits jetzt sind 17 von 36 ukrainischen Hochöfen gestoppt worden und die Metallurgen ziehen die Möglichkeit des vollständigen Produktionsstopps in ihren Unternehmen in Betracht. Falls die Regierung keine außerordentlichen Maßnahmen zur Unterstützung des Metallsektors ergreift, werden die Folgen zu beklagen sein: von Steuerausfällen und Massenentlassungen bis zur Krise der gesamten ukrainischen Wirtschaft, betonen Experten.

Am 7. Oktober beabsichtigt der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, eine Konsultation zur Auflösung der Werchowna Rada durchzuführen.

Die heutige Intervention der Zentralbank der Ukraine (NBU) auf dem Interbanken-Währungsmarkt bedeutet keine Abkehr von der Politik eines flexiblen Kurses.

Die gestrige Panik auf dem Interbanken-Währungsmarkt erlaubte dem Dollar sich auf 5,25 Hrywnja/$ zu verteuern. Dies ging aufgrund des Geldabzuges von Nichteinwohnern vor sich, die sich an den Credit Default Swaps (CDS) für ukrainische Staatsanleihen orientierten. Diese sprangen gestern auf rekordhafte 770 Punkte. Die Situation verschärft sich auch durch die Vertrauenskrise zwischen den ukrainischen Banken, die begonnen haben sich gegenseitig die Limits zu schließen. Jetzt kann man einen Anstieg des Tauschkurses auf 5,5 Hrywnja/$ und mehr bereits in der nächsten Woche erwarten, denken Banker.

Die Bildung einer parlamentarischen Koalition (im Original Fraktion, d. Ü.) mit dem Block Julia Timoschenko, dem Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und dem Block Litwin ist zum heutigen Tage nicht möglich. Dies erklärte Oleg Sarubinskij, Mitglied der Parlamentsfraktion des Blockes Litwin.

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoscheno, ist überzeugt davon, dass für die Bildung einer Koalition wenigstens noch zehn Tage vorhanden sind.

Der Parlamentsabgeordnete Taras Tschornowil beabsichtigt aus der Partei der Regionen auszutreten.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist bereit den Ukas über die Auflösung des Parlamentes zu unterzeichnen, wenn nicht bis zum Ende der von der Verfassung der Ukraine festgelegten Frist in der Werchowna Rada eine neue Koalition gebildet wird.

Bei den heutigen Verhandlungen planen die Häupter der ukrainischen und der russischen Regierungen in Moskau einen Schlusspunkt unter den Gaskonflikt zwischen den beiden Staaten zu setzen. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, wurden für dieses Treffen Dokumente vorbereitet, in denen der Übergang zu direkten Gaslieferungen von “Gasprom” an “Naftogas Ukrainy” und der Beginn der Zusammenarbeit der beiden Seiten beim Re-Export von Kohlenwasserstoffen nach Europa deklariert wird. Im Übrigen soll die Ukraine im Austausch darauf einem Übergang zu Marktpreisen und einer Anerkennung der Schulden in Höhe von 1,8 Mrd. $ zustimmen. Eine Unterzeichnung dieser Abkommen ist vor allem der russischen Seite von Nutzen, betonen Experten.

Gestern setzen die Brazlaver Chassidim die Feier des Rosch ha-Schana fort – das Neue Jahr, 5.769 nach dem jüdischen Kalender. An diesem Tag geben sich die Pilger, welche in die Stadt Uman (Oblast Tscherkassy) reisen und in weiße Gewänder gekleidet sind, Gebeten und dem Bad im für die Chassidim heiligen See im Zentrum von Uman hin. Der Legende nach, nehmen die Wasser dieses Sees “die bösen Gedanken” und helfen dabei im neuen Jahr besser zu werden. Dem zweiten Tag der Feier des Rosch ha-Schana folgte der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine” Konstantin Ussow.

Das Abkommen über die Freundschaft zwischen der Ukraine und Russland wird um zehn Jahre verlängert.

Die Zentralbank informierte über die Zuteilung einer Rekordsumme – fünf Mrd. Hrywnja (ca. 714 Mio. €) zur Unterstützung der PromInvestBank (PIB), wo Anleger ihre Einlagen seit Ende letzter Woche massenhaft abziehen. Bei der Bank teilte man dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass die konfliktbehaftete Kapitalerhöhung bereits abgesagt wurde und man beabsichtigt das Geld nicht nur für die Rückgabe der Einlagen, sondern auch für die Fortsetzung der Kreditvergabe zu verwenden. Banker sind sich sicher, dass die Zentralbank (NBU) es der PIB nicht gestatten wird ihre Aktiva auf Staatskosten zu erweitern, was die PIB dem Verkauf näher bringt.

Heute wurde auf der Sitzung des Kiewer Stadtrates ein Beschluss zur Anhebung der Preise für Transportdienstleistungen in Kiew gefasst.

Zur Verhütung eines weiteren Preisverfalls für Metall auf dem Weltmarkt, beabsichtigt das größte Stahlunternehmen ArcelorMittal die Stahlherstellung um 15% zu verringern und ruft andere Stahlhersteller dazu auf dem Beispiel zu folgen. Ukrainische Metallurgen begannen bereits damit ihre Produktion zu drosseln; sie litten unter dem Preisverfall um einiges mehr, als die Stahlhersteller der entwickelten Länder.

Das Staatliche Statistikamt hat im August einen scharfen Fall der Reallöhne festgestellt – um 2,8% im Vergleich zum Juli. Die größten Verringerungen wurde in der Industrie, im Finanzsektor und im Immobilienbereich festgestellt. Das sind die ersten Folgen der Finanzkrise, sind sich Experten einig. Jetzt erwarten sie eine Verschlechterung der Situation. Im Übrigen kann die Einführung der dritten Etappe eines einheitlichen Tarifnetzes schon ab dem 1. September eine Verringerung der Nominallöhne bremsen.

Israel schließt die Anerkennung des Holodomors von 1932/33 als Akt des Genozids am ukrainischen Volk aus.

Die mittlere Lebenserwartung in der Ukraine beträgt 67 Jahre (Männer 61,5, Frauen 73,4), was um vier bis fünf Jahre niedriger ist als in den Ländern Osteuropas und um 11-13 Jahre geringer ist als in den Ländern Westeuropas.

Zum Sonntagabend unterzeichneten 30 von 72 Mitgliedern der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” für die Bildung einer Koalition mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) und dem Block Litwin. Es werden noch sieben Unterschriften benötigt.

Premierministerin Julia Timoschenko geht davon aus, dass die weltweite Finanzkrise keinen Einfluss auf die Ukraine hat.

Andrej Portnow, Parlamentsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko, sieht keine Grundlage für die Bildung einer Koalition der Fraktionen der Blöcke “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und des Blockes Litwin mit seiner Fraktion.

Die Ukraine und Polen haben das Recht für die Organisation und Durchführung der Europameisterschaft im Fußball 2012 behalten. Diese Entscheidung wurde heute, am 26. September, auf der Sitzung des UEFA Exekutivkomitees in Bordeaux verkündet.

In anderthalb Jahren der Tätigkeit in der Ukraine hat der österreichische Immobilienfonds, Sparkassen Immobilien, keine Anwendungen für die 500 Mio. € gefunden, die in den ukrainischen Markt investiert werden sollten. Gestern erklärte man bei Sparkassen Immobilien, dass alle Projekte des Fonds in der Ukraine aufgrund der weltweiten Finanz- und Kreditkrise gestoppt wurden. Innerhalb von zwei Monaten wird die Sparkassen Immobilien ihrer Projekte im Land wieder aufnehmen, doch die Investitionen des Fonds in der Ukraine könnten bereits nicht den gleichen Maßstab wie vorher haben, denken Experten.

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärte, dass die Bildung einer Koalition zwischen der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko nur zur äußersten Variante werden kann, um vorgezogene Parlamentswahlen zu verhindern.

Die internationale Ratingagentur Fitch änderte das Rating für die Aussichten der Ukraine von “stabil” auf “negativ”, dabei das langfristige Rating bei einem Niveau von “BB-” und das kurzfristige bei “B” festlegend, teilte die Agentur Reuters mit.

Die Partei “Wpered/Vorwärts, Ukrajino!”, die “Christdemokratische Union”, die Partei der Verteidiger des Vaterlandes, die Ukrainische Republikanische Partei “Sobor (Ständeversammlung, aber auch Kathedrale)”, die Europäische Partei und die “Volksbewegung der Ukraine”, die zum Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” gehören, treten für die Unterzeichnung einer Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko, “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) und dem Block Litwin ein.

Das älteste Versandhaus für Kleidung Europas, die deutsche Quelle, entschied, dass das Niveau der Internetdurchdringung in der Ukraine hinreichend hoch für die Entwicklung des Geschäfts im Lande ist. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, eröffnet der Versandhändler Anfang 2009 in der Ukraine eine Vertretung und ein gleichnamiges Internetgeschäft, wo Waren der Marken Adidas, Esprit und Y.O.U. verkauft werden. Diese Ressource werden auch die Einwohner von kleineren Städten nutzen können, in denen bislang keine Kleidungshändler vertreten sind. Doch wird dies lediglich für Internetnutzer zugänglich sein, sagen Experten.

Die Situation auf dem ukrainischen Elektroenergiemarkt hat sich grundsätzlich geändert. Gestern wurde bekannt, dass das Unternehmen UkrEnergy Trade – 52% der Aktien wurde von der staatlichen Firma “UkrInterEnergo” vom Unternehmen Korlea Invest erworben – nicht nur den Export von Elektroenergie realisieren wird, sondern auch den Import ins Land. UkrEnergy Trade konnte mit der russischen “Inter RAO EES” einen einträglicheren Vertrag abschließen als “UkrInterEnergo” und wurde zum exklusiven Exporteur von ukrainischer Elektroenergie. Beim Präsidialamt geht man davon aus, dass dies zur Gefahr für die ökonomische Sicherheit des Landes werden kann.

Der Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloga, sieht vorgezogene Wahlen als das wahrscheinlichste Szenario der weiteren Entwicklung der Ereignisse an.

Premierministerin Julia Timoschenko geht davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko an der Durchführung außerordentlicher Wahlen zur Werchowna Rada interessiert ist.

Der Fraktionsvorsitzende des Blockes Litwin, Wladimir Litwin, geht davon aus, dass zum heutigen Tag zwischen gewissen politischen Kräften eine Vereinbarung über die Durchführung von vorgezogenen Wahlen zum Parlament besteht.

Gestern haben die Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und des Blockes Litwin ihre Antworten, auf den Vorschlag der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) eine Mehrheit zu formieren, formuliert. Dies verhalf den ehemaligen Verbündeten im Übrigen nicht dazu, sich erneut zu einigen. Bei der Partei der Regionen gibt man zu, dass es ihnen ebenfalls nicht gelingt eine Parlamentsmehrheit im neuen Format zu bilden.

Die Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Raissa Bogatyrjowa, dementiert ihre Teilnahme an der Gründung eines neuen politischen Projektes zum heutigen Tage.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, geht davon aus, dass die Formierung einer “prorussischen” Koalition und Regierung den Eintritt der Ukraine zur NATO verhindert.

Gestern wurde im Präsidialamt verkündet, dass die Mehrzahl der Oblaste des Landes nicht bereit sind für die Heizsaison. Kohlemangel, Unklarheit bei den Eigentumsrechten für Gas, welches in den unterirdischen Speichern angespart wurde und die Instabilität bei den Arbeitsbedingungen der erdölverarbeitenden Unternehmen bedingen einen Mangel an Treibstoff, der für die kommunalen Energieversorger und die Kraftwerke geliefert werden muss. Um die Probleme mit der Treibstofflieferung zu lösen, sind Reformen der kommunalen Energieversorgungsunternehmen, eine Privatisierung der Schachte und in kurzfristiger Perspektive die Einführung von protektionistischen Maßnahmen für den Erdölproduktmarkt nötig, sind sich Experten sicher.

Julia Timoschenko, Premierministerin der Ukraine, betrachtet die Äußerungen des Präsidialamtsleiters, Wiktor Baloga, in Bezug auf eine angebliche Unterstützung des offiziellen Status für die russische Sprache durch den Block Julia Timoschenko, als Provokation.

Am letzten Freitag brachten Parlamentsabgeordnete Änderungen in den Kalenderplan der Arbeit der Werchowna Rada ein, damit eine zusätzliche Plenarwoche einberufend. Beim Block Julia Timoschenko und der Partei der Regionen hofft man darauf, dass dies dabei hilft eine neue Koalition zu bilden. Diese Fraktionen beschuldigten Präsident Wiktor Juschtschenko in der Blockierung der Parlamentsarbeit über die wiederholte Einlegung von Vetos.

Am Sonnabend fand die Konferenz des Vorstandes der Partei “Unsere Ukraine” (UU) statt, auf der unerwartet der Präsident erschien. Wiktor Juschtschenko versicherte den Parteigenossen, dass UU die einzige propräsidiale politische Kraft ist und rief dazu auf in den Regionen aktiver zu arbeiten. Der Vorstand von UU beschloss im Laufe eines Monats die Vereinigung der propräsidialen Parteien zu beenden und bestätigte die Bedingungen für den Eintritt in eine Koalition. Übrigens, dieses Dokument lässt der Partei keine Chancen Teilnehmer einer neuen Mehrheit zu werden.

Am Sonnabend führten Aktivisten der Allukrainischen Wohltätigkeitsorganisation ACET die Aktion “Feier der Menschen mit Zukunft”, welche gegen die Popularisierung der gleichgeschlechtlichen Liebe gerichtet war, durch.

