Alle Artikel zum Thema: recht

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Ukraine evakuiert 34 Personen aus Syrien

Im Rahmen der Operation haben der Verteidigungsnachrichtendienst der Ukraine und das Außenministerium am 21. Dezember 34 Menschen aus Syrien evakuiert, ...

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Der Oligarch Deripaska hat ein Gerichtsverfahren zur Aufhebung der EU-Sanktionen verloren

Der russische Geschäftsmann bestand darauf, vom EU-Rat 1 Million Euro als „immateriellen Schaden“ zurückzuerhalten, den er erlitten hatte.

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Zivilisten, die Militäruniformen tragen: Ein Anwalt erklärt, wie das strafbar ist

Das Tragen von Militäruniformen durch Zivilisten während des Kriegsrechts kann unter bestimmten Bedingungen als Ordnungswidrigkeit betrachtet werden.

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Ukrainer, die sich weigern, russische Pässe anzunehmen, werden ihres Rechts beraubt, sich in den vorübergehend besetzten Gebieten aufzuhalten, so das Nationale Widerstandszentrum

Nächstes Jahr wird Ukrainern, die sich weigern, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen, das Recht entzogen, sich in den vorübergehend besetzten Gebieten ...

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Die Werchowna Rada hat die Bestimmung über die Beschlagnahmung des Eigentums von korrupten Beamten, die sich auf einen Deal mit den Ermittlungen eingelassen haben, wiederhergestellt

Die Werchowna Rada hat einen separaten Gesetzentwurf Nr. 12243-1 zur Änderung von Artikel 77 des Strafgesetzbuches unterstützt, der die Bestimmung ...

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Schmyhal glaubt, dass es derzeit unmöglich ist, den Luftraum zu öffnen

Ministerpräsident Denys Schmyhal hat gesagt, dass es aufgrund der Sicherheitslage nicht möglich ist, den Luftraum zu öffnen. Es sei wichtig, ...

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Großbritannien prüft "dringend", ob Russland eine Interkontinentalrakete am Fluss Dnipro abgefeuert hat, Medien

Großbritanniens Geheimdienste prüfen „dringend“, ob Russland tatsächlich Interkontinentalraketen abgefeuert hat. Zuvor gab es Aussagen, dass solche Waffen für den Angriff ...

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Die Dobkins bereiten die Übernahme von Epikur vor: ein Aktionär erzählt, was mit dem Unternehmen geschieht

Mikhail und Dmitry Dobkin, die 33% der Wladimir-Wolhynienska Poultry Farm und der Marke Epikur besitzen, haben eine Aktionärsversammlung angekündigt. Auf ...

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Das Verteidigungsministerium hat beschlossen, zu fragen, ob das Militär Geld für zerstörte russische Ausrüstung erhält

Die Innenrevision des Verteidigungsministeriums hat eine neue Umfrage in der App Army+ gestartet, um zu untersuchen, wie eine der sozialen ...

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Die Zahl der legal beschäftigten Ukrainer in Polen ist gestiegen: die Mehrheit sind Männer

Die Zahl der Ukrainer in Polen, die legal beschäftigt und im Versicherungssystem registriert sind, ist bis Ende Oktober 2024 auf ...

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Frankreich sagt, Trump sei "zu klug", um die Ukraine aufzugeben

Der designierte US-Präsident Donald Trump wird seine Unterstützung für die Ukraine nicht aufgeben. Dies wird trotz seiner früheren Äußerungen nicht ...

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Der Staatliche Eigentumsfonds ist Eigentümer von 49% der Alliance Holding geworden, die ukrainische Shell-Tankstellen verwaltet

Ende Oktober 2024 wurde der State Property Fund offiziell Eigentümer von 49% des genehmigten Kapitals der Alliance Holding LLC, die ...

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Der tschechische Präsident hat mehreren Dutzend Bürgern den Eintritt in die Streitkräfte der Ukraine erlaubt

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat mehreren Dutzend tschechischen Staatsbürgern erlaubt, sich den Streitkräften der Ukraine anzuschließen. Insgesamt wurden fast ...

