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Existentielle Niederlage

Nach dem Konflikt zwischen Milizionären und dem Journalisten Mustafa Najem, sowie auch den anderen Pressevertretern erschien eine große Zahl von Publikationen und Notizen in sozialen Netzwerken, deren Sinn sich folgenderweise ausdrücken lässt: Alles klar… Wir sind in Russland angekommen.

Die belgische Vergangenheit der ukrainischen Wirtschaft

Vor kurzem hat der belgische Kronprinz Philippe in Begleitung von rund 160 Unternehmern, die 109 Konzerne vertraten, eine Wirtschaftsmission in die Ukraine unternommen. Diese Reise sollte der zukünftigen Entwicklung der ukrainisch-belgischen Beziehungen dienen und warf zugleich ein Licht auf ein Blatt in der Geschichte der beiden Länder, das sowohl in der Ukraine als auch in Belgien wenig bekannt ist.

Hohe Inflation in der Ukraine: Das totale Böse oder objektive Realität?

Der zurückliegende Herbst zeichnete sich durch turbulente Ereignisse an der Inflationsfront aus. Dem heftigen Anstieg der Preise im September folgte eine ebenso starke Verlangsamung der Wachstumsraten der Verbraucherpreise im Oktober und November, so dass die Inflationsrate am Jahresende auf 2010 insgesamt bezogen höchstwahrscheinlich weniger als 10 % betragen wird, erstmalig seit 2003.

Der „große Bruder“ und seine tödliche Liebe

Die Prozesse, die heutzutage in der Ukraine ablaufen, lassen sich nicht als reiner Zufall bezeichnen. Sie zeugen von einer durchdachten nachhaltigen Politik. Das System kommt langsam in Gang, die Ideologiemaschine beginnt zu funktionieren. Die Ukraine gerät langsam in eine Falle, es bleibt nur fraglich, ob sie noch die Kraft haben wird, ihr zu entrinnen.

Janukowitsch wechselte einen Minister, zwei Gouverneure und den Zentralbankchef aus

Gestern Abend wandte sich Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Bitte an das Parlament den Gouverneur der NBU (Nationalbank der Ukraine), Wladimir Stelmach, zu entlassen und auf diesen Posten seinen derzeitigen Stellvertreter Sergej Arbusow zu ernennen. Außerdem löste das Staatsoberhaupt den Gesundheitsminister und die Gouverneure/Vorsitzenden der Oblastverwaltung der Oblaste Ternopil und Lwiw ab.

Ukraine steht vor Rentenreform

In der Ukraine hat die Rentenreform begonnen, die sowohl die derzeitigen, als auch die zukünftigen Rentner betrifft. Die Regierung schlug dabei unter anderem vor das Renteneintrittsalter für die Frauen und Militärangehörige anzuheben, die Inflationsanpassung/Indexierung der Sonderrenten abzuschaffen und die Renten der arbeitenden Rentner zu verringern. Experten betonen, dass diese Änderungen bereits vor zehn Jahren hätten beschlossen werden sollen. Dabei geben sie zu, dass die Vorschläge der Regierung nur schwer eine Reform genannt werden können, da die Einführung eines kapitalgedeckten Rentensystems auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

Pogrome in der Ukraine? „Das ist in Lwiw genauso möglich wie in Moskau“

Gibt es Nationalisten in der Ukraine? Ja! Viele? Ausreichend! Ausreichend wofür? Sind sie fähig, einen Pogrom an Kaukasiern, Juden, Chinesen, Vietnamesen oder anderen in der Metropole oder anderen Ständen zu organisieren? Können die Machthaber sie zur Ablenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit nutzen oder zur „Auseinandersetzung“ mit den Unbequemen? Welche Probleme beschäftigen die Fußballfans in der Ukraine?

An der "UkrTelekom" ist anscheinend nur Rinat Achmetow interessiert

An der Ausschreibung zum Verkauf der „Ukrtelekom“ plant nur ein Unternehmen teilzunehmen, welches mit Rinat Achmetows SCM (System Capital Management) in Verbindung gebracht wird. Am Ende der Frist zur Einreichung von Anträgen auf Teilnahme am Handel gab es keine anderen Anwärter. In Verbindung damit müssten die Privatisierungsbedingungen geändert werden: das Aktiv sollte zu einem Preis verkauft werden, der von einem unabhängigen Schätzer festgelegt wird. Wahrscheinlich wird er sich nicht sehr vom Startpreis unterscheiden, meinen Experten.

Julia Timoschenko ist jetzt offiziell Angeklagte im Verfahren zur Veruntreuung von Geldern aus dem Emissionsrechtehandel

Gestern wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, offiziell die Anklage vorgelegt, die ihren Status im Verfahren von Verdächtiger zu Angeklagter ändert. Bei der Generalstaatsanwaltschaft meint man, dass sie, indem sie die Ausgaben bei der Auszahlung der Renten mit Mitteln deckte, die aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten erhalten wurden, „vorsätzlich und in persönlichem Interesse handelte“. Timoschenko unterliegt jetzt einer Meldepflicht. Die Führerin von „Batkiwschtschyna“ ist überzeugt davon, dass Präsident Wiktor Janukowitsch auf diese Art versucht mit seiner Hauptkonkurrentin abzurechnen.

"Der Zar befiehlt seinen Bojaren..."

Die Vorbereitung des Erlasses des Präsidenten №1085 „Über die Optimierung des Systems der zentralen Exekutivorgane“ verlief unter strengster Geheimhaltung. Wiktor Janukowitsch, Sergej Ljowotschkin, Aleksandr Lawrinowitsch sowie McKinsey Experten sind hier wohl zu nennende Urheber des Erlasses. Nicht zu vergessen ist natürlich auch German Gref! Denn eben sein Modell der Durchführung einer ähnlichen Reform in Russland wurde zu einem großen Teil von den ukrainischen Verwaltungsarchitekten übernommen.

Rada führte Mahngebühren bei der Bezahlung kommunaler Dienstleistungen wieder ein

Von 2011 an werden den Verbrauchern bei kommunalen Dienstleistungen Mahngebühren bei unpünktlicher Zahlung auferlegt, da das Parlament am Freitag das entsprechende Moratorium aufgehoben hat. Die Höhe der Gebühr ist bislang noch nicht festgelegt worden, doch werden 0,1 Prozent der Schuldsumme für jeden Verzögerungstag diskutiert. Die Rückkehr der Mahngebühren hält man für eine Präventivmaßnahme bei der Verhinderung eines Zahlungsrückganges um 30-35 Prozent nach dem Anstieg der kommunalen Tarife im Januar.

Ukraine beabsichtigt ein LNG-Terminal zu errichten

Am Freitag wurde die Gründung eines Staatsunternehmens verkündet, welches sich mit der Vorbereitung der wirtschaftlich-technischen Grundlagen und der Suche nach Investoren für den Bau eines Flüssiggas-Terminals beschäftigen soll. Beim Energieministerium meint man, dass bereits innerhalb von fünf bis sechs Jahren 5 Mrd. Kubikmeter aserbaidschanischen Gases im Jahr geliefert werden könnten. Experten fügen hinzu, dass sich im Weiteren die Liefermengen auf bis zu 10-15 Mrd. Kubikmeter im Jahr erhöhen könnten. Ihren Worten nach wird das zu einem zusätzlichen Argument bei den Verhandlungen über den Preis russischen Erdgases.

Die Verwaltungsreform in der Ukraine – ein Schritt in Richtung EU?

Der erste Schritt ist getan: Das von Kiew deklarierte und von Brüssel vernommene Vorhaben wird realisiert. Der Präsident hat einen Erlass unterzeichnet, der eine Optimierung des Systems der Exekutive beinhaltet. Das könnte der erste Schritt auf dem Weg zu einer Europäisierung des Landes werden, es kann aber auch zu einem Nährboden für einen Rückschlag des Landes werden, zu einer größeren Machtkonzentration und zu einer Reduzierung aller Bemühungen darauf, die Organe zwar richtig zu bezeichnen, aber ihre Arbeitsqualität nicht zu ändern.

Gesundheitsreform vom interdisziplinären “Profiteam”

Die wohlhabende Oberschicht der Gesellschaft wird auf Staatskosten medizinisch versorgt und der Transport von Anna Herman ins Krankenhaus “Feofanija” wird tatsächlich nicht mehr als zehn Minuten dauern. Zur gleichen Zeit wird die Imitation stürmischer Reformtätigkeit fortgesetzt werden.

Julia Timoschenko soll strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden

Gestern wurde die Ex-Premierin Julia Timoschenko der zweckfremden Nutzung von Geldern. die aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten erhalten wurde, beschuldigt. Die Ermittler kamen zu der Schlussfolgerung, dass Timoschenko kein Recht hatte 200 Mio. Euro für den Bedarf des Rentenfonds zu verwenden. Diese Gelder befanden sich bis zum letzten Moment auf den Konten des Staates, versichern hingegen Anhänger der ehemaligen Premierin. Julia Timoschenko selbst ist überzeugt davon, dass die Angelegenheit nichts anders ist als ein „politischer Auftrag der Machthaber“.

Warenaußenhandelsdefizit auf Vorkrisenniveau

Der wirtschaftliche Aufschwung in der Ukraine führte zu einer Beschleunigung des Anstiegs des negativen Saldos im Außenhandel. Im Oktober erreichte das Außenhandelsdefizit zum ersten Mal Vorkrisenniveau – 1,5 Mrd. Dollar. Ökonomen heben hervor, dass die Erhöhung der Wareneinfuhr vor dem Hintergrund der Inflation vom stabilen Hrywnjakurs angeregt wird, was eine Abwertung der Hrywnja bereits innerhalb des nächsten Jahres hervorrufen könnte.

Mustafa Najem: Xenophobie sollte nicht zum Antlitz der ukrainischen Nation werden

Der gestern geschehene Vorfall steht in keinerlei Beziehungen zu meiner beruflichen Tätigkeit und ich verbinde die Geschehnisse nicht mit meiner Arbeit. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass ich als Journalist das Recht habe meine Meinung zu diesem Ereignis zu äußern, zumal es mich unmittelbar selbst betroffen hat.

Ukrainischer Protest

Die Gegner der Bankowaja brauchten Es unbedingt und haben Es monatelang vergeblich gesucht, aber Es fand sich von selbst.

Regierung bereitet weitere Privatisierungen vor

Am Freitag hat Präsident Wiktor Janukowitsch den Verkauf der größten Staatsaktiva freigegeben, der bislang in Verbindung mit der Krise aufgeschoben wurde. Gründe dafür gibt es zwei: die Verbesserung der Weltkonjunktur und die Notwendigkeit den Staatshaushalt aufzufüllen. In der Regierung verspricht man die Durchführung offener und transparenter Wettbewerbe. Doch Experten bezeichnen diese Erklärungen als unglaubwürdig.

Igor Kolomojskij möchte das staatliche Aktienpaket an MAU übernehmen

An der Privatisierung der „Ukraine International Airlines/Mishnarodni Avialiniji Ukrajiny“ (MAU) möchte „Dnepravia“ von Igor Kolomojskij teilnehmen. Das Flugunternehmen hat öffentlich mitgeteilt, dass es bereit ist für das Staatspaket der Aktien von MAU als das Doppelte des Mindestgebots zu zahlen und falls sie zum Wettbewerb nicht zugelassen wird, dann wird die Gesellschaft ihre Rechte vor Gerichten durchsetzen. Obgleich das Vorzugsrecht bei der Privatisierung der MAU bei den derzeitigen Aktionären des Transportunternehmens liegt, hat „Dnepravia“ alle Chancen einen Gerichtsstreit zu gewinnen, warnen Experten.

Nach Protesten von Kleinunternehmern: Janukowytschs Steuerreform gescheitert?

Die Kleinunternehmer/innen der Ukraine konnten am 2. Dezember einen großen Erfolg verzeichnen. Durch ihren anhaltenden Protest gegen die Benachteiligungen im neuen Steuergesetzbuch, erwirkten sie ein Veto des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, das vorerst die Beibehaltung der derzeitigen Besteuerung durch einen einheitlichen niedrigen Steuersatz (Jedynyj Podatok) nach sich zieht.

Das umgebildete Kabinett Asarow

Präsident Wiktor Janukowytsch hat gestern per Ukas eine Reihe von Ministern entlassen und unter eine verringerte Zahl unter anderer Bezeichnung wieder eingestellt.

Präsident Janukowitsch widmet sich Personalkürzungen

Gestern hat Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Verwaltungsreform in der Ukraine begonnen. Den Ergebnissen der Sitzung des Komitees für ökonomische Reformen nach wurde bekannt, dass das Staatsoberhaupt entschied die Zahl der Ministerien von 20 auf 16 zu verringern und die Zahl der anderen zentralen Organe der Macht fast zu halbieren. In nächster Zeit wird er in das Parlament eine Reihe von Gesetzentwürfen einbringen, welche die Verwaltungsreform umsetzen.

Je stärker das Parlament, desto eher ist Demokratie

Die Implementierung eines schwachen semipräsidentiellen Systems mit der Werchowna Rada als dominierende Gewalt oder einer rein parlamentarischen Republik wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilisierung des ukrainischen Staates sowie seiner künftigen innenpolitischen Entwicklung und Integration in die internationale Gemeinschaft demokratischer Staaten.

Odessa beschloss, die russische Sprache zu fördern

Der Stadtrat von Odessa schuf eine Arbeitsgruppe, die sich für Ausarbeitung eines Programms zur ‘Förderung und Aufrechterhaltung der russischen Sprache in Odessa’ einsetzen wird. Dies wurde bei der ersten Sitzungsperiode des Stadtrates von Odessa der 6. Legislatur bekannt gegeben.

Hier ist kein Platz für Fußgänger

Am Sonntag, den 21. November, rammte der 26-jährige Fahrer eines BMW 320i Wladislaw Piskun, Mitglied des Fußballclubs „Sewastopol“, eine Frau mit zwei Kindern.

"UkrTransGas" besinnt sich bei der Modernisierung des Gastransportsystems auf die eigenen Kräfte

Die Ukraine begann ihr Gastransportsystem mit eigenen Mitteln zu modernisieren. Über einen Anstieg der Durchleitungsmengen und ebenfalls über interne Einsparungen hat „UkrTransGas“ in die Erhöhung der Effektivität der Arbeit des Systems etwa 200 Mio. $ investiert und plant für diese Ziele im nächsten Jahr mehr als 300 Mio. $ aufzuwenden. Experten merken an, dass dies völlig realistisch ist: in fünf bis sieben Jahren könnte das ukrainische Gastransportsystem auch ohne Hilfe Russlands oder der Länder der Europäischen Union vollständig modernisiert sein.

Die ukrainische Diaspora in Russland beschwert sich über Unterdrückung

Internationale ukrainische Vereinigungen protestieren gegen die Auflösung der Föderalen National-Kulturellen Autonomie der Ukrainer in Russland. Sie schlagen Alarm, weil die ukrainische Diaspora in der Russischen Föderation keine nationale Schulen und Kulturzentren hat und die Rechte der Diaspora eingeschränkt werden.

WikiLeaks: Firtasch über Juschtschenko, Timoschenko und RosUkrEnergo

Der Milliardär, der einer der einflussreichsten Menschen in der Ukraine ist, brachte gegenüber Präsident Wiktor Juschtschenko seine vollständige Unterstützung zum Ausdruck und eine gleichstarke Geringschätzung gegenüber Premierministerin Julia Timoschenko.

Präsident unterzeichnet Steuergesetzbuch

Präsident Wiktor Janukowytsch hat das Steuergesetzbuch unterzeichnet und am heutigen 4. Dezember wurde es vom Amtsblatt “Holos Ukrajiny” veröffentlicht.

WikiLeaks: Kutschma über Timoschenko und Janukowitsch

Kutschma behauptet, dass weder Janukowitsch, noch einer seiner Berater Marionetten Russlands seien und Timoschenko nicht unbedingt für einen “proeuropäischen” Kurs steht. Seinen Worten nach hat Russland hinreichend Einflusshebel, um Timoschenko auf Linie zu bringen.

Tschechow und Reformen?

«Hauptsache, dass der Präsident Reformen durchführt. Mit Tschechow werde ich alleine fertig», – erklärte in einem Interview die stellvertretende Chefin der Administration des Präsidenten Hanna Herman.

WikiLeaks deckt Verbindungen zwischen Wiktor Juschtschenko und Dmitrij Firtasch auf

Gestern wurden auf der Seite WikiLeaks die ersten Dokumente veröffentlicht, die von der Botschaft der USA in der Ukraine nach Washington gesandt wurden. Aus ihnen geht hervor, dass der Geschäftsmann Dmitrij Firtasch Präsident Wiktor Juschtschenko während des Gaskonflikts mit Russland beraten hat und Julia Timoschenko, den Einschätzungen eines der Gesprächspartner des US-Botschafters John Tefft nach, bei der Entscheidungsfindung dem Populismus und nicht dem gesunden Menschenverstand den Vorzug gab.

Die Rettung bleibt ohne "Herz"

Der Infarkt in der Ukraine wird jünger. Heute zählen zur Risikogruppe Männer von 35 bis 60. Bei einigen beginnen Ablagerungen schon in den Studentenjahren aufzutreten. Frauen haben dabei ein bisschen mehr Glück – bis zum Eintreten der Menopause werden sie durch Hormone vor der Bildung von Ablagerungen geschützt. Doch auch das schöne Geschlecht ist nicht vor Herzkrankheiten gefeit.

Den gemeinen Durchschnittsukrainer retten

Der 22. November 2010 wird noch zu einem echten Wendepunkt in der ukrainischen Politik. Die heutigen Ereignisse markieren einen sehr wichtigen historischen Tag. Historisch bedeutet dieser Tag mehr als die Präsidentschaftswahlen oder die sonstigen innerelitären Spielchen, in welche sich die ukrainische verloren hat.

Unternehmer werden trotz Veto weiter protestieren

Gestern hat Wiktor Janukowitsch die Entscheidung getroffen sein Veto gegen das vom Parlament am 18. November beschlossene Steuergesetzbuch einzulegen. Er wies die Regierung an, gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft bis zum 2. Dezember die strittigen Abschnitte des Dokuments zu überarbeiten. Die Unternehmer, welche das Veto gegen das Gesetzbuch forderten, erklärten im Gegenzug, dass sie bislang ihr Lager auf dem Platz der Unabhängigkeit nicht abbrechen und die Änderungen sowie die Prüfung dieser in der Werchowna Rada abwarten werden. Eben die Furcht vor Massenprotesten, ähnlich der „Orangen Revolution“ 2004, zwang Wiktor Janukowitsch dazu auf die Unterzeichnung des Gesetzbuches zu verzichten, sind sich Experten sicher.