Nach dem gestrigen turbulenten Absturz um 14,09 % gab es heute eine leichte Erholung beim PFTS-Index.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, erklärte seinen Rücktritt.

Im August änderte sich das offizielle Niveau der Arbeitslosigkeit nicht und blieb bei 1,8%.

Gestern, am 8. Jahrestag des Verschwindens von Georgij Gongadse, fand auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew die traditionelle Gedenkveranstaltung statt, an der einige hundert Menschen teilnahmen. Georgij Gongadse, der Gründer der Internetzeitung “Ukrainska Prawda”, verschwand am 16. September 2000. Später wurde in einem Wald bei Kiew sein enthaupteter Körper gefunden.

Am 19. September wird in Kiew die Fotoausstellung “Ein anderer Blick/Eine andere Ansicht” eröffnet, die lesbischen und bisexuellen Frauen, sowie Transgender gewidmet ist.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, konstatierte, dass die Koalition in der Werchowna Rada, die sich de-facto am 2. September bildete, sich de-jure zu formieren begonnen hat.

In Verbindung mit dem starken Fall der Notierungen wurde der Handel an der Börse nach 15 Minuten unterbrochen.

Gestern entschied sich der Zentralbankrat, nach Konsultation mit internationalen Experten, die makroökonomischen Prognosen des Kabinetts für 2009 – eine Erhöhung des BIP um 6%, bei einer Inflation von 9,5% – zu unterstützen, wo noch am Vortag die Mitglieder des Rates keine einheitliche Position ausarbeiten konnten. Eine solche einheitliche Meinung zeigte die Zentralbank (NBU) in Erwartung der Rezession der Weltwirtschaft. Mit der Inflation beabsichtigt der Regulierer mithilfe der Ausgabe von Einlagezertifikaten und der Entnahme von Geld aus dem Wirtschaftskreislauf zu kämpfen. Banker gehen davon aus, dass die NBU sich auf eine Krise der ukrainischen Wirtschaft vorbereitet, wenn sie damit rechnet, dass Zertifikate zum einzigen Mittel der Sicherung von Mitteln werden.

Der Sprecher der Werchowna Rada der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, verkündete offiziell
das Ende des Bestehens der demokratischen Koalition der Fraktionen Block Julia Timoschenko und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.

Am Sonnabend bestätigte die Regierung das Projekt für das Budget 2009. Ungeachtet dessen, dass die Minister die Unterfinanzierung ihrer Behörden bemerkten, unterstützten alle Regierungsmitglieder das Dokument “im Ganzen”, in der Hoffnung, dass ein Teil ihrer Anmerkungen bei der Überarbeitung des Staatsbudgets berücksichtigt wird. Besondere Ansprüche an das Budget zeigten sich bei Präsident Wiktor Juschtschenko, doch diese vom Leiter des Dienstes für sozialökonomische Entwicklung des Präsidialamtes, Roman Shukowskij, der von Juschtschenko zur Kabinettssitzung delegiert wurde, konnten die Regierungsmitglieder nicht; er wurde nicht in den Saal gelassen.

Den Angaben der Zentralbank nach, betrug das BIP-Wachstum in der Ukraine in den ersten acht Monaten des Jahres 2008 7,1%, teilte der Leiter der Beratergruppe des Präsidenten der NBU, Walerij Litwizkij, mit.

Die Staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” sucht eine Möglichkeit zu direkten Verträgen mit “Gasprom” für die von Erdgas in die Ukraine zu kommen. Am Donnerstag führten der ukrainische und der russische Monopolist Verhandlungen mit der Deutschen Bank durch, im Laufe derer der Bank vorgeschlagen wurde als Garant für die direkten Lieferungen zwischen den Staaten aufzutreten. In diesem Falle muss “Naftogas Ukrainy” die zusätzlichen Ausgaben tragen – etwa 7-8% der Gaskosten, betonen Marktteilnehmer.

Mit dem Holodomor/Golodomor/Hungertod in der Ukraine kämpfte das Zentralkomitee der Kommunistischen Allunions-Partei (Bolschewiki) über Resolutionen.

Aktivisten der Bürgerrechtsgruppe “Sochranim Staryj Kiew/Bewahren wir das alte Kiew” und der Sankt Petersburger Bewegung “Shiwoj Gorod/Lebendige Stadt” führten am heutigen Sonnabend, den 13. September, eine gemeinsame Solidaritätsaktion an den Mauern des Kiewer Rathauses durch.

Über ihren Ausschluss aus der Partei der Regionen redend, sagte Bogatyrjowa, dass sie davon aus dem Internet erfahren hat und Janukowitsch versuchte nicht, sich persönlich mit ihr in Verbindung zu setzen, weder vor noch nach der Parteivorstandssitzung.

Gemäß den Resultaten einer Umfrage, die vom Internationalen Institut für Soziologie in Kiew durchgeführt wurde, beabsichtigen 62,6% der Befragten an möglichen vorgezogenen Wahlen zur Werchowna Rada teilzunehmen.

Das Internationale Institut für Soziologie in Kiew führte eine Befragung durch, deren Resultate davon zeugen, dass im Falle eines zweiten Wahlgangs mit Julia Timoschenko und Wiktor Janukowitsch bei Präsidentschaftswahlen, die Premierministerin den Sieg erlangen würde.

Der Gesandtschaftsberater in der russischen Botschaft in der Ukraine, Wsewolod Loskutow, dementiert die Informationen über die massenhafte Ausgabe von russischen Staatsbürgerschaften an Ukrainer und nennt dies eine Provokation.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, verkündete erneut, dass “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” nicht zu Verhandlungen mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) zur Wiederbelebung der Koalition antritt, solange BJuT nicht die vom 2. – 5. September gemeinsam mit den Kommunisten und der Partei der Regionen erlassenen Gesetze zurück nimmt und nicht seine Position im georgisch-russischen Konflikt formuliert hat.

Premierministerin Julia Timoschenko zeigte sich gestern als Zeugin in der Angelegenheit der Vergiftung des Präsidentschaftskandidaten Wiktor Juschtschenko. Bevor sie sich zur Befragung begab, verkündete sie die Notwendigkeit den Fakt der Vergiftung über die Durchführung einer “öffentlichen Analyse” in internationalen Laboratorien unter Einbeziehung ausländischer Experten zu beweisen. Dies stieß auf eine schroffe Ablehnung sowohl bei der Generalstaatsanwaltschaft, als auch auf Seiten des persönlichen Arztes des Staatsoberhauptes, Rostislaw Walichnowskij.

Zum ersten Mal seit Januar 2006 wurde in der Ukraine eine Verringerung der Industrieproduktion registriert – im August fiel diese um 0,5%. Dies wurde von der
Kürzung der Produktion in den Schlüsselbranchen verursacht – der Lebensmittelindustrie, der Metallurgie und der Erdölchemie. Den Fall der Produktion konnten auch das hohe Wachstumstempo des Maschinenbaus nicht aufhalten. Die Industriellen sind pessimistisch eingestellt und sehen keine Grundlage für eine Verbesserung der Situation in den nächsten Monaten. In der Opposition prophezeit man bereits eine Stagflation der Ökonomie – ein Fall der Produktion vor dem Hintergrund einer hohen Inflation.

“Unsere Ukraine” hat aktiv mit den Vorbereitungen auf außerordentliche Parlamentswahlen begonnen. Den Ergebnissen des Treffens der Leitung der Partei mit Präsident Wiktor Juschtschenko nach, gingen die Mitglieder von “Unsere Ukraine” mit der Meinung auseinander, dass die Koalition mit dem Block Julia Timoschenko nicht wiederbelebt wird. Im Falle der eigenständigen Teilnahme an den Wahlen ist “Unsere Ukraine” mit einem Personalproblem konfrontiert; von den ersten Fünf (der letzten Wahl) könnte nur Wjatscheslaw Kirilenko in der Liste übrig bleiben.

Gestern fand in Paris der Ukraine-EU Gipfel statt. Entgegen den wenig Trost bietenden Prognosen, erwiesen sich die Ergebnisse als sehr gut für Kiew. Die Europäische Union hat zum ersten Mal das Streben der Ukraine zur Aufnahme in die Europäische Union anerkannt, unterstützte die Wahl Kiews für Europa und konstatiert ebenfalls, dass “die Ukraine ein europäisches Land ist”. Übrigens, Experten betonen, dass die weitere Annäherung Kiews an Brüssel sich im Falle vorgezogener Neuwahlen verlangsamen kann.

Die Fraktionen des Blocke Litwin und der Kommunistischen Partei wurden nicht zu Verhandlungen über die Bildung einer Koalition eingeladen. Nichtsdestotrotz stellen die Führer dieser politischen Kräfte, Wladimir Litwin und Pjotr Simonenko, vier Bedingungen, zu denen sie in Verhandlungen mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen treten würden. Eine dieser ist die Weigerung des Eintritts in eine Koalition mit Vertretern nationalistischer Ideologien.

Die Regierung hat entschieden die Prinzipien der Zusammenarbeit mit Unternehmen bei der Förderung von Kohlenwasserstoffen aus ukrainischen Lagerstätten zu ändern. Gestern erklärte Premierministerin Julia Timoschenko, dass die Ukraine zukünftig für die Erschließung keine bedeutenden Erdöl- und Erdgaslagerstätten mehr übergeben wird. Die neue Herangehensweise wird bei der Suche nach Interessenten für die Rechte an der Förderung bei der “Skythen” Erdöl- Erdgaslagerstätte im Schwarzen Meer Anwendung finden; diese wird in 33 Teilstücke aufgeteilt. Experten betonen, dass in diesem Falle der Vorschlag des Kabinetts nur für ukrainische Unternehmen interessant sein könnte.

Gestern verkündete der Lwiwer Stadtrat die Eröffnung einer internationalen Ausschreibung für die beste Konzeption eines Denkmalkomplexes zum Gedenken an die Opfer der deutschen und der sowjetischen Okkupationsregime.

Dem “Kommersant-Ukraine“ liegt die vom Wirtschaftsministerium vorbereitete Neuredaktion des Gesetzes zu speziellen ökonomischen Zonen vor, welches die Rückkehr zu Steuervorteilen für diese vorsieht. Doch die Regierung Julia Timoschenko, welche die Privilegien 2005 zurückgenommen hatte, garantiert deren Beibehaltung nicht für die Zukunft. Übrigens, Investoren glauben bereits nicht mehr an den Erhalt sogar solcher Vorzüge, heißt es bei der Staatsagentur für Investitionen und Innovationen.

Im Fall der Drohung der Umsetzung eines Gewaltszenarios in der Ukraine werden die Regierung und das Parlament ihr Wort dazu sprechen (ein Wörtchen mitreden), verkündete die Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko.

Premierministerin Julia Timoschenko schließt die Bildung einer neuen Koalition nicht mehr aus.

Vom heutigen Tage an, werden in Kiew, parallel zu den alten “Fahrkarten”, kontaktlose “Fahrkarten” mit der Möglichkeit der Wahl der Gültigkeitsfrist in Umlauf gebracht.

Die Politshow “Schuster Live” beim Fernsehsender “Ukraina” startete am 5. September mit einem Rating von 3,19% und einem Marktanteil von 14,55% (18+ GfK Ukraine).

Die Staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” hat “Gasprom” vorgeschlagen das Gas, welches sich in den unterirdischen Gaslagerstätten von “UkrGas-Energo” befindet, zwischen den Aktionären des Unternehmens aufzuteilen. Auf diese Weise versucht “Naftogas” die notwendige Bezahlung der bereits entnommenen sechs Mrd. Kubikmeter Brennstoff zu vermeiden. Bei “Gasprom” untersucht man den Vorschlag von “Naftogas”. Doch Experten nennen den Vorschlag “Naftogas” sowohl für “Gasprom” als auch für Dmitrij Firtasch, der Anteile an “UkrGas-Energo” besitzt, unrentabel.

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, beabsichtigt an den nächsten Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Seinen Worten nach, ist er “verdammt” dazu, doch das letzte Wort der Entscheidung bei der vorliegenden Frage bleibt bei der Partei. Janukowitsch kann man darüber beruhigen, dass sich in der Zeit, die bis zu den Wahlen bleibt, ein anderer Kandidat in der Partei findet: die vom “Kommersant-Ukraine“ befragten “Regionalen” erklärten, dass es zu ihm keine Alternative gibt. Derweil bestätigen Experten, dass, Wiktor Janukowitsch, der Kandidatur für den Präsidentenposten zustimmend, in die Falle tappen könnte, die vom Block Julia Timoschenko (BJuT) gestellt wurde.

Wladimir Litwin, der Vorsitzende des gleichnamigen Blockes, sprach in einem Interview mit dem Fernsehsender “Inter” über die politische Krise in der Ukraine.

Auf dem Versammlungsplatz (вічовий майдан) in Iwano-Frankiwsk fand eine Versammlung der national-demokratischen Kräfte der Prikarpathija/Vorkarpaten unter der Losung “Nein – dem Kremlszenario!” statt, an der etwa 3.000 Menschen teilnahmen.

Julia Timoschenko, die Premierministerin der Ukraine, veröffentlichte ihre Antwort auf das Ultimatum Wiktor Juschtschenkos, des Präsidenten der Ukraine, in Bezug auf die Bedingungen der Beibehaltung der Koalition.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, unterstreicht, dass der Block Julia Timoschenko (BJuT) seine Position zu Georgien ausdrücken und die verfassungswidrigen Gesetze zurücknehmen soll, wenn der Block die demokratische Koalition wieder aufleben lassen will.

Im August 2008 sanken die Verbraucherpreise um 0,1%, heißt es in der Mitteilung des Staatlichen Komitees für Statistik.