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Norwegisches Außenministerium: Der Westen sollte die Beschränkungen für den Einsatz von Waffen in der Ukraine aufheben

Die Freunde der Ukraine sollten sie nicht zwingen, sich mit auf dem Rücken gebundenen Händen zu verteidigen. Die einzige Einschränkung ...

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Das Pentagon hat die israelischen Angriffe auf den Iran unterstützt

Die USA werden es niemandem erlauben, die Spannungen auszunutzen und den Konflikt in der Region auszuweiten, versicherte Lloyd Austin.

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Selenskyj unterzeichnet Gesetz zur Zollreform

Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz zur Zollreform Nr. 6490d unterzeichnet. Das geht aus der Dokumentenkarte auf ...

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Ein Mitarbeiter des RTerritorial Centre for Manning and Social Support and SP Odessa wird verdächtigt, in das Obereg-System eingegriffen zu haben

Der Beschuldigte hat absichtlich unbefugte Änderungen an den Angaben in den Meldekarten der wehrpflichtigen Personen vorgenommen.

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Einem amtierenden Abgeordneten wird wegen unrechtmäßiger Bereicherung im Wert von 11 Millionen Dollar der Prozess gemacht

Der Abgeordnete hat den überwiegenden Teil des Vermögens auf nahe Verwandte überschrieben, wobei er sich das Recht vorbehält, über das ...

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Es ist bekannt geworden, wie viele Einwohner der vorübergehend besetzten Gebiete seit Anfang des Jahres von der Russischen Föderation mobilisiert wurden

Die russischen Invasoren in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine zwingen die lokale Bevölkerung aktiv dazu, sich der Armee anzuschließen.

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Die Ukrainer in den vorübergehend besetzten Gebieten werden den Status von Ausländern erhalten - Zentrum für nationalen Widerstand

Die Invasoren werden jeden dazu verpflichten, sich als Ausländer registrieren zu lassen oder eine befristete Aufenthaltsgenehmigung von den Besatzungsbehörden zu ...

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Antonow erwartet die Beschlagnahmung des russischen Flugzeugs An-124 Ruslan in Kanada

Spezialisten von Antonow haben das russische Flugzeug auf Anfrage der kanadischen Regierung bereits inspiziert und festgestellt, dass es in perfektem ...

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"Antonow erwartet, dass das russische Flugzeug An-124 Ruslan in Kanada beschlagnahmt wird

Das Unternehmen geht davon aus, dass das russische Frachtflugzeug An-124 im nächsten Jahr beschlagnahmt wird und der Prozess seiner Überführung ...

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Das Parlament hat ein Gesetz zur Wiedereinführung des Zolls verabschiedet

Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 6490-d „Über Änderungen des Zollkodex zur Einführung der Zertifizierung von Zollbeamten“ angenommen

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Das verhaftete Vermögen des ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministers der Russischen Föderation wurde der ARMA übergeben

Der russische Militär hatte versucht, über einen Mittelsmann eine Wohnung an der Küste von Odessa für 1,5 Millionen Dollar zu ...

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Lubinez: Russische Kriegsgefangene haben kein Recht, Verwandte in Russland anzurufen

Russische Kriegsgefangene in der Ukraine haben nicht das Recht, mit ihren Verwandten in Russland zu telefonieren. Gleichzeitig haben sie aber ...

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Das Oberste Anti-Korruptionsgericht hat eine Sanktion gegen den russischen Oligarchen Rottenberg und seinen Sohn verhängt

Die Entscheidung des Gerichts tritt in Kraft, nachdem die Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln für alle Beteiligten in dem ...

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Ein Gericht hat den ehemaligen stellvertretenden Energieminister Hale in Untersuchungshaft genommen

Hale und drei seiner Komplizen wurden entlarvt, weil sie ein Bestechungsgeld für die Erlaubnis zum Abtransport von Bergbauausrüstung aus einem ...

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Der staatliche Grenzdienst der Ukraine prüft die Tatsache, dass der Abgeordnete Dmytruk ins Ausland geflohen ist

Eine Gruppe arbeitet nun an der Grenze, um herauszufinden, wie es Dmytruk gelungen ist, die Grenze illegal zu überqueren.

