Am 17. April wurde Olaolu Femi, der nigerianische Student, der nach einem rassistischen Übergriff auf ihn wegen eines versuchten Mordes angeklagt wurde, aus der Untersuchungshaft im ostukrainischen Lugansk auf Bürgschaft entlassen. Die ukrainischen Menschenrechtler von der Initiative “Gerechtigkeit für Olaolu” betrachten es als einen sehr wichtigen Erfolg in diesem Fall, der jedoch noch lange nicht abgeschlossen ist.
Der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan hat Alarm geschlagen im Fall Olaolu Femi. Der Nigerianer sitzt seit über einem Jahr in der ostukrainischen Stadt Luhansk in Untersuchungshaft, wo er wegen versuchten Mordes angeklagt ist. Allen Anzeichen nach ist Femi unschuldig und hat sich nur in Notwehr verteidigt, als er von vier Männern, die ihn zuvor rassistisch beleidigt hatten, angegriffen wurde.
In Berlin fand am 9. Dezember eine Aktion zur Unterstützung von Olaolu Femi statt Zivilgesellschaftliche Aktivisten aus drei Ländern schrieben am zweiten Advent Weihnachtspostkarten an ein Opfer eines rassistischen Angriffs in der Ukraine. Die einstündige Aktion fand am 9. Dezember vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt. Das Motto der Aktion lautete: „Mit Postkarten und Plätzchen gegen Rassismus: Wärme teilen am zweiten Advent!“
Mit dem Erscheinen dieser Studie wurde eine der unbekannten Seiten der Geschichte verbunden mit dem Aufenthalt japanischer Kriegsgefangener und Internierter in der Ukraine von 1946-1949 vorgestellt.
Was hat sich in der Donezker Region nach der „Viel-Wirbel-Um-Nichts-Aktion“, die den Einwohnern der Region das Recht gegeben hat, das zu nutzen, was sie bisher ohnehin frei genutzt haben, wesentlich verändert? Wie erwartet, nichts. Das Gras ist nicht grüner geworden und die Sonne scheint nicht heller.
Dem Opfer eines Hassverbrechens in Lugansk droht für seine Notwehr eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. Dieser Fall erfordert internationale Aufmerksamkeit. Am 13. November 2012 findet der nächste – vermutlich einer der letzten – Prozesstag statt.
In der Ukraine, der ehemaligen demokratischen Hoffnung des Ostens, ist es vor allem die Demokratie, die sich jetzt auf dem Rückzug befindet. Auch hier sind die Menschen gespalten, das Paradies ist vorübergehend geschlossen, die EU hat ihre eigenen Probleme und der unaufhaltsame wirtschaftliche Niedergang der Ukraine wird von vielen Bürgern nicht als Folge der postsowjetischen Strukturprobleme, sondern als Zeichen gesehen, dass die Übernahme westlicher Regeln nicht zu mehr Wohlstand, sondern zu Not, Elend und Ungerechtigkeit führt. Sogar die Orange Revolution gilt vielen inzwischen als vom Westen finanzierte Inszenierung und nicht als demokratischer Befreiungsschlag der Ukrainer.
Die Zahl der Anhänger der Unabhängigkeit der Ukraine auf der Krim ist nach 20 Jahren auf 71 Prozent gestiegen und übersteigt bereits die Zahl der Anhänger der Unabhängigkeit im Osten des Landes.
Julia Timoschenko: Sie versuchen mit der Föderalisierung zu beginnen und enden, Gott bewahre, mit dem jugoslawischen Szenario. Die Süd- und die Ostukraine werden in dieser tragischen Variante zu Geiseln ihrer ideologischen Überzeugungen …
Die Geschichte des Abgeordneten Landik berührte mich. In ihr spiegelt sich, wie in einem Zerrspiegel, die ganze Widersprüchlichkeit, Ambivalenz und Falschheit der derzeitigen ukrainischen Realität wider. Besonders „erfreulich“ sind die Kommentare, die von allen Seiten nach dem Konflikt geäußert wurden. Sie waren so abscheulich, dass man sie besser nicht geäußert hätte.
Am Ende der vergangenen Woche wurden in der Ukraine die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen für die Oblastzentren bekannt. Die Vertreter der Partei der Regionen werden in zehn großen Städten regieren, die von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ nur in zweien. Bürgermeister der übrigen Oblastzentren wurden hauptsächlich Kandidaten von auf gesamtstaatlicher Ebene wenig bekannten Parteien, was, Experten nach, vom Scheitern der Versuche der Regierung der Gesellschaft einen Parteiansatz aufzuzwingen zeugt.
