Archiv 2010

Nach dem Konflikt zwischen Milizionären und dem Journalisten Mustafa Najem, sowie auch den anderen Pressevertretern erschien eine große Zahl von Publikationen und Notizen in sozialen Netzwerken, deren Sinn sich folgenderweise ausdrücken lässt: Alles klar… Wir sind in Russland angekommen.

In Moskau wurde die Bibliothek der ukrainischen Literatur von russischen Extremismusbekämpfern versiegelt und geschlossen. Sie war die einzige ukrainische Bibliothek auf dem Territorium Russlands.

Vor kurzem hat der belgische Kronprinz Philippe in Begleitung von rund 160 Unternehmern, die 109 Konzerne vertraten, eine Wirtschaftsmission in die Ukraine unternommen. Diese Reise sollte der zukünftigen Entwicklung der ukrainisch-belgischen Beziehungen dienen und warf zugleich ein Licht auf ein Blatt in der Geschichte der beiden Länder, das sowohl in der Ukraine als auch in Belgien wenig bekannt ist.

Die Werchowna Rada hat das Budget für 2011 beschlossen.

Die Werchowna Rada hat Serhij Arbusow zum neuen Chef der Zentralbank ernannt.

Der Internationale Währungsfonds gewährt der Ukraine die zweite Kredittranche in Höhe von 1,5 Mrd. Dollar.

Der zurückliegende Herbst zeichnete sich durch turbulente Ereignisse an der Inflationsfront aus. Dem heftigen Anstieg der Preise im September folgte eine ebenso starke Verlangsamung der Wachstumsraten der Verbraucherpreise im Oktober und November, so dass die Inflationsrate am Jahresende auf 2010 insgesamt bezogen höchstwahrscheinlich weniger als 10 % betragen wird, erstmalig seit 2003.

Die Prozesse, die heutzutage in der Ukraine ablaufen, lassen sich nicht als reiner Zufall bezeichnen. Sie zeugen von einer durchdachten nachhaltigen Politik. Das System kommt langsam in Gang, die Ideologiemaschine beginnt zu funktionieren. Die Ukraine gerät langsam in eine Falle, es bleibt nur fraglich, ob sie noch die Kraft haben wird, ihr zu entrinnen.

Gestern Abend wandte sich Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Bitte an das Parlament den Gouverneur der NBU (Nationalbank der Ukraine), Wladimir Stelmach, zu entlassen und auf diesen Posten seinen derzeitigen Stellvertreter Sergej Arbusow zu ernennen. Außerdem löste das Staatsoberhaupt den Gesundheitsminister und die Gouverneure/Vorsitzenden der Oblastverwaltung der Oblaste Ternopil und Lwiw ab.

In der Ukraine hat die Rentenreform begonnen, die sowohl die derzeitigen, als auch die zukünftigen Rentner betrifft. Die Regierung schlug dabei unter anderem vor das Renteneintrittsalter für die Frauen und Militärangehörige anzuheben, die Inflationsanpassung/Indexierung der Sonderrenten abzuschaffen und die Renten der arbeitenden Rentner zu verringern. Experten betonen, dass diese Änderungen bereits vor zehn Jahren hätten beschlossen werden sollen. Dabei geben sie zu, dass die Vorschläge der Regierung nur schwer eine Reform genannt werden können, da die Einführung eines kapitalgedeckten Rentensystems auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

Für 8% der ukrainischen Bevölkerung sind extremistische Erscheinungen in Bezug auf andere ethnische Gruppen und Nationalitäten charakteristisch, bei einem Prozent von ihnen ist ein sehr hoher Grad an solchen Einstellungen bemerkbar.

Gibt es Nationalisten in der Ukraine? Ja! Viele? Ausreichend! Ausreichend wofür? Sind sie fähig, einen Pogrom an Kaukasiern, Juden, Chinesen, Vietnamesen oder anderen in der Metropole oder anderen Ständen zu organisieren? Können die Machthaber sie zur Ablenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit nutzen oder zur „Auseinandersetzung“ mit den Unbequemen? Welche Probleme beschäftigen die Fußballfans in der Ukraine?

An der Ausschreibung zum Verkauf der „Ukrtelekom“ plant nur ein Unternehmen teilzunehmen, welches mit Rinat Achmetows SCM (System Capital Management) in Verbindung gebracht wird. Am Ende der Frist zur Einreichung von Anträgen auf Teilnahme am Handel gab es keine anderen Anwärter. In Verbindung damit müssten die Privatisierungsbedingungen geändert werden: das Aktiv sollte zu einem Preis verkauft werden, der von einem unabhängigen Schätzer festgelegt wird. Wahrscheinlich wird er sich nicht sehr vom Startpreis unterscheiden, meinen Experten.

Gestern wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, offiziell die Anklage vorgelegt, die ihren Status im Verfahren von Verdächtiger zu Angeklagter ändert. Bei der Generalstaatsanwaltschaft meint man, dass sie, indem sie die Ausgaben bei der Auszahlung der Renten mit Mitteln deckte, die aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten erhalten wurden, „vorsätzlich und in persönlichem Interesse handelte“. Timoschenko unterliegt jetzt einer Meldepflicht. Die Führerin von „Batkiwschtschyna“ ist überzeugt davon, dass Präsident Wiktor Janukowitsch auf diese Art versucht mit seiner Hauptkonkurrentin abzurechnen.

Der Abgeordnete der Partei der Regionen, Walerij Konowaljuk, hat sich offiziell für die Schlägerei im Parlament am 16. Dezember vor den Ukrainern entschuldigt.

Die Vorbereitung des Erlasses des Präsidenten №1085 „Über die Optimierung des Systems der zentralen Exekutivorgane“ verlief unter strengster Geheimhaltung. Wiktor Janukowitsch, Sergej Ljowotschkin, Aleksandr Lawrinowitsch sowie McKinsey Experten sind hier wohl zu nennende Urheber des Erlasses. Nicht zu vergessen ist natürlich auch German Gref! Denn eben sein Modell der Durchführung einer ähnlichen Reform in Russland wurde zu einem großen Teil von den ukrainischen Verwaltungsarchitekten übernommen.

Für die Ukraine wäre eine multivektorale wirtschaftliche Außenpolitik vorteilhaft, allerdings fehlt in dieser Richtung eine ernsthafte Lobby. Darüber berichtete im Laufe einer Expertenbefragung der Präsident der Industriegruppe „UPEK“ Anatoli Girschfeld dem Gorschenin Institut.

Von 2011 an werden den Verbrauchern bei kommunalen Dienstleistungen Mahngebühren bei unpünktlicher Zahlung auferlegt, da das Parlament am Freitag das entsprechende Moratorium aufgehoben hat. Die Höhe der Gebühr ist bislang noch nicht festgelegt worden, doch werden 0,1 Prozent der Schuldsumme für jeden Verzögerungstag diskutiert. Die Rückkehr der Mahngebühren hält man für eine Präventivmaßnahme bei der Verhinderung eines Zahlungsrückganges um 30-35 Prozent nach dem Anstieg der kommunalen Tarife im Januar.

Am Freitag wurde die Gründung eines Staatsunternehmens verkündet, welches sich mit der Vorbereitung der wirtschaftlich-technischen Grundlagen und der Suche nach Investoren für den Bau eines Flüssiggas-Terminals beschäftigen soll. Beim Energieministerium meint man, dass bereits innerhalb von fünf bis sechs Jahren 5 Mrd. Kubikmeter aserbaidschanischen Gases im Jahr geliefert werden könnten. Experten fügen hinzu, dass sich im Weiteren die Liefermengen auf bis zu 10-15 Mrd. Kubikmeter im Jahr erhöhen könnten. Ihren Worten nach wird das zu einem zusätzlichen Argument bei den Verhandlungen über den Preis russischen Erdgases.

Die Fraktion von “BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Tymoschenko-Vaterland” hat den Schlichtungsrat der Werchowna Rada verlassen.

Die Zahl der Todesfälle bei den Organen des Innenministeriums hat sich im Verlaufe des Jahres 2010, im Vergleich zum Jahr 2009, mehr als verdoppelt.

Ukrainische Schachspieler sind die stärksten der Welt

Der erste Schritt ist getan: Das von Kiew deklarierte und von Brüssel vernommene Vorhaben wird realisiert. Der Präsident hat einen Erlass unterzeichnet, der eine Optimierung des Systems der Exekutive beinhaltet. Das könnte der erste Schritt auf dem Weg zu einer Europäisierung des Landes werden, es kann aber auch zu einem Nährboden für einen Rückschlag des Landes werden, zu einer größeren Machtkonzentration und zu einer Reduzierung aller Bemühungen darauf, die Organe zwar richtig zu bezeichnen, aber ihre Arbeitsqualität nicht zu ändern.

Die wohlhabende Oberschicht der Gesellschaft wird auf Staatskosten medizinisch versorgt und der Transport von Anna Herman ins Krankenhaus “Feofanija” wird tatsächlich nicht mehr als zehn Minuten dauern. Zur gleichen Zeit wird die Imitation stürmischer Reformtätigkeit fortgesetzt werden.

Journalisten haben einen Boykott des Abgeordneten der Partei der Regionen, Mychajlo Tschetschetow, verkündet. Video

Abgeordnete der Partei der Regionen kontrollieren das Präsidium der Werchowna Rada.

Abgeordnete der Fraktion “BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko-Vaterland” blockierten heute die Tribüne und das Präsidium der Werchowna Rada.

Gestern wurde die Ex-Premierin Julia Timoschenko der zweckfremden Nutzung von Geldern. die aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten erhalten wurde, beschuldigt. Die Ermittler kamen zu der Schlussfolgerung, dass Timoschenko kein Recht hatte 200 Mio. Euro für den Bedarf des Rentenfonds zu verwenden. Diese Gelder befanden sich bis zum letzten Moment auf den Konten des Staates, versichern hingegen Anhänger der ehemaligen Premierin. Julia Timoschenko selbst ist überzeugt davon, dass die Angelegenheit nichts anders ist als ein „politischer Auftrag der Machthaber“.

Der Präsident der Ukraine hat Walerij Choroschkowskyj auf persönlichen Wunsch des letzteren aus dem Obersten Rat für Justiz entfernt.

Ab heute ist die Station “Lybidska” keine Endstation mehr.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Julia Tymoschenko eingeleitet.

Im Gorschenin-Institut fand ein „Runder Tisch“ zu dem Thema „Wovon wird die Ukraine mehr profitieren – von der Freihandelszone mit der Europäischen Union oder mit der Russischen Föderation?“ statt. Nachfolgend das Stenogramm.

Der wirtschaftliche Aufschwung in der Ukraine führte zu einer Beschleunigung des Anstiegs des negativen Saldos im Außenhandel. Im Oktober erreichte das Außenhandelsdefizit zum ersten Mal Vorkrisenniveau – 1,5 Mrd. Dollar. Ökonomen heben hervor, dass die Erhöhung der Wareneinfuhr vor dem Hintergrund der Inflation vom stabilen Hrywnjakurs angeregt wird, was eine Abwertung der Hrywnja bereits innerhalb des nächsten Jahres hervorrufen könnte.

Der gestern geschehene Vorfall steht in keinerlei Beziehungen zu meiner beruflichen Tätigkeit und ich verbinde die Geschehnisse nicht mit meiner Arbeit. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass ich als Journalist das Recht habe meine Meinung zu diesem Ereignis zu äußern, zumal es mich unmittelbar selbst betroffen hat.

Die Gegner der Bankowaja brauchten Es unbedingt und haben Es monatelang vergeblich gesucht, aber Es fand sich von selbst.

Der Fernsehmoderator und Journalist der “Ukrajinska Prawda” Mustafa Najem wurde von Mitarbeitern der Sondereinheit “Berkut” festgenommen.

Am Freitag hat Präsident Wiktor Janukowitsch den Verkauf der größten Staatsaktiva freigegeben, der bislang in Verbindung mit der Krise aufgeschoben wurde. Gründe dafür gibt es zwei: die Verbesserung der Weltkonjunktur und die Notwendigkeit den Staatshaushalt aufzufüllen. In der Regierung verspricht man die Durchführung offener und transparenter Wettbewerbe. Doch Experten bezeichnen diese Erklärungen als unglaubwürdig.

An der Privatisierung der „Ukraine International Airlines/Mishnarodni Avialiniji Ukrajiny“ (MAU) möchte „Dnepravia“ von Igor Kolomojskij teilnehmen. Das Flugunternehmen hat öffentlich mitgeteilt, dass es bereit ist für das Staatspaket der Aktien von MAU als das Doppelte des Mindestgebots zu zahlen und falls sie zum Wettbewerb nicht zugelassen wird, dann wird die Gesellschaft ihre Rechte vor Gerichten durchsetzen. Obgleich das Vorzugsrecht bei der Privatisierung der MAU bei den derzeitigen Aktionären des Transportunternehmens liegt, hat „Dnepravia“ alle Chancen einen Gerichtsstreit zu gewinnen, warnen Experten.

Die DTEK Gruppe erhöhte ihren Anteil am Aktienkapital von “Kiewenergo/Kyjiwenerho” auf 39,98 Prozent.

In Odessa fand die erste Sitzung des neuen Exekutivkomitees des Odessaer Stadtrates statt.

Die Kleinunternehmer/innen der Ukraine konnten am 2. Dezember einen großen Erfolg verzeichnen. Durch ihren anhaltenden Protest gegen die Benachteiligungen im neuen Steuergesetzbuch, erwirkten sie ein Veto des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, das vorerst die Beibehaltung der derzeitigen Besteuerung durch einen einheitlichen niedrigen Steuersatz (Jedynyj Podatok) nach sich zieht.

Die Massenmedien treiben die Menschen auf die Straße. Warum ist das so?

Präsident Wiktor Janukowytsch liquidierte die “Nationale Kommission zu Fragen des Schutzes der gesellschaftlichen Moral”.

Präsident Wiktor Janukowytsch hat gestern per Ukas eine Reihe von Ministern entlassen und unter eine verringerte Zahl unter anderer Bezeichnung wieder eingestellt.

Gestern hat Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Verwaltungsreform in der Ukraine begonnen. Den Ergebnissen der Sitzung des Komitees für ökonomische Reformen nach wurde bekannt, dass das Staatsoberhaupt entschied die Zahl der Ministerien von 20 auf 16 zu verringern und die Zahl der anderen zentralen Organe der Macht fast zu halbieren. In nächster Zeit wird er in das Parlament eine Reihe von Gesetzentwürfen einbringen, welche die Verwaltungsreform umsetzen.

Ein Vertreter der Ukraine wird an der Zeremonie der Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo teilnehmen.

Die Implementierung eines schwachen semipräsidentiellen Systems mit der Werchowna Rada als dominierende Gewalt oder einer rein parlamentarischen Republik wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilisierung des ukrainischen Staates sowie seiner künftigen innenpolitischen Entwicklung und Integration in die internationale Gemeinschaft demokratischer Staaten.

Auch in der Ukraine protestieren diesen Herbst Student/innen gegen die Kommerzialisierung der Hochschulbildung.

Die Ukraine weigert sich, an der Friedensnobelpreisverleihung für den chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo teilzunehmen.

Das Ukrainische Komitee für Statistik vermeldete für den November erneut einen schwächeren Preisanstieg.

Der ukrainische Gasmonopolist “Naftohas Ukrajiny” vermeldet am 7. Dezember die pünktliche Überweisung der Novemberrechnung an “Gasprom”.

Bericht zum Wirtschaftsforum Ukraine in Berlin

Timoschenko wollte Turtschinow ins Ministerium setzen, damit dieser gefährliche Informationen über ihre politischen Feinde sammeln konnte, behauptet Luzenko.

Der Stadtrat von Odessa schuf eine Arbeitsgruppe, die sich für Ausarbeitung eines Programms zur ‘Förderung und Aufrechterhaltung der russischen Sprache in Odessa’ einsetzen wird. Dies wurde bei der ersten Sitzungsperiode des Stadtrates von Odessa der 6. Legislatur bekannt gegeben.

Janukowitsch hegte Zorn, da er meinte, dass Kutschma und die Führer des Westens ihm den Sieg bei den Wahlen gestohlen haben, indem sie einen “Putsch” organisierten, der ihm die Präsidentenmacht nahm.

Am Sonntag, den 21. November, rammte der 26-jährige Fahrer eines BMW 320i Wladislaw Piskun, Mitglied des Fußballclubs „Sewastopol“, eine Frau mit zwei Kindern.

Die Ukraine begann ihr Gastransportsystem mit eigenen Mitteln zu modernisieren. Über einen Anstieg der Durchleitungsmengen und ebenfalls über interne Einsparungen hat „UkrTransGas“ in die Erhöhung der Effektivität der Arbeit des Systems etwa 200 Mio. $ investiert und plant für diese Ziele im nächsten Jahr mehr als 300 Mio. $ aufzuwenden. Experten merken an, dass dies völlig realistisch ist: in fünf bis sieben Jahren könnte das ukrainische Gastransportsystem auch ohne Hilfe Russlands oder der Länder der Europäischen Union vollständig modernisiert sein.

Vor dem Tor eines Bekleidungsmarktes, an dem ein riesengroßes Schloss hing, standen einige mir bekannte Einzelhändler.

Internationale ukrainische Vereinigungen protestieren gegen die Auflösung der Föderalen National-Kulturellen Autonomie der Ukrainer in Russland. Sie schlagen Alarm, weil die ukrainische Diaspora in der Russischen Föderation keine nationale Schulen und Kulturzentren hat und die Rechte der Diaspora eingeschränkt werden.

Janukowitsch arbeitet an der Änderung seines Images und strebt danach sich des Rufs der Zuflucht für kriminelle Kreise zu entledigen.

Der Generalkoordinator der allukrainischen Protestaktion der Unternehmer, Olexandr Danyljuk, ist für den Montag zur Miliz vorgeladen worden.

Sorokin fügte hinzu, dass die Mitglieder der russischen Regierung Timoschenko für unflexibel und weniger zuverlässig als Juschtschenko halten .

Der Milliardär, der einer der einflussreichsten Menschen in der Ukraine ist, brachte gegenüber Präsident Wiktor Juschtschenko seine vollständige Unterstützung zum Ausdruck und eine gleichstarke Geringschätzung gegenüber Premierministerin Julia Timoschenko.

Präsident Wiktor Janukowytsch hat das Steuergesetzbuch unterzeichnet und am heutigen 4. Dezember wurde es vom Amtsblatt “Holos Ukrajiny” veröffentlicht.

Kutschma behauptet, dass weder Janukowitsch, noch einer seiner Berater Marionetten Russlands seien und Timoschenko nicht unbedingt für einen “proeuropäischen” Kurs steht. Seinen Worten nach hat Russland hinreichend Einflusshebel, um Timoschenko auf Linie zu bringen.

«Hauptsache, dass der Präsident Reformen durchführt. Mit Tschechow werde ich alleine fertig», – erklärte in einem Interview die stellvertretende Chefin der Administration des Präsidenten Hanna Herman.

Gestern wurden auf der Seite WikiLeaks die ersten Dokumente veröffentlicht, die von der Botschaft der USA in der Ukraine nach Washington gesandt wurden. Aus ihnen geht hervor, dass der Geschäftsmann Dmitrij Firtasch Präsident Wiktor Juschtschenko während des Gaskonflikts mit Russland beraten hat und Julia Timoschenko, den Einschätzungen eines der Gesprächspartner des US-Botschafters John Tefft nach, bei der Entscheidungsfindung dem Populismus und nicht dem gesunden Menschenverstand den Vorzug gab.

Bei der Miliz erklärte man heute, dass das Zeltlager auf dem Platz der Unabhängigkeit “für die Vorbereitungen des Zentrums der Hauptstadt auf die Neujahrsfeiern” geräumt wurde.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde unter Einbeziehung von Spezialkräften des Innenministeriums das Zeltlager der Unternehmer auf dem Maidan geräumt.

Die Führerin der Partei “Batkiwschtschyna/Vaterland” Julia Tymoschenko erklärte heute, dass ihre Befragung durch die Generalstaatsanwaltschaft mit der Nutzung der Gelder durch die Regierung steht, welche die Ukraine im Rahmen des Kyoto-Protokolls erhalten hat.

Julia Tymoschenko bittet die Generalstaatsanwaltschaft darum Informationen zur ungesetzlichen Nutzung von Haushaltsgeldern durch Familienmitglieder der Regierungsvertreter und regionaler Machtorgane zu prüfen.

Heute hat die Werchowna Rada die Änderungsvorschläge der vom Präsidenten eingesetzten Arbeitsgruppe für das Steuergesetzbuch erhalten und sogleich verabschiedet.

Der Infarkt in der Ukraine wird jünger. Heute zählen zur Risikogruppe Männer von 35 bis 60. Bei einigen beginnen Ablagerungen schon in den Studentenjahren aufzutreten. Frauen haben dabei ein bisschen mehr Glück – bis zum Eintreten der Menopause werden sie durch Hormone vor der Bildung von Ablagerungen geschützt. Doch auch das schöne Geschlecht ist nicht vor Herzkrankheiten gefeit.

Der 22. November 2010 wird noch zu einem echten Wendepunkt in der ukrainischen Politik. Die heutigen Ereignisse markieren einen sehr wichtigen historischen Tag. Historisch bedeutet dieser Tag mehr als die Präsidentschaftswahlen oder die sonstigen innerelitären Spielchen, in welche sich die ukrainische verloren hat.

Ex-Premierministerin Julia Tymoschenko wurde heute, am 2. Dezember, zu einer Befragung bei der Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen.

Der Leiter der Kiewer Stadtverwaltung, Alexander Popow, verkündete, dass es im Weiteren keine Problem mit der Wohnungsheizung in der Hauptstadt geben wird.

Gestern hat Wiktor Janukowitsch die Entscheidung getroffen sein Veto gegen das vom Parlament am 18. November beschlossene Steuergesetzbuch einzulegen. Er wies die Regierung an, gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft bis zum 2. Dezember die strittigen Abschnitte des Dokuments zu überarbeiten. Die Unternehmer, welche das Veto gegen das Gesetzbuch forderten, erklärten im Gegenzug, dass sie bislang ihr Lager auf dem Platz der Unabhängigkeit nicht abbrechen und die Änderungen sowie die Prüfung dieser in der Werchowna Rada abwarten werden. Eben die Furcht vor Massenprotesten, ähnlich der „Orangen Revolution“ 2004, zwang Wiktor Janukowitsch dazu auf die Unterzeichnung des Gesetzbuches zu verzichten, sind sich Experten sicher.