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"Die Leiter des territorialen Zentrums für Rekrutierung und soziale Unterstützung werden ohne das Recht auf Kaution festgenommen

Zuvor hatte der Sicherheitsdienst zwei Leiter des territorialen Zentrums für Rekrutierung und soziale Unterstützung in der Region Kiew und ihren ...

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"Die Ukraine übt ihr Recht auf Selbstverteidigung aus": Die Reaktion Berlins auf den Einsatz westlicher Waffen durch die ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat sich zu Berichten geäußert, wonach das ukrainische Militär bei der Operation in der Region ...

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Weißrussland verstärkt die Handelskooperation mit den besetzten Gebieten - Zentrum für Nationalen Widerstand

Minsk verstößt absichtlich gegen das Völkerrecht und treibt Handel mit den besetzten Gebieten, so das Zentrum für Nationalen Widerstand.

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Regierung entlässt Gorbatschow vom Posten des Bildungsombudsmannes

Auf ihrer Sitzung am 16. August hat die Regierung Serhij Horbachov vom Posten des Bildungsombudsmannes entlassen, so der Vertreter der ...

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Selenskyj: Strategie für die Rückkehr von Ukrainern aus russischer Gefangenschaft im Hauptquartier vorgestellt

Am 15. August wurde im Stab des Obersten Befehlshabers eine Strategie für die Rückkehr ukrainischer Bürger aus russischer Gefangenschaft vorgestellt, ...

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Die Ukraine wird humanitäre Korridore in Kurschtschina öffnen - Wereschtschuk

Russische Zivilisten, die auf dem Territorium der Russischen Föderation leben, wo die Sicherheitszone gebildet wird, sind durch das humanitäre Recht ...

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Witrenko schätzt die Kosten für das Wasserstoffprojekt auf 500 Mio. Euro

Die Kosten für das Wasserstoff-Pilotprojekt des deutschen Gasunternehmens RWE Supply&Trading zur Herstellung von grünem Ammoniak werden vorläufig auf 500 Mio. ...

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Nord Stream 2-Zertifizierung: Auch der Gasfernleitungsnetzbetreiber hat einen Antrag auf Teilnahme gestellt

Der ukrainische Gasfernleitungsnetzbetreiber hat bei der deutschen Regulierungsbehörde einen Antrag auf Teilnahme an der Nord Stream 2-Betreiberzertifizierung gestellt.

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Gesetz zur Ermächtigung von Gemeinden, Sendungen als humanitäre Hilfe anzuerkennen, unterzeichnet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das es lokalen Regierungen ermöglicht, Sendungen von bis zu 22 Tonnen ...

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Borrell sieht keine Verletzung im ungarisch-russischen Gasvertrag

Der Gasvertrag zwischen dem russischen Monopolisten Gazprom und dem ungarischen Energieunternehmen MVM verstößt nicht gegen europäisches Recht. Dies sagte der ...

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Mann aus Transkarpatien wegen Verbreitung von Fälschungen über Pandemie zu einer Geldstrafe verurteilt

Ein 34-jähriger Mann, Rostislav Tokar, wurde vom Bezirksgericht Mezhgorsk in Transkarpatien zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er auf Facebook unwahre ...

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Selenskyj hat das Gesetz zur Bekämpfung des Antisemitismus unterzeichnet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz Nr. 1770-IX zur Verhinderung und Bekämpfung des Antisemitismus in der Ukraine unterzeichnet, ...

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Abgeordnete wollen Ärzten erlauben, Abtreibungen aus "Gewissensgründen" nicht durchzuführen

Die Abgeordneten der Werchowna Rada bereiten einen Gesetzentwurf vor, der es Ärzten und medizinischem Personal erlauben würde, Abtreibungen aus „Gewissensgründen“ ...

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Nicht Maidan: Medwedtschuk rät den Ukrainern, wie sie sich der Regierung widersetzen können

Der Vorsitzende des politischen Rates der ukrainischen Partei Oppositionsplattform – Für das Leben, Viktor Medwedtschuk, hat erklärt, dass die Ukraine ...

