Archiv 2017

Ein Vierteljahrhundert teilte sich das Land in Anhänger Moskaus und Kiews. Der Majdan und der Krieg setzten alles zurück. Jetzt teilt sich das Land in Adepten des „Verrates“ und des „Sieges“.

Wir haben vieles gemeinsam, tatsächlich aber keine gemeinsame Grenze. Dafür gibt es eine ungebrochene geistige Nähe. Viele Ukrainer wundern sich, wenn sie hören, dass wir über einige Jahrhunderte hinweg mit den Litauern in einem Staat lebten.

Eines der Hauptprobleme der ukrainischen Gesellschaft ist das schlechte Unterrichten der Geschichte nicht nur der Ukraine. Das Verstehen der Geschichte kommt nicht an einem Tag, aber derjenige, der sie nicht verstanden hat, ist einfach dazu verdammt, die offensichtlichsten dieser Fehler zu wiederholen. Dies bedeutet jedoch, dass irgendwann aus unseren Fehlern andere lernen und nützliche Schlussfolgerungen daraus ziehen werden.

Der eine oder andere kann sich eventuell an die „Sanktions-Trilogie“ erinnern, die ich vor wenigen Monaten veröffentlichte. Entgangen war mir im Nachhinein, dass es hierzu eine Reaktion in einem russischen Propaganda-Medium gab, der „voice donbass“ (Stimme Donbass), die am 4. August von „Russlandfrieden“ „übernommen“ wurde. Der Artikel über mich ist tituliert mit „Das Geständnis eines Insiders der Ukrainischen Oligarchen-Berater” (sic!).

Nach über drei Jahren Krieg in der Ostukraine und vielen erfolglosen Lösungsversuchen wird eine dauerhafte Zementierung der derzeitigen Situation im Donezbecken (Donbas) immer wahrscheinlicher. Weder die Genfer Deklaration vom Frühjahr 2014 noch die Minsker Vereinbarungen vom Sommer 2014 und Winter 2015 oder der parallel eingebrachte ukrainische Vorschlag einer großen UN-Friedensmission für den Donbas haben es vermocht, Moskau zum Einlenken zu bewegen. Der kürzliche Vorschlag Putins einer kleinen UN-Mission mit dem eng begrenzten Mandat eines Schutzes der bereits im Einsatz befindlichen OSZE-Beobachter war scheinbar entweder ein taktischer Zug oder aber sogar ein Ablenkungsmanöver bzw. gar nur ein Propagandageck.

Die Politik des offiziellen Budapest erinnert immer mehr an eine schleichende (unmilitärische) Expansion auf das Staatsgebiet der benachbarten Ukraine. Gesetzwidrige Ausgabe von Pässen, Kauf der Loyalität der Einwohner Transkarpatiens, Schaffung eines Sprachghettos, und jetzt auch noch der Versuch, Kontrolle über wichtige Infrastrukturobjekte auf ukrainischem Boden zu erlangen.

Die orthodoxe Kirche der Welt ist in zwei Kategorien unterteilt: die autokephale (oder vollständig administrativ unabhängige) und die autonome (das Oberhaupt einer solchen Kirche wird von den örtlichen Bischöfen gewählt, aber es braucht die Zustimmung seitens der Mutter Kirche). Gegenwärtig gibt es 14 orthodoxe Ortskirchen, deren autokephaler Status von der gesamten orthodoxen Welt anerkannt wird. Dies sind die vier alten östliche Patriarchate (Konstantinopel, Alexandria, Antiochia, Jerusalem), und die Kirchen von Russland, Georgien, Serbien, Rumänien, Bulgarien, Zypern, Griechenland, Polen, Albanien und die orthodoxe Kirche der tschechischen Länder und der Slowakei. Die ukrainische Kirche gehört leider nicht zu dieser Liste der allgemein anerkannten (oder, wie man oft sagt, kanonischen) autokephalen orthodoxen Kirchen der Welt. Ebenso wenig gibt es eine ukrainische Kirche in der zweiten Liste, unter den orthodoxen Kirchen, die wieder zusammen von der orthodoxen Welt als autonom anerkannt werden. Zum Beispiel die finnische Kirche (als ein Teil der Kirchen von Konstantinopel) oder die Kirche vom Sinai (sie besteht aus dem Kloster der heiligen Katharina und ihrer Metochi und ist Teil des Jerusalemer Patriarchats).

An der Außengrenze der Ukraine gibt es wieder Probleme mit den Nachbarn, und das nicht nur mit Russland. Nach Polen, Ungarn und Rumänien, die bereits wegen des Sprachartikels in der Bildungsreform sehr aufgebracht waren, kann man auf die Liste (wenn auch aus anderen Gründen) auch Belarus setzen. Die Republik, die eine lange Zeit bei uns als freundschaftlich, als verwandt, fast als brüderlich galt.

Sehr oft verglimmt das vielversprechende Auflodern von Gefühlen wieder, ohne als Impuls zur Entwicklung der Gesellschaft zu dienen. Aber manchmal ist schon ein kurz Aufblitzen genug, um den gröbsten Fehler zu begehen. In einigen Fällen ist es wichtig, den Moment nicht zu verpassen, in dem der spontane Gefühlsausbruch sich zu etwas Stabilem und für das Land Wichtigem auswachsen könnte. Und in anderen Fällen genügt es, sich nicht dem ersten Aufbäumen hinzugeben, nur ein bisschen zu warten, bis sich die gesellschaftlichen Gefühle etwas gesetzt haben. Und so etwas Dummes und Irreparables zu vermeiden.

Im Vorfeld des Welt-AIDS-Tags ließ sich eine Korrespondentin der „Ukrajinska Prawda. Schyttja“ bei einem kostenlosen Testangebot auf HIV testen. Zugleich erfuhr sie, wie Menschen häufig auf eine positive Diagnose reagieren, warum sich HIV-Infizierte nicht therapieren lassen wollen und welche Gerüchte über HIV bis heute in der Gesellschaft existieren.

Der Investitionsführer Ukraine 2017 ist eine gemeinsame Publikation der Büros WBU und DLF Rechtsanwälte und gibt einen Überblick über die wichtigsten Aspekte ausländischer Investitionen in der Ukraine. Der Investitionsführer besteht aus einem wirtschaftlichen und einem rechtlichen Teil.

Die sicherheitspolitische Grauzone im heutigen „Zwischeneuropa“ muss durch einen Beistandspakt der Staaten zwischen Ostsee und Schwarzem Meer abgelöst werden.

In dieser Woche haben die Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen einen weiteren „Boden“ durchbrochen. Unser langjähriger europäischer „Advokat“ wird mehr und mehr zu einem strengen Staatsanwalt.

Bereits anderthalb Jahre stellt die ukrainische Gesellschaft der russischen Okkupationsmacht auf der Krim immer dieselbe Frage: Where is Ervin Ibragimov? Der Befragte neigt aber lieber zu Schweigen, was dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entspricht.

Die Geschichte hätte anders sein können. Zum Beispiel hätte Symon Petljura auf das Proskuriwer Pogrom hart reagieren – und als einer der fortschrittlichsten Heerführer des damaligen Europas gelten können. Er reagierte jedoch nicht – und infolge des Pogroms starben etwa 1.500 Juden.

Im November wandte sich vor dem Hintergrund einer weiteren Verschärfung der ukrainisch-polnischen Beziehungen eine Gruppe von politischen Experten beider Seiten, zu denen auch der Autor dieser Zeilen gehört, mit einem Aufruf an die Politiker. Sein Wesen besteht darin, das Grundrecht beider Seiten anzuerkennen, unterschiedlicher Meinung und in Geschichtsfragen uneinig zu sein, dabei aber gleichzeitig weiterhin Lösungen für bilaterale Fragen im Hinblick auf die Zukunft zu suchen. Die Expertengruppe, die von der International Renaissance Foundation (Ukraine) und der Stefan Batory Foundation (Polen) initiiert wurde, hat bereits eine Liste von Empfehlungen für politische Entscheidungsträger beider Seiten herausgegeben, die weiterhin relevant sind. Unterdessen induziert die Dynamik der Ereignisse weitere Überlegungen.

Es vergeht in der Tat keine Woche, dass die aktuelle ukrainische Geschichtspolitik unserem Staat nicht neue Überraschungen liefert. Man kann lange von verschiedener Seite auf die Nachbarn starren, darauf hinweisen, dass es bei ihnen ebenfalls nicht so gut läuft, was wahr ist, aber bei uns findet weiter ein Krieg statt, und unsere Erinnerungspolitik zwingen uns die Kriegsumstände auf. Zur Erhöhung der Kampfmoral benötigen wir also historische Helden, die für die Unabhängigkeit der Ukraine mit Waffen in der Hand gekämpft haben. Wir brauchen das für die Konsolidierung der ukrainischen Nation im Kampf gegen den neuen Aggressor. Nach dieser Logik müssen die Nachbarn einfach die Augen schließen vor den nicht immer edlen und und nicht immer rechtmäßigen Taten unserer historischen Helden.

Die ukrainische Gesellschaft ist von der Nachricht geschockt, dass die Lehrerin Violetta Makedon aus Transkarpatien, die 2016 aus den Händen von Präsident Pjotr Poroschenko die Auszeichnung „Pädagogin des Jahres“ erhielt, zum Arbeiten nach London gezogen ist – um sich um einen alten Mann zu kümmern; das heißt, als Pflegerin zu arbeiten.

Am zweiten Juni setzten sich zwei Lwiwer Jungs- Oleksandr Brama und Andrij Butschko – in einen Zug Richtung Tschop. Auf dem Rücken tragen sie zwei Rucksäcke sowie ein ehrgeiziges Ziel: zu Fuß die Ukraine zu durchqueren, von Tschop aus bis zum ersten Kontrollpunkt im Osten, und anhand des Geschehenem und Gehörtem wollen sie eine moderne Ausstellung kreieren. Oleksandr ist der Ausbildung nach ein Regisseur, Andrij ein Schauspieler.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Ukraine nicht mehr als ein Rohstoff-Anhängsel des Weltmarkts – Kürzlich sagte Jonathan Woetzel, der Leiter des McKinsey Global Institute und Senior Partner bei McKinsey & Co., dass die Ukraine ihr Bruttoinlandsprodukt bis 2030 verdoppeln könnte. Vielen schien diese Aussage nicht besonders realitätsnah. Wenn wir aber einen vertretbaren Platz auf der ökonomischen Landkarte einnehmen und einen angemessenen Lebensstandard für unsere Bürger sicherstellen wollen, haben wir gar keine andere Wahl, als eben genau dieses Ziel zu verfolgen. Und dafür müssen wir in naher Zukunft ein Wirtschaftswachstum von sechs bis acht Prozent jährlich erzielen. Und dafür muss die Ukraine wiederum ihr Wirtschaftsmodell modifizieren, was Zeit, Geduld und sehr viel Arbeit erfordert. Zugleich werden wir nicht umhinkommen, zunächst vor allem qualitative Veränderungen in der Wirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen.