Knapp 2 Millionen Einwohner der Hauptstadt, die von den Wärmekraftwerken 5 und 6 versorgt werden, stehen mit unzureichender Heizungs- und Warmwasserversorgung da.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, hat heute sein Veto gegen das Steuergesetzbuch eingelegt und dieses nicht unterschrieben.

Die Nationale Aktiengesellschaft (NAK) „Naftogas Ukrainy“ hat RosUkrEnergo (RUE) zugestimmt, die Dmitrij Firtasch und der russischen „Gasprom“ gehörenden 12,1 Mrd. Kubikmeter Gas zu den für die Ukraine unvorteilhaftesten Bedingungen zurückzugeben. Im Ergebnis des Geschäfts verliert die NAK nicht weniger als 2,8 Mrd. Dollar Einnahmen und falls RUE das Gas außerhalb des Landes verkauft, dann erwartet die Ukraine ein energiewirtschaftlicher Kollaps, sind Experten überzeugt.

Gestern fand eine endgültige Spaltung unter den Führern der Protestaktion gegen den Beschluss des Steuergesetzbuches in Kiew statt. Die erste Gruppe besteht auf einem Veto gegen das Dokument und die zweite fordert daneben noch das Kabinett zu entlassen und die Werchowna Rada aufzulösen. Die Anhänger der politischen Forderungen sind bislang nicht sehr zahlreich und genießen nicht die Unterstützung eines großen Teils der Demonstrierenden.

Am letzten Sonnabend wurde in der Ukraine der Opfer des Holodomors der Jahre 1932-33 gedacht. Die Haupttrauerveranstaltung unter Beteiligung von Präsident Wiktor Janukowitsch, seinen Vorgängern Leonid Kutschma, Wiktor Juschtschenko und ebenfalls der Parteiführerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, fand in Kiew statt. Auf der Tribüne auftretend, stritten die Vertreter der Regierung und der Opposition aus der Ferne darüber, wie viele Leben der Holodomor davontrug.

Am 20. November wäre Petro Fedoriw ein hochintelligenter Mann einst erfüllt von unerschöpflicher Lebensenergie, ein großer ukrainischer Patriot, der Leiter des Sicherheitsdienstes der Organisation der ukrainischen Nationalisten (OUN) im Gebiet Sakersonje 100 Jahre alt geworden. Sein kurzes Leben verdient besondere Achtung.

Der Koordinierungsrat der protestierenden Unternehmer hat auf der Sitzung am Sonntag, den 28. November, den Beschluss gefasst mit dem Ministerkabinett keine Änderungen im Steuergesetzbuch zu diskutieren und auf einem Veto des Präsidenten zu bestehen.

Der Golodomor in der Ukraine hat Millionen Menschenleben gekostet. Nach verschiedenen Bewertungen hat der große Hunger in China etwa zwanzig bis vierzig Millionen Opfer gefordert. Eine Jagd auf die Zahlen ist jedoch kaum angemessen. Menschenleben sind kein Handelsgut und keine Bankbürgschaften. Man kann ihr Gewicht nicht messen, ihren Wert nicht nach arithmetischen Formeln berechnen…

Die wichtigste Frage für den neuen Präsidenten (Viktor Janukovič ist noch der neue Präsident – auch wenn schon ein Jahr vergangen ist) sollte die des eigenen Stils sein.

In der vergangenen Woche bekam das Katastrophenministerium (MTschS) endlich den lange erwarteten Vorsitzenden – Präsident Janukowitsch ernannte für diesen Posten den ehemaligen „grauen Kardinal“ des ehemaligen Präsidenten Juschtschenko.

Das Europaparlament hat gestern eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, die fraglos ein Sieg ukrainischer Diplomaten und der mit der Partei der Regionen zusammen arbeitenden europäischen Sozialdemokraten ist. Aus dem Dokument verschwand die Mehrzahl der kritischen Formulierungen, darunter die vergangenen Kommunalwahlen betreffende. Außerdem hat das Europäische Parlament das Recht der Ukraine zugestanden einen Beitrittsantrag zur Europäischen Union zu stellen und rief die EU-Staaten dazu auf, die Visagebühren für Ukrainer unverzüglich abzuschaffen.

Die lettische Kaffeehauskette Double Coffee hat die Finanzierung der Entwicklung in der Ukraine eingestellt. Im letzten Jahr hat das Unternehmen vier Kaffeehäuser in Kiew geschlossen und die übrigen an Franchisenehmer übergeben. Doch das Franchiseformat wird in nächster Zeit in der Ukraine keinen Bedarf haben, gibt man bei Double Coffee zu – die Kette muss eine Verbesserung des Marktes abwarten.

Gestern fand unter den Teilnehmern der Protestaktionen gegen das Steuergesetzbuch eine Spaltung statt. Den Informationen des Koordinierungsrates der Unternehmer nach versucht eine Gruppe von Personen, wozu die ehemalige Leiterin des Unternehmerrats beim Ministerkabinett Oxana Prodan gehört, einen Kompromiss mit dem Ersten Vizepremier Andrej Kljujew zu erreichen. Prodan dementiert die Anschuldigungen an ihre Adresse, dabei bekräftigend, dass sie die Forderungen der Protestierenden komplett unterstützt.

Der Vertrag über die Einrichtung einer Freihandelszone mit Israel wird im nächsten Jahr unterzeichnet, erklärte gestern der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch. Experten meinen, dass diese Pläne real sind – das Warenumsatzvolumen zwischen der Ukraine und Israel ist unbedeutend und für die Schaffung einer Freihandelszone muss man lediglich die Zolltarife auf Null setzen.

Die Gesellschaft RosUkrEnergo, welche Dmitrij Firtasch und der OAO (Offene Aktiengesellschaft) „Gasprom“ gehört, hat vor ukrainischen Gerichten das Anrecht auf 12,1 Mrd. Kubikmeter Gas erreicht, die ihr „Naftogas“ erstatten soll. Doch das Kabinett und die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) bestehen auf der Rückgabe von nur 5-6 Mrd. Kubikmeter unter Berücksichtigung der Schulden des Händlers in Höhe von 1,7 Mrd. Dollar. Schlüsselargument in dem Konflikt könnten die Schlussfolgerungen des zeitweiligen Untersuchungsausschusses der Werchowna Rada werden, die, den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach, die Beteiligung „Gasproms“ an der rechtswidrigen Gasentnahme beweisen.

Es sieht danach aus, als ob der ukrainische Staat in naher Zukunft die Kontrolle über eine der größten inländischen Fluglinien, die Firma „Ukraine International Airlines“ (UIA), verliert. Allem Anschein nach wird sie schnell und sehr billig verkauft. Noch dazu ist schon vorzeitig bekannt, wem und mit wessen Hilfe.

Dem “Kommersant-Ukraine” liegt der Maßnahmenplan des Visadialogs mit der Europäischen Union vor, der am Vortag in Brüssel im Ergebnis des Ukraine-EU Gipfels beschlossen wurde. Die Prognosen von Präsident Wiktor Janukowitsch, der erklärte, dass man damit rechnen kann den Maßnahmenplan 2011 zu umzusetzen, werden sich kaum bewahrheiten – dafür sind wenigstens einige Jahre und bedeutende finanzielle Investitionen notwendig. Im Maßnahmenplan sind ebenfalls Forderungen eingeschlossen, welche die Visapolitik nicht betreffen. Beispielsweise soll die Ukraine den Mechanismus der Registrierung von Bürgern ändern. Doch sogar im Fall der Erfüllung der Bedingungen des Dokuments behält sich Brüssel das Recht vor, auf die Aufhebung der Visapflicht für die Ukraine zu verzichten.

Die Zahl der Pfandleihhäuser in der Ukraine nimmt im beeindruckendem Tempo zu. Nach Angaben der Staatlichen Kommission zur Regulierung der Finanzdienstmärkte (Gosfinuslug) wurden allein im Krisenjahr 2009 76 Pfandhäuser registriert. Im laufenden Jahr nimmt sowohl die Zahl der Pfandleihen als auch der Umfang der von ihnen gewährten Kredite weiter zu. Insgesamt belief sich die Summe der durch Pfandleihgeschäfte bereitgestellten Kredite auf fast 2,5 Mrd. Hrywnja. Das sind 50 % mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres.

Welche Beziehungen unterhalten Sie zum Präsidenten?. „Die Ukraine braucht eine konstruktive Politik. Ich hoffe, dass Viktor Fjodorowitsch mit dieser Aufgabe fertig wird. Ich empfinde große Sympathie und Respekt für ihn.“

Gestern verkündete Wiktor Janukowitsch im Rahmen des Ukraine-EU Gipfels in Belgien die Absicht Kiews innerhalb eines halben Jahres die Anforderungen des Maßnahmenplans für die Visafreiheit zu erfüllen. Der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy kommentierte die Realitätsnähe dieser Pläne nicht, doch betonte er, dass Europa nicht nur aufmerksam die Einhaltung der formalen Kriterien bei der Annäherung der Ukraine an die EU beobachten wird, sondern auch den Zustand der Demokratie im Lande.

Viele verstehen nicht, dass die ukrainischen Studenten nicht gegen bezahlte Dienstleistungen an den Hochschulen protestieren, sondern gegen kostenpflichtige Bildung als solche

Das Ministerkabinett fand eine gemeinsame Sprache mit dem IWF und vertagte die Frage nach einer Anhebung des Rentenalters. Doch viele Experten meinen, dass eine Anhebung des Rentenalters möglichst bald erfolgen muss.

Brüssel wird bei den Verhandlungen mit Kiew einen anderen Ton finden müssen

Unter Politikern und Beamten aus der Medizin werden die anstehenden Veränderungen in der Regierung lebhaft erörtert.

In letzter Zeit bekomme ich oft zu hören: Die Sowjetunion wäre zurückgekehrt; Man wolle die Ukraine wieder in die Sowjetunion verwandeln; Die Sowjetheinis würden hier regieren und es wäre unsere Bestimmung bis ans Ende unserer Tage als Sowjetheinis zu leben; die amtierende Regierung würde angeblich die Sowjetisierung des Landes durchführen.Im Übrigen gab es ausreichend Gespräche über die Sowjetheinis, die unseres Leben versauen, noch bevor Janukowitsch zum Präsidenten gewählt wurde.

Am Vorabend der Regionalwahlen waren sowohl von Seiten der Opposition als auch von Journalisten oft beängstigende Erwartungen zu vernehmen: Gleich, nachdem die Wahlen vorbei sind, wird es anfangen.

Riesige Geldbeträge sind zur Bestechung vorhanden, und das erklärt nur eines: Es scheint unmöglich, diese Mittel in effektiveren oder ökonomischeren Bereichen anzuwenden. Denn diese existieren einfach nicht…

Die Werchowna Rada hat gestern das Steuergesetzbuch in der Redaktion verabschiedet, die für das Ministerialkabinett und seine Fiskalorgane vorteilhaft ist. Wie erwartet wurde wurden die Vorschläge der Oppositionsfraktionen und der Unternehmer von der Parlamentsmehrheit ignoriert. Nichtsdestotrotz versprechen die Abgeordneten den strittigsten und konfliktreichsten Teil des Dokuments – das vereinfachte Besteuerungssystem – bis zur Unterschriftsvorlage des Gesetzbuches für den Präsidenten zu überarbeiten.

Am 31. Oktober 2010 wählten die rund 35 Millionen wahlberechtigten Ukrainer die Mitglieder der Provinz- (Oblast’-)Räte, der kommunalen Räte auf den verschiedenen Ebenen sowie die Bürgermeister. Eine Analyse von Winfried Schneider-Deters.

Ex-Wirtschaftsminister Bohdan Danylyschyn hat in Tschechien um politisches Asyl ersucht.

Die erstgenannte Losung, und zwar „Die Ukraine in der Welt“, wirkt etwas postmodern. Angeblich existieren auf der Welt mehrere hundert verschiedene Kulturen. Die ukrainische Kultur ist eine von vielen und kann mit diesen beliebig in Kontakt treten, ohne sich irgendeinem teleologischem Determinismus beugen zu müssen. Politische Bündnisse entstehen willkürlich auf der Grundlage rational analysierter politischer Interessen. Mit dieser Vorstellung haben wir auch das erste Jahrzehnt der ukrainischen Unabhängigkeit gelebt.

Die Werchowna Rada ist gestern die Verabschiedung des Steuergesetzbuches angegangen. Als Antwort führten Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen massenhafte Protestaktionen im ganzen Lande durch. Allein in Kiew demonstrierten gegen den Beschluss der Finanzverfassung nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen zehn- und vierzigtausend Menschen. Etwa dreitausend Unternehmer übernachten vor dem Parlament bis zum „siegreichen Ende“.

Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko hat sich wieder in Fraktion “Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna” umbenannt.

Die Werchowna Rada hat die ersten fünf Abschnitte des Steuergesetzbuches verabschiedet, welche die Verwaltung und die Schlüsselsteuerzahlungen betreffen. Änderungen von Abgeordneten, die nicht mit den Fachausschüssen abgestimmt waren, fanden im Sitzungssaal ebenfalls keine Unterstützung: beispielsweise berücksichtigten die Abgeordneten von den 730 strittigen Änderungen zu den Prinzipien der Steuerverwaltung insgesamt drei.

Der erste Abschnitt im Wahlkampfprogramm des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch („Ukraina dlja ljudej“ – Die Ukraine für die Menschen) trägt den Titel „Silna ekonomika – uspischna krajina“ (Starke Wirtschaft – erfolgreiches Land) und beginnt mit einem ausgesprochen kühnen und verantwortungsvollen Versprechen: „Die Ukraine soll in zehn Jahren zu den 20 wirtschaftlich am stärksten entwickelten Staaten der Welt, der G-20, gehören.“

Die Partei der Regionen drückt ein neues Arbeitsgesetzbuch durch die Werchowna Rada, welches eine Arbeitswoche mit mehr als achtstündigen Arbeitstagen vorsieht. Dies zwingt die Ukrainer entweder jeden Tag 9 Stunden und 36 Minuten zu arbeiten oder nur einen freien Tag in der Woche zu haben.

Lange Zeit hielt niemand Arseni Jazenjuk für einen ernsthaften Politiker.

Die Regierung ist zur Idee der Privatisierung der Gebietsenergieversorger (OblEnergo) zurückgekehrt, dafür per Gerichtsurteil die Übergabe der Aktien von 15 Oblenergos an den Fonds für Staatseigentum freigegebend. Derzeit übersteigt der Gesamtwert der Aktiva keine 2 Mrd. Dollar, wobei nach Reformen des Energiemarktes dieser mehr als das Doppelte betragen würde, betonen Experten. Nichtsdestotrotz erklärt man bei der Regierung, dass sie für einen Teil der Unternehmen potentielle Käufer gefunden hat.

Was die Zahl der Emigranten angeht, befindet sich die Ukraine mittlerweile auf dem fünften Platz weltweit und wird nur von Mexiko, Indien, Russland und China übertroffen, was bei der großen Einwohnerzahl dieser Länder auch nicht verwunderlich ist.

Die Recording Industry Association of America (RIAA) hat den ukrainischen Oneclickhoster ex.ua in die Liste der Organisationen aufgenommen, die illegale Musikinhalte verbreiten.

Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) erhöhte sich von Juli bis September 2010 um 3,5 Prozent um Vergleich zum analogen Zeitraum 2009.

Am Freitag begann in Kiew eine zweitägige internationale Konferenz mit ihrer Arbeit, die den Fragen des Schutzes der russischen Sprache und Kultur in der Ukraine gewidmet war. Der Meinung der Teilnehmer des Forums nach kann man die Rechte der russischsprachigen Ukrainer mit der Einführung einer russischsprachigen Bildung gleichberechtigt zur ukrainischsprachigen schützen. Gegner der Zweisprachigkeit sind überzeugt davon, dass die russischsprachige Bevölkerung nicht in ihren Rechten beeinträchtigt ist und derartige Veranstaltungen zu einer Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft nach ethnischen Merkmalen führen könnten.

Präsident Wiktor Janukowitsch hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, welches 24 von 64 Lizenzierungsarten für unternehmerische Tätigkeit aufhebt. Ungeachtet dessen, dass diese Liberalisierung die Position der Ukraine im Doing Business Rating überhaupt nicht verbessern könnte, sollte dieser Schritt Experten nach sich positiv auf die Investitionsattraktivität des Landes auswirken. Außerdem ist eine Aufhebung der Lizenzierung dazu geeignet die Konkurrenz auf einer Reihe von Märkten zu erhöhen.

Das Statistikamt hat eine Verschlechterung der Handelsbilanz registriert – das Handelsdefizit erreichte von Januar bis September 5,4 Mrd. Dollar und das Gesamtaußenhandelsdefizit 1,08 Mrd. Dollar. Experten heben übrigens die Verbesserung der Exportdynamik im Oktober und November hervor, was in den nächsten Monaten die monatliche Höhe des negativen Handelssaldos zu reduzieren gestattet.

Um die Quotenverteilung für den Getreideexport ist der nächste Skandal entbrannt. Am Freitag gab das Wirtschaftsministerium, unerwartet für die Mehrzahl der Getreidehändler, Lizenzen für die gesamte Getreidemenge aus, die das Kabinett aus dem Lande herauszubringen erlaubte. Die Verteilung erfolgte eine Woche vor dem Ablauf der angekündigten Antragsfrist. Im Verlaufe dessen hat die Mehrzahl der großen internationalen Unternehmen, unter denen die Führer dieses Exportmarktes in den letzten Jahren Cargill, Toepfer International, die Noble Group, Louis Dreyfus und die Soufflet Group waren, keine Exportrechte erhalten.

In der Ukraine finden heute Wiederholungen der Wahl zu 797 lokalen Räten statt.

Lesja Orobez, Abgeordnete von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” hat ihren Austritt aus der Partei “Jedynyj Zentr” erklärt.

Als sich herausstellte, dass der 7. November vor der Tür steht – im Kalender rot vermerkt, fiel mir plötzlich ein, dass ich den größten Teil meines Lebens in einem Land verbrachte, das schon seit fast 20 Jahren nicht mehr existiert! Können Sie sich das vorstellen?

Drei Jahre nach dem Kauf der UkrSozBank entschied sich die italienische UniCredit Group diese mit der UniCredit Bank zu vereinigen. Mit dieser Fusion endet die Periode der Vereinigungen der „Töchter“ ausländischer Banken in der Ukraine, die zu einer Gruppe gehören. Ausgehend von der Erfahrung der vorhergehenden Konsolidierungen, warnen Experten vor den Risiken einer Verschlechterung der Indikatoren in der Zeit der Vereinigung, doch dank der zusätzlichen Aktiva kehrt die UkrSozBank in die Top-5 des Marktes zurück.

Wiktor Baloha wurde heute zum Minister für Fragen außerordentlicher Situationen ernannt.

Da sie keine genaue Antwort auf die Frage „Was tun?“ hat, zieht es die ukrainische Elite vor, auf die Frage „Wer ist schuld?“ zu antworten. Im Verlauf der letzen acht Monate wurden die Reformer ja von allem und jedem gestört.

Offizielle Wahlergebnisse liegen noch nicht vor, die Konsequenzen zeichnen sich jedoch durch Vorlieben der Wähler ab: Im Westen des Landes wird man Ukrainisch auskosten, im Osten – Russisch, in Petschersk – schwarzen Kaviar.

Die heutige ukrainische Regierung wird des Klonens russischer Erfahrungen auf verschiedenem Gebiet – von der Machtvertikale bis zu berüchtigten „nationalen Projekten“ – bezichtigt. Es spricht einiges dafür, dass die Kritiker durchaus Recht haben.

Viele Russen denken, die Ukraine sei entweder Russland oder ein anderes Russland. Warum verdienen die Ukrainer nicht daran?

Die Welt hat sich gewandelt – der Nationalstaat verliert immer stärker an Bedeutung auf Grund der Konsolidierung supranationaler Gebilde, was im Endeffekt eine Reaktion auf ein globales Wirtschaftsnetz ist. Diesen Gesetzmäßigkeiten ist auch die Ukraine unterworfen, wenngleich die Lebensbedingungen und -standards hier nicht mit zentraleuropäischen Ländern vergleichbar sind.

Am 31.10. fanden die verschobenen Kommunalwahlen in der Ukraine statt. Viele sahen darin eine Bewährungsprobe für Janukowytsch und seine Regierung.

Die Ukraine rangiert auf dem 145. Platz (von 183 Ländern) im Hinblick auf das Geschäftsklima für Unternehmen. Das belegen die Ergebnisse des achten „Doing Business Report 2011“, der am 4. November von der Washingtoner Gruppe der Weltbank veröffentlicht wurde. Dabei konnte sich unser Land im Ranking um zwei Plätze verbessern, von einem 147. Platz im vorangegangen Report. (Das Ranking der Ukraine wurde im letzten Jahr aufgrund von methodologischen Änderungen um fünf Plätze herabgesetzt.)

Ein bekannter westlicher Politiker sagte, dass man auf die Stimme der Opposition in der Ukraine hören sollte, aber zum realen Kommunikator bei der Inszenierung eines wirklichen Dialogs zwischen Machthabern und Gesellschaft sind die Nichtregierungsorganisationen geworden. Die NGO’s sind in ihrer drückenden Mehrheit unabhängig und deswegen kann man ihrer Meinung Glauben schenken.

Am Ende der vergangenen Woche wurden in der Ukraine die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen für die Oblastzentren bekannt. Die Vertreter der Partei der Regionen werden in zehn großen Städten regieren, die von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ nur in zweien. Bürgermeister der übrigen Oblastzentren wurden hauptsächlich Kandidaten von auf gesamtstaatlicher Ebene wenig bekannten Parteien, was, Experten nach, vom Scheitern der Versuche der Regierung der Gesellschaft einen Parteiansatz aufzuzwingen zeugt.

In elf Oblastzentren wurden Vertreter der Partei der Regionen zum Bürgermeister gewählt.

Die Regionalwahlen in der Ukraine zeigen Veränderungen im Wählerverhalten auf und lassen Rückschlüsse auf Ungeduld und Unzufriedenheit der Wähler zu.

Die erste elektrische Straßenbahn im Russischen Reich fuhr in Kiew

Das Ergebnis der Partei bei den Regionalwahlen gibt ernsthaften Anlass, um von ihrem Durchmarsch in die Werchowna Rada nach den nächsten Parlamentswahlen auszugehen.

Der ukrainische Gasmonopolist “Naftohas Ukrajiny” vermeldete die pünktliche Überweisung der Oktoberrechnung an “Gasprom”.

Das Ukrainische Komitee für Statistik vermeldete für den Oktober wieder einen schwächeren Preisanstieg.

