Wladimir Schirinowskij, Gründer und Anführer der sogenannten Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), beschuldigt den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, sich von der slawisch-orthodoxen Gemeinschaft losgesagt zu haben und beschuldigt ihn des Verrats an der slawischen Welt.
Auswanderung als Thema war die Titelgeschichte in zwei Wochenzeitschriften: dem „Focus“ und dem „Korrespondent“. Man kann nur darüber spekulieren, ob die Themenauswahl mit den Winterferien der Politiker verbunden war: sie haben sich erholt, es gab keine Neuigkeiten und keine besonderen Ereignisse. Giftstoffe in den Kosmetika von Julija Timoschenko bringst du nicht aufs Titelblatt. Demgemäß bot das Thema „Auswanderung“ maßgeblich einen Füllstoff für die offensichtlich nicht sehr verkaufsstarken Ausgaben. Bei dieser Themenauswahl gibt es jedoch etwas mehr als lediglich die Nachahmung von Aktualität in der Informationsleere nach den Feiertagen. Warum weckt das Auswanderungsthema die Aufmerksamkeit des Ukrainers? Was stellt die Auswanderung heutzutage in der Realität für unsere Bürger dar?
Dies ist eine triviale Frage, die aber in diesen Tagen so oft gestellt wird, obwohl niemand eine richtige Antwort dafür hat, weil niemand ein Hellseher ist. Interessant sind die Prognosen, die man verifizieren, überprüfen kann, wie sehr die Autoren recht hatten oder wie sehr sie sich dabei getäuscht haben. So eine Prognose macht seit einigen Jahren der European Council on Foreign Relations (ECFR).
Die Führungsspitzen der Partei der Regionen und Wiktor Janukowitsch zu kritisieren, ist zu einem bestimmten Ausmaß bereits nicht nur ein Kennzeichen des guten Tons, sondern auch eine Trivialität geworden. Glaubt man den Veröffentlichungen der unabhängigen Medien, haben Janukowitsch und seine Kader außer Entgleisungen und Fehler nichts zustande gebracht. Die Züge fahren unter ihnen unregelmäßig und auch die Geschäftswelt ächzt, Europa und Russland wurde auf die Füße getreten.
Das Rassenthema bei uns in letzter Zeit seltsam vorangetrieben. Es gab sogar eine neue Werbung im Fernsehen, in der ein Chinese auf der Bandura spielt, ein Araber auf der Sopilka, und unser Foma ein Lied dabei singt und Toleranz propagiert. Das Thema ist also aktuell geworden. Und aus diesem Grund muss der Politiker etwas dazugeben.
Die heutige Situation in den EU-Ukraine-Beziehungen lässt sich nach dem harten Urteil im Tymoschenko-Fall am 11.10.2011 als verfahren beschreiben. Einige Wochen vor dem geplanten EU-Ukraine-Gipfel am 19.12.2011 ist die Frage immer noch offen, in welchem Format dieser Gipfel stattfinden, wer daran teilnehmen und ob das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU paraphiert wird. Die Paraphierung des Abkommens scheint immer unwahrscheinlicher zu sein. Präsident Janukowytsch spricht sogar von „einer Pause in der ukrainischen EU-Integration“. Doch wenn Janukowytsch diese Pause tatsächlich nimmt, wird sie voraussichtlich lange dauern.
Beim Internationalen Währungsfonds hat man die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit der Ukraine im Rahmen des ersten Stand-by Programmes kritisiert, das in den Jahren 2008-2009 galt. Diese Unzufriedenheit wirkt sich direkt auf die jetzige Zusammenarbeit mit der Ukraine aus. Beim Fonds ist man dabei die Erfüllung der Bedingungen des Kooperationsprogrammes härter zu kontrollieren und beabsichtigt nicht von den eigenen Forderungen abzurücken, meinen Experten.
Sie haben mit einem leblosen Markt, dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, hilflosen Regierungen und Volksaufständen gegen die zwanghafte und ungerechte Ordnung zu kämpfen. Bei uns herrschen slawische Brüderschaft, Sorge um die Menschen, ein starker und fürsorglicher Staat, die Wiedergeburt der humanistischen sowjetischen Traditionen. Wem soll nun die Ukraine folgen?