Internationale Partnervermittlungen, Datingplattformen und Singlebörsen, die sich darauf spezialisiert haben, ausländische Frauen, insbesondere Frauen aus der Ukraine und Russland an Männer aus westlichen Ländern zu vermitteln dürfen zur Bewerbung ihrer Angebote bald nicht mehr die kostenpflichtigen Google Adwords Dienstleistungen nutzen. Google versandte Ende August 2017 Mitteilungen an diejenigen Werbekunden, die von der neuen Regelung betroffen sind. Darin wird angekündigt, dass die entsprechende Werbekundenkategorie unter Beobachtung steht und eine 2-Monatsfrist gesetzt, um die Adwords Anzeigen wieder richtlinienkonform zu machen. Das dürfte den betroffenen Firmen nicht leicht fallen, denn dieses Verbot bezieht sich nicht auf die Anzeigen an sich, sondern auf den Geschäftsgegenstand.

Wenn man das nicht versteht, wird das Land unweigerlich in Richtung Autoritarismus gehen. Nicht nur der freiheitliche Geist hat die Ukraine vor dem Autoritarismus bewahrt, sondern auch die Konkurrenz zweier politischer Projekte, grob gesagt des prowestlichen, ukrainischen und des prorussischen, kleinrussischen. Nach 2014 wurde das kleinrussische Projekt schwächer und kann nicht mit dem ukrainischen konkurrieren, zumindest bis zur Wiedererlangung der besetzten Gebiete. Gerade deswegen ist die Stärkung der autoritären Richtung im Rahmen des siegreichen ukrainischen Projekts so wahrscheinlich wie nie. Die einzige Schutzvorrichtung vor diesem Projekt ist der Westen. Aber der Westen konnte schon innerhalb der EU weder Orbán in Ungarn noch Kaczyński in Polen oder Fico in der Slowakei verhindern.

Der 100. Jahrestag des bolschewistischen Umsturzes ist kein schlechter Anlass, um eine Zwischenbilanz der ukrainischen Entkommunisierung zu ziehen. In den zweieinhalb Jahren des Kampfes mit Lenin und Hammer und Sichel haben sich zwei verschiedene Sichtweisen innerhalb des fortschrittlichen Teils der Gesellschaft durchgesetzt.

Nach der Annexion der Krim und der Besetzung des Donbas hat die Ukraine etwa fünf Millionen ihrer Bürger verloren. Weitere fünf Millionen unserer Bürger arbeiten im Ausland, und 35 Prozent der Bevölkerung wollen die Ukraine für immer verlassen. Und wenn es für die Rückkehr des Donbas wenigstens den Minsker Plan gibt, denkt niemand nach, wie man die Arbeitsmigranten zurückbringt und die Auswanderung aus der Ukraine stoppt und das zu Unrecht. Denn in der modernen Welt verlieren Staaten ihre eigene Bevölkerung auch ohne Annexion und damit Entwicklungspotenzial und letztendlich die Zukunft.

Im Herbst sind die Karpaten ganz anders. Es geht nicht nur darum, dass die Blätter gelb werden und das Wetter sich verschlechtert. Der Herbst in den Karpaten wird von allen Sinnesorganen gespürt. Man sieht den Nebel, man hört, wie die Kiefern knarren, die zufällig gefundenen Steinpilze schmecken gut, die Wolke, die einen von hinten einholt, riecht nach Regen, das Fichtenharz klebt am Finger. Und die Gorgany, ein Gebirgsmassiv in den ukrainischen Karpaten, sind generell einem getrennten Königreich ähnlich. Solange der Herbst dauert, lohnt es sich, sich ein paar Tage zu nehmen und hierher zu kommen.

Trotz ihrer einzigartigen Möglichkeiten bleibt die Ukraine immer noch ein dunkler Fleck auf der Weltkarte des Weins. Wie kann man das ändern und was wurde bereits unternommen?

„Bandera – ist unser Held. Mariä Schutz und Fürbitte – unser Feiertag“, „Eine Sprache – eine Nation“, „(Innenminister) Awakow, den Hund, hängen wir am Ast auf“, „Die Staatsmacht der Idioten verknastet Patrioten“ – unter solchen Slogans fand am 14. Oktober der „Marsch zu Ehren der Helden“ in Kiew statt.

54 Prozent der jungen Ukrainer im Alter von 18-35 würden gern auswandern. Zu den Hauptauswanderungszielen gehören Deutschland, Polen, die USA, Kanada, Tschechien, Italien und Großbritannien. Viele würden jedoch später gern wieder zurückkehren.

Andrij Kurkow ist einer der berühmtesten ukrainischen Schriftsteller im Ausland, dessen Bücher in mehr als 30 Sprachen übersetzt wurden. Dank seiner Bemühungen als Vizepräsident des Ukrainischen Zentrums des PEN-Clubs, fand im September ein internationaler Kongress dieser Weltorganisation in Lwiw statt. Dort wurden zwei seiner neuen Bücher präsentiert – „Die Geschichte von Schengen“ und „Emmaus. Die Geschichte der Solidarität. „ LB.ua hat mit Andrij Kurkow darüber gesprochen, über das ukrainische literarische Image und die kulturelle Integration von Donbass in die Ukraine.

Andrej Kurkow ist ohne Übertreibung der bekannteste zeitgenössische ukrainische Schriftsteller der Welt. Die neueste literarische Nachricht von ihm ist die Veröffentlichung seines Romans „Die Geschichte von Schengen“. Im Fokus des vorliegenden Gesprächs stehen die Themen der Verantwortung für die Repräsentation der Ukraine im Ausland, die Herausforderungen der Menschenrechte, die exotische (post-)sowjetische Welt und schließlich das Thema des Lebens der Minderheiten in der Ukraine.

Am vergangenen Mittwoch hat in der Ukraine eine Rentenreform begonnen, und schon die Oktober-Zahlungen an die Rentner sind nach der neuen Formel berechnet worden. Was – außer einer Erhöhung der Rentenauszahlungen – erwartet die Ukrainer, und kann man die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen wirklich als vollwertige Reform bezeichnen?

Es nähert sich der 14. Oktober, der Tag, an dem tausende Ukrainer, die sich selbst offen als „Patrioten“ bezeichnen, stolz sein werden. In ihrer Vorstellung ist der 14. Oktober vor allem der Gründungstag der Ukrainischen Aufstandsarmee, der Militärformation, die gleich zwei totalitären Führern den Kampf angesagt hatte – Hitler und Stalin. Außerdem gab es noch einen Feind – die polnischen Imperialisten, die während der deutschen Okkupation anfingen die Ukrainer zu schlagen, wofür sie eine entschiedene Abfuhr erhielten. Sie dachten wohl, dass die Ukrainer kraftlos und ratlos waren, aber nichts da! In uns erwachte eine alte kosakische Kraft, die sowohl den polnischen Imperialisten entgegenschlug, die in unsere althergebrachten Gebiete eindrangen, als auch den deutschen „Ariern“, die sofort flohen als sie „Hej, hu, hej, ha“ hörten, und umso mehr den schwächlichen rothaarigen NKWD-Ugro-Finnen, die in Ruhe auf unserem Gebiet leben wollten, jedoch stattdessen hier ihr Grab fanden.

Der Außenminister Ungarns Péter Szijjártó versprach im Zusammenhang mit unserem Gesetz „Über die Bildung“, bei der kommenden Sitzung des EU-Rats die Frage nach der Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu stellen. Das ist die schärfste Ankündigung des Oberhaupts der ungarischen außenpolitischen Abteilung in der gesamten Zeit seit der Unterzeichnung des Gesetzes „Über die Bildung“ durch Pjotr Poroschenko. Und obwohl noch nicht klar ist, in welcher Art Budapest das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine überprüfen will, ist allein die Bereitschaft, nicht nur auf propagandistischer, sondern auch auf institutioneller Ebene zu handeln, bezeichnend. Deshalb ist es für uns sehr wichtig zu verstehen, was tatsächlich vor sich geht.

Im vierten Jahr des hybriden Krieges lieben wir es wie gehabt über die auf der anderen Seite der Front Befindlichen zu reden. Über die Moskauer Intelligenz und die Bewohner der russischen Provinz, über die Einwohner von Donezk und die Konformisten der Krim. Über diejenigen, die keine Waffen in die Hand nahmen, von denen keine Aggression ausgeht, doch die auch die Position der Ukraine nicht unterstützen. Noch vor einigen Jahren erschienen sie als normale Menschen, doch jetzt ist es fast unmöglich, mit ihnen eine gemeinsame Sprache zu finden. Was geht in ihren Köpfen und Herzen vor sich?

1996 erschien das Buch „Spiral Dynamics“. Die Autoren Don Beck und Chris Cowan untersuchten darin, wie sich die Gesellschaft evolutionär entwickelt, und versuchten, Antworten auf die Fragen nach den Gründen für Erfolg und Scheitern zu finden. Später bewaffneten sich Business-Trainer in aller Welt mit diesem Buch. Ganz auf ihrer Linie empfiehlt heute jeder Berater, die Mitarbeiter eines Unternehmens in drei Gruppen zu unterteilen. Es gibt diejenigen in einem „offenen Zustand“, diejenigen, die in einem „gefangenen Zustand“ festhängen, und diejenigen, die sich zu einem „geschlossenen Zustand“ verurteilt haben. Und diese Einteilung passt genau auf die heutige Ukraine.

Die Sommerferien kamen unserer Regierung offensichtlich zugute: Im September startete die Bildungsreform, in einem Monat – die Rentenreform, und bis Ende des Jahres kommt es vielleicht noch zur medizinischen. Es scheint, dass die Nachfrage der Gesellschaft nach Reformen in der Ukraine noch nie so zufriedenstellend erfüllt wurde. Wobei nicht jede Reform zu Veränderungen, noch dazu positiven führt. Weil keine Reform richtig funktionieren wird, solange die wichtigsten systemischen Probleme des Landes nicht gelöst sind. In diesem Sinne erinnern die neuesten Reformmaßnahmen an den Ersatz von Lampen mit verrotteter Verkabelung: Wenn sie nicht sofort durchbrennen, leuchten sie besser, aber nur in den Pausen zwischen den Kurzschlüssen.

Am 28. September schickte die Ukraine das neue Gesetz über die Bildung zur Prüfung der Venedig-Kommission. Der Grund dafür war die Empörung Moldawiens, Ungarns und Rumäniens – ihnen hat die „Sprachnorm“ des Gesetzes nicht gefallen, die den Gebrauch der ukrainischen Sprache in Schulen, in welchen man in Sprachen der nationalen Minderheiten lernt, erweitert. Warum ließ uns der Artikel Nr. 7 fast mit unseren Nachbarn streiten und können die Ukrainer in den Schulen Ungarns, Russlands, Rumäniens und Moldawiens in ihrer Muttersprache lernen?

Der Kreis Herza (Herţa) im Gebiet Tscherniwzi (Cernăuți) ist der kleinste und rumänischste Kreis der Ukraine: 90 Prozent der Bevölkerung spricht Rumänisch. Der Begriff „nationale Minderheit“ für die hier Lebenden kommt einem nicht über die Lippen. Für 33.000 Einwohner gibt es 27 Schulen, davon nur 2 ukrainisch-sprachige, darunter eine Grundschule, in der nur 16 Kinder lernen. Von 4.000 Schülern werden nur 324 in der Staatssprache unterrichtet, das heißt weniger als 10 Prozent. Doch die Situation könnte sich in Kürze ändern.