Unter den aufgeschobenen Fragen sind die Rekapitalisierung der Nadra-Bank und Tilgung der Schulden bei der Vorsteuerrückerstattung. Frei verfügbare Mittel hat das Ministerkabinett nicht zu seiner Disposition und die Möglichkeit, die Staatsverschuldung mit Wertpapieren zu decken, ist nun auch ausgeschöpft worden. Bei den Verhandlungen mit dem IWF wird der Frage einer möglichen fünften Tranche von MwSt-Obligationen im Wert von 10 Milliarden Hrywnja die Schlüsselrolle zukommen.

In der Ukraine läuft die Stimmenauszählung nach der Wahl gerade auf Hochtouren. Die Landeskarte mit Ergebnissen der Kommunalwahlen ist noch nicht ganz vollständig, lässt aber schon jetzt Rückschlüsse auf die aktuellen Tendenzen zu. Mit einigen Ausnahmen haben die Wähler offenbar so abgestimmt, wie sie es bei der Präsidentenwahl getan haben.

Am 31. Oktober, an dem Tag der Kommunalwahlen ist der Sonderfotoberichterstatter Max Levin durch die Dörfer der Region Kiew gereist – er hat den Wahlgang beobachtet und mit einfachen Menschen gesprochen. Mit denen, auf die Journalisten ihre Aufmerksamkeit selten lenken, mit denen, die von Politikern unpersönlich – “Wählerschaft”- genannt werden, aber um deren Stimmen sie so verzweifelt kämpfen.

Gestern wurde die Stimmauszählung nach den Bürgermeisterwahlen für Charkow abgeschlossen. Den Angaben der städtischen Wahlkommission nach wurde der Vertreter der Partei der Regionen, Gennadij Kernes, mit einem Abstand von 2.738 Stimmen zum Sieger. Übrigens hat sein Konkurrent, der Oppositionskandidat Arsen Awakow, diese Daten bereits vor Gericht angefochten.

Der Regierung Nikolaj Asarow ist es nicht gelungen die Haushaltsprobleme zu vermeiden, die für das Kabinett Julia Timoschenko charakteristisch waren. Gemäß den Schlussfolgerungen des Rechnungshofes wurden in neun Monaten Mindereinnahmen von 7 Mrd. Hrywnja und Minderausgaben von 5 Mrd. Hrywnja verzeichnet. Das Defizit liegt bei mehr als dem Doppelten des letztjährigen Werts und wurde hauptsächlich über Kreditaufnahmen gedeckt. Dabei fand dies vor dem Hintergrund ökonomischen Wachstums statt. Der Druck auf die Wirtschaft, dank dem das Kabinett die Einnahmen zu erhöhen versucht, rechtfertigt sich nicht, betonen Experten.

In die Kiewer Wohnung des belarussischen Journalisten Alexander Zinkewitsch versuchten Milizionäre einzudringen.

Das Kabinett bereitet angeblich eine Zensur für das Internet vor.

“Der Popularitätsanstieg der Allukrainischen Vereinigung “Swoboda” könnte den Integrationsbestrebungen der Ukraine in die Europäische Union schaden”, meint der Politologe Wolodymyr Fessenko.

Nach der Auszählung von 100 Prozent der Protokolle aus den Wahlkommissionen bei den Wahlen hat scheinbar Gennadij Kernes gewonnen.

Abgeordnete der Parlamentsfraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko) haben gestern ein weiteres Mal die Prüfung von Gesetzentwürfen der Opposition blockiert. BJuT Vertreter erklärten, dass sie auf diese Art ihren Protest gegen die Weigerung der Parlamentsmehrheit eine Untersuchungskommission zur Untersuchung von Fälschungen während der Kommunalwahlen ausdrücken. Bei der Partei der Regionen erklärte man die Handlungen der Opposition mit „dem Fehlen eines intellektuellen kreativen Potentials“.

Der Erfolg der „Swoboda-Leute“ in Galizien zwingt dazu nachzudenken: Wie wird die Ukraine mit ihnen leben?

Die Gfk Ukraine verklagt den Charkower Gouverneur, Michail Dobkin, wegen Rufschädigung.

Vizepremier Serhij Tihipko hält seine Arbeit in der Regierung für einen Grund der Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen.

Gestern setzten die Territorialwahlkommissionen die Auswertung der Kommunalwahlen fort. In Charkow, Lugansk und Odessa drohen die Bürgermeisterwahlen zu einem langen Konflikt auszuwachsen. Die Regierungskandidaten der Städte zeigten sich überzeugt von ihrem Sieg und die Oppositionskräfte bezichtigen die Regierung der Fälschung.

Der Gouverneur der Oblast Charkow, Michail Dobkin, hat auf einer Pressekonferenz den Sieg des Sekretärs des Stadtrates, Gennadij Kernes, bei den Bürgermeisterwahlen verkündet.

Kommunisten erkennen Wahlergebnisse für den Lugansker Stadtrat und den Bürgermeister von Lugansk nicht an, sogar wenn ihr Kandidat gewinnt.

Die Wahlen in Odessa sind reich an Fälschungen von statten gegangen und entsprechen nicht den internationalen Normen, erklärte der Vorsitzende des Komitees “Für eine offene Demokratie”, Tom Nolan.

In Tschernihiw hat der Kandidat von “Batkiwschtschyna/Vaterland”, Wjatscheslaw Lebid dem Kandidaten der Partei der Regionen und amtierenden Bürgermeister, Olexandr Sokolow, zum Sieg gratuliert.

In den Ushhoroder Stadtrat gelangten Vertreter von zwölf Parteien.

Die städtische Wahlkommission in Charkiw hat etwa 45 Prozent der Protokolle aus den 267 Wahllokalen verarbeitet.

Der kürzeste Weg zu einer Balance in der Redaktionspolitik der hiesigen Massenmedien ist also die Schaffung eines vollwertigen Medienmarktes in der Ukraine. Ich denke, hier geht es vorwiegend um das Fernsehen, insofern hier die größten Stücke des „Reklamekuchens“ verteilt werden.

Gestern wurden die ersten Sieger bei den Wahlen bekannt. Ohne die Verkündung der offiziellen Ergebnisse der Abstimmung abzuwarten gratulierten drei Kandidaten der Partei der Regionen ihren Konkurrenten zum Sieg: Wladimir Kalzew in Saporoshje – Alexander Sin, Nikolaj Gluchow in Krementschug – Oleg Babajew und Pjotr Pissartschuk in Lwiw – Andrej Sadowij. Jetzt kann man, der Meinung von Experten nach, Umbesetzungen unter den Gouverneuren erwarten, was Informanten bei der Administration des Präsidenten bestätigen.

Der Bürgermeisterkandidat der Partei der Regionen in Saporishshja, Wolodymyr Kalzew, prognostiziert den Sieg des Kandidaten von “Batkiwschtschyna/Vaterland”, Oleksandr Sin.

Die Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko (BJuT) fordert die Wiederholung der Wahlen in den Oblasten Kiew und Lwiw und ebenfalls in der Stadt Ternopil.

Die Kandidaten der Partei „Swoboda/Freiheit“ haben in den Stadträten von Lwiw, Ternopil und Iwano-Frankiwsk mehr als 30 Prozent.

Gestern fanden in der Ukraine Wahlen für die lokalen Regierungsorgane statt. Gemäß dem Gesetz öffneten die Wahllokale um 8.00 Uhr und schlossen um 22.00 Uhr. Der Meinung des Premierministers, Nikolaj Asarow, nach fanden faire, demokratische Wahlen ??„ohne Sensationen“ statt. Zur gleichen Zeit ist die Opposition vom Gegenteil überzeugt und führt als Argument hunderte von festgestellten Fakten von Verstößen gegen die Wahlgesetzgebung an. Experten meinen, dass die Situation schlechter sein könnte.

Die Partei der Regionen gewinnt nach den Nachwahlbefragungen bei den Wahlen zu den Oblasträten in der Ukraine.

Die Partei der Regionen führt erwartungsgemäß bei den Kommunalwahlen am 31. Oktober.

Julia Timoschenko beabsichtigt in die USA zu fahren, sagen Experten. Unmittelbar nach den Kommunalwahlen. Ihr Hauptspezialist für internationale Angelegenheiten Grigorij Nemyrja wurde damit beauftragt Treffen, öffentliche Auftritte vor Politologen und Pressekonferenzen zu organisieren.

Die (Wieder-)Annäherung der Ukraine an Russland war von dem als „pro-russisch“ geltenden Präsidentschaftskandidaten Janukovyč im Wahlkampf angekündigt – und von dem gewählten neuen Präsidenten nicht anders erwartet worden. Überraschend war die Geschwindigkeit, mit welcher der neue Präsident Janukovyč nach seinem knappen Wahlsieg – er erhielt mit 49 Prozent nicht einmal die absolute Mehrheit¹ – die ganze Macht im Staate an sich riss. Die mit seiner reibungslosen Machtübernahme verbundene Hoffnung auf politische Stabilität in der Ukraine wandelte sich in den europäischen Institutionen in (diplomatische) „Besorgnis“ über die Aushöhlung der Demokratie in der Ukraine.

Am Sonntag, dem 31. Sonntag, finden in der Ukraine die regulären Kommunalwahlen statt.

Neben den geltenden Exportquoten über 2 Mio. t Mais, könnte sich in diesem Jahr für Unternehmen die Möglichkeit ergeben, eben soviel nach Russland zu liefern. Am letzten Dienstag wurde bei dem Treffen zwischen den Premierministern der Russischen Föderation und der Ukraine der Beschluss gefasst, diese Möglichkeit zu prüfen. Das Ministerium für Agrarpolitik bietet der Regierung zwei Varianten für die Lieferungen an – entweder mit Hilfe eines Staatsunternehmens oder über private Unternehmen, die bei einer Auktion ausgesucht werden. 2 Mio. t ist eine große Menge und deren Aufkauf könnte zu einem bedeutenden Preisanstieg bei Mais im Binnenmarkt führen, sagen Experten.

Würden heute Präsidentschaftswahlen stattfinden, bekäme Wiktor Janukowytsch im ersten Wahlgang 29,4 Prozent der Stimmen bei allen Wahlberechtigten.

Auf der YES- Konferenz (Yalta European Strategy) war es in diesem Jahr, wie immer, wieder sehr interessant. Und wie immer agierte ihr Vorsitzender Aleksander Kwaśniewski brillant. Ihm zuhörend, erinnerte ich mich unfreiwillig an den Weg dieses Politikers auf den Präsidentenposten, den er zwei Amtszeiten infolge besetzte.

Gestern fand die vierte gemeinsame Sitzung des Unterausschusses für Fragen der humanitären/kulturellen Zusammenarbeit der ukrainisch-russischen zwischenstaatlichen Kommission statt. In deren Ergebnis wurde ein Protokoll über die Hauptrichtung der Zusammenarbeit der Länder im humanitären/kulturellen Bereich unterzeichnet. Unter den gemeinsamen Bildungsprojekten ist die Vorbereitung von Lehrbüchern für die Naturwissenschaften und die exakten Wissenschaften und ebenfalls die Ausarbeitung eines methodischen Handbuchs für die Geschichtslehrer beider Länder.

TNK-BP plant bis zu 50 Mio. $ in die Erkundung von Schiefergas/Shale Gas in der Oblast Donezk zu investieren. Falls die ersten Bohrlöcher ergiebig sind, dann verspricht das Unternehmen in die Förderung des nichttraditionellen Gases bis zu 2 Mrd. $ zu investieren. Übrigens meinen Experten, dass dies für das Unternehmen wenig Geld ist. Und der Erfolg des Projekts wird von den Förderkosten und der Konjunktur auf dem Binnengasmarkt bestimmt.

Lwiwer Gebietswahlkommission für die Oblast hebt auch die Registrierung der “falschen” “Batkiwschtschyna” Kandidaten auf.

Gestern fand in Kiew die Sitzung des ukrainisch-russischen Regierungsausschusses unter dem Vorsitz der Premierminister beider Länder, Nikolaj Asarow und Wladimir Putin, statt. Hauptergebnis wurden sechs Abkommen über sektorale Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen und kommerziellen Unternehmen der Ukraine und Russlands. Die Premierminister erreichten ebenfalls Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, wovon das Sitzungsprotokoll zeugt, welches dem “Kommersant-Ukraine“ vorliegt.

Den Verlauf der Kommunalwahlen beobachten 490 internationale offizielle Wahlbeobachter und 1.913 offizielle Beobachter von ukrainischen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Vor dem Hintergrund der stürmischen Entwicklungen in der ukrainischen Exekutive, Legislative und Judikative der letzten Monate blieb eine weitere, sich derzeit ankündigende Veränderung des politischen Systems der Ukraine in Medien und Forschung wenig beachtet.

Gestern fand in Brüssel das erste Treffen im Rahmen des Dialogs auf hoher Ebene statt – das neue Format der bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Kiew meldete einen „außerordentlich schnellen Fortschritt“ beim Dialog über Visafreiheit mit Brüssel. Jedoch bis zur Europameisterschaft im Fußball 2012 können Vereinbarungen über die Aufhebung der Schengenvisa für Ukrainer nicht erreicht werden. Das Außenministerium führt lediglich Gespräche über eine Erleichterung der Kontrolle an der westlichen Grenze der Ukraine.

Das letzte Hindernis für die Durchführung einer Auktion für Frequenzen zur Entwicklung der dritten Mobilfunkgeneration (3G) ist genommen worden. Die Nationale Kommission für Fragen der Kommunikationsregulierung erklärte, dass das Verteidigungsministerium der Durchführung des Wettbewerbs zustimmt, sogar wenn aus dem Staatshaushalt nicht alle für die Umwandlung der Frequenzen notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Der Wettbewerb könnte in der ersten Hälfte des nächsten Jahres stattfinden. Doch jetzt, nach der Vereinigung von „Kyivstar“ und den „Ukrainskije Radiosistemy“, und ebenso angesichts der Privatisierung der „UkrTelekom“, sinkt die Zahl der Anwärter auf die Frequenzen. Das sollte den Preis der Lizenzen auf ein Niveau senken, welches nicht nur für GSM-, sondern auch für CDMA-Anbieter und sogar Investmentfonds interessant wird.

Gestern wurde die Schlussfolgerung der Venedig-Kommission zum Gesetzesentwurf zur Durchführung von friedlichen Versammlungen bekannt, der sich derzeit zur Prüfung in der Werchowna Rada befindet. Gegen die Annahme des Gesetzes treten viele Menschenrechtler und gesellschaftliche Organisationen auf, die meine, dass er die Rechte der Bürger auf Versammlungsfreiheit einschränkt. Bei der Venedig-Kommission glaubt man ebenfalls, dass der Entwurf einer Nacharbeit bedarf. Im Fachausschuss des Parlaments versprach man den Schlussfolgerungen der Kommission Folge zu leisten.

In der Oblast Odessa sind ebenfalls gesetzwidrig gedruckte Wahlscheine gefunden worden.

Gestern traf der Premierminister Kanadas, Steven Harper, zu einem offiziellen zweitägigen Besuch in der Ukraine ein. Hauptaufgabe der Reise ist es die Machthaber der Ukraine an die Notwendigkeit der Beachtung der demokratischen Standards zu erinnern. Übrigens verzichtete Harper darauf, von den Problemen im Bereich der Demokratie in Gegenwart von Journalisten zu reden.

Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 stärkte die Macht des Parlaments. Seit Oktober 2010, gilt nun wieder die Verfassung von 1996. War die orange Revolution 2004 umsonst?

Die Mehrzahl der Massenaktionen vor den Kommunalwahlen tragen einen provokativen Charakter.

Vertreter der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ meldeten am Sonnabend die illegale Fertigung einer zusätzlichen Menge von Wahlscheinen und blockierten die Druckerei, wo sie gedruckt wurden. Den Worten des Parlamentsabgeordneten Wladimir Filenko (Block Julia Timoschenko) nach wurden im Verlaufe der Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft 720.000 dieser Exemplare entdeckt. Beim lokalen Wählerkomitee erklärte man, dass ihnen von unregistrierten Wahlscheinen nichts bekannt ist.

Die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine wird bis zum Ende des Vermarktungsjahres bestehen bleiben. Am Freitag erklärte der Minister für Agrarpolitik, Nikolaj Prisjashnjuk, dass die Quoten vor allem für Gerste, Buchweizen und Roggen beibehalten werden. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Geltung der Quoten für die Ausfuhr von Weizen und Mais verlängert werden. Objektive Gründe für diese Maßnahmen gibt es nicht und die Entscheidung wird wahrscheinlich für eine Abstimmung der Exportpolitik mit Russland getroffen, meinen Experten.

Die Zentralbank hat im September eine Beschleunigung des Zuflusses von ausländischen Direktinvestitionen auf 1,2 Mrd. $ festgestellt. Doch wenn sie im Juli-August in den realen Sektor gingen, so war es im September der Banksektor, sagen Ökonomen. Die gleiche Tendenz wird im IV. Quartal beobachtet. Der zusätzliche Kapitalzustrom von Nichtresidenten könnte den Verkauf der „UkrTelekom“ sicherstellen.

Die Ukraine beabsichtigt die Kapazitäten zur Urananreicherung zu erhöhen, erklärte Präsident Wiktor Janukowitsch am Freitag. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, plant das Kabinett mehr als 250 Mio. $ in den Bau eines neuen Unternehmens auf der Basis der Nowokonstantinowkaer Lagerstätte zu investieren. Derzeit wird der Bedarf des Landes an Uranerz nur zu einem Drittel gedeckt und zukünftig wird sich der atomare Brennstoff weltweit nur verteuern, sind sich Experten sicher. Daher könnte die Ukraine mit dem Bau der neuen Produktion bedeutend sparen.

Alle Hindernisse auf dem Weg zur Vereinigung der Aktiva der norwegischen Telenor und der russischen Altimo zur VimpelCom Ltd. sind beseitigt worden. Das Antimonopolkomitee der Ukraine hat die vorher gegebene Erlaubnis zur Fusion bestätigt. Dabei wurden, entgegen den Expertenerwartungen, den VimpelCom Ltd. gehörenden Unternehmen „Kyivstar“ und „Ukrainskije Radiosistemy“ keinerlei zusätzliche Beschränkungen auferlegt. Marktteilnehmer sind mit der Entscheidung nicht zufrieden und meinen, dass der neue Betreiber nach der Vereinigung zu viele Frequenzen besitzen wird, was sich negativ auf die Konkurrenz auswirkt. Übrigens wird das nicht sofort geschehen – einige Zeit ist für die Integration der Unternehmen notwendig, betonen Experten.

Dem Rasumkowzentrum nach würden bei Parlamentswahlen derzeit sieben politische Kräfte in die Werchowna Rada einziehen.

Die Ukraine ist in der aktuellen Rangliste für die Pressefreiheit um 42 Plätze abgerutscht.

Es gibt wohl keinen Teil der ukrainischen Geschichte, der so politisiert ist, wie jener der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA). In Abhängigkeit der eigenen Weltanschauung erklärt der eine die Kämpfer der UPA zu Engeln, der andere zu Dämonen. Aber sowohl die einen als auch die anderen sind geneigt, die Konfrontation von UPA und NKWD als einzigartigen Präzedenzfall zu betrachten.

Der ehemalige Wirtschaftsminister der Regierung Tymoschenko, Bohdan Danylyschyn, wurde heute in Tschechien festgenommen.

Die Abgeordneten Oleh Ljaschko und Serhij Ossyka sind aus der Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko ausgeschlossen worden.

Die Präsidenten der Ukraine und Venezuelas, Wiktor Janukowitsch und Hugo Chávez, verkündeten gestern den Beginn einer neuen Etappe der bilateralen Zusammenarbeit. Chávez hielt sich mit Erklärungen zum Thema des Kampfes mit dem Weltimperialismus zurück und konzentrierte sich auf die Wirtschaft. Er versprach Kiew Zugang zur Förderung von Erdöl und Erdgas auf dem Territorium seines Landes. Die Ukraine verkündete den Beschluss zur Umstellung der Pipeline Odessa-Brody für die Lieferung von venezolanischem Erdöl für Belarus. Die verkündeten Pläne bleiben jedoch lediglich laute Deklarationen, warnen Experten.

Vom 3. bis zum 15. November wird eine IWF Mission die Befolgung der Vereinbarungen mit dem IWF überprüfen.

Die Regierung hat beschlossen das Kriwoj Roger Bergbau- und Aufbereitungskombinat (BAK), welches das Recht auf die Erschließung der größten Erzlagerstätten im Lande hat, fertig zu bauen. Der Erste Vizepremier, Andrej Kljujew, gab am Freitag die Anweisung ein Programm zur Anwerbung eines Investors für das Unternehmen auszuarbeiten, der die Unternehmen aus Rumänien, der Slowakei und Bulgariens auszahlen soll, die am Bau des Bergbau- und Aufbereitungskombinat beteiligt waren. Bislang hatten derartige Verhandlungen keinen Erfolg, doch das Unternehmen könnte mit der Arbeit nach einem Gerichtsentscheid fortfahren, meinen Juristen.

Am Freitag führte die Miliz im Rahmen der Ermittlungen eines Strafverfahrens zur Verbreitung von Pornografie über ein Blog bei „Livejournal“ eine Hausdurchsuchung im Büro der Menschenrechtsgruppe von Winnyzja und in der Wohnung des Leiters, Dmitrij Grojsman, durch.

Der X. Kongress der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ beschloss gestern eine neue Strategie zur Teilnahme an den Kommunalwahlen. Anstelle des vorher verkündeten Boykotts des Wahlkampfes stellte Timoschenko die Aufgabe „um jede Stimme“ in den Direktwahlkreisen zu kämpfen. Die Delegierten des Kongresses unterstützten ebenfalls die Initiative von Timoschenko die Sanktionen gegen Abweichler von der Parteidisziplin zu verschärfen.

In Kiew begann im Ausstellungszentrum der Parteikongress von “Batkiwschtschyna/Vaterland” (Hauptpartei des Blockes Julia Tymoschenko).

Julia Tymoschenko sieht kein Verbrechen darin, dass sie Gelder aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten für den Pensionsfonds verwendet hat.

Gestern feierten Nationalisten in Kiew den 68. Jahrestag der Gründung der UPA (Ukrainische Aufstandsarmee). Vertreter der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ versammelten sich beim Taras Schewtschenko Denkmal und die Mitglieder des Kongresses der Ukrainischen Nationalisten, der UNA-UNSO (Ukrainische Nationalversammlung-Ukrainische Nationale Selbstverteidigung) und die Organisation der ukrainischen Nationalisten auf dem Sophienplatz.