RosUkrEnergo diktiert "Naftogas" Bedingungen der Schuldenzahlung

Die Nationale Aktiengesellschaft (NAK) „Naftogas Ukrainy“ hat RosUkrEnergo (RUE) zugestimmt, die Dmitrij Firtasch und der russischen „Gasprom“ gehörenden 12,1 Mrd. Kubikmeter Gas zu den für die Ukraine unvorteilhaftesten Bedingungen zurückzugeben. Im Ergebnis des Geschäfts verliert die NAK nicht weniger als 2,8 Mrd. Dollar Einnahmen und falls RUE das Gas außerhalb des Landes verkauft, dann erwartet die Ukraine ein energiewirtschaftlicher Kollaps, sind Experten überzeugt.

Kleinunternehmer-Maidan ist gespalten

Gestern fand eine endgültige Spaltung unter den Führern der Protestaktion gegen den Beschluss des Steuergesetzbuches in Kiew statt. Die erste Gruppe besteht auf einem Veto gegen das Dokument und die zweite fordert daneben noch das Kabinett zu entlassen und die Werchowna Rada aufzulösen. Die Anhänger der politischen Forderungen sind bislang nicht sehr zahlreich und genießen nicht die Unterstützung eines großen Teils der Demonstrierenden.

Die Ukraine beging den Holodomor-Gedenktag

Am letzten Sonnabend wurde in der Ukraine der Opfer des Holodomors der Jahre 1932-33 gedacht. Die Haupttrauerveranstaltung unter Beteiligung von Präsident Wiktor Janukowitsch, seinen Vorgängern Leonid Kutschma, Wiktor Juschtschenko und ebenfalls der Parteiführerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, fand in Kiew statt. Auf der Tribüne auftretend, stritten die Vertreter der Regierung und der Opposition aus der Ferne darüber, wie viele Leben der Holodomor davontrug.

Ein Leben, geopfert auf dem Altar der Freiheit der Nation

Am 20. November wäre Petro Fedoriw ein hochintelligenter Mann einst erfüllt von unerschöpflicher Lebensenergie, ein großer ukrainischer Patriot, der Leiter des Sicherheitsdienstes der Organisation der ukrainischen Nationalisten (OUN) im Gebiet Sakersonje 100 Jahre alt geworden. Sein kurzes Leben verdient besondere Achtung.

Der „Golodomor“ von 1932 bis 1961

Der Golodomor in der Ukraine hat Millionen Menschenleben gekostet. Nach verschiedenen Bewertungen hat der große Hunger in China etwa zwanzig bis vierzig Millionen Opfer gefordert. Eine Jagd auf die Zahlen ist jedoch kaum angemessen. Menschenleben sind kein Handelsgut und keine Bankbürgschaften. Man kann ihr Gewicht nicht messen, ihren Wert nicht nach arithmetischen Formeln berechnen…

Der Stil Janukovičs

Die wichtigste Frage für den neuen Präsidenten (Viktor Janukovič ist noch der neue Präsident – auch wenn schon ein Jahr vergangen ist) sollte die des eigenen Stils sein.

Spiel um die Macht in Transkarpatien

In der vergangenen Woche bekam das Katastrophenministerium (MTschS) endlich den lange erwarteten Vorsitzenden – Präsident Janukowitsch ernannte für diesen Posten den ehemaligen „grauen Kardinal“ des ehemaligen Präsidenten Juschtschenko.

Europäisches Parlament verabschiedet "weiche" Entschließung zur Ukraine

Das Europaparlament hat gestern eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, die fraglos ein Sieg ukrainischer Diplomaten und der mit der Partei der Regionen zusammen arbeitenden europäischen Sozialdemokraten ist. Aus dem Dokument verschwand die Mehrzahl der kritischen Formulierungen, darunter die vergangenen Kommunalwahlen betreffende. Außerdem hat das Europäische Parlament das Recht der Ukraine zugestanden einen Beitrittsantrag zur Europäischen Union zu stellen und rief die EU-Staaten dazu auf, die Visagebühren für Ukrainer unverzüglich abzuschaffen.

Double Coffee verliert den ukrainischen Markt

Die lettische Kaffeehauskette Double Coffee hat die Finanzierung der Entwicklung in der Ukraine eingestellt. Im letzten Jahr hat das Unternehmen vier Kaffeehäuser in Kiew geschlossen und die übrigen an Franchisenehmer übergeben. Doch das Franchiseformat wird in nächster Zeit in der Ukraine keinen Bedarf haben, gibt man bei Double Coffee zu – die Kette muss eine Verbesserung des Marktes abwarten.

Proteste gegen die Steuerreform: Einzelne Unternehmervertreter möchten verhandeln

Gestern fand unter den Teilnehmern der Protestaktionen gegen das Steuergesetzbuch eine Spaltung statt. Den Informationen des Koordinierungsrates der Unternehmer nach versucht eine Gruppe von Personen, wozu die ehemalige Leiterin des Unternehmerrats beim Ministerkabinett Oxana Prodan gehört, einen Kompromiss mit dem Ersten Vizepremier Andrej Kljujew zu erreichen. Prodan dementiert die Anschuldigungen an ihre Adresse, dabei bekräftigend, dass sie die Forderungen der Protestierenden komplett unterstützt.

Israel und Ukraine vereinbaren Schaffung einer Freihandelszone

Der Vertrag über die Einrichtung einer Freihandelszone mit Israel wird im nächsten Jahr unterzeichnet, erklärte gestern der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch. Experten meinen, dass diese Pläne real sind – das Warenumsatzvolumen zwischen der Ukraine und Israel ist unbedeutend und für die Schaffung einer Freihandelszone muss man lediglich die Zolltarife auf Null setzen.

RosUkrEnergo erreichte Bestätigung des Stockholmer Urteils vor ukrainischen Gerichten

Die Gesellschaft RosUkrEnergo, welche Dmitrij Firtasch und der OAO (Offene Aktiengesellschaft) „Gasprom“ gehört, hat vor ukrainischen Gerichten das Anrecht auf 12,1 Mrd. Kubikmeter Gas erreicht, die ihr „Naftogas“ erstatten soll. Doch das Kabinett und die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) bestehen auf der Rückgabe von nur 5-6 Mrd. Kubikmeter unter Berücksichtigung der Schulden des Händlers in Höhe von 1,7 Mrd. Dollar. Schlüsselargument in dem Konflikt könnten die Schlussfolgerungen des zeitweiligen Untersuchungsausschusses der Werchowna Rada werden, die, den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach, die Beteiligung „Gasproms“ an der rechtswidrigen Gasentnahme beweisen.

„Ukraine International Airlines“: Den Himmel für die „Eigenen“?

Es sieht danach aus, als ob der ukrainische Staat in naher Zukunft die Kontrolle über eine der größten inländischen Fluglinien, die Firma „Ukraine International Airlines“ (UIA), verliert. Allem Anschein nach wird sie schnell und sehr billig verkauft. Noch dazu ist schon vorzeitig bekannt, wem und mit wessen Hilfe.

EU hält die Ukraine bei der Visafreiheit weiter an der langen Leine

Dem “Kommersant-Ukraine” liegt der Maßnahmenplan des Visadialogs mit der Europäischen Union vor, der am Vortag in Brüssel im Ergebnis des Ukraine-EU Gipfels beschlossen wurde. Die Prognosen von Präsident Wiktor Janukowitsch, der erklärte, dass man damit rechnen kann den Maßnahmenplan 2011 zu umzusetzen, werden sich kaum bewahrheiten – dafür sind wenigstens einige Jahre und bedeutende finanzielle Investitionen notwendig. Im Maßnahmenplan sind ebenfalls Forderungen eingeschlossen, welche die Visapolitik nicht betreffen. Beispielsweise soll die Ukraine den Mechanismus der Registrierung von Bürgern ändern. Doch sogar im Fall der Erfüllung der Bedingungen des Dokuments behält sich Brüssel das Recht vor, auf die Aufhebung der Visapflicht für die Ukraine zu verzichten.

Pfandhäuser befinden sich auf dem Höhepunkt der Popularität: Investitionen ins Pfandleihgeschäft rentieren sich innerhalb von 2-4 Jahren.

Die Zahl der Pfandleihhäuser in der Ukraine nimmt im beeindruckendem Tempo zu. Nach Angaben der Staatlichen Kommission zur Regulierung der Finanzdienstmärkte (Gosfinuslug) wurden allein im Krisenjahr 2009 76 Pfandhäuser registriert. Im laufenden Jahr nimmt sowohl die Zahl der Pfandleihen als auch der Umfang der von ihnen gewährten Kredite weiter zu. Insgesamt belief sich die Summe der durch Pfandleihgeschäfte bereitgestellten Kredite auf fast 2,5 Mrd. Hrywnja. Das sind 50 % mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres.

In Brüssel fand der EU-Ukraine Gipfel statt

Gestern verkündete Wiktor Janukowitsch im Rahmen des Ukraine-EU Gipfels in Belgien die Absicht Kiews innerhalb eines halben Jahres die Anforderungen des Maßnahmenplans für die Visafreiheit zu erfüllen. Der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy kommentierte die Realitätsnähe dieser Pläne nicht, doch betonte er, dass Europa nicht nur aufmerksam die Einhaltung der formalen Kriterien bei der Annäherung der Ukraine an die EU beobachten wird, sondern auch den Zustand der Demokratie im Lande.

Aufstand für die Kostenfreiheit

Viele verstehen nicht, dass die ukrainischen Studenten nicht gegen bezahlte Dienstleistungen an den Hochschulen protestieren, sondern gegen kostenpflichtige Bildung als solche

Bogatyrjowa kehrt zurück

Unter Politikern und Beamten aus der Medizin werden die anstehenden Veränderungen in der Regierung lebhaft erörtert.

Sowjetheinis, die uns zu leben hindern

In letzter Zeit bekomme ich oft zu hören: Die Sowjetunion wäre zurückgekehrt; Man wolle die Ukraine wieder in die Sowjetunion verwandeln; Die Sowjetheinis würden hier regieren und es wäre unsere Bestimmung bis ans Ende unserer Tage als Sowjetheinis zu leben; die amtierende Regierung würde angeblich die Sowjetisierung des Landes durchführen.Im Übrigen gab es ausreichend Gespräche über die Sowjetheinis, die unseres Leben versauen, noch bevor Janukowitsch zum Präsidenten gewählt wurde.

Programm „Viktor der Allmächtige“: fatal Error

Am Vorabend der Regionalwahlen waren sowohl von Seiten der Opposition als auch von Journalisten oft beängstigende Erwartungen zu vernehmen: Gleich, nachdem die Wahlen vorbei sind, wird es anfangen.

Korruption: Ein Indiz für nicht erfolgten Fortschritt

Riesige Geldbeträge sind zur Bestechung vorhanden, und das erklärt nur eines: Es scheint unmöglich, diese Mittel in effektiveren oder ökonomischeren Bereichen anzuwenden. Denn diese existieren einfach nicht…

Parlament verabschiedet Steuerreform komplett

Die Werchowna Rada hat gestern das Steuergesetzbuch in der Redaktion verabschiedet, die für das Ministerialkabinett und seine Fiskalorgane vorteilhaft ist. Wie erwartet wurde wurden die Vorschläge der Oppositionsfraktionen und der Unternehmer von der Parlamentsmehrheit ignoriert. Nichtsdestotrotz versprechen die Abgeordneten den strittigsten und konfliktreichsten Teil des Dokuments – das vereinfachte Besteuerungssystem – bis zur Unterschriftsvorlage des Gesetzbuches für den Präsidenten zu überarbeiten.

Die Ukraine – auf dem Weg in den Einparteienstaat?

Am 31. Oktober 2010 wählten die rund 35 Millionen wahlberechtigten Ukrainer die Mitglieder der Provinz- (Oblast’-)Räte, der kommunalen Räte auf den verschiedenen Ebenen sowie die Bürgermeister. Eine Analyse von Winfried Schneider-Deters.

Die Ukraine in der Welt oder die Ukraine zwischen zwei Welten

Die erstgenannte Losung, und zwar „Die Ukraine in der Welt“, wirkt etwas postmodern. Angeblich existieren auf der Welt mehrere hundert verschiedene Kulturen. Die ukrainische Kultur ist eine von vielen und kann mit diesen beliebig in Kontakt treten, ohne sich irgendeinem teleologischem Determinismus beugen zu müssen. Politische Bündnisse entstehen willkürlich auf der Grundlage rational analysierter politischer Interessen. Mit dieser Vorstellung haben wir auch das erste Jahrzehnt der ukrainischen Unabhängigkeit gelebt.

Massenproteste gegen die Steuerreform

Die Werchowna Rada ist gestern die Verabschiedung des Steuergesetzbuches angegangen. Als Antwort führten Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen massenhafte Protestaktionen im ganzen Lande durch. Allein in Kiew demonstrierten gegen den Beschluss der Finanzverfassung nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen zehn- und vierzigtausend Menschen. Etwa dreitausend Unternehmer übernachten vor dem Parlament bis zum „siegreichen Ende“.

Parlament hat den ersten Teil der Steuerreform verabschiedet

Die Werchowna Rada hat die ersten fünf Abschnitte des Steuergesetzbuches verabschiedet, welche die Verwaltung und die Schlüsselsteuerzahlungen betreffen. Änderungen von Abgeordneten, die nicht mit den Fachausschüssen abgestimmt waren, fanden im Sitzungssaal ebenfalls keine Unterstützung: beispielsweise berücksichtigten die Abgeordneten von den 730 strittigen Änderungen zu den Prinzipien der Steuerverwaltung insgesamt drei.

Die Ukraine auf dem Weg in die G-20

Der erste Abschnitt im Wahlkampfprogramm des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch („Ukraina dlja ljudej“ – Die Ukraine für die Menschen) trägt den Titel „Silna ekonomika – uspischna krajina“ (Starke Wirtschaft – erfolgreiches Land) und beginnt mit einem ausgesprochen kühnen und verantwortungsvollen Versprechen: „Die Ukraine soll in zehn Jahren zu den 20 wirtschaftlich am stärksten entwickelten Staaten der Welt, der G-20, gehören.“

Die Ukraine sozial entwaffnet

Die Partei der Regionen drückt ein neues Arbeitsgesetzbuch durch die Werchowna Rada, welches eine Arbeitswoche mit mehr als achtstündigen Arbeitstagen vorsieht. Dies zwingt die Ukrainer entweder jeden Tag 9 Stunden und 36 Minuten zu arbeiten oder nur einen freien Tag in der Woche zu haben.

Gebietsenergieversorger stehen wieder auf der Privatisierungsliste

Die Regierung ist zur Idee der Privatisierung der Gebietsenergieversorger (OblEnergo) zurückgekehrt, dafür per Gerichtsurteil die Übergabe der Aktien von 15 Oblenergos an den Fonds für Staatseigentum freigegebend. Derzeit übersteigt der Gesamtwert der Aktiva keine 2 Mrd. Dollar, wobei nach Reformen des Energiemarktes dieser mehr als das Doppelte betragen würde, betonen Experten. Nichtsdestotrotz erklärt man bei der Regierung, dass sie für einen Teil der Unternehmen potentielle Käufer gefunden hat.

Die nationale Idee: Aus dem Land verschwinden…

Was die Zahl der Emigranten angeht, befindet sich die Ukraine mittlerweile auf dem fünften Platz weltweit und wird nur von Mexiko, Indien, Russland und China übertroffen, was bei der großen Einwohnerzahl dieser Länder auch nicht verwunderlich ist.

In Kiew fand eine Konferenz zum "Schutz der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine" statt

Am Freitag begann in Kiew eine zweitägige internationale Konferenz mit ihrer Arbeit, die den Fragen des Schutzes der russischen Sprache und Kultur in der Ukraine gewidmet war. Der Meinung der Teilnehmer des Forums nach kann man die Rechte der russischsprachigen Ukrainer mit der Einführung einer russischsprachigen Bildung gleichberechtigt zur ukrainischsprachigen schützen. Gegner der Zweisprachigkeit sind überzeugt davon, dass die russischsprachige Bevölkerung nicht in ihren Rechten beeinträchtigt ist und derartige Veranstaltungen zu einer Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft nach ethnischen Merkmalen führen könnten.

Unternehmerische Tätigkeit vereinfacht sich in einigen Bereichen

Präsident Wiktor Janukowitsch hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, welches 24 von 64 Lizenzierungsarten für unternehmerische Tätigkeit aufhebt. Ungeachtet dessen, dass diese Liberalisierung die Position der Ukraine im Doing Business Rating überhaupt nicht verbessern könnte, sollte dieser Schritt Experten nach sich positiv auf die Investitionsattraktivität des Landes auswirken. Außerdem ist eine Aufhebung der Lizenzierung dazu geeignet die Konkurrenz auf einer Reihe von Märkten zu erhöhen.

Ukraine hatte in den ersten neun Monaten einen negativen Außenhandelssaldo

Das Statistikamt hat eine Verschlechterung der Handelsbilanz registriert – das Handelsdefizit erreichte von Januar bis September 5,4 Mrd. Dollar und das Gesamtaußenhandelsdefizit 1,08 Mrd. Dollar. Experten heben übrigens die Verbesserung der Exportdynamik im Oktober und November hervor, was in den nächsten Monaten die monatliche Höhe des negativen Handelssaldos zu reduzieren gestattet.

Kabinett hat Getreideexportquoten verteilt

Um die Quotenverteilung für den Getreideexport ist der nächste Skandal entbrannt. Am Freitag gab das Wirtschaftsministerium, unerwartet für die Mehrzahl der Getreidehändler, Lizenzen für die gesamte Getreidemenge aus, die das Kabinett aus dem Lande herauszubringen erlaubte. Die Verteilung erfolgte eine Woche vor dem Ablauf der angekündigten Antragsfrist. Im Verlaufe dessen hat die Mehrzahl der großen internationalen Unternehmen, unter denen die Führer dieses Exportmarktes in den letzten Jahren Cargill, Toepfer International, die Noble Group, Louis Dreyfus und die Soufflet Group waren, keine Exportrechte erhalten.

Notizen eines Regisseurs. Ohne die UdSSR

Als sich herausstellte, dass der 7. November vor der Tür steht – im Kalender rot vermerkt, fiel mir plötzlich ein, dass ich den größten Teil meines Lebens in einem Land verbrachte, das schon seit fast 20 Jahren nicht mehr existiert! Können Sie sich das vorstellen?