Die Erklärung des Präsidenten der Ukraine über eine mögliche Auflösung des Parlamentes erhöhte die politischen Risiken für Investitionen im ukrainischen Finanzsektor: der Aktienmarkt fiel um 3,77% und die Eurobondrendite erhöhte sich um 1%. Eine relative Ruhe ließ sich nur auf dem Währungsmarkt beobachten. Experten befürchten eine langes Hinziehen der politischen Krise; sie kann den PFTS um weitere 10% einbrechen lassen und den Gang des Finanzministeriums auf den ausländischen Kreditmarkt verhindern.

Die Fernsehansprache von Premierministerin Julia Timoschenko wurde zur Antwort auf den gestrigen Auftritt von Präsident Wiktor Juschtschenko, in dem er die Premierministerin der Organisation eines staatlichen Umsturzes beschuldigte.

Als Antwort auf die Versuche der Regierung die Treibstoffpreise administrativ zu regulieren, haben einige Erdölverarbeiter ihre Werke abgestellt. Gestern erklärten “Neftechimik Prikarparthija” und “Galitschina” die Einstellung der Verarbeitung von Erdöl. Formal erklärt man bei den Unternehmen die Einstellung der Arbeit mit technischen Problemen. Doch bei der “Privat” Holding, zu der die Raffinerien gehören, sagt man, dass ihre Handlungen mit dem beginnenden Druck durch das Antimonopolkomitee/Kartellamt in Verbindung stehen. Marktteilnehmer prognostizieren, dass aufgrund der Abstellung der Werke die Preise für Erdölprodukte bereits im September steigen können.

Der Erste Vizepremierminister Alexander Turtschinow geht davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko kein Recht dazu hat, die Werchowna Rada bis zum 30. September aufzulösen.

Der Präsident der Ukraine Wiktor Juschtschenko konstatiert, dass aufgrund der populistischen Politik der Regierung die Jahresinflation im Land 34% beträgt.

Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt die Werchowna Rada aufzulösen, falls keine neue Koalition innerhalb der gesetzlichen Frist gebildet werden kann.

Premierministerin Julia Timoschenko beschuldigte Präsident Wiktor Juschtschenko der Zerstörung der parlamentarischen Koalition zwischen dem Block Julia Timoschenko und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.

Gestern stellte die Koalition der Fraktion des Block Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) faktisch ihre Existenz ein. Mit Unterstützung der Abgeordneten der Fraktion der Partei der Regionen konnte BJuT vier Gesetze beschließen, welche die Vollmachten des Präsidenten spürbar einschränken. Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk, der sich der Teilnahme an der Diskussion der erwähnten Dokumente enthielt, erklärte am Abend, dass zwischen BJuT und der Partei der Regionen “eine Abmachung zustande gekommen ist”.

Die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” stimmte für den Austritt aus der Koalition der demokratischen Kräfte.

Das Nationale Institut für strategische Forschungen beim Präsidenten der Ukraine (NISF) präsentierte gestern die Resultate der allukrainischen Befragung “Die Sicherheit der Ukraine vor dem Hintergrund des Konfliktes in Georgien”. In der Zeit vom 21. bis zum 26. August wurden 2.011 Personen befragt, die Abweichung beträgt 2,3%.

1990 wurde Raissa Bogatyrjowa in die I. Werchowna Rada im Kramatorsker Wahlkreis Nr. 127 gewählt; sie begann ihre politische Karriere als Mitglied der Kommunistischen Partei der Ukrainischen SSR.

Die Regierung hat das Einfuhrverbot für gebrauchte Automobile, die älter als acht Jahre sind, und ebenfalls für Autobusse und Lastkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, in die Ukraine aufgehoben. Die Einführung dieses Verbotes war eine der Bedingungen für die Gründung des Joint-Venture AwtoSAS-Daewoo. Übrigens, die Einfuhr von gebrauchten Autos in das Land bleibt weiterhin unrentabel; es gilt das Gesetz, welches hohe Importzölle für diese Autos einrichtet.

Der Vorstand der Partei der Regionen hat die Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Raissa Bogatyrjowa, aus der Partei ausgeschlossen.

Im Juli wurde zum ersten Mal in der (ukrainischen) Geschichte in der Leistungsbilanz ein Wachstumstempo beim Warenexport von 79% festgestellt, was das Importwachstum bedeutend übertraf. Dank dessen blieb das Außenhandelsdefizit im Vergleich zum Juli letzten Jahres faktisch unverändert. Das sind gute Neuigkeiten für die Ukraine, sagen Experten, da sich der Währungszufluss ins Land erhöht. Doch, ihrer Meinung nach, werden die hohen Exportziffern nicht zur Tendenz, da im August sich die Preise für Metallprodukte zu verringern begannen. In Verbindung damit könnte das Leistungsbilanzdefizit für das laufende Jahr am Ende die 12 Mrd. $ übersteigen.

Die Verhandlungen der Metallunternehmen mit der Regierung über die Verringerung der Gaspreise und der Preise für Eisenbahntransporte sind in eine Sackgasse geraten. Am Freitag forderte Premierministerin Julia Timoschenko im Laufe einer gemeinsamen Konferenz die Einführung einer staatlichen Regulierung der Preise für Eisenerz, was, der Meinung der Metallurgen nach, nur ihre finanzielle Lage verschlechtert. Experten merken an, dass die Maßnahmen der Premierin den Unternehmen nutzen, die kein eigenes Eisenerz haben. Falls das Ministerialkabinett eine staatliche Preisregulierung beim Eisenerz einführt, dann versprechen Marktteilnehmer die Initiative vor Gericht anzufechten.

Raissa Bogatyrjowa, Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV/SNBO), geht davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit für mögliche Neuwahlen für die Werchowna Rada aufgrund des Fehlens einer 226 Stimmenmehrheit im Parlament wächst.

Die Ukraine plant nicht die Lieferungen von Produkten für Rüstungs- und Spezialzwecke nach Georgien einzustellen, solange nicht ein entsprechendes Verbot erlassen wird, erklärte Sergej Bondartschuk, der Generaldirektor von UkrSpezExport, des staatlichen Unternehmens für den Import und Export von Produkten und Dienstleistungen militärischer und spezieller Bestimmung.

Premierministerin Julia Timoschenko sprach heute per Telefon mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Gestern meldeten die metallurgischen Unternehmen im Verlaufe der Sitzung bei Premierministerin Julia Timoschenko den kritischen Verfall der Weltmarktpreise für Stahl. Die Rentabilität der Metallkombinate verringerte sich von 25-30% auf 7-10% und in nächster Zeit kann die Herstellung der Mehrzahl der Produkte verlustreich werden. Marktteilnehmer schlugen der Regierungschefin vor eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, die auf einen Stopp der Tariferhöhungen für Gas und für Eisenbahntransporte abzielen. Timoschenko versprach die Forderungen zu erfüllen.

Der PFTS-Index fiel am Donnerstag um weitere 5,48% auf 513,84 Punkte, während die Aktienindizes der Welt gestiegen sind.

Wjatscheslaw Kirilenko, der Vorsitzende von “Unsere Ukraine”, registrierte im Parlament ein Projekt zu einem Erlass “Zur Erklärung der Werchowna Rada der Ukraine anlässlich des russisch-georgischen Konfliktes”.

Der PFTS-Index fiel, vor dem Hintergrund des Anstiegs der internationalen Aktienindizes, am Mittwoch um 4,77% auf 543,63 Punkte.

Die Regierung plant einen Mindestpreis für Futterweizen einzuführen. Premierministerin Julia Timoschenko versprach, dass dieser nicht unter 816 Hrywnja/t (ca. 115 €/t) liegen wird, wo der mittlere Marktpreis bei 720-750 Hrywnja/t liegt (ca. 103-107 €/t). Händler können Korn auch nicht zu diesem Preis kaufen, doch dann brauchen sie nicht mit der rechtzeitigen Erstattung der Vorsteuer rechnen, drohte man beim Kabinett.

Die Ukraine könnte die Frage der Erhöhung der Miete für die Schwarzmeerflotte Russlands in der Basis in Sewastopol stellen, erklärte der Präsident der Ukraine in einem Interview mit der Agentur Reuters.

Gestern weigerte sich die Ukraine Russland zu unterstützen und die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten nannte diesen Vorstoß der russischen Behörden “eine abenteuerliche Entscheidung”. Auf die Seite Moskaus schlug sich die oppositionelle Partei der Regionen, deren Anführer, Wiktor Janukowitsch, rief die Ukraine dazu auf dem Beispiel Russlands zu folgen. Experten befürchten, dass die russische Anerkennung und die prinzipielle Position der Ukraine eine Reihe von negativen Folgen für den Staat haben könnten – bei der Verschärfung von territorialen Konflikten beginnend und der Einführung eines Visa-Regimes mit Russland endend.

Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte, dass die Ukraine die Entscheidung Russlands zur Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien nicht unterstützt und auf der Unantastbarkeit des internationalen Prinzips der Sicherung der territorialen Integrität jedes Staates besteht.

Die Immobilienmärkte auf der Welt setzen ihren Fall vor dem Hintergrund der Hypothekenkrise in den USA fort. Das Volumen der Geschäfte im Bereich der Gewerbeimmobilien verringerte sich im I. Halbjahr um 41%, auf 236 Mrd.$, wo es in den vergangenen Jahren ein stabiles Wachstum gab. Die Ukraine ist ebenfalls von der Krise betroffen, die Geschäfte verringerten sich im Lande um 34%, ungeachtet der – im Vergleich zu europäischen – höheren Rentabilität der ukrainischen Immobilienobjekte. Developer prognostizieren, dass sich im 2. Halbjahr die Zahl der Geschäfte in der Ukraine erhöhen wird, obgleich sie zugeben, dass die Mehrzahl von diesen zwangsweise von statten geht.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, wies Premierministerin Julia Timoschenko das Ministerium für Industriepolitik dazu an, innerhalb von zwei Wochen die Frage der Gründung des Konzerns “UkrEnergoMasch” zu untersuchen. In diesem sollen vier der größten staatlichen Unternehmen des Energiemaschinenbaus zusammengefasst werden. Marktteilnehmer sind sich sicher, dass der Staat, indem er die ihm gehörenden Aktiva zusammenfasst, diese besser verwalten kann. Übrigens, ihrer Meinung nach, wäre es wesentlich einträglicher diese einfach zu privatisieren.

Das Internationale Institut für Soziologie in Kiew führte eine Befragung durch, gemäß der 49,6% der Befragten davon ausgehen, dass für die Ukraine im Fall einer Verschärfung des Konfliktes zwischen Russland und Georgien die Gefahr eines Krieges droht, besonders aufgrund der Tatsache, das die Schwarzmeerflotte Russlands in Sewastopol basiert ist.

Premierministerin Julia Timoschenko dementierte die Erklärungen des Präsidialamtes bezüglich der Vereinbarungen mit Moskau über die Unterstützung Timoschenkos bei den nächsten Präsidentschaftswahlen.

Premierministerin Julia Timoschenko erklärte, dass sie gegen eine Erhöhung des Drucks in den Beziehungen der Ukraine und Russlands in der Frage des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte Russlands auf der Krim eintritt.

Präsident Wiktor Juschtschenko rief die Politiker dazu auf, nicht über die Vereinbarungen mit Russland zum Aufenthalt der Schwarzmeerflotte Russlands auf dem Territorium der Ukraine zu spekulieren.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, zieht die koreanische Samsung Group die Ukraine als eines unter acht Ländern Europas als Standort für den Bau eines Werks zur Produktion von Haushaltstechnik in Betracht. Die angekündigte Investitionssumme liegt bei 100 Mio. $. In die Hände der Ukraine kann die günstige geografische Lage spielen und ebenfalls die billigen Arbeitskräfte. Übrigens, interessieren den koreanischen Investor vor allem Steuervorteile, denken Experten.

Den Ergebnissen des I. Halbjahres 2008 nach, stellte das Staatliche Amt für Statistik fast eine vierfache Verringerung des Wachstumstempos der Investitionen in das Anlagekapital fest. Experten betonen, dass die attraktivsten Wirtschaftsbranchen bereits genügend Investitionen erhalten haben und zur Zeit die Finanzkrise es unmöglich macht in weniger gewinnträchtige Branchen zu investieren.

Die Ukraine beabsichtigt die Zweckmäßigkeit ihrer Teilnahme an verschiedenen Projekten der GUS zu überdenken, erklärte der Außenminister Wladimir Ogrysko bei einer Onlinekonferenz der Nachrichtenagentur Glavred.info.

Gestern gelangte ein von der Regierung ausgearbeitetes Gesetz “Zur Innen- und Außenpolitik der Ukraine für die Periode bis 2010” in die Hände des “Kommersant-Ukraine“ . Dessen sozialökonomischer Teil enthält nur allgemeine Phrasen zur Notwendigkeit der Verbesserung des Lebens der Ukrainer, derweil im Teil, welcher der Außenpolitik gewidmet ist, fand der “Kommersant-Ukraine“ weitere interessante und unerwartete Momente. So wird im Gesetz die Notwendigkeit des Beitritts zum Membership Action Plan der NATO nicht erwähnt und das Verteidigungministerium fordert deutlichere Formulierungen bezüglich der Kampffähigkeit der Armee einzutragen.

Das Präsidialamt setzt damit fort, darauf zu bestehen, dass Premierministerin Julia Timoschenko die nationalen Interessen mit der politischen Unterstützung von Seiten Russlands getauscht hat. Gestern erweiterte das Präsidialamt den Kreis der Personen, die angeblich zu dem Koordinationsstab bei der Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gehören, dabei Abgeordnete der Partei der Regionen als auch den Präsidenten der Fußballföderation der Ukraine (FFU) Grigorij Surkis hinzufügend. Außerdem bekräftigt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Andrej Kislinskij, dass für die Wahlkampagne von Timoschenko 1 Mrd. $ “reserviert worden sind”. Bei der Partei der Regionen und der FFU weist man die Anschuldigungen kategorisch zurück.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, besteht darauf, dass Premierministerin Julia Timoschenko sofort aus dem Urlaub zurückkehrt.