Eine neue Ukraine erfordert eine neue Lexik. Die Frage besteht darin, wie ein derartiges neues politisches Lexikon aussehen wird. Denn die sattsam bekannte „Hasssprache“ könnte leicht für den innerukrainischen Bedarf angepasst werden.

Vor Kurzem hielt der Historiker Jaroslaw Hryzak in Tscherniwzi (Czernowitz) eine Vorlesung über die Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Ukraine, insbesondere, wie sie von unseren Werten beeinflusst werden. Das Gespräch berührte extra die jüngere Generation – diejenigen, die in den 1980er und 90er Jahren geborenen sind. Sie waren zum größten Teil Zuhörer der Vorlesung. Die Vertreter von dieser Generation sind zur treibenden Kraft des EuroMaidan, zu den aktivsten Freiwilligen und neuen Politikern geworden. Aber politisch gesehen ist jetzt diese Generation nicht wirklich erfolgreich. Warum ist es so, und ist es möglich, das zu ändern?

Seit dem ersten Quartal des Jahres 2017 betrug das Wirtschaftswachstum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2,4 Prozent. Die Regierung prognostiziert bis zum Ende des Jahres einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von zwei Prozent. Eine Ursache für die erreichte Stabilisierung ist die Verbesserung der Handelsbeziehungen mit Europa. Ministerpräsident Hrojsman vermeldete einen Zuwachs der Exporte von Waren und Dienstleistungen in die EU um 22,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Summarisch beträgt das Exportvolumen heute 9,4 Milliarden US-Dollar – davon machen die Waren einen Anteil von 8,2 Milliarden US-Dollar (Anstieg um 26,1 Prozent) und die Dienstleistungen 1,5 Prozent (Anstieg um 6,4 Prozent) aus.

Die Mitteilungen über Abspaltungsgelüste nationaler Minderheiten, die offensichtlich von russischer Propaganda angeheizt wurden, hatten nicht nur das Ziel, die Situation in den westlichen Regionen zu destabilisieren, sondern auch Kiew und die Nachbarländer zu entzweien. Im Laufe einiger Jahre unternahm die Ukraine bedeutende Bemühungen zur Wiederherstellung des Vertrauens und die Verbesserung des Verhältnisses zu Rumänien, Moldawien, Ungarn, und es scheint, als ob das, was 2014 nicht gelungen ist, im Herbst 2017 Realität zu werden droht. Und zum schon traditionellen Zankapfel wurde die Frage der Sprache.

Tetjana Pastuschenko: „Die Abkehr vom Konzept des ‚Großen Sieges’ als ihrem zentralen Bestandteil ist eine Möglichkeit, dem russischen hybriden Krieg die Stirn zu bieten“

Die sogenannte Europäisierung der Ukraine – das heißt ihre schrittweise Übernahme von EU-Standards im Rahmen des Assoziierungsprozesses – ist heute keine Ja-oder-Nein-Frage mehr, sondern eine Sache des Wie und Wann. Zwar verteidigt die alte patronalistische Führungsschicht um Präsident Poroschenko nach wie vor ihr kleptokratisches System der Selbstbereicherung, zentralisierten Kontrolle und informellen Tauschmechanismen, das nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 entstand. Doch als Folge der Revolution der Würde von 2013-2014 sehen sich die berüchtigten Oligarchen und ihre Handlanger in Parlament und Regierung heute einer breiten Reformkoalition gegenüber, die an Einfluss gewinnt.

Seit den 1990er Jahren wird in der Ukraine für westliche Firmen genäht. Öffentliche Informationen wie etwa die Lieferantenlisten, Webseiten oder Interviews mit Fabriksdirektoren zeigen, dass die Ukraine C&A, Adidas, Asos, Hugo Boss, Mark&Spencer, New Balance, PVH, Triumph, Saint James und viele andere Firmen beliefert. Die Tätigkeit der ukrainischen Nähfabriken steht manchmal im Rampenlicht der Presse, gewöhnlich aber eher positiv. Nur selten werden die niedrigen Löhne erwähnt, und wenn, dann als Standortvorteil der Ukraine für westliche Firmen. Die Arbeitsbedingungen und die Folgen der niedrigen Löhne für die Arbeiter und Arbeiterinnen geraten selten in den Fokus.

Für die „Konservativen“ ist bereits der Gedanke an die Existenz einer Alternative unerträglich – Vom Skandal um das Buch von Laryssa Denysenko haben wohl schon alle gehört. Und alle, die das wollten, haben ihre Wut über das Geschrei von „Obskurantismus“ oder „Tolerastentum“ ausgesprochen. Hinter den Kulissen dieses Konflikts lassen sich aber tiefe Probleme und feine Nuancen erkennen.

Heute fahren die Polen wegen der besseren Bezahlung nach Deutschland, die Ukrainer dagegen nach Polen. Wer aber in die Ukraine kommen wird, ist bislang nicht klar. Diese Lücke wird irgendwann von irgendjemandem geschlossen werden. Das ist ein grundlegendes Problem, das in jedem Fall aktuell werden wird, wenn sich die Ukraine anfängt zu entwickeln.

Für den zeitweiligen psychologischen Komfort muss mit aufgeschobenen Kopfschmerzen bezahlt werden. Und, um so eifriger wir unsere innere Welt vom Unbequemen und Missliebigen säubern, um so schmerzhafter wird die unvermeidliche Kollision mit der Realität.

Der Passagierverkehr am Flughafen Boryspil nimmt zu, und dies zwingt sein Management, sich um den Ausbau der Infrastruktur zu kümmern. Die Ekonomitschna Prawda präsentiert sieben Objekte, auf die sich das Boryspil-Team in den nächsten fünf Jahren konzentrieren will.

Im Gebiet Tschernowzy an der Grenze zu Rumänien steht das Dorf Belaja Kriniza, vor langer Zeit weltbekannt als das „Mekka“ der Altgläubigen. Am Beginn des 20. Jahrhunderts wurden hier einzigartige Architekturdenmäler gebaut, Kirchen, Kathedralen, Klöster. In das Dorf kamen Altgläubige aus einer Vielzahl von Ländern. 1945 wurde das Gebiet Teil der Sowjetunion. Die Bolschewiken zerstörten die religiösen Bauwerke und die Menschen begannen aus dem Dorf zu fliehen. 70 Jahre später, schon in der unabhängigen Ukraine, hat sich die Situation nicht sonderlich geändert. Der Ort, der ein weiteres touristisches Ziel der Westukraine hätte werden können, ist heute fast menschenleer.

„Ach, das ist es nicht wert!“ oder „Darüber ist schon mehr als genug gesagt!“ – Kürzlich hatte ich die Gelegenheit, mich noch einmal davon zu überzeugen, wie manche Leute ein besseres Maß und bekanntermaßen bessere Maßstäbe ihr eigen nennen. Es war ein privates Gespräch, aber diese Stimme „nicht zu vernehmen“ wäre ein Zeichen der Unfähigkeit das Vorhandene anzuerkennen. Vor allem der Gedanke der „Entbehrlichkeit“ ist ursächlich für ein links liegen lassen eines der Höhepunkte des Sommers in der Ukraine – „die Jüdischen Tage im Rathaus“. Seit dem Jahr 2015 sind sie bereits die dritten. Innerhalb von drei Wochen fanden im Restaurant „Rathaus / Ratuscha“ sieben unentgeltliche Veranstaltungen statt für all diejenigen, die einmal offen kennenlernen wollen, was zeitgenössische Wissenschaftler in den USA, in Israel, Polen, Russland und der Ukraine untersuchen.

Im Zentrum von Kyjiw ist es vorgestern zu einer Protestaktion gekommen, bei der ein kleiner Trupp von Mitgliedern verschiedener nationalistischer Organisationen (darunter des Nationalen Korpus, Sitsch, des Rechten Sektors sowie von Nowyj Wohon) ein Geschäft für Luxusmöbel von außen demolierte, besprühte, und eine kleine Reifenbarrikade vor dem Eingang in Brand setzte. Auslöser war die am Vortag bekannt gewordene Entfernung des „Ikonen der Revolution“ betitelten Graffito-Triptychons (siehe Bild) von der Fassade ebenjenes Geschäftes.

Der ukrainische Präsident bleibt dem Oligarchensystem, aus dem er stammt, verhaftet und ist offenbar eigenständig nicht in der Lage, alte klientelistische Praktiken aufzugeben.

Schweinereien sollten seit langem schon in Schröder gemessen werden. Wenn ein westlicher Politiker den russischen Tschekisten zu Diensten steht, dann ist das ein Schröder.

Am dunkelsten ist es vor dem Morgengrauen. Und ich weiß, dass dieses noch in diesem Jahrzehnt beginnt.

Während des totalitären Regimes saßen wir in Käfigen. Wir wurden freigelassen und sind erneut am unteren Ende der Nahrungskette. Die zynischen und intellektuell beschränkten Führer des Imperiums wurden mit ebensolchen Führern des ukrainischen unabhängigen Staates ersetzt. Übrigens, weitaus freier in ihrem Verhalten als ihre imperialen Vorgänger. Das ist erklärbar: Geschmacklosigkeit gerät in Ekstase und Raserei, wenn sie sich selbst mit Charisma ausgestattet wiederfindet.

Der Planungshorizont der Ukrainer liegt bei drei Monaten. Und damit muss etwas gemacht werden.

Vor drei Jahren war der Unabhängigkeitstag der Ukraine voll von Tragik, beschwingter Stimmung und unverfälschter Einung. Seit dem haben sich die Akzente merklich verschoben. Und jetzt stehen Enttäuschung, Missstimmung, Zwietracht, Streit über Emigration und gegenseitige Anschuldigungen im Trend. Nicht selten ist zu hören, dass es uns an Zusammenhalt mangelt. Dass die Ukrainer zu verschieden bleiben und darin unser Elend liegt. Dass Heterogenität und Pluralismus beinahe das Land zugrunde richteten und es zu Putins Beute machten.

Die Reihenfolge der Rezensionen ist willkürlich, ergo kein Ranking. Verkaufszahlen oder Bestsellerlisten für Sachbücher sind kein Anhaltspunkt für die eigentliche „Qualität“ eines Buches. Die hier vorgestellte Auswahl ist für Leser gedacht, die tiefer in eine Materie einsteigen wollen, die von höchster Brisanz ist: Die drohende Gefahr für die Welt-Friedensordnung und für die Demokratie als solche.

Mich nervt der Gestus des Tabubrechers und Realisten, mit dem er seinen Ausflug in die Außenpolitik rechtfertigt. Als ob es eine kühne Tat wäre, die Wahrheit auszusprechen, dass die russische Annexion der Krim auf absehbare Zeit fortbestehen wird (zumindest solange Putin und der von oben geschürte Großmacht-Nationalismus die russische Politik prägen). Dabei ist diese nüchterne Erkenntnis längst in die Politik des Westens gegenüber Moskau eingepreist.

Nach einem relativen Rückgang im Vorjahr zieht die Inflation in der Ukraine 2017 wieder an. Den Angaben des ukrainischen Statistikamtes nach stiegen die Preise im Juli im Jahresvergleich um 15,9 Prozent. Die Produzentenpreise erhöhten sich mit 23,3 Prozent sogar noch stärker. Seit März 2014 haben sich damit die Preise für Produkte und Dienstleistungen in der Ukraine mehr als verdoppelt.