UniCredit Group fusioniert ihre ukrainischen Banken

Drei Jahre nach dem Kauf der UkrSozBank entschied sich die italienische UniCredit Group diese mit der UniCredit Bank zu vereinigen. Mit dieser Fusion endet die Periode der Vereinigungen der „Töchter“ ausländischer Banken in der Ukraine, die zu einer Gruppe gehören. Ausgehend von der Erfahrung der vorhergehenden Konsolidierungen, warnen Experten vor den Risiken einer Verschlechterung der Indikatoren in der Zeit der Vereinigung, doch dank der zusätzlichen Aktiva kehrt die UkrSozBank in die Top-5 des Marktes zurück.

Die Kader entscheiden alles

Da sie keine genaue Antwort auf die Frage „Was tun?“ hat, zieht es die ukrainische Elite vor, auf die Frage „Wer ist schuld?“ zu antworten. Im Verlauf der letzen acht Monate wurden die Reformer ja von allem und jedem gestört.

Präsident vs. Janukowitsch

Offizielle Wahlergebnisse liegen noch nicht vor, die Konsequenzen zeichnen sich jedoch durch Vorlieben der Wähler ab: Im Westen des Landes wird man Ukrainisch auskosten, im Osten – Russisch, in Petschersk – schwarzen Kaviar.

Die Illusion der eigenen Angst

Die heutige ukrainische Regierung wird des Klonens russischer Erfahrungen auf verschiedenem Gebiet – von der Machtvertikale bis zu berüchtigten „nationalen Projekten“ – bezichtigt. Es spricht einiges dafür, dass die Kritiker durchaus Recht haben.

Russland als Ressource

Viele Russen denken, die Ukraine sei entweder Russland oder ein anderes Russland. Warum verdienen die Ukrainer nicht daran?

Wer stoppt Tjahnybok? Hoffentlich die Demokratie

Die Welt hat sich gewandelt – der Nationalstaat verliert immer stärker an Bedeutung auf Grund der Konsolidierung supranationaler Gebilde, was im Endeffekt eine Reaktion auf ein globales Wirtschaftsnetz ist. Diesen Gesetzmäßigkeiten ist auch die Ukraine unterworfen, wenngleich die Lebensbedingungen und -standards hier nicht mit zentraleuropäischen Ländern vergleichbar sind.

Das Geschäftsklima: Drei Verbesserungen und der 145. Platz

Die Ukraine rangiert auf dem 145. Platz (von 183 Ländern) im Hinblick auf das Geschäftsklima für Unternehmen. Das belegen die Ergebnisse des achten „Doing Business Report 2011“, der am 4. November von der Washingtoner Gruppe der Weltbank veröffentlicht wurde. Dabei konnte sich unser Land im Ranking um zwei Plätze verbessern, von einem 147. Platz im vorangegangen Report. (Das Ranking der Ukraine wurde im letzten Jahr aufgrund von methodologischen Änderungen um fünf Plätze herabgesetzt.)

Briefe zur Verteidigung der Demokratie. Dritter Brief

Ein bekannter westlicher Politiker sagte, dass man auf die Stimme der Opposition in der Ukraine hören sollte, aber zum realen Kommunikator bei der Inszenierung eines wirklichen Dialogs zwischen Machthabern und Gesellschaft sind die Nichtregierungsorganisationen geworden. Die NGO’s sind in ihrer drückenden Mehrheit unabhängig und deswegen kann man ihrer Meinung Glauben schenken.

Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen in den Oblastzentren

Am Ende der vergangenen Woche wurden in der Ukraine die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen für die Oblastzentren bekannt. Die Vertreter der Partei der Regionen werden in zehn großen Städten regieren, die von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ nur in zweien. Bürgermeister der übrigen Oblastzentren wurden hauptsächlich Kandidaten von auf gesamtstaatlicher Ebene wenig bekannten Parteien, was, Experten nach, vom Scheitern der Versuche der Regierung der Gesellschaft einen Parteiansatz aufzuzwingen zeugt.

Regionale Höhen

Die Regionalwahlen in der Ukraine zeigen Veränderungen im Wählerverhalten auf und lassen Rückschlüsse auf Ungeduld und Unzufriedenheit der Wähler zu.

Wer stoppt Tjahnybok?

Das Ergebnis der Partei bei den Regionalwahlen gibt ernsthaften Anlass, um von ihrem Durchmarsch in die Werchowna Rada nach den nächsten Parlamentswahlen auszugehen.

Wird die Ukraine den Anforderungen des IWF gerecht?

Unter den aufgeschobenen Fragen sind die Rekapitalisierung der Nadra-Bank und Tilgung der Schulden bei der Vorsteuerrückerstattung. Frei verfügbare Mittel hat das Ministerkabinett nicht zu seiner Disposition und die Möglichkeit, die Staatsverschuldung mit Wertpapieren zu decken, ist nun auch ausgeschöpft worden. Bei den Verhandlungen mit dem IWF wird der Frage einer möglichen fünften Tranche von MwSt-Obligationen im Wert von 10 Milliarden Hrywnja die Schlüsselrolle zukommen.

Die Wahl der Ukrainer. Wie es wirklich ist.

Am 31. Oktober, an dem Tag der Kommunalwahlen ist der Sonderfotoberichterstatter Max Levin durch die Dörfer der Region Kiew gereist – er hat den Wahlgang beobachtet und mit einfachen Menschen gesprochen. Mit denen, auf die Journalisten ihre Aufmerksamkeit selten lenken, mit denen, die von Politikern unpersönlich – “Wählerschaft”- genannt werden, aber um deren Stimmen sie so verzweifelt kämpfen.

Awakow klagt gegen die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl in Charkow

Gestern wurde die Stimmauszählung nach den Bürgermeisterwahlen für Charkow abgeschlossen. Den Angaben der städtischen Wahlkommission nach wurde der Vertreter der Partei der Regionen, Gennadij Kernes, mit einem Abstand von 2.738 Stimmen zum Sieger. Übrigens hat sein Konkurrent, der Oppositionskandidat Arsen Awakow, diese Daten bereits vor Gericht angefochten.

Auch die Regierung Asarow hat Haushaltsprobleme

Der Regierung Nikolaj Asarow ist es nicht gelungen die Haushaltsprobleme zu vermeiden, die für das Kabinett Julia Timoschenko charakteristisch waren. Gemäß den Schlussfolgerungen des Rechnungshofes wurden in neun Monaten Mindereinnahmen von 7 Mrd. Hrywnja und Minderausgaben von 5 Mrd. Hrywnja verzeichnet. Das Defizit liegt bei mehr als dem Doppelten des letztjährigen Werts und wurde hauptsächlich über Kreditaufnahmen gedeckt. Dabei fand dies vor dem Hintergrund ökonomischen Wachstums statt. Der Druck auf die Wirtschaft, dank dem das Kabinett die Einnahmen zu erhöhen versucht, rechtfertigt sich nicht, betonen Experten.

BJuT blockierte gestern Parlamentsarbeit für eine faire Auszählung der Abstimmungsergebnisse bei den Kommunalwahlen

Abgeordnete der Parlamentsfraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko) haben gestern ein weiteres Mal die Prüfung von Gesetzentwürfen der Opposition blockiert. BJuT Vertreter erklärten, dass sie auf diese Art ihren Protest gegen die Weigerung der Parlamentsmehrheit eine Untersuchungskommission zur Untersuchung von Fälschungen während der Kommunalwahlen ausdrücken. Bei der Partei der Regionen erklärte man die Handlungen der Opposition mit „dem Fehlen eines intellektuellen kreativen Potentials“.

Charkow, Lugansk und Odessa bleiben umkämpft

Gestern setzten die Territorialwahlkommissionen die Auswertung der Kommunalwahlen fort. In Charkow, Lugansk und Odessa drohen die Bürgermeisterwahlen zu einem langen Konflikt auszuwachsen. Die Regierungskandidaten der Städte zeigten sich überzeugt von ihrem Sieg und die Oppositionskräfte bezichtigen die Regierung der Fälschung.

Briefe zur Verteidigung der Demokratie. Zweiter Brief

Der kürzeste Weg zu einer Balance in der Redaktionspolitik der hiesigen Massenmedien ist also die Schaffung eines vollwertigen Medienmarktes in der Ukraine. Ich denke, hier geht es vorwiegend um das Fernsehen, insofern hier die größten Stücke des „Reklamekuchens“ verteilt werden.

Drei "regionale" Bürgermeisterkandidaten erkennen ihre Niederlage an

Gestern wurden die ersten Sieger bei den Wahlen bekannt. Ohne die Verkündung der offiziellen Ergebnisse der Abstimmung abzuwarten gratulierten drei Kandidaten der Partei der Regionen ihren Konkurrenten zum Sieg: Wladimir Kalzew in Saporoshje – Alexander Sin, Nikolaj Gluchow in Krementschug – Oleg Babajew und Pjotr Pissartschuk in Lwiw – Andrej Sadowij. Jetzt kann man, der Meinung von Experten nach, Umbesetzungen unter den Gouverneuren erwarten, was Informanten bei der Administration des Präsidenten bestätigen.

BJuT fordert Neuwahlen

Die Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko (BJuT) fordert die Wiederholung der Wahlen in den Oblasten Kiew und Lwiw und ebenfalls in der Stadt Ternopil.

Ukraine hat Kommunalwahlen hinter sich gebracht

Gestern fanden in der Ukraine Wahlen für die lokalen Regierungsorgane statt. Gemäß dem Gesetz öffneten die Wahllokale um 8.00 Uhr und schlossen um 22.00 Uhr. Der Meinung des Premierministers, Nikolaj Asarow, nach fanden faire, demokratische Wahlen ??„ohne Sensationen“ statt. Zur gleichen Zeit ist die Opposition vom Gegenteil überzeugt und führt als Argument hunderte von festgestellten Fakten von Verstößen gegen die Wahlgesetzgebung an. Experten meinen, dass die Situation schlechter sein könnte.

Janukovyčs Machtübernahme in der Ukraine – autoritäre Restauration oder staatliche Rekonstruktion ?

Die (Wieder-)Annäherung der Ukraine an Russland war von dem als „pro-russisch“ geltenden Präsidentschaftskandidaten Janukovyč im Wahlkampf angekündigt – und von dem gewählten neuen Präsidenten nicht anders erwartet worden. Überraschend war die Geschwindigkeit, mit welcher der neue Präsident Janukovyč nach seinem knappen Wahlsieg – er erhielt mit 49 Prozent nicht einmal die absolute Mehrheit1 – die ganze Macht im Staate an sich riss. Die mit seiner reibungslosen Machtübernahme verbundene Hoffnung auf politische Stabilität in der Ukraine wandelte sich in den europäischen Institutionen in (diplomatische) „Besorgnis“ über die Aushöhlung der Demokratie in der Ukraine.

Ukraine könnte zusätzliche Maismengen an Russland liefern

Neben den geltenden Exportquoten über 2 Mio. t Mais, könnte sich in diesem Jahr für Unternehmen die Möglichkeit ergeben, eben soviel nach Russland zu liefern. Am letzten Dienstag wurde bei dem Treffen zwischen den Premierministern der Russischen Föderation und der Ukraine der Beschluss gefasst, diese Möglichkeit zu prüfen. Das Ministerium für Agrarpolitik bietet der Regierung zwei Varianten für die Lieferungen an – entweder mit Hilfe eines Staatsunternehmens oder über private Unternehmen, die bei einer Auktion ausgesucht werden. 2 Mio. t ist eine große Menge und deren Aufkauf könnte zu einem bedeutenden Preisanstieg bei Mais im Binnenmarkt führen, sagen Experten.

Briefe zur Verteidigung der Demokratie. Erster Brief

Auf der YES- Konferenz (Yalta European Strategy) war es in diesem Jahr, wie immer, wieder sehr interessant. Und wie immer agierte ihr Vorsitzender Aleksander Kwaśniewski brillant. Ihm zuhörend, erinnerte ich mich unfreiwillig an den Weg dieses Politikers auf den Präsidentenposten, den er zwei Amtszeiten infolge besetzte.

Die Ukraine und Russland erzählen eine gemeinsame Geschichte

Gestern fand die vierte gemeinsame Sitzung des Unterausschusses für Fragen der humanitären/kulturellen Zusammenarbeit der ukrainisch-russischen zwischenstaatlichen Kommission statt. In deren Ergebnis wurde ein Protokoll über die Hauptrichtung der Zusammenarbeit der Länder im humanitären/kulturellen Bereich unterzeichnet. Unter den gemeinsamen Bildungsprojekten ist die Vorbereitung von Lehrbüchern für die Naturwissenschaften und die exakten Wissenschaften und ebenfalls die Ausarbeitung eines methodischen Handbuchs für die Geschichtslehrer beider Länder.

TNK-BP investiert in Schiefergasförderung in der Oblast Donezk

TNK-BP plant bis zu 50 Mio. $ in die Erkundung von Schiefergas/Shale Gas in der Oblast Donezk zu investieren. Falls die ersten Bohrlöcher ergiebig sind, dann verspricht das Unternehmen in die Förderung des nichttraditionellen Gases bis zu 2 Mrd. $ zu investieren. Übrigens meinen Experten, dass dies für das Unternehmen wenig Geld ist. Und der Erfolg des Projekts wird von den Förderkosten und der Konjunktur auf dem Binnengasmarkt bestimmt.

Putin und Asarow unterzeichneten sechs Abkommen über Zusammenarbeit

Gestern fand in Kiew die Sitzung des ukrainisch-russischen Regierungsausschusses unter dem Vorsitz der Premierminister beider Länder, Nikolaj Asarow und Wladimir Putin, statt. Hauptergebnis wurden sechs Abkommen über sektorale Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen und kommerziellen Unternehmen der Ukraine und Russlands. Die Premierminister erreichten ebenfalls Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, wovon das Sitzungsprotokoll zeugt, welches dem “Kommersant-Ukraine“ vorliegt.

Visafreiheit für Ukrainer lässt weiter auf sich warten

Gestern fand in Brüssel das erste Treffen im Rahmen des Dialogs auf hoher Ebene statt – das neue Format der bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Kiew meldete einen „außerordentlich schnellen Fortschritt“ beim Dialog über Visafreiheit mit Brüssel. Jedoch bis zur Europameisterschaft im Fußball 2012 können Vereinbarungen über die Aufhebung der Schengenvisa für Ukrainer nicht erreicht werden. Das Außenministerium führt lediglich Gespräche über eine Erleichterung der Kontrolle an der westlichen Grenze der Ukraine.

Verkauf von 3G-Mobilfunklizenzen wird nicht mehr durch das Verteidigungsministerium behindert

Das letzte Hindernis für die Durchführung einer Auktion für Frequenzen zur Entwicklung der dritten Mobilfunkgeneration (3G) ist genommen worden. Die Nationale Kommission für Fragen der Kommunikationsregulierung erklärte, dass das Verteidigungsministerium der Durchführung des Wettbewerbs zustimmt, sogar wenn aus dem Staatshaushalt nicht alle für die Umwandlung der Frequenzen notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Der Wettbewerb könnte in der ersten Hälfte des nächsten Jahres stattfinden. Doch jetzt, nach der Vereinigung von „Kyivstar“ und den „Ukrainskije Radiosistemy“, und ebenso angesichts der Privatisierung der „UkrTelekom“, sinkt die Zahl der Anwärter auf die Frequenzen. Das sollte den Preis der Lizenzen auf ein Niveau senken, welches nicht nur für GSM-, sondern auch für CDMA-Anbieter und sogar Investmentfonds interessant wird.

Venedig-Kommission kritisiert diskutierten Entwurf für das Versammlungsgesetz

Gestern wurde die Schlussfolgerung der Venedig-Kommission zum Gesetzesentwurf zur Durchführung von friedlichen Versammlungen bekannt, der sich derzeit zur Prüfung in der Werchowna Rada befindet. Gegen die Annahme des Gesetzes treten viele Menschenrechtler und gesellschaftliche Organisationen auf, die meine, dass er die Rechte der Bürger auf Versammlungsfreiheit einschränkt. Bei der Venedig-Kommission glaubt man ebenfalls, dass der Entwurf einer Nacharbeit bedarf. Im Fachausschuss des Parlaments versprach man den Schlussfolgerungen der Kommission Folge zu leisten.

Kanadas Premier Harper ist für zwei Tage in der Ukraine

Gestern traf der Premierminister Kanadas, Steven Harper, zu einem offiziellen zweitägigen Besuch in der Ukraine ein. Hauptaufgabe der Reise ist es die Machthaber der Ukraine an die Notwendigkeit der Beachtung der demokratischen Standards zu erinnern. Übrigens verzichtete Harper darauf, von den Problemen im Bereich der Demokratie in Gegenwart von Journalisten zu reden.

Block Julia Timoschenko deckt in Charkow scheinbar gefälschte Wahlzettel auf

Vertreter der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ meldeten am Sonnabend die illegale Fertigung einer zusätzlichen Menge von Wahlscheinen und blockierten die Druckerei, wo sie gedruckt wurden. Den Worten des Parlamentsabgeordneten Wladimir Filenko (Block Julia Timoschenko) nach wurden im Verlaufe der Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft 720.000 dieser Exemplare entdeckt. Beim lokalen Wählerkomitee erklärte man, dass ihnen von unregistrierten Wahlscheinen nichts bekannt ist.

Getreideexportquoten bleiben wohl bis ins nächste Jahr bestehen

Die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine wird bis zum Ende des Vermarktungsjahres bestehen bleiben. Am Freitag erklärte der Minister für Agrarpolitik, Nikolaj Prisjashnjuk, dass die Quoten vor allem für Gerste, Buchweizen und Roggen beibehalten werden. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Geltung der Quoten für die Ausfuhr von Weizen und Mais verlängert werden. Objektive Gründe für diese Maßnahmen gibt es nicht und die Entscheidung wird wahrscheinlich für eine Abstimmung der Exportpolitik mit Russland getroffen, meinen Experten.

Ausländische Direktinvestitionen steigen

Die Zentralbank hat im September eine Beschleunigung des Zuflusses von ausländischen Direktinvestitionen auf 1,2 Mrd. $ festgestellt. Doch wenn sie im Juli-August in den realen Sektor gingen, so war es im September der Banksektor, sagen Ökonomen. Die gleiche Tendenz wird im IV. Quartal beobachtet. Der zusätzliche Kapitalzustrom von Nichtresidenten könnte den Verkauf der „UkrTelekom“ sicherstellen.