Vorige Woche Donnerstag veröffentlichte die ukrainische Statistikbehörde die offiziellen Arbeitslosenzahlen für den Monat Juli.

Im zweiten Quartal 2008 fand zum ersten Mal seit 2005 eine Verringerung der Tempi der Zuflüsse von ausländischen Direktinvestitionen auf 2,96 Mrd. $, bei einer gleichzeitigen Beschleunigung des Abflusses von ausländischem Kapital aus dem Lande, statt. Experten erklären dies mit den Folgen der in der Ukraine angelangten weltweiten ökonomischen Krise und prognostizierten, dass sich dieses Tendenzen im III. Quartal fortsetzen.

Am Freitag erklärte Präsident Wiktor Juschtschenko, die Folgen des russisch-georgischen Konfliktes für die Ukraine auswertend, die Notwendigkeit “in ein System der kollektiven Sicherheit zu treiben”. Dabei konkretisierte das Staatsoberhaupt nicht, welches System der Sicherheit er genau meint. Und wenn die Partei der Regionen einer Stärkung der militärpolitischen Beziehungen zu Russland zuneigt, dann schlägt man beim Block Julia Timoschenko (BJuT) vor, sich auf die Gründung einer kollektiven Verteidigung zu konzentrieren, welcher die Länder der Europäischen Union beitreten sollen.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, ist das französische Unternehmen Peugeot Citroen – welches Ende Mai verkündete, dass es die Ukraine als einen der möglichen Plätze für den Bau eines Motorenwerks in Betracht zu ziehen – bereit in dieses Projekt etwa 700 Mio. € zu investieren. Aus den von ukrainischen Beamten vorgeschlagenen Plätzen wählte das Unternehmen vorläufig das Territorium eines ehemaligen Flugzentrums bei Lwow aus. Übrigens, der Vorschlag der Ukraine konkurriert mit Bewerbungen Polens und der Türkei, wo, den Worten von Verhandlungsteilnehmern nach, eine bessere Infrastruktur und ein besseres Steuerklima vorhanden sind.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, unterschrieb einen Ukas zum Beschluss des Rates der Nationalen Sicherheit und Verteidigung der Ukraine vom 28. Juli 2008 über unverzügliche Maßnahmen zur Gewährleistung des Betriebs der Erdölpipeline Odessa-Brody in der projektierten Richtung.

Das Präsidialamt verkündete gestern die Existenz einer Absprache zwischen Julia Timoschenko und der “russischen Regierung”. Der Überzeugung der Beamten des Präsidialamtes nach, sehen diese Vereinbarungen eine Reihe ökonomischer und politischer Zugeständnisse von Seiten der ukrainischen Premierin im Austausch für die Unterstützung ihrer Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen durch Russland vor. Keine Beweise für diese Anschuldigungen vorlegend, forderte man beim Präsidialamt von Timoschenko Antworten auf jeden Punkt der Anschuldigungen. Eine Antwort der Premierministerin lag zum Moment der Drucklegung dieser Ausgabe (”Kommersant-Ukraine“) nicht vor.

Die Ukraine ist bereit eigene Friedenssoldaten nach Georgien zu schicken, heißt es in einem Kommentar des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, bezüglich der letzten Entwicklungen in Georgien, welcher auf der offiziellen Seite des Staatsoberhauptes veröffentlicht wurde.

Seit dem gestrigen Tag gelten für die Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation (RSF) neue Bewegungsregeln auf dem Territorium der Ukraine. Die entsprechenden Erlasse unterschrieb Präsident Wiktor Juschtschenko, mit denen er die Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates wirksam macht. Jetzt muss das Kommando der RSF alle Verlagerungen von Kampfeinheiten mit den verantwortlichen ukrainischen Organen abstimmen. Russland nannte die Einführung der neuen Regeln bereits einen “ernsthaften antirussischen Schritt” und erklärte, dass dies dem gesamten Komplex der beiderseitigen Beziehungen einen schweren Schlag versetzt hat.

Die Oblast Sakarpathija bewertet die Verluste der Landwirtschaft durch das Hochwasser mit mehr als 24 Mio. Hrywnja (ca. 3,28 Mio. €).

Heute wurde am Gebäude des Lwiwer Stadtrates zum Zeichen der Unterstützung des georgischen Volkes die Staatsflagge Georgiens an der Fassade befestigt.

Die UNO veröffentlichte gestern den Bericht über den internationalen Handel mit militärischen Waren für 2007.

Heute, am 12. August, begibt sich der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko,
nach Tiflis, erklärte das ukrainische Außenministerium.

Im Juli 2008 stieg die Industrieproduktion um 5,1% im Vergleich zum Juli 2007.

Von Januar-Juni 2008 überstieg der Warenimport den Export um 9.845,2 Mio. $.

Die Regierung Julia Timoschenko ist bereit auf die Rechte am Besitz der strittigen 18,6% der Aktien des ukraino-tatarischen Ölunternehmens, der Geschlossenen Aktiengesellschaft “UkrTatNafta”, zu verzichten. Am Freitag, ungeachtet des gewonnen Verfahrens beim Schiedsgericht in Kiew, schlugen Vertreter des Ministerialkabinetts vor, mit der tatarischen Seite einen Vergleich abzuschließen. Letztere besteht darauf, dass verbindliche Bedingungen die Rückgabe der 18,6% der Aktien und die Schuldenzahlung in Höhe von 2,6 Mrd. Hrywnja (ca. 356 Mio. €) sind. Doch das Kabinett fordert die Ernennung eines ihm loyalen Managements und den Aufkauf des strittigen Aktienpakets, dessen Wert Experten mit 280-300 Mio. $ bewerten.

Gestern Nacht gab es in der Oblast Sakarpathija wieder schwere Niederschläge, infolge dessen etwa 1.000 Häuser überschwemmt wurden.

Heute, um 14:00 Uhr (Kiewer Zeit), führte die Organisation UNA-UNSO (Ukrainische Nationalversammlung-Ukrainische Nationale Selbstverteidigung) eine Protestaktion vor der Botschaft Russlands in der Ukraine in Verbindung mit den Ereignissen in Georgien durch.

Etwa 50 Gegner der Kriegshandlungen in Südossetien beschuldigten den Präsidenten Michail Saakaschwili der Aggression gegen friedliche Einwohner und verbrannten Fotografien von ihm bei einer Versammlung in Simferopol.

Der Sondergesandte des Präsidenten der Ukraine, der stellvertretende Außenminister Konstantin Jelissejew, erklärte, dass die Ukraine in der jetzigen Phase die Möglichkeit der Gewährung von Militär- oder Militärtechnikhilfe für Georgien nicht in Betracht zieht.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, wies per Ukas das Kabinett an innerhalb einer dreitägigen Frist Georgien humanitäre Hilfe zu gewähren.

Die Ukraine warnt die russische Seite vor einer möglichen Teilnahme der Schiffe der Schwarzmeerflotten der Russischen Föderation im Konflikt um Südossetien, erklärte man beim ukrainischen Außenministerium.

In Verbindung mit dem bewaffneten Konflikt in Südossetien (Georgien) führt der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, aktive Konsultationen mit den Führern der Weltgemeinschaft und der Europäischen Union. Er sandte ebenfalls den Außenminister der Ukraine, Wladimir Ogrysko, nach Tiflis, für die Durchführung von Konsultationen mit der Regierung Georgiens.

Präsident Wiktor Juschtschenko ruft das Ministerialkabinett dazu auf, die Effektivität der Arbeit im Kampf mit HIV/AIDS zu erhöhen.

Die Ukraine ist bereit, diplomatischen Beistand bei der Einstellung der kriegerischen Handlungen in Georgien zu leisten.

Etwa 70 Anhänger der Sozialistischen Partei, der “Union der jungen Sozialisten” und der Kommunistischen Partei der Ukraine führen eine Versammlung vor der Botschaft Georgiens zum Zeichen des Protests gegen die Politik Georgiens in Südossetien durch.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, sandte den stellvertretenden Außenminister Konstantin Jelissejew als seinen Spezialvertreter/Sondergesandten nach Tiflis.

Die Abgeordnete der Werchowna Rada und stellvertretende Vorsitzende der Partei der Regionen, Anna German, erklärte, dass der Konflikt in Südossetien zu einem Präzedenzfall für eingefrorene regionale Konflikte an der Grenze der Ukraine werden kann.

Pjotr Simonenko von der Kommunistischen Partei der Ukraine verkündete, dass die Ukraine unverzüglich ihre Militärangehörigen aus Georgien abziehen und die Lieferung von Waffen einstellen soll.

Der Vorsitzende der Kommunisten der Krim, der Parlamentsabgeordnete Leonid Gratsch, verkündete, dass auf der Krim sich ein Szenario wiederholen kann, ähnlich dem südossetischen.

Das Statistikamt teilte gestern mit, dass im Juli die Industriepreise um 3,6% gestiegen sind, was den geringsten Monatswert in den letzten fünf Monaten darstellt.

Zum ersten Mal in den letzten zwei Jahren wurde in der Ukraine ein Sinken der Verbraucherpreise festgestellt. Die Julideflation von 0,5% wurde von der Verringerung der Kosten für Gemüse und Obst verursacht, da sich die anderen Nahrungsmittel weiter verteuert haben. Im September könnte die Wirtschaft eine neue Phase der Inflation erwarten, doch dieses Mal im Dienstleistungsbereich, sagen Experten.

Der Anführer des gleichnamigen Blockes, Witalij Klitschko, traf heute in der Prikarpathija/Vorkarpaten ein, um den Opfern der Überschwemmung Hilfe zu leisten.

Von Januar bis Juli stiegen die Nominaleinkommen der Bevölkerung der Ukraine um 44,8% im Vergleich mit der analogen Periode des Vorjahres. Darüber informierte das Staatliche Komitee für Statistik.

Die Ratingagentur Standard & Poors`s (S&P) senkte die Einschätzung des Anteils von Problemaktiva bei ukrainischen Banken von 75% auf 35-50% in Verbindung mit der Verbesserung der Situation im Bankensystem. Übrigens, sogar diese Ziffern halten Banker für überhöht. Ihrer Meinung nach, übersteigt der Anteil der Problemkredite im Land die 10% Marke nicht.

Gestern führte Julia Timoschenko eine Konferenz mit den Vertretern von Agrarassoziationen und -unternehmen durch, die den Fragen der Regulierung der Situation auf dem Kornmarkt gewidmet war. Die Premierin machte die Versammelten mit den Plänen der Regierung zur Gewährleistung einer effektiven Verwendung der Ernte 2008 bekannt. Und die Teilnehmer der Konferenz baten die Regierung darum den Kampf mit privaten Kornhändlern einzustellen.

Die Schäden in den westlichen Oblasten der Ukraine durch die Überschwemmung werden mit 650-870 Mio. $ bewertet.

Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko verbrachten den gestrigen Tag in der Tscherniwzer Oblast, sich dabei mit den vom Hochwasser betroffenen Einwohnern der Bukowina austauschend. Der Präsident widmete seine Zeit Besuchen der Ortschaften und die Premierin konzentrierte sich auf die Arbeit in Tscherniwzi. Am Abend trafen sich die Spitzenpolitiker des Staates mit der Leitung der betroffenen Oblaste.

Die Zentralbank hat es ausschließlich Banken erlaubt in der Ukraine elektronisches Geld – und ausschließlich in Hrywnja – zu schöpfen und zu tauschen. Jetzt müssen Marktteilnehmer in diesem Segment des Geldmarktes entweder die Geschäfte einstellen oder Verträge mit Banken zur Verbreitung deren elektronischen Geldes abschließen. Die Zentralbank möchte auf diese Weise den nichtberechneten Markt der Internetzahlungen legalisieren, doch dessen Spieler sind damit nicht zufrieden.

Die Regierung hat die Tatsache zugegeben unrechtmäßig 1,3 Mrd. m³ Gas in diesem Jahr entnommen zu haben und veranlasste dieses bis Freitag RosUkrEnergo (RUE) zurückzugeben. Dies geschah danach, als “Gasprom” sich weigerte Verhandlungen über langfristige Verträge mit der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” bis zu Durchführung vollständiger gegenseitiger Abrechnungen mit RUE zu führen. Auf diese Weise wurde der Ukraine die Möglichkeit genommen für sich einen gleitenden Anstieg der Preise für Brennstoffe im nächsten Jahr zu gewährleisten.

Den letzten offiziellen Angaben nach, kamen im Resultat des Hochwassers in den Oblasten Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi 36 Menschen um, darunter 9 Kinder.

Gemäß dem Ukas #682 des Präsidenten Wiktor Juschtschenko vom 28. Juli wurden einige vom Hochwasser betroffene Regionen in den westlichen Oblasten zur Zone einer außerordentlichen ökologischen Situation erklärt. Das Dokument sieht die Beseitigung der Folgen der Naturkatastrophe in kürzester Zeit vor. Doch, wie sich die Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine” Bogdan Skawron und Weronika Sawtschenko selbst überzeugten, haben die Einwohner der vom “großen Land” abgeschnittenen Ortschaften in der Iwano-Frankiwsker und Lwiwer Oblast bislang noch nichts von der Wirksamkeit des Präsidentenerlasses wahrgenommen.

Die Tele-Radio Kompanija Ukraina schloss einen Vertrag mit dem Unternehmen “Sawik Schuster Studios” über drei Jahre ab.