Die internationale Überprüfung der von der Regierung Julia Timoschenko in den Jahren 2008-2010 genutzten Haushaltsmittel ist abgeschlossen. Das juristische Unternehmen Trout Cacheris informierte gestern über die Ergebnisse der Überprüfung von sechs merkwürdigen Geschäften. Als größte ungesetzlich verwendete Summe erwiesen sich 200 Mio. Euro aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten, die 2009 für die Deckung des Defizits des Pensionsfonds verwendet wurden. Die übrigen Haushaltsausgaben sind durch den Kauf von Zucker, pharmazeutischen Erzeugnissen und Autos zu überhöhten Preisen verursacht worden. Juristen bezweifeln, dass die Amtsträger zur Verantwortung gezogen werden, da in einigen Schemen auch Staatsangestellte der Regierung Nikolaj Asarow involviert waren.

Julia Tymoschenko wird am heutigen Freitag, den 15. Oktober, im Programm “Welyka Polityka” mit Jewgenij Kisseljow im Fernsehsender “Inter” teilnehmen.

Als die Ukraine im Herbst 2008 zum ersten Mal auf die Hilfsbedingungen des IWF einging, schien es, als ob dies das Ende der ökonomischen Selbstständigkeit des Landes bedeutet

Die Bedeutung der Abschaffung der politischen Reformen wird überschätzt: Die Opposition in der Ukraine erlebte keine glücklichere Zeit, als jene Kutschmas und der Verfassung von 1996.

Die Mitarbeiter der Staatlichen Autoinspektion/Verkehrspolizei und Ärzte fordern öfter als andere Bestechungsgeld von den Ukrainern.

Das Ministerkabinett hat vorgeschlagen die gesetzlichen Einschränkungen für eine Reorganisierung und Privatisierung des ukrainischen Gastransportsystems aufzuheben. Gestern wurde verkündet, dass dem entsprechenden Gesetzentwurf bereits von der Regierung zugestimmt wurde. Bei der Partei der Regionen ist man überzeugt davon, dass auch die Werchowna Rada diesem in nächster Zeit zustimmt. Und bei „Gasprom“ ist man prinzipiell damit einverstanden bereits im nächsten Jahr ein Joint Venture zu gründen. Der Wunsch, sich so schnell mit der Ukraine zu einigen, erklärt sich mit den Schwierigkeiten, die Russland bei der Realisierung des Bauprojekts der Pipeline South Stream hat. Dies könnte es, der Meinung von Experten nach, der Ukraine erlauben, wesentlich vorteilhaftere Bedingungen für die Schaffung eines Joint Ventures zu erreichen.

Die Partei “Batkiwschtschyna/Vaterland” wird die Gebiets- und Stadtratswahlen in Lwiw boykottieren.

Wir hatten keine Alternative zu einem autoritären Präsidenten. Nur naive Menschen können sich mit leeren Mantras wie „Janukowitsch ist nicht mehr so wie früher!“, „Die Ukrainer haben den Maidan durchlebt und erlauben niemandem, die Macht zu usurpieren!“ oder „Der Westen macht so was nicht mit!“ trösten.

Gestern berichtete Premierminister Nikolaj Asarow über die Situation im Konsumentenmarkt des Landes. Derart dementierte er die Äußerungen der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, über eine fast 59 prozentige Inflation in der Ukraine. Außerdem drohte Asarow den Vorsitzenden der Oblastverwaltungen zum wiederholten Male mit persönlicher Verantwortung für eine schlechte Vorbereitung auf die Heizsaison.

Das Kabinett hat den Ausschreibungsbedingungen für den Verkauf der “UkrTelekom” zugestimmt.

Die Zahl der Toten bei dem Verkehrsunfall auf dem Bahnübergang in der Oblast Dnipropetrowsk ist auf 43 gestiegen.

Gestern suchte die Vorsitzende der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, die Parteigenossen auf, die vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission hungern. Ihre Unterhaltung mit den Teilnehmern der Aktion wurde von einem Konzert gestört, welches vor den Mauern der Zentralen Wahlkommission von der Kiewer Oblastverwaltung organisiert wurde. Eine weitere unangenehme Überraschung für Timoschenko sollte die Übergabe eines Kürbis an sie werden, welche die Organisatoren des Fests vorbereitet hatten.

Am Dienstagmorgen stieß bei der Stadt Marganez, Oblast Dnepropetrowsk, ein Bus mit einem Zug zusammen.

Gestern trat die Führerin der Partei “Batkiwschtschyna”, Julia Tymoschenko, live in der Talkshow “Swoboda Slowa” beim Sender ICTV auf.

Die zehn Mitglieder der Lwiwer Oblastorganisation der Partei “Batkiwschtschyna” haben den Hungerstreik eingestellt.

Die Stellvertreterin des Leiters der Zentralen Wahlkommission, Shanna Ussenko-Tschornaja, erklärte heute, dass die Beteiligung von Oppositionsparteien an den Kommunalwahlen aufgrund der Nutzung von administrativen Ressourcen durch die Regierung faktisch blockiert wurde.

Am Sonnabend endete die Registrierung von Kandidaten für die Bürgermeisterposten und als Abgeordnete der Gemeinde-, Stadt- und Oblasträte. Nach vorläufigen Ergebnissen schafften es in einigen Regionen nicht alle Parteien ihre Kandidaten zu registrieren.

Am Freitag wurde von den Rechtsschutzorganen der Autonomen Republik Krim der Bürgermeister von Aluschta, Wladimir Schtscherbina, festgenommen und ein Strafverfahren gegen den Bürgermeister von Gursuf, Wiktor Gamal, eingeleitet. Schertscherbina wird der Überschreitung der Vollmachten verdächtigt und Gamal des Amtsmissbrauchs. Die Festnahme von Wladimir Schtscherbina rief Proteste bei den Bürgern von Aluschta hervor und Vertreter der Oppositionsfraktionen des Parlaments der Krim sehen in den Handlungen der Rechtsschutzorgane einen politischen Hintergrund.

Die Ukraine könnte Anteile an einem der Kombinate zur Anreicherung von Uran der russischen staatlichen Gesellschaft „Rosatom“ erwerben. Die Technologie der Anreicherung von Uran besitzen in der Welt insgesamt nur einige Länder, daher ist die Gründung von internationalen Joint Ventures oder Konsortien in diesem Bereich eine verbreitete Taktik. Die Ukraine versorgt sich auf diesem Wege mit niedrig angereichertem Uran. Die Produktion des Brennstoffs wird ebenfalls in Partnerschaft mit Russland umgesetzt, betonen Experten.

Die Mehrzahl der Bürger der Ukraine meint, dass es im Lande eine politische Zensur gibt.

Das Ukrainische Komitee für Statistik vermeldete für den September einen stärkeren Preisanstieg.

Das Ministerium für Bildung und Wissenschaften hat die Konzeption zur Entwicklung der inklusiven Pädagogik bestätigt, die einen Unterricht von behinderten Kindern gemeinsam mit den anderen vorsieht. Ziel des Projekts ist es Kindern mit besonderen Bedürfnissen den Zugang zu einer qualitativen Bildung zu verschaffen. Bei der Union der Behindertenorganisationen hebt man hervor, dass die Umsetzung dieser Initiative aufgrund der Notwendigkeit der Vorbereitung der Pädagogen nur längerfristig gelingen wird.

Am 31. Oktober wird in der Ukraine gewählt. Während die Partei von Julia Tymoschenko zunehmend zersplittert ist, werden Oppositionelle, Journalisten und Nichtregierunsgorganisationen vom Geheimdienst eingeschüchtert. Der Zustand der Demokratie in der Ukraine ist labil. Ein Bericht aus Kiew

Gestern verkündeten Vertreter der Kiewer und der Lwiwer Parteiorganisationen von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ einen Hungerstreik als Zeichen des Protests gegen die Registrierung von Listen bei den Gebietswahlkommissionen, die von ehemaligen Leitern der Oblastorganisationen eingereicht wurden. Heute setzen die Vertreter der Kiewer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ ihre Aktion vor der Zentralen Wahlkommission fort. Bei der Zentralen Wahlkommission bezeichnet man die Aktionen als Eigenwerbung, da die Kommission kein Recht hat die Wahllisten für die Oblasträte zu registrieren.

Der Block Julia Tymoschenko hat den Sitzungssaal des Parlaments als Zeichen des Protests verlassen.

Der Moderator der Sendung “Welyka Polityka” Jewgenij Kisseljow wird Julia Timoschenko in die Live-Sendung einladen, wenn dies mit den redaktionellen Plänen übereinstimmt.

Das Exekutivkomitee der UEFA hat heute in Minsk den Spielplan für die Fußballeuropameisterschaften 2012 in Polen und der Ukraine bestätigt.

Die parlamentarische Versammlung des Europarates könnte eine der härtesten Resolutionen bezüglich des Funktionierens der demokratischen Institutionen in der Ukraine verabschieden.

Oppositionsparteien fordern die Entlassung aller Richter des Verfassungsgerichts

Am 1. und 2. Oktober fand im Liwadija-Palast der 7. Gipfel „Jaltinskaja Jewropejskaja Strategija/Yalta European Strategy (YES)“ statt. Hauptthema des Forums im Bereich der Politik wurde die europäische Integration der Ukraine. Ukrainische und europäische Politiker tauschten eine Reihe von gegenseitigen Anforderungen aus, wonach der Europakommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, vorsichtig die europäische Perspektive der Ukraine anerkannte. Eine weitere Schlüsselfrage der Veranstaltung wurde die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Rücknahme der politischen Reformen.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, wird im Laufe dieser Woche die Zusammensetzung des Ministerkabinetts der Ukraine an die Anforderungen der Verfassung von 1996 anpassen.

Heute unterschreiben die Vertreter der Regierungskoalition ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit.

Vizepremier Borys Kolesnikow meint, dass Wiktor Janukowytsch bis zum Ende seiner Amtszeit Russisch zur zweiten Amtssprache macht.

Als Napoleon 1804 befahl, den Herzog von Enghien nach Frankreich zu verschleppen und ihn erschießen zu lassen, versetzte dieses Ereignis ganz Europa in Empörung. Die ausländischen Monarchen empörten sich freundschaftlich über die raffinierte Übeltat des korsischen Unmenschen.

Heute morgen hat das Verfassungsgericht der Ukraine entgegen aller verfassungsrechtlichen Logik willkürlich eine neue Verfassungsordnung für die Ukraine verkündet. Das Gericht hat sich ungesetzlich das Recht des Volkes und der Werchowna Rada angeeignet.

Den Worten des Justizministers, Alexander Lawrinowitsch, nach ist vom gestrigen Tage an die Verfassung vom 28. Juni 1996 die in der Ukraine gültige.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, meint, dass Präsident Wiktor Janukowytsch das Recht erhalten hat den Premierminister und die Regierungsmitglieder selbst zu entlassen.

Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, vergleicht das Urteil des Verfassungsgerichts über die Rückkehr zur 1996er Verfassung mit dem Moskauer Putsch von 1991.

Das Verfassungsgericht hat die politische Reform des Jahres 2004 zurückgenommen und die Verfassung von 1996 wieder in Kraft gesetzt.

In der Werchowna Rada finden sich 300 Stimmen für eine Verfassungsänderung.

Die Parlamentsabgeordneten des Blocks Julia Tymoschenko, Pawlo Mowtschan und Jurij Hnatkewytsch, erklärten heute, dass wenn die Partei der Regionen ihren Gesetzentwurf zu den Sprachen nicht zurücknimmt, dann sind die Oppositionsabgeordneten bereit in einen unbefristeten Hungerstreik zu treten.

Am Dienstag fand in Lwiw die Oblastkonferenz der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ unter Beteiligung ihrer Vorsitzenden Julia Timoschenko statt. Timoschenko gab Fehlentscheidungen beim Personal zu, die zur Spaltung der Parteiorganisation führten, doch schlug sie keine Wege zur Überwindung vor. Die Pressekonferenz der Führerin von „Batkiwschtschyna“ wird mit der Erklärung im Gedächtnis bleiben, dass sie die Legitimität von Präsident Wiktor Janukowitsch nicht anerkennt.

Das Verfassungsgericht hat in nichtöffentlicher Sitzung die Politreform des Jahres 2004 zurückgenommen.

“Warum ist das passiert? Warum werden in der Ukraine Journalisten wieder umgebracht?” – fragt Luke Harding der Korrespondent der britischen Zeitung „Guardian“. Positiv und leicht verwirrt ist er ein typischer Engländer in der Ukraine. Luke ist genauso wie wir wegen des Verschwindens von Wassyl Klimentjew dem Chef-Redakteur der Lokalzeitung „Nowij Stil“ (Neuer Sti) in Charkiw angekommen.

Wenn die Nation am Rande des Untergangs steht, bringt sie große Leute hervor. Ja, aber nicht nur. Denn zusätzlich gebiert sie solche, wie beispielsweise Dmytro Tabatschnyk, den Bildungsminister der ukrainischen Regierung.

Gestern erklärte der Leiter des Pressedienstes der Generalstaatsanwaltschaft, Jurij Bojtschenko, dass die Familie des verstorbenen Innenministers Jurij Krawtschenko, den die Ermittlungen zum Auftraggeber der Ermordung des Journalisten Georgi Gongadse machten, fordert, das dessen Angelegenheit vor Gericht geprüft wird.

Gestern erklärte das Kabinett, dass der staatliche Kommunikationsanbieter „UkrTelekom“ bis Ende dieses Jahres verkauft wird. Premierminister Nikolaj Asarow unterzeichnete eine entsprechende Anordnung und der Fonds für Staatseigentum berechnete, dass man für dieses Aktiv 12 Mrd. Hrywnja (ca. 1,14 Mrd. €) einzunehmen plant. Ihr Interesse an dem Unternehmen bekundeten bereits die AFK „Sistema“ und „Rostelekom“. Unter möglichen Teilnehmern werden ebenfalls die SCM Rinat Achmetows und eine Reihe ausländischer Unternehmen genannt.

Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und Journalisten starteten in Kiew die Initiative “Lasst uns leben! Lasst uns schreiben!”.

Zur Senkung der Dollarisierung der Wirtschaft beabsichtigt die Zentralbank die Vergabe von Krediten an die Bevölkerung in ausländischer Währung zu verbieten. Diese Norm ist in einem von der NBU (Nationalbank der Ukraine) ausgearbeiteten Gesetzentwurf aufgenommen worden, der unbedingt bis zum Auslaufen des geltenden Moratoriums für Fremdwährungskredite 2011 verabschiedet werden muss. Banker sind mit dem Vorschlag des Regulierers nicht einverstanden, doch meinen sie, dass man sich an das Verbot anpasst, indem man die Kreditvergabe in Hrywnja stimuliert.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, kündigt für die nächste Woche die erste Lesung des Entwurfes für das neue Steuergesetzbuch an.

Die oppositionellen Parteien rufen die Führer der Welt dazu auf ihre Aufmerksamkeit auf die Gefahr von Fälschungen bei den Kommunalwahlen in der Ukraine zu richten.

Die nach der Größe der Aktiva drittgrößte Bank Russlands, die Gasprombank, welche dem größten russischen Unternehmen, der OAO (Offene Aktiengesellschaft) „Gasprom“, gehört, führt Verhandlungen über den Kauf der ukrainischen Agrokombank. Der Erwerb des Instituts gestattet es „Gasprom“ die eigenen Zahlungen und die der Kunden in der Ukraine zu bedienen. Experten meinen, dass das Interesse an einer nicht sehr großen Bank vom Wunsch der Gasprombank hervorgerufen wurde, nur Abrechnungs- und Kassenoperationen durchzuführen.

Am Freitag verkündete der Parteivorsitzende Wiktor Juschtschenko auf dem IX. Kongress von „Nascha Ukrajina/Unsere Ukraine“ den Beginn tiefer Reformen bei „Unsere Ukraine“ und bot den leitenden Organen an vollständig zurückzutreten. Der Initiative von Juschtschenko nach wurde an die Stelle von Wera Uljantschenko für den Leiter des Vorstandes von „Unsere Ukraine“ Walentin Naliwajtschenko gewählt. Einziger hochgestellter Parteifunktionär, der auf seinem Posten ohne Umbesetzung blieb, wurde Wiktor Juschtschenko selbst, der dem “Kommersant-Ukraine“ erklärte, dass er die Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen nicht mit der Parteitätigkeit verbinden möchte.

Die Werchowna Rada hörte den vorläufigen Bericht der zeitweiligen Untersuchungskommission an, die zu Fakten der Druckausübung auf Journalisten ermittelt. Besonders aufmerksam wurden die Umstände des Verschwindens des Chefredakteurs der Charkower Zeitung „Nowyj Stil“, Wassilij Klimentjew, untersucht. Im Ergebnis ordneten die Parlamentsabgeordneten an, einen entsprechenden Bericht der Generalstaatsanwaltschaft und des Innenministers anzuhören. Übrigens bezweifeln die Kollegen von Klimentjew, dass die Tätigkeit der Untersuchungskommission die Ermittlungen zu dessen Verschwinden beschleunigt.

Der Riss innerhalb der Regierungsmannschaft von Wiktor Janukowytsch wird immer tiefer.

Die Kandidaten der “Narodna Samooborona/Nationale Selbstverteidigung” werden bei den Kommunalwahlen auf den Listen der Partei “Batkiwschtschyna/Vaterland” antreten.

Gestern trat Präsident Wiktor Janukowitsch im Rahmen seinen Arbeitsbesuches in den USA auf der Plenarsitzung der 65. Generalversammlung der UNO auf. Janukowitsch schlug, im Unterschied zu seinem Vorgänger Wiktor Juschtschenko, der UNO keine globalen Initiativen vor und beschränkte sich auf eine Erzählung der Entwicklung der Ukraine in den letzten Jahrzehnten und erinnerte an das landwirtschaftliche Potential des Landes.

Gestern demonstrierte die Opposition in der Werchowna Rada anschaulich den Preisunterschied bei Gemüse im Vergleich der Arbeit der Regierungen Julia Timoschenko und Nikolaj Asarow. Das ist das einzige, was der Opposition zu tun gelang – die Gesetze über ein Moratorium zur Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen und die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen, auf denen man bei BJuT (Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland) bestand, scheiterten.

In der Werchowna Rada ist ein sechstes Subjekt aufgetaucht, welches Einfluss auf die Annahme von Beschlüssen des Parlaments nehmen kann. Nachdem die oppositionelle Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko-Batkiwschtschyna/Vaterland) aus ihren Reihen Mitglieder der Koalition ausgeschlossen hat, konnte die Abgeordnetengruppe „Reformen für die Zukunft“ die notwendige Mindestzahl für Gruppen unter außerfraktionellen Abgeordneten – 15 Personen – sammeln. Gestern verkündeten Vertreter der Gruppe ihre Ansprüche auf das Recht die Tagesordnung mitzubestimmen und die eigene Position von der Redetribüne zu jeder der untersuchten Fragen zu äußern.

Die Mehrzahl der Ukraine meint, dass es für die Ukraine besser wäre die Vorgaben der Verfassung zu befolgen, statt sie zu ändern.

Die Leitung der Staatlichen Autoinspektion (GAI) hat die Initiative des Leiters Staatlichen Komitees für Unternehmertum, Michail Brodskij, begrüßt, die verpflichtende notarielle Beglaubigung der Vollmacht zur Benutzung von Transportmitteln abzuschaffen.

Das Staatsunternehmen „UkrVakzina“ hat vor dem Bundesgericht in Portland (USA, Oregon) eine Klage gegenüber dem amerikanischen Unternehmen Olden Group eingereicht, dieses der finanziellen Machenschaften bei der Lieferung von Impfstoffen und anderen Arzneipräparaten in den Jahren 2008-2009 beschuldigend. Das ist die erste Klage im Ergebnis der Überprüfung der Tätigkeit der Regierung Julia Timoschenko, die im Mai begann. Vertreter der Fraktion „BjuT-Batkiwschtschyna“ dementieren eine Beteiligung der Regierung Julia Timoschenko am Kauf der Impfstoffe aufs Heftigste.

Die Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ beabsichtigt die Wähler in den Gebieten Kiew und Lwiw dazu aufzurufen die Wahlen zu boykottieren. Diese Erklärung machte gestern der Parlamentsabgeordnete Konstantin Bondarew danach, wie die Leitung von „Batkiwschtschyna“ vor dem Kiewer Berufungsgericht nicht die Illegitimität der vom Justizministerium anerkannten Führung der Kiewer und Lwiwer Parteiorganisationen beweisen konnte.

Präsident Wiktor Janukowitsch verspricht die geheimen Archivmaterialien, welche die Zeit des Holodomors betreffen, öffnen zu lassen.

Die Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland hat weitere Abgeordnete der Fraktion, die zur Regierungskoalition übergelaufen sind ausgeschlossen.

Heute sind auf der Website des Präsidenten der Ukraine die Informationsseiten über den Holodomor wieder erschienen, die sofort nach dem Machtantritt von Wiktor Janukowytsch entfernt worden waren.

Ex-Vizepremier und Vizevorsitzender des Blocks Julia Tymoschenko, Olexandr Turtschynow, wurde heute erneut zum Geheimdienst für eine Befragung bestellt.

In der Werchowna Rada ist ein Entwurf registriert worden, der eine Anhörung des Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walerij Choroschkowskyj, vorsieht.

Zehn Jahre nach der Ermordung von Georgi Gongadse, hat die Staatsanwaltschaft endlich den ersten Auftraggeber des Mordes festgestellt. Es handelt sich um Jurij Krawtschenko, der damals die Leitung des Innenministeriums innehatte.

Die Regierung wird nicht nur den Export für Weizen, sondern auch für Mais beschränken. Gestern teilte das Agrarministerium mit, dass aus dem Land spürbar weniger Getreide exportiert werden könnte, als geplant war – 12,7 Mio. t gegenüber 15 Mio. t, in erster Linie aufgrund der schlechten Maisernte. Über diese Getreideart versuchten die Landwirte die Verluste aus dem nicht öffentlichen Verbot für den Weizenexport auszugleichen. Im Falle einer Exportbeschränkung für Mais sind die Unternehmen gezwungen die Wintersaatflächen einzuschränken, betonen Experten.

Gestern konnten die Betroffenen in der Angelegenheit Pukatsch damit beginnen sich mit den Materialien des Strafverfahrens auseinanderzusetzen, welche mehr als 100 Bände umfassen. Der ehemalige Major der Leibwache/Staatsschutzes, Nikolaj Melnitschenko, erklärte, dass es in der Angelegenheit, außer seinen Angaben „keine unbestreitbaren Beweise“ für die Schuld des zweiten Präsidenten Leonid Kutschma und des damaligen Präsidialamtsleiters, Wladimir Litwin (heute Parlamentssprecher), gibt. Kutschma seinerseits ist überzeugt davon, dass hinter der Organisierung des Verbrechens ausländische Geheimdienste stecken.