Ukraine investiert in eigene Urananreicherung

Die Ukraine beabsichtigt die Kapazitäten zur Urananreicherung zu erhöhen, erklärte Präsident Wiktor Janukowitsch am Freitag. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, plant das Kabinett mehr als 250 Mio. $ in den Bau eines neuen Unternehmens auf der Basis der Nowokonstantinowkaer Lagerstätte zu investieren. Derzeit wird der Bedarf des Landes an Uranerz nur zu einem Drittel gedeckt und zukünftig wird sich der atomare Brennstoff weltweit nur verteuern, sind sich Experten sicher. Daher könnte die Ukraine mit dem Bau der neuen Produktion bedeutend sparen.

VimpelCom hat grünes Licht erhalten

Alle Hindernisse auf dem Weg zur Vereinigung der Aktiva der norwegischen Telenor und der russischen Altimo zur VimpelCom Ltd. sind beseitigt worden. Das Antimonopolkomitee der Ukraine hat die vorher gegebene Erlaubnis zur Fusion bestätigt. Dabei wurden, entgegen den Expertenerwartungen, den VimpelCom Ltd. gehörenden Unternehmen „Kyivstar“ und „Ukrainskije Radiosistemy“ keinerlei zusätzliche Beschränkungen auferlegt. Marktteilnehmer sind mit der Entscheidung nicht zufrieden und meinen, dass der neue Betreiber nach der Vereinigung zu viele Frequenzen besitzen wird, was sich negativ auf die Konkurrenz auswirkt. Übrigens wird das nicht sofort geschehen – einige Zeit ist für die Integration der Unternehmen notwendig, betonen Experten.

Die Ukrainische Partisanenarmee

Es gibt wohl keinen Teil der ukrainischen Geschichte, der so politisiert ist, wie jener der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA). In Abhängigkeit der eigenen Weltanschauung erklärt der eine die Kämpfer der UPA zu Engeln, der andere zu Dämonen. Aber sowohl die einen als auch die anderen sind geneigt, die Konfrontation von UPA und NKWD als einzigartigen Präzedenzfall zu betrachten.

Venezuela und die Ukraine vereinbaren gemeinsame Erdölprojekte

Die Präsidenten der Ukraine und Venezuelas, Wiktor Janukowitsch und Hugo Chávez, verkündeten gestern den Beginn einer neuen Etappe der bilateralen Zusammenarbeit. Chávez hielt sich mit Erklärungen zum Thema des Kampfes mit dem Weltimperialismus zurück und konzentrierte sich auf die Wirtschaft. Er versprach Kiew Zugang zur Förderung von Erdöl und Erdgas auf dem Territorium seines Landes. Die Ukraine verkündete den Beschluss zur Umstellung der Pipeline Odessa-Brody für die Lieferung von venezolanischem Erdöl für Belarus. Die verkündeten Pläne bleiben jedoch lediglich laute Deklarationen, warnen Experten.

Regierung möchte Kriwoj Roger Bergbau- und Aufbereitungskombinat fertig bauen

Die Regierung hat beschlossen das Kriwoj Roger Bergbau- und Aufbereitungskombinat (BAK), welches das Recht auf die Erschließung der größten Erzlagerstätten im Lande hat, fertig zu bauen. Der Erste Vizepremier, Andrej Kljujew, gab am Freitag die Anweisung ein Programm zur Anwerbung eines Investors für das Unternehmen auszuarbeiten, der die Unternehmen aus Rumänien, der Slowakei und Bulgariens auszahlen soll, die am Bau des Bergbau- und Aufbereitungskombinat beteiligt waren. Bislang hatten derartige Verhandlungen keinen Erfolg, doch das Unternehmen könnte mit der Arbeit nach einem Gerichtsentscheid fortfahren, meinen Juristen.

Miliz durchsuchte Büro von Menschenrechtlern in Winnyzja

Am Freitag führte die Miliz im Rahmen der Ermittlungen eines Strafverfahrens zur Verbreitung von Pornografie über ein Blog bei „Livejournal“ eine Hausdurchsuchung im Büro der Menschenrechtsgruppe von Winnyzja und in der Wohnung des Leiters, Dmitrij Grojsman, durch.

Timoschenko sieht Kommunalwahlen als Test für Parlamentswahlen und will um jede Stimme kämpfen

Der X. Kongress der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ beschloss gestern eine neue Strategie zur Teilnahme an den Kommunalwahlen. Anstelle des vorher verkündeten Boykotts des Wahlkampfes stellte Timoschenko die Aufgabe „um jede Stimme“ in den Direktwahlkreisen zu kämpfen. Die Delegierten des Kongresses unterstützten ebenfalls die Initiative von Timoschenko die Sanktionen gegen Abweichler von der Parteidisziplin zu verschärfen.

Nationalisten begingen 68. Jahrestag der Gründung der UPA

Gestern feierten Nationalisten in Kiew den 68. Jahrestag der Gründung der UPA (Ukrainische Aufstandsarmee). Vertreter der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ versammelten sich beim Taras Schewtschenko Denkmal und die Mitglieder des Kongresses der Ukrainischen Nationalisten, der UNA-UNSO (Ukrainische Nationalversammlung-Ukrainische Nationale Selbstverteidigung) und die Organisation der ukrainischen Nationalisten auf dem Sophienplatz.

Ergebnisse des Audits der Tätigkeit der Regierung Timoschenko veröffentlicht

Die internationale Überprüfung der von der Regierung Julia Timoschenko in den Jahren 2008-2010 genutzten Haushaltsmittel ist abgeschlossen. Das juristische Unternehmen Trout Cacheris informierte gestern über die Ergebnisse der Überprüfung von sechs merkwürdigen Geschäften. Als größte ungesetzlich verwendete Summe erwiesen sich 200 Mio. Euro aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten, die 2009 für die Deckung des Defizits des Pensionsfonds verwendet wurden. Die übrigen Haushaltsausgaben sind durch den Kauf von Zucker, pharmazeutischen Erzeugnissen und Autos zu überhöhten Preisen verursacht worden. Juristen bezweifeln, dass die Amtsträger zur Verantwortung gezogen werden, da in einigen Schemen auch Staatsangestellte der Regierung Nikolaj Asarow involviert waren.

Zurück in die Zukunft

Die Bedeutung der Abschaffung der politischen Reformen wird überschätzt: Die Opposition in der Ukraine erlebte keine glücklichere Zeit, als jene Kutschmas und der Verfassung von 1996.

Das ukrainische Gastransportsystem wird auf ein Joint Venture mit "Gasprom" vorbereitet

Das Ministerkabinett hat vorgeschlagen die gesetzlichen Einschränkungen für eine Reorganisierung und Privatisierung des ukrainischen Gastransportsystems aufzuheben. Gestern wurde verkündet, dass dem entsprechenden Gesetzentwurf bereits von der Regierung zugestimmt wurde. Bei der Partei der Regionen ist man überzeugt davon, dass auch die Werchowna Rada diesem in nächster Zeit zustimmt. Und bei „Gasprom“ ist man prinzipiell damit einverstanden bereits im nächsten Jahr ein Joint Venture zu gründen. Der Wunsch, sich so schnell mit der Ukraine zu einigen, erklärt sich mit den Schwierigkeiten, die Russland bei der Realisierung des Bauprojekts der Pipeline South Stream hat. Dies könnte es, der Meinung von Experten nach, der Ukraine erlauben, wesentlich vorteilhaftere Bedingungen für die Schaffung eines Joint Ventures zu erreichen.

Ukraine ohne Alternativen

Wir hatten keine Alternative zu einem autoritären Präsidenten. Nur naive Menschen können sich mit leeren Mantras wie „Janukowitsch ist nicht mehr so wie früher!“, „Die Ukrainer haben den Maidan durchlebt und erlauben niemandem, die Macht zu usurpieren!“ oder „Der Westen macht so was nicht mit!“ trösten.

Asarow weist Inflationsäußerungen von Timoschenko zurück

Gestern berichtete Premierminister Nikolaj Asarow über die Situation im Konsumentenmarkt des Landes. Derart dementierte er die Äußerungen der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, über eine fast 59 prozentige Inflation in der Ukraine. Außerdem drohte Asarow den Vorsitzenden der Oblastverwaltungen zum wiederholten Male mit persönlicher Verantwortung für eine schlechte Vorbereitung auf die Heizsaison.

Timoschenko konnte Parteigenossen nicht vom Ende des Hungerstreiks überzeugen

Gestern suchte die Vorsitzende der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, die Parteigenossen auf, die vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission hungern. Ihre Unterhaltung mit den Teilnehmern der Aktion wurde von einem Konzert gestört, welches vor den Mauern der Zentralen Wahlkommission von der Kiewer Oblastverwaltung organisiert wurde. Eine weitere unangenehme Überraschung für Timoschenko sollte die Übergabe eines Kürbis an sie werden, welche die Organisatoren des Fests vorbereitet hatten.

Registrierung der Kandidaten für die Kommunalwahlen abgeschlossen

Am Sonnabend endete die Registrierung von Kandidaten für die Bürgermeisterposten und als Abgeordnete der Gemeinde-, Stadt- und Oblasträte. Nach vorläufigen Ergebnissen schafften es in einigen Regionen nicht alle Parteien ihre Kandidaten zu registrieren.

Staatsanwaltschaft lässt auf der Krim Bürgermeister verhaften

Am Freitag wurde von den Rechtsschutzorganen der Autonomen Republik Krim der Bürgermeister von Aluschta, Wladimir Schtscherbina, festgenommen und ein Strafverfahren gegen den Bürgermeister von Gursuf, Wiktor Gamal, eingeleitet. Schertscherbina wird der Überschreitung der Vollmachten verdächtigt und Gamal des Amtsmissbrauchs. Die Festnahme von Wladimir Schtscherbina rief Proteste bei den Bürgern von Aluschta hervor und Vertreter der Oppositionsfraktionen des Parlaments der Krim sehen in den Handlungen der Rechtsschutzorgane einen politischen Hintergrund.

Ukraine kooperiert bei Urananreicherung mit Russland

Die Ukraine könnte Anteile an einem der Kombinate zur Anreicherung von Uran der russischen staatlichen Gesellschaft „Rosatom“ erwerben. Die Technologie der Anreicherung von Uran besitzen in der Welt insgesamt nur einige Länder, daher ist die Gründung von internationalen Joint Ventures oder Konsortien in diesem Bereich eine verbreitete Taktik. Die Ukraine versorgt sich auf diesem Wege mit niedrig angereichertem Uran. Die Produktion des Brennstoffs wird ebenfalls in Partnerschaft mit Russland umgesetzt, betonen Experten.

Bildungsministerium beschließt Konzeption zur Einführung der inklusiven Pädagogik

Das Ministerium für Bildung und Wissenschaften hat die Konzeption zur Entwicklung der inklusiven Pädagogik bestätigt, die einen Unterricht von behinderten Kindern gemeinsam mit den anderen vorsieht. Ziel des Projekts ist es Kindern mit besonderen Bedürfnissen den Zugang zu einer qualitativen Bildung zu verschaffen. Bei der Union der Behindertenorganisationen hebt man hervor, dass die Umsetzung dieser Initiative aufgrund der Notwendigkeit der Vorbereitung der Pädagogen nur längerfristig gelingen wird.

Die Ukraine vor der Kommunalwahl

Am 31. Oktober wird in der Ukraine gewählt. Während die Partei von Julia Tymoschenko zunehmend zersplittert ist, werden Oppositionelle, Journalisten und Nichtregierunsgorganisationen vom Geheimdienst eingeschüchtert. Der Zustand der Demokratie in der Ukraine ist labil. Ein Bericht aus Kiew

Mitglieder von "Batkiwschtschyna" sind in den Hungerstreik getreten

Gestern verkündeten Vertreter der Kiewer und der Lwiwer Parteiorganisationen von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ einen Hungerstreik als Zeichen des Protests gegen die Registrierung von Listen bei den Gebietswahlkommissionen, die von ehemaligen Leitern der Oblastorganisationen eingereicht wurden. Heute setzen die Vertreter der Kiewer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ ihre Aktion vor der Zentralen Wahlkommission fort. Bei der Zentralen Wahlkommission bezeichnet man die Aktionen als Eigenwerbung, da die Kommission kein Recht hat die Wahllisten für die Oblasträte zu registrieren.

In Jalta wurde über die europäische Perspektive der Ukraine diskutiert

Am 1. und 2. Oktober fand im Liwadija-Palast der 7. Gipfel „Jaltinskaja Jewropejskaja Strategija/Yalta European Strategy (YES)“ statt. Hauptthema des Forums im Bereich der Politik wurde die europäische Integration der Ukraine. Ukrainische und europäische Politiker tauschten eine Reihe von gegenseitigen Anforderungen aus, wonach der Europakommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, vorsichtig die europäische Perspektive der Ukraine anerkannte. Eine weitere Schlüsselfrage der Veranstaltung wurde die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Rücknahme der politischen Reformen.

Tragikomödie der Fehler

Als Napoleon 1804 befahl, den Herzog von Enghien nach Frankreich zu verschleppen und ihn erschießen zu lassen, versetzte dieses Ereignis ganz Europa in Empörung. Die ausländischen Monarchen empörten sich freundschaftlich über die raffinierte Übeltat des korsischen Unmenschen.

Timoschenko gestand in Lwiw Fehler bei Personalentscheidungen ein

Am Dienstag fand in Lwiw die Oblastkonferenz der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ unter Beteiligung ihrer Vorsitzenden Julia Timoschenko statt. Timoschenko gab Fehlentscheidungen beim Personal zu, die zur Spaltung der Parteiorganisation führten, doch schlug sie keine Wege zur Überwindung vor. Die Pressekonferenz der Führerin von „Batkiwschtschyna“ wird mit der Erklärung im Gedächtnis bleiben, dass sie die Legitimität von Präsident Wiktor Janukowitsch nicht anerkennt.

Warum ist Wassyl Klimentjew verschwunden? Versionen

“Warum ist das passiert? Warum werden in der Ukraine Journalisten wieder umgebracht?” – fragt Luke Harding der Korrespondent der britischen Zeitung „Guardian“. Positiv und leicht verwirrt ist er ein typischer Engländer in der Ukraine. Luke ist genauso wie wir wegen des Verschwindens von Wassyl Klimentjew dem Chef-Redakteur der Lokalzeitung „Nowij Stil“ (Neuer Sti) in Charkiw angekommen.

Julia Tymoschenko: Sie errichten eine Ukraine ohne Ukraine

Wenn die Nation am Rande des Untergangs steht, bringt sie große Leute hervor. Ja, aber nicht nur. Denn zusätzlich gebiert sie solche, wie beispielsweise Dmytro Tabatschnyk, den Bildungsminister der ukrainischen Regierung.

Krawtschenkos Familie möchte vor Gericht dessen Rehabilitierung erreichen

Gestern erklärte der Leiter des Pressedienstes der Generalstaatsanwaltschaft, Jurij Bojtschenko, dass die Familie des verstorbenen Innenministers Jurij Krawtschenko, den die Ermittlungen zum Auftraggeber der Ermordung des Journalisten Georgi Gongadse machten, fordert, das dessen Angelegenheit vor Gericht geprüft wird.

Regierung möchte "UkrTelekom" noch in diesem Jahr privatisieren

Gestern erklärte das Kabinett, dass der staatliche Kommunikationsanbieter „UkrTelekom“ bis Ende dieses Jahres verkauft wird. Premierminister Nikolaj Asarow unterzeichnete eine entsprechende Anordnung und der Fonds für Staatseigentum berechnete, dass man für dieses Aktiv 12 Mrd. Hrywnja (ca. 1,14 Mrd. €) einzunehmen plant. Ihr Interesse an dem Unternehmen bekundeten bereits die AFK „Sistema“ und „Rostelekom“. Unter möglichen Teilnehmern werden ebenfalls die SCM Rinat Achmetows und eine Reihe ausländischer Unternehmen genannt.

Zentralbank möchte Fremdwährungskredite dauerhaft verbieten

Zur Senkung der Dollarisierung der Wirtschaft beabsichtigt die Zentralbank die Vergabe von Krediten an die Bevölkerung in ausländischer Währung zu verbieten. Diese Norm ist in einem von der NBU (Nationalbank der Ukraine) ausgearbeiteten Gesetzentwurf aufgenommen worden, der unbedingt bis zum Auslaufen des geltenden Moratoriums für Fremdwährungskredite 2011 verabschiedet werden muss. Banker sind mit dem Vorschlag des Regulierers nicht einverstanden, doch meinen sie, dass man sich an das Verbot anpasst, indem man die Kreditvergabe in Hrywnja stimuliert.

Gasprombank sucht Bank in der Ukraine

Die nach der Größe der Aktiva drittgrößte Bank Russlands, die Gasprombank, welche dem größten russischen Unternehmen, der OAO (Offene Aktiengesellschaft) „Gasprom“, gehört, führt Verhandlungen über den Kauf der ukrainischen Agrokombank. Der Erwerb des Instituts gestattet es „Gasprom“ die eigenen Zahlungen und die der Kunden in der Ukraine zu bedienen. Experten meinen, dass das Interesse an einer nicht sehr großen Bank vom Wunsch der Gasprombank hervorgerufen wurde, nur Abrechnungs- und Kassenoperationen durchzuführen.

"Unsere Ukraine" tauscht die Führung aus

Am Freitag verkündete der Parteivorsitzende Wiktor Juschtschenko auf dem IX. Kongress von „Nascha Ukrajina/Unsere Ukraine“ den Beginn tiefer Reformen bei „Unsere Ukraine“ und bot den leitenden Organen an vollständig zurückzutreten. Der Initiative von Juschtschenko nach wurde an die Stelle von Wera Uljantschenko für den Leiter des Vorstandes von „Unsere Ukraine“ Walentin Naliwajtschenko gewählt. Einziger hochgestellter Parteifunktionär, der auf seinem Posten ohne Umbesetzung blieb, wurde Wiktor Juschtschenko selbst, der dem “Kommersant-Ukraine“ erklärte, dass er die Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen nicht mit der Parteitätigkeit verbinden möchte.

Parlamentskommission berichtete über Verletzungen der Pressefreiheit unter Janukowitsch

Die Werchowna Rada hörte den vorläufigen Bericht der zeitweiligen Untersuchungskommission an, die zu Fakten der Druckausübung auf Journalisten ermittelt. Besonders aufmerksam wurden die Umstände des Verschwindens des Chefredakteurs der Charkower Zeitung „Nowyj Stil“, Wassilij Klimentjew, untersucht. Im Ergebnis ordneten die Parlamentsabgeordneten an, einen entsprechenden Bericht der Generalstaatsanwaltschaft und des Innenministers anzuhören. Übrigens bezweifeln die Kollegen von Klimentjew, dass die Tätigkeit der Untersuchungskommission die Ermittlungen zu dessen Verschwinden beschleunigt.