Dem “Kommersant-Ukraine” wurde die Verteidigungsstrategie der Ukraine beim Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer im Rahmen des Gerichtsverfahrens mit dem Unternehmen Vanco Prykerchenska bekannt. Die Ukrainische Seite setzt auf die Gesetzesverletzung im Prozess des Vertragsabschlusses und auf “Korruptionskomponenten”. Zur Anhörung sollen sogar ehemalige Top-Manager von Vanco International herangezogen werden, welche bereit sind zum Nutzen der Ukraine Zeugnis abzulegen. Die vom “Kommersant-Ukraine” befragten Juristen schätzen die Chancen des Kabinetts auf einen Sieg hoch ein. Doch in der Regierung selbst, scheint man sich seiner Stärken nicht so sicher zu sein.

Die Werchowna Rada beschloss, unter Zugrundelegung der Präsidentenvorlage, Einträge von Änderungen in das Staatsbudget 2008 für die Beseitigung der Folgen der Überschwemmung, wobei Vorschläge des Kabinetts und der Fraktion der Partei der Regionen einbezogen wurden.

30 Menschen verstarben aufgrund des Unwetters in den vom Hochwasser betroffenen Oblasten.

In Journalistenkreisen ging das Gerücht um, dass Sawik Schuster mit seiner Talkshow Swoboda Sawika Schustera vom Kanal “Inter” weggeht.

Studentinnen der hauptstädtischen Hochschulen, Mitglieder der Frauenbewegung “Femen” und Vertreter des ukrainischen Showbusiness kamen auf dem Kreschtschatik mit dem Ziel zusammen, die Aufmerksamkeit der Regierung, der Öffentlichkeit und der Presse auf das Problem der aktiven Entwicklung des illegalen Sex-Tourismus in der Ukraine zu lenken, welcher bedrohliche Maßstäbe anzunehmen droht.

Die Fleischhersteller sicherten sich die Unterstützung von Präsident Wiktor Juschtschenko im Kampf für die Rücknahme des Imports von Fleisch, der von Premierministerin Julia Timoschenko eingeleitet wurde. Gestern unterzog das Staatsoberhaupt die Tätigkeit der Regierung einer heftigen Kritik, dabei von ihr fordernd, “den Import von hauptsächlich billigem und minderwertigem Fleisch” einzuschränken. Marktteilnehmer betonen, dass sie mit der billigeren Produktion nicht konkurrieren können, daher werden sie, wenn der Fleischimport nicht eingeschränkt wird, ihre Produktionsmengen verringern.

Heute wird ein bedeutender Anstieg des Wasserstandes – bis auf 10m – im Rajon Tschop (Grenzort zur Slowakei und Ungarn) erwartet. Spezialisten versichern, dass der im letzten Jahr rekonstruierte Damm hinreichend hoch und stark ist, um das Hochwasser auszuhalten.

Zum Stand 7:30 Uhr lässt sich in den Flüssen des Bassins Dnjestr, Prut, Seret und den Flüssen der Sakarpathija ein ständiges Absinken des Wasserspiegels beobachten. Gleichzeitig bleiben in der Region 655 Siedlungen überschwemmt.

Gestern fand eine Sondersitzung des Kabinetts der Minister statt, auf der die Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen des Hochwassers in den westlichen Oblasten diskutiert wurden. Die Regierung entschied mehr als 200 Mio. Hrywnja (ca. 26,3 Mio. €) aus dem Reservefonds des Staatsbudgets für den Ersatz von Verlusten der landwirtschaftlichen Betriebe und der Einwohner der betroffenen Regionen zugeteilt und mehr als 1 Mrd. Hrywnja (ca. 132 Mio. €) vom Budget UkrAwtodor`s (Straßenbau) für die Reparatur von Straßen und Brücken. Dabei verspricht man beim Kabinett, dass die Kompensationssumme erhöht wird.

Gestern unterstützte im Laufe einer Sondersitzung der Rate für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) den Vorschlag des Präsidenten Wiktor Juschtschenko und erklärte die westlichen Oblaste der Ukraine, die vom Hochwasser betroffen sind, zum Notstandsgebiet. Im Laufe des ganzen Tages wurde nicht klar – geht die Rede von der Erklärung des Notstandes oder der Erklärung der betroffenen Oblaste zur Zone einer “außerordentlichen ökologischen Situation” (AÖS). In jedem Falle wird zur gesetzgebenden Bestätigung der Entscheidung des RNSV am Donnerstag eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada einberufen. Neben dem untersuchte der Sicherheitsrat noch eine Reihe von ökonomischen Fragen.

Das Justizministerium verkündete, dass zum ersten Mal innerhalb der letzten Jahre in Kiew die Geburten die Sterbefälle überstiegen.

Im Laufe einer gewaltsamen Übernahme erhielt am Freitag die “Privat” Holding die Kontrolle über einen der größten Energielieferanten des Landes, das Unternehmen “Dneprooblenergo”. Vorstandsvorsitzender wurde Andrej Martynjuk und der vorhergehende Chef Eduard Sokolowskij wandte sich bereits an die Staatsanwaltschaft und das Gericht. Am Vorabend der Einführung einer strafrechtlichen Verantwortung für Raiderstwo werden sich die Übernahmen ukrainischer Unternehmen häufen, denken Experten.

Am letzten Wochenende regnete es in den westlichen Oblasten der Ukraine in Strömen, wodurch tausende von Häusern überschwemmt wurden. Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte gestern die betroffenen Oblaste zur “Zone einer außerordentlichen ökologischen Situation”. Allein in der Iwano-Frankiwsker Oblast beläuft sich der Schaden, verursacht durch die Naturkatastrophe, nach vorläufigen Berechnungen, auf mehr als 1 Mrd. Hrywnja (ca. 132 Mio. €). Mittel zur Beseitigung der Folgen beabsichtigt man aus dem Reservefonds des Staatsbudgets zuzuweisen, doch in der Regierung bekräftigt man, dass momentan das notwendige Geld nicht vorhanden ist.

Präsident Wiktor Juschtschenko bat in seiner Botschaft an das ukrainische Volk aus dem Anlass der 1.020-jährigen Taufe der Kiewer Rus den Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus I. um seinen Segen für die Gründung einer einigen orthodoxen Landeskirche.

Gestern Abend verbreitete der Pressedienst des Parlamentsabgeordneten David Shwanija (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) dessen Erklärung, in welcher der Abgeordnete den Präsidenten Wiktor Juschtschenko der Verletzung der Verfassung im Teil der Unschuldvermutung bezichtigte. “Die Erklärung des Staatsoberhauptes zur Beteiligung des Parlamentsabgeordneten der Ukraine, David Shwanijas, zu dem von niemandem bewiesenem Fakt der Vergiftung des Präsidenten zeugt vom absoluten Rechtsnihilismus, welcher zur Zeit auf der Bankowa (Sitz des Präsidenten) herrscht.”, heißt es in der Erklärung.

Gestern unterzog Präsident Wiktor Juschtschenko in seiner vierteljährlichen Pressekonferenz die Tätigkeit der Regierung und der Premierministerin einer harten Kritik und gab zu verstehen, dass die letzten Handlungen Julia Timoschenkos von ihrem Wunsch für den Posten des Präsidenten zu kandidieren bestimmt sind. Informanten des “Kommersant-Ukraine“ im Umfeld des Staatsoberhauptes bestätigen, dass der Präsident überzeugt ist von der Zusammenarbeit von Timoschenko mit russischen Regierungsstellen, die in Verbindung mit der nahenden Wahlkampfzeit steht.

Gestern traf sich Präsident Wiktor Juschtschenko mit den Vertretern des Allukrainischen Rates der Kirchen und der religiösen Organisationen. Nach der ausführlichen Rede über die Einheit der Rechtgläubigkeit/Orthodoxie verlieh der Präsident den Oberhäuptern der drei Konfessionen die höchste Auszeichnung der Ukraine – den Orden erster Klasse des Fürsten Jaroslaw des Weisen.Dabei sind sich Experten sicher, dass die orthodoxe Welt so nah wie noch nie an einer Spaltung ist.

Die “Industrieunion/Industrialnyj Sojus Donbass” (ISD) Sergej Tarutas und Witalij Gajduks sucht einen neuen Partner. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, interessierte sich, nach der Einstellung der Fusionsverhandlungen mit der “Gasmetall” Alischer Usmanows, die russische Evraz Group für die ISD. Den Angaben von Informanten des “Kommersant-Ukraine“ nach, befinden sich die Verhandlungen mit ihr im Endstadium. Im Falle einer erfolgreichen Fusion wird das vereinigte Unternehmen etwa 50 Mrd. $ wert sein und gehört damit zu den fünf größten Stahlherstellern der Welt, betonen Experten.

Gestern wurden die Einzelheiten der Zusammenarbeit einer der größten Baumarkt-Handelsketten in Europa – der deutschen OBI – und des ukrainischen Milliardärs Gennadij Bogoljubow bekannt. Die gleichberechtigten Partner gründeten ein gemeinsames Unternehmen, welches in diesem Jahr plant die ersten drei Hypermärkte in der Ukraine zu eröffnen. Bis dahin versuchte der Einzelhändler etwa drei Jahre lang erfolglos eigenständig in den ukrainischen Markt einzutreten, sagen Marktteilnehmer.

Gestern besuchte die Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, zum ersten Mal Kiew für einen Arbeitsbesuch. Sie führte kurze Treffen mit Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko durch, ihnen mitteilend, dass die Europäische Union damit einverstanden ist, ein Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Zweites Ergebnis des Besuchs wurde die Erklärung Merkels darüber, dass für eine weitere Integration, die Ukraine eine Reihe von Bedingungen erfüllen muss, insbesondere die innenpolitische Situation stabilisieren.

Die Zahl der Familien, welche in der Ukraine Zuschüsse für die Bezahlung von kommunalen Wohnungsdienstleistungen erhielten, verringerte sich, den Angaben des Statistikamtes nach, in den ersten sechs Monaten um 90% im Vergleich zu der analogen Periode in 2007 auf 573.400 Familien.

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, und die deutsche Bundeskanzlerin einigten sich darauf die Zusammenarbeit beider Staaten im Energiebereich zu intensivieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass Deutschland der Ukraine Hilfe bei der Aufnahme in den Membership Action Plan der NATO anbietet.

Am Freitag fand auf dem Berg Hoverla/Goverla (höchster Berg der Ukraine mit 2.061 m) die Eröffnung einer “Dreizack/Trisub” Skulpur statt. An der feierlichen Zeremonie nahmen Präsident Wiktor Juschtschenko, der Leiter des Präsidialamtes Wiktor Baloga, die Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Raissa Bogatyrjowa, die “Heldin der Orangen Revolution” Baba Paraska, Governeure und Vertreter politischer Parteien und gesellschaftlicher Organisationen teil. Der Präsident eröffnete am 18. Juli feierlich das Monument von staatlicher Bedeutung. Auf der Hoverla wurde ein drei Meter hohes Denkmal in der Form des kleinen Staatswappens der Ukraine, des Dreizacks, und einer Marmorstele errichtet.

Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, traf in der Ukraine zu einem Regierungsbesuch ein.

“Gasprom” forderte von “Naftogas Ukrainy” die Entnahme russischen Gases über der per Vertrag vereinbarten Mengen einzustellen. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat Kiew zusätzliche Mengen des Brennstoffes angesammelt, um im nächsten Jahr, im Falle dessen, dass “Gasprom” die Drohung wahr macht den Preis von 179,5$ auf 400$ pro tausend Kubikmeter anzuheben, weniger für Gas zu zahlen. Beim Energieausschuss der Werchowna Rada geht man davon aus, dass die Ukraine auf diese Weise auf die Vorbereitung “Gasproms” zur Preiserhöhung und einer möglichen Gegenreaktion reagierte; der russische Monopolist begann bereits damit zusätzliche Ressourcen in den europäischen Gaslagern zu sammeln.

Der bekannte Fernsehmoderator Sawik Schuster denkt, dass die Erklärung des Ministers für Innere Angelegenheiten, Jurij Luzenko, in Bezug auf Ausländer in der Ukraine allen Normen widerspricht.

Das Präsidialamt hat einen neuen Anlass für Widerstand gegenüber dem Kabinett der Minister gefunden. Gestern wurde verkündet, dass die Regierung die Unterschrift des Abkommens zur Verwaltung der Pipeline Odessa-Brody mit dem Unternehmen der “Privat” Holding Igor Kolomojskijs behindert. Im Gegenzug beschuldigte das Kabinett die Opponenten der Korruption. Den Angaben der Informanten des “Kommersant-Ukraine“ in der “Privat” Holding nach, gewährt der Vertrag der Holding die vollständige Kontrolle über die Pipeline – mit der Möglichkeit der Verlängerung und Nutzung sowohl in der einen als auch in der anderen Richtung. Tatsächlich, ohne Erhalt der Garantie der Befüllung mit Öl, betonen Experten.

Das Statistikamt teilte gestern mit, dass im Juni das Wachstumstempo des BIP sich auf 5,4% verringert hat, wodurch das Wachstum im ersten Halbjahr sich auf 6,3% verlangsamte. Die unerwartete Verringerung im letzten Monat fand in den Bereichen des Handels und der Landwirtschaft statt. Die Verringerung des Tempos ist eine Folge der harten Geldpolitik der Zentralbank, sagen Experten, daher zieht sich das Wachstum des Handels bis Ende des Jahres. Doch eine gute Ernte, welche die Werte des Agrarsektors verbessert, erlaubt ein BIP Wachstum von 6-7% in diesem Jahr, sind sie sich sicher.