20 Jahre – das ist für die Entwicklung eines Menschen ausreichend Zeit. Aber für einen jungen Staat sind das lediglich die ersten Schritte. Und unsere wichtigste Errungenschaft zum jetzigen Zeitpunkt der Geschichte ist das klare Erkennen unseres allgemeinen Zieles. Wir wissen, was zu tun ist, und sind uns im Klaren, wie dies zu erreichen ist. Wir haben eine Entwicklungsstrategie bestimmt und wir verfügen über genügend politischen Willen zu ihrer Umsetzung. Eine europäische, demokratische, wohlhabende Ukraine und ein freier Staat, in welchem sich jeder Mensch geschützt fühlt – das ist unser Ziel, und dieses wird erreicht werden. Auf diesem Weg hoffen wir auf die Unterstützung aller Europäer.
Während er um seine eigene Machterhaltung kämpft, bestimmt Wiktor Janukowitsch die geopolitische Wahl der Ukraine. Zu dieser Schlussfolgerung könnte man gelangen, wenn man das Simultanspiel des Hausherrn der Bankowaja auf den russischen, europäischen, amerikanischen und chinesischen Spieltischen beobachtet. Darüber hinaus findet das für Janukowitsch außerordentlich wichtige Spiel auf dem innenpolitischen Spieltisch statt, in dessen Zusammenhang die Rufe „Hau ab“ laut Umfragen immer deutlicher werden. Eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Positionen auf den Spieltischen folgt allerdings in einer der nächsten Ausgaben. Im Interesse Janukowitschs sollten die Spielergebnisse so lang wie möglich Richtung Remis hinausgezögert werden. Jedoch können sämtliche Pläne nach einer offensichtlichen Niederlage in einer einzigen der Partien zusammenstürzen. Deshalb sprechen wir heute über das Treffen mit dem Premierminister der Russischen Föderation, Wladimir Putin.
Derzeit kommen auf jeden Antrag zur Annahme der ukrainischen Staatsbürgerhaft sieben Anträge auf den Verzicht derselben. Dies teilte Jelena Lukasch, Leiterin der Kommission für Staatsbürgerschaftsfragen beim Präsident der Ukraine, dem “Serkalo Nedeli” mit. Die Statistik ist besorgniserregend, besonders unter Berücksichtigung dessen, dass bei weitem nicht alle unsere Mitbürger, die für immer ins Ausland gehen und dort eine ausländische Staatsbürgerschaft annehmen, sich mit dem formalen Verzicht auf die ukrainische Staatsbürgerschaft belasten. Aus der Sicht der ukrainischen Gesetzgebung ist das ein Verstoß, doch die für immer Weggehenden bewegt das in der Regel bereits nicht mehr.
Den Ukrainern fällt es schwer, die Welt durch die realistische Brille zu betrachten. Gestern beneideten wir das satte Dasein Portugals oder Weißrusslands, wollten aber nicht erfahren, wie dieser vergängliche Wohlstand erreicht wurde.
Gestern endete der Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jintao, in der Ukraine. Wie der “Kommersant-Ukraine” vorhersagte, wurde die Unterzeichnung einer Deklaration zur Einrichtung und Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Volksrepublik China zum Hauptergebnis der Gespräche in deren Rahmen beide Seiten versprachen für die Souveränität und territoriale Integrität des anderen einzutreten. Außerdem wurden eine Reihe von Abkommen über eine Gesamtsumme von etwa 3,5 Mrd. $ abgeschlossen.
Heute endet der Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jintao, in der Ukraine. Hauptergebnis der Verhandlungen mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, wird die Erklärung Kiews und Pekings über den Beginn einer Epoche der strategischen Partnerschaft sein. Eine der Richtungen dieser Partnerschaft verspricht die Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich zu werden.