Janukowitsch trat vor der UNO Generalversammlung auf

Gestern trat Präsident Wiktor Janukowitsch im Rahmen seinen Arbeitsbesuches in den USA auf der Plenarsitzung der 65. Generalversammlung der UNO auf. Janukowitsch schlug, im Unterschied zu seinem Vorgänger Wiktor Juschtschenko, der UNO keine globalen Initiativen vor und beschränkte sich auf eine Erzählung der Entwicklung der Ukraine in den letzten Jahrzehnten und erinnerte an das landwirtschaftliche Potential des Landes.

Opposition scheitert erneut mit ihren Gesetzesinitiativen

Gestern demonstrierte die Opposition in der Werchowna Rada anschaulich den Preisunterschied bei Gemüse im Vergleich der Arbeit der Regierungen Julia Timoschenko und Nikolaj Asarow. Das ist das einzige, was der Opposition zu tun gelang – die Gesetze über ein Moratorium zur Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen und die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen, auf denen man bei BJuT (Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland) bestand, scheiterten.

"Tuschki" formieren sich im Parlament

In der Werchowna Rada ist ein sechstes Subjekt aufgetaucht, welches Einfluss auf die Annahme von Beschlüssen des Parlaments nehmen kann. Nachdem die oppositionelle Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko-Batkiwschtschyna/Vaterland) aus ihren Reihen Mitglieder der Koalition ausgeschlossen hat, konnte die Abgeordnetengruppe „Reformen für die Zukunft“ die notwendige Mindestzahl für Gruppen unter außerfraktionellen Abgeordneten – 15 Personen – sammeln. Gestern verkündeten Vertreter der Gruppe ihre Ansprüche auf das Recht die Tagesordnung mitzubestimmen und die eigene Position von der Redetribüne zu jeder der untersuchten Fragen zu äußern.

Ehemalige Regierung Timoschenko wird der Korruption beim Erwerb von Impfstoffen beschuldigt

Das Staatsunternehmen „UkrVakzina“ hat vor dem Bundesgericht in Portland (USA, Oregon) eine Klage gegenüber dem amerikanischen Unternehmen Olden Group eingereicht, dieses der finanziellen Machenschaften bei der Lieferung von Impfstoffen und anderen Arzneipräparaten in den Jahren 2008-2009 beschuldigend. Das ist die erste Klage im Ergebnis der Überprüfung der Tätigkeit der Regierung Julia Timoschenko, die im Mai begann. Vertreter der Fraktion „BjuT-Batkiwschtschyna“ dementieren eine Beteiligung der Regierung Julia Timoschenko am Kauf der Impfstoffe aufs Heftigste.

"BJuT-Batkiwschtschyna" wird zum Boykott der Kommunalwahlen in zwei Oblasten aufrufen

Die Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ beabsichtigt die Wähler in den Gebieten Kiew und Lwiw dazu aufzurufen die Wahlen zu boykottieren. Diese Erklärung machte gestern der Parlamentsabgeordnete Konstantin Bondarew danach, wie die Leitung von „Batkiwschtschyna“ vor dem Kiewer Berufungsgericht nicht die Illegitimität der vom Justizministerium anerkannten Führung der Kiewer und Lwiwer Parteiorganisationen beweisen konnte.

Regierung weitet inoffizielle Exportbeschränkungen für Getreide aus

Die Regierung wird nicht nur den Export für Weizen, sondern auch für Mais beschränken. Gestern teilte das Agrarministerium mit, dass aus dem Land spürbar weniger Getreide exportiert werden könnte, als geplant war – 12,7 Mio. t gegenüber 15 Mio. t, in erster Linie aufgrund der schlechten Maisernte. Über diese Getreideart versuchten die Landwirte die Verluste aus dem nicht öffentlichen Verbot für den Weizenexport auszugleichen. Im Falle einer Exportbeschränkung für Mais sind die Unternehmen gezwungen die Wintersaatflächen einzuschränken, betonen Experten.

Staatsanwaltschaft gibt Materialien zur Ermordung Georgi Gongadses zur Einsicht frei

Gestern konnten die Betroffenen in der Angelegenheit Pukatsch damit beginnen sich mit den Materialien des Strafverfahrens auseinanderzusetzen, welche mehr als 100 Bände umfassen. Der ehemalige Major der Leibwache/Staatsschutzes, Nikolaj Melnitschenko, erklärte, dass es in der Angelegenheit, außer seinen Angaben „keine unbestreitbaren Beweise“ für die Schuld des zweiten Präsidenten Leonid Kutschma und des damaligen Präsidialamtsleiters, Wladimir Litwin (heute Parlamentssprecher), gibt. Kutschma seinerseits ist überzeugt davon, dass hinter der Organisierung des Verbrechens ausländische Geheimdienste stecken.

Kasachstan möchte den Erdöltransit über die Ukraine wiederaufnehmen

Die Ukraine und Kasachstan haben sich auf den Transit von 6 Mio. t Erdöl jährlich und die Lieferung von weiteren 2 Mio. t für die ukrainischen Raffinerien geeinigt. Das gestattet es „UkrTransnafta“ bis zu 25-30 Mio. $ zusätzlichen Gewinn im Jahr zu erzielen. Jedoch, um mit dem Transit zu beginnen, bedarf es der Zustimmung Russlands. Kasachstan zählt darauf diese über die Unterstützung der Ukraine in den Verhandlungen zu bekommen, die sie gemeinsam mit Weißrussland mit dem russischen Energieministerium führen. Doch Experten sind überzeugt davon, dass Russland mit einer Ablehnung reagiert – Russlands Verluste aus der Konkurrenz aus dem kasachischen Erdöl übersteigen die Transiteinnahmen bei weitem.

Die Formel des Erfolges

Die mittelalterlichen Alchemisten suchten nach dem Stein der Weisen, welcher unedle Metalle in pures Gold verwandeln sollte. Die ukrainische Intelligenz des 21. Jahrhunderts ist mit einer nicht weniger wichtigen Aufgabe beschäftigt: Sie sucht nach einer Erfolgsformel, mit der unser armseliger Staat reorganisiert werden kann. Und wenn man die unzähligen Publikationen betrachtet, scheint dieses sehnlichst gesuchte Rezept schon gefunden.

Ukrainische Post möchte die Preise erhöhen

Der Generaldirektor des staatlichen Unternehmens für Postverbindungen “UkrPotschta”, Jewgenij Sajaz, informierte gestern über die Erhöhung der Tarife für die universellen Postdienstleistungen zum 1. Januar 2011 um 20 Prozent. Seinen Worten nach befindet sich eine entsprechende Initiative zur Prüfung bei der Nationalen Kommission für Fragen der Kommunikationsregulierung.

Group DF übernimmt größten Mineraldüngerhersteller der Ukraine

Dmitrij Firtasch wurde zum Besitzer des größten Mineraldüngerherstellers in der Ukraine – des Konzerns „Stirol“. Gestern informierte die dem Geschäftsmann gehörende Group DF über die Übernahme des Unternehmens durch die Holding, dessen Wert Experten auf 650-750 Mio. Dollar schätzen. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach verkaufte der Gründer „Stirols“, Nikolaj Jankowskij, sein Aktienkontrollpaket des Unternehmens, doch blieb er Teilhaber. Durch die Verschlechterung der finanziellen Kennzahlen, die über den Anstieg der Gaspreise verursacht wurde, war er gezwungen seine Aktiva zu verkaufen.

Wiktor Janukowitsch war gestern zum zweiten Mal in Brüssel

Gestern versuchten der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, und die Führung der Europäischen Union den Verhandlungsprozess über den Abschluss eines Assoziierungsabkommens wieder in Gang zu bringen, welches eine vertiefte allumfassende Freihandelszone vorsieht. Den Ergebnissen des Treffens nach beschränkten sich die Seiten auf vorsichtige Erklärungen über den Wunsch die Beziehungen zu vertiefen. Bestätigung dessen sollte die Gewährung eines Maßnahmenplans für die Visafreiheit mit der Europäischen Union auf dem Ukraine-EU Gipfel am 22. November werden.

Der "Pjatyj Kanal" darf kein Getreide mehr exportieren

Der ukrainische Zoll sucht Gründe für die Notwendigkeit von langen Überprüfungen der Getreidehändler in den Häfen, wodurch der Export aus dem Land faktisch blockiert ist. Am Freitag informierte die Behörde über die Einleitung eines Strafverfahrens in Bezug auf die Firma „Pjatyj Kanal“ von Pjotr Poroschenko: das Unternehmen wird der Vorlage von unrichtigen Informationen über die Klasse des zu exportierenden Getreides beschuldigt. Marktteilnehmer sagen, dass es praktisch unmöglich ist die Richtigkeit der Klasse zu beweisen und analoge Anschuldigungen können gegenüber jedem Getreidehändler erhoben werden.

TVi hat angeblich eigene Mitarbeiter abgehört

Wie der “Kommersant-Ukraine“ mitteilte (gestrige Ausgabe), hat die Staatsanwaltschaft Kiew ein Ermittlungsverfahren wegen des Abhörens der Telefone des ehemaligen geschäftsführenden Direktors von TVi, Jewgenij Jakowitsch, und des Beraters des Teilhabers des Fernsehsenders Wladimir Gussinskij, Igor Malaschenko, eingeleitet. Im Interview mit dem “Kommersant-Ukraine“ erzählte der Manager des Unternehmens Media-Most International Igor Malaschenko Einzelheiten dieser Angelegenheit.

SBU nahm kurzzeitig Direktor von westukrainischem Museum wegen Geheimnisverrats fest

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) informierte gestern über die Einleitung eines Strafverfahrens wegen der Vorbereitung der Verbreitung von geheimen Dokumenten durch einen Mitarbeiter des SBU. Einen Tag vorher hatte der SBU beim Direktor des Nationalen Gedenkkomplexes „Tjurma na Lonzkoho“ (Lwiw), Ruslan Sabilyj, Archivdokumente beschlagnahmt, welche die Prozedur der Freigabe von Geheimnissen nicht durchlaufen haben. Derweil bekräftigt Sabilyj, dass die beschlagnahmten Dokumente keine Geheimnisse darstellen.

Demonstration rassistischer Fußballfans mit Neofaschisten gegen "ausländische Fußballspieler" in der ukrainischen Liga

Gestern protestierten „Fans“ ukrainischer Fußballklubs gemeinsam mit Aktivisten der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda/Freiheit“ (ukrainische Neofaschisten) gegen die Anwesenheit von ausländischen Legionären in den ukrainischen Fußballmannschaften, die Idee der Vereinigung der Fußballmeisterschaften der Ukraine und Russlands und ebenfalls gegen das Verbot von Pyrotechnik in Fußballstadions.
Video-Update

Julia Timoschenko sieht Beteiligung ihrer Partei an den Kommunalwahlen in Gefahr

Die Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ könnte auf die Teilnahme an den Kommunalwahlen in einigen Oblasten verzichten – dies erklärte die Vorsitzende Julia Timoschenko gestern ausländischen Diplomaten. Ihren Worten nach wird „ Batkiwschtschyna“ dazu von den Machthabern gezwungen. Faire Wahlen retten kann der Überzeugung von Timoschenko nach auch nur noch die Einmischung der internationalen Gemeinschaft.

"Gogol-Fest" in Kiew eröffnet

Am Sonnabend begann das Internationale Festival “Gogolfest” mit der gemeinsamen Performance Multiverse des spanischen Theaters La Fura dels Baus und des Zentrums für moderne Kunst “Dach”. In diesem Jahr siedelte das Festival, welches in Kiew bereits zum vierten Mal stattfindet, vom “Kunstarsenal” auf das Territorium des Nationalen Kinostudios names Dowshenko über und seine Eröffnung fand zum ersten Mal auf dem Platz der Unabhängigkeit statt. Auf dem Platz verfolgten etwa 20.000 Meschen die Vorgänge und zudem die Zuschauer der Direktübertragung auf dem “Ersten Nationalen” Fernsehsender.

Ukraine steht vor Steuerreform

Am Freitag stellte das Ministerkabinett die Schlüsselnormen für das überarbeitete Projekt des Steuergesetzbuches vor. Die Regierung bekräftigte ihre Absicht von 2011 an die Steuersätze zu senken und neue Privilegien bei ihrer Bezahlung einzuführen. Den Unternehmen versprach man eine automatische Vorsteuerrückerstattung und die Übernahme der Verantwortung durch den Staat bei unpünktlicher Erstattung und den Bürgern wurde eine progressive Einkommenssteuerbelastung, eine fünfprozentige Steuer auf Einkünfte aus Einlagen und eine Immobiliensteuer in Aussicht gestellt. Übrigens könnte sich die endgültige Version des Steuergesetzbuches noch ändern – in der Koalition ist man nicht bereit dieses „pauschal“ zu unterstützen und bei der Kommunistischen Partei droht man dem Kabinett sogar mit der Entlassung.

Abhöreinrichtungen des Geheimdienstes stehen bei allen Mobilfunkbetreibern der Ukraine

Ernsthafte Schrecken verbreiten sich um den neuen lauten Skandal zum Abhören von Telefonen. Vertreter des Unternehmens „Intertelekom“ vermeldeten Druck von Seiten des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) – angeblich verpflichtet der Geheimdienst diesen Betreiber von Mobiltelefonverbindungen zur Installation von Ausrüstungen für das Abfangen von Gesprächen in ihrem Odessaer Büro. Jedoch stellte sich im Verlauf des Skandals heraus, dass die Forderung nach Installation von Ausrüstungen für das Abhören in den ukrainischen Gesetzen festgelegt ist und es diese bei allen Mobilfunkbetreibern gibt.

Ukraine setzt auf China

Gestern traf Präsident Wiktor Janukowitsch zu einem viertägigen Staatsbesuch in der Volksrepublik China ein. Den Ergebnissen seines Treffens mit dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jingtao, nach wurden 13 bilaterale Dokumente unterzeichnet, darunter eine Erklärung über die Erhöhung des Niveaus der zwischenstaatlichen Beziehungen. Staatsbedienstete reden von einer neuen Etappe der ukrainisch-chinesischen Partnerschaft und erwarten eine Erhöhung des gegenseitigen Warenumsatzes.

Tymoschenko heute bei Sawik Schuster

Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, nimmt heute am Freitag in der ersten Sendung von “Schuster Live” nach der Sommerpause auf dem Sender “Ukrajina” teil.

20 Jahre später

In der gesamten Zeit ihrer Unabhängigkeit schaffte es die Ukraine nicht aus dem Tal des postsowjetischen BIP-Rückgangs herauszukommen. „Lewyj Bereg“ klärte, auf welchem Wege das Land gehen muss, um Erfolge zu erzielen.

Ukraine arbeitet an einer Drohne, um Pipelinestränge zu überwachen

Gestern wies Vizepremier Andrej Kljujew das Ministerium für Bildung und Wissenschaften und die Nationale Luftfahrt-Universität an eine Vorlage zur Entwicklung und Produktion eines pilotlosen Flugzeuges (Drohne) vorzubereiten, welches für die Überwachung großer Pipelines genutzt werden soll.

"Luganskteplowos" könnte ein drittes Mal zur Privatisierung ausgeschrieben werden

Der Fonds für Staatseigentum (FSE) könnte noch einen weiteren Wettbewerb zum Verkauf von „LuganskTeploWos“ durchführen. Den Worten des Leiters des FSE, Alexander Rjabtschenkos, nach geschieht dies, wenn der Käufer – die Transmaschholding – nicht innerhalb der nächsten 20 Tage die Gelder für die Aktien des Unternehmens und ebenfalls die Strafe für den Zahlungsverzug überweist. Bei der „Transmaschholding“ erklärt man, dass falls die Drohung des FSE umgesetzt wird, dann wird das Unternehmen kein drittes Mal am Wettbewerb teilnehmen.

Zentralbankchef erhielt neue erste Hand aus Donezk

Präsident Wiktor Janukowitsch verstärkte seinen Einfluss auf die Zentralbank/Nationalbank, beließ dabei jedoch den Zentralbankpräsidenten Wladimir Stelmach auf seinem Posten. Auf Bitte des Staatsoberhauptes entließ Stelmach gestern seinen Ersten Stellvertreter Anatolij Schapowalow, auf diesen Posten den dem Präsidenten nahestehenden Sergej Arbusow ernennend. Die Bankergemeinschaft meint, dass Arbusow, der vom heutigen Tage an kommissarischer Leiter der NBU (Nationalbank der Ukraine) wird, in der nächsten Zeit das Finanzsystem reformieren könnte.

Ein deutscher Journalist an Janukowitsch: „Glauben Sie nicht, dass ihre Geheimdienste einen anderen Chef haben sollten?“

Wenn ukrainische Journalisten über den Druck auf die Massenmedien und die übermäßige Aktivität der Geheimdienste sprechen, zieht es die Umgebung Viktor Janukowitschs vor, dies als bezahlte Aktionen der Opposition abzustempeln. Wenn eben diese Journalisten auf die Korruption in den oberen Sphären der Macht im Land hinweisen – vom Premierminister bis zum Präsidenten selbst – so hört man einfach auf, sie zu bemerken. Ein einfaches Geheimnis: Sich rauszureden ist in den Augen des eigentlichen Wählers für die Staatsführung schlicht viel zu einfach.

Timoschenkos Vizepremier Turtschinow könnte wegen einer Gasaffäre verhaftet werden

Alexander Turtschinow, der enge Mitstreiter Julia Timoschenkos, könnte für den Versuch über die Staatsreserve eine große Menge Gas zu verringerten Preisen zu verkaufen, zur Verantwortung gezogen werden. Im Jahre 2009 bewilligte er ein Schema bei dem Gas zum Preis von 500 Hrywnja (50 €) für tausend Kubikmeter verkauft werden sollte.

"5 Kanal" und TVi verlieren Zusatzfrequenzen

Das Kiewer Kreis-Berufungsgericht hat gestern ein Urteil zu der Angelegenheit der Ergebnisse bei der Ausschreibung von freien Fernsehfrequenzen im Januar gefällt und dabei die entsprechenden Lizenzen des „Pjatyj Kanal/Fünften Kanal“ und von TWi/TVi aufgehoben. Das Gericht gab der Generalstaatsanwaltschaft eine gesonderte Anweisung ein Ermittlungsverfahren zur Frequenzvergabe einzuleiten. Das Gerichtsurteil ist in Kraft getreten und jetzt bereitet man bei TWi, welcher vor der Ausschreibung nur in Kabelnetzen sendete, die Abschaltung der Sender vor.