Die Ukraine und Kasachstan haben sich auf den Transit von 6 Mio. t Erdöl jährlich und die Lieferung von weiteren 2 Mio. t für die ukrainischen Raffinerien geeinigt. Das gestattet es „UkrTransnafta“ bis zu 25-30 Mio. $ zusätzlichen Gewinn im Jahr zu erzielen. Jedoch, um mit dem Transit zu beginnen, bedarf es der Zustimmung Russlands. Kasachstan zählt darauf diese über die Unterstützung der Ukraine in den Verhandlungen zu bekommen, die sie gemeinsam mit Weißrussland mit dem russischen Energieministerium führen. Doch Experten sind überzeugt davon, dass Russland mit einer Ablehnung reagiert – Russlands Verluste aus der Konkurrenz aus dem kasachischen Erdöl übersteigen die Transiteinnahmen bei weitem.

Die Partei “Sa Ukrajinu!”, die aus der Parlamentsfraktion von “Unsere Ukraine” hervorgegangen ist, wird bei den Kommunalwahlen ihre Tätigkeit mit allen wirklich oppositionellen Kräften koordinieren.

Die mittelalterlichen Alchemisten suchten nach dem Stein der Weisen, welcher unedle Metalle in pures Gold verwandeln sollte. Die ukrainische Intelligenz des 21. Jahrhunderts ist mit einer nicht weniger wichtigen Aufgabe beschäftigt: Sie sucht nach einer Erfolgsformel, mit der unser armseliger Staat reorganisiert werden kann. Und wenn man die unzähligen Publikationen betrachtet, scheint dieses sehnlichst gesuchte Rezept schon gefunden.

Der Generaldirektor des staatlichen Unternehmens für Postverbindungen “UkrPotschta”, Jewgenij Sajaz, informierte gestern über die Erhöhung der Tarife für die universellen Postdienstleistungen zum 1. Januar 2011 um 20 Prozent. Seinen Worten nach befindet sich eine entsprechende Initiative zur Prüfung bei der Nationalen Kommission für Fragen der Kommunikationsregulierung.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, gratulierte dem Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, zu seinem Geburtstag.

Einziger Auftraggeber und Anstifter für den Mord an Georgij Gongadse ist der ehemalige Innenminister Jurij Krawtschenko.

Dmitrij Firtasch wurde zum Besitzer des größten Mineraldüngerherstellers in der Ukraine – des Konzerns „Stirol“. Gestern informierte die dem Geschäftsmann gehörende Group DF über die Übernahme des Unternehmens durch die Holding, dessen Wert Experten auf 650-750 Mio. Dollar schätzen. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach verkaufte der Gründer „Stirols“, Nikolaj Jankowskij, sein Aktienkontrollpaket des Unternehmens, doch blieb er Teilhaber. Durch die Verschlechterung der finanziellen Kennzahlen, die über den Anstieg der Gaspreise verursacht wurde, war er gezwungen seine Aktiva zu verkaufen.

Gestern versuchten der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, und die Führung der Europäischen Union den Verhandlungsprozess über den Abschluss eines Assoziierungsabkommens wieder in Gang zu bringen, welches eine vertiefte allumfassende Freihandelszone vorsieht. Den Ergebnissen des Treffens nach beschränkten sich die Seiten auf vorsichtige Erklärungen über den Wunsch die Beziehungen zu vertiefen. Bestätigung dessen sollte die Gewährung eines Maßnahmenplans für die Visafreiheit mit der Europäischen Union auf dem Ukraine-EU Gipfel am 22. November werden.

Der negative Warenaußenhandelssaldo der Ukraine lag von Januar bis einschließlich Juli 2010 bei 3,4539 Mrd. Dollar im Vergleich zu 3,1553 Mrd. Dollar im Vorjahr.

Michail Deljagin, bekannter russischer Experte und Direktor des Instituts für Globalisierungsprobleme, meint, dass das von der Regierung Nikolaj Asarow vorbereitete Steuergesetzbuch der Ukraine nicht nur ernsthaft die ukrainische Wirtschaft verändert, sondern auch die russische Politik.

Der ukrainische Zoll sucht Gründe für die Notwendigkeit von langen Überprüfungen der Getreidehändler in den Häfen, wodurch der Export aus dem Land faktisch blockiert ist. Am Freitag informierte die Behörde über die Einleitung eines Strafverfahrens in Bezug auf die Firma „Pjatyj Kanal“ von Pjotr Poroschenko: das Unternehmen wird der Vorlage von unrichtigen Informationen über die Klasse des zu exportierenden Getreides beschuldigt. Marktteilnehmer sagen, dass es praktisch unmöglich ist die Richtigkeit der Klasse zu beweisen und analoge Anschuldigungen können gegenüber jedem Getreidehändler erhoben werden.

Die Opposition ist beunruhigt ob des (fast) gleichzeitigen Rücktritts von vier Richtern des Verfassungsgerichts.

Wie der “Kommersant-Ukraine“ mitteilte (gestrige Ausgabe), hat die Staatsanwaltschaft Kiew ein Ermittlungsverfahren wegen des Abhörens der Telefone des ehemaligen geschäftsführenden Direktors von TVi, Jewgenij Jakowitsch, und des Beraters des Teilhabers des Fernsehsenders Wladimir Gussinskij, Igor Malaschenko, eingeleitet. Im Interview mit dem “Kommersant-Ukraine“ erzählte der Manager des Unternehmens Media-Most International Igor Malaschenko Einzelheiten dieser Angelegenheit.

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) informierte gestern über die Einleitung eines Strafverfahrens wegen der Vorbereitung der Verbreitung von geheimen Dokumenten durch einen Mitarbeiter des SBU. Einen Tag vorher hatte der SBU beim Direktor des Nationalen Gedenkkomplexes „Tjurma na Lonzkoho“ (Lwiw), Ruslan Sabilyj, Archivdokumente beschlagnahmt, welche die Prozedur der Freigabe von Geheimnissen nicht durchlaufen haben. Derweil bekräftigt Sabilyj, dass die beschlagnahmten Dokumente keine Geheimnisse darstellen.

Die Abgeordneten des “Block Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland” (BJuT) blockierten heute die Arbeit der Werchowna Rada.

Das Gesundheitsministerium veröffentlichte eine Verordnung zur Einführung einer verpflichtenden jährlichen medizinischen Untersuchung für alle Bürger. Derart möchte man beim Gesundheitsministerium ein vollständiges Bild über den Zustand der Gesundheit der Bevölkerung erhalten.

Der Saporoshjer Oblastrat hat der russischen Sprache den Status einer Regionalsprache auf dem Territorium der Oblast gegeben.

Gestern protestierten „Fans“ ukrainischer Fußballklubs gemeinsam mit Aktivisten der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda/Freiheit“ (ukrainische Neofaschisten) gegen die Anwesenheit von ausländischen Legionären in den ukrainischen Fußballmannschaften, die Idee der Vereinigung der Fußballmeisterschaften der Ukraine und Russlands und ebenfalls gegen das Verbot von Pyrotechnik in Fußballstadions.
Video-Update

Die BJuT-Fraktion (Block Julia Timoschenko) benennt sich in “BJuT-Batkiwschtschyna/Vaterland” um. Dies verkündete heute der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin in der Morgensitzung der Werchowna Rada.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete heute auf der Parlamentssitzung die Entscheidung der BJuT (Block Julia Timoschenko) Fraktion drei Mitglieder auszuschließen.

Der Sekretär der Fraktion von BJuT (Block Julia Tymoschenko) im Dnipropetrowsker Stadtrat, Serhij Paschalow, tritt aus der Tymoschenko-Partei “Batkiwschtschyna/Vaterland” aus.

Heute erschien der ehemalige Erste Vizepremier der Regierung Tymoschenko, Olexandr Turtschynow, zur Vernehmung beim SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine).

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat den Ersten Stellvertreter der Vorsitzenden von “Batkiwschtschyna/Vaterland”, Alexander Turtschinow, zur Vernehmung vorgeladen.

Der ukrainische Gasmonopolist “Naftohas Ukrajiny” vermeldete die pünktliche Überweisung der Augustrechnung an “Gasprom”.

Der Journalist der “Kyiv Post”, Jurij Onyschkiw, wurde von der Generalstaatsanwaltschaft in der Angelegenheit Danylyschyn vernommen.

Die Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ könnte auf die Teilnahme an den Kommunalwahlen in einigen Oblasten verzichten – dies erklärte die Vorsitzende Julia Timoschenko gestern ausländischen Diplomaten. Ihren Worten nach wird „ Batkiwschtschyna“ dazu von den Machthabern gezwungen. Faire Wahlen retten kann der Überzeugung von Timoschenko nach auch nur noch die Einmischung der internationalen Gemeinschaft.

Neue Sitzungsperiode beginnt wieder mit Blockaden der Tribüne.

Der SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) überprüfte die Zusammenarbeit des Internationalen Fonds “Widrodshennja/Renaissance” mit gesellschaftlichen Organisationen in der Oblast Kiew.

Der Unternehmer Dmitro Firtasch ist kein Sponsor der Partei der Regionen.

Das Ukrainische Komitee für Statistik vermeldete für den August wieder einen leichten Preisanstieg.

Am Sonnabend begann das Internationale Festival “Gogolfest” mit der gemeinsamen Performance Multiverse des spanischen Theaters La Fura dels Baus und des Zentrums für moderne Kunst “Dach”. In diesem Jahr siedelte das Festival, welches in Kiew bereits zum vierten Mal stattfindet, vom “Kunstarsenal” auf das Territorium des Nationalen Kinostudios names Dowshenko über und seine Eröffnung fand zum ersten Mal auf dem Platz der Unabhängigkeit statt. Auf dem Platz verfolgten etwa 20.000 Meschen die Vorgänge und zudem die Zuschauer der Direktübertragung auf dem “Ersten Nationalen” Fernsehsender.

Am Freitag stellte das Ministerkabinett die Schlüsselnormen für das überarbeitete Projekt des Steuergesetzbuches vor. Die Regierung bekräftigte ihre Absicht von 2011 an die Steuersätze zu senken und neue Privilegien bei ihrer Bezahlung einzuführen. Den Unternehmen versprach man eine automatische Vorsteuerrückerstattung und die Übernahme der Verantwortung durch den Staat bei unpünktlicher Erstattung und den Bürgern wurde eine progressive Einkommenssteuerbelastung, eine fünfprozentige Steuer auf Einkünfte aus Einlagen und eine Immobiliensteuer in Aussicht gestellt. Übrigens könnte sich die endgültige Version des Steuergesetzbuches noch ändern – in der Koalition ist man nicht bereit dieses „pauschal“ zu unterstützen und bei der Kommunistischen Partei droht man dem Kabinett sogar mit der Entlassung.

Ab heute gelten neue Preise für eine Fahrt mit der Kiewer Metro.

Am Sonnabend wurde in der Sonderverwaltungszone Xiānggǎng (Hongkong) ein Abkommen zur gegenseitigen Aufhebung der Visapflicht zwischen der Ukraine und Hongkong unterzeichnet.

Die Führerin des Blockes gleichen Namens, Julia Timoschenko, erklärte am Freitag, dass sie ihre früheren Untergebenen vor der Verhaftung schützt.

In den Kinos auf der Krim begann man wieder damit, Filme in russischer Synchronisation zu zeigen.

Beim Umweltministerium schätzt man die gesamte existierende Abfallmenge in der Ukraine auf 35 Mrd. t.

Ernsthafte Schrecken verbreiten sich um den neuen lauten Skandal zum Abhören von Telefonen. Vertreter des Unternehmens „Intertelekom“ vermeldeten Druck von Seiten des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) – angeblich verpflichtet der Geheimdienst diesen Betreiber von Mobiltelefonverbindungen zur Installation von Ausrüstungen für das Abfangen von Gesprächen in ihrem Odessaer Büro. Jedoch stellte sich im Verlauf des Skandals heraus, dass die Forderung nach Installation von Ausrüstungen für das Abhören in den ukrainischen Gesetzen festgelegt ist und es diese bei allen Mobilfunkbetreibern gibt.

Gestern traf Präsident Wiktor Janukowitsch zu einem viertägigen Staatsbesuch in der Volksrepublik China ein. Den Ergebnissen seines Treffens mit dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jingtao, nach wurden 13 bilaterale Dokumente unterzeichnet, darunter eine Erklärung über die Erhöhung des Niveaus der zwischenstaatlichen Beziehungen. Staatsbedienstete reden von einer neuen Etappe der ukrainisch-chinesischen Partnerschaft und erwarten eine Erhöhung des gegenseitigen Warenumsatzes.

Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, nimmt heute am Freitag in der ersten Sendung von “Schuster Live” nach der Sommerpause auf dem Sender “Ukrajina” teil.

Die zivilgesellschaftliche Initiative “Stop Zensuri!” meint, dass die Entscheidung des Kiewer Verwaltungsgerichtes für Berufungen zur Rücknahme der Ergebnisse des Wettbewerbs um terrestrische Frequenzen unter Druck zustande kam.

Der mittlere Durchschnittslohn lag im Juli in der Ukraine bei 2.367 Hrywnja (derzeit ca. 236 Euro).

In der gesamten Zeit ihrer Unabhängigkeit schaffte es die Ukraine nicht aus dem Tal des postsowjetischen BIP-Rückgangs herauszukommen. „Lewyj Bereg“ klärte, auf welchem Wege das Land gehen muss, um Erfolge zu erzielen.

Gestern wies Vizepremier Andrej Kljujew das Ministerium für Bildung und Wissenschaften und die Nationale Luftfahrt-Universität an eine Vorlage zur Entwicklung und Produktion eines pilotlosen Flugzeuges (Drohne) vorzubereiten, welches für die Überwachung großer Pipelines genutzt werden soll.

Der Fonds für Staatseigentum (FSE) könnte noch einen weiteren Wettbewerb zum Verkauf von „LuganskTeploWos“ durchführen. Den Worten des Leiters des FSE, Alexander Rjabtschenkos, nach geschieht dies, wenn der Käufer – die Transmaschholding – nicht innerhalb der nächsten 20 Tage die Gelder für die Aktien des Unternehmens und ebenfalls die Strafe für den Zahlungsverzug überweist. Bei der „Transmaschholding“ erklärt man, dass falls die Drohung des FSE umgesetzt wird, dann wird das Unternehmen kein drittes Mal am Wettbewerb teilnehmen.

Der Startpreis der 92,79 Prozent der Aktion der “UkrTelekom” soll nicht weniger als 12 Mrd. Hrywnja betragen, erklärte gestern der Leiter des Fonds für Staatseigentum, Alexander Rjabtschenko.

Präsident Wiktor Janukowitsch verstärkte seinen Einfluss auf die Zentralbank/Nationalbank, beließ dabei jedoch den Zentralbankpräsidenten Wladimir Stelmach auf seinem Posten. Auf Bitte des Staatsoberhauptes entließ Stelmach gestern seinen Ersten Stellvertreter Anatolij Schapowalow, auf diesen Posten den dem Präsidenten nahestehenden Sergej Arbusow ernennend. Die Bankergemeinschaft meint, dass Arbusow, der vom heutigen Tage an kommissarischer Leiter der NBU (Nationalbank der Ukraine) wird, in der nächsten Zeit das Finanzsystem reformieren könnte.

Julia Timoschenkos ehemaliger Wirtschaftsminister, Bogdan Danilischin, der zur Zeit international über Interpol gesucht wird, meldete sich bei der “Kyiv Post”.

“Reporter ohne Grenzen” stellen einen bedeutenden Anstieg von Verletzungen der Meinungsfreiheit nach der Wahl Wiktor Janukowitschs zum Präsidenten fest.

Wenn ukrainische Journalisten über den Druck auf die Massenmedien und die übermäßige Aktivität der Geheimdienste sprechen, zieht es die Umgebung Viktor Janukowitschs vor, dies als bezahlte Aktionen der Opposition abzustempeln. Wenn eben diese Journalisten auf die Korruption in den oberen Sphären der Macht im Land hinweisen – vom Premierminister bis zum Präsidenten selbst – so hört man einfach auf, sie zu bemerken. Ein einfaches Geheimnis: Sich rauszureden ist in den Augen des eigentlichen Wählers für die Staatsführung schlicht viel zu einfach.

Alexander Turtschinow, der enge Mitstreiter Julia Timoschenkos, könnte für den Versuch über die Staatsreserve eine große Menge Gas zu verringerten Preisen zu verkaufen, zur Verantwortung gezogen werden. Im Jahre 2009 bewilligte er ein Schema bei dem Gas zum Preis von 500 Hrywnja (50 €) für tausend Kubikmeter verkauft werden sollte.

Der ehemalige Wirtschaftsminister aus der Regierungszeit Julia Timoschenkos, Bogdan Danilischin, wird jetzt international von Interpol gesucht.

Das Kiewer Kreis-Berufungsgericht hat gestern ein Urteil zu der Angelegenheit der Ergebnisse bei der Ausschreibung von freien Fernsehfrequenzen im Januar gefällt und dabei die entsprechenden Lizenzen des „Pjatyj Kanal/Fünften Kanal“ und von TWi/TVi aufgehoben. Das Gericht gab der Generalstaatsanwaltschaft eine gesonderte Anweisung ein Ermittlungsverfahren zur Frequenzvergabe einzuleiten. Das Gerichtsurteil ist in Kraft getreten und jetzt bereitet man bei TWi, welcher vor der Ausschreibung nur in Kabelnetzen sendete, die Abschaltung der Sender vor.

Deutschland ist bereit in die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems zu investieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern darüber informiert, dass die Verhandlungen dazu im Herbst in Kiew beginnen werden. Beim Energieministerium erklärte man, dass man wenigstens zwei Wege der Hinzuziehung deutscher Hilfe sieht – über Exportkreditagenturen oder über die Beteiligung von E.ON Ruhrgas am Joint Venture mit „Gasprom“.

In Berlin fand gestern eine Protestaktion in gegen den Demokratieabbau in der Ukraine statt.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, gab Anweisung die Möglichkeit der Einführung von Exportzöllen für Buchweizen, gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation, zu prüfen.

Gestern traf sich Präsident Wiktor Janukowitsch im Rahmen seines Besuches in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hauptthema der Gespräche waren die bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU, darunter die Vorbereitung des Assoziierungsabkommens und der Dialog zur Visafreiheit. Deutschland ist, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, nicht auf Zugeständnisse in den Schlüsselfragen eingestellt. Auf dem Treffen wurde ebenfalls das Thema der Meinungsfreiheit angesprochen. In Berlin meint man übrigens, dass die Situation in diesem Bereich in der Ukraine bei weitem keine kritische ist.

Ukrainische Schriftsteller und Vertreter der ukrainischen Diaspora beabsichtigen beim Besuch von Wiktor Janukowytsch in Berlin zu demonstrieren. Das ist einer Mitteilung der Gruppe “Friedlicher Protest” zu entnehmen.

Die Werchowna Rada hat die Änderungen am Kommunalwahlgesetz im Ganzen bestätigt.

Der Premierminister der Ukraine, Mykola Asarow, beglückwünschte die Sieger und Gewinner der ersten Olympischen Jugendspiele im Jahr 2010 und ihre Trainer nach dem Abschluss der Wettbewerbe.

Vorzugsrenten werden auf Vorschlag von Präsident Wiktor Janukowitsch bedeutend gekürzt.

Die Abstimmung bezüglich der Änderungen im Kommunalwahlgesetz werden zu einem Test für die demokratischen Kräfte.

Bei der Miliz bezweifelt man, dass der Charkower Journalist Wassilij Klimentjew ertränkt wurde.

Bei „Naftogas“ hat man mit RosUkrEnergo ein Rückgabeschema für die 12 Mrd. Kubikmeter Erdgas abgestimmt. Das Unternehmen beabsichtigt den Brennstoff sofort danach zu erstatten, wie das Urteil des Stockholmer Schiedsgerichts von der Berufungsinstanz bestätigt wird. Das Schema gestattet es der Ukraine sich auf die Heizsaison vorzubereiten und den Aktionären von RosUkrEnergo (RUE) 1,89 Mrd. $ einzunehmen.

Bereits im September könnten die Fahrpreise in den hauptstädtischen Sammeltaxis
auf vier Hrywnja (ca. 40 Cent) von den jetzigen 1,75 – 2,5 Hrywnja steigen.

Ex-Innenminister Jurij Luzenko ist überzeugt davon, dass die Staatsanwaltschaft hinter Alexander Turtschinow her ist. Politologen meinen, dass er mehr Kontrolle über Timoschenkos Partei hat als Timoschenko selbst.

Die populärsten politischen Talkshows der Ukraine setzen ihre Sendung nach der Sommerpause fort.

Am Dienstag hat das Petschersker Kreisgericht in Kiew den ehemaligen geschäftsführenden Verteidigungsminister, Walerij Iwaschtschenko, in Unterbindungsgewahrsam nehmen lassen. Dies geschah im Rahmen der Ermittlungen zur Entscheidung des ungesetzlichen Verkaufs von Eigentum des schiffsmechanischen Werks/Schiffsmontagewerks in Feodossija. Im Parlamentsausschuss zu Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung hat man keine politischen Hintergründe in der Festnahme von Iwaschtschenko feststellen können.

Der Charterflug des Ersten Vizepremier Andrij Kljujew nach China kostete den ukrainischen Staatshaushalt 1,750 Mio. Hrywnja (ca. 175.000 €).

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, hat heute erklärt, dass noch in diesem Jahr in der Ukraine eines der größten Solarkraftwerke Europas in der Ukraine in Betrieb gehen wird.

Der Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft der Ukraine, Jurij Bojko, bestätigte, dass die Nationale Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” gegen die Entscheidung des Gerichtes des Schewtschenkorajons in Kiew in Berufung gegangen ist.

Das Kabinett wird die Möglichkeit der Einführung von Quoten für den Getreideexport vorerst nicht in Betracht ziehen. Dies erklärte der Agrarminister der Ukraine, Nikolaj Prisjashnjuk, auf der heutigen Regierungssitzung.

Die Ukraine will eine Revision des Gasabkommens mit Russland erreichen.

Die Mehrheit der Bürger der Ukraine unterstützt die Unabhängigkeit der Ukraine. Dies ist den Ergebnissen einer Untersuchung zu entnehmen, die vom Rasumkow-Zentrum durchgeführt wurde.

Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, warnte davor, dass die derzeitigen Machthaber die Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre verlängern und die Parlamentswahlen 2012 absagen möchten.

Hohe Feiertage muss man mit Pomp, Phantasie und symbolischer Kreativität begehen.