In den letzten Monaten hat sich Russland im Donezbecken vergleichsweise moderat verhalten. Zumindest hat es Eskalationen ähnlich der großen Schlachten um Ilowajsk 2014 und Debalzewe 2015 vermieden. Stattdessen bevorzugen die Konfliktdesigner im Kreml nunmehr sog. „low-intensity warfare“ (Kriegführung niedriger Intensität) gegen die Ukraine. Ziel des Kremls ist es, einerseits so wenig Aufmerksamkeit als möglich im Westen zu erregen und so den Eindruck zu erzeugen, der russisch-ukrainische Konflikt sei „eingefroren“. Andererseits soll langsam aber stetig mit allwöchentlichem Scharmützeln das generelle öffentliche Klima in der Ukraine vergiftet und vor allem die Stimmung in den russophonen Gebieten der Ostukraine verdorben werden. Sollte diese Strategie aufgehen, könnten insbesondere die russophonen Teil der Ukraine in eine anhaltende wirtschaftliche, soziale und psychologische Depression verfallen, was deren künftigen Anschluss an Russland vorbereiten würde – so zumindest scheint die Kalkulation des Kremls zu sein.

In Kiew gehen seltsame Dinge vor sich. Im Frühjahr 2017 wurden vor laufenden Fernsehkameras zwei bekannte ukrainische Politiker – Mykola Martynenko, ehemaliger Abgeordneter der Werchowna Rada, und Roman Nassirow, ehemaliger Leiter der ukrainischen Finanzverwaltung – verhaftet. Beide Verdächtigten wurden jedoch schon bald wieder aus der Haft entlassen. Nassirow kam gegen eine Kaution von 100 Millionen Hrywnja frei, die weit unter der staatsanwaltlich geforderten lag. Martynenko wurde gar ohne Kaution wieder entlassen. Solange die Fälle untersucht werden, bleiben beide auf freiem Fuß.

Am 24. September finden in Deutschland die Wahlen zum 19. Bundestag statt. Die Parteien benennen jeweils Spitzenkandidaten, die sie für diesen Wahlkampf politisch anführen. Die beiden größten Parteien (auf Bundesebene CDU/CSU und SPD) stellen Kanzlerkandidaten auf, die jeweils mit dem Ziel antreten, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden.

Die Sanktionen gegen Russland haben bislang nicht zu einem Umdenken der russischen Regierung geführt, was eigentlich der Sinn der Sanktionen war. Dass dem so ist, „verdankt“ die EU, die Ukraine, die westlich-demokratische Welt, vor allem einem EU-Mitgliedsstaat: Deutschland.

Deutschland schlug einen Sonderweg die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen betreffend ein. Die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in Russland zu wahren, gilt seit der Annexion der Krim als Hauptaugenmerk der bundesdeutschen Politik.

Russland darf sich über den good cop innerhalb der EU freuen, eine Rolle, die Deutschland von Anfang an spielt. Vergessen darf nämlich nicht, dass gleich nach der Annexion der Krim auf EU-Ebene Stimmen laut wurden, die Sanktionen gegen Russland forderten. Merkel hatte diese Forderungen „erfolgreich“ boykottiert. Warum: Um die deutschen Wirtschaftsinteressen in Russland nicht zu gefährden. Damit war das Thema kurzfristig vom Tisch. Es kam danach nur zu Schein-Sanktionen. Bis der amerikanische Präsident Obama Merkel direkt aufforderte, härtere Sanktionen einzuleiten, nachdem die EU windelweiche Sanktionen gegen Russland eingeleitet hatte, die in Russland mit großem Gelächter zu Kenntnis genommen wurden.

Ukrainer haben das volle Recht auf ihre Helden. Klar, sie sind nicht immer uneindeutig. Indes, wie absolut eindeutig sind die Helden Israels, nach denen ebenfalls Straßen benannt sind. Sie verfolgten vor allem die nationalen Interessen des Staates Israel. Und selbstverständlich fragt Israel nicht jeden, wie sie diese oder jene Straße oder Allee benennt. Zurecht.

Der kürzliche radikale Eingriff des ukrainischen Staates in das Funktionieren Russland-basierter sozialer Netzwerke und Webseiten in der Ukraine ist nur einer der sich mehrenden Entwicklungen, welche Ukrainer und Russen immer mehr voneinander entfremden. Dieses Verbot setzt frühere nichtmilitärische Maßnahmen Kiews zur Schwächung der Soft Power, ökonomischer Hebel, Geheimdienstaktivitäten usw. des Kremls im russisch-ukrainischen Konflikt fort. Etliche der ukrainischen Sanktionen gegenüber verschiedenen russischen Akteuren und Strukturen seit 2014, so auch das Verbot der sozialen Netzwerke und Webseiten, sind unter sowohl ethisch-moralischen als auch politisch-pragmatischen Gesichtspunkten kritikwürdig. Vor allem reduzieren die immer neuen Informations-, Handels- und anderen Blockaden Kiews die Kontakte und den Austausch von Ukrainern mit Staatsbürgern Russlands, die nicht in Moskaus verdeckten Krieg gegen die Ukraine involviert sind und diesen womöglich sogar verurteilen. Sie vermindern damit auch ukrainische Soft Power in Russland und behindern Kommunikation mit möglichen Bündnispartnern dort. Oft ist nicht klar, ob und inwieweit diese ukrainischen Maßnahmen tatsächlich einen Effekt im Sinne der offiziellen Argumentation und Rechtfertigung ihrer Einführung haben. So erschwert z.B. die Behinderung von Russland-basierten Netzwerken und ähnlichen Diensten nun auch die Kommunikation zwischen Ukrainern in und außerhalb der Ukraine, wobei der Nutzen der leicht umgehbaren Webblockade für die Abwehr russischer Einflussnahme strittig ist. Wie auch bei früheren ähnlichen Maßnahmen steht die ukrainische Führung sowohl im In- als auch Ausland unter mehr oder minder berechtigter Kritik von Politikern, Bürgerrechtlern, Experten, Diplomaten usw.

Die Dezentralisierung seit 2014 ist eine bislang nur wenig im Ausland wahrgenommene relativ erfolgreiche Reform der Ukraine nach dem Euromajdan. So findet derzeit eine umfassende Neuverteilung staatlicher Finanzen und Kompetenzen an örtliche Selbstverwaltungsorgane sowie eine dynamische Neuordnung des ukrainischen administrativen Systems durch die fortschreitende Amalgamierung früherer Kleinkommunen in größere, lebensfähigere Territorialgemeinden statt. Aufgehalten werden wichtige Teile der Dezentralisierung bislang vor allem durch die Nichtvollendung einer für die Reformumsetzung relevanten Verfassungsänderung. Diese wird vom ukrainischen Parlament abgelehnt aufgrund seiner Verbindung mit einer umstrittenen Auflage aus den Minsker Vereinbarungen, nämlich mit der Zubilligung eines Sonderstatus für die von moskaugesteuerten Separatisten derzeit kontrollierten Gebiete des östlichen Donezbeckens. Die trotzdem zügig voranschreitende Dezentralisierung wird von westlichen Geberorganisationen, vor allem von solchen der EU und USA, mit mehreren speziell aufgelegten Sonderprogrammen wie U-LEAD und DOBRE unterstützt.

Am 20. Juli jährte sich der Tag des schrecklichen Mordes an Pawel Scheremet, dem bekannten Journalisten, unserem Kollegen und Freund. Vor einem Jahr wurde der Subaru, an dessen Steuer Scheremet saß, im Zentrum von Kyjiw gesprengt, an der Kreuzung der Bohdan-Chmelnyzkyj-Straße und Iwan-Franko-Straße.

Der Fall Saakaschwili – das ist nicht allein die Frage des persönlichen Konflikts zweier Politiker. Das ist erneut der Versuch, die politische Zweckmäßigkeit über das Gesetz zu stellen. Der Versuch sich mit unbeschränkter Macht auszustatten. Nicht umsonst wird in den sozialen Netzwerken bereits gescherzt: der Präsident beschloss die „Staatsbürgerschaft“, die in demokratischen Staaten existiert, mit der „Untertanenschaft“, die Monarchien eigen ist, zu ersetzen. Das Prinzip „für die Freunde alles, für die Feinde das Gesetz“ kam der Ukraine unter den vorhergehenden Präsidenten teuer zu stehen. Eben daher sieht dessen Rückkehr so beschämend aus. Und eben deswegen kann dazu nicht geschwiegen werden.

Der Kampf um die Patrioten-Hoheit am Facebook-Stammtisch ist manchmal schon tragikomisch. Deutsche (und teils auch andere Ausländer oder Expats) ringen um die virtuelle Trophäe des größten Ukraine-Patrioten. Es dürfte für einige gemäßigte Ukrainer ein seltsames Schauspiel sein. Vor allem für solche, die sich selber ebenfalls als Patrioten sehen.

Die nominalen ukrainischen Durchschnittslöhne sind den Angaben des Statistikamtes zufolge im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2.023 auf 7.360 Hrywnja gestiegen. Umgerechnet in Euro verdienten die Ukrainer damit durchschnittlich mit 248 etwa 54 Euro mehr als vor einem Jahr. Nach Abzug der Einkommenssteuer von 18 Prozent und der Kriegsabgabe von 1,5 Prozent verbleiben netto im Schnitt etwa 200 Euro.

Der Geheimdienst SBU hat anlässlich des 110-Jährigen Jubiläums von Roman Schuchewytsch, des Kommandanten der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) und stellvertretenden Kommandeurs des Bataillons „Nachtigall“, das ein Teil der Hitler-Armee war, die die UdSSR übergriffen hatte, Archivakten freigegeben und im Internet veröffentlicht.

Die Ukraine hat dem ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili die Staatsbürgerschaft nach etwas mehr als zwei Jahren wieder entzogen. Präsident Petro Poroschenko gab einen entsprechenden Erlass heraus, teilte der Staatliche Migrationsdienst am Mittwoch in Kyjiw mit.

Der Staat, der sich jährlich mit Ernten, Exporterlösen, die sein Agrarsektor gewährleistet, Top-Positionen der Ukraine als Weltagrarexporteur brüstet, zerstört eigenhändig seine Agrarindustrie. Der Staat, der bereits Wissenschaft und Industrie zerstörte, zerstört den letzten Sektor, der ein stetiges Wachstum zeigt. Zu wessen Nutzen?

Am späten Abend des 12. Juli trafen sich in Kiew drei Präsidenten: Poroschenko, Juncker und Tusk. Die Gäste aus Brüssel überbrachten dem ukrainischen Präsidenten eine schlechte Nachricht, die in Kiew allerdings bereits bekannt war.

Das Zauberwort Majdan füllt sich immer mehr mit der grauen Farbe der Enttäuschung. Und mit Schmerz bei jenen, die Angehörige und Freunde verloren haben. Und je mehr die Politiker und ihre Technokraten versuchen, das Problem der niedrigen Umfragewerte mit der Ausnutzung „ihres“ vergangenen Sieges zu lösen, desto weniger bedeutungsvoll wird für den Großteil der Ukrainer das neue Wort „Visafreiheit“. So ist die Welt konstruiert: die Worte werden müde und nutzen sich ab, wie die Menschen müde und abgenutzt werden.