Deutschland wird sich an der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems beteiligen

Deutschland ist bereit in die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems zu investieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern darüber informiert, dass die Verhandlungen dazu im Herbst in Kiew beginnen werden. Beim Energieministerium erklärte man, dass man wenigstens zwei Wege der Hinzuziehung deutscher Hilfe sieht – über Exportkreditagenturen oder über die Beteiligung von E.ON Ruhrgas am Joint Venture mit „Gasprom“.

Ukraine erwägt Exportzölle für Buchweizen

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, gab Anweisung die Möglichkeit der Einführung von Exportzöllen für Buchweizen, gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation, zu prüfen.

Janukowitsch konnte Merkel nicht von der europäischen Perspektive der Ukraine überzeugen

Gestern traf sich Präsident Wiktor Janukowitsch im Rahmen seines Besuches in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hauptthema der Gespräche waren die bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU, darunter die Vorbereitung des Assoziierungsabkommens und der Dialog zur Visafreiheit. Deutschland ist, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, nicht auf Zugeständnisse in den Schlüsselfragen eingestellt. Auf dem Treffen wurde ebenfalls das Thema der Meinungsfreiheit angesprochen. In Berlin meint man übrigens, dass die Situation in diesem Bereich in der Ukraine bei weitem keine kritische ist.

Demonstration gegen Janukowytsch in Berlin

Ukrainische Schriftsteller und Vertreter der ukrainischen Diaspora beabsichtigen beim Besuch von Wiktor Janukowytsch in Berlin zu demonstrieren. Das ist einer Mitteilung der Gruppe “Friedlicher Protest” zu entnehmen.

RosUkrEnergo und "Naftogas" haben scheinbar ein Rückgabeschema vereinbart

Bei „Naftogas“ hat man mit RosUkrEnergo ein Rückgabeschema für die 12 Mrd. Kubikmeter Erdgas abgestimmt. Das Unternehmen beabsichtigt den Brennstoff sofort danach zu erstatten, wie das Urteil des Stockholmer Schiedsgerichts von der Berufungsinstanz bestätigt wird. Das Schema gestattet es der Ukraine sich auf die Heizsaison vorzubereiten und den Aktionären von RosUkrEnergo (RUE) 1,89 Mrd. $ einzunehmen.

Weiterer hoher Beamter aus der Regierung Timoschenko verhaftet

Am Dienstag hat das Petschersker Kreisgericht in Kiew den ehemaligen geschäftsführenden Verteidigungsminister, Walerij Iwaschtschenko, in Unterbindungsgewahrsam nehmen lassen. Dies geschah im Rahmen der Ermittlungen zur Entscheidung des ungesetzlichen Verkaufs von Eigentum des schiffsmechanischen Werks/Schiffsmontagewerks in Feodossija. Im Parlamentsausschuss zu Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung hat man keine politischen Hintergründe in der Festnahme von Iwaschtschenko feststellen können.

Der Tag der Auswertung

Hohe Feiertage muss man mit Pomp, Phantasie und symbolischer Kreativität begehen.

Luzenko bleibt Tymoschenko treu

Der Führer der “Narodna Samoobrona”, Ex-Innenminister Jurij Luzenko, ist bereit jegliche Aufgaben zu erfüllen, die ihm das Team von Julia Tymoschenko gibt.

Es bis zur Rente schaffen

Die Ukraine hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) versprochen, das Renteneintrittsalter für Frauen um fünf Jahre zu erhöhen. Auf diese Art und Weise findet eine Gleichstellung der Geschlechter statt: sowohl Männer als auch Frauen werden mit 60 Jahren in Rente gehen.

Umstrittener ukrainischer Schriftsteller Oles Uljanenko verstorben

Der 49-jährige ukrainische Schriftsteller Oles Uljanenko, oft als ukrainischer Morrison, Bukowski und Dostojewski in einer Person bezeichnet, ist am 18. August dieses Jahres verstorben. Der Grund für seinen Tod ist nach ukrainischen Medienangaben noch unbekannt.

"Polizija" GmbH - Umbenennung der ukrainischen Miliz

Die ukrainische Miliz wird umbenannt, doch den Streifen selbst erlaubt die Ordnung für sich zu verdienen – dies ist das Wesen der “Reform”, die in den Tiefen des Innenministeriums heranreift.

Ukrainer sollen für die Rente länger einzahlen

Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik der Ukraine schlägt vor die minimale Einzahlungszeit in die Rentenversicherung, die für den Erhalt der Mindestrente notwendig ist, gleich um zehn Jahre zu erhöhen.

Kriminalität in Kiew gestiegen

Gemäß den Angaben des Innenministeriums (ohne Steuervergehen) wurden von Januar bis Juli 2010 20.993 Kriminalitätsdelikte registriert, was 19,8 Prozent über dem Vergleichswert des Vorjahres liegt.

Kreschtschatik - Wem gehört er?

Auf der Hauptstraße des Landes blieben praktisch keine Häuser, die der Stadt gehören. Die Gebäude auf dem Kreschtschatik, wo der Marktpreis für einen Quadratmeter 30.000 Dollar erreicht, besitzen Abgeordnete, Fußballer, Ausländer und kriminelle Autoritäten …

RosUkrEnergo bekommt auch in der Ukraine Recht

Die Ukraine hat die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts zur Klage des Gashändlers RosUkrEnergo, an dem „Gasprom“ 50 Prozent gehören, bestätigt. Das Gericht des Schewtschenkorajons in Kiew erkannte an, dass die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ den Vertrag verletzt hat und verpflichtete diese RosUkrEnergo 12,1 Mrd. Kubikmeter Gas bis zum 1. September oder innerhalb einer anderen von beiden Seiten abgestimmten Frist zu erstatten. Derzeit kostet diese Menge Gas etwa 3 Mrd. Dollar. Falls der Gashändler das Gas erhält, kann er sein Geschäft in Europa wiederherstellen, welches er nach dem russisch-ukrainischen Gaskonflikt Anfang 2009 verloren hatte.

Donezker Bekenntnisse

Die Wörter „Donbass“ oder „Donezker“ bezeichnen schon lange nicht mehr nur eine Region oder ihre Bewohner. Sie sind zu einer selbstständigen, politischen und ethnologischen Kategorie geworden. Leider gründen sich Meinungen über die „Donezker“ häufig auf Stereotypen, da Leute über sie richten, die mit ihnen in keiner Beziehung stehen.

Journalist in Charkiw verschwunden

Die Miliz in Charkiw sucht den Chefredakteur einer der lokalen Zeitungen, der am 11. August außer Haus ging und seitdem vermisst wird.

Shell möchte Schiefergas/Shale Gas nur zu anderen Bedingungen in der Ukraine fördern

Shell besteht auf Änderungen in den Förderregelungen für Schiefergas/Shale Gas in der Ukraine. Gestern teilte das Unternehmen mit, dass es beabsichtigt in diesem Segment zu investieren, jedoch nur, wenn ein großes Territorium für die Erschließung angeboten, der Lizenzzeitraum verlängert und Steuerermäßigungen gewährt werden. Beim Energieministerium ist man bereit diese Änderungen einzuleiten.

In den Fängen des Glücks

Die Anti-Krisen-Konferenzen Roosevelts und Hoovers beurteilend bemerkte der britische Historiker Paul Johnson sinnig: „Es ist für den Forscher nicht angenehm, das zuzugeben, aber Glück ist immer ein wichtiger Faktor“.

Ukraine wird den Getreideexport einschränken

Das Agrarministerium und die Getreidehändler haben sich auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, schlägt das Ministerium heute dem Ministerkabinett vor, Quoten für den Export von Getreide aus der Ukraine einzuführen. Dies erlaubt es die Preise auf dem Binnenmarkt zu senken und einen Staatsvorrat an Weizen zu bilden. Jedoch könnte es mit Verlusten für Marktbeteiligte enden, meinen Experten.

Ukrainische Exporteure streben Ausfuhrverbot für Getreide an

Die ukrainische Regierung und Vertreter der Wirtschaft blockieren den Getreideexport aus der Ukraine. Wie aus internen Schriftwechseln des Zolls und der regionalen Zollvertretungen hervorgeht, ist der Getreideexport, auch wenn es nicht verboten ist, praktisch unmöglich. Derweil, wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, sind selbst Marktteilnehmer derzeit nicht an einer freien Ausfuhr von Weizen aus dem Land interessiert. Sie schlagen der Regierung vor ein zeitweiliges Verbot für den Export einzuführen, was es ihnen erlauben würde die derzeitigen unvorteilhaften Verträge aufzulösen, dies mit höher Gewalt erklärend.

Von der sozialen Verantwortung des Schöpfers und der sozialen Mythenbildung

Jurij Andruchowytsch, ukrainischer Schriftsteller, hat ein viel beachtetes Interview unter dem Titel „Sollten die Orangen gewinnen, dann muss man der Krim und dem Donbass die Möglichkeit zur Abspaltung geben.“ gegeben. Da dies, setzt Andruchowytsch fort, „politisch eine andere Nation“ sei, nämlich ein Teil der russischen. Zum Spezialisten für die nationale Frage avanciert, geht Andruchowytsch weiter und schlägt der „im Donbass und auf der Krim existierenden, ukrainischen Minderheit Emigration vor, da sie in die Ecke gedrängt, ständig verfolgt würden und kein einziges Projekt umsetzen könnten.“

Ukraine bereitet sich auf Brände vor

Präsident Wiktor Janukowitsch hat die Entscheidung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung zur Verstärkung der Maßnahmen zur Senkung des Niveaus der Feuergefährdung im Land in Kraft gesetzt. Bei den Maßnahmen gegen Brände sollen alle Regierungsorgane zusammenwirken. Die Regierung wurde angewiesen eine 24 Stunden Überwachung und Luftkontrolle von Waldmassiven zu organisieren. Das Verteidigungsministerium soll Militärübungen unterbrechen und das Innenministerium die Bestrafung von Feuerverursachern sicherstellen.

Preise sanken auch im Juli

Das Ukrainische Komitee für Statistik vermeldete für den Juli wieder einen Rückgang der Preise gegenüber dem Vormonat.

Ein positives Image der Ukraine: Vorwärts in die Vergangenheit

Bereits seit grauer Vorzeit ist bekannt: Es ist leichter in seinem Hof einen normal funktionierenden Großen Hadronen – Speicherring zu bauen, als zu versuchen, die Logik der Aktionen des ukrainischen Beamten zu verstehen. Denn es ist äußerst schwierig, versuchen das zu verstehen, was es nicht gibt. Besonders dann, wenn es ums Geld geht .

Slowakei könnte aus dem Breitspurprojekt von Asien nach Europa aussteigen

Aus dem Bauprojekt eines Eisenbahnkorridors, der Asien mit Westeuropa über das Territorium der Ukraine verbinden soll, könnte die Slowakei aussteigen. Die Premierministerin des Landes Iveta Radičová teilte in der letzten Woche mit, dass für die Slowakei die Beibehaltung des existierenden Eisenbahnnetzes Priorität hat und für eine Beteiligung am Bau gibt es keine Mittel. Dies bedroht die Umsetzung des Projekts, welches es der „UkrSalisnyzja“ gestatten würde das Jahrestransportvolumen um 50 Prozent zu erhöhen. Übrigens könnte Ungarn den Platz der Slowakei einnehmen.

Die Ukraine in der Sommerpause: Streit um die Ausrichtung der Außenpolitik

Die sechste Sitzungsperiode der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und sogar Präsident Janukowytsch in die Sommerferien verabschiedet. Die Zeit vorher war geprägt von wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen für das Land. Die Serie „Ukraine in der Sommerpause“ fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen

Kiewer Wohnungspreise sanken im Juli

Der mittlere Verkaufspreis für Ein- bis Dreizimmerwohnungen sank im Juli um 1,26 Prozent (23 Dollar) auf 1.793 Dollar pro Quadratmeter.

Die Ukraine in der Sommerpause: Gezerre ums Gas

Die sechste Sitzungsperiode der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und sogar Präsident Janukowytsch in die Sommerferien verabschiedet. Die Zeit vorher war geprägt von wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen für das Land. Die Serie „Ukraine in der Sommerpause“ fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen.

Die Ukraine in der Sommerpause: Verfassungsänderung um jeden Preis?

Die sechste Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und sogar Präsident Janukowytsch in die Sommerferien verabschiedet. Die Zeit vorher war geprägt von wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen für das Land. Die dreiteilige Serie „Die Ukraine in der Sommerpause“ fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen:

Auf der Suche nach dem Volk

„Wir wollen ein Regime, unter dem es etwas zu essen gibt!“, wenn man den Polizeiberichten glauben darf, genoss diese Losung im zehnten Jahr der französischen Revolution unter den unzufriedenen Bürgern große Popularität.

„Krieg und Frieden“ in Sewastopol: Auf der Suche nach der verlorenen Vergangenheit

Am vergangenen Sonntag, dem Tag der ukrainischen Kriegsflotte, öffnete am Ufer der Bucht von Sewastopol unter Teilnahme des Verteidigungsministers der Ukraine, Michail Jeschel, höheren Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Seestreitkräfte sowie Vertretern der Stadt Sewastopol ein einzigartiges Museum seine Türen. Die Michailower Uferbatterie, welche sich auf der Nordseite befindet, praktisch gegenüber dem Grafskaja Pristan, hat erstmals in der mehr als 160-jährigen Geschichte eine solche Anzahl von Zivilisten gesehen.

Ist Vanco Prykerchenska auf dem Weg von "RosUkrEnergo"?

Die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hatte Klage gegen das Unternehmen Vanco Prykerchenska erhoben, welches, nach Ihrer Ansicht, das Recht auf 13.000 km² Schwarzmeerschelf auf illegalem Wege erhielt. Am 8. Juli wurde die Gerichtsentscheidung über die Möglichkeit einer gütlichen Einigung zwischen der jetzigen ukrainischen Regierung und Vanco Prykerchenska bekannt. Daher bat der “Serkalo Nedeli” die frühere Ministerpräsidentin J. Timoschenko um einen Kommentar.

Das Europa, das wir verloren haben

In den 1930er Jahren wurde der Franzose André Malraux nach Moskau auf den Ersten Sowjetischen Schriftstellerkongress eingeladen. Den Reden über das allgemeine Glück in der kommunistischen Zukunft, über eine Welt ohne Kummer und Tränen lauschend, fragte der französische Literat unerwartet: „Und was, wenn ein Kind unter eine Straßenbahn gerät?“

Alternative Energie: durch Europa auf Umwegen in die Ukraine

Der Bereich der alternativen Energie wird in der Ukraine immer attraktiver, auch für Investitionen. An alternative Energien erinnert man sich immer öfter, mehr oder weniger bedeutende Reformprogramm kommt nicht mehr ohne diese modern gewordene Wortverbindung aus. Bedeutet dies, dass der Anteil der erneuerbaren Energie bald die unbedeutende 1-2% übersteigen wird? Es gibt Zweifel, aber die steigende Nachfrage der europäischen Länder (z. B. nach (Holz-)Briketts und -pellets) und die steigenden Nebenkosten zeigen, dass es durchaus möglich ist, dass die ukrainische Regierung gezwungen wird, ihre Worte in die Tat umzusetzen.

Präsident Janukowitsch feierte seinen 60. Geburtstag mit einem kleinen GUS-Gipfel

Am letzten Wochenende feierte Präsident Wiktor Janukowitsch seinen 60. Geburtstag und die Feierlichkeiten zogen sich drei Tage. Am Freitag empfing das Staatsoberhaupt Gäste in der Residenz Salesje bei Kiew. Am Sonnabend und Sonntag wurden die Feiern auf der Krim fortgesetzt, wo anlässlich des Geburtstages von Janukowitsch ein informeller Gipfel der Staatsführer der GUS Teilnehmerstaaten stattfand.

Rada entließ Katastrophenschutzminister Schufritsch

Am Sonnabend entließ die Werchowna Rada den Katastrophenschutzminister Nestor Schufritsch. Einen Tag vorher hatte Präsident Wiktor Janukowitsch einen Erlass zur Ernennung Schufritschs zum Stellvertreter der Sekretärin des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung unterzeichnet. Schufritsch erklärte seine Entlassung mit politischen Motiven – im Einzelnen mit der Notwendigkeit der Erweiterung der Regierungskoalition.

Weitere fünf Abgeordnete treten der Koalition bei

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete den Eintritt von weiteren fünf Parlamentsabgeordneten in die Regierungskoalition “Stabilität und Reformen”.

Das Mariupoler Metallkombinat am 31. Juni

Der „Iljitscher“ Sozialismus (es ist vom Mariupoler Metallurgischen Kombinat „Iljitsch“ die Rede) wurde heute mit einer banalen Zeile auf der Tagesordnung der Aktionärsversammlung abgeschlossen – „eine Entscheidung treffen zur Erweiterung des Stammkapitals auf 2,552 Mrd. Griwna als Ergänzung für die Umlaufmittel und als Sicherung der künftigen Entwicklung des Unternehmens. Die Kapitalerhöhung wird aus eigenen Mitteln und mit Investoren vorgenommen.“

Die Schulzeit wird in der Ukraine ab September um ein Jahr verkürzt

Die Werchowna Rada hat gestern eine elfjährige Schulausbildung festgelegt, dabei ein verpflichtendes Vorschuljahr hinzufügend. Die Änderungen treten bereits ab dem 1. September in Kraft. Nach Einschätzungen von Experten zog die Einführung der zwölfjährigen Ausbildung ungerechtfertigt große Ausgaben aus dem Staatshaushalt nach sich. Doch im Profilausschuss der Werchowna Rada vermutet man, dass die Annahme des Gesetzes „die ersten sechs Monaten des laufenden Lehrjahres durchkreuzt“.

Präsident Janukowitsch möchte Zentralbank unabhängiger machen

Präsident Wiktor Janukowitsch hat eine der Forderungen des IWF erfüllt, indem er in die Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Zentralbank einbrachte. Nach dem Beschluss wird die Zentralbank berechtigt sein die Wirtschaftspolitik des Kabinetts nicht zu unterstützen, falls Inflation oder Instabilität der Hrywnja drohen. Außerdem werden in den Zentralbankrat keine Politiker oder Banker mehr aufgenommen. Die Partei der Regionen verspricht für das Dokument zu stimmen, doch verringert dessen Umsetzung die Bedeutung des Zentralbankrates, sagen dessen Mitglieder.

Fitch erhöht das Länderrating der Ukraine

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating der Ukraine von “B-” auf “B” erhöht und die Prognose des langfristigen Ratings für den Zahlungsausfall des Emittenten auf “stabil” gesetzt.