Der Führer der “Narodna Samoobrona”, Ex-Innenminister Jurij Luzenko, ist bereit jegliche Aufgaben zu erfüllen, die ihm das Team von Julia Tymoschenko gibt.

Heute feiert die Ukraine den 19. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.

Die Ukraine hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) versprochen, das Renteneintrittsalter für Frauen um fünf Jahre zu erhöhen. Auf diese Art und Weise findet eine Gleichstellung der Geschlechter statt: sowohl Männer als auch Frauen werden mit 60 Jahren in Rente gehen.

Bei Wahlen für die Werchowna Rada, würden derzeit sechs Parteien bzw. Bündnisse in das ukrainische Parlament einziehen.

Der 49-jährige ukrainische Schriftsteller Oles Uljanenko, oft als ukrainischer Morrison, Bukowski und Dostojewski in einer Person bezeichnet, ist am 18. August dieses Jahres verstorben. Der Grund für seinen Tod ist nach ukrainischen Medienangaben noch unbekannt.

Die ukrainische Miliz wird umbenannt, doch den Streifen selbst erlaubt die Ordnung für sich zu verdienen – dies ist das Wesen der “Reform”, die in den Tiefen des Innenministeriums heranreift.

In Verbindung mit der Verbesserung der Wetterbedingungen hat das Verteidigungsministerium die Durchführung von Festtagsfeuerwerken in neun ukrainischen Städten erlaubt.

Präsident Wiktor Janukowitsch hat entschieden, Änderungen in das Gesetz zu den Kommunalwahlen einzubringen.

Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik der Ukraine schlägt vor die minimale Einzahlungszeit in die Rentenversicherung, die für den Erhalt der Mindestrente notwendig ist, gleich um zehn Jahre zu erhöhen.

BJuT (Block Julia Tymoschenko) möchte ein Moratorium zur Preiserhöhung bei Gas für die Bevölkerung erreichen und ruft die Ukrainer zu Protestaktionen auf.

Heute gab es in der Zentrale der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) “Gasprom” in Moskau ein Arbeitstreffen zwischen dem Vorstandsvorsitzenden von “Gasprom”, Alexej Miller, und dem Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft der Ukraine, Jurij Bojko.

Der Präsident der Ukraine hat die Angelegenheit der Suche nach dem verschwundenen Redakteur der Charkiwer Zeitung unter seine besondere Kontrolle genommen.

Die Internationale Organisation “Reporter ohne Grenzen” ruft dazu auf das Verschwinden des Chefredakteurs der Charkower Zeitung “Nowyj Stil”, Wassilij Klimentjew, sorgfältig und transparent zu untersuchen.

Gemäß den Angaben des Innenministeriums (ohne Steuervergehen) wurden von Januar bis Juli 2010 20.993 Kriminalitätsdelikte registriert, was 19,8 Prozent über dem Vergleichswert des Vorjahres liegt.

Praktisch in allen Stadtteilen wurde ein starker Rückgang der Bauarbeiten festgestellt. Darüber informierte die Hauptverwaltung für Statistik der Stadt Kiew.

Auf der Hauptstraße des Landes blieben praktisch keine Häuser, die der Stadt gehören. Die Gebäude auf dem Kreschtschatik, wo der Marktpreis für einen Quadratmeter 30.000 Dollar erreicht, besitzen Abgeordnete, Fußballer, Ausländer und kriminelle Autoritäten …

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat den ehemaligen Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin zur Fahndung ausgeschrieben und ihn in Abwesenheit angeklagt.

Aus den Geschichtslehrbüchern für Fünftklässler verschwindet bereits ab dem 1. September die Erwähnung der “Orangen Revolution”.

Die Ukraine hat die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts zur Klage des Gashändlers RosUkrEnergo, an dem „Gasprom“ 50 Prozent gehören, bestätigt. Das Gericht des Schewtschenkorajons in Kiew erkannte an, dass die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ den Vertrag verletzt hat und verpflichtete diese RosUkrEnergo 12,1 Mrd. Kubikmeter Gas bis zum 1. September oder innerhalb einer anderen von beiden Seiten abgestimmten Frist zu erstatten. Derzeit kostet diese Menge Gas etwa 3 Mrd. Dollar. Falls der Gashändler das Gas erhält, kann er sein Geschäft in Europa wiederherstellen, welches er nach dem russisch-ukrainischen Gaskonflikt Anfang 2009 verloren hatte.

Die Wörter „Donbass“ oder „Donezker“ bezeichnen schon lange nicht mehr nur eine Region oder ihre Bewohner. Sie sind zu einer selbstständigen, politischen und ethnologischen Kategorie geworden. Leider gründen sich Meinungen über die „Donezker“ häufig auf Stereotypen, da Leute über sie richten, die mit ihnen in keiner Beziehung stehen.

Die Allukrainische Vereinigung “Swoboda/Freiheit” ist bereit mit allen zusammenzuarbeiten, außer der Partei der Regionen.

Der Abgeordnete der Duma der Russischen Föderation, Gennadij Sjuganow, tritt am Vorabend des ukrainischen Unabhängigkeitstages für eine Wiedervereinigung von Russland, der Ukraine und Belarus ein.

Die Partei “Sa Ukrajinu/Für die Ukraine!” wird gemeinsam mit anderen politischen Kräften eine Sondersitzung der Werchowna Rada zur Meinungsfreiheit in der Ukraine initiieren.

Das BIP der Ukraine ist im zweiten Quartal 2010 im Vergleich zum Vorjahr nach vorläufigen Berechnungen um sechs Prozent gestiegen. Darüber informierte heute das Staatliche Komitee für Statistik.

Die Kollektive dreier ukrainischer Fernsehsender, “Pjatyj Kanal”, TVi und die TRK “Tschernomorskaja”, führten am Sonnabend, den 14. August von 19 bis 20 Uhr einen Warnstreik durch, um die Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf die Bedrohung der Meinungsfreiheit und der Grundlagen der Demokratie in der Ukraine zu lenken.

Die Miliz in Charkiw sucht den Chefredakteur einer der lokalen Zeitungen, der am 11. August außer Haus ging und seitdem vermisst wird.

Im Gebiet Tschernihiw, nicht weit von Tschernobyl/Tschornobyl, gibt es weiter Brände auf einer Fläche von etwa 25ha.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es drei Torfbrände in der Kiewer Oblast.

Shell besteht auf Änderungen in den Förderregelungen für Schiefergas/Shale Gas in der Ukraine. Gestern teilte das Unternehmen mit, dass es beabsichtigt in diesem Segment zu investieren, jedoch nur, wenn ein großes Territorium für die Erschließung angeboten, der Lizenzzeitraum verlängert und Steuerermäßigungen gewährt werden. Beim Energieministerium ist man bereit diese Änderungen einzuleiten.

In der Oblast Tschernihiw entstanden in den letzten 24 Stunden zwei Brände in Torfgebieten.

Der Block Julia Timoschenko (BJuT) fordert eine außerordentliche Prüfung eines Gesetzesentwurfes über ein Moratorium bei der Erhöhung der Gaspreise in der ersten Parlamentssitzung am 7. September.

Die Anti-Krisen-Konferenzen Roosevelts und Hoovers beurteilend bemerkte der britische Historiker Paul Johnson sinnig: „Es ist für den Forscher nicht angenehm, das zuzugeben, aber Glück ist immer ein wichtiger Faktor“.

Das Kabinett bestätigte heute die makroökonomischen Prognosen für das Jahr 2011. Darüber informierte Vizepremierminister Sergej Tigipko auf einer Pressekonferenz.

Eine Gruppe bewaffneter Mitarbeiter des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) blockiert das Büro der Parteiorganisation von “Batkiwschtschyna” (Vaterland) auf der Krim.

Die Regierung wird die Gaspreise für die Bevölkerung weiter anheben, wenn es keinen anderen Weg gibt den Haushalt von “Naftohas” auszugleichen.

Das Agrarministerium und die Getreidehändler haben sich auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, schlägt das Ministerium heute dem Ministerkabinett vor, Quoten für den Export von Getreide aus der Ukraine einzuführen. Dies erlaubt es die Preise auf dem Binnenmarkt zu senken und einen Staatsvorrat an Weizen zu bilden. Jedoch könnte es mit Verlusten für Marktbeteiligte enden, meinen Experten.

Die ukrainische Regierung und Vertreter der Wirtschaft blockieren den Getreideexport aus der Ukraine. Wie aus internen Schriftwechseln des Zolls und der regionalen Zollvertretungen hervorgeht, ist der Getreideexport, auch wenn es nicht verboten ist, praktisch unmöglich. Derweil, wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, sind selbst Marktteilnehmer derzeit nicht an einer freien Ausfuhr von Weizen aus dem Land interessiert. Sie schlagen der Regierung vor ein zeitweiliges Verbot für den Export einzuführen, was es ihnen erlauben würde die derzeitigen unvorteilhaften Verträge aufzulösen, dies mit höher Gewalt erklärend.

Jurij Andruchowytsch, ukrainischer Schriftsteller, hat ein viel beachtetes Interview unter dem Titel „Sollten die Orangen gewinnen, dann muss man der Krim und dem Donbass die Möglichkeit zur Abspaltung geben.“ gegeben. Da dies, setzt Andruchowytsch fort, „politisch eine andere Nation“ sei, nämlich ein Teil der russischen. Zum Spezialisten für die nationale Frage avanciert, geht Andruchowytsch weiter und schlägt der „im Donbass und auf der Krim existierenden, ukrainischen Minderheit Emigration vor, da sie in die Ecke gedrängt, ständig verfolgt würden und kein einziges Projekt umsetzen könnten.“

Präsident Wiktor Janukowitsch hat die Entscheidung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung zur Verstärkung der Maßnahmen zur Senkung des Niveaus der Feuergefährdung im Land in Kraft gesetzt. Bei den Maßnahmen gegen Brände sollen alle Regierungsorgane zusammenwirken. Die Regierung wurde angewiesen eine 24 Stunden Überwachung und Luftkontrolle von Waldmassiven zu organisieren. Das Verteidigungsministerium soll Militärübungen unterbrechen und das Innenministerium die Bestrafung von Feuerverursachern sicherstellen.

In dem heute bekannt gewordenen Memorandum der ukrainischen Regierung und des IWFs ist eine Angleichung des Renteneintrittsalters der ukrainischen Frauen an das der Männer vorgesehen.

Von April 2011 an sollen die Gaspreise für die Bevölkerung um weitere 50 Prozent steigen. Dies ist einem Memorandum der ukrainischen Regierung und des Internationalen Währungsfonds zu entnehmen,

Im Verlaufe der letzten 24 Stunden sind in der Ukraine 568 Brände registriert worden, darunter 111 im Bereich von Siedlungen.

Das Ukrainische Komitee für Statistik vermeldete für den Juli wieder einen Rückgang der Preise gegenüber dem Vormonat.

Der ukrainische Gasmonopolist “Naftohas Ukrajiny” vermeldete die pünktliche Überweisung der Julirechnung an “Gasprom”.

Bereits seit grauer Vorzeit ist bekannt: Es ist leichter in seinem Hof einen normal funktionierenden Großen Hadronen – Speicherring zu bauen, als zu versuchen, die Logik der Aktionen des ukrainischen Beamten zu verstehen. Denn es ist äußerst schwierig, versuchen das zu verstehen, was es nicht gibt. Besonders dann, wenn es ums Geld geht .

Aus dem Bauprojekt eines Eisenbahnkorridors, der Asien mit Westeuropa über das Territorium der Ukraine verbinden soll, könnte die Slowakei aussteigen. Die Premierministerin des Landes Iveta Radičová teilte in der letzten Woche mit, dass für die Slowakei die Beibehaltung des existierenden Eisenbahnnetzes Priorität hat und für eine Beteiligung am Bau gibt es keine Mittel. Dies bedroht die Umsetzung des Projekts, welches es der „UkrSalisnyzja“ gestatten würde das Jahrestransportvolumen um 50 Prozent zu erhöhen. Übrigens könnte Ungarn den Platz der Slowakei einnehmen.

Die sechste Sitzungsperiode der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und sogar Präsident Janukowytsch in die Sommerferien verabschiedet. Die Zeit vorher war geprägt von wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen für das Land. Die Serie „Ukraine in der Sommerpause“ fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen

Der mittlere Verkaufspreis für Ein- bis Dreizimmerwohnungen sank im Juli um 1,26 Prozent (23 Dollar) auf 1.793 Dollar pro Quadratmeter.

Im Juli stiegen die Währungsreserven der Nationalbank der Ukraine (NBU) um 4,6 Prozent bzw. um 1,35204 Mrd. Dollar. Damit lagen sie zum 31. Juli bei 30,8755 Mrd. Dollar.

Die sechste Sitzungsperiode der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und sogar Präsident Janukowytsch in die Sommerferien verabschiedet. Die Zeit vorher war geprägt von wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen für das Land. Die Serie „Ukraine in der Sommerpause“ fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen.

Die sechste Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und sogar Präsident Janukowytsch in die Sommerferien verabschiedet. Die Zeit vorher war geprägt von wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen für das Land. Die dreiteilige Serie „Die Ukraine in der Sommerpause“ fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen:

„Wir wollen ein Regime, unter dem es etwas zu essen gibt!“, wenn man den Polizeiberichten glauben darf, genoss diese Losung im zehnten Jahr der französischen Revolution unter den unzufriedenen Bürgern große Popularität.

Am vergangenen Sonntag, dem Tag der ukrainischen Kriegsflotte, öffnete am Ufer der Bucht von Sewastopol unter Teilnahme des Verteidigungsministers der Ukraine, Michail Jeschel, höheren Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Seestreitkräfte sowie Vertretern der Stadt Sewastopol ein einzigartiges Museum seine Türen. Die Michailower Uferbatterie, welche sich auf der Nordseite befindet, praktisch gegenüber dem Grafskaja Pristan, hat erstmals in der mehr als 160-jährigen Geschichte eine solche Anzahl von Zivilisten gesehen.

Die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hatte Klage gegen das Unternehmen Vanco Prykerchenska erhoben, welches, nach Ihrer Ansicht, das Recht auf 13.000 km² Schwarzmeerschelf auf illegalem Wege erhielt. Am 8. Juli wurde die Gerichtsentscheidung über die Möglichkeit einer gütlichen Einigung zwischen der jetzigen ukrainischen Regierung und Vanco Prykerchenska bekannt. Daher bat der “Serkalo Nedeli” die frühere Ministerpräsidentin J. Timoschenko um einen Kommentar.

In den 1930er Jahren wurde der Franzose André Malraux nach Moskau auf den Ersten Sowjetischen Schriftstellerkongress eingeladen. Den Reden über das allgemeine Glück in der kommunistischen Zukunft, über eine Welt ohne Kummer und Tränen lauschend, fragte der französische Literat unerwartet: „Und was, wenn ein Kind unter eine Straßenbahn gerät?“

Der Bereich der alternativen Energie wird in der Ukraine immer attraktiver, auch für Investitionen. An alternative Energien erinnert man sich immer öfter, mehr oder weniger bedeutende Reformprogramm kommt nicht mehr ohne diese modern gewordene Wortverbindung aus. Bedeutet dies, dass der Anteil der erneuerbaren Energie bald die unbedeutende 1-2% übersteigen wird? Es gibt Zweifel, aber die steigende Nachfrage der europäischen Länder (z. B. nach (Holz-)Briketts und -pellets) und die steigenden Nebenkosten zeigen, dass es durchaus möglich ist, dass die ukrainische Regierung gezwungen wird, ihre Worte in die Tat umzusetzen.

Am letzten Sonnabend, den 10. Juli, haben hunderte Kiewer eine kilometerlange lebende Kette entlang der Iwan-Masepa-Straße zwischen dem Platz des Ruhmes und den Mauern der Kiewer Lawra gebildet.

Präsident Wiktor Janukowytsch gratulierte Bundespräsident Christian Wulff zwei Wochen nach der Wahl per Telefon und wünschte ihm eine erfolgreiche Arbeit zum Wohl des deutschen Volkes.

Am letzten Wochenende feierte Präsident Wiktor Janukowitsch seinen 60. Geburtstag und die Feierlichkeiten zogen sich drei Tage. Am Freitag empfing das Staatsoberhaupt Gäste in der Residenz Salesje bei Kiew. Am Sonnabend und Sonntag wurden die Feiern auf der Krim fortgesetzt, wo anlässlich des Geburtstages von Janukowitsch ein informeller Gipfel der Staatsführer der GUS Teilnehmerstaaten stattfand.

Am Sonnabend entließ die Werchowna Rada den Katastrophenschutzminister Nestor Schufritsch. Einen Tag vorher hatte Präsident Wiktor Janukowitsch einen Erlass zur Ernennung Schufritschs zum Stellvertreter der Sekretärin des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung unterzeichnet. Schufritsch erklärte seine Entlassung mit politischen Motiven – im Einzelnen mit der Notwendigkeit der Erweiterung der Regierungskoalition.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete den Eintritt von weiteren fünf Parlamentsabgeordneten in die Regierungskoalition “Stabilität und Reformen”.

Der „Iljitscher“ Sozialismus (es ist vom Mariupoler Metallurgischen Kombinat „Iljitsch“ die Rede) wurde heute mit einer banalen Zeile auf der Tagesordnung der Aktionärsversammlung abgeschlossen – „eine Entscheidung treffen zur Erweiterung des Stammkapitals auf 2,552 Mrd. Griwna als Ergänzung für die Umlaufmittel und als Sicherung der künftigen Entwicklung des Unternehmens. Die Kapitalerhöhung wird aus eigenen Mitteln und mit Investoren vorgenommen.“

Die Werchowna Rada hat den Vertrag über die Demarkation der ukrainisch-russischen Staatsgrenze ratifiziert.

Die Werchowna Rada hat gestern eine elfjährige Schulausbildung festgelegt, dabei ein verpflichtendes Vorschuljahr hinzufügend. Die Änderungen treten bereits ab dem 1. September in Kraft. Nach Einschätzungen von Experten zog die Einführung der zwölfjährigen Ausbildung ungerechtfertigt große Ausgaben aus dem Staatshaushalt nach sich. Doch im Profilausschuss der Werchowna Rada vermutet man, dass die Annahme des Gesetzes „die ersten sechs Monaten des laufenden Lehrjahres durchkreuzt“.

Präsident Wiktor Janukowitsch hat eine der Forderungen des IWF erfüllt, indem er in die Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Zentralbank einbrachte. Nach dem Beschluss wird die Zentralbank berechtigt sein die Wirtschaftspolitik des Kabinetts nicht zu unterstützen, falls Inflation oder Instabilität der Hrywnja drohen. Außerdem werden in den Zentralbankrat keine Politiker oder Banker mehr aufgenommen. Die Partei der Regionen verspricht für das Dokument zu stimmen, doch verringert dessen Umsetzung die Bedeutung des Zentralbankrates, sagen dessen Mitglieder.

Das Ukrainische Komitee für Statistik vermeldete für den Juni wieder einen Rückgang der Preise gegenüber dem Vormonat.

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating der Ukraine von “B-” auf “B” erhöht und die Prognose des langfristigen Ratings für den Zahlungsausfall des Emittenten auf “stabil” gesetzt.

Der ukrainische Gasmonopolist “Naftohas Ukrajiny” vermeldete die pünktliche Überweisung der Junirechnung an “Gasprom”.

Die Vertreter der parlamentarischen Opposition haben gestern in die Werchowna Rada Vorlagen für Erlasse zur Entlassung des Vizepremiers für ökonomische Fragen, Sergej Tigipko, von Wirtschaftsminister Wassilij Zuschko, und des Chefs des Energieministeriums, Jurij Bojko, eingebracht. Bei der Partei der Regionen bekräftigt man, dass es nach der kürzlichen Entlassung des Vizepremiers für humanitäre Fragen, Wladimir Seminoshenko, bis zum Herbst keine anderen personellen Änderungen im Ministerkabinett geben wird und nennt die Initiative von BJuT (Block Julia Timoschenko) einen Versuch das Team zu zerrütten.

Die Ukraine hat Russland und der EU eine weitere Alternative zu South Stream vorgeschlagen – die Gründung eines Joint-Ventures für den Bau neuer Gaspipelines im Lande. Beim Energieministerium führte man aus, dass das Projekt mit Kosten von insgesamt 5 Mrd. Dollar eine Erhöhung der Kapazitäten um 60 Mrd. Kubikmeter Erdgas im Jahr vorsieht. Zum Vergleich: die von den Kapazitäten her gleichwertige South Stream kostet 28-30 Mrd. Euro. Doch Russland strebt danach unabhängig von den Transitstaaten zu werden und wird, ungeachtet der Vorteile des Vorschlags, dieses wahrscheinlich ablehnen, meinen Experten.

Am Freitag hat das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) Ergebnisse einer eigenen Untersuchung des Wahlverhaltens der Ukrainer veröffentlicht. Vom 11. bis zum 20. Juni wurden in allen Oblasten der Ukraine 2.028 Personen befragt.

Noch vor kurzem, als Premierminister Nikolaj Asarow anlässlich der einhundert Tage Regierungsarbeit auftrat, verlieh er seiner Überzeugung Ausdruck, dass das Kabinett in der jetzigen Zusammensetzung wenigstens bis zum Herbst arbeitet. Jedoch wurden am Freitag blitzartig Umweltminister Wiktor Bojko und der Vizepremierminister für Fragen der humanitären Politik, Wladimir Seminoshenko, entlassen.

Das Schattenkabinett der Opposition plant ein Schreiben an den Internationalen Währungsform mit dem Aufruf zu verfassen, der Ukraine keine Kredite zu geben.

In der Ukraine ist ein Bündnis zwischen Kommunisten, Apparatschiks und Direktoren von Staatsbetrieben gebildet worden. Sie haben Sitze im Parlament gekauft, sie haben Bestechungsgelder an Beamte gezahlt, sie haben ein System geschaffen, das ihren Interessen gedient hat, sie haben die Medien gekauft, durch die sie ihre Ansichten vorangebracht haben.

Die Ukraine hat mit dem IWF eine Kooperationsprogramm für die nächsten zweieinhalb Jahre abgestimmt.

Gemäß der Entscheidung des Stockholmer Gerichts, die der Zeitung „Delo“ vorliegt, ist „Naftogas“ nicht nur verpflichtet RosUkrEnergo 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas zurückzugeben und dem Unternehmen Strafen in Höhe von 4,5 Mrd. $ zu zahlen.

Die Werchowna Rada hat ebenfalls Umweltminister Wiktor Bojko entlassen.

Die Rada hat den Vizepremier für humanitäre Fragen, Wolodymyr Semynoshenko, entlassen.