Heute, am 16. Juli, fiel der PFTS-Index um 4,98% und erreichte damit 610,2 Punkte.

Außer den gelben Markierungen erscheinen auf dem Asphalt Pfeile, welche die Fahrtrichtung bestimmen und über diesen Verkehrszeichen mit der Darstellung eines Fahrradfahrers, schreibt die Zeitung 15 Minut.

Im August erscheint an den Kassen der hauptstädtischen Metro der Plan Kiews in drei Sprachen – ukrainisch, russisch und englisch, meldete die Pressesprecherin der Kiewer Metro Nadeshda Schumak.

Gestern wurde bekannt, dass seit Anfang diesen Jahres die Ukraine faktisch europäische Elektroenergieverbraucher bezuschusst hat. Ungeachtet dessen, dass die Preise in der Mehrzahl der europäischen Länder um mehr als 25% stiegen, ist der Wert der ukrainischen exportierten Elektroenergie nicht nur nicht gestiegen, sondern verminderte sich fast um 40%. Geschehen ist dies aufgrund des Verzichts auf den Verkauf der Elektroenergie auf Auktionen und gleichzeitig der Neuverteilung unter den Geschäftspartnern. Der Parlamentsausschuss zu Energiefragen wandte sich an die Generalstaatsanwaltschaft mit der Forderung eine entsprechende Untersuchung durchzuführen.

Gestern führte der Leiter des Innenministeriums, Jurij Luzenko, eine Konferenz mit den Kollegen der Hauptverwaltung des Innenministeriums in Kiew durch, wo die Ergebnisse der Arbeit der Hauptstadtmiliz in der ersten Hälfte des Jahres 2008 ausgewertet wurden. Luzenko berührte die Fragen der Untersuchung des Falls der Ermordung des Mitglieds der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Walerij Arsenjuk, und die Verteidigung der Autorenrechte ukrainischer Musiker und forderte gleichfalls von der Miliz sich mehr aus der Politik herauszuhalten.

Gestern unterschrieb die Ukraine mit Japan ein Memorandum, welches es in diesem Jahr erlaubt mit dem Handel von Quoten für Treibhausgase zu beginne; die eingenommen Mittel gehen in die Modernisierung ukrainischer Unternehmen. Experten bewerten das Volumen des Handels mit “Milliarden Dollar” an Investitionen, doch erschwert die Langwierigkeit des Prozesses die Anwerbung dieser Mittel.

Gestern wurde bekannt, auf welche Weise die Kommunisten wieder an die Macht gelangen wollen. Den Worten eines der Anführer der Kommunistischen Partei (KPU), Adam Martynjuk, nach, fehlt für die Bildung einer neuen Koalition aus der Partei der Regionen, der KPU, dem Block Litwin und einigen Abgeordneten der bestehenden Mehrheit nur die entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichtes. In der Koalition wird die Erklärung Martynjuks als Rechtfertigung für den Verzicht darauf, für den Rücktritt der Regierung Julia Timoschenko zu stimmen, gesehen.

Heute, am 15. Juli, fiel der PFTS-Index um 5,15%, 642,18 Punkte erreichend.

Der Fonds für Staatseigentum kehrt zu der Idee der Reprivatisierung von “Kriworoshstal” zurück. Gestern verkündete der Fonds die Absicht per Gerichtsverfahren den Vertrag des Kaufes von “Kriworoshstal” durch ArcelorMittal
zu beenden. Die Behörde hat bereits eine Klage vorbereitet und an die Regierung die Forderung gerichtet die Registrierungsgebühr zu zahlen, welche notwendig für das Einreichen einer Klage beim Internationalen Handelsschiedsgericht ist. Juristen gehen davon aus, dass es eine formale Grundlage für den Bruch des Vertrages gibt. Doch, der Meinung von Experten nach, hängt das weitere Schicksal “Kriworoshstals” davon ab, wie lange Julia Timoschenko auf dem Posten der Ministerpräsidentin bleiben wird.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, plant das Kohleindustrieministerium die Kontrolle über die interessantesten Aktiva von Unternehmen der Branche einer Reiher ukrainischer und russischer Investoren zu geben. Umgesetzt werden soll dies ohne Wettbewerb, ohne offene Auktion und ohne verlustreiche Objekte des Sozialbereiches im Austausch für Investitionen in Höhe von 557 Mio. $. Experten betonen, dass im Vorschlag des Ministeriums nicht nur der Wert dieser Objekte unterbewertet ist, sondern auch geopolitische Risiken enthält. Die Ukraine kann die Möglichkeit des Ersatzes von russischem Gas durch Kohle aus eigener Förderung verlieren.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, schloss heute die zweite Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada.

Nach dem scharfen Einbruch der Automobilverkäufe im Mai begann der Markt im letzten Monat sich zu bessern. Gemäß den gestern veröffentlichten Daten von AutoConsulting, wurden im Juni 51.200 PKW verkauft, was 3% mehr sind als im Mai und das Aprilniveau kann der Markt im September wieder erreichen, sagen Marktteilnehmer. Den Fall der Verkäufe erklären Experten mit einer aufgeschobenen Nachfrage, was nach den Versuchen der Parlamentarier die Frist für die Verringerung der Importzölle aufzuschieben aufkam. Gewonnen haben in dieser Situation die Importeure, welche es, ungeachtet der Unsicherheit auf dem Markt, riskierten die Preise zu senken – Mitsubishi, Skoda und Nissan.

Das Unternehmen Vanco Prykerchenska (Jungferninseln) dementiert die Erklärung des ersten stellvertretenden Justizministers, Jewgenij Kornitschuk, dass es sich an das Schiedstribunal des Schiedsinstitutes der Handelskammer Stockholms mit der Bitte gewandt hat, die Legalität des Lizenzentzuges für das Kertscher Teilstück des Schwarzmeerschelfs zu überprüfen.

Der Vorsitzende der Fraktion der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch erklärte, dass es ausreichend Stimmen von Parlamentariern für den Rücktritt der Regierung gibt.

Gestern gelang es den Parlamentsabgeordneten wieder nicht zur Arbeit überzugehen. Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) setzte die Blockade der Tribüne fort, dabei die Annahme der Korrekturen im Staatsbudget für 2008 fordernd. Der Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk wies einen Profil-Ausschuss dazu an, die vom Kabinett vorgeschlagenen Änderungen im Budget zu prüfen und die Interessen aller politischen Kräfte zu berücksichtigen. Er hofft, dass bereits heute das Parlament wieder arbeitet.

Die Inflationsdynamik für den Juni in der Ukraine von 2000-2008.

Ungeachtet der Aufrufe an die Werchowna Rada die Änderungen im Gesetz zum Staatsbudget zu beschließen, blockierten gestern Abgeordnete des Blockes Julia Timoschenko die Arbeit des Parlamentes. Zu diesem Schritt entschlossen sie sich nach der Absichtserklärung der Opposition für eine Resolution für ein Misstrauensvotum gegenüber dem Ministerialkabinett zu stimmen. Sowohl in der Koalition als auch bei der Opposition ist man sich sicher, dass in den nächsten Tagen die Rada nicht voll arbeiten kann und es Zeit dafür ist, die Abgeordneten in die Ferien zu schicken.

Das Ministerialkabinett hat gestern die Änderungen im Staatsbudget für 2008 veröffentlicht. Der Löwenanteil des Ausgabenanstieges von 24 Mrd. Hrywnja (ca. 3,15 Mrd. €) entfällt, wie erwartet, auf den Sozialbereich, insbesondere auf die Rentenerhöhung und die Auszahlung der Kompensationen für die Einlagen der Sberbank der UdSSR. Dabei wurden die Vorschläge des Präsidenten nur teilweise finanziert. Damit in Verbindung könnte “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” sich weigern die Budgetänderungen zu unterstützen und falls die Änderungen trotzdem das Parlament mit Unterstützung des Blockes Julia Timoschenko und der Partei der Regionen passieren, dann wird der Präsident sehr wahrscheinlich dagegen votieren, prognostizieren Abgeordnete.

Die Regierung der Ukraine trägt keine Verantwortung für die Erhöhung der Brotpreise im Land, erklärt die Premierministerin Julia Timoschenko.

Für die Rekonstruktion und den Bau von Wegen in den Oblasten, welche an den Europameisterschaften im Fußball bei der EURO-2012 beteiligt sind, sind 52 Mrd. Hrywnja (ca. 6,84 Mrd. €) notwendig.

Das Schewtschenkowsker Gericht Kiews wies die Klage des Hauptstadtbürgermeisters, Leonid Tschernowezkij, gegen den Innenminister Jurij Luzenko und die Zeitung “Po Kiewskij” zur Verteidigung der Ehre, der Würde und der Berufsehre und zum Widerruf zweifelhafter Informationen zurück.

Die Ukraine hat die Erlaubnis für die Wiederaufnahme des Exports von Sonnenblumenöl in die Länder der Europäischen Union erhalten.

Premierministerin Julia Timoschenko weist Verbindungen zwischen dem hohen Inflationsniveau und den Sozialtransfers zurück.

In der Ukraine wird eine große Maschinenbauholding gegründet. Gestern teilte die Gruppe “Energetitscheskij Standart” Konstantin Grigorischins die Übergabe der Unternehmensrechte an den ukrainischen Aktiva des Unternehmers an ein neues Verwaltungsunternehmen mit. Den Einschätzungen von Experten nach, beträgt ihr Gesamtwert 2-2,5 Mrd. $. Die Konsolidierung des Geschäfts erlaubt es die Basis für weitere M&A Geschäfte zu legen, betonen Analysten.

In der Zeit vom 1. Januar bis zum 1. Juli 2008 verringerte sich der mittlere Mietzins für Ein- bis Dreizimmerwohnungen in Kiew um 8,73% (85$) auf 890 Dollar für die Wohnung im Monat.

Der gestrige Tag wurde zur Überraschung für die Teilnehmer des ukrainischen Finanzmarktes. Den Angaben der NBU (Nationalbank der Ukraine) zufolge, stieg die Summe der Mittel auf den Abwicklungskonten/Korrespondenzkonten der Banken um 3,4 Mrd. Hrywnja (ca. 447 Mio. €) an und erreichte den höchsten Wert seit Oktober letzten Jahres – 21,172 Mrd. Hrywnja (ca. 2,785 Mrd. €). Dies geschah mit dem gleichzeitigen Zufluss von Mitteln des Finanzministeriums und der Zentralbank in das Finanzsystem. Die letztere kaufte, nach Informationen von Marktteilnehmern, einen Tag vorher eine Rekordmenge an Auslandswährungen auf dem Interbankenmarkt. Jetzt kann man Aktivitäten der NBU auf dem Währungsmarkt und infolge dessen eine Verringerung des Wachstums der Kreditzinsen erwarten, sagen Experten.

Der zweitgrößte Fernsehsender der Ukraine “Studija 1+1” ist faktisch in den vollständigen Besitz des amerikanischen Konzerns Centeral European Media Enterprises (CME) übergegangen. Gestern teilte CME den Abschluss des Geschäftes des Kaufes von 30% der Fernsehsenders von Alexander Rodnjanskij und Boris Fuksman für 79,6 Mio. $ mit und erhöhte damit seinen Anteil auf 90%. Der ukrainische Markt wird wohl schwerlich nicht der schwerste zu erschließende Markt für die CME werden wird, welche die größte Erfahrung in der Entwicklung in den Ländern Zentral- und Osteuropas hat.

Ende letzter Woche unterschrieb der Kiewer Bürgermeister Leonid Tschernowezkij die Anordnung “Zum Bau und der Entwicklung von Fahrradwegen in Kiew”. Die Vereinigung der Fahrradfahrer Kiews, auf die Annahme einer solchen Entscheidung hinarbeitend, geht davon aus, dass das Dokument nicht die Antwort auf die Frage enthält, wo und wann in der Hauptstadt Radwege auftauchen werden.

Der Gaspreis für die Ukraine 2009 wird 400$ für die tausend Kubikmeter betragen – auf der Erhöhung des Preises auf Weltmarktniveau bestehen die Länder Zentralasiens, erklärte letzten Sonnabend die russische “Gasprom”. Die Ukrainische Seite stimmte mit dieser Variante nicht überein und forderte von Moskau die Teilnahme der Ukraine an den Verhandlungen mit den mittelasiatischen Lieferanten zuzulassen. Übrigens, “Gasprom” ist bislang nicht bereit zur dreiseitigen Form der Verhandlungen und die Lieferanten selbst verkündeten, dass die Teilnahme der Ukraine nichts ändern wird – Turkmenistan und Usbekistan beabsichtigen nicht die Preise schrittweise zu erhöhen.

Der Parteitag des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) entzog dem Parlamentsabgeordneten Igor Rybakow das Abgeordnetenmandat.

Die Zeitschrift Forbes benannte die wirtschaftsfreundlichsten Staaten – auf den ersten Platz gelangte Dänemark. Die Ukraine belegt den 75. Platz, sich dabei zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten wiederfindend. Russland befindet sich auf dem 86. Platz im Rating. Die Ukraine wurde von Georgien überholt, welches den 68. Platz im Rating belegt.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, wird auf dem Ukraine-EU Gipfel im September 2008, entgegen den Erwartungen Kiews, der politische Teil des keinen Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nicht unterzeichnet werden. Dies ist verbunden mit der Weigerung Brüssels das Dokument in zwei Teile zu trennen – einen politischen und einen ökonomischen. Der Meinung der EU-Beamten nach, wird das Abkommen mit der Ukraine im besten Fall innerhalb von zwei bis drei Jahren unterzeichnet. Doch ukrainische Politiker glauben wie gehabt an die Möglichkeit der Unterzeichnung des Abkommens im September und rufen Brüssel dazu auf sich an die vorher erreichten Vereinbarungen zu halten.