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Frankreich weigert sich, die Taliban-Regierung in Afghanistan anzuerkennen - FCO

Die Vertreter der radikalen Taliban, die in Afghanistan die Macht übernommen haben, haben ihre Versprechen gegenüber der internationalen Gemeinschaft nicht ...

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"Jemand mag unsere Häuser". Die Bewohner von Concha Zaspa gehen massenhaft vor Gericht

„Nun, jemand mochte die Häuser, also nahm man sie weg. Schließlich wurden die Namen der Personen, die aus dem Ferienhaus ...

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Medwedtschuk: Unterdrückung erfolgt auf Befehl von Zelensky und zeigt dies

Kommentar von Viktor Medwedtschuk, Vorsitzender des politischen Rates der Oppositionspartei Plattform – Für das Leben, in der Sendung des Fernsehsenders ...

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Ex-Außenminister zu Zelenskys Treffen mit Biden: 2,5 Stunden sind eine lange Zeit

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy traf am Dienstag, den 31. August, als Teil einer ukrainischen Delegation in den USA ein. ...

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Steueramnestie wird zu einem Instrument, um Steuern ein zweites Mal zu erlassen - Anwalt

Schuldvermutung: Die Regierung wird die Ukrainer zwingen, selbst zu beweisen, dass sie Steuern gezahlt haben, so Rechtsanwalt Jurij Sachartschenko gegenüber ...

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Reaktion auf Putins und Merkels Schweigen: die wichtigsten Ergebnisse der Unabhängigkeitsfeiern

So viel zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit, der der teuerste und repräsentativste war, den es je gab. Zahlreiche ausländische Delegationen ...

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Firmengründung in der Ukraine: Gründung einer ukrainischen GmbH

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (tovarystvo z obmezhenoju vidpovidal’nistju, TOV) ist in der Ukraine die häufigste Unternehmensrechtsform. Erklärt wird dies ...

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Investitionsführer Ukraine 2017 erschienen

Der Investitionsführer Ukraine 2017 ist eine gemeinsame Publikation der Büros WBU und DLF Rechtsanwälte und gibt einen Überblick über die ...

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Räuber und Gendarm - Justiz in der Ukraine

Verkehrspolizisten müssen für das Festnehmen einer Richterin, die sich weigerte, ihr Auto umzuparken, Gefängnisstrafen fürchten. Eine perfekte Illustration für verpasste ...

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Gesetz über die finanzielle Restrukturierung verabschiedet

Am 19. Oktober 2016 ist das Gesetz der Ukraine „Über die finanzielle Restrukturierung“ in Kraft getreten, das mit dem Zweck ...

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Justizreform in der Ukraine

Am 2. Juni 2016 hat das ukrainische Parlament die Änderungen der Verfassung und ein Gesetz „über das Gerichtswesen sowie den ...

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Umsatzsteuer in der Ukraine

Umsatzsteuer in der Ukraine: Steuerzahler, Steuersatz, Objekte und Besonderheiten der Besteuerung.

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Körperschaftssteuer in der Ukraine

Körperschaftssteuer in der Ukraine: Steuerzahler, Steuersatz, Objekte und Besonderheiten der Besteuerung.

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Wie verhindert man die Sanktionen für die Verletzung der Fristen der Buchung von ausländischen Devisen

Viele ukrainische Unternehmen importieren Waren und sind Empfänger von Dienstleistungen. Dabei fordern ihre ausländischen Geschäftspartner in der Regel einen Vorschuss ...

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Folgen der Verringerung eines Quorums in einer ukrainischen GmbH

Das Parlament der Ukraine hat Änderungen in das Gesetz der Ukraine „Über die Handelsgesellschaften“ eingefügt (im Weiteren nur „Gesetz“), ...

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Neue Methodik der Berechnung von Geldbußen für die Verletzung des Kartellrechts in der Ukraine

Am 16. Februar 2016 hat das Kartellamt der Ukraine die zweite offizielle Version der empfehlenden Erklärungen über die Ordnung ...