In der Ukraine wird der größte Stahlhersteller der GUS gegründet. Gestern wurde verkündet, dass die „Metinvest“ Gruppe von Rinat Achmetow das Mariupoler Metallkombinat schluckt. Dank dessen erhöhen sich die Kapazitäten des vereinten Unternehmens auf 20 Mio. t Stahl im Jahr. Experten betrachten das Geschäft als vorteilhaft für beide Seiten: das Kombinat erhält Zugang zu Rohstoff- und Finanzressourcen von „Metinvest“ und die Gruppe zur Produktion eines Produkts mit hoher Wertschöpfung.

Die Werchowna Rada hat den Erlass zur Ansetzung der Kommunalwahlen für den 31. Oktober 2010 angenommen.

Die Ukrainische Orthodoxe Kirche (Kiewer Patriarchat) warnt den Vorsteher der Russischen Orthodoxen Kirche Kyrill vor politischen Äußerungen während seines nächsten Besuchs in der Ukraine.

Präsident Wiktor Janukowytsch wies den Minister für innere Angelegenheiten, Anatolij Mohyljow, an, innerhalb von zwei Monaten zur ukrainischen Sprache überzugehen.

Angesichts fehlender offizieller Reaktion von Kiew hat die BJuT-Leiterin Julia Timoschenko im Namen der Ukraine Nico Lange um Verzeihung wegen seiner Festnahme im Flughafen Boryspil gebeten. Im Interview für die Deutsche Welle kritisierte sie das Verhalten der Staatsmacht.

Im Außenministerium der Ukraine wurden Gespräche mit Vertretern der Botschaften Russlands, Deutschlands, Polens und der USA durchgeführt.
Diese Treffen wurden am Dienstag auf Anweisung des Außenministers Kostjantyn Hryschtschenko von seinen Stellvertretern Ruslan Demtschenko und Pawlo Klimkin durchgeführt, teil das Außenministerium mit.

Die Dienste, welche den Leiter der Ukrainevertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Nico Lange, nicht in die Ukraine ließen, hatten eine sehr ernste Begründung für ihre Vorgehensweise.

In der Ukraine geht ein Gespenst um – das Gespenst des Separatismus.

Als Erbe aus der Sowjetunion eines der entwickeltsten Elektroenergiesysteme in der Welt erhaltend, hat die Ukraine praktisch nichts für die Erhöhung der Effizienz getan. Im Ergebnis sind heute die Aufwendungen der einheimischen Kraftwerke bei der Produktion eines Kilowatts Elektroenergie und die Verluste der ukrainischen Energiesysteme um einiges höher als in den entwickelten Ländern. Die Situation kann nur eine radikale Reform des Marktes ändern, vor allem der Übergang zu einem Tarifsystem, welches nicht nur die Produktionskosten für Elektroenergie berücksichtigt, sondern auch den Ersatz der investierten Mittel, betonen Experten.

Der Leiter der ukrainischen Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Nico Lange, hat bislang keine offiziellen Erklärungen bezüglich des Einreiseverbots in die Ukraine erhalten.

Die Führerin des Blockes gleichen Namens, Julia Tymoschenko, verspürt keinerlei Aggressionen gegenüber den einzelnen Abgeordneten der Fraktion ihres Blockes, die der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten sind.

Homosexualität ablehnend gegenüberstehende sammelten allein in Lwiw 17.500 Unterschriften “gegen die Homodiktatur”. Das Dokument wird der Kiewer Bewegung “Liebe ohne Homosexualität” und Lwiwer Beamten übergeben.

Dem Image der Ukraine im Ausland wurde ein weiterer Schlag versetzt. Diesmal in den Augen der treibenden Kraft der Europäischen Union – Deutschland.

Gestern berichteten die Vertreter des Ministerkabinetts Journalisten über die Resultate der ersten einhundert Tage ihrer Arbeit. Premierminister Nikolaj Asarow erklärte, dass die Ukraine stabiler und fröhlicher/leichter lebt, woran die Opposition sofort zweifelte. Der Regierungschef ist überzeugt, dass die Führer des vorherigen Kabinetts für ihre staatsfeindlichen Tätigkeiten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Und Vizepremier Sergej Tigipko gab unerwartet zu, dass die Möglichkeit der Integration der Ukraine in die Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan nicht ausgeschlossen ist.

Bereits im Herbst erwartet man in der Parlamentsmehrheit noch weitere 40-50 Übertritte aus der Opposition.

Das Verfassungsgericht der Ukraine hat eine Abhaltung der Kommunalwahlen 2011 für verfassungswidrig erklärt.

Der UEFA-Direktor des Euro-2012 Turniers, Martin Kallen, wandte sich mit einem offiziellen Brief an die ukrainische Regierung, in dem er darum bittet die Situation um den Gorki-Park in Charkiw zu klären. Der Brief ist an den für die Euro-2012 verantwortlichen Vizepremier der Ukraine Boris Kolesnikow gerichtet.

Der Führer der „Nationalen Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ warum seine Mitstreiter darauf verzichten Oppositionspolitiker zu sein und sich der Regierungskoalition anschlossen.

Die russische WTB (Außenhandelsbank) hat sich von der Idee des Kaufs einer weiteren ukrainischen Bank verabschiedet. Für eine aktive Positionierung im Konsumentenkreditbereich entschied sich die WTB Bank ein Kreditportfolio mit einigen Tausend Konsumentenkrediten zu erwerben. Den Worten von Experten nach könnten ausländische Banken als Verkäufer dieser Aktiva auftreten, die den finanziellen Zustand ihrer Tochtergesellschaften verbessern möchten.

Die Regierung Israels unter Führung von Benjamin Netanjahu hat gestern mit der Mehrzahl der Stimmen die Entscheidung zur Aufhebung des Visaregimes gegenüber der Ukraine getroffen. Die Gegner dessen konnten die israelischen Minister nicht davon überzeugen, dass die Ukraine ein problematischer Staat mit einer instabilen politischen Situation ist. Übrigens wird die Visafreiheit nicht vor Herbst dieses Jahres in Kraft treten. In Israel rechnet man mit einer mehrfachen Erhöhung des Touristenstroms aus der Ukraine, doch die ukrainischen Reiseveranstalter betonen, dass der Zufluss unbedeutend sein wird.

Dies meldet der Pressedienst des Internationalen Währungsfonds in der Ukraine.

Ukrainer bewerten die ersten einhundert Tage der Amtszeit des neuen Präsidenten und der neuen Regierung überwiegend positiv.

Das höchste Vertrauen unter allen sozialen Institutionen genießt weiterhin die Kirche.

Wenn es heute Wahlen zur Werchowna Rada gäbe, würden 41,2 Prozent die Partei der Regionen wählen.

Bei der Regierung wird nicht ausgeschlossen, dass es eine Absprache bei der Verkaufsauktion des Staatsanteils an der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) „Luganskteplowos“ gab.

Die UkrSozBank hat sich entschieden den Konflikt mit einem ihrer Kreditnehmer öffentlich zu machen – der Schnellrestaurantkette „Pusata Chata“. Gestern beschuldigte der Vorstandsvorsitzende der Bank, Boris Timonkin, in Anwesenheit von Journalisten seinen Kunden der Überführung des Unternehmens an eine andere juristische Person und des Verkaufs des als Sicherheit angegebenen Eigentums ohne den Kreditgeber zu informieren. Bei „Pusata Chata“ beschuldigt man hingegen die Bank des mangelnden Willens sich in die Situation des Kreditnehmers hineinzuversetzen und die Schulden zu restrukturieren.

Heute erklärte eine Gruppe um den Abgeordneten David Shwanija von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” ihren Eintritt in die Regierungskoalition.

Die Präsidialadministration, die Regierung und das Parlament bekräftigten gestern die Bereitschaft die Kommunalwahlen am 31. Oktober durchzuführen. Der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, bestätigt, dass die notwendigen Änderungen in der Wahlgesetzgebung bereits vorbereitet sind. Hauptneuerung des Dokuments ist das Verbot der Teilnahme von Blöcken politischer Parteien an den Wahlen.

Präsident Wiktor Janukowitsch erklärte gestern, dass vor der Umsetzung des Urteils des Stockholmer Schiedsgerichts über die Rückgabe der 12,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas an RosUkrEnergo, Untersuchungen durchgeführt werden müssen. Seinen Worten nach sollen die Ermittlungen klären, wer Schuld an der Konfiskation des Gases hat. Experten sind überzeugt davon, dass das Hauptobjekt dieser Ermittlungen die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist, deren Entscheidung es „Naftogas“ erlaubte das Gas von RosUkrEnergo zu beschlagnahmen.

Gestern meldete das ukrainische Statistikamt die Zahlen der Industrieproduktion für den Mai 2010.

Das Mariupoler Iljitsch-Metallkombinat (MMK) führt Verhandlungen über eine Fusion mit dem größten ukrainischen Metallunternehmen – der „Metinvest-Holding“ von Rinat Achmetow und Wadim Nowinskij. Die Informationen wurden von beiden Seiten bestätigt. Die Fusion soll das MMK vor einer unfreundlichen Übernahme schützen. Wenn dies gelingt, gehört das vereinte Unternehmen zu den 20 größten Stahlherstellern der Welt.

Präsident Wiktor Janukowitsch schlug der Werchowna Rada vor eine Reihe der Normen des Steuergesetzes Nr. 2275-VI zu ändern, die Proteste von Unternehmern hervorriefen. Gestern sandte das Staatsoberhaupt den Gesetzesentwurf Nr. 6517 an das Parlament, der das Verbot auf Kreditvergabe in Auslandswährungen beibehält, die Fristen für Steuerprüfungen einschränkt und den Unternehmen gestattet die Steuerzahlungen auf Gewinne über die Anrechnung von Verlusten der Vorjahre zu minimieren. Die Annahme des neuen Dokuments stoppt die Kritik an den Handlungen der Regierung, hofft man bei der Koalition.

Gestern fanden in zwölf Städten der Ukraine Protestaktionen gegen die Annahme des Gesetzesentwurfs Nr. 2450 durch die Werchowna Rada statt, der die Abhaltung von Versammlungen regelt. Die Abgeordneten wollten diesen in der nächsten Plenarwoche prüfen. Der Meinung von Teilnehmern der Aktionen nach, könnte die Regierung im Fall der Annahme des Dokuments die Grundlage bekommen, um friedliche Versammlungen zu verbieten. Den Protestierenden gelang es ihre Ziele zu erreichen – die Abgeordneten entschieden sich die Prüfung des Gesetzesentwurfes auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Die Partei “Unsere Ukraine” könnte die Kommunistische Partei in der Koalition ersetzen.

Der Privatisierungswettbewerb von “Luganskteplowos” endete mit einem Sieg des russischen Unternehmens “Brjansker Maschinenbauwerk”.

Der Einfluss der Massenmedien auf die breiten Volksmassen ist kaum zu überschätzen.

In Charkiw im Osten der Ukraine, wo die größte Menge an hochangereichertem Uran (in der Ukraine) aufbewahrt wird, könnte der sicherste Reaktor der Welt entstehen. Dies kann erst aber erfolgen, wenn die Ukraine entsprechende Materialien und Ausrüstungen für das abgetretene „militärische Uran“ erhält.

Die Opposition kämpft gegen einen Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen, den Julia Timoschenko einbrachte.

Am heutigen Montag um 10 Uhr fand an der Stele auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew die Aktion “Austritt aus der Demokratie. Parole: 2450” gegen den Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen statt.

Die Verzögerung der Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und die fehlenden Möglichkeiten Mittel über Euroanleihen anzuwerben zwingen die Ukraine, sich um Hilfe an Russland zu wenden. Gestern wurde der Erhalt eines Kredits der russischen WTB in Höhe von 2 Mrd. Dollar bekannt.

Zum heutigen Tag erhalten etwa 4,6 Mio. Menschen in der Ukraine Arbeitslöhne “in Umschlägen” (an der Steuer vorbei).

Von Informanten aus dem Umfeld Wiktor Janukowytschs wurde der Zeitung “Ukrajina Moloda“ eine sensationelle Neuigkeit bekannt: der skandalreiche Verkauf von “Saporishstal” und des Mariupoler Iljitsch-Metallkombinats erwies sich sogar für den Garanten der Verfassung als unangenehme Überraschung.

Seit der Amtseinführung von Wiktor Janukowytsch am 25. Februar 2010 sind einhundert Tage vergangen, ein allgemein üblicher Zeitpunkt um ein erstes Resümee der Regierungszeit von Wiktor Janukowytsch zu ziehen.

Serhij Tihipko, Vizepremier, schließt Hrywnjaemissionen für die Deckung des Haushaltsdefizits aus.

Die Ukraine hat ihre Vorschläge für einen Austausch von Aktiva im Gasbereich mit Russland konkretisiert. Im Fall des Erhalts von Förderrechten bei den Gaslagerstätten in Urengoj oder Astrachan in Russland ist die ukrainische Seite bereit zu einem von drei Zugeständnisse: einen Anteil am Gastransportsystem, Zugang zum Binnenmarkt oder die Gewährung der Möglichkeit der Förderung von Kohlenwasserstoffen im Schwarzmeerschelf. Bei „Gasprom“ bezeichnete man dieses Angebot als lebensfähig.

Beim IWF ist man beunruhigt über den schnellen Anstieg der Auslandsverschuldung der Ukraine.

Der zweimonatige Rückgang der Verbraucherpreise gestattete es der Zentralbank den Diskontsatz von 10,25 Prozent auf 9,5 Prozent zu senken. Jetzt können Banken auf eine Verbilligung der Refinanzierung beim Regulierer um 0,75 Prozent zählen. Jedoch zieht das nicht automatisch eine Verringerung der Bankkreditzinsen nach sich.

Das Stockholmer Schiedsgericht hat die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ dazu verpflichtet 12,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas an den Händler RosUkrEnergo (RUE) – ein Joint Venture des Geschäftsmannes Dmitrij Firtasch und von „Gasprom“ – zurückzugeben. Falls „Naftogas“ den Händler mit Gas aus den Untertagespeichern bezahlt, könnte es das Unternehmen nicht schaffen die Vorräte vor der Heizsaison wiederherzustellen. Bei der Bewertung unterscheiden sich die Auffassungen beider Seiten stark. RUE legt nahe, dass „Naftogas“ 5,4 Mrd. Dollar zahlen soll und die ukrainische Seite hat dieses im Moment der Beschlagnahmung mit 1,6 Mrd. Dollar bewertet und dem aktuellen Preis für die Ukraine nach kostet es 2,78 Mrd. Dollar.

Der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walerij Choroschkowskij, erwies sich gestern als involviert in den Streit der „Inter“ Gruppe mit dem Nationalen Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehübertragung über die Verteilung von freien Frequenzen. Kurz vor der Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts Kiew, welches der Forderung von „Inter“ nachkam“, beschuldigte die Leitung des „Fünften Kanals“ den Chef des SBU der Beeinflussung im Interesse seiner Unternehmensgruppe. Dies gab der Opposition erneut Anlass Druck auf die Massenmedien zu melden. Im Übrigen meinen Experten, dass die Rede ausschließlich von Geschäftskonflikten gehen kann.

In den letzten drei Wochen kam es im Rahmen von Abholzungen im Charkiwer Gorki-Park zu teils massiven Auseinandersetzungen zwischen zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Charkiw, der Miliz und Bauarbeitern. Das ganze Land schaut heute auf Charkiw und beobachtet wie und ob die ukrainische Zivilgesellschaft den Härtetest bestehen wird.

Für bestimmte ukrainische Personenkreise wird es einfacher nach Bulgarien zu gelangen.

Der Fernsehsender “Musyka TW” (Enter Music) beschuldigt die Fernsehgesellschaft “5. Kanal” des Versuchs der Druckausübung auf das Gericht, welches die Angelegenheit der Gesetzmäßigkeit von Frequenzzuweisungen an den Nachrichtensender prüft.

Vizepremier Serhij Tihipko ist überzeugt davon, dass es ein erneutes Kooperationsprogramm zwischen der Ukraine und dem IWF geben wird.

Der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Walerij Choroschkowskij, versucht den “5. Kanal zu vernichten”.

Der Verkauf einer der größten Metallholdings der Ukraine, „Saporoshstal“, an russische Investoren wurde von einem Londoner Gericht blockiert, teilte Präsident Wiktor Janukowitsch am Freitag mit. Auf diese Weise versuchen die Strukturen von Rinat Achmetow, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, die Erfüllung eines Verkaufsvertrages an den Geschäftsmann von den Besitzern der Midland Group, Eduard Schifrin und Alex Schnajder/Schneider, zu erreichen. Das vorläufige Abkommen über den Kauf von „Saporoshstal“ zwischen dem Unternehmer und der Midland Group berücksichtigend, hat er gute Chancen vor Gericht eine Rücknahme des Verkaufs der Holding an die Russen zu erreichen, meinen Juristen.

Die offiziellen Reserven der NBU (Nationalbank der Ukraine) beliefen sich im Mai 2010 auf 26,70571 Mrd. Dollar. Darüber informierte der Pressedienst der Zentralbank.

Das Ukrainische Komitee für Statistik vermeldete für den Mai wieder einen Rückgang der Preise gegenüber Vormonat.

Die nächsten Parlamentswahlen könnten bereits im Frühling stattfinden.

Einhundert Tage der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch – sind ein ernsthafter Grund, um zu analysieren, in welche Richtung sich das politische System in der Ukraine entwickeln wird.

Präsident Janukowitsch gefällt sich offenbar in der Rolle des sprichwörtlichen Elefantens im Porzellanladen.

Viktor Janukowitsch hatte immer eine ganz eigene Beziehung zur NATO. Während seiner ersten Amtsperiode als Premier versprach er, die Ukraine schon bis 2008 in die Allianz zu führen. Während seiner zweiten Amtszeit machte er gute Mine in Bezug auf eine Einladung zur Erfüllung des Membership Action Plans zur NATO …

Diesen Schluss kann man aus den Worten Wiktor Janukowytschs auf einer Pressekonferenz am Freitag ziehen.

Der ukrainische Gasmonopolist “Naftohas Ukrajiny” vermeldete heute die pünktliche Überweisung der Mairechnung an “Gasprom”.

Präsident Wiktor Janukowitsch stellte gestern sein Programm der ökonomischen Reformen in der Ukraine bis zum Jahr 2014 vor. Das Dokument enthält keine grundlegend neue Initiativen, die nicht bereits von der vorhergehenden Regierung umzusetzen versucht wurden, doch die Mehrzahl der Vorschläge zur Reformierung der Wirtschaft, der Staatsfinanzen und der sozialen Sphäre bleibt trotzdem noch aktuell. Außerdem sind im Programm keine prioritären Ziele und klare Fristen für deren Erreichung bestimmt, was deren Effektivität senkt, meinen ukrainische Experten und internationale Kreditgeber.

Der Aufsichtsrat der UEFA hat auf seiner Sitzung in Nyon (Schweiz) alle vier ukrainischen Städte für die Austragung der Fußballeuropameisterschaften bestätigt: Kiew, Donezk, Lwiw und Charkiw.

Heute wurde auf der Seite des Präsidenten der Ukraine die langgeforderte Deklaration der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Jahres 2009 veröffentlicht.

Präsident Wiktor Janukowytsch würde im Falle von Präsidentschaftswahlen die meisten Stimmen bekommen.

Die Ukraine wird die Reaktoren ihrer Atomkraftwerke ausschließlich mit russischen atomaren Brennstoffen betreiben. Gestern unterzeichneten die OAO TWEL und die NAEK „Energoatom“ einen Liefervertrag. Den Angaben des “Kommersant-Ukraine“ nach, ist der Vertrag ohne Frist und sieht die Lieferung sogar für die Reaktoren vor, die derzeit Atombrennstoff der japanisch-amerikanischen Firma Westinghouse nutzen. Zu dieser Entscheidung kam es dank dem Rabatt, welche die russische Seite gewährt und der es gestattet Brennstoffe 30% billiger als beim Konkurrenten zu kaufen.

In der Ukraine fanden gestern Protestaktionen gegen Milizwillkür statt. Anlass dafür wurde der kürzliche Tod des Kiewer Studenten Igor Indilo in einer Milizstation des Schewtschenko-Rajons. Die Protestierenden verlangten die Milizionäre zu bestrafen, welche, ihrer Meinung nach, schuld am Tod des Studenten haben. Die Führung der Kiewer Miliz meint, dass die Mitarbeiter der Schewtschenkoer Milizstation keine schuld am Tod des Studenten haben. Jedoch einen Schlusspunkt hinter die Frage, ob die Milizionäre Gewalt anwendeten oder nicht, setzen die Ermittlungen. Teilnehmer der Protestaktionen versprechen, dass wenn die Schuldigen nicht bestraft werden, dann erwarten die Ukraine solche Randale, wie sie Griechenland 2008 hatte.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte der Ukraine zwischen 12 und 19 Mrd. Dollar geben. Darüber informierte der ukrainische Vizepremier Sergej Tigipko Journalisten.

Ein weiterer Abgeordneter des Block Julija Tymoschenko (BJuT) ist der Regierungskoalition beigetreten.

Das Ministerkabinett hat den Stellvertreter des Ministers für Ökologie entlassen, der vorher wegen der Annahme von Bestechungsgeldern festgenommen wurde.

„Saporoshstal“ wurde zum dritten Metallaktiv, dessen Kauf „ungenannten“ russischen Investoren zugeschrieben wird. Die Mittel für den Kauf der Aktien der Holding, die das Unternehmen besitzt, wurden wie im Fall des Verkaufs der Anteile der „Industrieunion Donbass“, von der russischen WneschEkonomBank zur Verfügung gestellt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die russische Regierung eine transnationale Metallholding gründet, in der die größten ukrainischen Unternehmen eingeschlossen sind, betonen Marktteilnehmer.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete den Eintritt von drei weiteren Parlamentsabgeordneten aus dem Block Julia Timoschenko in die Koalition “Stabilität und Reformen”.

Die aktive Phase des Kampfes um das Mariupoler Iljitsch-Metallkombinat (MMK) wurde so lange erwartet, dass sie, wie es scheint, alle überrumpelte.

Die Regierung der Ukraine hat ein neues staatliches Zielprogramm für die Vorbereitung und Durchführung der Europameisterschaften im Fußball 2012 bestätigt, wobei die Gesamtsumme der Finanzierung um 15,79067 Mrd. Hrywnja (ca.1,6 Mrd. €) auf 142,4484 Mrd. Hrywnja (ca. 14,7 Mrd. €) erhöht wurde.

Ex-Präsident Leonid Kutschma meint, dass die russische Flotte auf der Krim keine Gefahr für die Ukraine darstellt und man sich mit deren Existenz abfinden muss.