Bereits in der nächsten Woche kehrt der Parlamentsabgeordnete Igor Rybakow in die Koalition der demokratischen Kräfte zurück, meldet LIGABisnesInform.

Die Ukraine beabsichtigt das vermietete Kontinentalschelf im Schwarzen Meer in Staatseigentum zurückzuführen und nahm alle ungesetzliche ausgegebenen Lizenzen für die Erschließung des Schelfs zurück.

“Am 6. Juli versuchen die rechten Abgeordneten des Sejm der Republik Polen zum 65. Jahrestag der Wolhynier Tragödie einen Beschluss hinsichtlich des ‘Genozides und der Tötung von Menschen durch die OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten) und die UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) gegenüber Polen und Ukrainern’ zu fassen.”, erklärte heute, am 25. Juni, der Geschichtsprofessor der Wolhynier Staatlichen Universität (Luzk) Mikola Kutscherepa in Luzk am Runden Tisch “Die Ukraine im Zweiten Weltkrieg. Resultate und Lehren.”

Die größten Fernsehsender versuchen die Ausweitung der Quote für ukrainischsprachige Sendungen anzufechten. Gestern teilte das Industrialnyj Telewisionnyj Komitee (ITK), welches die Betreiber von Fernsehsendern vereinigt, über die Einreichung einer Klage beim Kreisverwaltungsgericht Kiew mit der Forderung die Entscheidung des Nationalrates zu Fragen der Fernseh- und Radioübertragung, welche die Quote erhöhte, zurückzunehmen. Der Meinung des ITK nach, hat der Nationalrat seine Vollmachten überschritten, da eine solche Quote vom Parlament bestimmt werden sollte. Doch obgleich die formelle Entscheidung des Nationalrates nur empfehlenden Charakter hat, sind die Chancen auf einen Sieg vor Gericht nicht groß, betonen Juristen.

Gestern bat das ukrainische Außenministerium zum wiederholten Mal das Außenministerium der Russischen Föderation darum, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Grund dafür waren die negativen Äußerungen von Mitarbeitern des russischen Außenministeriums zu den Veranstaltungen, die dem 65. Jahrestag der Gründung der SS-Division “Galizien” gewidmet waren und am 24./25. Mai in Iwano-Frankiwsk stattfanden.

Gestern verkaufte der Besitzer der “Delta” Bank, Nikolaj Lagun, 49% der Aktien der Bank an den russischen Investitionsfonds Icon Private Equity. Beide Seiten nennen offiziell keine Summe für das Geschäft, doch Informanten reden von 350 Mio. $. Die neuen Partner beabsichtigen innerhalb von zwei bis drei Jahren das Einzelhandels- und das Geschäftskundenbusiness zu entwickeln, um dann gemeinsam die Bank für drei bis vier Mrd. $ zu verkaufen. Experten nennen dieses Geschäft ein “Insidergeschäft”, da die Bewertung von mehr als des sechsfachen des Kapitals der “Delta” Bank, welche nur im risikoreichen Verbraucherkreditgeschäft aktiv ist, nicht real ist.

In der Ukraine wurde 2008 zum ersten Mal eine Untersuchung des Reputationsniveaus ukrainischer Firmen durchgeführt. Wie “Korrespondent.net“ bei der durchführenden Organisation mitgeteilt wurde, fand die Untersuchung mit Hilfe von TNS Ukraina statt.

Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt, dass der von der Partei der Regionen geplante Rücktritt des Kabinetts der Minister wohl nicht stattfindet. Den Informationen von Informanten in der Regierung nach, fand Ende vergangener Woche ein Treffen der Premierministerin Julia Timoschenko und des Leiters des Präsidialamtes Wiktor Baloga statt, welches der Suche nach Varianten für die Beibehaltung der Koalition der “demokratischen Kräfte” gewidmet war. Julia Timoschenko wurde vorgeschlagen den Rücktritt der Minister der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” zu initiieren und öffentliche Reue vom Innenminister Jurij Luzenko und des Parlamentsabgeordneten David Shwanijas zu fordern, welche mit unerfreulichen Erklärungen in Richtung Wiktor Juschtschenko auftraten. Im Austausch garantiert Wiktor Baloga die Beibehaltung der Mehrheit und die Einbeziehung des Blockes Litwin in die Koalition.

Die Nationale Bank der Ukraine hat einen Weg gefunden die Konsumentenkreditierung zu begrenzen. Am Freitag wurde das Projekt einer Anordnung veröffentlicht, welche es den Banken unvorteilhaft macht Kredite ohne erste Anzahlung zu vergeben. Diese werden als uneinholbar betrachtet und es wird eine hundertprozentige Hinterlegung der ganzen Kreditsumme gefordert. Mehr Reserven werden von den Banken sogar bei Zahlungsverpflichtungen innerhalb weniger Tage verlangt. Banker versprechen: Wenn die NBU diese Normen bestätigt, dann müssen sie entweder die Kosten der Einzelhandelskredite erhöhen oder über auf deren Angebot verzichten.

Am Sonnabend führte an den Mauern der Hauptleitung des Innenministeriums, auf dem Sophienplatz in der Hauptstadt die Fahrradfahrergesellschaft Kiews die Aktion “Fahrrad(auffahr)unfall” durch, welche dem Gedenken an die Fahrradfahrer, die aufgrund der Schuld von Autofahrern starben, gewidmet war.

Am Freitag meldete der leitende Direktor des russischen Investitionsfonds Icon Private Equity, Kirill Dmtrijew, dass die Zentralbank der Ukraine die Registrierung des Kaufes von Aktien der ukrainischen “Delta” Bank durch den Fonds. Der Besitzer von “Delta”, Nikolaj Lagun, dementiert die Existenz einer Abmachung mit Icon, doch teilt er mit, dass die Bank in den nächsten zwei Monaten verkauft wird. Experten gehen davon aus, dass Icon mit der Meldung den Wert von “Delta” senken kann,
andere potentielle Käufer der Bank von der Führung von Gesprächen abschreckend.

Die Zahl der Ukrainer beträgt zum heutigen Tag 46 Mio. Menschen, teilt das Staatliche Statistikamt mit.

Der Block Julia Timoschenko und der Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” haben dem Block Litwin vorgeschlagen in die Koalition einzutreten.

Die Premierministerin der Ukraine, die Vorsitzende des Blockes gleichen Namens, Julia Timoschenko, ist überzeugt davon, dass es der Partei der Regionen nicht gelingt Szenarien des Rücktrittes ihrer Regierung in die Tat umzusetzen.

Die Budgetausgaben werden nicht um 30 Mrd. Hrywnja erhöht, solange die Zentralbank nicht der Regierungsprogsnose zur Inflation in diesem Jahr – 15,3% – zustimmt. Wie der “Kommersant-Ukraine” herausfand, stimmt die Zentralbank nicht mit den Einschätzungen des Kabinetts überein, da sie davon ausgeht, dass das Preiswachstum wesentlich höher ausfallen wird. Die Zentralbankexperten prognostizieren eine Inflation von 23,9%. Einbeziehend, dass sowohl der Präsident als auch die Regierung auf eineer Korrektur des Budgets bestehen, sind die Beamten gezwungen sich zu einigen, sich sich Experten sicher. Ihren Einschätzungen nach, könnte die neue Inflationsprognose auf einem Niveau von 18% festgelegt werden.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, wiesen gleich drei der größten ukrainischen Bierbrauer – “Obolon”, “Slawutitsch” und “SUN Interbrew Ukraine” – im I. Quartal Verluste aus, obgleich im gesamten letzten Jahr Gewinne gemacht wurde. Die Bierbrauer sagen, dass die Rentabilität von den hohen Rohstoff- und Energiepreisen gesenkt wurde, daher begannen sie bereits damit ihre Ausgaben zu senken. Experten sind sich sicher, dass den Unternehmen um in die Gewinnzone zurückzukehren nichts übrig bleibt, außer die Preise für ihre Produkte zu erhöhen.

In den ersten fünf Monaten diesen Jahres wurden bereits mehr Konsumentenkredite vergeben als im gesamten Vorjahresraum.

Das russische Außenministerium informiert über die Verfolgung der russischen Sprache in der Ukraine.

Das Kabinett beabsichtigt die Ausgaben für die Vorbereitung zur EURO-2012 um mehr als vier Mrd. Hrywnja (ca. 533 Mio. €) nach der Einbringung von Änderungen in das Staatsbudget 2008 zu erhöhen.

Die Ukraine warnt davor, dass sie im Falle einer Preiserhöhung für Erdgas durch Russland entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen wird. Am Freitag erklärte der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Alexander Tschalyj, dass, wenn der Preis für Gas scharf steigt, die Ukraine die Tarife für dessen Transit und die Aufbewahrung in den unterirdischen Speichern erhöhen wird. In diesem Fall kann “Naftogas” die Einkünfte um 2,15 Mrd. $ im Jahr erhöhen. Doch verlieren wird dabei die ukrainische Industrie – der wiederholte Preisanstieg kann zu einer richtigen Katastrophe für ganze Branchen werden, warnen Experten.

Etwa 300 Anhänger der Kommunistischen und der Progressiven Sozialistischen Partei protestieren, gegen die Ankunft des Generalsekretärs der NATO, Jaap de Hoop Scheffer, in der Ukraine, auf der Luteranska in Kiew.

Der Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer, traf heute in der Ukraine ein.

Das Unternehmen E.ON Ruhrgas Austria AG (Österreich) ist interessiert an der Investition in die Modernisierung und Rekonstruktion des ukrainischen Gastransportsystems.

Im Mai stieg das reale Bruttoinlandsprodukt um 7,2% – um 81.508 Mio. Hrywnja (10.868 Mio. €) – im Vergleich zum Mai 2007, teilt das Staatliche Statistikamt mit.

Internationale Analysten glauben nicht an eine Verlangsamung der Inflation in der Ukraine. Gestern verringerte die Ratingagentur Standard & Poor`s (S&P) die langfristigen Ratings des Landes bei Verpflichtungen in Auslands- und Landeswährung. Das verteuert die Ausgabe von Anleihen für ukrainische Emittenten um 1-1,5% und verringert die Attraktivität von ukrainischen Firmen für Portfolioinvestoren, sind sich Banker und Börsenteilnehmer sich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass jetzt auch andere Agenturen die Bewertung der Zahlungsfähigkeit der Ukraine in langfristiger Sicht verschlechtern.

Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt, dass Präsident Wiktor Juschtschenko einen Erlass über die Einstellung der gemeinsamen Nutzung der “Stationen zur Warnung vor einem Raketenüberfall/Radarfrühwarnsystem” (SWR) in Mukatschewo und Sewastopol mit Russland unterzeichnet hat. Gemäß dem Dokument, sollen die Stationen modernisiert werden für die weitere Nutzung im Interesse der westlichen Partner. Experten betonen, dass die SWR nicht nur zu militärischen, sondern auch zu friedlichen Zwecken genutzt werden können.

Das Charkower Oblastparlament hat beschlossen, der Oblast einen Status der Blockfreiheit und Neutralität zu geben.

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, prognostiziert einen Preisstillstand im Juni.

Gestern wurde in Donezk ein Rating zur Konkurrenzfähigkeit der Regionen der Ukraine vorgestellt, welches von dem World Economic Forum gemeinsam mit dem Fonds für “Effektives Management” ausgearbeitet wurde.

Die Nationalbank der Ukraine (NBU) hat eine Konzeption der Währungspolitik vorbereitet, welche die Erhöhung der Attraktivität der Hrywnja innerhalb des Landes vorsieht und den zu deren vollständiger Konvertierbarkeit. Die NBU verspricht Hrywnja unabhängig vom Eingang an ausländischer Währung zu emitieren und die Kreditierung in Währung anderer Staaten zu begrenzen. Experten halten die Reform der Währungsregulierung für überfällig, doch merken sie an, dass sie nicht in einer Situation der politischen und ökonomischen Instabilität durchgeführt werden kann. Die Reform wird erst in zwei bis drei Jahren möglich sein, wenn die Jahrestempi der Inflation sich auf 7% verringern, betonen Experten.

Gestern wurden die Daten einer soziologischen Befragung veröffentlicht, welche vom 30. Mai bis 4. Juni vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS) durchgeführt wurde. Es wurden 2033 Menschen befragt. Die statistische Abweichung liegt zwischen 2 und 3,5%.

Die Kommunistische Partei der Ukraine weist die Möglichkeit der Teilnahme an irgendeinem beliebigen Koalitionsformat zurück, bekräftigt der Parlamentsabgeordnete der KPU Leonid Gratsch.

Im Mai 2008 erhöhten sich die Verbraucherpreise um 1,3% (gegenüber dem Vormonat). Dies teilte das Staatliche Komitee für Statistik mit.

Im April hat sich das offizielle Niveau der Arbeitslosigkeit um 0,1% auf 2,2% verringert.

Der Ex-Bürgermeisterkandidat für Kiew, Witalij Klitschko, schließt nicht aus, dass er den Kiewer Stadtrat anführen wird.

Der Vorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, sieht als mögliche Variante der Lösung der Krise in der Rada eine neue Koalition oder außerordentliche Neuwahlen.

Die deutsche Ströer Gruppe, welche zu den fünf größten Betreibern von Außenreklame in der Welt gehört, unternimmt neue Versuche sich auf dem ukrainischen Markt festzusetzen. Gestern verkündete das Unternehmen, dass es kurz vor der Vertragsunterzeichnung zum Kauf von großen Aktiva in der Ukraine steht. Beide Seiten haben bereits eine Absichtserklärung unterzeichnet. Ströer hat bereits viel Zeit verloren und der Kauf der “RTM – Ukraina” ist wichtig für das Unternehmen – von den größten Spielern in der Ukraine steht keiner mehr zum Verkauf, merken Marktteilnehmer an.