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Hygienische Anforderungen an Diät-Ergänzungen

Am 24. Januar 2016 ist die Anordnung des Gesundheitsministeriums der Ukraine „Über die Bestätigung der hygienischen Anforderungen an Diät-Ergänzungen“ ...

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Neue Bestimmungen für PPP-Projekte und Industrieparks in der Ukraine

Ende November 2015 hat das Parlament der Ukraine das Gesetz über die Stimulierung der Entwicklung der Public Private Partnership ...

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Was bei Lieferungen in die Ukraine zu beachten ist: Sanktionen des Wirtschaftsministeriums

Wenn innerhalb von 90 Kalendertagen ab dem Moment der Vorauszahlung eine Ware nicht durch die zollmäßige Abfertigung auf das ...

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Anerkennung und Vollstreckung von deutschen Urteilen in der Ukraine

Nach den Regeln des allgemeinen Völkerrechts, insbesondere dem Prinzip der territorialen Integrität, ist grundsätzlich kein Staat verpflichtet, die Entscheidungen ...

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Lohnveredelung in der Ukraine

Die Ukraine ist dem Westen nah – und auch logistisch gut an den Westen angebunden. Deswegen sind besonders die ...

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Brief an Pjotr Poroschenko

Wissen Sie, unser seltsamer, doch nichtsdestotrotz realer Krieg, ist überhaupt kein Hinderungsgrund für die Durchführung von Reformen. Doch es ...

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Aktuelle Beschränkungen auf dem Devisenmarkt (Juni 2015)

Am 4. Juni 2015 ist die Verordnung Nr. 354 in Kraft getreten, die von der Nationalbank der Ukraine zur ...

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Korruptionsbekämpfung in der Ukraine: Neue grundlegende Maßnahmen

Magere Aussichten über die Lage der ukrainischen Wirtschaft, Unnachgiebigkeit der ausländischen Kreditgeber bei der Restrukturierung der hohen Staatsschuld, die ...

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Totgeborenes Recht

Mir macht Putin keine Angst. Mich beängstigen vielmehr die vergleichsweise jungen Menschen, die sich an die Tribüne des ukrainischen ...

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Vereinfachung von Geschäftsbedingungen in der Ukraine

Seit Jahresbeginn wurde in der Ukraine eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die auf die Deregulierung der Geschäftstätigkeit in diesem ...

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Legalisierung der Schwarzarbeit in der Ukraine

Mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 77-VIII vom 28. Dezember 2014 wurden einige Änderungen eingeführt, die zur Bekämpfung der ...

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Elektronische Verwaltung der Umsatzsteuer in der Ukraine

Am 01. Januar 2015 sind die Änderungen zum Steuergesetzbuch der Ukraine betreffend der Umsatzsteuer in Kraft getreten. Zu den ...

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Posttotalitärer Tunnel

Ich war sicher, dass sich in meinem Land vieles zum Besseren wendet, wenn vor allem zwei Berufsgruppen zum Hauptaugenmerk ...

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Die Krim-Krise aus völkerrechtlicher Perspektive

Die Krim-Krise stellt die internationale Ordnung und das Völkerrecht mit seinen schwachen Durchsetzungsmechanismen in mehrfacher Hinsicht auf die Probe. ...

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Grundlegende Änderung des ukrainischen Insolvenzrechts

In den letzten Jahren sind verstärkte Bemühungen der ukrainischen Regierung zu beobachten, die Investitionsbedingungen in dem Land zu verbessern. ...

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Für Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Anwalt - Legal Compliance und das Risiko bei Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen

Deutsche Unternehmen, die international tätig sind und ein Netzwerk internationaler Niederlassungen, Tochtergesellschaften und Joint Ventures besitzen, müssen den Geltungsbereich ...

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Regelkonformität ausländischer Unternehmen in der Ukraine

In der heutigen globalisierten und vernetzten Weltwirtschaft, stehen Unternehmen zunehmend unter Druck Ihren Umsatz effizient zu steigern und Ausgaben ...