Gestern setzten die Territorialwahlkommissionen die Auswertung der Kommunalwahlen fort. In Charkow, Lugansk und Odessa drohen die Bürgermeisterwahlen zu einem langen Konflikt auszuwachsen. Die Regierungskandidaten der Städte zeigten sich überzeugt von ihrem Sieg und die Oppositionskräfte bezichtigen die Regierung der Fälschung.
Die Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ könnte auf die Teilnahme an den Kommunalwahlen in einigen Oblasten verzichten – dies erklärte die Vorsitzende Julia Timoschenko gestern ausländischen Diplomaten. Ihren Worten nach wird „ Batkiwschtschyna“ dazu von den Machthabern gezwungen. Faire Wahlen retten kann der Überzeugung von Timoschenko nach auch nur noch die Einmischung der internationalen Gemeinschaft.
Präsident Wiktor Janukowitsch hat die Entscheidung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung zur Verstärkung der Maßnahmen zur Senkung des Niveaus der Feuergefährdung im Land in Kraft gesetzt. Bei den Maßnahmen gegen Brände sollen alle Regierungsorgane zusammenwirken. Die Regierung wurde angewiesen eine 24 Stunden Überwachung und Luftkontrolle von Waldmassiven zu organisieren. Das Verteidigungsministerium soll Militärübungen unterbrechen und das Innenministerium die Bestrafung von Feuerverursachern sicherstellen.
Gestern fanden in zwölf Städten der Ukraine Protestaktionen gegen die Annahme des Gesetzesentwurfs Nr. 2450 durch die Werchowna Rada statt, der die Abhaltung von Versammlungen regelt. Die Abgeordneten wollten diesen in der nächsten Plenarwoche prüfen. Der Meinung von Teilnehmern der Aktionen nach, könnte die Regierung im Fall der Annahme des Dokuments die Grundlage bekommen, um friedliche Versammlungen zu verbieten. Den Protestierenden gelang es ihre Ziele zu erreichen – die Abgeordneten entschieden sich die Prüfung des Gesetzesentwurfes auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
In der Ukraine fanden gestern Protestaktionen gegen Milizwillkür statt. Anlass dafür wurde der kürzliche Tod des Kiewer Studenten Igor Indilo in einer Milizstation des Schewtschenko-Rajons. Die Protestierenden verlangten die Milizionäre zu bestrafen, welche, ihrer Meinung nach, schuld am Tod des Studenten haben. Die Führung der Kiewer Miliz meint, dass die Mitarbeiter der Schewtschenkoer Milizstation keine schuld am Tod des Studenten haben. Jedoch einen Schlusspunkt hinter die Frage, ob die Milizionäre Gewalt anwendeten oder nicht, setzen die Ermittlungen. Teilnehmer der Protestaktionen versprechen, dass wenn die Schuldigen nicht bestraft werden, dann erwarten die Ukraine solche Randale, wie sie Griechenland 2008 hatte.
Beim Block Julia Timoschenko meint man, dass in den Oblasten Donezk, Lugansk und auf der Krim für Wiktor Janukowitsch wenigstens 1 Mio. Stimmzettel gefälscht wurden.
Der finnische Reifenkonzern Nokian Tyres ist auf der Suche nach Plätzen für den Bau eines Werkes in der Ukraine. Das Unternehmen führte entsprechende Verhandlungen mit der Verwaltung der Oblast Donezk. Im letzten Jahr diskutierte Nokian die Möglichkeit des Baus mit den Behörden von Lugansk. Am wahrscheinlichsten ist, dass das derzeit Unternehmen nur die Möglichkeiten der Eröffnung einer Produktionsstätte im Lande untersucht, jedoch die Investitionen erst nach Ende der Krise getätigt werden, denken Experten.
Der Erste Stellvertreter des Kiewer Bürgermeisters, Anatolij Golubtschenko, wandte sich an den Ersten Vizepremierminister der Ukraine, die Staatsreserve und das Ministerium für Fragen außerordentlicher Situationen mit der Bitte eine Konferenz des Stabes für außerordentliche Situationen durchzuführen und der hauptstädtischen Regierung die Erlaubnis zur Nutzung von 78.000 t Masut (Destillationsrückstand des Erdöls) aus der Staatsreserve zu geben, welches im Verlaufe des Jahres 2009 zurückgegeben werden soll.
Der Onlineausgabe der Zeitung Delo ist zu entnehmen, dass der Lugansker Stadtrat am 13. April beschloss, sich vorerst nicht auf die vorgezogenen Neuwahlen vorzubereiten. Dieser will erst einmal den Beschluss des Verfassungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit des Präsidentenerlasses abwarten.