Opposition fordert weitere Entlassungen von Regierungsmitgliedern

Die Vertreter der parlamentarischen Opposition haben gestern in die Werchowna Rada Vorlagen für Erlasse zur Entlassung des Vizepremiers für ökonomische Fragen, Sergej Tigipko, von Wirtschaftsminister Wassilij Zuschko, und des Chefs des Energieministeriums, Jurij Bojko, eingebracht. Bei der Partei der Regionen bekräftigt man, dass es nach der kürzlichen Entlassung des Vizepremiers für humanitäre Fragen, Wladimir Seminoshenko, bis zum Herbst keine anderen personellen Änderungen im Ministerkabinett geben wird und nennt die Initiative von BJuT (Block Julia Timoschenko) einen Versuch das Team zu zerrütten.

Ukraine bietet weiteren Pipelinebau an

Die Ukraine hat Russland und der EU eine weitere Alternative zu South Stream vorgeschlagen – die Gründung eines Joint-Ventures für den Bau neuer Gaspipelines im Lande. Beim Energieministerium führte man aus, dass das Projekt mit Kosten von insgesamt 5 Mrd. Dollar eine Erhöhung der Kapazitäten um 60 Mrd. Kubikmeter Erdgas im Jahr vorsieht. Zum Vergleich: die von den Kapazitäten her gleichwertige South Stream kostet 28-30 Mrd. Euro. Doch Russland strebt danach unabhängig von den Transitstaaten zu werden und wird, ungeachtet der Vorteile des Vorschlags, dieses wahrscheinlich ablehnen, meinen Experten.

Kabinett Asarow wird umgestaltet

Noch vor kurzem, als Premierminister Nikolaj Asarow anlässlich der einhundert Tage Regierungsarbeit auftrat, verlieh er seiner Überzeugung Ausdruck, dass das Kabinett in der jetzigen Zusammensetzung wenigstens bis zum Herbst arbeitet. Jedoch wurden am Freitag blitzartig Umweltminister Wiktor Bojko und der Vizepremierminister für Fragen der humanitären Politik, Wladimir Seminoshenko, entlassen.

Kapitalismus in der Ukraine: Es gibt keine Alternative

In der Ukraine ist ein Bündnis zwischen Kommunisten, Apparatschiks und Direktoren von Staatsbetrieben gebildet worden. Sie haben Sitze im Parlament gekauft, sie haben Bestechungsgelder an Beamte gezahlt, sie haben ein System geschaffen, das ihren Interessen gedient hat, sie haben die Medien gekauft, durch die sie ihre Ansichten vorangebracht haben.

"Metinvest" wird zur größten Metallurgiegesellschaft Osteuropas

In der Ukraine wird der größte Stahlhersteller der GUS gegründet. Gestern wurde verkündet, dass die „Metinvest“ Gruppe von Rinat Achmetow das Mariupoler Metallkombinat schluckt. Dank dessen erhöhen sich die Kapazitäten des vereinten Unternehmens auf 20 Mio. t Stahl im Jahr. Experten betrachten das Geschäft als vorteilhaft für beide Seiten: das Kombinat erhält Zugang zu Rohstoff- und Finanzressourcen von „Metinvest“ und die Gruppe zur Produktion eines Produkts mit hoher Wertschöpfung.

Die goldene Mitte

In der Ukraine geht ein Gespenst um – das Gespenst des Separatismus.

Ukrainisches Energiesystem hat hohen Modernisierungsbedarf

Als Erbe aus der Sowjetunion eines der entwickeltsten Elektroenergiesysteme in der Welt erhaltend, hat die Ukraine praktisch nichts für die Erhöhung der Effizienz getan. Im Ergebnis sind heute die Aufwendungen der einheimischen Kraftwerke bei der Produktion eines Kilowatts Elektroenergie und die Verluste der ukrainischen Energiesysteme um einiges höher als in den entwickelten Ländern. Die Situation kann nur eine radikale Reform des Marktes ändern, vor allem der Übergang zu einem Tarifsystem, welches nicht nur die Produktionskosten für Elektroenergie berücksichtigt, sondern auch den Ersatz der investierten Mittel, betonen Experten.

Tymoschenko hegt keinen Groll gegenüber den Überläufern

Die Führerin des Blockes gleichen Namens, Julia Tymoschenko, verspürt keinerlei Aggressionen gegenüber den einzelnen Abgeordneten der Fraktion ihres Blockes, die der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten sind.

Regierung legte Rechenschaft über die ersten einhundert Tage ihrer Amtszeit ab

Gestern berichteten die Vertreter des Ministerkabinetts Journalisten über die Resultate der ersten einhundert Tage ihrer Arbeit. Premierminister Nikolaj Asarow erklärte, dass die Ukraine stabiler und fröhlicher/leichter lebt, woran die Opposition sofort zweifelte. Der Regierungschef ist überzeugt, dass die Führer des vorherigen Kabinetts für ihre staatsfeindlichen Tätigkeiten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Und Vizepremier Sergej Tigipko gab unerwartet zu, dass die Möglichkeit der Integration der Ukraine in die Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan nicht ausgeschlossen ist.

UEFA reagiert auf Proteste um die Abholzungen im Gorki-Park in Charkiw

Der UEFA-Direktor des Euro-2012 Turniers, Martin Kallen, wandte sich mit einem offiziellen Brief an die ukrainische Regierung, in dem er darum bittet die Situation um den Gorki-Park in Charkiw zu klären. Der Brief ist an den für die Euro-2012 verantwortlichen Vizepremier der Ukraine Boris Kolesnikow gerichtet.

Wneschtorgbank sieht erst einmal vom Kauf ukrainischer Banken ab

Die russische WTB (Außenhandelsbank) hat sich von der Idee des Kaufs einer weiteren ukrainischen Bank verabschiedet. Für eine aktive Positionierung im Konsumentenkreditbereich entschied sich die WTB Bank ein Kreditportfolio mit einigen Tausend Konsumentenkrediten zu erwerben. Den Worten von Experten nach könnten ausländische Banken als Verkäufer dieser Aktiva auftreten, die den finanziellen Zustand ihrer Tochtergesellschaften verbessern möchten.

Israelische Regierung beschließt Aufhebung der Visapflicht für Ukrainer

Die Regierung Israels unter Führung von Benjamin Netanjahu hat gestern mit der Mehrzahl der Stimmen die Entscheidung zur Aufhebung des Visaregimes gegenüber der Ukraine getroffen. Die Gegner dessen konnten die israelischen Minister nicht davon überzeugen, dass die Ukraine ein problematischer Staat mit einer instabilen politischen Situation ist. Übrigens wird die Visafreiheit nicht vor Herbst dieses Jahres in Kraft treten. In Israel rechnet man mit einer mehrfachen Erhöhung des Touristenstroms aus der Ukraine, doch die ukrainischen Reiseveranstalter betonen, dass der Zufluss unbedeutend sein wird.

UkrSozBank macht Konflikt mit "Pusata Chata" öffentlich

Die UkrSozBank hat sich entschieden den Konflikt mit einem ihrer Kreditnehmer öffentlich zu machen – der Schnellrestaurantkette „Pusata Chata“. Gestern beschuldigte der Vorstandsvorsitzende der Bank, Boris Timonkin, in Anwesenheit von Journalisten seinen Kunden der Überführung des Unternehmens an eine andere juristische Person und des Verkaufs des als Sicherheit angegebenen Eigentums ohne den Kreditgeber zu informieren. Bei „Pusata Chata“ beschuldigt man hingegen die Bank des mangelnden Willens sich in die Situation des Kreditnehmers hineinzuversetzen und die Schulden zu restrukturieren.

Koalition wächst auf 256 Abgeordnete an

Heute erklärte eine Gruppe um den Abgeordneten David Shwanija von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” ihren Eintritt in die Regierungskoalition.

Partei der Regionen möchte offenbar die Kommunalwahlen am 31. Oktober durchführen

Die Präsidialadministration, die Regierung und das Parlament bekräftigten gestern die Bereitschaft die Kommunalwahlen am 31. Oktober durchzuführen. Der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, bestätigt, dass die notwendigen Änderungen in der Wahlgesetzgebung bereits vorbereitet sind. Hauptneuerung des Dokuments ist das Verbot der Teilnahme von Blöcken politischer Parteien an den Wahlen.

Julia Timoschenko soll für die Enteignung von RosUkrEnergo bestraft werden

Präsident Wiktor Janukowitsch erklärte gestern, dass vor der Umsetzung des Urteils des Stockholmer Schiedsgerichts über die Rückgabe der 12,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas an RosUkrEnergo, Untersuchungen durchgeführt werden müssen. Seinen Worten nach sollen die Ermittlungen klären, wer Schuld an der Konfiskation des Gases hat. Experten sind überzeugt davon, dass das Hauptobjekt dieser Ermittlungen die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist, deren Entscheidung es „Naftogas“ erlaubte das Gas von RosUkrEnergo zu beschlagnahmen.

Ukrainische Unternehmen verhandeln über Fusion, um russische Übernahme zu verhindern

Das Mariupoler Iljitsch-Metallkombinat (MMK) führt Verhandlungen über eine Fusion mit dem größten ukrainischen Metallunternehmen – der „Metinvest-Holding“ von Rinat Achmetow und Wadim Nowinskij. Die Informationen wurden von beiden Seiten bestätigt. Die Fusion soll das MMK vor einer unfreundlichen Übernahme schützen. Wenn dies gelingt, gehört das vereinte Unternehmen zu den 20 größten Stahlherstellern der Welt.

Regierung ringt mit Steuergesetzgebung

Präsident Wiktor Janukowitsch schlug der Werchowna Rada vor eine Reihe der Normen des Steuergesetzes Nr. 2275-VI zu ändern, die Proteste von Unternehmern hervorriefen. Gestern sandte das Staatsoberhaupt den Gesetzesentwurf Nr. 6517 an das Parlament, der das Verbot auf Kreditvergabe in Auslandswährungen beibehält, die Fristen für Steuerprüfungen einschränkt und den Unternehmen gestattet die Steuerzahlungen auf Gewinne über die Anrechnung von Verlusten der Vorjahre zu minimieren. Die Annahme des neuen Dokuments stoppt die Kritik an den Handlungen der Regierung, hofft man bei der Koalition.

Neues Versammlungsgesetz kommt vorerst doch nicht

Gestern fanden in zwölf Städten der Ukraine Protestaktionen gegen die Annahme des Gesetzesentwurfs Nr. 2450 durch die Werchowna Rada statt, der die Abhaltung von Versammlungen regelt. Die Abgeordneten wollten diesen in der nächsten Plenarwoche prüfen. Der Meinung von Teilnehmern der Aktionen nach, könnte die Regierung im Fall der Annahme des Dokuments die Grundlage bekommen, um friedliche Versammlungen zu verbieten. Den Protestierenden gelang es ihre Ziele zu erreichen – die Abgeordneten entschieden sich die Prüfung des Gesetzesentwurfes auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Der weltweit sicherste Reaktor könnte in Charkiw entstehen

In Charkiw im Osten der Ukraine, wo die größte Menge an hochangereichertem Uran (in der Ukraine) aufbewahrt wird, könnte der sicherste Reaktor der Welt entstehen. Dies kann erst aber erfolgen, wenn die Ukraine entsprechende Materialien und Ausrüstungen für das abgetretene „militärische Uran“ erhält.

Aktion in Kiew gegen neues Versammlungsrecht

Am heutigen Montag um 10 Uhr fand an der Stele auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew die Aktion “Austritt aus der Demokratie. Parole: 2450” gegen den Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen statt.

IWF treibt Ukraine Russland in die Arme

Die Verzögerung der Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und die fehlenden Möglichkeiten Mittel über Euroanleihen anzuwerben zwingen die Ukraine, sich um Hilfe an Russland zu wenden. Gestern wurde der Erhalt eines Kredits der russischen WTB in Höhe von 2 Mrd. Dollar bekannt.

Präsident Janukowytsch erklärte Russland den Krieg

Von Informanten aus dem Umfeld Wiktor Janukowytschs wurde der Zeitung “Ukrajina Moloda“ eine sensationelle Neuigkeit bekannt: der skandalreiche Verkauf von “Saporishstal” und des Mariupoler Iljitsch-Metallkombinats erwies sich sogar für den Garanten der Verfassung als unangenehme Überraschung.

Präsident Janukowitsch machte "Gasprom" ein Angebot

Die Ukraine hat ihre Vorschläge für einen Austausch von Aktiva im Gasbereich mit Russland konkretisiert. Im Fall des Erhalts von Förderrechten bei den Gaslagerstätten in Urengoj oder Astrachan in Russland ist die ukrainische Seite bereit zu einem von drei Zugeständnisse: einen Anteil am Gastransportsystem, Zugang zum Binnenmarkt oder die Gewährung der Möglichkeit der Förderung von Kohlenwasserstoffen im Schwarzmeerschelf. Bei „Gasprom“ bezeichnete man dieses Angebot als lebensfähig.

Zentralbank senkte Diskontzinssatz auf 9,5 Prozent

Der zweimonatige Rückgang der Verbraucherpreise gestattete es der Zentralbank den Diskontsatz von 10,25 Prozent auf 9,5 Prozent zu senken. Jetzt können Banken auf eine Verbilligung der Refinanzierung beim Regulierer um 0,75 Prozent zählen. Jedoch zieht das nicht automatisch eine Verringerung der Bankkreditzinsen nach sich.

Firtasch gewinnt Gasstreit gegen "Naftogas" in Stockholm

Das Stockholmer Schiedsgericht hat die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ dazu verpflichtet 12,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas an den Händler RosUkrEnergo (RUE) – ein Joint Venture des Geschäftsmannes Dmitrij Firtasch und von „Gasprom“ – zurückzugeben. Falls „Naftogas“ den Händler mit Gas aus den Untertagespeichern bezahlt, könnte es das Unternehmen nicht schaffen die Vorräte vor der Heizsaison wiederherzustellen. Bei der Bewertung unterscheiden sich die Auffassungen beider Seiten stark. RUE legt nahe, dass „Naftogas“ 5,4 Mrd. Dollar zahlen soll und die ukrainische Seite hat dieses im Moment der Beschlagnahmung mit 1,6 Mrd. Dollar bewertet und dem aktuellen Preis für die Ukraine nach kostet es 2,78 Mrd. Dollar.

"Inter" gewann den Prozess um die Neuverteilung von Fernsehfrequenzen

Der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walerij Choroschkowskij, erwies sich gestern als involviert in den Streit der „Inter“ Gruppe mit dem Nationalen Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehübertragung über die Verteilung von freien Frequenzen. Kurz vor der Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts Kiew, welches der Forderung von „Inter“ nachkam“, beschuldigte die Leitung des „Fünften Kanals“ den Chef des SBU der Beeinflussung im Interesse seiner Unternehmensgruppe. Dies gab der Opposition erneut Anlass Druck auf die Massenmedien zu melden. Im Übrigen meinen Experten, dass die Rede ausschließlich von Geschäftskonflikten gehen kann.

Charkiwer Bürger verteidigen ihren Stadtpark

In den letzten drei Wochen kam es im Rahmen von Abholzungen im Charkiwer Gorki-Park zu teils massiven Auseinandersetzungen zwischen zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Charkiw, der Miliz und Bauarbeitern. Das ganze Land schaut heute auf Charkiw und beobachtet wie und ob die ukrainische Zivilgesellschaft den Härtetest bestehen wird.

"Inter" Gruppe weist Anschuldigungen des "5. Kanal" zurück

Der Fernsehsender “Musyka TW” (Enter Music) beschuldigt die Fernsehgesellschaft “5. Kanal” des Versuchs der Druckausübung auf das Gericht, welches die Angelegenheit der Gesetzmäßigkeit von Frequenzzuweisungen an den Nachrichtensender prüft.

Rinat Achmetow gibt "Saporoshstal" nicht verloren

Der Verkauf einer der größten Metallholdings der Ukraine, „Saporoshstal“, an russische Investoren wurde von einem Londoner Gericht blockiert, teilte Präsident Wiktor Janukowitsch am Freitag mit. Auf diese Weise versuchen die Strukturen von Rinat Achmetow, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, die Erfüllung eines Verkaufsvertrages an den Geschäftsmann von den Besitzern der Midland Group, Eduard Schifrin und Alex Schnajder/Schneider, zu erreichen. Das vorläufige Abkommen über den Kauf von „Saporoshstal“ zwischen dem Unternehmer und der Midland Group berücksichtigend, hat er gute Chancen vor Gericht eine Rücknahme des Verkaufs der Holding an die Russen zu erreichen, meinen Juristen.

Zentralbankreserven stiegen auch im Mai

Die offiziellen Reserven der NBU (Nationalbank der Ukraine) beliefen sich im Mai 2010 auf 26,70571 Mrd. Dollar. Darüber informierte der Pressedienst der Zentralbank.

Inflation im Mai bei 8,5%

Das Ukrainische Komitee für Statistik vermeldete für den Mai wieder einen Rückgang der Preise gegenüber Vormonat.

Kampf um die Sprache

Präsident Janukowitsch gefällt sich offenbar in der Rolle des sprichwörtlichen Elefantens im Porzellanladen.

Ein sehr besonderer Partner der NATO

Viktor Janukowitsch hatte immer eine ganz eigene Beziehung zur NATO. Während seiner ersten Amtsperiode als Premier versprach er, die Ukraine schon bis 2008 in die Allianz zu führen. Während seiner zweiten Amtszeit machte er gute Mine in Bezug auf eine Einladung zur Erfüllung des Membership Action Plans zur NATO

Janukowitsch stellte sein ökonomisches Programm bis 2014 vor

Präsident Wiktor Janukowitsch stellte gestern sein Programm der ökonomischen Reformen in der Ukraine bis zum Jahr 2014 vor. Das Dokument enthält keine grundlegend neue Initiativen, die nicht bereits von der vorhergehenden Regierung umzusetzen versucht wurden, doch die Mehrzahl der Vorschläge zur Reformierung der Wirtschaft, der Staatsfinanzen und der sozialen Sphäre bleibt trotzdem noch aktuell. Außerdem sind im Programm keine prioritären Ziele und klare Fristen für deren Erreichung bestimmt, was deren Effektivität senkt, meinen ukrainische Experten und internationale Kreditgeber.

Janukowytsch bleibt populär

Präsident Wiktor Janukowytsch würde im Falle von Präsidentschaftswahlen die meisten Stimmen bekommen.