Der Unternehmenskonflikt um das Iljitsch-Metallkombinat klingt nicht ab. Gestern beschuldigte die Unternehmensleitung Vertreter des zypriotischen Unternehmens Formigos Holding und Revain des Versuchs der gewaltsamen Übernahme des Unternehmensregistrators. Im Betrieb schließt man jetzt nicht aus, dass sich hinter den „russischen Investoren“, in deren Namen am Vortag die Vertreter der Formigos Holding und von Revain auftraten, die gleichen Unternehmen verbergen, die Anfang des Jahres 50% der Aktien der Industrieunion Donbass erwarben.

Bildungsminister Dmitrij Tabatschnik verspricht im Lehrplan vorzuschreiben, dass der Holodomor kein Genozid am ukrainischen Volk ist.

Ein gemeinsames Unternehmen von “Gasprom” und “Naftogas” könnte in der ersten Etappe auf paritätischer Grundlage gebildet werden.

Die Werchowna Rada der Krim ordnete an, dass auf dem Territorium der Autonomen Republik Pässe und andere Ausweisdokumente in russischer Sprache ausgefertigt werden.

Präsident Wiktor Janukowitsch bietet an, eine Bewerbung für die Austragung der Olympischen Winterspiele 2022 in der Ukraine einzureichen.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, erklärte heute, dass die Ukraine nicht ohne die NATO existieren kann und verpflichtet ist mit der Allianz zusammenzuarbeiten.

Kurzvorstellung eines neuen Webprojektes

Die Anstrengungen von Präsident Janukowitsch und seinen Gegnern werden von einem Modell besiegt, bei dem die oppositionelle oder Proregierungsposition eines Bürgers auf der ethnokulturellen Identität und nur auf dieser beruht. Vor uns steht eine typische tribalistische Praxis, charakteristisch für die progressivsten afrikanischen Länder.

Die Regierung beginnt eine Reihe von wichtigen Sitzungen mit den wichtigsten Ministern und Ressortleitern für eine Aktivierung umfassender Arbeiten zur Entwicklung der Wirtschaft und der sozialen Bereiche der Regionen der Ukraine. Dies wurde von Andrij Kljujew – dem Ersten Vize-Premierminister der Ukraine – bei einer Pressekonferenz während eines Arbeitsbesuchs auf der Krim angekündigt.

Die staatliche Verwaltung für den Eisenbahntransport „Ukrsalisnyzja“ einigte sich mit der britischen Bank Barclays Capital über eine Umschuldung. Nach langen Verhandlungen erreichte die Ukrsalisnyzja eine Stundung der Tilgung der Verbindlichkeiten um fünf Jahre, allein in diesem Jahr sollte sie 330 Mio. $ zahlen. Doch um die Schuldenlast zu verringern, muss der Monopolist in den nächsten Jahren den finanziellen Zustand bedeutend verbessern. In erster Linie wird dies über die Erhöhung der Tarife für Passagierbeförderungen erfolgen, sagen Experten.

Außenminister Kostjantin Hryschtschenko dementiert, dass die ukrainische Regierung das Gastransportsystem an Russland übergeben möchte.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, prognostiziert, dass als Datum für die Kommunalwahlen der März 2011 festgelegt wird.

Der Wettbewerb für den Verkauf des größten Festnetzbetreibers im Lande – der „UkrTelekom“ – könnte bereits für den August angesetzt werden. Wo der Fonds für Staatseigentum früher plante zwischen 68% und 80% der Aktien des Unternehmens zu verkaufen, wurde gestern der Beschluss bekannt das gesamte Staatspaket von 92,79% zu privatisieren. Der Meinung von Experten nach, übersteigt das Interesse von Investoren das Angebot, was es dem Staat erlaubt den Verkaufspreis zu erhöhen.

Die RosUkrEnergo AG (Schweiz) hat ihre Ansprüche gegenüber “Naftogas Ukrainy” beim Schiedsgericht der Handelskammer in Stockholm (Schweden) über Schadensersatz in Geldform bekräftigt. Die Forderungssumme beträgt dabei 5,4 Mrd. Dollar.

Am Freitag findet in Berlin ein Treffen zwischen Vertretern von “Naftohas Ukrajiny” und “Gasprom”, sowie von “Eurogas” und dem deutschen Konzern “E.ON Ruhrgas” statt. Dabei sollen wichtige Dokumente unterzeichnet werden.

Das Europäische Parlament stimmte gestern der Initiative der Europäischen Kommission zu und bewilligte die Gewährung eines Kredits über 500 Mio. Euro für die Ukraine. Für den Erhalt dieses Geldes muss der Staat noch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds wiederbeleben, doch die Regierung hat bereits beschlossen, wofür diese Gelder verwendet werden – Projekte zur Euro-2012, im Bereich der kommunalen Wohnungswirtschaft und im Transportbereich.

Vertreter der Wirtschaft trafen sich gestern mit den Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wiktor Janukowitsch und Dmitrij Medwedjew. Die Unternehmer betonten die Verbesserung in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern und folglich die Erhöhung der Investitionsattraktivität der Ukraine. Jedoch bezeichneten sie als ungelöste Hauptfrage den Transit von zentralasiatischem Erdgas über das Territorium Russlands. Medwedjew zeigte sich auf eine solche Wendung der Ereignisse offensichtlich nicht vorbereitet.

Es würde keine Improvisationen geben, versicherte der erste Vizepremier Andrej Klujew von der Parlamentstribüne. Seinen Worten nach werden während der Kiewer Visite Dimitrij Medwedjews fünf Dokumente unterzeichnet: über die Demarkation der ukrainisch-russischen Grenze, die Zusammenarbeit bei der Nutzung und Entwicklung des Sattelitennavigationssystems GLONASS, die Zusammenarbeit der ukrainischen Ukreximbank und der Wnjeschtorgbank aus Russland, die beginnende Entwicklung einer Wissenschafts- und Bildungskooperation in den Jahren 2010-2012 und außerdem über ein Programm über ein Zusammenwirken des Ministeriums für Kultur und Tourismus in der Ukraine und des Kultusministeriums der RF in den Jahren 2010-2014.

Das ukrainische Ministerkabinett bietet dem Unternehmen Vanco Prykerchenska Ltd. (Britische Jungferninseln) einen gütlichen Vergleich an, wie Justizminister Alexander Lawrinowitsch Journalisten am 12. Mai mitteilte. “Uns wurden bereits entsprechende Angebote vorgelegt. Sie werden von beiden Seiten geprüft.”, zitiert die Agentur “Interfax Ukraine” den Minister.

Vor dem Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, in Kiew gelang es oppositionellen Politikern nur eine Versammlung durchzuführen; auf dem Sophienplatz versammelten sich gestern Vertreter der Allukrainischen Organisation “Swoboda/Freiheit”.

Gestern führte der Präsident der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, im Rahmen seines Besuches in der Ukraine Verhandlungen mit seinem ukrainischen Kollegen, Wiktor Janukowitsch. Die Staatsoberhäupter bekräftigten den Übergang der Länder auf ein neues Niveau der Partnerschaft, deklarierten das Ziel einen gegenseitigen Warenumsatz von 100 Mrd. $ zu erreichen und unterzeichneten eine Reihe gemeinsamer Erklärungen.

Das Ministerkabinett ist zur internationalen Überprüfung der Tätigkeit des ehemaligen Ministerkabinetts unter Leitung von Julia Timoschenko übergegangen. Den Worten des Premierministers, Nikolaj Asarow, nach, hat die Tätigkeit seiner Vorgängerin dem Staat Verluste in Höhe von 12,4 Mrd. $ eingebracht. Diese Anschuldigungen überprüft die amerikanische Anwaltskanzlei Trout Cacheris PLLC, die, der Meinung des offiziellen Kiews nach, eine vollständige Unparteilichkeit der Untersuchungen garantiert. Die Anhänger Julia Timoschenkos ihrerseits glauben nicht daran, dass die Schlussfolgerungen der von der jetzigen ukrainischen Regierung gewählten Firma objektiv sein werden.

Zur offiziellen Delegation der Russischen Föderation, die heute gemeinsam mit Präsident Dmitrij Medwedjew in Kiew eingetroffen ist, gehört nicht der Präsident Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, wie es vorher von einigen Medien berichtet wurde.

Die neue ukrainische Regierung startete eine Propaganda-Kampagne im Ausland. Der gewählte Mechanismus ist einfach und bewährt: aufklärende Reisen durch die ausländische Hauptstädte, die von treuen Propagandafachleuten, die sich selbst loben können und gegenüber den Vorgängern nicht mit bösen Worten sparen, durchgeführt werden.

Janukowitsch und Co. haben nur zwei Monate dafür gebraucht, um alle demokratischen Errungenschaften der letzten fünf Jahre zunichte zu machen. Nun, wie gut die Errungenschaften sind, so ist auch die Geschwindigkeit ihrer Beseitigung. Der schnelle Donezker Blitzkrieg wurde deshalb möglich, weil die Demokratie als zufälliger Gast in unserem Land war und keine wirkliche Verankerung in der ukrainischen Gesellschaft hatte.

Im ersten Quartal 2010 exportierten die ukrainischen Unternehmen fast soviel Waren und Dienstleistungen, wie sie importierten.

Der Führer der “Nationalen Selbstverteidigung”, Jurij Luzenko, erklärte gestern, dass er überwacht wird.

Am Sonnabend hat das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht der Opposition Protestaktionen während des Besuchs des Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, in Kiew am 17. Mai 2010 verboten.

Kurz vor dem Besuch des Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, in Kiew hat der Leiter des Energieministeriums Jurij Bojko in Moskau die ersten Verhandlungen zur Frage einer Fusion „Gasproms“ und „Naftogas“ geführt. Ihre Ergebnisse sind unbekannt, doch die Regierenden auf allen Ebenen unterstreichen, dass sie mit einer Fusion von „Naftogas“ und „Gasprom“ nicht einverstanden sind. Anstelle dessen würde die Ukraine gern die Kontrolle über das neue Unternehmen behalten, Russland vorschlagend als Aktiv einen Teil der russischen Gaslagerstätten und das ukrainische Pipelinesystem einzubringen.

Die Führerin des gleichnamigen Blockes Julia Tymoschenko wird am heutigen Freitag, den 14. Mai, im Programm “Welyka Polityka s Jewhenom Kysseljowym” beim Fernsehsender “Inter” auftreten.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, erklärte, dass eine Fusion von “Naftohas Ukrajiny” mit der russischen “Gasprom” unmöglich ist. Dies erklärte er in einem Interview mit der BBC.

Das westeuropäische Projekt der Nord Stream-Pipeline zielt der landläufigen Meinung nach auf die Umgehung der osteuropäischen Transitstaaten wegen politischer Unwägbarkeiten und zur Vermeidung von Transitkosten ab. Als unsicherer Transitstaat wird in der Öffentlichkeit nach den vergangenen Gasstreits vor allem die Ukraine wahrgenommen. Welche Folgen wird daher die Errichtung und nachfolgende Inbetriebnahme der zwei Stränge der Ostseepipeline und der übrigen russischen Pipelineprojekte für die Ukraine haben?

Der Premierminister der Ukraine, Nikolaj Asarow, und Wladimir Putin haben sich darauf geeinigt im Verlaufe von zwei Monaten die Frage der Gründung eines Gastransportkonsortiums zu klären. Darüber informierte Nikolaj Asarow heute.

Julia Tymoschenko nahm heute an der Verleihung des Karlspreises an Donald Tusk in Aachen teil, dabei traf sie Angela Merkel und Repräsentanten der Europäischen Union.

Ukrainer führen bei der Zahl der Einreiseverweigerungen in die Europäische Union.

Am Mittwoch erhält die Werchowna Rada auf ihrer Sitzung Informationen des Ministerkabinetts zum Verlauf der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland bezüglich der Vorbereitung eines Regierungsabkommens, welches am 17. Mai unterzeichnet werden soll.

Fünf weitere Abgeordnete aus dem Block Julia Timoschenko – Alexander Budsherak, Oleg Gejman, Walerij Kamtschatnyj, Jewgenij Konstantinow und Jurij Kruk – sind der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten.

Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, erhielt eine Vorladung der Generalstaatsanwaltschaft.

Adam Martynjuk von der Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine wurde zum Ersten Stellvertreter des Parlamentssprechers gewählt.

Das neugegründete “Komitee zum Schutz/zur Verteidigung der Ukraine” ruft morgen zu einer Demonstration vor der Werchowna Rada auf.

Vertreter außerparlamentarischer und parlamentarischer politischer Kräfte haben heute den Gründungsakt zur Bildung eines Komitees zum Schutz der Ukraine unterzeichnet, welches gemeinsame Handlungen bei der Verteidigung der nationalen Interessen des Landes koordinieren soll.

Julia Tymoschenko startete eine Initiative der Unterschriftensammlung von Abgeordneten aller Ebenen für ein Impeachment des Präsidenten.

Ihor Kolomojskyj erklärte heute, dass BJuT (Block Julia Tymoschenko) versuchte sich mit ihm über den Einfluss auf die Informationspolitik des Kanals zu einigen.

Die offiziellen Reserven der NBU (Nationalbank der Ukraine) lagen im April 2010 bei 26,35193 Mrd. Dollar und stiegen damit um weitere 4,8%.

Journalisten des Programms “Wikna” des Fernsehsenders STB melden ebenfalls eine systematische Zensur.

Die Ukraine nach den Wahlen – eine krimtatarische Perspektive

Ein offener Brief des Bundesvorsitzenden der Gesellschaft für bedrohte Völker an den Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukovyč.

Ein Kommentar von Ali Khamzin, dem Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen beim Parlament des krimtatarischen Volkes “Medschlis”, zu den Verträgen von Charkiw.

Die Staatsschulden der Ukraine haben sich von Januar bis März dieses Jahres um vier Prozent erhöht und im Verlaufe des letzten Jahren um mehr als 60 Prozent, heißt es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. Grund dafür ist der Meinung des ehemaligen Finanzministers Wiktor Pynsenyk nach das große Haushaltsdefizit. Und wie Pynsenyk behauptet, könnte das aktuelle Haushaltsloch zu einem noch größeren Anstieg der Staatsschulden führen.

Bei der Schattenregierung der Opposition prognostiziert man einen Verfall der Hrywnja für den Herbst 2010.

Die Miliz fordert von der Opposition Teilnehmerlisten der Versammlung vom 27. April vor der Werchowna Rada.

Das Ukrainische Komitee für Statistik vermeldete für den April einen Rückgang der Preise gegenüber dem März.

Hinter verschlossenen Türen fand ein Treffen von Journalisten der Nachrichtensendung TSN und der Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration, Hanna Herman, statt.

Journalisten der Nachrichtensendung TSN des Fernsehsenders “1+1” melden die Einführung von Zensur bei ihrem Fernsehsender.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, kommentierte auf Bitte der Nachrichtenagentur “Interfax” die Erklärung des Premierministers Russlands, Wladimir Putin, bezüglich einer Fusion von “Gasprom” und “Neftegas Ukrainy”.

In Saporishshja wurde zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit der Ukraine ein Denkmal für Josef Stalin eingeweiht.

Justizminister Alexander Lawrinowitsch hält es für unnötig, Denkmäler für Diktatoren aufzustellen.

Putin hat vorgeschlagen „Neftegas“ mit „Gasprom“ zu vereinen. Was erhält die Ukraine dafür?

Es sind wahrscheinlich seit den Zeiten des Maidans nicht mehr so viele Flüche auf das Haupt Janukowitschs herabgeregnet wie nach den skandalösen Charkower Übereinkünften.

Sotschi: Premier Putin schlägt Fusion des russischen Energieriesen Gasprom mit ukrainischem Gasversorger Naftogas vor. Investitionen in marodes Pipelinenetz versprochen

Ein Kommentar von Gasan Gusejnov

Gestern veröffentlichte die Journalistenvereinigung der Ukraine (JVU) eine Liste der Organisationen und Staatsbediensteten, die, der Meinung der JVU nach, die Tätigkeit der Massenmedien behindern. Dazu gehörten das Innenministerium, die Nationale Expertenkommission für Fragen der Verteidigung der öffentlichen Moral, Parlamentsabgeordnete, Richter von Kreisgerichten und Oblast-Gouverneure. Die in die Liste geratenen Staatsbediensteten versprachen bereits gegen die JVU vor Gericht zu klagen.

Vizepremier Serhij Tihipko hofft, dass die Ukraine die erste Tranche des IWF bereits im Mai erhält.

Julia Tymoschenko erklärte heute, dass die (Zivil-)Gesellschaft und die Oppositionspolitiker ihre Kräfte bündeln sollen, um die Verkündung von vorgezogenen Wahlen zur Werchowna Rada zu erreichen.

Die Verträge, welche die Präsidenten Janukowytsch und Medwedew am 21.04 in Charkiw unterschrieben haben, sind von ihrer Bedeutung deutlich mehr als Gas- und Flottenvereinbarungen zwischen der Ukraine und Russland – sie werden eine nachhaltige geopolitische Wirkung haben.

Ex-Finanzminister Wiktor Pynsenyk schließt nicht aus, dass der IWF der Regierung keine Gelder gibt.

Subbotniks sollen in der Ukraine wieder Tradition werden.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat eine Resolution zum Gedenken an die im Ergebnis der Hungersnot der Jahre 1932-33 in der Ukraine und anderen Republiken der damaligen Sowjetunion Umgekommenen verabschiedet.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen der Unterschlagung von Haushaltsmitteln eingeleitet, die 2009 für den Verkauf von Quoten im Emissionshandel erhalten wurden.

Die Unternehmen von „Interpipe“ erhalten das Recht auf zollfreie Lieferung ihrer Röhren nach Russland. Gestern verkündete der Regierungschef der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dass in diesem Jahr die Quote für den Import von ukrainischen Stahlröhren 260.000 t betragen wird. Das ist praktisch die Menge, auf der die ukrainische Seite im Verlaufe ihrer Verhandlungen bestanden hatte. Dieses Ergebnis wurde über die Aufhebung der Antidumpingzölle für den Import von russischem Ammoniaksalpeter erreicht.

Russland hat der Ukraine vorgeschlagen ein äußerst unvorteilhaftes Abkommen zur Ausweitung der Zusammenarbeit im Energiebereich zu unterzeichnen. Im Vertragsentwurf sind Punkte zur Notwendigkeit der Abstimmung der Erdöltransittarife mit dem Unternehmen „TransNeft“, der Gewährung des Kontrollrechts für Russland für das ukrainische Gastransportsystem und die Garantie der Sicherheit russischer Investitionen, durch Verzicht auf die Immunität gegen Gerichtsverfahren, vorgesehen. Im Kabinett beeilt man sich nicht, sich mit den Vorschlägen einverstanden zu erklären. Dabei wird versucht für die Ukraine eine vorteilhaftere Redaktion des Vertrags durchzusetzen.

Gestern ratifizierte die Werchowna Rada das ukrainisch-russische Abkommen zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim bis ins Jahr 2042. Behindern konnten dies weder Massenproteste am Parlamentsgebäude noch Handgemenge der Abgeordneten im Sitzungssaal. Bereits am Abend gratulierten die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wiktor Janukowitsch und Dmitrij Medwedjew, sich gegenseitig am Telefon zum Sieg. Jedoch beabsichtigen die Vertreter der Opposition nicht aufzugeben; sie versprechen das Dokument zu kündigen und außerordentliche Wahlen zur Rada zu erreichen.

Der Allukrainische Rat der Kirchen und religiösen Organisationen (ARK) wandte sich an Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Bitte der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVE) zu empfehlen, gegen die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Paare aufzutreten. Ein Resolutionsentwurf, der die Stärkung der Rechte sexueller Minderheiten vorsieht, wird in der PVE am 29. April geprüft. Den Informationen des ARK nach, hat sich die ukrainische Delegation bislang nicht gegen eine Annahme ausgesprochen und die Vertreter der Gay- und Lesbengemeinschaften hoffen, dass die Delegation der Ukraine die Resolution unterstützen wird.

Die Werchowna Rada verabschiedete heute ebenfalls den Haushalt für das Jahr 2010.

Für die Ratifizierung des Vertrages zur Verlängerung der Pachtzeit der russischen Schwarzmeerflotte stimmten Abgeordnete, die physisch in der Ukraine nicht anwesend waren.

Julia Tymoschenko, Führerin des Blocks gleichen Namens, verkündete die Absicht die Arbeit der Werchowna Rada solange zu blockieren, wie der Vertrag zur russischen Flotte nicht gekündigt oder das Parlament aufgelöst wird.

Die Werchowna Rada hat den Vertrag zur Verlängerung des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte auf der Krim um 25 Jahre ratifiziert.

Die Entwicklung der Digitaltechnologie verhilft dem Kinoverleihgeschäft aus der Krise herauszukommen. Allein im I. Quartal haben die Kinos 60,6% der Gesamtumsätze des letzten Jahres gemacht. Den Umsatz der Verleiher zu erhöhen, half die 3D-Technologie: bis zu 70% der Einnahmen erhalten die Filmproduzenten aus dem Verleih in mit digitaler Technik ausgestatteten Sälen, von denen es bereits 40 im Lande gibt.

Wiktor Juschtschenko, faktischer Vorsitzender von “Unsere Ukraine”, hat sich am Montag mit Julia Tymoschenko, Führerin des gleichnamigen Blockes, getroffen.

Die Partei “Unsere Ukraine” plant am Dienstag eine Versammlung vor der Werchowna Rada mit dem Ziel der Ratifizierung des Charkiwer Vertrages der Präsidenten der Ukraine und Russlands Widerstand zu leisten.

Regierungstreue und oppositionelle Abgeordnete bereiten sich auf ein gewaltsames Szenario im Parlament bei der Abstimmung zur Ratifizierung des Vertrages zur Schwarzmeerflotte am Dienstag vor.

Am 22. April wäre der proletarische Führer Uljanow/Lenin 140 Jahre alt geworden. Das ehemalige Idol von Millionen rückte für kurze Zeit erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Das jetzige Jubiläum erinnert an Lenins „Schwanenlied“, ein letztes Aufplätschern des Interesses für Lenin vor dem endgültigen Vergessen.

Die Ukraine ist ein relativ junger Staat in Zentraleuropa. Leider beherrschen Schlagzeilen, wie die Gaskrise, politische Krise, Verzögerungen bei der Vorbereitung zur EM 2012 oder Korruption die Berichterstattung über die Ukraine in Deutschland. Dabei hat die Ukraine doch so viel mehr zu bieten und hat vieles geschafft – und das ohne EU-Mitgliedschaft oder andere fremde Hilfe.