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Gewinnausschüttung bei einer ukrainischen GmbH

Wie allgemein bekannt sein dürfte, können die Anteilseigner einer GmbH nicht ohne weiteres Gewinne aus dieser entnehmen, wie es ...

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Sieben Unwahrheiten über die neue Strafprozessordnung

Seit mehr als einem Monat lebt die Ukraine nach einem neuen Strafprozessgesetzbuch, das am 20. November in Kraft trat. ...

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Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers in der Ukraine

Das Kündigungsrecht ist in der Ukraine im Arbeitsgesetzbuch geregelt, welches noch aus der Zeit der Sowjetunion stammt (das Gesetz ...

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Gründung einer GmbH in der Ukraine

Eine GmbH ist die weltweit am häufigsten anzutreffende Gesellschaftsform, dies ist in der Ukraine nicht anders. Die Vorteile dieser ...

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Das Zypern-Abkommen: PR oder Durchbruch?

Auf jeden Fall wird die Schwierigkeit/Leichtigkeit der Ratifizierung des Abkommens im Parlament ein Indikator dafür sein, wie groß die ...

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Erneuerbare Energien in der Ukraine: Konkretisierung der Local Content Regelung

Gemäß dem ukrainischen Gesetz über die Elektroenergiewirtschaft (dieses sieht Einspeisevergütungen vor) kommen die Einspeisevergütungen nur dann zur Anwendung, wenn ...

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Mehrwertsteuer-Rückerstattung in der Ukraine

Die Umsatzsteuerproblematik in der Ukraine ist nicht neu, verliert allerdings auch nie an Aktualität. Im vorliegenden Überblick werden die ...

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Westliche Toleranz – ein Weg zur Sklaverei

Unter Toleranz verstehe ich vor allem die Akzeptanz der Autonomie, der Selbstständigkeit und des Rechts jedes Menschen frei zu ...

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Solarprojekte in der Ukraine

Im Jahr 2011 erschien die Ukraine im Länder-Attraktivitätsindex für Erneuerbare Energien von Ernst&Young zum ersten Mal, sie wurde gleich ...

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Erneuerbare Energien in der Ukraine: Beantragung einer Lizenz für die Erzeugung von elektrischer Energie

Die Tätigkeit hinsichtlich Erzeugung von elektrischer Energie (auch aus erneuerbaren Energien) ist lizenzpflichtig. Die Lizenz ist bei der Nationalen ...

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Erneuerbare Energien in der Ukraine: Beantragung von Einspeisevergütungen

Die Einspeisevergütungen in der Ukraine können erst dann beantragt werden, wenn die Anlage errichtet und in Betrieb genommen worden ...

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Verlängerung der Aufenthaltsfristen für Ausländer in der Ukraine

Am 15. Februar 2012 hat das Ministerkabinett der Ukraine Regelungen über das Verfahren der Verlängerung bzw. der Verkürzung von ...

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Anforderungen an den Datenschutz - späteres Inkrafttreten der Haftungsvorschriften

Gemäß den Änderungen zum Gesetz der Ukraine über den Schutz von personenbezogenen Daten wurde das Inkrafttreten der Haftungsvorschriften für ...

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Sowohl im Gefängnis als auch in der Freiheit

In den trostlosen 1970er Jahren, als viele von denen, die sich heute als Bewahrer patriotischer Werte sehen, Karriere in ...

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Neue Anforderungen an die Einheitssteuerzahler

Am 1. Januar 2012 sind Änderungen zum Steuergesetzbuch der Ukraine und zu einigen anderen Gesetzen betreffend des vereinfachten Steuersystems, der ...

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Schiedsverfahren nach internationalen Standards in der Ukraine

Der Internationale Handelsschiedsgerichtshof (IHSG) bei der Ukrainischen IHK in Kiew ist ein dauerhaft eingerichteter Schiedsgerichtshof, vor dem Handels- und ...

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Anforderungen an die Auditberichte: Verfahren der Informationspreisgabe wurde präzisiert

Am 1. Januar 2012 ist der Beschluss der Staatlichen Kommission für Wertpapiere und Fondsmarkt betreffend der Bestätigung der Anforderungen ...