Russische TWEL sichert sich Monopolstellung auf dem ukrainischen Markt

Die Ukraine wird die Reaktoren ihrer Atomkraftwerke ausschließlich mit russischen atomaren Brennstoffen betreiben. Gestern unterzeichneten die OAO TWEL und die NAEK „Energoatom“ einen Liefervertrag. Den Angaben des “Kommersant-Ukraine“ nach, ist der Vertrag ohne Frist und sieht die Lieferung sogar für die Reaktoren vor, die derzeit Atombrennstoff der japanisch-amerikanischen Firma Westinghouse nutzen. Zu dieser Entscheidung kam es dank dem Rabatt, welche die russische Seite gewährt und der es gestattet Brennstoffe 30% billiger als beim Konkurrenten zu kaufen.

Landesweite Demonstrationen gegen Milizwillkür nach dem Tod eines Studenten

In der Ukraine fanden gestern Protestaktionen gegen Milizwillkür statt. Anlass dafür wurde der kürzliche Tod des Kiewer Studenten Igor Indilo in einer Milizstation des Schewtschenko-Rajons. Die Protestierenden verlangten die Milizionäre zu bestrafen, welche, ihrer Meinung nach, schuld am Tod des Studenten haben. Die Führung der Kiewer Miliz meint, dass die Mitarbeiter der Schewtschenkoer Milizstation keine schuld am Tod des Studenten haben. Jedoch einen Schlusspunkt hinter die Frage, ob die Milizionäre Gewalt anwendeten oder nicht, setzen die Ermittlungen. Teilnehmer der Protestaktionen versprechen, dass wenn die Schuldigen nicht bestraft werden, dann erwarten die Ukraine solche Randale, wie sie Griechenland 2008 hatte.

"Saporoshstal" ist das dritte von russischen Investoren in der Ukraine erworbene große Metallunternehmen

„Saporoshstal“ wurde zum dritten Metallaktiv, dessen Kauf „ungenannten“ russischen Investoren zugeschrieben wird. Die Mittel für den Kauf der Aktien der Holding, die das Unternehmen besitzt, wurden wie im Fall des Verkaufs der Anteile der „Industrieunion Donbass“, von der russischen WneschEkonomBank zur Verfügung gestellt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die russische Regierung eine transnationale Metallholding gründet, in der die größten ukrainischen Unternehmen eingeschlossen sind, betonen Marktteilnehmer.

Regierung verabschiedet neues Programm für die Vorbereitung auf die Euro-2012

Die Regierung der Ukraine hat ein neues staatliches Zielprogramm für die Vorbereitung und Durchführung der Europameisterschaften im Fußball 2012 bestätigt, wobei die Gesamtsumme der Finanzierung um 15,79067 Mrd. Hrywnja (ca.1,6 Mrd. €) auf 142,4484 Mrd. Hrywnja (ca. 14,7 Mrd. €) erhöht wurde.

Mariupoler Metallkombinat steht vor unfreundlicher Übernahme

Der Unternehmenskonflikt um das Iljitsch-Metallkombinat klingt nicht ab. Gestern beschuldigte die Unternehmensleitung Vertreter des zypriotischen Unternehmens Formigos Holding und Revain des Versuchs der gewaltsamen Übernahme des Unternehmensregistrators. Im Betrieb schließt man jetzt nicht aus, dass sich hinter den „russischen Investoren“, in deren Namen am Vortag die Vertreter der Formigos Holding und von Revain auftraten, die gleichen Unternehmen verbergen, die Anfang des Jahres 50% der Aktien der Industrieunion Donbass erwarben.

Darf man vorstellen: Die Opposition

Die Anstrengungen von Präsident Janukowitsch und seinen Gegnern werden von einem Modell besiegt, bei dem die oppositionelle oder Proregierungsposition eines Bürgers auf der ethnokulturellen Identität und nur auf dieser beruht. Vor uns steht eine typische tribalistische Praxis, charakteristisch für die progressivsten afrikanischen Länder.

Andrij Kljujew: Regierung verstärkt Arbeiten zur umfassenden Entwicklung der Regionen der Ukraine

Die Regierung beginnt eine Reihe von wichtigen Sitzungen mit den wichtigsten Ministern und Ressortleitern für eine Aktivierung umfassender Arbeiten zur Entwicklung der Wirtschaft und der sozialen Bereiche der Regionen der Ukraine. Dies wurde von Andrij Kljujew – dem Ersten Vize-Premierminister der Ukraine – bei einer Pressekonferenz während eines Arbeitsbesuchs auf der Krim angekündigt.

"Ukrsalisnyzja" erreichte Restrukturierung von Krediten

Die staatliche Verwaltung für den Eisenbahntransport „Ukrsalisnyzja“ einigte sich mit der britischen Bank Barclays Capital über eine Umschuldung. Nach langen Verhandlungen erreichte die Ukrsalisnyzja eine Stundung der Tilgung der Verbindlichkeiten um fünf Jahre, allein in diesem Jahr sollte sie 330 Mio. $ zahlen. Doch um die Schuldenlast zu verringern, muss der Monopolist in den nächsten Jahren den finanziellen Zustand bedeutend verbessern. In erster Linie wird dies über die Erhöhung der Tarife für Passagierbeförderungen erfolgen, sagen Experten.

Privatisierung der "UkrTelekom" wird für den August in Aussicht gestellt

Der Wettbewerb für den Verkauf des größten Festnetzbetreibers im Lande – der „UkrTelekom“ – könnte bereits für den August angesetzt werden. Wo der Fonds für Staatseigentum früher plante zwischen 68% und 80% der Aktien des Unternehmens zu verkaufen, wurde gestern der Beschluss bekannt das gesamte Staatspaket von 92,79% zu privatisieren. Der Meinung von Experten nach, übersteigt das Interesse von Investoren das Angebot, was es dem Staat erlaubt den Verkaufspreis zu erhöhen.

Europäisches Parlament bestätigte Kredit über 500 Mio. Euro für die Ukraine

Das Europäische Parlament stimmte gestern der Initiative der Europäischen Kommission zu und bewilligte die Gewährung eines Kredits über 500 Mio. Euro für die Ukraine. Für den Erhalt dieses Geldes muss der Staat noch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds wiederbeleben, doch die Regierung hat bereits beschlossen, wofür diese Gelder verwendet werden – Projekte zur Euro-2012, im Bereich der kommunalen Wohnungswirtschaft und im Transportbereich.

Medwedjew und Janukowitsch widmeten sich gestern dem Business

Vertreter der Wirtschaft trafen sich gestern mit den Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wiktor Janukowitsch und Dmitrij Medwedjew. Die Unternehmer betonten die Verbesserung in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern und folglich die Erhöhung der Investitionsattraktivität der Ukraine. Jedoch bezeichneten sie als ungelöste Hauptfrage den Transit von zentralasiatischem Erdgas über das Territorium Russlands. Medwedjew zeigte sich auf eine solche Wendung der Ereignisse offensichtlich nicht vorbereitet.

Demarkation der Interessen

Es würde keine Improvisationen geben, versicherte der erste Vizepremier Andrej Klujew von der Parlamentstribüne. Seinen Worten nach werden während der Kiewer Visite Dimitrij Medwedjews fünf Dokumente unterzeichnet: über die Demarkation der ukrainisch-russischen Grenze, die Zusammenarbeit bei der Nutzung und Entwicklung des Sattelitennavigationssystems GLONASS, die Zusammenarbeit der ukrainischen Ukreximbank und der Wnjeschtorgbank aus Russland, die beginnende Entwicklung einer Wissenschafts- und Bildungskooperation in den Jahren 2010-2012 und außerdem über ein Programm über ein Zusammenwirken des Ministeriums für Kultur und Tourismus in der Ukraine und des Kultusministeriums der RF in den Jahren 2010-2014.

Ukraine bietet Vanco gütlichen Vergleich an

Das ukrainische Ministerkabinett bietet dem Unternehmen Vanco Prykerchenska Ltd. (Britische Jungferninseln) einen gütlichen Vergleich an, wie Justizminister Alexander Lawrinowitsch Journalisten am 12. Mai mitteilte. “Uns wurden bereits entsprechende Angebote vorgelegt. Sie werden von beiden Seiten geprüft.”, zitiert die Agentur “Interfax Ukraine” den Minister.

Medwedjew wurde mit einer kleinen Kundgebung begrüßt

Vor dem Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, in Kiew gelang es oppositionellen Politikern nur eine Versammlung durchzuführen; auf dem Sophienplatz versammelten sich gestern Vertreter der Allukrainischen Organisation “Swoboda/Freiheit”.

Medwedjews erster Tag in Kiew

Gestern führte der Präsident der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, im Rahmen seines Besuches in der Ukraine Verhandlungen mit seinem ukrainischen Kollegen, Wiktor Janukowitsch. Die Staatsoberhäupter bekräftigten den Übergang der Länder auf ein neues Niveau der Partnerschaft, deklarierten das Ziel einen gegenseitigen Warenumsatz von 100 Mrd. $ zu erreichen und unterzeichneten eine Reihe gemeinsamer Erklärungen.

Regierung Asarow lässt Tätigkeit der Regierung Timoschenko überprüfen

Das Ministerkabinett ist zur internationalen Überprüfung der Tätigkeit des ehemaligen Ministerkabinetts unter Leitung von Julia Timoschenko übergegangen. Den Worten des Premierministers, Nikolaj Asarow, nach, hat die Tätigkeit seiner Vorgängerin dem Staat Verluste in Höhe von 12,4 Mrd. $ eingebracht. Diese Anschuldigungen überprüft die amerikanische Anwaltskanzlei Trout Cacheris PLLC, die, der Meinung des offiziellen Kiews nach, eine vollständige Unparteilichkeit der Untersuchungen garantiert. Die Anhänger Julia Timoschenkos ihrerseits glauben nicht daran, dass die Schlussfolgerungen der von der jetzigen ukrainischen Regierung gewählten Firma objektiv sein werden.

Medwedjew in Kiew eingetroffen

Zur offiziellen Delegation der Russischen Föderation, die heute gemeinsam mit Präsident Dmitrij Medwedjew in Kiew eingetroffen ist, gehört nicht der Präsident Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, wie es vorher von einigen Medien berichtet wurde.

Die Partei der Regionen versucht durch die russische Tür nach Europa zu gelangen

Die neue ukrainische Regierung startete eine Propaganda-Kampagne im Ausland. Der gewählte Mechanismus ist einfach und bewährt: aufklärende Reisen durch die ausländische Hauptstädte, die von treuen Propagandafachleuten, die sich selbst loben können und gegenüber den Vorgängern nicht mit bösen Worten sparen, durchgeführt werden.

Abschied von der Demokratie

Janukowitsch und Co. haben nur zwei Monate dafür gebraucht, um alle demokratischen Errungenschaften der letzten fünf Jahre zunichte zu machen. Nun, wie gut die Errungenschaften sind, so ist auch die Geschwindigkeit ihrer Beseitigung. Der schnelle Donezker Blitzkrieg wurde deshalb möglich, weil die Demokratie als zufälliger Gast in unserem Land war und keine wirkliche Verankerung in der ukrainischen Gesellschaft hatte.

Kiew möchte Kontrolle über "Naftogas" behalten

Kurz vor dem Besuch des Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, in Kiew hat der Leiter des Energieministeriums Jurij Bojko in Moskau die ersten Verhandlungen zur Frage einer Fusion „Gasproms“ und „Naftogas“ geführt. Ihre Ergebnisse sind unbekannt, doch die Regierenden auf allen Ebenen unterstreichen, dass sie mit einer Fusion von „Naftogas“ und „Gasprom“ nicht einverstanden sind. Anstelle dessen würde die Ukraine gern die Kontrolle über das neue Unternehmen behalten, Russland vorschlagend als Aktiv einen Teil der russischen Gaslagerstätten und das ukrainische Pipelinesystem einzubringen.

Tymoschenko ist heute bei "Inter"

Die Führerin des gleichnamigen Blockes Julia Tymoschenko wird am heutigen Freitag, den 14. Mai, im Programm “Welyka Polityka s Jewhenom Kysseljowym” beim Fernsehsender “Inter” auftreten.

Zu den ökonomischen Auswirkungen der Ostseepipeline auf die Ukraine

Das westeuropäische Projekt der Nord Stream-Pipeline zielt der landläufigen Meinung nach auf die Umgehung der osteuropäischen Transitstaaten wegen politischer Unwägbarkeiten und zur Vermeidung von Transitkosten ab. Als unsicherer Transitstaat wird in der Öffentlichkeit nach den vergangenen Gasstreits vor allem die Ukraine wahrgenommen. Welche Folgen wird daher die Errichtung und nachfolgende Inbetriebnahme der zwei Stränge der Ostseepipeline und der übrigen russischen Pipelineprojekte für die Ukraine haben?

Regierungskoalition wächst um weitere fünf Abgeordnete

Fünf weitere Abgeordnete aus dem Block Julia Timoschenko – Alexander Budsherak, Oleg Gejman, Walerij Kamtschatnyj, Jewgenij Konstantinow und Jurij Kruk – sind der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten.

Oppositionskräfte gründen "Komitee zum Schutz der Ukraine"

Vertreter außerparlamentarischer und parlamentarischer politischer Kräfte haben heute den Gründungsakt zur Bildung eines Komitees zum Schutz der Ukraine unterzeichnet, welches gemeinsame Handlungen bei der Verteidigung der nationalen Interessen des Landes koordinieren soll.

Pynsenyk sieht Ukraine als Rekordhalter beim laufenden Staatsdefizit

Die Staatsschulden der Ukraine haben sich von Januar bis März dieses Jahres um vier Prozent erhöht und im Verlaufe des letzten Jahren um mehr als 60 Prozent, heißt es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. Grund dafür ist der Meinung des ehemaligen Finanzministers Wiktor Pynsenyk nach das große Haushaltsdefizit. Und wie Pynsenyk behauptet, könnte das aktuelle Haushaltsloch zu einem noch größeren Anstieg der Staatsschulden führen.

Aprilinflation bei 9,7%

Das Ukrainische Komitee für Statistik vermeldete für den April einen Rückgang der Preise gegenüber dem März.

Eine Periode des Halbzerfalls

Es sind wahrscheinlich seit den Zeiten des Maidans nicht mehr so viele Flüche auf das Haupt Janukowitschs herabgeregnet wie nach den skandalösen Charkower Übereinkünften.

Brüderliche Umarmung?

Sotschi: Premier Putin schlägt Fusion des russischen Energieriesen Gasprom mit ukrainischem Gasversorger Naftogas vor. Investitionen in marodes Pipelinenetz versprochen

Journalistenvereinigung veröffentlichte Liste mit Personen und Institutionen, welche die Pressefreiheit behindern

Gestern veröffentlichte die Journalistenvereinigung der Ukraine (JVU) eine Liste der Organisationen und Staatsbediensteten, die, der Meinung der JVU nach, die Tätigkeit der Massenmedien behindern. Dazu gehörten das Innenministerium, die Nationale Expertenkommission für Fragen der Verteidigung der öffentlichen Moral, Parlamentsabgeordnete, Richter von Kreisgerichten und Oblast-Gouverneure. Die in die Liste geratenen Staatsbediensteten versprachen bereits gegen die JVU vor Gericht zu klagen.

Tymoschenko setzt auf vorgezogene Parlamentswahlen

Julia Tymoschenko erklärte heute, dass die (Zivil-)Gesellschaft und die Oppositionspolitiker ihre Kräfte bündeln sollen, um die Verkündung von vorgezogenen Wahlen zur Werchowna Rada zu erreichen.

"Interpipe" hat kein Zollproblem mehr

Die Unternehmen von „Interpipe“ erhalten das Recht auf zollfreie Lieferung ihrer Röhren nach Russland. Gestern verkündete der Regierungschef der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dass in diesem Jahr die Quote für den Import von ukrainischen Stahlröhren 260.000 t betragen wird. Das ist praktisch die Menge, auf der die ukrainische Seite im Verlaufe ihrer Verhandlungen bestanden hatte. Dieses Ergebnis wurde über die Aufhebung der Antidumpingzölle für den Import von russischem Ammoniaksalpeter erreicht.

Moskau bietet der Ukraine unvorteilhafte Zusammenarbeit im Energiebereich an

Russland hat der Ukraine vorgeschlagen ein äußerst unvorteilhaftes Abkommen zur Ausweitung der Zusammenarbeit im Energiebereich zu unterzeichnen. Im Vertragsentwurf sind Punkte zur Notwendigkeit der Abstimmung der Erdöltransittarife mit dem Unternehmen „TransNeft“, der Gewährung des Kontrollrechts für Russland für das ukrainische Gastransportsystem und die Garantie der Sicherheit russischer Investitionen, durch Verzicht auf die Immunität gegen Gerichtsverfahren, vorgesehen. Im Kabinett beeilt man sich nicht, sich mit den Vorschlägen einverstanden zu erklären. Dabei wird versucht für die Ukraine eine vorteilhaftere Redaktion des Vertrags durchzusetzen.

Der gestrige Tag vor und in der Werchowna Rada

Gestern ratifizierte die Werchowna Rada das ukrainisch-russische Abkommen zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim bis ins Jahr 2042. Behindern konnten dies weder Massenproteste am Parlamentsgebäude noch Handgemenge der Abgeordneten im Sitzungssaal. Bereits am Abend gratulierten die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wiktor Janukowitsch und Dmitrij Medwedjew, sich gegenseitig am Telefon zum Sieg. Jedoch beabsichtigen die Vertreter der Opposition nicht aufzugeben; sie versprechen das Dokument zu kündigen und außerordentliche Wahlen zur Rada zu erreichen.

Ukrainische Kirchen mögen gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht

Der Allukrainische Rat der Kirchen und religiösen Organisationen (ARK) wandte sich an Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Bitte der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVE) zu empfehlen, gegen die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Paare aufzutreten. Ein Resolutionsentwurf, der die Stärkung der Rechte sexueller Minderheiten vorsieht, wird in der PVE am 29. April geprüft. Den Informationen des ARK nach, hat sich die ukrainische Delegation bislang nicht gegen eine Annahme ausgesprochen und die Vertreter der Gay- und Lesbengemeinschaften hoffen, dass die Delegation der Ukraine die Resolution unterstützen wird.

Rada ratifiziert Flottenabkommen

Die Werchowna Rada hat den Vertrag zur Verlängerung des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte auf der Krim um 25 Jahre ratifiziert.

Kinoverleih verdient gut mit der dritten Dimension

Die Entwicklung der Digitaltechnologie verhilft dem Kinoverleihgeschäft aus der Krise herauszukommen. Allein im I. Quartal haben die Kinos 60,6% der Gesamtumsätze des letzten Jahres gemacht. Den Umsatz der Verleiher zu erhöhen, half die 3D-Technologie: bis zu 70% der Einnahmen erhalten die Filmproduzenten aus dem Verleih in mit digitaler Technik ausgestatteten Sälen, von denen es bereits 40 im Lande gibt.