Der Fonds für Staatseigentum hat erklärt, dass er vor dem Kiewer Schiedsgericht das Verfahren zur Anerkennung der Ungesetzlichkeit des Kaufes von 18,6% der Aktien der größten ukrainischen Erdölfirma der Geschlossenen Aktiengesellschaft “UkrTatNafta” durch die Unternehmen AmRuz Trading und die SeaGroup International. Die tatarischen Aktionäre des Unternehmens nannten die Entscheidung des Gerichts juristisch haltlos und haben diese bereits vor die Berufungsinstanz gebracht. Diese Entscheidung kann entscheidend werdend beim Kampf um die Krementschuger Raffinerie, merken Experten an.

Die Regierung Julia Timoschenko beabsichtigt zur Praxis der Anrechnung von Verzugszinsen auf die Schulden bei der Bezahlung von kommunalen Dienstleistungen zurückzukehren, wofür noch 1996 ein Moratorium zur Eintreibung eingeführt wurde. Den Einschätzungen des Ministeriums für Fragen der Wohnungswirtschaft nach, hilft dies nicht nur dabei, das Problem der Nichtzahlung zu lösen, sondern erlaubt es auch den Bürgern per Gericht die Erhöhung der Qualität der Dienstleistungen zu fordern. Doch die Rückkehr der Verzugszinsen wird kaum ein wirksamer Mechanismus zur Tilgung der Schulden sein, denken Experten.

Das Treffen mit dem Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, wird zur zentralen Veranstaltungen des zweitägigen Besuches, welcher für Mitte Juni anberaumt wurde. Gemeinsam mit den “Regionalen” bereist der NATO Generalsekretär die südlichen und östlichen Regionen des Landes, wo es die stärkste Anti-Natostimmung gibt. Den Worten eines Informanten von “Delo“ in der Partei der Regionen nach, ist die Leitung bereit Verhandlungen mit den Befürwortern der NATO, auch um den Preis des Verlustes von Wählerstimmen, doch für ein solides “Reuegeld”, zu führen. Momentan werden lediglich die Forderungen , welche die “Regionalen” dem Präsidenten Wiktor Juschtschenko im Austausch für ihre Loyalität präsentieren, diskutiert. Das Zuckerbrot für die Opposition soll der Rücktritt der Regierung und die Bildung einer großen Koalition sein.

Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, besucht die Ukraine am 21. Juli im Rahmen eines Arbeitsbesuches.

Die “Tochter” der russischen “Gasprom” “Gasprom Sbyt Ukraina” hat mit ihrer Expansion auf dem ukrainischen Erdgasmarkt begonnen. Gestern verkündete sie die Unterzeichnung von Verträgen mit 30 der größten ukrainischen Gasverbraucher. Die Zusammenarbeit mit “Gasprom” ist lukrativer, da es den Brennstoff um 35$ billiger als die Staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” verkauft. Jetzt kann “Naftogas” nur noch auf die Belieferung von kleineren Verbrauchern über das Netz eigener Händler zählen, sind sich Experten sicher.

Eine Verteuerung des Erdgases wird in nächster Zeit nicht nur die Industrie verspüren, sondern auch die Bevölkerung. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, wird sich die Staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” bereits zum Ende der Woche an die Staatliche Regulierungskommission für Elektroenergie mit dem Vorschlag wenden, die Tarife für die Abgabe von Brennstoffen an die regionalen Energieversorger um 35 – 50% zu erhöhen. Dies führt zu einer Erhöhung der Gastarife für die Endverbraucher von 4,5 – 10%. Die Industrie tritt gegen diese Initiative ein. Doch Experten gehen davon aus, dass der Anstieg der Tarife nicht aufzuhalten ist, denn deren momentanes Niveau gestattet es nicht die Ausgaben zu decken.

Die Ukraine hat die Schulden gegenüber Russland für das in diesem Jahr verbrauchte Erdgas getilgt, was die Möglichkeit eröffnet Verhandlungen über den Abschluss eines langfristigen Vertrages auf der Basis von direkten Lieferungen zu beginnen. Übrigens ist man bei “Gasprom” bereit das Verkaufsschema nur im Fall von Vorauszahlungen von ukrainischer Seite für den zu liefernden Treibstoff zu ändern. Experten erwarten, dass die Verhandlungen zu dieser Frage sich wenigstens bis Herbst hinziehen werden, wenn “Naftogas Ukrainy” gezwungen sein wird, Zugeständnisse aufgrund der beginnenden Heizsaison zu machen.

Der Bürgermeisterkandidat für Kiew, der amtierende Bürgermeister Leonid Tschernowezkij, führt bei den Wahlen mit 37,72% der abgegebenen Stimmen, nach der Auszählung der Wahlzettel aller 1026 Wahllokale.

Der Durchschnittslohn in der Ukraine betrug im April 2008 1.735 Hrywnja (ca. 228 €), teilt das Statistikamt mit.

Die Wahlblöcke “Leonid Tschernowezkij”, “Julia Timoschenko”, “Witalij Klitschko”, “Litwin”, “Gromadski/Bürger Aktiv Kiews”, die Partei der Regionen und der Block “Nikolaj Katerintschuk” ziehen in den Kiewer Stadtrat nach Auszählung aller Stimmen aus allen 1026 Wahllokalen ein.

Gestern wurde die Ausstellung des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) “Ukrainska Powstanska Armija (UPA)/Ukrainische Aufstandsarmee – Geschichte der Unüberwundenen” eröffnet. Als erste besuchten sie der kommissarische Leiter des SBU, Walentin Naliwajtschenko, der Exleiter des SBU Jewgenij Martschuk, der wissenschaftliche Sekretär des Institutes für Geschichte der Akademie der Wissenschaften der Ukraine Alexander Lysenko, Veteranen und Nachkommen der UPA Anführer. Glückwünsche zur Eröffnung der Ausstellung sandten der Präsident Wiktor Juschtschenko und die Vorsitzendes des Aufsichtrates des gemeinnützigen Fonds “Ukraina 3000” Katherina Juschtschenko.

Mit dem heutigen Tage sind die Importquoten für ukrainische Metallprodukte in die Länder der Europäischen Union aufgehoben. Den Einschätzungen von Experten nach, erlaubt die Änderung ukrainischen metallurgischen Unternehmen in nächster Zeit ihre Lieferungen in die Länder der Europäischen Union um wenigstens das zweifache zu erhöhen. Übrigens, Experten warnen davor, dass die scharfe Ausweitung des Imports von Antidumping oder speziellen Untersuchungen bedroht ist.

Die Ukraine hat zugegeben, dass sie die Hilfe Russlands bei der Projektierung von Atomkraftwerken benötigt. Gestern hat das Staatliche Atomenergieunternehmen “Energoatom” erklärt, dass es zum ersten Mal ein Kraftwerksprojekt im Ausland einkauft – die Energieblöcke werden in der Ukraine nach der Vorlage des russischen
Atomkraftwerks in Balakowo gebaut. Die ukrainischen Projektanten – das Kiewer und Charkower Institut “Energoprojekt” – verloren in den letzten Jahren einen Großteil ihrer Mitarbeiter und sind nicht in der Lage diese Arbeit auszuführen. Experten prognostizieren, dass sich in der Zukunft die Situation weiter verschlechtern wird und die Ukraine sogar unbedeutende Projektierungsarbeiten nicht mehr ohne ausländische Hilfe durchführen kann.

Den Daten der Kiewer Wahlkommission nach, kommen, nach der Auszählung der Stimmen in 201 von 1026 Wahllokalen, sieben Wählerblöcke und Parteien in den Kiewer Stadtrat.

Der amtierende Bürgermeister Kiews, Leonid Tschernowezkij, führt bei den Wahlen zum Bürgermeister von Kiew mit 34,97% der Wählerstimmen, den Angaben eines Exit-Polls der Firma Research&Branding Group nach.

Bei den Wahlen zum Bürgermeister von Kiew vergaben 35,1% der Wähler Leonid Tschernowezkij ihre Stimme, dem ersten Vizepremier, dem Kandidaten des Blockes Julia Timoschenko, Alexander Turtschinow, 20,5% und Witalij Klitschko 19,6%.

Gerade wurden in der Direktübertragung von ICTV die Resultate der Exit-Polls veröffentlicht, welche heute im Laufe der vorgezogenen Neuwahlen des Bürgermeisters von Kiew vom Fonds Demokratischer Initiativen im Auftrag des Fernsehsenders in Zusammenarbeit mit dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie durchgeführt wurden.

Die Eurokommission wird den Import von Sonnenblumenöl aus der Ukraine nicht verbieten, doch beabsichtigt sie die Qualitätskontrolle der Produkte zu verstärken.

Der ehemalige Minister für Transport und Kommunikation, Nikolaj Rudkowskij, bittet Wladimir Litwin, den Präsidenten Wiktor Juschtschenko und den kommissarischen Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Walentin Naliwajtschenko, um Verzeichung für inkorrekte Äußerungen in deren Richtung.

Gestern Morgen begann das Internationale Energieforum im Ukrainischen Haus mit seiner Arbeit. Zur gleichen Zeit fand im Haus der Chimären das Treffen der Präsidenten der Ukraine und Aserbaidschans, Wiktor Juschtschenkos und Ilcham Alijews, statt. Wie der “Kommersant-Ukraine“ bereits vermutete, vereinbarten die Staatsoberhäupter keine Fristen für die Lieferung von kaspischem Erdöl. Alijew schlug anfangs vor die Durchleitung von leichtem Öl durch die Pipeline “Drushba” zu testen. Doch ukrainische Beamte gaben zu, dass dieses Experiment aktiv von Russland behindert wird.

Gestern votierte der Zentralbankrat zum ersten mal in seiner Geschichte gegen die Entscheidung der Leitung der Zentralbank des Landes. Der Rat sprach sich gegen eine Aufwertung der Hrywnja auf 4,85 Hrywnja/$ aus. Übrigens, die Leitung der Zentralbnk ignorierte das Veto und bekräftigte den neuen offiziellen Kurs, welcher es gestern erlaubte die Situation auf dem Interbankenmarkt zu stabilisieren. Das sich der Zentralbankrat in die Kursbildung für die Hrywnja einmischte, erschwert die Prognose für das Schwanken des Dollarkurses und stimuliert die aktive Spekulation auf dem Markt, sagen Banker.

Die Nationale Bank der Ukraine (NBU) hält den offiziellen Kurs der Hrywnja bei 4,85 UAH/$, ungeachtet der Forderung des Zentralbankrates diesen in die Grenzen des für 2008 festgelegten Währungskorridors von 4,95 – 5,25 Hrywnja/$ zurückzunehmen, bei.

Die Kiewer Wahlkommission ruft die Wähler dazu auf nicht mit Hilfe von Videokameras oder Mobiltelefonen die Resultate ihrer Stimmabgabe festzuhalten, um Versuchen des Stimmkaufes vorzubeugen.

In der Ukraine haben bereits sechs Millionen Bürger jeweils 1.000 Hrywnja (ca. 130 €) Kompensation für die entwerteten Einlagen der Sparkasse der UdSSR erhalten.

Die Zentralbank erhöhte den offiziellen Kurs der Hrywnja zum morgigen Tag. Gemäß dem gewichteten mittleren Kurs der Geschäfte auf dem Interbankenmarkt erhöht sich ab dem 22. Mai der Hrywnjakurs um 20 Kopeken auf 4,85 Hrywnja/$.

Der Bürgermeisterkandidat für Kiew, Witalij Klitschko, versuchte gestern erfolglos die Anwärter auf den Posten des Stadtoberhauptes Alexander Turtschinow, Nikolaj Katerintschuk und Alexander Omeltschenko vom Verzicht auf die Teilnahme an den anstehenden Wahlen zu überzeugen. Die Gegner Klitschkos wiesen seine Vorschläge kategorisch zurück. Dabei schenkte keiner von ihnen dem Umstand Aufmerksamkeit, dass die Frist zum Einreichen des Antrages auf Streichung der Kandidatur bereits am Montag verstrichen war.

Der Wert des US-Dollars fiel gestern auf dem Interbankenmarkt auf 4,5 Hrywnja/$ und die Overnight Kredite in Hrywnja stiegen gestern bis auf 15/30%. Dies bestätigt das Fortbestehen des Defizites an Hrywnja auf dem Markt, welches die Zentralbank in den letzten zwei Tagen mit Rekordkreditvolumina zu beseitigen suchte. Banker stellen eine künstliche Panik auf dem Markt fest, da die Stärkung der Hrywnja von einer Entwertung infolge der Inflation begleitet ist. Daher kann die Situation nur durch Zentralbankinterventionen gerettet werden.

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, geht davon aus, dass zum heutigen Tage in der Ukraine de-facto eine Koalition der Clans und der Vertreter des Präsidialamtes existiert.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates entschied mit der Vorbereitung eines Berichtes zum Golodomor/Holodomor in der Ukraine der Jahre 1932-33 zu beginnen.

Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt das Verfassungsgericht in der Sache der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks einzubeziehen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat gestern ein Strafverfahren gegen den kommissarischen Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum Andrej Portnow eingeleitet. Er steht unter Verdacht das Odessaer Hafenwerk illegal zur privatisieren. Premierministerin Julia Timoschenko bezeichnete die erhobenen Vorwürfe als Beginn von politischen Repressionen. Im Übrigen ist die Drohung Portnow hinter Gitter zu setzen überaus trügerisch, einbeziehend, dass er noch unter parlamentarischer Immunität steht.