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Erneuerbare Energien: Konstruktionskosten mit ukrainischer Herkunft als Voraussetzung für Einspeisevergütung

Am 18. November 2011 hat das ukrainische Parlament eine Änderung zum Gesetz „Über die Elektroenergiewirtschaft“ verabschiedet, wonach die Bestimmungen in ...

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Eine Saga über den Aufzug, der hätte aufsteigen können, stattdessen schnellt er in den Abgrund

Viele haben diesen Beitrag des ukrainischen Nachrichtendienstes TSN gesehen. In Dnipropetrowsk hat ein Hochhausbewohner den Aufzug repariert und zog ...

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Wenn das kein Machtmissbrauch ist, was dann?

Der ukrainische Premierminister hat zu verstehen gegeben, dass er besser als das Parlament und die Gesellschaft weiß, welche Gesetze ...

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Aktien einer öffentlichen Aktiengesellschaft müssen in die Börsenliste einer Wertpapierbörse aufgenommen werden

Gem. Art. 24 des Gesetzes betreffend Aktiengesellschaften der Ukraine können Aktien einer öffentlichen Aktiengesellschaft an einer Wertpapierbörse gehandelt werden.

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Der „russische Faktor“ in der deutschen Ukraine-Politik

Nicht Brüssel verweigert der Ukraine die “europäische Perspektive”, sondern vor allem Berlin. Worin liegt der Grund für diese Position ...

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Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung von Biokraftstoffgütern

Mit der am 18. Mai 2011 bestätigten Biokraftstoff-Verordnung legte das ukrainische Ministerkabinett die formalen Grundlagen einer zoll- und mehrwertsteuerfreien ...

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Beantragung einer Arbeitserlaubnis in der Ukraine

Zum Geschäftsführer einer ukrainischen Gesellschaft kann auch ein Ausländer bestellt werden. In diesem Fall ist vor der Aufnahme der ...

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Gesetzesentwurf zum Bodenmarkt in der Ukraine

Am 9. Juli 2011 hat das Ministerkabinett der Ukraine den Gesetzesentwurf „Über den Bodenmarkt“ ins ukrainische Parlament zur Diskussion ...

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Das Wichtigste aus dem verabschiedeten Gesetz „Über das staatliche Bodenkataster“

Ab Beginn des kommenden Jahres wird es nun auch in der Ukraine ein Bodenkataster geben. Als einheitliches, staatliches Geoinformationssystem ...

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Neue Visaregeln für die Einreise in die Ukraine

Die vom Ministerkabinett neu verabschiedeten Visaregeln für die Einreise in die Ukraine und die Durchreise durch das ukrainische Hoheitsgebiet ...

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Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

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„He? Soll wohl eines wohl gesunken sein im Mittelmeer: Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea URSA MAJOR General Cargo IMO: 9538892 Speed2 kn...“

„Das war wohl'n Hoax? Ich finde nur die "Sparta II", SPARTA II Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9160994 SPARTA Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9268710 und die Sparta IV unter russischer flagge. Alle sind sie irgendwo angekommen,...“

„Die russische Besatzung versucht, das Problem zu beheben und treibt auf offener See in der Nähe von Portugal, sagte der Geheimdienst. Das Frachtschiff Sparta, das von der Russischen Föderation zur Evakuierung...“

„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“

„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“

„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“

„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“

„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“

„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“

„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“

„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“

„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“

„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“

„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“

„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“

„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“

„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“

„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“

„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“

„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“

„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“

„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“

„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“

„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“

„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“

„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“

„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“

„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“

„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“

„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“

„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“

„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“

„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“

„Na,was die Ukraine über Merkel denkt, ist sowieso egal. Ich lebe ja nicht in Deutschland (Übersee-Frankreich), habe einige Nachrichten in dieser Zeit auch gar nicht richtig wahr genommen. Aber mit der...“

„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“

„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“

„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“

„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“

„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“

„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“

„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“

„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“

„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“

„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“

„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“

„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“

„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“

„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“

„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“

„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“

„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“

„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“

„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“

„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“

„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“

„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“

„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“

„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“

„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“

„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“