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, hat das Jahr 2011 zum Jahr der Reformen und der Modernisierung bestimmt. Zur gleichen Zeit kann die Regierung den Imperativ des Reformkurses nicht formulieren: welche Reformen sind notwendig, wer ist das Subjekt der Reformen und schlussendlich die Hauptsache – welches Ziel haben die Reformen. Ohne klare Antwort auf diese Fragen führen alle Reformversuche der Elite zu taktischen Manövern zur Verhütung und Minimierung von ökonomischen und sozialen Risiken. Doch das Hauptrisiko besteht darin, dass die politische Klasse, indem sie zu Stabilität strebt, ständig die institutionelle Ausfüllung der Reformen vermeidet und das bedeutet, dass die Frage ohne Antwort bleibt: Welcher Kapitalismus wird in der Ukraine errichtet?
Der Golodomor in der Ukraine hat Millionen Menschenleben gekostet. Nach verschiedenen Bewertungen hat der große Hunger in China etwa zwanzig bis vierzig Millionen Opfer gefordert. Eine Jagd auf die Zahlen ist jedoch kaum angemessen. Menschenleben sind kein Handelsgut und keine Bankbürgschaften. Man kann ihr Gewicht nicht messen, ihren Wert nicht nach arithmetischen Formeln berechnen…
Die Partei der Regionen drückt ein neues Arbeitsgesetzbuch durch die Werchowna Rada, welches eine Arbeitswoche mit mehr als achtstündigen Arbeitstagen vorsieht. Dies zwingt die Ukrainer entweder jeden Tag 9 Stunden und 36 Minuten zu arbeiten oder nur einen freien Tag in der Woche zu haben.
Was die Zahl der Emigranten angeht, befindet sich die Ukraine mittlerweile auf dem fünften Platz weltweit und wird nur von Mexiko, Indien, Russland und China übertroffen, was bei der großen Einwohnerzahl dieser Länder auch nicht verwunderlich ist.
Gestern traf Präsident Wiktor Janukowitsch zu einem viertägigen Staatsbesuch in der Volksrepublik China ein. Den Ergebnissen seines Treffens mit dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jingtao, nach wurden 13 bilaterale Dokumente unterzeichnet, darunter eine Erklärung über die Erhöhung des Niveaus der zwischenstaatlichen Beziehungen. Staatsbedienstete reden von einer neuen Etappe der ukrainisch-chinesischen Partnerschaft und erwarten eine Erhöhung des gegenseitigen Warenumsatzes.
Gestern führte Präsident Wiktor Janukowitsch ein kurzes Treffen mit dem Präsidenten der USA, Barack Obama, durch. Das Gespräch der Präsidenten trug Kennenlerncharakter. Die Hauptresultate des Besuchs werden auch nicht in der amerikanischen Richtung sondern in der asiatischen erwartet; Janukowitsch zählt auf eine Aktivierung der Zusammenarbeit der Ukraine mit China und Indien im Ergebnis der Gespräche mit den Führern dieser Länder.
Der negative Warenaußenhandelssaldo der Ukraine belief sich im Januar/Februar 2010 auf 656,3 Mio. Dollar, was 7,8% weniger ist als in der analogen Periode des Jahres 2009.
Die ukrainischen Unternehmen der Metallwirtschaft kommen nicht aus dem Teufelskreis heraus. Die instabile Nachfrage nach den ukrainischen Produkten gibt ihnen nicht die Möglichkeit die für eine Modernisierung notwendigen Mittel zu akkumulieren und ohne diese kann die Metallwirtschaft keine flexiblere Absatzpolitik betreiben und von einem Markt auf den anderen wechseln. Die Situation ändern könnten nur bedeutende Investitionen in die Erneuerung der Produktion, was bei weitem nicht alle schaffen, betonen Experten.
Am 28. Oktober fand ein Treffen des stellvertretenden Vorsitzenden der Oblastverwaltung von Charkow Viktor Sverev mit der Führung der führenden chinesischen landwirtschaftlichen Korporation Beidahuang Seed Group statt. Das teilte der Pressedienst der Oblastverwaltung mit.