Die ganze Geschichte der ukrainischen Reformen – das ist der Kampf gegen die Monopole.

Im ersten Quartal 2017 haben die ukrainischen Atomkraftwerke nach Angaben von Energoatom rekordverdächtige 23,8 Milliarden Kilowattstunden produziert. Das ist die höchste Kennzahl der letzten zehn Jahre. Zur gleichen Zeit sagt man sich in vielen entwickelten Ländern von der Atomenergie los und geht zu alternativen Quellen über. Im Mai 2017 wurde eine solche Entscheidung in einem Schweizer Referendum getroffen. Könnte sich die Ukraine in naher Zukunft von ihren Atomkraftwerken trennen?

Das Verlassen der Hurra-patriotischen Komfortzone wird nicht weniger schmerzhaft sein, als der erzwungene Abschied der prorussischen Bevölkerung von der „russischen Welt“. Und ganz sicher wird sich bald jeder von uns fragen müssen: Möchtest du wirklich den Sieg und bist du auch wirklich zu diesem bereit? Oder möchtest du in der Tiefe deiner Seele, dass der Hybridkrieg mit Moskau nie enden mag?

Es wurde eigentlich schon aller Schwachsinn über die Krawalle von Hamburg gesagt – aber noch nicht von jedem.

An meinem Beitrag Der Eigene über ukrainische Geschichtspolitik als Huldigung an den integralen Nationalismus schieden sich vor einigen Wochen die Geister. Wer schadet der Ukraine – die Kritiker dieser Politik oder ihre Anhänger?

Es existieren verschiedene Varianten der «Latinisierung» des ukrainischen Alphabets – ältere und neuere, bessere und schlechtere, jedoch kann keine von ihnen als komplett zufriedenstellend angesehen werden.

Für die heutigen Ukrainer ist es tatsächlich schwierig eine gemeinsame Sprache mit den russischen Liberalen zu finden und zum Teil mit den europäischen Gutmenschen. Doch wenn wir uns selbst nur fünf Jahre in die Vergangenheit begeben, wäre es für uns nur wenig leichter eine gemeinsame Sprache mit uns selbst zu finden.

Am 27. Juni startete in der Ukraine gegen Mittag eine massive Cyberattacke, die mithilfe einer modifizierten Version des Virus „WannaCry“ – Petya.A ausgeführt wurde und mindestens einen Monat lang vorbereitet wurde.

Strana.ua hat verkündet, dass dies ein nie dagewesener Angriff auf die Meinungsfreiheit ist, das Verfahren gefälscht sei und es keinerlei Beweise gegen kann. Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko zeigte die ersten operativen Videos, in denen eine Person, die Ihor Huschwa ähnelt, mit seinem „Assistenten“ einen detaillierten Plan und Kostenüberschläge für die „Zusammenarbeit“ mit der Radikalen Partei besprechen.

Am Donnerstag, den 22. Juni, wurde in den Räumen der Internetzeitung Strana.ua eine Hausdurchsuchung vorgenommen, die von Donnerstag 21:00 Uhr bis zum Freitagmorgen dauerte. Gegen vier Uhr morgens nahm die Polizei den Chefredakteur der Website Igor Guschwa fest.

Wie ist das einzuordnen? Geht die Ukraine denselben Weg wie Russland, China und Nordkorea oder ist das tatsächlich die Antwort auf den Informationskrieg der russischen Armee und Geheimdienste.

Der KyivPride am 18. Juni war wieder ein großer Erfolg. Dank großer Beteiligung der Community vor Ort, massiver Polizeipräsenz und internationaler Unterstützung verlief der CSD in Münchens Partnerstadt Kyjiw weitgehend ohne Zwischenfälle

Der russische zivilisatorische – und Fernseh- – Raum gibt in unserem Land langsam, aber sicher Positionen preis. Russische Fernsehprogramme gibt es in der Ukraine bereits nicht mehr. Bald müssen auch die Hauptagenten des russischen Einflusses – solche wie (der Fernsehsender) Inter – sich auf die Produktion eigener Inhalte konzentrieren. Und die Schmuggelware, die auf der Malaja Arnautskaja (in Odessa) produziert wird – das ist bereits eine komplett andere Ware, als die, welche direkt aus Moskau eingeführt wird.

Die Anti-Terror-Operation im Donbass dauert nun schon drei Jahre an und niemand wagt vorherzusagen, wann sie enden wird. Dennoch könnte Kyjiw bereits heute Maßnahmen bezüglich einer Reintegration der Gebiete treffen.

Nach dem Brand auf einer Müllhalde im Mai letzten Jahres ist das Problem noch immer nicht gelöst

In Kiew wurde der bisherige Vatutin-Prospekt in Šuchevyč-Prospekt umbenannt, als weiterer Akt der Substitutions-„Dekommunisierung“ der ukrainischen Zeitgeschichtsschreibung und Öffentlichkeit. Wobei die in Kiew gegenwärtig dominierenden Historiko-Politiker nach der guten alten amerikanischen Vorgabe zu handeln scheinen, dass, wenn man die Wahl habe, der hauseigene „son of a bitch“ dem fremden stets vorzuziehen sei.

Im April erhielt die Ukraine die nunmehr vierte Tranche des IWF im Rahmen des vierjährigen Kreditprogramms (2015 bis 2019), obwohl Kiew nach der Revision seines Reformprogramms nur fünf von vierzehn Bedingungen zur Durchführung struktureller Veränderungen tatsächlich umgesetzt hat. Nach Ansicht des schwedischen Ökonomen Anders Åslund fiel die Entscheidung des Fonds deshalb so aus, weil „die Ukraine den makroökonomischen Bedingungen nachgekommen [ist], insbesondere hat sie ihren Haushalt konsolidiert. Und das ist das Wichtigste.“

Es ist überraschend, aber die Euphorie der Ukrainer über die Existenz eines unabhängigen ukrainischen Staates ist immer eng benachbart mit Apathie und mangelndem Vertrauen. So wechseln regelmäßig Apathie und Euphorie einander ab. Verständlicherweise haben solche kritischen Einstellungen weder der Staat noch der Gesellschaft Stabilität gegeben. Ebenso überraschend ist, dass es nach wie vor in der Ukraine zwei entgegengesetzte Lager gibt, die äußerst scharfe Positionen hinsichtlich der staatlichen Souveränität einnehmen. Die einen verstehen den Staat als Abstraktion, die man als einen Wert an sich schätzen muss. Ihrer Meinung nach darf man den Staat nicht deshalb kritisieren, weil man deshalb bestraft werden kann, sondern deshalb, weil er der „eigene“, „jung“, „unreif“, „schwach“ ist und jederzeit zusammenbrechen kann. Es gibt aber auch eine andere große Gruppe von Bürgern, sie haben die Einstellung, der unabhängige ukrainische Staat sei ein temporäres Phänomen, ein kurzfristiges Missverständnis, das sich ziemlich schnell „korrigiert“. Das Schlimmste in dieser Situation war, dass die Gesellschaft nie zu einer breiten öffentlichen Debatte dieses sehr wichtigen Themas herangereift ist.

Misstrauen der Bürger gegen den Staat macht ihn unzureichend, fehlerhaft, und vor allem – ungerecht. Die lange Geschichte der Beziehungen der Ukrainer zu staatlicher Macht endete schließlich im Jahr 1991 mit der Errichtung ihres eigenen Staates. Aufgrund der sozialen Struktur der Nation, die sich unter den Bedingungen eines eigenen inneren Dualismus formte, die auf grundlegend anderen Erfahrungen in verschiedenen administrativ-politischen Gebilden fußte, war die Einstellung gegenüber dem Staat äußerst unterschiedlich. Diese Einstellung fing an mit dem galizischen Legitimismus und endete mit der Anarchie im Dnipro-Gebiet. Die alten galizischen Legitimisten mussten seinerzeit unter dem Druck der Umstände den Einfluss / die Rolle den jungen radikalen Nationalisten überlassen, die sogleich erklärten: „Unsere Regierung muss schrecklich sein!“ Die Dnipro-Anarchie hingegen wurde zunächst gebraucht, dann aber von der bolschewistischen Diktatur zerrieben.

Ukrainische Start-ups sind schon lange weltweit erfolgreich, aber das einheimische Wirtschaftsklima bremst die Entwicklung der Branche. Die Ekonomitscheskaja Prawda klärte, was in dem innovativsten Sektor des Landes vor sich geht.

Wie ist der Lebensmitteleinzelhandel in der Ukraine heute charakterisiert? Wenn man es kurzfasst, dann gibt es heute im Markt zwei Hauptspieler – den ATB-Market (Dnepr) und die Fozzy Group (Kiew).

Das einzige, was eine echte Bedrohung darstellt, ist die Nichtbefolgung der Regeln durch uns, die Bürger der Ukraine. Und in dem Fall, wenn wir nach einem halben Jahr von massenhaften Verstößen gegen die „90-Tage-Regelung“ oder von „Reisen“ illegaler Arbeitsmigranten hören, dann wird die Ukraine tatsächlich ein Problem mit der Visafreiheit bekommen. Doch das ist eine komplett andere Geschichte, die, so hoffen wir, nicht zur Realität wird.

Im Februar 2015 machte eine Sensation in der Ukraine Schlagzeilen: am Postplatz (Poschtowa Ploschtscha) in Kyjiw hatte man einzigartige archäologische Funde freigelegt. (Bürgermeister Witalij) Klytschko schrieb damals auf seiner Facebook-Seite: „Wer seine Geschichte nicht bewahrt, hat keine Zukunft. Dieser einmalige Fund muss eindeutig bewahrt werden“. Man hatte sogar vor, unter dem Platz ein Museum zu machen. Nun sind diese Ideen begraben – den Artefakten droht ihre Zerstörung.

Oleh Skrypka ist ein Veteran der ukrainischen Rock-Szene. Seine Gruppe Wopli Widopljassowa wird dieses Jahr 31. Um seine Solomusikprojekte und ebenso seine Produzenten- und Festivalprojekte aufzuzählen, reichen kaum die Finger beider Hände. Während der Winterschule für Journalistik der Ukrajinska Prawda ergab sich ein offenes Interview mit Skrypka. Er erzählte aus dem Backstagebereich von „Holos Krajiny“, seiner Position zu Quoten im Radio und erläuterte, warum er eine große Kollektion ukrainischer Musik wegwarf. Wir führen die markantesten Zitate an.

Manchmal möchte ich aufhören. Einfach aufhören und nicht mehr mit dem Kopf gegen die unzerstörbare Wand aus Zynismus und Gleichgültigkeit der Machthaber rennen. Damals, in meiner Jugendzeit, war alles einfacher. Es gab einen klaren, brutalen Feind. Er hatte einen Namen: der totalitäre imperiale Staat. Er war allmächtig und per definitionem schrecklich, und mit ihm brauchte man nicht zu streiten. Es gab nur eine einzige Möglichkeit. Widerstand.

Die Bewohner der Halbinsel, die die Ukraine unterstützen, verbinden voraussagbar die alltäglichen Probleme mit dem Übergang der Krim unter russische Kontrolle. Aber sie können ihre Position nicht offen verlautbaren. Die anderen Krim-Bewohner, die sich über den russischen Status der Republik freuten, sind bereit, die „vorübergehenden Schwierigkeiten“ geduldig zu ertragen. Es ist naiv zu behaupten, dass alltägliche Probleme sie dazu bringen, ihre Meinung zu ändern.

„Wenn der Staat etwas von dir braucht, dann nennt er sich Vaterland“. Im postsowjetischen Raum hat sich der Aphorismus des Schweizers Friedrich Dürrenmatt eben in dieser, leicht umformulierten Form, eingelebt.

Gelingt den Nationalisten die Rückkehr in die große Politk? Vor ein paar Wochen ereignete sich in der ukrainischen Politik etwas Außergewöhnliches – die größten nationalistischen Parteien (und zwar gleich drei: Swoboda, der Prawyj Sektor und der Nazionalnyj Korpus) gaben zum Erstaunen der Beobachter ihren Zusammenschluss bekannt.

Pokrowsk, Krasnoarmejsk (Krassik), Postyschewo, Grischino – es geht immer um „das westliche Tor des Donbass“; schon vom Kommunismus befreit und im Status einer Stadt bestätigt, aber noch nicht ganz von seinem Sowjetisch-Sein getrennt.

Eine funktionierende Armee aufrechtzuerhalten, die Otamanenherschaft zu vermeiden, eine Spaltung des Landes zu verhindern, sich vor einer äußeren Aggression und der Ausbreitung des hiervon inspirierten Separatismus zu schützen, das waren die zentralen Herausforderungen für die neue Zentralregierung in Kiew. Den Beteiligten an der Revolution der Würde, während derer Blut geflossen war und nach welcher der ukrainische Staat eine direkte Aggression seitens des Nachbarn erfuhr, schien es, dass eine Rückkehr zu den alten Mustern nicht mehr kommen wird, und dass sich in der ukrainischen Gesellschaft keine Zyniker mehr finden lassen, die ein System aufrechterhalten wollen, dessen Bekämpfung mit Menschenleben bezahlt wurde. Der ukrainische Staat sollte erneut eine Staatsmacht der Ukrainer werden (im umfassenden Sinne dieses Wortes) und für die Ukrainer.

Ukrainische Staatsbürger werden von der Visumspflicht für Kurzzeitaufenthalte befreit, nachdem das EU-Parlament am Donnerstag die zuvor informell mit dem EU-Rat vereinbarte entsprechende neue Regelung angenommen hat.

Am 25. und 26. März kam es in Belarus und Russland zu Protestaktionen, die wie üblich mit der Verhaftung von Aktivisten ihren Abschluss gefunden haben. Was bedeuten die Proteste in Russland und Belarus? Wozu könnten sie führen? Warum beziehen die ukrainischen Regierungsvertreter keine Position zu ihnen? Diese Fragen hat „vgolos“ mit drei internationalen Experten erörtert: den Diplomaten Oleksander Chara und Bohdan Jaremenko, sowie dem Politologen und Leiter des Zentrum für angewandte politische Studien „Penta“ Wolodymyr Fessenko.

In den kommenden Wochen kommt in der Ukraine die zweite Tranche der Makrofinanzhilfe der EU in Höhe von 600 Millionen Euro an. Doch die Umstände der Bereitstellung dieser Mittel lassen zweifeln, was hier überwiegt: das Schlechte oder das Gute. Denn Kiew hat die schärfsten Forderungen nicht erfüllt, die für den Erhalt dieser Hilfe notwendig sind.

Vor drei Jahren annektierte Russland die Krim, danach stieß es separatistische Bewegungen in den südöstlichen Regionen der Ukraine an. Der Kreml förderte damals das Projekt „Neurussland“, das acht ukrainische Oblaste umfassen sollte, von Charkiw im Osten bis Odessa im Süden. Das Szenario ließ sich jedoch nicht realisieren. Den Ukrainern gelang es durch ihren Einsatz in Armee, Freiwilligenbataillonen und einer breiten Freiwilligenbewegung die großangelegte russische Aggression zu stoppen.

Im letzten Jahr erinnerten wir die Welt von der Eurovision Song Contest-Bühne an die Annexion der Krim und die Verbrechen der Besatzer gegen die Krimtataren. Nun versucht auch Moskau den Wettbewerb zu benutzen, um der Ukraine eine zynische Provokation zu bereiten. In Kyjiw wägt man klar ab auf der Suche nach einem optimalen Ausweg aus der Situation. Sich auf sie einzulassen ist jedoch diesmal der beste Weg, um auf die Provokation zu reagieren.

Der stellvertretende Zentralbankchef Oleh Tschurij und der Direktor der Abteilung für Geldpolitik und ökonomische Analysen der NBU Serhij Nikolajtschuk erläuterten der Ekonomitschna Prawda, wie sich die Blockade auf den Wechselkurs und die Inflation auswirken wird.

Eingangs will ich sofort warnen, dass es in dem Aufsatz nicht um die Geschichte der anarchistischen Bewegung in der Ukraine geht, auch wenn wir nicht ohne historische Exkurse auskommen werden. Wenn die Rede von der Anarchie in der Ukraine ist, dann wird wahrscheinlich in den Köpfen vieler das Bild von Nestor Machno auftauchen. Das ist wenig überraschend, eben dieser rustikale Typ hat die ukrainische Duftnote fest in die Weltgeschichte des Anarchismus eingeschrieben. Wahr ist, dass später nach seinem Bild verschiedene Propagandisten ziemlich so gut agierten, so dass von der im Prinzip interessanten Erscheinung eine komplette Karikatur übrigblieb.

Der Ironie des Schicksals nach fielen die massenhaften Straßenproteste in der Russischen Föderation praktisch auf den dritten Jahrestag des sattsam bekannten „russischen Frühlings“. Der Aufbruch der russischen Jugend, die unzufrieden mit eben jener russischen Regierung ist, erinnerte unfreiwillig an den gescheiterten Auftritt unter den Flaggen der „russischen Welt“.

Die Ukraine war in den letzten 25 Jahren immer ein Zentrum für Partnervermittlungen, die ledige und alleinstehende ukrainische Frauen an Männer aus wohlhabenderen Regionen, besonders Westeuropa und die USA, vermitteln. War in Deutschland vor dem Fall des Eisernen Vorhangs diese Art der Partnersuche vorwiegend auf asiatische Länder und deren Frauen beschränkt, wandelte sich dies mit Beginn der 90er Jahre entscheidend: ukrainische und russische Frauen standen bei Männern, die sich auch eine ausländische Ehefrau vorstellen konnten, ganz oben auf der Wunschliste. Das immer noch mit einer ausländischen Frau verbundene Stigma ist seitdem zumindest optisch nicht mehr sichtbar, was vielen Männern entgegenkommt. Ebenso kommen die Frauen aus einem ähnlichen Kulturkreis, was die Eingewöhnung und Integration einfacher macht.

Noch ein Theater. Mit sehr teuren Eintrittskarten, für die wir bezahlen werden müssen, verehrte ukrainische Steuerzahler! Im übrigen: Nicht nur wir. Madame Uljana Suprun hat es geschafft, auch Geld ausländischer Steuerzahler einzusammeln. Ein in Kiew arbeitender europäischer Diplomat hat, bei einer inoffizieller Gelegenheit, das gesamte Führungsteam des Gesundheitsministeriums ein „Team von Para-Ärzten“ genannt.

Die Energie- und Metallurgie-Holdings von Rinat Achmetow gestanden heute (15. März) den Kontrollverlust über ihre Unternehmen in den okkupierten Sonderregionen des Donezker und Lugansker Gebiets (ORDLO) ein. Man kann sagen, dass diese Unternehmen höchstwahrscheinlich ihre Tätigkeit einstellen werden – sie waren alle fest in die ukrainische Wirtschaft integriert. Ohne diese Verbindungen haben sie weder einen Absatzmarkt noch Rohstoffquellen. Vor wenigen Tagen haben wir ausführlich über die wirtschaftlichen Verbindungen der ORDLO zur übrigen Ukraine berichtet. Jetzt wollen wir untersuchen, welche Folgen der endgültige Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zu den nicht von ihr kontrollierten Gebieten für die Ukraine haben wird.

Der ukrainische Maidan war keine Revolution einfach deswegen, weil Revolutionen nicht nur eine klare Tagesordnung haben, sondern auch Menschen, die diese anschließend umsetzen. Doch der ukrainische Maidan war eher ein Aufstand gegen den Versuch der Usurpierung der Staatsmacht. Doch eine Vereinigung nach dem Prinzip „dagegen“ ist nicht das Gleiche, wie eine Vereinigung nach dem Prinzip „dafür“. Und daher ist alles, was heute in der Ukraine vor sich geht absolut gesetzmäßig.

In diesen Tagen feiern europäische Studenten und Dozenten ein besonderes Jubiläum – 30 Jahre Erasmus. Dieses Programm ermöglicht es, an ausländischen Universitäten zu studieren. Seit zehn Jahren bietet sich diese Gelegenheit auch für Ukrainer.

Auch wenn momentan alle über Schlagerwettbewerbe und Rollstühle als Kriegswaffen diskutieren, was der ganzen Sache fast schon wieder den Anschein der tragischen Geschichte gibt, die sich als Farce wieder auf die Bühne drängelt: Es gibt gewisse Interpretationen des russisch-ukrainischen Konflikts, die zäher sind als Lenins Leiche im Mausoleum und langlebiger als Plutonium.

Offener Brief gegen die Erklärung der Europäischen Rundfunkunion zur ukrainischen Einreiseverweigerung für die russische Kandidatin Julia Samoilowa für den Eurovision Song Contest in Kiew.

Trotz anhaltender Wirtschaftskrise, Krieg und politischen Querelen haben es 2017 sechs Ukrainer in die Milliardärsliste von Forbes geschafft. Gegenüber dem Vorjahr stieg das geschätzte Vermögen der ukrainischen Milliardäre um mehr als drei Milliarden Dollar.

Im 21. Jahrhundert empfand sich der Donbass immer noch als „All-Unions-Heizraum“ und bereitete sich darauf vor, mit den Faschisten zu kämpfen.

Verkehrspolizisten müssen für das Festnehmen einer Richterin, die sich weigerte, ihr Auto umzuparken, Gefängnisstrafen fürchten. Eine perfekte Illustration für verpasste Reformen im Justizwesen und für Institutionen, die in dem einen Fall volksnah werden konnten, während andere nach wie vor als Fremdkörper wahrgenommen werden.

In der Sowjetunion gab es nicht nur keinen Sex, sondern auch einige wichtige Dinge nicht. Zum Beispiel Latein. Aber wenn sich mit dem ersteren noch jemand beschäftigte, so ist das mit dem zweiten überhaupt nicht geschehen. Denken Sie mal daran, „Was für ein Land wurde verkackt“, aber in ihm gab es nur einige Zentren, Klassiker zu lernen: Moskau, Leningrad, Tiflis und Lwiw. Wahrscheinlich zurecht, denn was hätten die ehrlichen bienenfleißigen Erbauer des Kommunismus dem veralteten und toten Latein abgewinnen können?

Rede Iwan Malkowytschs bei der Zeremonie der Verleihung des Schewtschenko-National-Preises am 9. März 2017.

Die Nationalbank der Ukraine hat mehrere Entscheidungen über die Liberalisierung der Devisengesetzgebung für natürliche und juristische Personen getroffen. Allerdings hat es keine signifikante Lockerung gegeben: der Regulierer hat lediglich das legitimiert, was die Ukrainer bereits anwendeten.

Die „Jewropejska Prawda“ bietet Ihnen eine Übersetzung der ziemlich emotionalen Rede von Olena Serkal, die die historische Anhörung in Den Haag in der Sache „Die Ukraine gegen Russland“ mit ihrer Rede eröffnete.

Den Zustand der Krimtataren auf der okkupierten Halbinsel kann man, ohne zu übertreiben, tragisch nennen. Deportiert unter Stalin 1944 kehrten sie bald zurück, doch ein Vierteljahrhundert später befanden sie sich erneut in den Händen Moskaus und erneut gerieten sie als Volk unter Verdacht. Nur diesmal bezichtigt man die Tataren nicht der Kollaboration mit den „deutschen faschistischen Eindringlingen“, sondern mit der „Kiewer Junta“. Während vielen 2014 die Annexion der Krim noch wie ein wildes geopolitisches Missverständnis erschien, ist nun allen klar, dass sich die Russen für länger auf der Halbinsel aufhalten werden.

Schon den zweiten Tag berichten Medien über die Möglichkeit eines schnellen Rücktritts der Vorsitzenden der Nationalbank der Ukraine (NBU) Walerija Gontarewa. Nach Informationen vieler Quellen hat die Chefin der NBU tatsächlich eine solche Absicht. Nur wird diese nicht von der Bankowa-Straße (Sitz des Präsidenten) geteilt. Im Umfeld des Präsidenten wird betont, dass mit einem Abgang in unmittelbarer Zukunft trotzdem nicht zu rechnen sei.

Früher habe ich das im Bus oder auf dem Markt gehört. Gesprochen haben darüber ältere, ärmlich angezogene Leute, die offensichtlich nicht gerade luxuriös lebten. In letzter Zeit hört man das offen von gut gebildeten, abgesicherten Männern und Frauen zwischen 30 und 40. Vor kurzem, genauer gesagt letzte Woche war ich in dem Krankenhaus, wo ich früher gearbeitet habe. Meine frühere Kollegin hat mich erkannt, sie ist Kinderärztin. Sie hat privat so einiges durchgemacht und hat bei mir gleich ihren ganzen Frust abgeladen.

Die nominalen ukrainischen Durchschnittslöhne sind den Angaben des Statistikamtes zufolge im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1.646 auf 6.008 Hrywnja gestiegen. Umgerechnet in Euro verdienten die Ukrainer damit durchschnittlich mit 206 etwa 50 Euro mehr als vor einem Jahr. Nach Abzug der Einkommenssteuer von 18 Prozent und der Kriegsabgabe von 1,5 Prozent verbleiben netto im Schnitt etwas mehr als 166 Euro.

In den drei Jahren des hybriden Kriegs mussten die Ukrainer mehr als einmal überlegen, wo in diesem Satz ein Komma gesetzt werden soll. Nahezu täglich wird über die Zweckmäßigkeit von Beschränkungen und Verboten für unterschiedliche Bereiche diskutiert: Politik, Wirtschaft, Geschichte, Kultur, Sprache, Medien…

Anja Kulik ist Psychotherapeutin in der Geburtsklinik in Poltawa in der Ostukraine. Sie arbeitet mit Frühgeburten, die ganz besondere Pflege und Aufmerksamkeit brauchen.

Wir bitten euch um einige Minuten Aufmerksamkeit für die schwierige Situation der Straßenhunde in der Ukraine. Dort gibt es sehr viele streunende Hunde und leider immer noch viel zu wenige Tierheime.

Nassirow ist wahrlich ein Klondike für spezifisches giftiges Wissen über die Schlüsselmachthaber der Postmaidanperiode. Er ist das richtig vom Nationalen Antikorruptionsbüro ausgewählte Ende des Knäuels … Ob er auf einen Deal mit den Ermittlern eingeht oder die Ermittler den Weg durch den Wald gehen – erfahren wir schon sehr bald. Die Hauptsache ist, dass Roman Michajlowitsch (Nassirow) gesund und lebendig bleibt.

An dieser Stelle möchte ich heute den Lesern des „Dserkalo Tyschnja“ (dt. „Wochenspiegel) einen von mir und meinem Team entwickelten Friedensplan vor- und zur Diskussion stellen. Die abermals blutigen Kämpfe um Awdijiwka haben mich davon überzeugt, dass ein solcher Plan gerade zum jetzigen Zeitpunkt überlebensnotwendig ist. Der Beschreibung des Plans schließen sich die Fragen an, die am häufigsten im Diskurs mit Experten auftraten.

Etwas mehr als vor einer Woche haben weißrussische Polizisten in Minsk den bekannten Charkiwer Schriftsteller Serhij Zhadan unter dem Vorwand festgenommen, Zhadan sei „wegen Teilnahme an terroristischen Aktionen“ die Einreise in die Russische Föderation untersagt. Da Belarus (Weißrussland) und Kasachstan Teile eines Staatenbündnisses mit Russland seien, erstrecke sich das Verbot auch auf dieses Land. Zhadan übernachtete in der Polizeistation und rief seine Fans zu einem „Kreuzzug nach Minsk“ auf, der Zug wurde aber nicht notwendig – die belarussische Staatsmacht wendete sich schnell und erklärte, es habe ein Missverständnis gegeben, und die untersagte Einreise für Zhadan sei aufgehoben worden.

Welche Regionen ernähren tatsächlich die Ukraine, und welche von ihnen bringen die meisten Deviseneinnahmen.

Die neunzehnjährige Jana Panfilowa ist seit ihrer Geburt HIV-positiv. Schon seit fünf Jahren spricht das Mädchen offen über ihren Status und hilft anderen ihn anzunehmen. Seit dem letzten Jahr führt Jana außerdem die Jugendorganisation Teenergizer, eine Gruppe von Kindern, die eine diskriminierungsfreie Welt erschaffen wollen. Im Interview mit LB.ua sprach Jana Panfilowa darüber, warum sie HIV für die bessere unter den Krankheiten hält, wie der Irrtum, dass das Virus beim Küssen weitergegeben wird, die Diskriminierung verschlimmert, und warum HIV-positive Menschen aufhören sollen sich selbst zu bedauern.

„Strana“ antwortet auf fünf Fragen zum Ultimatum von Sachartschenko und Plotnizkij zur Blockade und zur „Verstaatlichung“.

Um die Unabhängigkeit von Kohlelieferungen aus dem Osten der Ukraine zu gewährleisten, müssen in den kommenden Monaten eine Reihe von Maßnahmen und Projekten realisiert werden. Was sind das für Maßnahmen?

Die Erziehung der jungen Generation und die Ausrichtung ihrer Fähigkeiten in Hinblick auf den richtigen Weg ist seit alters her eine Frage von erstrangiger Priorität. Gerichtsprozesse wegen Verderbens der Jugend sind schon seit der Antike bekannt, ein schlechtes Vorbild für Nachahmung abzugeben war ein Hinweis für schlechtes Verhalten und wurde in jedweder anderen Zeit für unmoralisch angesehen. So überrascht es nicht, ja ist sogar absolut verständlich, dass es jene „Kriege“ um Geschichts-Lehrbücher und ihre Inhalte gibt, die ständig bei uns regelmäßig geführt werden, denn ein Lehrbuch ist Schlüssel zur Formung des Bewusstseins der Menschen und der Grundkategorien der Einschätzung und Wahrnehmung ihrer Welt. Im Hinblick auf letzteres ist es interessant, sich den Inhalt vergleichbarer Erscheinungen vor einigen Jahrhunderten anzuschauen, die es sogar im selben Wirkungsraum von Lemberg gab. Hierfür betrachten wir ein Lehrbuch aus dem 18. Jahrhundert.

„Ein gutes Verhältnis zu Russland zu haben ist eine gute und keine schlechte Sache“, twitterte Donald Trump als designierter US-Präsident. „Es ist besser Subjekt als Objekt in den internationalen Beziehungen zu sein“, meinen ukrainische Experten und Politiker. „Lieber reich und gesund als arm und krank“, konstatiert der Volksmund. „Um etwas zu verkaufen, was man nicht braucht, muss man zuerst etwas kaufen, was man nicht braucht. Und wir haben kein Geld“, spricht die Klassik aus unlängst verblichenen Zeiten.

Der Märtyrerkalender der Söldner im Donbass wächst in einem solchen Tempo, dass schwer mit ihm Schritt zu halten ist. Bendow, Ischtschenko, Wosnik, Mosgowoj, Drjomow, Schilin, Pawlow, Bolotow – man könnte noch viel mehr aufzählen, aber wofür? In der Mehrzahl haben alle öffentlichen Hauptpersonen der russischen Invasion diese Erde verlassen. Vor diesem Hintergrund erscheinen Igor Strelkow und Alexander Borodaj als zufällige Glückspilze. Sie schafften es, nicht nur den Krieg zu überleben, sondern auch den eigenen Rücktritt. Mit Gewissheit kann keiner sagen, ob hinter ihrem Schicksal schon ein Punkt gesetzt ist.

Ich habe einmal einen sehr beliebten ukrainischen Fernsehmoderator gefragt: „Warum behandeln Sie in Ihren Beiträgen nur politische Themen? Ich helfe Ihnen gerne dabei, die Zuschauer auf sozialpolitische Probleme aufmerksam zu machen. Das ist näher an den Menschen…“ Die Antwort war einfach und offen: „Solche Themen aufzubereiten ist sehr schwer. Ukrainische Politiker sind absolut vorhersehbar, man kann sie leicht dazu bringen, offen und offensichtlich zu lügen…“

Im Jahr 1971 fand in den Vereinigten Staaten der Prozess „The New York Times vs. United States“ statt. Die amerikanischen Journalisten verteidigten ihr Recht, die geheimen Pentagon-Papiere zum Vietnam-Krieg zu veröffentlichen. Sie gewannen. Hugo Black, Richter am Supreme Court schrieb in seiner Urteilsbegründung, dass eine freie Presse eine sehr wichtige Rolle für die Verteidigung der Demokratie spiele, daher müsse sie „den Regierten dienen, und nicht den Regierenden.“

Aktuelle Gefahrenszenarien und die weitere Entwicklung im russischen Krieg gegen die Ukraine und gegen die aktuelle Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa und der Welt.

In einem Interview anlässlich der aktuellen Ukraine-Tour des Stückes „Albert, oder Die höchste Form der Todesstrafe“ – einem Projekt von Jurij Andruchowytsch und der Regisseurin Olja Myichajljuk – sprachen wir mit dem Schriftsteller darüber, warum „Albert“ sich ständig verändert, womit alles angefangen hat und was daraus geworden ist. Außerdem ging es darum, was Comics mit seinem zukünftigen Buch zu tun haben, was wir in der internationalen Kulturdiplomatie nicht richtig machen, warum Künstler frech und provokativ sein sollten und welche literarischen Tendenzen in Zukunft zu erwarten sind.

Der Staat hatte dazu keinerlei Beziehungen. Und hat es bis heute nicht. Wie immer. Über all die Jahre unserer Tätigkeit wollte sich keiner der oberen Beamten des Landes nicht einmal minimal an der Übersetzung und Ausgabe von Büchern, die uns von den bekanntesten Psychiatern Nordamerikas und Europas empfohlen wurden, beteiligen.

Am 1. Januar 2017 sind das Gesetz der Ukraine „Über die Änderungen im Steuerkodex der Ukraine und in einigen anderen Gesetzen bezüglich der Sicherung der Balance der Budgeteinnahmen“ und das Gesetz der Ukraine „Über die Änderungen im Steuerkodex der Ukraine bezüglich der Verbesserung des Investitionsklimas in der Ukraine“ in Kraft getreten.

Ein Grund für die Proteste auf dem Maidan in Kiew war die allgegenwärtige Korruption. Die Menschen wehrten sich dagegen und sie hatten es satt, dass Reiche immer reicher werden und sie selbst kaum genug Geld zum Leben haben.

Einer der entscheidenden Gründe für die Entstehung der Euromaidan-Protestbewegung in der Ukraine war der Wunsch vieler Bürger, sich an die Europäische Union anzunähern. Während wichtige Teile des Assoziierungsabkommens mittlerweile in Kraft getreten sind, müssen bis zu einem EU-Beitritt des Landes jedoch noch zahlreiche Hürden überwunden werden.

Drei Jahre nach dem Euromaidan sind viele langfristige Ziele der Bewegung in der Ukraine bei Weitem noch nicht erreicht. Während die umfassende Polizeireform als Erfolg gefeiert wird, leben viele Politiker aus der Sicht zahlreicher Bürger immer noch in einer korrupten Welt. Und doch es ändert sich.

Im Rahmen der Wahlfälschungen von 2004 bekam die Zivilgesellschaft in der Ukraine erstmals Gewicht. Sie lösten die „Orangene Revolution“ aus. Während sich in den folgenden Jahren die politischen Eliten in Machtkämpfen gegenseitig schwächten und zunehmend das Vertrauen der Basis verloren, erwiesen sich die geschlossenen Allianzen zwischen NGOs, der außerparlamentarischen Opposition und Teilen der Bevölkerung als erstaunlich stabil. Dies führte zu den Maidan-Protesten im Herbst 2013.

Nach einer Reihe von Insolvenzen privater Banken und der Verstaatlichung der PrivatBank als größter Bank hat der Staat mehr als die Hälfte der noch am Markt verbliebenen Banken unter seiner Kontrolle. Für ihren Erhalt werden Summen in Milliardenhöhe ausgegeben, die strategische Ausrichtung aber ist bei allen mehr oder weniger gleich. Der Staat möchte die Banken irgendwann wieder verkaufen.

Eine der wichtigsten außenpolitischen Fragen für die neue US-Administration wird sein, wie sie mit dem jüngsten militärischen Abenteurertum des Kremls umgeht. Eine neue Annäherung zwischen Washington und Moskau könnte über die früheren Versuche eines Neustarts der russisch-amerikanischen Beziehungen unter der Bush- oder Obama-Administration hinausgehen. Im weitestgehenden Fall würde ein „verständnisvollerer“ Ansatz des Weißen Hauses gegenüber dem Kreml bedeuten, dass bestimmte Präferenzen der neuen US-Administration vor die Interessen jener Nationen gestellt würden, die sich derzeit mit Russland im Konflikt befinden. Dies betrifft insbesondere die geopolitischen Positionen der Ukraine und Georgiens, welche je zwei Schwarzmeergebiete (Abchasien und die Krim) und zwei weitere Gebiete (Südossetion und das östliche Donezbecken) an Russland verloren haben.

Zu der militärischen Eskalation in der Ostukraine und der prekären humanitären Lage erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik

Die hybriden Truppen der Russischen Föderation setzen Panzer und Mehrfachraketenwerfersysteme ein. Die Streitkräfte der Ukraine wenden die Kampftaktik der kleinen Gruppen an und stellen die Trennungslinie wieder her, die in Minsk festgelegt wurde.

Die ukrainischen Truppen im Donbass nehmen neue Positionen in der sogenannten „grauen“ Zone ein. Diese Taktik erhielt die Bezeichnung „schleichende Offensive“ im Verlaufe derer die Streitkräfte der Ukraine neue Territorien in Übereinstimmung mit den Minsker Abkommen einnehmen, die auch so unter Kontrolle der ukrainischen Seite sein sollten.

Am 1. April 2014 hat die Regierung, die nach der Revolution der Würde gebildet wurde, das Konzept der Reform der lokalen Selbstverwaltung und der territorialen Organisation der Regierung (Nr. 333-r) beschlossen, was zum Start einer für die Ukraine wichtigen Reform wurde, die heute bekannter als Dezentralisierung ist.

Am 30. Dezember 2016 unterzeichnete der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, das Gesetz Nr. 1797 „Über die Einführung der Änderungen im Steuerrecht der Ukraine und der Verbesserung des Investitionsklimas in der Ukraine”. Das Gesetz ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten, mit Ausnahme von einigen wichtigen Änderungen, die im Laufe des Jahres 2017 eingeführt werden. Die Änderungen erfolgten vor allem in den Bereichen Steuerverwaltung, Verrechnungspreise, Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Transferpreise.

Doch ich kann protestieren. Unbequem, entschlossen und zielgerichtet. Es ist traurig, dass ich in der unabhängigen Ukraine auf meine Erfahrungen zurückgreife, die ich während meiner Lagerzeit, der Zeit des Widerstands, gesammelt habe. Heute, im Jahre 2016, stehe ich nicht allein. Es ist eine neue Generation herangewachsen und nimmt Form an. Eine Generation von klugen und gebildeten Ärzten und Psychiatern, die keine Lust haben, ihr Land zu verlassen. Und die Verwandten von Patienten in psychiatrischer Behandlung, die ihr Recht schützen können und wollen. Ich stehe schon nicht mehr allein, wie es im Jahre 1971 der Fall war.

Anfang Dezember 2016, am Tag eines weiteren Jahrestages der Unterzeichnung des bekannten Budapester Memorandums, hat das Institut für Weltpolitik die Studie „Sicherheit in der Übergangszeit. Wie der Aggression mit beschränkten Ressourcen widerstehen“ veröffentlicht. Eines der fünf Sicherheitsmodelle, die in der Studie analysiert wurden, ist die bewaffnete Neutralität. Insofern von allen Seiten der verschiedenen Fraktionen von Friedensstiftern erneut damit begonnen wurde eine Neutralität für die Ukraine als effektivstes und lang anhaltendstes Beruhigungsmittel für Putin anzupreisen, haben wir beim Institut für Weltpolitik beschlossen noch ein Memo aus diesem Anlass vorzubereiten und zu präsentieren.

Nach zweimonatiger Führungslosigkeit hat Odessa einen neuen Gouverneur. Maksim Stepanov, der frühere Direktor des Polygrafischen Kombinat Ukraina und Sieger in dem nominellen Auswahlverfahren für die Stelle als Leiter der Odessaer Regionalverwaltung, ist gewillt, in kürzester Zeit Ergebnisse zu liefern. Wird es ihm gelingen?

Das Vorjahr 2016 war nicht einfach für die ukrainische Wirtschaft. Banken sind weiter pleitegegangen – erinnern wir uns an die Geschichte der Privatbank, die Inflation hat die Einkommen aufgefressen und der Dollarkurs, blieb weiterhin besorgniserregend. LB.ua hat versucht herausfinden, was im kommenden Jahr zu erwarten ist.

In den vergangenen zwei Jahren hat die westliche Staatengemeinschaft erhebliche Mittel für den ukrainischen Stabilisierungs- und Reformprozess zur Verfügung gestellt. Nach der Euromaidan-Revolution und im Gefolge der verdeckten russischen Intervention auf der Krim und im Donezbecken stand der ukrainische Staat 2014 vor dem Kollaps. Dieser konnte durch die Anstrengungen der ukrainischen Zivilgesellschaft und mit westlicher Finanzhilfe abgewendet werden. Doch ist Kiew nun auf dem richtigen Weg?

Die Diskussion, die von der Veröffentlichung Wiktor Pintschuks verursacht wurde, hat gezeigt, dass vor uns allen – Journalisten, Experten und natürlich der Regierung – eine schwierige, doch wichtige Aufgabe steht: Eine positive Agenda zur Lösung der ukrainischen Frage so schnell wie möglich vorzulegen.

Die Reaktionen auf den Absturz der russischen Tu-154 zeigen, wie sehr sich die Ukraine und Russland voneinander entfernt haben. Aber Moskau hat das nicht begriffen.

Der Artikel Wiktor Pintschuks, der Ende vergangenen Jahres im Wall Street Journal veröffentlicht wurde, rief eine stürmische Diskussion und einen Schwall an Kritik in der ukrainischen Gesellschaft hervor. Die gesellschaftliche Resonanz berücksichtigend, entschloss sich die Ukrainskaja Prawda Pintschuk das Recht zu gewähren, seine Position dem ukrainischen Leser zu erklären.

Zum Ende des Jahres 2016 zog die Inflation in der Ukraine wieder an. Dennoch liegt sie den Angaben des ukrainischen Statistikamtes mit 12,4 Prozent weit unter dem Rekordwert des Vorjahres. Gleichzeitig stiegen jedoch die Produzentenpreise um 35,7 Prozent, was einige Ökonomen die offiziellen Daten anzweifeln lässt. Seit März 2014 verteuerten sich Produkte und Dienstleistungen demnach zusammengefasst um etwa 95 Prozent.

Naftogas Ukrainy ist heute gleichbedeutend mit bis zu 90 Prozent des Gases und Öls im Land, mit dem nahezu gesamten Gasimport sowie mit 40 Prozent des Transits russischen Gases nach Europa. Das Unternehmen nimmt hinsichtlich der Gasversorgung der Bevölkerung und kommunalen Versorger eine Monopolposition ein. Daher kann man auch ohne Übertreibung sagen, dass das Wirtschaftsergebnis von Naftogas quasi mit dem der gesamten Branche gleichgesetzt werden kann.

Wie ist das Leben im ostukrainischen Frontgebiet? Zwei Geschichten aus Staniza Luganskaja und Sartana.

Vor einer geraumen Weile bemerkte der russische Historiker Kljutschewskij: „Früher war die Psychologie die Wissenschaft der Seele, heute ist sie die Wissenschaft ihres Fehlens.“ Ein kluger Gedanke… Und völlig aktuell für die ukrainische psychologische „Wissenschaft“ im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts.

Die Ukrainer schauen aus vielen Gründen in das kommende Jahr mit verhaltenem Pessimismus. Jedoch galt eben 2017 vor einigen Jahren als das Jahr, das alle unsere Probleme lösen wird. Die allwissenden Experten prognostizierten, dass 2017 dem Kreml das Geld ausgeht, dem Bankrott des Nachbarregimes folgt der Zerfall Russlands und wir werden schlussendlich den angeborenen Feind los.

Eine kleine Bilanz zum Jahreswechsel 2016/2017.